Sowohl Herr Tode als auch die Senatorin haben aufgeführt, was Sie alles machen wollen. Das hören wir nicht zum ersten Mal und wir können es auch in Ihrem Arbeitsprogramm nachlesen. Warum machen Sie es nicht? Ich finde es sehr bemerkenswert, dass im August die Sitzung der Deputation der Behörde erst einmal ausfiel. Das heißt, Sie haben nichts in der Vorbereitung, es liegt keine Drucksache vor und man könnte auch unterstellen, dass die Sitzung ausfiel, weil Sie gestern erst einmal zwei SPD-Deputierte nachwählen mussten. Und ich finde es bemerkenswert, denn so lange sind die Deputationen noch nicht im Amt, dass drei der von der SPD benannten Deputierten das Gremium schon wieder verlassen haben. Insofern hatten Sie da wahrscheinlich Bedenken, dass es nicht möglich wäre, entsprechende Vorlagen zu erreichen. Deshalb die Aufforderung an Sie: Kommen Sie nicht nur mit Absichtserklärungen, sondern kommen Sie mit konkreten Vorlagen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stapelfeldt, Ihre Ausführungen haben mich dazu getrieben, mich hier noch einmal zu Wort zu melden.
Richtig und gut finde ich, dass Sie in der Frage der Novellierung des Hochschulgesetzes nicht nur auf Ihre eigene SPD-Fraktion schauen, sondern dass Sie sagen, in einer so wichtigen Frage bräuchten wir einen breiten Konsens im Parlament. Das finde ich richtig und gut, weil das in der Tat den Rahmen bildet, in dem unsere Hochschulen agieren können, und der muss verlässlich sein und darf nicht alle naselang geändert werden.
Sie haben einen Ausflug in die weite Vergangenheit gemacht, um noch einmal zu begründen, warum es notwendig ist, das HmbHG zu novellieren. Das fand ich etwas unnötig, alldieweil das natürlich ganz zu Beginn der schwarz-grünen Koalition lag, und Sie wissen genau, dass wir darauf reagiert haben. Wir teilten die von Ihnen damals geäußerten Bedenken und wir haben es für wichtig und richtig gefunden, das Hochschulgesetz auch in entscheidenden Punkten zu novellieren. Wir glauben auch, dass eine demokratische Verfasstheit der Hochschulen eine wesentliche Voraussetzung ist, um gedeihlich dort arbeiten zu können. Da das aber auch Ihnen bekannt war, finde ich es etwas merkwürdig, dass Sie das hier ausblenden und glauben, darauf aufsetzen zu können; aber das sind vielleicht nur Feinheiten.
Was ich jedoch in der Tat merkwürdig finde, sind Ihre Äußerungen zum Haushalt. Wenn man Sie jetzt beim Wort nimmt, dann sagen Sie doch, dass vom Bund – und da muss ich diese Seite hier anschauen, das betrifft Frau Schavan – beträchtliche Mengen an Geld nach Hamburg fließen.
Das war das, was Sie zur letzten Ausschussberatung – ich habe die Protokolle extra noch einmal nachgelesen – selbst noch nicht so genau wussten. Sowohl die Zahlungen aus dem Hochschulpakt I als auch II sind von Hamburg aus nicht zu matchen, da sind Sie frei. Das ist Geld, das nur zufließt, ohne dass es seitens Ihrer Behörde beantwortet werden muss, ohne dass die Gelder verfallen. Und auch diese prognostizierten 21 Millionen Euro für die Aussetzung der Wehrpflicht bekommen Sie von Berlin, ohne dass Sie einen Cent dazugeben müssen. Das bedeutet, dass Ihr Behördenetat natürlich ansteigt, und was macht der Hamburger Senat? Genau an dieser Stelle wird gekürzt, und zwar in einem Maße, dass es den Hamburger Hochschulen sehr stark schaden wird, und zwar gegen den Bundestrend, gegen alle Kompetenz und gegen jeden Konsens. Wir sind ein Land, das Hochschulen braucht. Das wissen Sie und das sagen Sie auch immer, aber Sie sparen an dieser Stelle, um an anderer Stelle die Ausgaben steigern zu können, weil Sie wissen, dass Sie Ihre 1-Prozent-Steigerung, die Sie für den Haushalt insgesamt haben wollen, nur hinbekom
Frau Stapelfeldt, ich finde es so schade, dass Sie sich nicht durchsetzen und sich nicht wehren können und dass das ausgerechnet an dieser für die Stadt so wichtigen Stelle geschieht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder erstaunt, dass Sie nicht zuhören, wenn hier Zahlen genannt werden,
wie der Hochschuletat und die Mittel für die Hochschulen steigen. Die Senatorin hat die Zahlen exakt benannt.
Nein, sie hat die Zahlen exakt benannt und sie hat genau differenziert, was an die Hochschulen geht, was Hochschulpaktmittel sind und so weiter. Das sind die Zahlen, die auch schon seit Wochen benannt worden sind. Die Zahlen steigen und das sollten Sie jetzt endlich einmal akzeptieren.
Sie steigen in der Tat nicht so, wie das die Hochschulleitungen gerne hätten, das ist richtig. Sie verlangen 3 bis 6 Prozent, das variiert irgendwo, und wenn Sie sagen, das ist das, was Sie auch politisch teilen, dann müssen Sie sich bitte hier hinstellen und sagen, woher es kommen soll. Das würde dann zur Redlichkeit in dieser Stadt dazugehören.
Zum Thema Bau, wo der Kollege Kleibauer fragt, wann es denn endlich losginge: Was ist denn in Ihrer Regierungszeit zuletzt gewesen? Sie haben mit Ihrem Thema Verlagerung in den Hafen die ganze Stadt wuschig gemacht. Jahre wurden da verloren, während an der Universität der Putz bröckelte,
und jetzt muss diese Bestandsaufnahme gemacht werden und es muss geschaut werden, wie man diesen Investitionsstau wirklich beheben kann. Dazu werden wir Stück für Stück Vorschläge machen, aber Sie verlangen das hier jetzt schon. Bei dem, was Sie uns hinterlassen haben, geht das nicht über Nacht.
Deswegen werden wir das sorgfältig und vernünftig vorbereiten, wir werden es bald vorlegen und dann können wir uns darüber unterhalten, aber da sollten Sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, ehe Sie uns das hier zum Vorwurf machen.
Herr Dr. Dressel, das ist wieder die beliebte Brutto-Netto-Diskussion. Wir haben im Wissenschaftsausschuss mit allen Präsidenten der Hochschulen diskutiert und alle haben darauf hingewiesen, dass zwar brutto mehr Geld in ihren Etats ist, aber dass sie gegengerechnet mit allen möglichen anderen Kosten netto viel weniger Geld zur Verfügung haben. Sie sagen, Frau Gümbel höre nicht zu, Sie haben auch nicht zugehört und Sie haben es auch nicht nachgelesen.
Ich komme zum Vorwurf, dass wir erst einmal sagen müssten, woher wir das Geld nehmen. Wir warten schon sehr ungeduldig auf die Drucksache zur Abschaffung der Studiengebühren. Wir wissen schon vorher, welche Pferdefüße wir darin finden werden.
Das werden wir dann diskutieren. Herr Kleibauer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies einmal gemacht werden muss.
Der Punkt ist, dass wir erstens noch keine Drucksache haben und dass Sie uns zweitens bis heute noch nicht erklärt haben, woher Sie denn den Betrag nehmen wollen, wenn Sie die Studiengebühren kompensieren.
Nein, wir warten nicht einfach ab. Sie haben eine Bringschuld in diesem Parlament, und zwar nicht erst in 100 Jahren.
Dann komme ich noch einmal zu Ihrem Bruttobetrag. Bisher war im Finanzhaushalt 9.2 der Ausgleich für Tarifsteigerungen für die Wissenschaftsbehörde und auch für die Universitäten verankert.
Das ist ungefähr eine Summe von 7 Millionen Euro. Das haben Sie jetzt einfach umgebucht in den Haushalt für Wissenschaft und für die Hochschulen. Das zählen Sie jetzt dazu und sagen, es sei doch mehr. Brutto steht dort eine höhere Zahl, das sagen auch alle Präsidenten, aber netto haben die Hochschulen weniger, weil Sie mit Buchungstricks arbeiten.