Und entschuldigen Sie, Frau Wolff, ich glaube nicht, dass es reicht, wenn Sie am 6. September nach Berlin fahren.
Es ist die CDU gewesen, die über Jahre hinaus die Hamburger Mittel für die Arbeitsmarktpolitik als Steinbruch genutzt hat. Im Ergebnis sind gerade einmal 13 Millionen Euro übriggeblieben. Was Schwarz-Grün in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, kann man als eine Art Konkursverschleppung in der Arbeitsmarktpolitik bezeichnen.
Ich frage mich wirklich, wie man auf die Idee kommen kann, den Trägern eine Garantie für eine Bezahlung entsprechend einer 80-Prozent-Auslastung zu geben, unabhängig davon, wie viel Auslastung sie tatsächlich haben. Das muss man sich einmal vorstellen, der Träger hat eine Auslastung von 50 Prozent und bekommt Geld für eine Auslastung von 80 Prozent. Das ist eine echt gute Nummer. Bei uns wird gelten, dass nur tatsächlich besetzte Ein-Euro-Jobs bezahlt werden.
Sie haben statt der von Ihnen im letzten Jahr vereinbarten 6 150 Stellen im ersten Halbjahr dieses Jahres schon einmal 7 200 Stellen besetzt. Nach dem Motto: "nach mir die Sintflut" mussten die 6 150 Stellen gehalten werden. Dass dann für das zweite Halbjahr viel weniger übrigbleiben würde, haben Sie den Trägern und der Öffentlichkeit gar nicht erst erzählt.
Genau mit diesen Maßnahmen haben Sie sich bei den Trägern für das zweite Halbjahr Ruhe erkauft. Und dass Sie uns bei dem Trümmerfeld, das Sie hinterlassen haben, das jetzt vorwerfen, finde ich schon hart.
Erstaunlich finde ich, Frau Wolff, Ihre Meinungsänderung seit letztem Freitag. Freitagmittag haben Sie in dieser Veranstaltung bei Herrn Scheele gesagt, Sie könnten das alles unterschreiben.
Heute äußern Sie sich anders. Das war wahrscheinlich die Wochenendeingabe oder es waren Zuflüsterungen oder eine späte Erleuchtung.
Dass Sie von der CDU Senator Scheele jetzt einen Schlingerkurs vorwerfen, finde ich gewagt. Ich habe erklärt, warum.
Senator Scheele hat alles andere als einen Schlingerkurs gefahren, er steht für klare Aussagen, einen klaren Kurs und Berechenbarkeit.
(Dr. Till Steffen GAL: Eben wollten Sie es noch weglassen! – Robert Heinemann CDU: Das ist der Schlingerkurs!)
Wenn man sich die Geschichte der Berufung von Herrn Bösenberg einmal ansieht – Schatzmeister bei der CDU in Uhlenhorst, Freund von Herrn Peiner, ohne Ausschreibung von Ihnen berufen –, dann müssen Sie mit Ihren Äußerungen ein bisschen vorsichtig sein. Diese Personalie ist jedenfalls nachvollziehbar. Um in Ihrer Bildersprache zu bleiben:
Bei einem Schiff, das keine Fahrt macht, kann man auch keinen Kurs erkennen. Das ist jedenfalls die Konsequenz aus dem, was ich von Ihnen gehört habe. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wolff, Sie haben gefragt, wo denn unsere Briefe und Anmerkungen an die Bundesregierung seien. Die LINKE und wir haben doch im Juni einen Antrag eingebracht, der genau in diese Richtung ging, nämlich dass Hamburg sich auf Bundesebene stark macht, damit diese Kürzungen von der Ministerin von der Leyen zurückgezogen werden. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, aber diese Hamburger Regierung muss auch ihren Anteil leisten.
Meine Damen und Herren! Kaum regiert die SPD allein, geht es mit den Zentralisierungsplänen los. Diese Alleinherrschermentalität spiegelt sich auch
in der Arbeitsmarkt- und insbesondere der Sozialpolitik wider. In der Öffentlichkeit, Herr Senator, legen Sie viel Wert auf Beteiligung, aber in der Realität sieht Ihre Politik so aus, dass Sie Ihre Pläne einfach durchziehen und die Vorschläge und Anregungen der Träger und der anderen Fraktionen und vor allem die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigen.
So haben Sie monatelang Ihren Zickzackkurs in der Arbeitsmarktpolitik gefahren, Herr Senator. Sie haben die Träger ignoriert und die Sorgen der Betroffenen nicht ernst genommen. Die alten Menschen mit ihren Unterschriftenlisten haben Sie einfach vor dem Rathaus stehen lassen.
Ihre Senatsrunde war Ihnen viel wichtiger als die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Die Früchte Ihres Zickzackkurses mit den Trägern haben Sie am ersten Schultag geerntet, Herr Senator. Da herrschte in vielen Schulkantinen der Notstand. Wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es zu Engpässen kommen würde, wenn Sie nicht rechtzeitig handeln.
Als Lösung fiel Ihnen nichts anderes ein, als Herrn Bösenberg hinauszuwerfen und immer wieder auf die IAB-Studie und das neue Arbeitsmarktkonzept zu verweisen. Auch Ihre groß angekündigte Vorstellung des Arbeitsmarktkonzeptes ließ am letzten Freitag ohne konkrete Zahlen leider wenig Diskussionsspielraum.
Ich möchte das Programm an zwei Punkten dennoch loben. Wir begrüßen ausdrücklich die Aufstockung der zentralen Anlaufstelle zur Anerkennung der ausländischen Abschlüsse. Das war nötig und dafür bekommen Sie auch ein Lob von uns. Und wir begrüßen es auch, dass der Schwerpunkt auf der Qualifizierung liegt. Dennoch ist in Ihrem Programm keine kreative Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose mit komplexen Profillagen zu finden. Die AGHs reduzieren Sie auf 4000 Stellen und wir konnten, Herr Senator, Sie mit unserem Vorschlag nicht begeistern, entsprechend den Modellprojekten, die in einigen Bundesländern jetzt gestartet werden, öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Jobs einzurichten.
Obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen drastisch. Das ist auch den Gewerkschaften bekannt. Bei Ungelernten
und Älteren ist die Situation dramatisch. Hier muss der Senat handeln, hier muss die Politik auf individuelle Förderung, Stabilisierung und soziale Integration setzen.
Es ist eine große Herausforderung, die Langzeitarbeitslosen zu fördern und die Infrastruktur in den benachteiligten Quartieren aufrechtzuerhalten. Viele Menschen sind auf diese Angebote angewiesen. Sie führen in dieser Woche weitere Gespräche, Herr Senator, mit den Gewerkschaften, mit Bezirken und Trägern, wenn auch nicht mit allen Trägern. Wir sind sehr gespannt, ob deren Anliegen bei Ihnen Gehör finden.
Bei der Neukonzipierung des Integrationsbeirats war Ihre Beteiligungsbereitschaft ebenso scheinheilig. Unsere Vorschläge und Anträge haben Sie im Ausschuss einfach abgelehnt. Auf der Pressekonferenz gestern haben Sie gesagt, Sie wollten den Integrationsbeirat durch Effektivität und Verbindlichkeit stärken. Das war aber nie Ihr Ziel, Herr Senator. Sie wollten ein Gremium schaffen, dessen Berichterstattung zuerst über Ihren Schreibtisch und dann in die Bürgerschaft geht. Wenn Sie wirklich auf Beteiligung setzen wollen, dann müssen Sie auch die Grundlagen dafür schaffen.