Frank Schira

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, meine Kollegin Frau Timmermann hat auf wirklich sehr angenehme und vor allen Dingen stark inhaltliche Art und Weise herausgearbeitet,

wie wir das Problem sehen, Frau Schneider, und nur DIE LINKE eben nicht. Wenn wir uns Ihre Position, Herr Yildiz, im Einzelnen anschauen, dann stellen wir fest – getragen durch die gesamten Debatten, die wir hier im Haus doch schon sehr intensiv geführt haben –, dass Sie immer wieder auf noch eine Idee kommen, wie Sie Ihre vorgefasste Meinung weiterhin im Parlament artikulieren können.

Das ist Ihr gutes Recht, aber sie ist eben vorgefasst. Ich glaube nicht, dass Sie auch nur auf einen der Punkte eingegangen sind, die wir in den letzten Debatten oder auch im Sportausschuss deutlich gemacht haben. Wir als CDU-Fraktion stehen nicht im Verruf, sämtliche Maßnahmen des Innenund Sportsenators gut zu finden. Aber ich finde schon den von ihm angestoßenen Diskussionsprozess – mit Abstrichen natürlich – in der Regel gut. Es ist Beteiligung geschaffen worden, und es wird

sie auch weiterhin geben. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Herr Yildiz, Ihre Fraktion hat in den Diskussionen der vergangenen Monate über Positionierungen des IOC gesprochen – zu Anfang auch ein wenig zu Recht – und geltend gemacht, dass noch keine demokratischen Verhältnisse eingetreten seien. Aber da gibt es doch einen Sinneswandel, und den sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. Insbesondere mit Herrn Bach und der neuen Reformagenda ist eine ganze Menge passiert. Vielleicht haben wir daran einen ganz kleinen Anteil, in allererster Linie ist es aber das IOC, das sich tatsächlich verändert. Sonst wäre es gar nicht möglich, dass man – denken wir an unseren verehrten Mitbewerber aus den USA – mit einer Stadt wie Boston kommt. Da geht es auch um so etwas wie Nachhaltigkeit. Ich denke, dass die Nachhaltigkeit bei uns weitaus größer sein wird,

aber trotzdem ist ein Reformprozess in Gang gekommen.

Frau Timmermann hat auf die nationalen Effekte hingewiesen. Insbesondere für Hamburg wären Olympische Spiele ein Segen, was die Zukunft angeht, die Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau von Infrastruktur und das lebenswerte Leben in unserer Stadt. Dafür kämpfen wir nachdrücklich.

Ich habe gestern gelesen, dass der Berliner Senat ein Zeitprogramm beschlossen hat. Wir als CDUFraktion haben dazu einen Antrag eingebracht, der seit acht Monaten im Verfassungsausschuss liegt. Ich habe aber gelesen, dass du, Andreas, gesagt hast, das solle jetzt angepackt werden. Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass unser Vorschlag eigentlich ein recht guter Vorschlag sei. Ich hoffe also, dass die SPD-Fraktion darüber noch einmal intensiv nachdenkt. Ich glaube, dass das, was wir verfassungsrechtlich eingebracht haben und was leider noch im Verfassungsausschuss schmort, eine gute Sache ist. Die SPD-Fraktion sollte noch einmal darüber nachdenken, inwieweit sie diesem Antrag folgen kann.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Olympischen Spiele gut für Hamburg sind und dass die olympische Idee hier sehr gut getragen wird. Unser aller Aufgabe – mit Abstrichen – sollte es sein, intensiv dafür zu sorgen, dass wir die Hamburgerinnen und Hamburger überzeugen, die in der Tat das letzte Wort haben. Olympia ist gut für unsere Stadt. Lassen Sie uns aktiv dafür arbeiten, dass wir, wenn wir den Zuschlag bekommen – wovon ich ausgehe –, im September ein gutes Abstimmungsergebnis für die Olympischen Spiele

in Hamburg bekommen, denn das ist gut für unsere Stadt und für unsere Zukunft. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schön, Herr Neumann, dass Sie am Schluss Ihrer Rede etwas klargestellt haben, aber es wird an anderen Orten entschieden, wie es weitergeht. Was den Sport angeht, möchte ich an eine sportpolitische Debatte vor zwei Jahren hier im Haus erinnern. Damals lag das

Ereignis der Olympischen Spiele in London erst vier Monate zurück, und wir haben in Hamburg die Sportlerinnen und Sportler empfangen. Es war ein schönes Zeichen der Stadt und der Menschen unserer Stadt, dass Hamburg und Olympia einfach zusammengehörten.

Bei der diesjährigen Beratung des Sportetats stehen wir auch unter einem besonderen Fokus. Das ist nicht die Bürgerschaftswahl im Februar, sondern vielmehr die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes, die Entscheidung, ob Deutschland mit Berlin und Hamburg in das Rennen um die Ausrichtung der Sommerspiele 2024 oder 2028 geht. Deshalb kommt der heutigen Haushaltsberatung und der dazugehörigen Beschlussfassung natürlich auch eine besondere Bedeutung zu.

Sie wissen, dass wir 600 000 Sporttreibende in mehr als 800 Vereinen sowie unzählige nicht vereinsgebundene Freizeitsportler in unserer Stadt haben. Das ist ein riesiges Pfund, mit dem wir wuchern können, wenn auch im aktuellen Sportfördervertrag für die kommenden beiden Jahre die Grundfinanzierung des organisierten Sports im Vergleich zum ersten Sportfördervertrag aus dem Jahr 2007 nur geringfügig angehoben worden ist. Das finden wir schade, zumal der Sport in unserem Gemeinwesen eine gar nicht hoch genug zu schätzende Bedeutung hat. Sport verbindet, Sport fördert die Integration und das soziale Miteinander, Sport stärkt die gesundheitliche Vorsorge und Prävention. Jeden Cent, den wir in den Sport investieren, bekommen wir mehrfach zurück. Hinzu kommt, dass die internationalen Großveranstaltungen – Cyclassics, Marathon und natürlich auch die Bundesligaspiele der verschiedensten Sportarten – Erträge erwirtschaften, also Steuereinnahmen generieren, Arbeitsplätze sichern. Kurzum: Der Sport ist auch eine öffentliche Daseinsvorsorge, der Sport erzeugt Effekte, die der Staat niemals allein in dieser Sache hervorbringen könnte. Selbst wenn wir heute eine Verdoppelung des Sportetats beschließen würden, gelänge es dem Staat nicht.

Meine Damen und Herren! Einen Haken hat die Sache allerdings. Wie groß ist eigentlich der gesamtwirtschaftliche Beitrag des Sports in all seinen Facetten in Hamburg aktuell? Dies ist nicht bekannt, doch ohne dieses Wissen fehlt der Sportentwicklung ein entscheidendes Steuerungselement. Um Sportförderung und Wirtschaftsförderung weiterzuentwickeln, bedarf es einer zielgenauen Erhebung des Ist-Zustandes, und deshalb haben wir heute einen Antrag eingebracht, mit dem wir einen Sportwirtschaftsbericht für unsere Stadt fordern. Wir sind allgemein, was Berichte angeht, zurückhaltend, weil das natürlich immer – das wissen wir – mit Bürokratie verbunden ist, aber

ich glaube, diesmal ist es sehr wichtig, dass wir uns um dieses Thema gesamtwirtschaftlich kümmern. Die letzte Erhebung der Handelskammer kommt aus dem Jahr 2010, liegt also schon vier Jahre zurück. Damals spielten die Ziele und Kennzahlen der Dekadenstrategie "HAMBURGmachtSPORT" noch überhaupt keine Rolle. Es ist daher von großer Wichtigkeit, dass der Senat diesen Sportwirtschaftsbericht in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Sports und anderen Akteuren unter wissenschaftlicher Begleitung erstellt. Wenn man von den Gesamtkosten für einen solchen Bericht von rund 60 000 bis 70 000 Euro ausgeht, dann ist der von uns vorgeschlagene städtische Eigenanteil von 30 000 Euro ein maßvoller Ansatz.

Der Rest sollte wie in Berlin von den anderen Akteuren beigesteuert werden. Der fertige Bericht soll dann im Sommer vorliegen, und dann könnten wir, so hoffen wir, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir hätten zu einem zentralen Punkt der Dekadenstrategie eine Zwischenbilanz, und – vielleicht noch wichtiger, sollte Hamburg den Zuschlag für Olympia bekommen – wir könnten mit dem vorliegenden Sportwirtschaftsbericht sehr genau sagen, wie wir die Verzahnung von Sport und Wirtschaftsförderung noch nacharbeiten müssen.

Meine Damen und Herren! Machen Sie sich einmal die nicht sehr große Mühe, bei Google zwei Begriffe einzugeben. Wenn man zum Beispiel den Begriff Sportstadt eingibt, dann steht Hamburg ganz oben. Sollte man allerdings, und das würde ich einmal empfehlen, den Begriff Sportmetropole eingeben, dann kommt Berlin, Berlin, Berlin. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein, und das ist auch nicht richtig, denn eigentlich sind wir die Sportmetropole. Deswegen glaube ich, dass wir und der Senat noch viel, viel mehr machen müssen.

Alle Haushaltsanträge zum Sport aus den vergangenen zehn Jahren und in den kommenden zehn Jahren würden nicht ausreichen, um das aufzuwiegen, was uns die Olympischen Spiele und Paralympischen Spiele in Hamburg bringen könnten. Wenn wir uns London anschauen, wie sich die Entwicklung dort insgesamt, auch nach den Olympischen Spielen, gestaltet hat, dann sehen wir, dass sich ein unheimlicher Schub entwickelt hat. Bei den nachhaltig geplanten Sportstätten im Osten Londons profitierten insbesondere Groß und Klein, Alt und Jung. Ich glaube, es ist für uns alle Auftrag und Verpflichtung, sich nachdrücklich für die Bewerbung für die Olympischen Spiele einzusetzen. Olympia ist gut für Hamburg, aber Hamburg ist auch gut für Olympia. Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Anfang: Hamburg hat eine Chance bei der Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele, und wir sollten sie auch nutzen. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass mit einer erneuten Hamburger Olympiabewerbung große Herausforderungen und eine gewaltige Kraftanstrengung verbunden sind, die weder Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft noch

der organisierte Sport alleine leisten können. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und wir als CDU stehen zu der damit verbundenen Verantwortung.

Natürlich verlangen wir vom Senat – das ist unsere Erwartung und das ist in den letzten Debatten und Gesprächen und auch in der parlamentarischen Begleitgruppe immer wieder deutlich geworden – die notwendige Transparenz, was die Zahlen und eventuelle Risiken angeht. Diese müssen hier transparent und sauber aufgearbeitet werden, denn am Ende geht es um eines: Am Ende fragen wir die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, ob sie für eine olympische Bewerbung sind oder nicht. Das ist ganz wichtig und entscheidend, denn nicht wir im Parlament entscheiden darüber, sondern die Bürgerinnen und Bürger, und die müssen wir von Olympia überzeugen.

Meine Damen und Herren! Ich bin mir ganz sicher, dass Hamburg Olympia kann. Wir sind eine sportbegeisterte Stadt. Über 500 000 Mitglieder in den knapp 800 Sportvereinen engagieren sich, und die Sportbegeisterung haben wir bei der Ankunft der deutschen Olympiamannschaft 2012 in Hamburg hautnah miterleben dürfen. Diese offenherzige und begeisterungsfähige Atmosphäre entstand nicht irgendwann, sondern sie baut auf einer großen Sportbegeisterung in unserer Stadt auf.

Vor uns liegt eine einmalige Gelegenheit, diese Stadt in Sachen Olympiabewerbung voranzutreiben. Nehmen Sie den Breiten- und Leistungssport; da haben wir eine dezidiert andere Auffassung als Sie, Herr Yildiz. Den Aus- und Neubau von Sportstätten oder eine intensive Nachwuchsförderung, das alles können die Olympischen Spiele in Hamburg bewegen, und deswegen unterstützen wir sie. Nehmen wir die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau. Durch intelligente Bauweise sowie Nachnutzungskonzepte, die im Konzept mitenthalten sind, können wir Wohnraum für mehrere Tausend Menschen schaffen, und dies zu bezahlbaren Preisen. Oder nehmen Sie unsere Wirtschaft und Industrie. Im globalen Standortwettbewerb würden wir einen deutlichen Schub nach vorne leisten. Arbeitsplätze würden so gesichert und neu geschaffen. Oder das große Thema Verkehr: Unter Zuhilfenahme des Bundes, und anders geht es gar nicht, könnten wir so manches Projekt hier realisieren, das nicht nur die Logistik der Spiele unterstützt, sondern langfristig für unsere Stadt überlebenswichtig ist.

Die Jahrhundertchance, um die es hier geht, ist die mögliche Bewerbung Hamburgs um die Austra

gung der Olympischen Spiele 2024 oder 2028. Wir haben den großen Vorteil, dass diverse Planungsarbeiten schon stattgefunden haben, nämlich zur Olympiabewerbung 2003. Dieses solide Fundament ist genutzt worden, und das Ergebnis ist das Konzept, das am Montag vorgestellt worden ist. Hamburg will mit der Idee von den Spielen am Wasser nicht nur einen Platz in den Herzen der Menschen erobern, sondern insbesondere auch – und da wird letztlich abgestimmt – das Präsidium und die Vollversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes für sich gewinnen. Bei allen Anstrengungen gilt: Wir müssen die Hamburgerinnen und Hamburger davon überzeugen. Wir als CDU haben im Mai schon einen Antrag in Sachen Volksbefragung auf den Weg gebracht, und ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister auf Nachfrage eines Journalisten auf der Landespressekonferenz unseren Antrag auch gut fand. Das finden wir natürlich gut, aber entsprechend müssen wir jetzt natürlich auch in den Beratungen vorankommen.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, den Versuch zu wagen, für die Olympischen Spiele zu werben. Ich bin überzeugt, dass es uns im Interesse unserer Stadt, wenn wir uns gemeinsam engagieren, auch gelingt. Hamburg hat mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger eine gute Chance, die Olympischen Sommerspiele in unsere Stadt zu holen. Daran sollten wir alle zusammen auch hier im Parlament arbeiten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganze Generationen von Sportpolitikern haben sich über viele Legislaturperioden hinweg schon über das Thema Lärmschutz unterhalten. Es fing alles mit diesem berühmten Tegelsbarg-Urteil an, Frau Timmermann. Damals haben wir in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen sehr, sehr viel diskutiert. Wenn wir nun aber seit Längerem zum Beispiel auf Wellingsbüttel schauen und all die Winkelzüge um den Kunstrasenplatz des dortigen TSC beobachten, dann sieht man, dass Konflikte zwischen Sporttreibenden und Anliegern um Flächennutzung und Geräuschpegel nicht komplett zu verhindern sind. Das ist ganz klar. Der gesamte Komplex zum Beispiel um die Sanierung von Altanlagen, wie aktuell in Steilshoop, denen dadurch, salopp gesagt, der Lärmbonus abhanden kommt, rundet das unschö

ne Bild in unserer Stadt ab. Diese Beispiele zeigen, dass ein gedeihliches Miteinander von Gesellschaft und Sport außerordentlich wichtig und gleichzeitig sehr aufwendig ist. Wir und die Sporttreibenden können zwar daran arbeiten, den Sport geräuschärmer zu machen, komplett geräuschlos wird er aber nie sein. Daher muss auch in der Bürgerschaft gesagt werden, Hamburg ist eine Sportstadt und die Hamburgerinnen und Hamburger von jung bis alt sind sportbegeistert. Diesem selbstgesteckten Anspruch mit dem vorliegenden Antrag Rechnung zu tragen, begrüßen wir als CDU daher grundsätzlich. Dies tun wir umso mehr, als dass wir natürlich in der nächsten Debatte über die Möglichkeiten einer Olympiabewerbung Hamburgs sprechen werden. Doch auch wenn Sie, Herr Senator, mit dem vorliegenden Antrag einen Schritt in die richtige Richtung gehen, dann ist in den mehr als drei Jahren Ihrer Amtszeit schon viel Wasser die Elbe hinuntergeflossen und richtig passiert ist, was diesen Bereich angeht, nichts. In der Dekadenstrategie, die Sie permanent erwähnen, ist dieser Aspekt nur mit einem Satz erwähnt. Vor dem Hintergrund dieses nur geringen und ungenauen Anspruchs verwundert es dann auch nicht, dass der vorliegende Antrag nicht der ganz große Wurf ist, zumal er aus unserer Sichtweise noch einige Unklarheiten beinhaltet.

So bleibt beim Lesen des Senatsantrags zum Beispiel unklar, ob denn diese Gesetzesänderung auch für Bolzplätze, Skate- und Basketballanlagen gilt. Die sind irgendwo zwischen Sport- und Spielplatz anzusiedeln, und auch dort können Kinder und Jugendliche sich sportlich betätigen. Ich kann zurzeit aus der vorliegenden Drucksache weder herauslesen, dass diese Bereiche kategorisch ausgeschlossen sind, noch kann ich herauslesen, dass dieser Bereich einbezogen wird.

Daher, Frau Timmermann, ist es notwendig, dass wir das Ganze im Sportausschuss noch einmal vertiefen. Im Sportausschuss ist die fachliche Expertise durch uns als Abgeordnete gegeben, aber, so denke ich, auch durch den Senat. Dort sollten wir das noch einmal gründlich diskutieren.

Schließen möchte ich mit der Feststellung, dass bei diesem Thema alles lange gedauert hat. Grundsätzlich sind wir dafür. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat etwas sehr Schönes zum Thema Sport gesagt. Es hat festgestellt:

"Lärm, der von sportlich Aktiven ausgeht, ist grundsätzlich allen Menschen zumutbar. Wer Sportlärm als lästig empfindet, hat selbst eine falsche Einstellung zum Sport."

Diesem ist aus Sicht der CDU nichts hinzuzufügen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal bin ich ganz froh, dass sich die meisten Fraktionen, bis auf eine, entschlossen haben, einen guten Antrag einzubringen.

Aber, Herr Neumann, wenn Sie sagen, "Mehr Sein als Schein", dann darf es auch nicht umschlagen in ein "Wir sind uns selbst genug". Das kann es natürlich auch nicht sein. Ich glaube, dass in den Besprechungen, die die Fraktionsvorsitzenden mitgemacht haben, ganz deutlich gewesen ist, dass die CDU bei dieser Olympiabewerbung mit dabei ist. Lieber Jens Kerstan, eines möchte ich auch nicht verhehlen: Ich hätte mich gefreut, wenn Sie ein wenig mehr über die Chancen gesprochen hätten, denn Sie sind immerhin Mitunterzeichner dieses Antrags über die Chancen für Olympia in Hamburg.

Ich meine, dass Hamburg Olympia kann, weil es eine tief verwurzelte Sportbegeisterung bei den Hamburgerinnen und Hamburgern gibt. Der Senator hat auf den Empfang der Olympioniken aufmerksam gemacht, und ich mache auf die Zigtausende von Sportbegeisterten auf dem Hamburger Rathausmarkt 2012 aufmerksam; da haben wir alle mitgefiebert. So etwas kommt nicht von ungefähr, so etwas spiegelt natürlich auch eine positive Grundhaltung gegenüber dem Sport in unserer Stadt wider. Es ist gerade der Breitensport, der von der Austragung der Olympischen Spiele im besonderen Maße profitiert, das darf man wirklich nicht vergessen. Das sind die Erfahrungen auch aus den letzten Olympischen Spielen beispielsweise in London. Das muss ganz deutlich gesagt werden.

Glaubwürdigkeit, Nachhaltigkeit, Transparenz und Finanzierbarkeit sind natürlich die Gebote der Stunde, die ideal zu unserem Selbstbild und zum Stadtbild unserer Hansestadt passen. Gigantismus und Verschwendungssucht erteilen wir eine deutlich klare Absage. 50 Milliarden Euro für Olympische Spiele auf der grünen Winterwiese wie in Sotschi unter Inkaufnahme gravierender Umweltzerstörung und massiver Menschenrechtsverletzungen, das ist vollkommen klar, das geht nicht mehr und vor allen Dingen auch nicht mit uns.

Meine Damen und Herren! Hamburg kann Olympia, weil wir bei den Planungen nicht bei null anfangen müssen. Die bereits existierende Idee der zentralen Spiele am Wasser ist ein idealer Aus

gangspunkt für alle weiteren Überlegungen und ein, wie ich finde, echtes Alleinstellungsmerkmal, gerade im innerdeutschen Vergleich zu Berlin, aber auch international. Die Potenzialflächen, die wir am Hamburger Hafen haben, stünden zur Verfügung, eine ebenfalls einzigartige Konstellation für unsere Millionenstadt. Von dort sind es 15 Minuten, wie Sie wissen, in die Hamburger Innenstadt. Zum Vergleich: In London, vom Stadtkern bis zum Olympiagelände im Nordosten der Stadt, waren es 20 Minuten mit der Bahn.

Ich glaube auch, dass wir natürlich Olympia können, wenn wir nach München und Barcelona schauen. Diese Städte haben vorgemacht, was für ein unglaublicher Entwicklungsschub Olympische Spiele für die Entwicklung unserer Stadt sind, und das ist nachhaltig geschehen. Dietrich Wersich hat auch darauf aufmerksam gemacht, was mit München passiert ist; das zeigt eindeutig immer noch der Olympiapark in der bayerischen Landeshauptstadt, der ein innerstädtischer Magnet für Sportund Freizeitaktivitäten jeglicher Art ist.

Schauen wir aber nicht ganz so weit – nach Hannover. Denken Sie an die kleine Expo im Vergleich zu einer Olympiade 2000. Hannover und die Infrastruktur um die Stadt herum haben enorm profitiert.

Der eigenständige Anteil in London – ich habe es nachgelesen – betrug 1 Milliarde Euro. Ich weiß, das ist kein Pappenstiel, aber es ist eine Summe, die wir mit mehrjähriger Planungszahl stemmen können; davon bin ich überzeugt. Außerdem kommen in Olympische Spiele investierte Euro mehrfach zurück.

Das soll heißen, Investitionen lohnen sich auch für unsere Stadt in erheblichem Maße.

Wer dem DOSB-Präsidenten in den letzten Monaten zugehört hat, der weiß, dass eine positive Grundstimmung unabdingbar für die Olympia-Bewerbung ist. Das heißt im Umkehrschluss, mit dem üblichen politischen Kleinklein und den üblichen politischen Beißreflexen auch gegenüber Mitkonkurrenten kommen wir bei diesem Thema nicht weiter. Erst einmal haben wir einen parteiübergreifenden Kraftakt in der Bürgerschaft, und darüber, ich sagte es eingangs, bin ich froh. Deshalb auch dieser Antrag, er zeigt die grundsätzliche Einigkeit bei diesem Thema.

Meine Damen und Herren! Hamburg kann Olympia. Wir haben mit dem Marathon, den Cyclassics oder dem Triathlon bereits jetzt attraktive Großveranstaltungen und stemmen diese mit Bravour. Weitere Sportgroßveranstaltungen werden und müssen folgen. Wenn wir uns an die Stimmung

des Evangelischen Kirchentages letztes Jahr erinnern, so hat dies eindrucksvoll gezeigt, was für eine positive …

Natürlich, Sie müssen nicht immer alles so negativ sehen. Sie können sich doch auch einmal freuen über eine positive Grundstimmung des Kirchentages.

Das war wirklich ein Ereignis in unserer Stadt, das logistisch auch für die Freie und Hansestadt nicht einfach war, wenn ich an die Hilfskräfte denke oder an die Ehrenamtlichen. Ich finde, es ist wichtig, dass wir darauf hinweisen, und es hat eine positive Auswirkung auf alle Menschen in unserer Stadt und auch für Olympia.

Die im November gescheiterte Bewerbung Münchens hat eines gezeigt, nämlich dass der Rückhalt der Bevölkerung von überragender Bedeutung ist.

Wir haben einen Vorschlag. Unser justizpolitischer Sprecher André Trepoll hat einen Vorschlag eingebracht. Es ist ein Vorschlag, aber er ist konkret. Wir haben immer gehört, dass wir die Bevölkerung befragen wollen. Jetzt haben wir einen konkreten Vorschlag eingebracht, über den wir diskutieren werden. Und natürlich hat dies eine hohe Verbindlichkeit. Wenn wir so ein Gesetz einbringen, dann wird sich doch jeder Politiker und jede Fraktion fragen, ob man ignorieren kann,

wenn es zum Beispiel eine Zustimmung oder eine Ablehnung gibt. Diese Verbindlichkeit ist für uns außerordentlich hoch. Wir haben einen konkreten Vorschlag und warten auf Ihre Vorschläge.

59 Prozent grundsätzliche Zustimmung zu der Möglichkeit Olympischer Spiele in Hamburg – das war das Ergebnis einer Umfrage der Handelskammer vom Dezember 2013 – sind ein positives Indiz. Es reicht noch nicht, aber ich finde es ein positives Indiz. Deswegen haben wir diesen Antrag mit eingebracht, einmal zur Volksbefragung. Deshalb unterstützen wir den großen Interfraktionellen Antrag. Ich glaube, das ist der richtige Weg, um die Menschen in unserer Stadt mitzunehmen. Lassen Sie uns bitte gemeinsam für die Olympischen Spiele in Hamburg arbeiten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu den mehrmaligen Anläufen: Wenn man einmal durchfällt, heißt das nicht automatisch, dass man es beim zweiten Mal schafft. Wir als CDU – das ist Ihnen bekannt – unterstützen seit Jahren eine erneute Bewerbung für Olympia. Ich möchte Ihnen allerdings auch sagen, dass ich verschiedene Punkte im FDP-Antrag nicht teile. 2024 ist auch meines Erachtens unrealistisch; ich glaube, die Konzentration sollte sich in Richtung 2028 bewegen. Im Grundsatz aber ist der Antrag wichtig und richtig und wir sollten ihn im Sportausschuss debattieren. Da würde ich es mir nicht so

einfach machen, Frau Timmermann, und ihn heute ablehnen, sondern er gehört in den Sportausschuss, und dort müssen wir ihn intensiv beraten.

Eine gründliche Vorbereitung ist notwendig, das wurde schon gesagt. Ich weiß nicht, ob Sie gestern die Sendung "Schalthoff Live" verfolgt haben. Ich fand die Aggression zwischen Herrn Ploß und dem Vertreter der Handelskammer sehr bedauerlich.

Das ist, ganz unabhängig davon, wer recht hat, sicherlich keine Grundlage dafür, sich positiv ins Gespräch zu bringen. Ich glaube schon, dass es da einer Entkrampfung bei Handelskammer und Hamburger Sportbund bedarf, und dabei sollten wir als Politiker mithelfen. Es war wohltuend, wie Sie sich da verhalten haben, Frau Timmermann.

Was die Bürgerbeteiligung angeht, sind wir uns einig, dass die selbstverständlich stattfinden muss. Wir haben selber verschiedene Negativbeispiele erlebt, und wenn wir an die Bewerbung von München für die Winterspiele denken, dann sollten wir aus diesen Fehlern lernen.

Ich habe gelesen, dass nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid 59 Prozent der Hamburger eine erneute Olympiakampagne befürworten und 73 Prozent dagegen sind.

Es gibt auch Umfragen, zum Beispiel im "Hamburger Abendblatt", die eine andere Sprache sprechen. Da ist der fast einhellige Tenor, Hamburg brauche keine Olympischen Spiele und die Nachteile – neue Schulden, später die hohen Betriebskosten der Anlagen und so weiter – seien zu groß. Es ist von Größenwahn die Rede und davon, dass eine Stadt, deren Bewohner gerichtlich gegen Lärmbelästigung durch Sportler vorgehen, nicht olympiareif sei. Das alles sind natürlich Punkte, die wir sehen müssen.

Ich teile diese Auffassung ausdrücklich nicht. Ich glaube schon, dass wir den Mut haben sollten, voranzugehen. Wir müssen die Menschen überzeugen, das ist ganz, ganz wichtig, eine Bürgerbeteiligung muss auf jeden Fall stattfinden. Wir sollten aber auch die Argumente derjenigen ernst nehmen, die derzeit gegen Olympia sind.

Sportpolitische Impulse durch Sportveranstaltungen, die in Hamburg stattfinden – und ich denke, da könnte durchaus noch mehr passieren –, sind richtig und wichtig für die Vorbereitung auf dem Weg zu Olympia. Olympia darf nicht nur unter dem Aspekt der Investitionen gesehen werden, sondern es muss natürlich auch gesehen werden, dass sich Menschen, dass sich die Jugend begeistert. Ich

glaube, Hamburg ist dafür eine hervorragende Stadt. Diese Chancen sollten wir nutzen. Wir als Christdemokraten sind dafür, den FDP-Antrag auf jeden Fall im Sportausschuss zu debattieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Parteitage der SPD und der GRÜNEN haben unlängst ihre Steuerpläne beschlossen.

Die Fachwelt und die Bürger sind entsetzt, und bei einer Durchsicht wird klar, dass die rot-grünen Steuerpläne tatsächlich Gift für Mittelstand und Arbeitsplätze sind.

Insbesondere die GRÜNEN wollen die Steuererhöhung der SPD noch übertreffen. "Grün am Steuer, das wird teuer", so schrieb "die tageszeitung" am 25. April dieses Jahres.

Und auf dem Parteitag der GRÜNEN haben Sie geradezu in einer Steuererhöhungsorgie eine Kampfansage an den Mittelstand in Deutschland und in Hamburg beschlossen. Der "Spiegel" nennt diese Beschlüsse vollkommen zu Recht einen Raubzug mit Ansage.

Worum geht es? Es wurde zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes beschlossen bei einem zu versteuernden Einkommen ab 60 000 Euro auf 45 Prozent

und ab 80 000 Euro auf 49 Prozent. Das ist eine Belastung pro Jahr von 3 Milliarden Euro. Die Abschaffung des Ehegattensplittings für Haushaltseinkommen von über 60 000 Euro bedeutet eine Belastung pro Jahr von 3,5 Milliarden Euro. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer ergibt eine Belastung pro Jahr von 4,5 Milliarden Euro und so weiter.

Einzig und allein der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sagte auf Ihrem Bundesparteitag wortwörtlich:

"Ich bitte euch, einmal einen Beschluss zu fassen, der wirtschaftsfreundliche Signale aussendet. […] Das Gesamtpaket ist nicht ausgewogen, so wird die Schraube überdreht."

Recht hat der Mann.

Die stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, sagte, wir dürfen der Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen nehmen. Recht hat die Frau. Und Christine Scheel, die ehemalige Steuerexpertin Ihrer Partei, hält das neue Parteiprogramm für brandgefährlich. Alles zusammen, sagte sie dem "Handelsblatt", könne es durchaus passieren, dass eine Familie mit einem Einkommen von 60 000 Euro bis 70 000 Euro mehr belastet wird als ein Alleinstehender.

Ihr Erklärungsmuster dazu, und das ist durchgängig zu hören, ist die Auffassung, dass die Umverteilung für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Ich möchte Ihnen im Namen der CDU sagen, dass die von Ihnen geplanten Steuererhöhungen, ob von Rot oder Grün, unser Land und unsere Stadt Hamburg ganz bestimmt nicht gerechter machen werden, im Gegenteil, sie führen zur Arbeitsplatzvernichtung. Dies ist nicht gerecht, Sie belasten Familien und bevormunden Menschen, und das ist ebenfalls nicht gerecht.

Meine Damen und Herren! Unsere Infrastrukturen, unsere Schulen, Universitäten, Kitas und Verkehrswege werden nicht in den Genuss Ihrer Steuererhöhungspläne kommen. Es wird behauptet, die Steuerpläne der GRÜNEN belasteten nur die Reichen.

Berechnungen zeigen, dass ein in Westdeutschland lebendes Ehepaar mit zwei Kindern schon ab einem gemeinsamen monatlichen Bruttoeinkommen von 5151 Euro mehr Steuern zahlen müsste. Es wird behauptet, der Staat habe zu wenig Geld und benötige deshalb Steuererhöhungen. Das ist ebenfalls falsch. Und es wird behauptet, dass die höheren Steuereinnahmen gut investiert würden. Die GRÜNEN zum Beispiel wollen unter anderem den Hartz-IV-Satz auf 420 Euro erhöhen. Das würde nicht nur 1 Million neue Hartz-IV-Empfänger schaffen, sondern es würde auch zusätzlich 6 Milliarden Euro mehr kosten.

Und als Schmankerl: Ich habe gelesen, dass die GRÜNEN die höheren Steuereinnahmen auch zur Einrichtung eines neuen Fonds für Ästhetik und Nachhaltigkeit ausgeben wollen.

Es sollen unter anderem Infrastrukturen des Glücks entwickelt werden. Vielleicht kann das heute noch erklärt werden. Das Glück von Arbeitnehmern, das Glück von Handwerkern, das Glück von Familien und das Glück von Alleinerziehenden, das haben Sie bei Ihren Beschlüssen ganz bestimmt nicht im Blick gehabt.

Meine Damen und Herren! Die linke Seite dieses Hauses will also die Umverteilung. Wir als CDU sagen, dass diese Pläne nicht die Superreichen treffen, sondern die Familien und die mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt, und deswegen lehnen wir sie ab.

Wir sagen, dass wir einen handlungsfähigen Staat wollen, Haushaltskonsolidierung und Schuldenrückführung. Das sind die Maßnahmen, die den Staat handlungsfähig machen und nicht der Ruf nach Steuererhöhungen. Wir müssen am Abbau der kalten Progression arbeiten und nicht an immer mehr Steuererhöhungen. Und dies ist im wahrsten Sinne viel freier, viel gerechter und viel sozialer für die Arbeitnehmer, Mittelständler, Handwerker, Familien und Alleinstehenden als Steuererhöhungen und Bevormundung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Anfang möchte ich sagen: Was Empfindlichkeiten angeht, ist das in Ordnung. Ich fand Ihren Redebeitrag, Frau Kollegin, wohltuender als Ihre Pressemitteilung. Frau Blömeke hat insofern recht, als dass sie viele Dinge einfach benannt hat. Ich will mich ausdrücklich dieser Form der Kritik noch nicht anschließen, denn es sind viele Fragen von Frau Blömeke gestellt worden, die der Senat beantworten muss. Ich meine auch, dass man sich nicht darauf zurückziehen kann, dass das eine Art privates Gremium sei und auch ein Staatsrat dabei sei. Es geht insgesamt um Parlamentskontrolle. Natürlich sind wir aufgefordert, im Sportausschuss und im Landesparlament entsprechend tätig zu werden, aber nichtsdestotrotz liegt viel Verantwortung und Kompetenz bei der Zukunftskommission. Ich möchte betonen, dass ich bisher keinen Anlass habe, dieser mein Vertrauen

zu entziehen. Viele Menschen engagieren sich dort auf der Grundlage dessen, was wir als CDU 2009 mitgeschaffen haben. Aber es darf nicht sein, dass der Eindruck entsteht, dass die Dinge SPDintern untereinander gechincht werden.

Wir müssen im Parlament mehr von Ihnen hören, und dafür sind die Parlamentssitzungen und der Sportausschuss da. Sie haben das jetzt verteidigt, und das fand ich gar nicht so empfindlich wie Ihre Pressemitteilung. Aber wenn Herr Ploß als Vorsitzender des Hamburger Sportbunds im "Hamburger Abendblatt" schon eingesteht, dass die Transparenz und die Informationen gegenüber dem Sportausschuss verbessert werden können, dann müssen Sie sich das auch anhören und in Ihre Überlegungen einbeziehen. Es ist wichtig, dass wir das intensiv diskutieren.

Wir sind nicht gegen die Sportselbstverwaltung, und wenn Sie und andere behaupten, dass die Sportautonomie gefährdet sei, nur weil wir im Parlament kritische Fragen stellen, dann müssen Sie sich auf der anderen Seite auch anhören, dass diese Kritik offenbar gerechtfertigt ist, wenn Sie so empfindlich reagieren. So darf man das nicht machen.

Meine Damen und Herren! Unter dem Titel "HAMBURGmachtSPORT" hat die Zukunftskommission Ende September 2012 die sogenannte Dekadenstrategie für den Hamburger Sport vorgelegt. Die CDU-Fraktion hat sich in diesem Zusammenhang immer für transparente Entscheidungsprozesse im Sport eingesetzt. In zehn Zielen wird in der Dekadenstrategie die Grundlage für die Neuausrichtung der Sportpolitik bis 2020 formuliert. Fakt ist – ich sagte es –, dass der CDU-geführte Senat damals mit der GAL den Grundstein dafür gelegt hat. Wir müssen uns fragen, was seitdem passiert ist. Auch für die CDU-Fraktion ist die Zusammensetzung dieser Sportkommission in einigen Teilen intransparent. Ungeklärt bleibt aus unserer Sicht immer noch die Rolle des Staatsrates und des Sportkonventes im Verhältnis zum Sportausschuss und zum Parlament in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Meine Damen und Herren! Wir haben einen Sportkonvent erlebt, unser Vorsitzender war auch dabei. Man kann sich aber dem Eindruck nicht entziehen, dass das ein bisschen viel Jubel war. Ich sage das sehr vorsichtig, es stehen noch andere Vorwürfe, die heute an diesem Pult geäußert worden sind, im Raum. Das muss aufgeklärt werden. Allerdings müssen wir sehen, wie wir die Grundlagen der Dekadenstrategie zusammen erarbeiten können.

Eines hat uns im Sportbereich immer ausgezeichnet: Wir haben uns in vielen Bereichen, was Parteipolitik angeht, sehr zurückgehalten, um im Interes

se des Sports zu wirken. Das unterstelle ich jedem Abgeordneten und auch Frau Blömeke. Man kann nicht einfach behaupten, dass Frau Blömeke oder die GAL in sieben Jahren gerade drei Anträge geschrieben hätten;

das geht an der Sache vorbei. Wir unterhalten uns heute über die Zukunftskommission des Hamburger Sports, und dann müssen Sie sich kritische Fragen im Parlament gefallen lassen.

Die Zukunftskommission soll jährlich über die Umsetzung der Dekadenziele berichten. Dem vorgelegten Sportbericht ist zu entnehmen, dass die Zukunftskommission achtmal getagt hat und mehrere Arbeitsgruppen zu den jeweiligen Zielen der Dekadenstrategie eingesetzt hat. Allerdings ist festzuhalten, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und die Arbeit der Kommission keinesfalls zufriedenstellend sind.

Die CDU unterstützt die Forderung des Antrags, die Sitzungen der Zukunftskommission für die Mitglieder des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu öffnen. Mehr Transparenz ist dem Schwerpunktbereich Sport nicht nur zu wünschen, sondern sie ist absolut notwendig.

Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht vergessen, dass Hamburg als Sportstadt große Perspektiven und Chancen hat. Diese müssen wir allerdings auch parteiübergreifend nutzen. Sie als Mehrheitsfraktion sollten auf uns zukommen und diese Transparenz gewährleisten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schumacher, das hören wir sehr gern, weil wir bis heute früh davon ausgegangen

sind, dass Sie einer Überweisung an den Sportausschuss oder an einen anderen Ausschuss nicht zustimmen wollten.

Aber Sie haben noch Einsicht bewiesen, dieses heute – ich hoffe, mit den Stimmen des gesamten Parlaments – an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Was nicht richtig war oder zumindest nur teilweise richtig war, Herr Schumacher, ist, dass Sie ganz bedächtig davon sprachen, dass die Mittel aus den Sportwetten zumindest indirekt in den Hamburger Haushalt fließen. Da kann doch niemand nachweisen, wie und wo denn tatsächlich der Sport gefördert wurde.

Ja, das ist so. Das ist aber in anderen Bundesländern anders geregelt, das gehört auch zur Wahrheit.

Frau Kaesbach hat das auch sehr deutlich gemacht. Und deswegen ist es notwendig, auch über den Sportfördervertrag nachzudenken. Er ist nicht in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden. Sie haben sich auch noch beeilt hinzuzufügen, dass zumindest alle Sportler diese Form gewählt haben, aber insbesondere die CDU-Fraktion darauf gedrängt habe, eine richtige und gute verlässliche Finanzierung in Hamburg stattfinden zu lassen. Und das ist in der vorletzten Legislaturperiode passiert. Das ist eine wichtige Finanzierungsgrundlage. Ich denke jedoch, dass der Sport es beileibe nötig hat – wenn ich an den Hamburger Sportbund, an den Fußballverband, aber vor allen Dingen an die Vereine denke –, dass er eine zusätzliche Einnahmequelle bekommt. Deswegen unterstützen wir den FDP-Antrag, und ich wünsche uns eine gute Beratung im Haushaltsausschuss.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg hat viele Chancen als Metropole im Bereich Sport, die genutzt werden müssen. Ziel muss es sein, Hamburg zu einer europäischen Sportmetropole zu entwickeln, in der Breiten- und Spitzensport von gleich hoher Bedeutung sind. Als Sportstadt haben wir die Möglichkeit, uns national und international hervorragend zu positionieren. Dazu fanden Sie, Herr Senator Neumann, bei der Regierungsübernahme eine fertige Sportentwicklungsplanung und eine ausfinanzierte Sanierungsoffensive für die in den letzten Jahrzehnten marode gewordenen Hamburger Sportanlagen vor. Der Ausbau der Hamburger Sportstätten ist enorm wichtig. Dies bildet sich bedauerlicherweise nicht in dem Haushaltsplan-Entwurf ab. Das bedauern und kritisieren wir.

Zum vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf. Offenkundig plant der Senat, keine gezielte Förderung des Sports in den Bezirken vorzunehmen, und damit sind wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht einverstanden.

Unserer Meinung nach sind mehr Zuschüsse in den Bezirken notwendig, und was machen Sie, Herr Senator? Sie nehmen nicht genügend Geld für Investitionen und Sanierungen der Sportstätten in die Hand. Auch dies werden wir so nicht hinnehmen. Sie erhöhen das Geld für Verwaltungskosten einschließlich besonderer Regierungsaufgaben und die Folge ist, dass beim Sport nichts mehr ankommt. Das ist keine gute Sportpolitik.

Die Sanierung der Sportstätten muss weiter fortgeführt werden, das ist gut und wichtig für die Zukunft des Hamburger Sports und für Hamburg als Chancenmetropole des Sports. Wir kritisieren, Herr Senator, dass Sie keine ausreichende Finanzierung vorlegen und die Sanierung der Sportstätten in Hamburg nicht vorantreiben. Wir als CDU-Fraktion meinen, dass die Investitionen weiter fortgeführt werden müssen. Zu einer guten Sportstrategie gehört eine stärkere Förderung des Sports. Auch dies vermissen wir in dem vorgelegten HaushaltsplanEntwurf.

Die Instandsetzung der Sportstätten geht also nicht voran. Herr Neumann, es ist Ihre Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass dies geschieht. Wir alle wissen, dass im jetzigen Sportetat die geplanten Mittel nicht im Ansatz ausreichen werden, um den Bedarf in den einzelnen Bezirken zu decken. Für einige der Maßnahmen brauchen wir teilweise erheblich mehr Geld. Da muss die Frage erlaubt sein, wie Sie das schaffen wollen.

Ein weiteres Ärgernis, liebe Kollegen, ist die von Herrn Neumann angekündigte Änderung des Sportstättenmanagements und die damit verbundene Zentralisierung in Hamburg-Mitte. Das hat zu Unverständnis und Ablehnung in den anderen Bezirken geführt.

Warum wollen Sie die Mängelverwaltung – nichts anderes wird das Sportstättenmanagement leider sein – im Bezirk Hamburg-Mitte konzentrieren? Dies erschließt sich uns nicht.

Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des Sportfördervertrags setzt die CDU-Fraktion dabei ihre Prioritäten auf die weitere Modernisierung, Sanierung und auskömmliche Finanzierung der von den Vereinen bewirtschafteten Sportstätten sowie auf gezielte Maßnahmen im Kinder-, Jugend-, Breiten- und Behindertensport. Auch hier haben Sie keinerlei Aussagen zur Finanzierung im Haushaltsplan-Entwurf.

Lieber Herr Neumann, es gibt im Sportbereich in den nächsten Monaten viel zu tun. Ich denke da auch an das so wichtige Thema der Kooperation zwischen Sportvereinen und Schulen. In den nächsten Jahren wird sich der Kinder- und Jugendsport durch die Ganztagsschule sehr stark verändern und sich in die Schulen verlagern. Hier sind wir alle gefragt, diese Herausforderung gemeinsam mit den Sportvereinen zu meistern.

Dazu werden wir die Themen Inklusion und Integration im Sportbereich sehr ernst nehmen müssen. Unsere Aufgabe ist es, die politischen Entscheidungen für die kommenden Jahre zu treffen. Und auch, wenn Sie es nicht gerne hören: Der Erhalt des Schwerpunktbereichs Sport steht und fällt mit den Investitionen in die Sportstätten und mit einer auskömmlichen Finanzierung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort zu dem gerade abgehaltenen Sportkonvent. Wir haben überhaupt nichts gegen diese Art eines Kongresses, sich mit Fachleuten hinzusetzen und mit ihnen über die Zukunft des Sports in Hamburg zu diskutieren, aber wir sollten schon aufpassen, dass das nicht zu einer Jubelveranstaltung wird. Die Resultate des ersten Konvents finde ich sehr ernüchternd: Anregungen zu den Dekadenzielen wurden aufgenommen und der erste Sportbericht kommentiert. Herr Neumann, das ist die Kür. Allerdings muss die Finanzierung und Umsetzung der Ziele für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg sichtbar und deutlich werden und das ist Ihre Pflicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will gemeinsam mit Ihnen allen die Entwicklung Hamburgs zu einer Chancenmetropole des Sports vorantreiben. Wir haben in der Vergangenheit viel für den Sport getan und werden uns als größte Oppositionspartei auch weiterhin konstruktiv für die Belange des Sports einsetzen. Dazu gehören neben Schule und Sport die Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten im Sport, die Themen Inklusion und Integration sowie die Entwicklung Hamburgs zu einer europäischen Stadt des Sports. Wir wollen Hamburg als Sportmetropole weiter ausbauen und erwarten von der Regierungspartei SPD, dass sie bei diesem Vorhaben konkrete Unterstützung leistet und nicht im Ungefähren verbleibt, wie bei diesem HaushaltsplanEntwurf. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute sprechen wir in der Bürgerschaft zum ersten Mal über die Dekadenstrategie. Ich möchte für die CDU-Fraktion festhalten, dass das Thema Sport für uns natürlich weiterhin eine hohe Priorität haben wird. Über die Historie dieser Drucksache haben wir in den letzten Sitzungen der Bürgerschaft ausgiebig gesprochen. Es ist uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass Ihr Leitbild, Senator Neumann, ohne die sportpolitischen Akti

vitäten der letzten zwei Vorgängersenate gar nicht denkbar gewesen wäre.

Dazu gehören natürlich die Sportentwicklungsplanung und die von der CDU angestoßene und umgesetzte Sanierungsoffensive, das heißt, die Instandhaltung der Hamburger Sportanlagen. Den jetzt gewählten ganzheitlichen Ansatz für den Sport, der nicht nur Aufgabe einer Behörde, sondern Querschnittsaufgabe des gesamten Senats sein soll, begrüßen wir. Und wir wünschen Ihnen, Herr Neumann, die Kraft und Energie, dies auch im Senat durchzusetzen und Ihre Senatskollegen, insbesondere den Schulsenator, von der positiven Kraft des Sports zu überzeugen, denn ein Drehund Angelpunkt – und dies habe ich auch in den letzten Sportdebatten gesagt – ist der Aspekt, wie es uns in Hamburg gelingt, durch den Ausbau von Ganztagsschulen das Thema Kooperation zwischen Sportvereinen und Schulen positiv zu gestalten. Man möchte es gar nicht glauben, aber es gibt immer noch Schulleiter, die gar nicht wissen, welche Sportvereine in unmittelbarer Nähe ihrer Schule aktiv sind. Und es gibt leider auch noch Vereine, die sich mit dem Thema Ganztagsschule und Sport für die Schüler nicht ausreichend auseinandergesetzt haben. Hier muss eine Menge passieren. Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hat Prozesse auf den Weg gebracht und dies ist ein gutes Beispiel dafür.

Tatsache ist aber auch, dass gerade im Kleinen noch einiges im Argen liegt; denken Sie an die Vergabe von Hallenzeiten und Nutzungszeiten in den Sportanlagen. Dort kommt es immer wieder zu Problemen. Der berühmte Hausmeister mit der Schlüsselgewalt steht dafür nicht nur symbolisch. Und auch die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und Sportvereinen, zum Beispiel beim Thema Lärm oder Lichtemissionen oder Erweiterung und Neubau von Sportstätten, sind ein wichtiges und immer größer werdendes Problem.

Meine Damen und Herren! Die vorliegende Drucksache hat wohl auch zum Ziel, Hamburg weiter fit zu machen, insbesondere für nationale, internationale und große Sportereignisse. Auch dies begrüßen wir ausdrücklich. Die CDU wird das konstruktiv unterstützen, was diesem Ziel dient. Aber wir weisen auch auf die Defizite hin. Es ist in dieser Drucksache, Herr Neumann, viel die Rede von Organisationsveränderungen, von Entflechtungen, von Neuorganisation. Das wird sehr allgemein beschrieben und ist daher nicht richtig fassbar. Aber die größte Schwachstelle ist nach Ansicht der CDU die Finanzierung.

Unter Punkt 5, Kosten und Finanzierung, heißt es in Ihrer Drucksache:

"Aus der Dekadenstrategie ergeben sich keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen."

Und es heißt weiter:

"Eine darüber hinausgehende Konkretisierung der finanziellen Auswirkungen erfolgt mit weiteren Drucksachen zur Umsetzung der Maßnahmen."

Meine Damen und Herren! Dies ist herrlich unkonkret. Wir wissen doch alle, dass zum Beispiel der Sportetat nicht im Ansatz ausreicht. Und Sie sagen, dass die von der CDU und der GAL begonnene Sanierungsoffensive der Sportstätten weiter fortgesetzt werden soll. Woher das Geld allerdings kommen soll, das verraten Sie uns auch in Ihrer Drucksache nicht.

Und dies ist kein vernünftiges Regierungshandeln.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Acht Monate ist es her, dass Sie, Herr Senator Neumann, die Verantwortung für den Hamburger Sport übernommen haben, und Sie fanden nach unserer Auffassung eine fertige Sportentwicklungsplanung vor. Wir hatten – das halte ich für überaus wichtig – eine Sanierungsoffensive gestartet für die Generalunterhaltung und Instandsetzung Hamburger Sportanlagen, die in den letzten Jahrzehnten nicht mehr gepflegt wurden und in einem beklagenswerten maroden Zustand waren. Alleine für diese Sanierungsoffensive wurden 16 Millionen Euro in die Hand genommen und weitere 20 Millionen Euro hat der Sport aus dem Bundeskonjunkturprogramm erhalten. Das war gut und richtig und auch das haben Sie vorgefunden.

Herr Senator Neumann, Sie fanden auch, dazu komme ich noch im Einzelnen, einen bereits begonnenen Sanierungsplan für die Hamburger Schulsporthallen vor.

Zur Sportentwicklungsplanung: Der Vorgängersenat von CDU und GAL hatte im Herbst 2009 bei Professor Wopp ein umfassendes Gutachten zur Sportentwicklungsplanung in Auftrag gegeben. Im Januar wurden die Ergebnisse vorgestellt und dann dem Senat übergeben. Die nun von Ihnen vorgestellte Dekadenstrategie baut im Wesentlichen auf den Ergebnissen der Sportentwicklungsplanung auf und beinhaltet viele gute Vorschläge zur Weiterentwicklung der Sportstadt Hamburg.

Dies haben wir gemeinsam in der letzten Sportausschusssitzung diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass der Großteil der Dekadenstrategie noch zu konkretisieren ist und dass wir die Vorschläge dann im weiteren Beratungsprozess im nächsten Jahr diskutieren.

Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zu den Schulsporthallen sagen; Robert Heinemann hat das in der Schuldebatte schon angesprochen. Nicht nur Schulsenator Rabe, sondern auch Sie, Herr Neumann, haben plagiiert, denn Sie haben auf dem Jahresempfang des Hamburger Sportbundes als Vorab-Weihnachtsgeschenk verkündet, in den kommenden Jahren insgesamt 74 Millionen Euro für die Sanierung von Hamburgs Schulsporthallen zur Verfügung zu stellen. Sehr geehrter Senator Neumann, diese Finanzierung erfolgte aus

dem vom CDU/GAL-Senat gegründeten Sondervermögen Schulbau Hamburg, gegen das Sie sich in der Vergangenheit vehement ausgesprochen haben.

Entgegen dieser vollmundigen Behauptung sind Sie es also nicht gewesen, der dieses Geschenk – ein Geschenk ist es eigentlich nicht – zu verantworten hat. Auch Ihre Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage macht deutlich, dass Sie ertappt worden sind. Sie mussten leider eingestehen, dass die Planungen schon 2010 angelaufen sind. Sie haben versucht, sich mit fremden Federn zu schmücken, und das macht man nicht.

Zum vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf im Bereich Sport: Der Senat hat mit seinem Etat zum Sport wie in vielen anderen Bereichen den Ansatz des Vorgängersenats fast 1:1 übernommen. So verkehrt scheint unser Entwurf nicht gewesen zu sein. Ein bisschen mehr eigene Handschrift hätte Ihnen vielleicht aus Ihrer Sicht gut getan, aber sei's drum, Sie haben unseren Entwurf übernommen. Wir stellen fest, dass der eingeschlagene Weg des CDU-geführten Vorgänger-Senats insbesondere bei der Sanierungsoffensive richtig gewesen ist.

Die Dekadenstrategie, das Leitbild Ihrer Sportpolitik, Herr Neumann, an dem Sie sich, wie Sie selbst gesagt haben, in den kommenden Jahren abarbeiten und messen lassen wollen, ist in diesem Haushaltsplan-Entwurf noch nicht enthalten. Wir alle wissen aber, dass der Sportetat im Ansatz nicht ausreichen wird, um die Vorschläge umzusetzen, die wir im Sportausschuss gehört und intensiv diskutiert haben. Für einige der Maßnahmen bedarf es teilweise erheblicher finanzieller Mittel.

Die Frage, welche Vorschläge Sie tatsächlich haben, muss auch in diesen Haushaltsberatungen erlaubt sein. Sie sagen, man solle der Kreativität zunächst unabhängig vom Verlauf freien Lauf lassen.

Wir wollen nichts im Keim ersticken, aber wir hätten schon die Erwartung, Herr Neumann, dass Sie in diesen Haushaltsberatungen etwas zu den Zahlen, die sicherlich in Ihrer Behörde schon hin- und hergerechnet werden, sagen. Das muss das Parlament verlangen.

Meine Damen und Herren! Im Sportbereich gibt es in den nächsten Monaten einiges zu tun. Wir werden viel miteinander darum streiten, was richtig ist. Ich hoffe beim wichtigen Thema der Kooperation von Sportvereinen und Schulen vor Ort auf Konsens. In den nächsten Jahren wird sich gerade im Schulbau und bei den Ganztagsschulen so viel tun, dass wir auch die Vereine in die Lage versetzen müssen, mitzuhalten. Es kann nicht sein, dass die Dinge nur in der Schulbehörde entschieden werden, sondern der Sport und die Sportvereine müssen beteiligt werden, damit wir eine vernünftige Sportpolitik vor Ort machen können.

Unsere Aufgabe wird es sein, aus der Dekadenstrategie die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, insbesondere, was die Finanzierung angeht. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird alles unterstützen, was wichtig und richtig ist, um Hamburg im Sport an der Spitze zu halten. Wir werden als Opposition konstruktiv unsere Vorschläge machen, aber auch mitstimmen, wenn es den Interessen Hamburgs hilft. Wir werden eine vernünftige Sportpolitik unterstützen und wir sind gespannt, Herr Neumann, wie Sie uns diese Dinge im Parlament erklären. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der schwarz-grüne Senat hat 2009 bei Professor Wopp von der Universität Osnabrück ein umfassendes Gutachten zur Sportentwicklungsplanung in Auftrag gegeben. Am 19. Januar wurden die Ergebnisse vom Senat vorgestellt.

Frau Timmermann hat viele richtige und wichtige Dinge gesagt. Ich fand sehr interessant, dass im Ergebnis der Vorabuntersuchung herausgefunden wurde, dass 80 Prozent der Bürgerinnen und Bür

ger Hamburgs sportlich aktiv sind, davon knapp 63 Prozent mit einer Stunde regelmäßig pro Woche. Mit diesen Werten liegt Hamburg bundesweit an der Spitze der Großstädte. Nirgendwo gibt es so viele große Sportveranstaltungen und nirgendwo gibt es so viel gewerblichen Sportbetrieb. Das allein sollte Grund sein, der Sportpolitik in Hamburg auch weiterhin genügend Aufmerksamkeit zu schenken.

Der Hamburger Sportentwicklungsplan formuliert ressortübergreifende Perspektiven für eine gezielte Weiterentwicklung des Sports in Hamburg. Frau Timmermann erwähnte schon einige und ich möchte dem einige hinzufügen: Ausbau der Förderung von Sport für alle Kinder im Vorschulalter und im Bereich der Ganztagsschulen; Stärkung, Ausbau und Absicherung der Kooperation zwischen staatlichen Bildungssystemen und Sportvereinen; Talentförderung in der Schule; Einführung einer Profilquote für studentische Spitzensportlerinnen und Spitzensportler und Aufbau einer Koordinierungsstelle für den Hamburger Sport mit seinen verschiedenen Akteuren.

In seinem Ausblick formuliert Professor Wopp, dass für die kommenden zehn Jahre Ziele in Form einer Leitidee und in Form von Leitbildern für den Sport in Hamburg formuliert, vereinbart und von allen Akteuren gemeinsam getragen werden müssten. Und diese Aufgabe – wir konnten es der Presse entnehmen – wurde der Zukunftskommission des Hamburger Sports übertragen, die kürzlich ihre sogenannte Dekadenstrategie vorgestellt hat. Diese Ergebnisse werden wir in der nächsten Sitzung des Sportausschusses beraten und sie werden sicherlich auch im Parlament Mittelpunkt einer sportpolitischen Diskussion sein.

Die Dekadenstrategie baut natürlich auf den Ergebnissen der Sportentwicklungsplanung auf, und von daher werden wir die Vorschläge im weiteren Beratungsprozess im Parlament diskutieren.

Kritisch gegenüber dem Bericht bewerte ich jedoch den Vorschlag von Professor Wopp, Entgelt für die Nutzung von Sportstätten zu erheben. Ich meine, dem Breitensport in Hamburg dürfen keine weiteren Verpflichtungen aufgebürdet werden.

Ein gemeinsames Agieren der Interessenvertreter des Sports ist positiv. An dieser Stelle ist von Frau Timmermann schon gesagt worden, dass wir einen wesentlichen Schritt weiter sind. Der Sportbund, der Olympiastützpunkt und die Handelskammer haben dieses in ihrer gemeinsamen Erklärung des Hamburger Sports zum Ausdruck gebracht. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir aber auch die Bezirke nicht vergessen. Ausdrücklich unterstützen wir den damit verbundenen Vorschlag, die Zuständigkeit aller im Sport tätigen Akteure mit

dem Ziel einer eindeutigen Aufgabenverteilung neu zu definieren.

Unser Antrag aus der 19. Legislaturperiode hat einen klaren Auftrag an den Hamburger Senat in der Bürgerschaft gegeben, nämlich bezüglich der Profilquote für Spitzensportler. Und ich möchte Senator Neumann unterstützen und auffordern, jetzt wirklich in die Gänge zu kommen. Nutzen Sie die Gelegenheit – es ist mitunter etwas schwierig, auch mit der Wissenschaftsbehörde –, denn angesichts der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes ist auch der Zeitpunkt da, an dem wir dies endlich gesetzlich hineinschreiben müssen.

Zuletzt möchte ich ein meiner Meinung nach zentrales Thema ansprechen, es ist vielleicht in den nächsten Jahren das zentrale Thema für den Vereinssport. Gerade im Kinder- und Jugendsport zeichnet sich durch die vielen Ganztagsschulen ab, dass sich vieles verändert. Das heißt, enge Kooperationen zwischen Schulen und den Vereinen sind erforderlich. In einigen Fällen klappt es bereits ganz gut, dafür haben wir im Hamburger Sport auch Beispiele. In vielen Fällen jedoch besteht immer noch eine gewisse Ignoranz zwischen Schulen und Sportvereinen, denn manchmal wissen Schulleiter oder auch Sportvereinsvorsitzende nicht, wer gerade Schulleiter oder Vereinsvorsitzender in der Nähe ist. Hier müssen wir noch viel tun, und das sollten wir gemeinsam und parteiübergreifend machen.

Kooperation zwischen Schulen und Vereinen ist auch im Hinblick auf die Talentförderung wichtig. Sie sollte meiner Meinung nach nicht, wie von Herrn Wopp vorgeschlagen wurde, ausschließlich den Schulen übertragen werden. Auch hier sollten die Vereine mit in die Verantwortung genommen werden.

Auch die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen und Sportvereinen muss ausgebaut werden. Für die Kinder bedeutet Sport gesellschaftliche Teilhabe, Integration, gesundheitsfördernde Bewegung, Bildungschancen und die Möglichkeit zur positiven Persönlichkeitsentfaltung. Mit der flächendeckenden Einführung von Ganztagsbetreuung an Schulen und auch mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung sind weitreichende Veränderungsprozesse konkret auf den Weg gebracht worden, auf die sich auch die Sportvereine in den nächsten Jahren strukturell vorbereiten müssen. Dafür benötigen sie auch unsere, ich hoffe auch überparteiliche, Unterstützung.

Meine Damen und Herren! Unsere Aufgabe ist es, die politischen Entscheidungen für die kommenden Jahre aus diesem Sportentwicklungsplan und anderen hier zu diskutierenden Strategien abzuleiten und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. Dies werden wir in den nächsten Wochen in

tensiv im Sportausschuss und sicherlich auch während der Haushaltsberatungen tun. Wir haben inhaltlich noch eine Menge im Parlament ausführlich zu diskutieren. Auf die Beratungen freuen wir uns. An der Unterstützung der CDU, wenn es gut gemacht wurde, lassen wir keinen Zweifel. – Vielen Dank.