Beteiligung der HGV an der Komplementär-GmbH eines Erwerbsvehikels (GmbH & Co. KG) zum möglichen Ankauf von Hapag-Lloyd (Senatsmittei- lung) – Drs 19/623 – 355,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines der ersten großen und hervorgehobenen Gesetzesvorhaben von Schwarz-Grün trifft auf breite Ablehnung in der Stadt, die Neuregelung der Studiengebühren.
Bei den betroffenen Studierenden gibt es eine fast einhellige Ablehnung der nachgelagerten Studiengebühren, wie die öffentliche Anhörung in der vergangenen Woche gezeigt hat. Die Sozialdemokraten sind gegen Studiengebühren, weil allgemeine Studiengebühren die Bildungschancen junger Menschen aus einkommensschwachen Familien weiter verschlechtern,
weil diese Gebühren die sozialen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft verstärken und natürlich für die jungen Menschen eine enorme finanzielle Belastung darstellen, die nicht zum Studium motiviert und die Ausbildungszeiten verlängert.
Fünf Gründe, warum aus unserer Sicht – und bis vor kurzem auch noch aus Sicht der GAL – die Erhebung von Studiengebühren ein Irrweg ist, auch mit dem neu vorgelegten Gesetz.
Erstens: Die Studiengebühren schaffen Barrieren. Anstatt alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um noch mehr Menschen an die Hochschulen zu bringen und mehr Hochschulabsolventen ins Berufsleben zu entlassen, schrecken wir sie durch Studien
Das Deutsche Studentenwerk, das auf der Anhörung in der letzten Woche vertreten war, hat dazu festgestellt, dass die abgesenkten Gebühren weiterhin einen erheblichen Abschreckungseffekt, insbesondere bei Studierenden aus einkommensschwächeren Herkunftsgruppen haben werden und das ist bedauerlich.
Es hat auch weiterhin festgestellt, dass der Gesetzentwurf mit seinen selektiven Effekten dazu beitragen wird, dass ein erhebliches Bildungspotenzial, insbesondere aus dieser Herkunftsgruppe ungenutzt bleibt und das bei einer Studienberechtigtenquote, die in Hamburg deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt und auch das ist sehr bedauerlich für die Stadt.
Meine Damen und Herren! Die Studiengebühren sind unsozial. Schon unser Schulsystem ist sozial nicht gerecht, wie die PISA-Studie ausgewiesen hat. In keiner vergleichbaren Industrienation ist Bildung so stark abhängig vom sozialen Status wie in Deutschland. Das wird jetzt auch auf die Hochschulen in Hamburg nicht nur übertragen, sondern fest zementiert.
Das Studentenwerk hat auch hier festgestellt, dass die Studiengebühren, auch wenn sie auf 375 Euro reduziert sind, eine erhebliche finanzielle Belastung, vor allem für Studierende aus einkommensschwächeren Elternhäusern darstellen.
Wenn sich die jungen Erwachsenen dann durchgebissen und doch ein Studium aufgenommen und auch BAföG erhalten haben, stehen sie nach dem Studium vor einem großen Berg von Gebühren, Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen. Ich glaube nicht, dass das dazu beiträgt, dass die Studien attraktiv werden.
Diese Studiengebühren belasten Behinderte und Studierende mit Kindern. In allen Ländern, die Studiengebühren eingeführt haben, gibt es Befreiungstatbestände, nur in Hamburg in Zukunft nicht mehr. Hier sollen alle den gleichen Satz zahlen, ohne Rücksicht auf besonders schwierige Lebensbedingungen.
Für die eben genannte Gruppe ist auch die Schuldenlast nach dem Studium noch schwerer. Ihre Lebenshaltungskosten sind ungleich höher. Da helfen auch zwei gebührenfreie Zusatzsemester nicht wirklich weiter. In Wahrheit läuft es in Hamburg darauf hinaus, dass Behinderte und chronisch kranke Studierende und Studierende mit kleinen Kindern die Erleichterung für die übrigen Studierenden finanzieren. Sie sind mit dem neuen Gesetz deutlich schlechter gestellt als mit dem alten.
Studiengebühren schwächen auch den internationalen Hochschulstandort Hamburg. Ausländische Studierende von außerhalb der Europäischen Union werden durch diese Neuregelung in besonderer Weise benachteiligt und diese Studierenden kommen aus eher ärmeren Ländern und Familien und sie kommen eher mit Stipendien und leben eher am Rande des Existenzminimums als andere Studierende. Deswegen ist es sehr bedenklich, welche Regelung Sie hier einführen. Es liegt tatsächlich im Ermessen der Hochschulen. Ich hoffe, die kommen ihrer Pflicht nach, dass auch diese Studierendengruppe – das sind immerhin 4500 in Hamburg – in den Genuss einer Stundung kommen. Das ist mit dem Gesetz aber nicht festgelegt und das finde ich schade. Damit büßt unser Standort an Attraktivität ein.
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist nicht sozial, es ist nicht gut für die Studierenden, es ist nicht gut für den Wissenschaftsstandort Hamburg und es ist schade, dass sich die GAL nicht den Ruck gegeben hat, in einer großen parlamentarischen Kraftanstrengung mit uns gemeinsam die Studiengebühren abzuschaffen.