Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vom Senat vorgelegte Neuregelung der Studiengebühren ist ein Kompromiss, aber sie ist ein guter Kompromiss.
Es werden zwei unterschiedliche Positionen, die sich in der Debatte immer gegensätzlich gegenübergestanden haben, nicht nur in Hamburg, sondern auch bundesweit, berücksichtigt und zusammengeführt. Die Hochschulen erhalten weiterhin dringend notwendige Finanzmittel aus den Studiengebühren und die Studenten werden finanziell deutlich entlastet. Mögliche Hürden, ein Studium aufzunehmen, werden abgeschafft.
Hier wurde ein klares und transparentes Modell entwickelt, das zügig, wie im Koalitionsvertrag versprochen, bereits zum nächsten Semester eingeführt wird. Hamburg geht hier einen neuen Weg. Ich finde, Hamburg geht hier einen guten Weg.
Hiervon profitieren die meisten Studenten in dieser Stadt. Ich weiß nicht, Frau Dr. Stapelfeldt, wo Sie Ihre Wahrnehmung hernehmen. Nicht zuletzt heißt es in einer ersten Einschätzung des damaligen AStA im April zu diesem Modell – ich zitiere –:
"Aus studentischer Sicht kann man über dieses Ergebnis generell erleichtert sein. Zwar ist das beschlossene Modell nur ein Teilerfolg, aber ein durchaus akzeptabler."
Hier können Sie uns wohl kaum vorwerfen, dass wir die Lebenswirklichkeit der Studenten falsch einschätzen.
Ihre Kritik geht nicht nur ins Leere, sie ist unglaubwürdig und auch in sich widersprüchlich. Zum einen fordern Sie zusätzliche Mittel für die Hochschulen und jetzt kritisieren Sie bei diesem Gesetz, dass das aber zusätzliche Mittel für die Hochschulen sind, die bis 2023 auf über 20 Millionen Euro aufwachsen und das ist Ihnen dann auch wieder nicht recht.
Der größte Widerspruch kam gestern von Herrn Kühn im Ausschuss, der gesagt hat, Studiengebühren von 100 bis 125 Euro wären auch nicht so schlimm. Dazu kann er nachher noch einmal Stellung nehmen. Das hat zumindest zu spürbarem Stirnrunzeln bei der Juso-Hochschulgruppe geführt.
Ganz abgesehen davon, dass Sie es in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre waren, die massiv zulasten der Hochschulen gekürzt haben. Sie werden jetzt sagen, das sei lange her, aber gerade die Hochschulen brauchen sehr, sehr lange, um sich von solchen Kürzungen zu erholen.
Für uns steht im Vordergrund: Weitere Verbesserung der Qualität des Studiums, Entwicklung leistungsstarker Hochschulen in Hamburg, bessere Betreuung, bessere Chancen für die Studenten unserer Stadt. Hiervon profitieren alle, die Studierenden, die Hochschulen und der Standort insgesamt.
Dass mit dem neuen Modell ein zusätzlicher Betrag aus dem Haushalt ausgewiesen wird, ist aus meiner Sicht ein deutliches Signal, dass bei diesen Koalitionsfraktionen die Hochschulausbildung in Hamburg eine hohe Priorität hat.
Ich möchte noch kurz ansprechen, dass der Einsatz der Studiengebühren direkt den Studenten zukommt. Zusätzliche Mittel, Bücher, Öffnungszeiten für Bibliotheken, Tutorien, an vielfältigen Stellen wird vor Ort das Geld sinnvoll verwendet. Für uns ist auch sehr wichtig, dass hierbei eine vernünftige Mitwirkung der Studierenden an den Hochschulen stattfindet. Dieses werden wir auch weiterhin aufmerksam verfolgen.
es ist sozial ausgewogen und es ist im Sinne der Studierenden und im Sinne der Hochschulen unserer Stadt. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die SPD das Thema Studiengebühren heute zur Debatte angemeldet hat. Natürlich ist es ein Kompromiss. Die Herren von der CDU, die Damen und Herren von der CDU.
haben in der letzten Legislatur, als sie die absolute Mehrheit hatten, die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro eingeführt. Natürlich waren wir dagegen und ich verrate Ihnen nichts, wenn ich sage, dass wir es immer noch sind. Wir haben einen Kompromiss gefunden.
Um einen Kompromiss zu finden, bedarf es Köpfchen. Wir wissen, wenn die CDU die Unterstützung der SPD hat, was dann herauskommt, wenn man Kompromisse macht. Man sehe sich nur an, was bei der Mehrwertsteuererhöhung in Berlin herausgekommen ist. Meine Damen und Herren, das sind Kompromisse, wie wir sie nicht wollen. Wir haben einen guten Kompromiss gefunden.
Wir haben diesen Kompromiss im Koalitionsvertrag festgezurrt und setzen ihn jetzt zügig um, sodass die Studierenden noch in diesem Wintersemester in den Genuss der Verbesserung kommen werden.
Nun, was haben wir gemacht. Wir haben zunächst einmal die Studiengebühren gesenkt, und zwar um ein Viertel von 500 Euro auf 375 Euro. Das ist das eine. Das andere, was wir gemacht haben – und darauf bin ich wirklich sehr stolz –, ist, dass wir das
Modell der Studiengebührenfinanzierung vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Wir haben nämlich das Argument, das diejenigen, die Studiengebühren befürworten, immer anführen, sehr ernst genommen. Dieses Argument lautet, dass diejenigen, die ein Studium machen, hinterher mehr verdienen werden als diejenigen, die kein Studium machen.
Wir haben gesagt, wenn das so ist, ist das in Ordnung, aber diese Gebühr wird erst dann erhoben, wenn sich diese Hypothese bewahrheitet. Das heißt, solange der Student oder die Studierende die Universität besucht, wird keine Gebühr erhoben. Wenn der Absolvent dann die Hochschule verlässt, ins Berufsleben eintritt und eine Einkommensgrenze von 30 000 Euro übersteigt, dann wird die Gebühr fällig. Das bedeutet, dass aus finanziellen Gründen kein Abiturient, keine Abiturientin davon abgehalten wird, ein Studium aufzunehmen. Das nennen wir Chancengerechtigkeit in der Bildung.
Damit aber – und das hat der Kollege von der CDU schon gesagt – die Hochschulen nicht schlechter gestellt werden, übernimmt die Stadt die Gebühren solange diese ausfallen, sodass die Hochschule keine Nachteile hat.
Nach dem Studium aber, wenn der Absolvent ein Einkommen erzielt, dann muss er seinen Bildungsbeitrag bezahlen. Auch das finden wir gut und richtig, denn beim Bachelor sind das 2500 Euro und beim Master 3750 Euro. Wir finden es in Ordnung, wenn ein Ingenieur, der von der TU Harburg kommt und 49 000 Euro im Jahr verdient – das sind nämlich hier die Einstiegsgehälter bei den Bachelor-Abgängern –, an seine Hochschule 2500 Euro zurückzahlt.
Aber unser neues Hamburger Modell sieht auch vor, dass alle, die unter der Einkommensgrenze von 30 000 Euro bleiben, von der Rückzahlungspflicht entbunden werden. Für sie ist das Studium gebührenfrei.
Es wurde eben schon jemand zitiert, der es wissen muss. Derselbe Herr hat nämlich kurz nachdem der Koalitionsvertrag auf dem Tisch gelegen hat, die Einschätzung geliefert, wir Studenten sind froh, dass das bisherige System jetzt weg ist. Auch die Einkommensgrenze von 30 000 Euro ist fair bemessen. Mit diesem Kompromiss können wir gut leben. Frau Stapelfeldt, Sie kennen ihn, glaube ich, ganz gut. Es ist Thorsten Hönisch. Der sitzt jetzt für die Jusos im StuPa. Ich glaube, wenn die genuinen Gegner einen so loben, dann kann man ganz zufrieden sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Gümbel, ich glaube, es ist kein Kompromiss mehr, ich glaube, die CDU hat Sie überzeugt.
Die neue Regierung in Hamburg hat bisher gezeigt, dass sie zwei Dinge besonders gut kann – verschieben und verkaufen. Verschoben wurde bisher die Fertigstellung der Elbphilharmonie, die Einführung des Zwei-Säulen-Modells, die Entscheidung zum Kraftwerk Moorburg und die Errichtung der Uni HafenCity. Aber Sie bewegen sich. So wurde heute Marino Freistedt mit den Worten zitiert: Wir bewegen uns auf eine Einhaltung des Koalitionsvertrages zu. Das ist ein Eingeständnis der besonderen Art.
Die Risse in der Koalition sind bereits an mehreren Punkten sichtbar. Heute konnten wir mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass die Wissenschaftssenatorin überlegt, die Unigebäude zu verkaufen und einen gigantischen Neubau zu errichten.