Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grote, uns geht es um die Sache. Wir wollen etwas für die Stadt erreichen, wir wollen das zu vertretbaren finanziellen Konditionen tun, und wir wollen auch die Arbeit der Bürgerinitiative anerkennen. Bei Frau Koeppen war davon nichts zu hören und was sie gesagt hat, wurde vom Senat auch sofort widerlegt. Aber Herr Grote, bei Ihnen war es ein bisschen anders. Sie haben gesagt: Wir haben ein Interesse an einer Prüfung der Berechnung und wollen darüber reden.
Aber ich möchte mich mit Ihrem Beitrag noch weiter auseinandersetzen. Sie haben gesagt, es gebe keine weiteren Verwertungsflächen. Damit erkennen Sie an, dass man für diese auch 6 Millionen Euro bekommen könnte, wenn es sie gäbe. Und Sie haben gesagt, wenn man die Fläche der Autobahnmeisterei wirklich für 17,25 Millionen Euro verkaufen könnte, dann würde man sie jetzt nicht vom Bund für 3 Millionen Euro bekommen. Ich will mich nicht auf 17 Millionen Euro festlegen.
Die 3,2 Millionen Euro kommen von Ihrem eigenen Senat in der Drucksache. Außerdem würde eine gewaltige Aufwertung vorgenommen werden, und natürlich sind die Flächen dann auch mehr wert; Herr Kerstan wies schon darauf hin. Wie viel mehr, können wir gern offen lassen. Ich hatte vorhin von 10 Millionen Euro gesprochen – wie viel auch immer –, jedenfalls wesentlich mehr, als die von Ihnen und Ihrer Behörde behaupteten 3 Millionen Euro.
Nächster Punkt: Hamburg gibt sehr viel Geld aus, mehrere Hundert Millionen Euro, und Sie wollen es ernsthaft an wenigen Millionen scheitern lassen. Bei einem so zentralen Projekt für Hamburg mit so vielen Vorteilen für die Altonaer, für die Hamburger insgesamt, sollte man keine halben Sachen machen. Ich gebe doch nicht 400 Millionen Euro aus, um nachher 4 Millionen zu sparen. Das ist Kleinkrämerei und das wollen Sie doch nicht ernsthaft behaupten.
Der gleiche Senat, der, gestützt von der SPD-Fraktion, durch die Stadt zieht und die Bezirke zwingen will, an allen unmöglichen Stellen Wohnungen zu bauen, lässt die Chance aus, 500 oder gar 700 Wohnungen auf einer guten Fläche, wo es niemanden stört, zu bauen; das ist auch kein gutes Verhalten.
Herr Grote, ich lobe es ausdrücklich, dass Sie sagen, wir wollen noch einmal darüber nachdenken, aber mir macht Sorgen, dass Sie ernsthaft gesagt haben, wir haben noch acht Jahre Zeit. Das ist keine Perspektive. Wir müssen sicher nicht nächste Woche entscheiden, lassen Sie es vielleicht einige Monate sein, aber acht Jahre haben wir nicht Zeit. Diese Chance hat Hamburg nur ein einziges Mal, mit vergleichsweise wenig Geld so viel Vorteil zu erzielen; verschwenden Sie sie nicht. Wir sind gern zur Kooperation bereit. Springen Sie über Ihren Schatten und lassen Sie eine externe Überprüfung der Zahlen der Bürgerinitiative vornehmen. Ich bin überzeugt, da kommt etwas anderes heraus, als Ihr Senat bisher gesagt hat. Herr Grote, Ihr Ansatz ist gut, machen Sie weiter so, trauen Sie sich, auch einmal das zu sagen, was Sie wirklich denken, nämlich dass eigentlich die Initiative recht hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst würde ich es begrüßen, wenn wir eine bestimmte sachliche Ebene der Diskussion einhalten könnten. Herr Horch hat unbedingt recht, wenn er darauf abhebt, dass niemand in diesem Hause daran denkt, auch nur in Ansätzen das Projekt des Tunnels insgesamt schlechtzumachen oder gar infrage zu stellen.
Wer das der Diskussion und den Anträgen unterstellt, ist nicht fair. Wir sehen alle, dass hier ein ganz wichtiger Ansatzpunkt ist – Herr Dr. Schinnenburg hat es gesagt –, den Ausbau der Autobahn, der selber ein großes Problem darstellt, zu verknüpfen mit einem beispielgebenden Projekt der Stadtreparatur. Wir sind uns einig, dass ein Großteil des Tunnels gebaut wird, und es ist die Frage, ob man für das kleinere Teilstück eine Lösung finden kann. Es ist richtig, dass der Ausbau der Autobahn und der Tunnel Bestandteil des Inve
stitionsrahmenplans auf Bundesebene ist. Das ist bei anderen Projekten, wie sich das einige vielleicht wünschen, nicht der Fall. Es ist sicher unstrittig, dass das ein gutes Zeichen für Hamburg ist. Der entscheidende Punkt ist, dass wir dies, wenn es so gemacht wird, wie es drinsteht, nicht mit einer schwarzen Null hinbekommen, sondern die Stadt einige 10 Millionen Euro drauflegen muss. Und wenn ich das richtig sehe, dann muss man immer noch damit rechnen, dass die Kosten bezüglich der Trabrennbahn dazukommen.
Wir reden jetzt über eine mögliche Erhöhung. Die Initiative hat ein paar Vorschläge gemacht, wie man diese minimieren kann. Wir reden also darüber, ob man dieses historische Projekt – da stimme ich Herrn Schinnenburg zu – nicht doch realisieren kann, auch wenn der Beitrag Hamburgs ein Stück größer wird.
Beim anderen Gegenargument, dass der ordnungsgemäße Ablauf des Planfeststellungsverfahrens gefährdet wäre, wenn wir das noch einmal überlegen würden, könnte man im Ausschuss sehen, ob das wirklich der Fall ist. Meine Fraktion ist von den vorgebrachten Argumenten nicht überzeugt. Insofern kann man ohne weiteres darüber diskutieren, ob Hamburg ein paar mehr Millionen Euro in Kauf nimmt, denn hinterher wird man nicht nachbessern können. Und zweitens ist ernsthaft zu prüfen, ob das Planfeststellungsverfahren nicht doch so durchgeführt werden kann. Das ist die Konfliktebene und es wäre gut, wenn die SPDFraktion sich das noch einmal genauer ansehen würde oder Gegenargumente vorbringen würde. Bislang war da noch nichts zu hören.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordneten! Da es um viele Millionen Euro Steuergelder geht, darf ich vielleicht noch einen Satz dazu sagen, es sei denn, man sieht es so wie Herr Bischoff: Das ganze sei ohnehin ein teures Projekt, dann könnten es durch eine Deckelergänzung ruhig noch ein paar Millionen Euro mehr werden.
Aber die Initiative, die eine Rechnung für eine Deckelergänzung aufmacht, legt Zahlen vor, und die sind nicht nur von der Wirtschaftsbehörde und der Baubehörde nachgerechnet worden, sondern auch von der Finanzbehörde, die eine gewisse Erfahrung hat in …
Ich möchte Ihnen gern an einer Position deutlich machen, dass die Rechnung aus unserer Einschätzung heraus einfach nicht aufgehen kann. Ich beziehe mich nur auf die Fläche der Autobahnmeisterei, die mit einem Erlös von 17,25 Millionen Euro kalkuliert wird. Diese Rechnung berücksichtigt nicht die geringere Größe des Nettobaulandes, die Risiken der Generalvermarktung, die Erschließungskosten, die Ausgleichs- und Ersatzkosten, die Finanzierungskosten bis zur Hochbaureife, die Rückbaukosten und die Kosten der Altlastenbeseitigung.
Nach der Kalkulation der Finanzbehörde verbleibt ein Grundstückswert von ungefähr 3 Millionen Euro. Nun kann man sagen, das ist vielleicht nicht präzise, eventuell sind es 5 Millionen Euro. Aber es klafft eine Lücke von 14 Millionen Euro in der Rechnung und die können wir nicht so einfach unter den Teppich kehren. Allein an dieser Stelle geht es um sehr viel Geld, und wenn wir ehrlich mit den Rechnungen sind, muss man das alles beachten. Wenn jemand einen Käufer kennt, der für dieses Grundstück heute 17,25 Millionen Euro zahlt, dann soll er es sagen. Er soll ein Angebot an die Finanzbehörde schicken und dann rechnen wir noch einmal neu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe keine 17 Millionen Euro, aber mich wundert doch ein wenig, welche Verrenkungen hier gemacht werden, um irgendwelche Begründungen dafür zu finden, warum man nicht weiter nachdenken möchte.
Da sitzt in Berlin Herr Ramsauer und beauftragt die CDU- und die FDP-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, mit einer Aktuellen Stunde das Projekt zu verzögern. Das ist natürlich eine grandiose Idee, abgesehen davon, dass nicht die FDP die Aktuelle Stunde angemeldet hat, sondern die GAL. Das hat Frau Koeppen trotzdem nicht daran gehindert, fünf Minuten an ihrer These festzuhalten. Da
Das merkt man dann leider auch bei den weiteren Argumenten. Da sagt Frau Koeppen, dass wir jetzt eine Entscheidung bräuchten, sonst verzögere sich alles. Herr Grote sagt dann, wir könnten eigentlich die nächsten acht Jahre noch wunderbar weitermachen und könnten dann überlegen, ob eventuell der Deckel kommen könne. Das passt nicht zusammen.
Kommen wir zum Thema Finanzierung. Da sagt Herr Horch, es sei nicht finanzierbar. Herr Grote sagt aber, in den nächsten acht Jahren sei es vielleicht finanzierbar. Frau Koeppen sagt, das gehe nicht, weil der Bund angeblich kein Geld mehr geben will. Also auch hier gehen die Argumente quer durcheinander in der SPD. Da fragt man sich, wenn Sie schon irgendwelche Argumente suchen, warum Sie sich nicht vorher auf eines einigen und das hier vortragen.
Ähnlich ist es, wenn man weiterrechnet. Herr Grote sagt, man könne das mit der Autobahnmeisterei nicht so rechnen, denn wenn man jetzt den Deckel bauen würde, würde das Grundstück teurer werden und dementsprechend könne man das nicht mehr entsprechend einrechnen, da würde der Bund dann auch mehr haben wollen. Hingegen sagt Herr Senator Tschentscher, es sei nur 3 Millionen Euro wert und dementsprechend könne man keinen höheren Wert einstellen. Aber eines von beidem gilt nur und da hat wohl eher der Senator recht, denn man kann schon mit dem Bund vereinbaren, dass, wenn Hamburg Geld in die Hand nimmt und für die Aufwertung sorgt, der Bund dann nicht das Geld einstreicht, sondern Hamburg es bekommt. Das klappt jedenfalls, wenn man normal und vernünftig miteinander redet und verhandelt.
Von daher ist die Frage, was das eigentliche Argument ist und was die SPD an einer weiteren Prüfung hindert; Senator Horch hat es ein wenig angedeutet. In Othmarschen gibt es nicht unbedingt viele SPD-Wähler, wohl aber bei den Kleingärtnern – da ist zum Beispiel ein Herr Kleist, den kennen Sie alle gut. Daher hat man Angst, sich mit ihnen anzulegen. Das eigentliche Argument ist also, dass die SPD-Wählerklientel nicht in Othmarschen, sondern bei den Kleingärtnern liegt. Das mag so sein und das Argument kann ich aus Ihrer Sicht auch nachvollziehen, nur stellt sich dann die Frage, warum man sich nicht darum bemüht, andere Lösungen zu finden. Die Altonaer CDU und die Altonaer GAL haben sich immer dafür eingesetzt – so waren auch die Planungen –, dass beispielsweise ein Teil des Erlöses aus der Trabrennbahn in die