Die völlig von der Opposition abgekoppelte Zusammensetzung des Beirats und ein Konstrukt ohne Verbindlichkeit
und ohne eigenes Budget führen nicht zu einer effektiven und sinnvollen Integrationsarbeit. In dieser Form ist der Integrationsbeirat nichts weiter als eine billige Beruhigungspille
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, dass die FDP-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik an dem arbeitsmarktpolitischen Instrument der EinEuro-Jobs in den vergangenen Debatten immer sehr deutlich gemacht hat. Seit Juli liegt uns nun das Gutachten der IAB-Arbeitsmarktexperten vor und es hat unsere Einschätzung nicht nur bestätigt, es übertrifft unsere Kritik sogar. Die Bilanz ist vernichtend. Wer einen Ein-Euro-Job annimmt,
Meine Damen und Herren! Wer erkennt, dass ein arbeitsmarktpolitisches Instrument keinen Effekt zeigt, der muss es abschaffen. Wer das nicht tut, der verschwendet Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht werden.
Die FDP bekennt sich aus diesen Gründen dazu, das arbeitsmarktpolitische Instrument der EinEuro-Jobs möglichst rasch auslaufen zu lassen.
Warum sage ich das an dieser Stelle? Weil es auch richtig ist, dass bei vielen Menschen die Vermittlungsfähigkeit überhaupt erst einmal hergestellt werden muss. Chronisch Kranke müssen umgeschult werden, Lese- und Schreibkenntnisse müssen erworben werden, bestimmte Alltagsfertigkeiten müssen wieder eingeübt werden. Gerade für diesen Kreis nicht oder sehr schwer vermittelbarer Menschen hat Senator Scheele in einer der letzten Debatten in einer sehr ambitionierten Rede ein Konzept angekündigt. Ich sichere für meine Fraktion, aber auch für mich ganz persönlich zu, dass sich die FDP an der Erarbeitung eines solchen Konzeptes konstruktiv beteiligen wird. Aber leider ist es bislang bei der Ankündigung des Senators geblieben.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Jens-Peter Schwieger SPD: Nein, Sie waren zweimal nicht da!)
Ein weiterer Punkt: Ich denke, dass die Debatte um die Ein-Euro-Jobs nicht durch die Eigeninteressen der Träger bestimmt werden darf. Dennoch, Herr Scheele, haben auch Träger einen Anspruch auf Planungssicherheit und klare Ansagen. Und was Senator Scheele geboten hat, war in der Tat unterirdisch. Im April kündigte er noch die Streichung von 2000 Arbeitsgelegenheiten an, im Mai war alles nur ein Missverständnis, im Juli empfiehlt das IAB eine Reduktion auf 1200 Stellen, der Senator will sich hierzu nicht äußern, er will sich überhaupt nicht zu konkreten Zahlen äußern. Aus der Behörde hört man etwas von 3000 bis 4000 verbleibenden Arbeitsgelegenheiten, zwischenzeitlich wird Herr Bösenberg gefeuert. Das waren Chaostage in der Hamburger Straße, ordentliches Regieren sieht anders aus.
Ein dritter Punkt: Was wir aber in der Tat brauchen, ist ein verbessertes Monitoring und Benchmarking der Träger. Wenn die Eingliederungsquote bei Arbeitsgelegenheiten gerade einmal bei 12,8 Prozent liegt, dann ist das einfach zu wenig. Die IAB-Studie hat erhebliche Unterschiede bei der
Güte, Qualität und Integrationsleistung der Träger ergeben. Das gilt auch im Bereich der Jugendhilfe, wie wir heute zutreffend der Presse entnehmen konnten. Die Behörde selbst kann dies aber gar nicht beurteilen und warum nicht? Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage des Kollegen Bischoff ergeben. Ihr liegen überhaupt keine nach Träger differenzierten Angaben zu dieser Frage vor; das ist ein Unding. Herr Scheele, das muss sich ändern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schwieger, wenn Sie bei mir gleich den Zwischenruf machen wollen, dass ich auch nicht bei dieser Versammlung war:
Ich bin mit Absicht nicht dorthin gegangen. Und ich will Ihnen das ganz deutlich sagen und wiederhole damit nur, was auch von anderen gesagt wurde: Unter Beteiligung und meinetwegen auch kritischer Kooperation verstehe ich etwas anderes als das, was da abläuft.
Diese Regierung muss nicht das ernst nehmen, was wir hier ein paar Mal gesagt haben; das respektiere ich, dann müssen Sie das so machen. Aber es kann nicht darum gehen, dass Sie die Opposition als Staffage benutzen, um hinterher zu sagen, wir haben Sie doch einbezogen. So geht es, aus meiner Sicht jedenfalls, nicht.
Ich habe auch die Befürchtung, dass alles Weitere, was jetzt geplant ist – die Gespräche mit den Gewerkschaften und den Trägern –, nach demselben Muster abläuft. Herr Schwieger, man kann nicht – das hat auch Frau Wolff gesagt – Leute einladen, ihnen knapp 24 Stunden vorher eine belastbare Skizze vorlegen und dann noch in der Diskussion sagen, ich zeige Ihnen einmal etwas, aber das ist bitte vertraulich. Das macht keinen Sinn. Das haben Sie uns jetzt ein paar Mal vorgeführt. Wenn Sie die Opposition mit dabei haben wollen, dann müssen Sie sich an andere Regeln halten und diese Regeln haben nichts mit Transparenz und demokratischer Beteiligung zu tun.
Wir reden nicht über vernachlässigbare Größen, wir reden über 54 000 Bürgerinnen und Bürger. Die Unterbeschäftigung in diesem Bereich beträgt 77 000. Noch vor zwei, drei Monaten hätte man sagen können, die Konjunktur wird es richten – das will ich gar nicht vertiefen –, aber das kann man heute nicht mehr sagen. Das heißt, es ist eine öffentliche Aufgabe, wie wir mit diesem Problemkreis fertig werden. Und es ist völlig klar, dass es eine Herkulesaufgabe ist, für diesen Personenkreis neue Perspektiven zu definieren. Unter diesem Kürzungsdiktat aus Berlin und mit den vorhandenen Restmitteln ist das unbestritten kaum zu bewältigen. Deswegen haben wir in der Diskussion immer gesagt, es sei richtig, wenn die SPD-Regierung sage, das bekomme man nur hin, wenn man alle Akteure auf diesem Sektor einbeziehe und ihre Potenziale zu wecken versuche. Frau Demirel hat darauf hingewiesen, was wir in der Sommerpause alles in Bezug auf die Schulkantinen gemacht haben. Das war grotesk und wir haben vor verschlossenen Türen gestanden. Das kann uns relativ egal sein, aber wenn der Schulbetrieb hinten und vorne nicht klappt, dann ist das ein Desaster. Das hätte man anders machen können.
Insofern ist es richtig, von einem Trümmerfeld zu sprechen. Ich kann nach wie vor für die Fraktion der LINKEN sagen, dass wir das gemeinsam ändern wollen. Das ist kompliziert genug. Es kann nicht nur um Ein-Euro-Jobs gehen, da sind wir einer Meinung. Dass das kein taugliches Instrument ist, wurde noch einmal bestätigt.
Aber wir müssen darüber hinaus auch prüfen, wie wir die begrenzten Mittel für die Qualifizierung und Fortbildung gerade auch im Jugendbereich vernünftig einsetzen. Und wir müssen, ob uns das gefällt oder nicht, auch versuchen, möglichst viele der Träger mitzunehmen, weil man auf die Kompetenz, die sie jahrzehntelang entwickelt haben, nicht verzichten kann. Das wäre die Aufgabe und dann wird es immer noch sehr schwierig, etwas hinzubekommen. Aber so, wie Sie das jetzt angefangen haben und wenn Sie das Verfahren nicht ändern, werden Sie weiter in die Sackgasse laufen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir könnten, würden wir den Titel der Debatte erweitern, nämlich nicht nur
über Herrn Scheeles Schlingerkurs, sondern auch über Herrn Schwiegers Schlingerkurs debattieren. Das war wirklich bemerkenswert, was wir da alles gehört haben.
So hat uns Herr Schwieger vorgeworfen, dass die CDU Anfang des Jahres mehr Stellen im Bereich der Ein-Euro-Jobs besetzt hat als ursprünglich vereinbart. Ja, es waren Maßnahmen, die im Vorjahr beschlossen worden waren, und es war Geld vorhanden. Warum sollten die Mittel nicht in diesem Bereich ausgegeben werden?
Und warum sind für die Hausmeister wieder nur befristete Jobs eingerichtet worden? Warum werden sie nicht sozialversicherungspflichtig fest von der SAGA übernommen? Die SAGA hat echte Vorteile davon, dass diese Hausmeisterlogen besetzt werden. Hier könnte ein effektiver Übergang aus den Ein-Euro-Jobs in den ersten Arbeitsmarkt realisiert werden; tun Sie das.
Und warum sind die Schulkantinen unterbesetzt? Warum werden auch die Schulkantinen weiter nur auf Ein-Euro-Job-Basis betrieben?