Thilo Kleibauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bischoff, es ist schon ein bisschen merkwürdig, was Sie hier machen. Auf der einen Seite gibt es den Bericht, ungefähr 700 Seiten in der Druckfassung. Er wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen und sämtliche Änderungswünsche Ihrerseits wurden vom Ausschuss übernommen; das kann man für keine andere Fraktion sagen. Gleichzeitig stellen Sie aber einen Minderheitenbericht vor. Jetzt kommt wieder Ihre Rosinenpickerei, indem Sie das eine Zitat hochhalten und sagen, das wäre mehrheitlich beschlossen worden. Dann wiederum halten Sie das andere Zitat hoch und sagen, der böse Ausschuss hat hier aber etwas anderes gesagt und wir als Fraktion sagen dies. Das passt nicht und ist ein Widerspruch, das ist Stimmungsmache und ein Zickzackkurs, den keiner versteht.

Natürlich hat der Ausschuss sehr viele Ereignisse aufgeklärt, die zu der Schieflage der Bank im Jahre 2008 geführt haben. Man muss aber auch berücksichtigen, dass mit dem Wissen von heute viele Fehler und Fehlentwicklungen einfach zu erkennen und nachzuvollziehen sind. Aber man muss doch sehen, wie die Situation damals aussah. Eines muss man klar sagen und zu dieser Erkenntnis kommt auch der Bericht: Es gibt in erster Linie einen Verantwortlichen und das ist der Vorstand der Bank. Alle Geschichten, mit denen wir uns beschäftigt haben, wie Schnellankaufverfahren, unzureichendes Risikomanagement, Fokus auf Neugeschäfte und die Frage, welche Geschäfte Ende 2007 gemacht wurden, hat in erster Linie der Vorstand dieser Bank zu verantworten.

Der Bericht, den wir abgeben, muss sich an den von uns ermittelten Tatsachen orientieren; das steht auch so im PUA-Gesetz. Diese Tatsachen besagen auch, dass der Aufsichtsrat über viele

dieser Schwächen damals nicht informiert war. Wir haben – das hat Herr Bischoff anders dargestellt – keine Pflichtverstöße von Aufsichtsratsmitgliedern festgestellt und da helfen auch die Minderheitsvoten an dieser Stelle wenig.

Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen an dieser Stelle aus dem Bericht, der dann einstimmig beschlossen wurde, auch einen Passus vorlese, in dem dies noch einmal klar zum Ausdruck kommt. Da geht es auch um die Frage des Risikomanagements und um die Fragestellung, die die SPD im Einsetzungsauftrag formuliert hatte, nämlich warum der Senat und insbesondere Finanzsenator Freytag die Bürgerschaft nicht spätestens im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung 2008 über Schwächen im Risikomanagement der HSH Nordbank und künftige Risiken unterrichtet hat. Zu welchem Ergebnis wir da gekommen sind, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:

"Den vorliegenden Unterlagen und Zeugenaussagen ist nicht zu entnehmen, dass dem Senat oder Dr. Freytag zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung Kenntnisse über Schwächen im Risikomanagement vorgelegen haben."

"Der in zeitlicher Nähe zur Kapitalerhöhungsdrucksache vorgestellte Bericht der Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2007, der ausdrücklich das Risikomanagement der Bank einbezogen hat, enthält ein uneingeschränktes Testat. Dies wurde auch dem Aufsichtsrat, der diesen Abschlussbericht zur Kenntnis genommen hat, kommuniziert. Die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen des Jahres 2007 geben ebenfalls keinen Hinweis auf Schwächen im Risikomanagement.

Die Aussagen der bis zum Abbruch der Untersuchung vernommenen Zeugen bestätigen dies überwiegend. Übereinstimmend wurde erklärt, dass Mitte 2008 keine Hinweise oder Kenntnisse beim Senat oder in der Bank vorgelegen haben, die Zweifel an der Qualität des Risikomanagements haben aufkommen lassen. Diese Erkenntnis sei erst durch den KPMG-Prüfbericht für das Jahr 2008 entstanden."

Ich kann das gern noch fortführen, weil es über mehrere Absätze sehr deutlich ausgeführt wurde. Lassen Sie mich das Zitat an einer Stelle noch fortsetzen:

"Den Zeugenaussagen ist nicht zu entnehmen, dass im Rahmen der Kapitalerhöhung Risiken bekannt gewesen sind, über die nicht unterrichtet worden ist. Es ist glaubwürdig dargestellt worden, dass zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung …"

die war im Frühjahr 2008 –

"… keine Hinweise für eine existentielle Schieflage vorlagen."

Dies ist jetzt nichts, was ich mir für die heutige Rede ausgedacht habe, das ist aus dem Bericht, den wir Ihnen als Abschlussbericht des PUA heute vorlegen und den wir einvernehmlich und einstimmig verabschiedet haben.

Wir behaupten nicht, dass es keine Fehler und Schwächen in der Bank gab, aber es war die Finanzkrise im Jahr 2008, die diese Schwächen in der Bank gnadenlos offengelegt hat. Dies ist aus heutiger Sicht klar zu erkennen. Aber jetzt so zu tun, als sei das alles vorhersehbar gewesen, ist ziemlich gewagt.

Ich erinnere noch einmal an das Zitat des Zeugen Herrn Krämer, ein Zeuge, den Herr Völsch sehr gern verwendet. Herr Krämer sagte, zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Aufsichtsrat habe er den Eindruck gehabt, es sei eine hervorragend aufgestellte Bank gewesen. Dieser Zeuge ist nun wirklich ein Banker aus der Landesbank-Szene, der sich in diesem Bereich sehr lange auskennt.

Auch die Einschätzung der Sachverständigen der KPMG, mit der wir uns sehr intensiv im Ausschuss beschäftigt haben und die sich sehr kritisch mit der Bank auseinandersetzte, hat sehr klar bestätigt, dass bis zum September 2008, bis zur Verschärfung der Finanzkrise, die Dividendenfähigkeit der Bank plausibel war. Das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen.

Wenn wir sagen, es gab Schwächen und Fehler, müssen wir uns auch vor Augen halten, dass das Thema der HSH Nordbank von niemandem aus diesem Hause kritisch hinterfragt worden war. Wir können natürlich im Nachhinein heute sehr vieles feststellen, aber so zu tun, als hätte man schon alles gewusst, ist etwas merkwürdig, denn auch aus den Reihen der Bürgerschaft wurde bis November 2008 – da war die Finanzkrise nun wirklich in jeder Munde – nicht mit einer einzigen Kleinen Anfrage, von denen Sie sonst jeden Tag unendlich viele stellen, dieser Bereich thematisiert. Erst Mitte November stellte Herr Tschentscher die erste Anfrage zu diesem Thema. Das zeigt auch, mit welcher Intensität Sie sich diesem Thema gewidmet haben.

Meine Damen und Herren! Herr Bischoff hat es mit anderen Worten ausgedrückt und ich würde es so formulieren: Die Zusammenarbeit mit der Bank war für den Ausschuss nicht immer einfach. Aber ich denke, er hat sich durchaus auch als streitbarer und hartnäckiger Vertreter der Interessen des Parlaments erwiesen. Wir haben an vielen Stellen mit einer großen Übereinstimmung, in einem großen

Konsens sehr konstruktiv in diesem Ausschuss zusammengearbeitet.

Ich finde es schade, wenn manche Fraktionen jetzt sagen, das Ergebnis sei ziemlich mager, und dann die Schuld bei der Bank und der BaFin suchen. Dass es für die BaFin bundesgesetzliche Regelungen gibt, die wir hier nicht mit einem Handstreich ändern können, ist relativ klar. Dass es auch aufseiten der Bank vielleicht eine andere Interessenlage gibt, sollte uns nicht irritieren. Wir haben sehr viele Unterlagen gesehen und man sollte die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses hier nicht unter den Scheffel stellen. Ich glaube, dass der Ausschuss einen guten Einblick bekommen hat in das Binnenleben der Bank und in die Entwicklung bis 2008. Das haben wir Ihnen in diesem Bericht aufgelistet.

Die Frage zu klären, ob es strafrechtlich verwertbares Fehlverhalten gibt, ist nicht unsere Aufgabe, dafür gibt es andere Instanzen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn hier die Worte Schuld, Täter, Verschleierung und Verstrickung in den Mund genommen werden; das sollten wir uns nicht anmaßen.

Ich möchte ausdrücklich im Namen meiner Fraktion auch dem Arbeitsstab danken, der uns einen großen Teil der Arbeit abgenommen hat und dem wir zu verdanken haben, dass wir nicht nur einen sehr seitenstarken Bericht haben, sondern auch einen qualitativ und inhaltlich anspruchsvollen Bericht. Der Arbeitsstab war immer mit großem Engagement dabei, dafür den Dank meiner Fraktion.

Ansonsten wird das Thema HSH Nordbank und wie wir damit umgehen, dieses Parlament sicherlich weiter beschäftigen. Es gibt große Herausforderungen, die dann aber nicht mehr Thema eines Untersuchungsausschusses sein werden, sondern es geht darum, nach vorn zu schauen, wie die Stadt die Risiken, die es bei diesem Engagement gibt, weiter reduzieren kann. Auch die Frage, was die EU in diesem Bereich macht, wird das Parlament sicherlich begleiten. Insofern bleibt das Thema HSH Nordbank eine Aufgabe der zukünftigen Bürgerschaft, sicher mit einer anderen Tonlage und anderen Schlagzeilen als die, die die Bank im letzten Jahr geliefert hat. – Herzlichen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Völsch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Satz zu Herrn Dr. Bischoff. Wenn man die Art und Weise, in der Sie hier vorgetragen haben, verfolgt, bekommt man einen völlig falschen Eindruck, denn in Bezug auf das Thema Studiengebühren muss man eines feststellen: Die Debatte zu diesem Thema ist heute in dieser Stadt deutlich weniger emotional als vor fünf oder sechs Jahren bei ihrer Einführung.

Dann zu Ihnen, Herr Dr. Tschentscher: Bei Ihnen klappt es noch nicht so ganz mit dem Umschalten von der Oppositionsrhetorik auf seriöse Darstellung; das ging bei Ihnen so ein bisschen fließend ineinander über.

Aber davon einmal ganz abgesehen, Herr Neumann, Sie haben gestern angekündigt, wir schenken den Menschen in dieser Stadt reinen Wein ein. Das, was Herr Dr. Tschentscher heute gemacht hat, war, ihnen Sand in die Augen zu streuen.

Ich sage auch gerne etwas zur Sache, Herr Egloff. Vielleicht können Sie auch einmal zur Sache sprechen.

Die Fraktion DIE LINKE bringt heute Anträge ein, die wortgleich sind mit Anträgen, die von Ihnen in den Jahren 2008 und 2009 gestellt worden sind. Damals haben Sie die eingebracht und unterstützt. Die Position von Frau Ernst war damals – Frau Heyenn sagte es schon –, jetzt gibt es hier ein Fenster, wir haben gerade keine Koalition und das muss man unbedingt nutzen. Heute argumentieren Sie völlig anders und gegen Ihre Anträge von damals. Ich sage nicht, dass ich die Anträge inhaltlich gut finde, aber dass Sie an dieser Stelle schwammig sind und herumeiern, merkt jeder in diesem Haus.

Wer ist denn zwei Jahre hinter der Linkspartei her gerannt, Herr Neumann? Das waren Sie.

Ich sehe immer noch, wie Sie, an diese Seite des Hauses gewandt, gesagt haben: Liebe Freunde, wir haben doch eine andere Mehrheit, lasst sie uns nutzen. Jetzt ist die andere Mehrheit da und das ist Ihnen auch nicht recht. Jetzt werfen Sie in die Runde, alles sei unseriös, was von dort komme. Sie sind denen zwei Jahre lang hinterhergerannt und die Abgrenzung, die Sie jetzt versuchen zu betreiben, ist unglaubwürdig.

Herr Dr. Tschentscher hat von Studiengebühren und gleich auch noch von Kita-Gebühren gesprochen und gesagt, Sie wollen das alles anders machen. Und er hat gesagt, Sie wollen das ausgleichen. Aber er hat noch nicht einmal gesagt, dass Sie das vollständig ausgleichen wollen, denn er weiß, wie schwer das ist.

Der Antrag, den die SPD im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen eingebracht hat – das ist noch gar nicht so lange her und da war auch schon die Finanzkrise zu spüren und es wurden geringere Steuereinnahmen erwartet –, sah auch keine Gegenfinanzierung vor. Und jetzt sagen Sie, wir müssen das alles anders machen; aber auch da sind Sie sehr unverbindlich. Mal ist es der Einstieg in den Ausstieg und mal planen Sie, nur stufenweise irgendwelche Gebühren zurückzunehmen. Da müssen Sie konkret werden, alles andere ist unglaubwürdig und unseriös und zeigt, dass Sie haushaltspolitisch nichts dazugelernt haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hakverdi hat zu Beginn gesagt, man solle jeden Anlass zur Prüfung nutzen. Sie nutzen eher jede Situation, um die HSH in diesem Haus sehr kritisch in den Fokus zu stellen.

Lassen Sie mich doch weitersprechen. Wir haben Herrn Hakverdi auch ausreden lassen, auch wenn es nicht immer einfach war.

Dieses kritische In-den-Fokus-Rücken ist insbesondere unfair gegenüber den Mitarbeitern der HSH, die einen vernünftigen Job machen

und die überwiegend in Bereichen tätig sind, die nicht mit diesem Geschäft zu tun haben. Das kann man durchaus erwähnen, Herr Egloff und Herr Schwinke, das ist auch aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht ganz unbedeutend.

Ich möchte aber erst einmal auf Herrn Dr. Tschentscher eingehen, weil einiges von dem, was Sie gesagt haben, schlicht falsch ist. Sie haben gesagt, dass die Akten erst im November kämen. Die relevantesten Akten des PUA – gerade auch für den Zeitraum, den Herr Dr. Bischoff genannt hat – lie

gen dem PUA seit August vor, also nichts mit November. Die liegen schon sehr lange vor, da sollten wir uns auch an die Fakten halten. Von Verzögerungstaktik kann überhaupt nicht die Rede sein. Ich möchte auch noch einmal an die Zeitschiene erinnern. Wir haben in der Bürgerschaft am 1. April über das Thema Rettungspaket für die HSH beraten und beschlossen. In der Sitzung am 1. April hat Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Neumann, vollmundig einen Untersuchungsausschuss zu dieser Thematik angekündigt. Die Bürgerschaft erreicht haben Sie mit Ihrem Einsetzungsantrag am 11. Juni. Also am 1. April kündigen Sie es an, am 11. Juni erreichen Sie die Bürgerschaft und uns werfen Sie Verzögerungstaktik vor, Herr Tschentscher. Das finde ich sehr merkwürdig.

Ich möchte noch einiges zum Punkt Sonderprüfung erwähnen, weil Sie da ein völlig falsches Bild zeichnen. Sie sagen, dass es der Ergänzung, der Unterstützung der Arbeit der Staatsanwaltschaft und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses diene. Sie haben eine falsche Vorstellung davon, wie lange so eine Sonderprüfung dauern kann. Es gibt Beispiele bei anderen börsennotierten Unternehmen, dass das schnell einmal ein Jahr dauern kann. Wie wollen Sie da die Staatsanwaltschaft und den PUA noch unterstützen, die sich längst konstituiert haben, ganz abgesehen davon, dass Sie natürlich die Sonderprüfung nicht hier und heute beschließen, sondern dafür noch eine Hauptversammlung der HSH einberufen müssen.

Im Übrigen ist eine Sonderprüfung auch nicht zwingende Voraussetzung für die Durchsetzung von Ersatzansprüchen, auch dafür gibt es Beispiele. Schauen Sie sich zum Beispiel Siemens an, die gerade Geld von ehemaligen Vorstandsmitgliedern einfordern. Da gab es keine Sonderprüfung; es gibt also auch andere Mittel und Wege.

Ein letzter Punkt: Der Bericht der Sonderprüfung ist nicht unbedingt in jedem Fall öffentlich, das geht aus dem Aktiengesetz an dieser Stelle nicht hervor. Da steht nur, dass jeder Aktionär eine Abschrift des Berichtes bekommt, aber die Anzahl der Aktionäre ist bei der HSH, da sie nicht börsengelistet ist, relativ überschaubar. Insofern macht es aus unserer Sicht auch keinen Sinn.

Es geht nicht um Verheimlichen, es geht auch darum, dass schon sehr, sehr viel geprüft worden ist.

Die KPMG, die im Übrigen erstmalig – es gab im Jahr 2008 einen Prüferwechsel bei der HSH – wieder die HSH geprüft hat, hat sehr umfangreich geprüft und auch sehr umfassende Prüfungsfeststellungen aufgeschrieben, die den Vorstand und den

Aufsichtsrat nicht nur geschont haben. Das können Sie nicht leugnen können, sondern das muss man auch zur Kenntnis nehmen.

Insofern ist dieser Antrag hier und heute – Herr Kerstan hat es angesprochen, er wurde schon einmal abgelehnt, auch mit den Stimmen der GAL – erneut der Versuch, das Thema zu besetzen und sich auf Kosten der HSH zu profilieren. Das ist nicht fair, weil die HSH in einem sehr schwierigen Fahrwasser ist, weil es ein großes Haushaltsrisiko für die Stadt ist, weil dort viele Menschen ihre Arbeit haben. Und diese Situation machen Sie damit nicht einfacher, sondern schwieriger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Heyenn, ich finde es schon ein Stück weit bemerkenswert, was Sie alles unter dem Oberbegriff Prekäre Beschäftigung an Hochschulen in der Anfrage zusammengefasst haben: Stiftungsprofessuren, Lehrbeauftragte, wissenschaftliche Mitarbeiter, studentische Hilfskräfte, Drittmittelprojekte.

Sie werfen sehr viele unterschiedliche Dinge in einen Topf.

Vor allen Dingen haben Sie den Redetext genauso wie den Vorspann Ihrer Anfrage auch schon geschrieben, bevor Sie die Antworten gelesen haben.

Ja, das haben Sie heute geschrieben, aber Sie haben sich doch sehr an dem Redebeitrag der Linkspartei im brandenburgischen Landtag im November 2007 orientiert.

Wenn es vergleichbare Debatten in Deutschland zu solch einem Thema gibt, dann muss man diese nicht eins zu eins abschreiben. Gerade als Lehrerin achten Sie vielleicht bei Ihren Schülern auch ein bisschen darauf.

Ich meine, dass das, was Sie im Vorspann der Anfrage selbst behaupten, durch die umfangreichen Antworten und Zahlen nicht belegt ist und Sie ein Zerrbild zeichnen. Der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse oder auch die Anzahl der studentischen Hilfskräfte hat sich in den letzten Jahren nicht wesentlich strukturell verändert. Sie müssen sich die Daten und Antworten, die sehr ausführlich vorliegen, auch anschauen und zur Kenntnis nehmen, wenn Sie sie abfragen. Aus diesen geht, wie gesagt, hervor, dass sich das über einen längeren Zeitraum strukturell nicht wesentlich geändert hat.

Es gehört doch zum Hochschulbetrieb traditionell dazu, dass es befristete Beschäftigungsverhältnisse gibt: junge Wissenschaftler, die sich qualifizieren wollen, Absolventen, die zwei, drei Jahre an der Universität bleiben und promovieren wollen, häufig sind Drittmittel zeitlich begrenzt auf einen gewissen Zeitraum. Dadurch entstehen diese Befristungen und die Universität profitiert doch auch davon, dass es immer wieder neue Impulse und personelle Veränderungen gibt.

Insofern, finde ich, können Sie die starke Tendenz zur Prekarisierung aus den Daten, die Sie abfragen, nicht ableiten.

Wir haben uns im Ausschuss und in Anträgen im Plenum in den letzten Jahren, auch in der letzten Legislaturperiode, häufig fraktionsübergreifend mit den wissenschaftspolitischen Sprechern, mit den Wissenschaftspolitikern mit der Situation der Nachwuchswissenschaftler befasst. Es ist, denke ich, auch ein gemeinsames Anliegen, die Situation der Nachwuchswissenschaftler im Auge zu behalten, gerade auch im internationalen Vergleich, wo Deutschland sicherlich noch etwas tun kann.

Lassen Sie mich zu den studentischen Hilfskräften, Sie haben es konkret angesprochen, vielleicht

auch zwei oder drei Dinge anmerken. Natürlich sticht ins Auge, dass der Vergütungssatz bei den studentischen Hilfskräften seit Jahren kaum verändert ist. Er folgt, wie wir wissen, den Vorgaben der Tarifgemeinschaft der Länder, das macht die Situation nicht einfacher und die Situation ist sicherlich nicht ganz zufriedenstellend. Aber wir müssen doch auch berücksichtigen, dass man studentische Hilfskräfte, die neben ihrer Ausbildung im Schnitt vier bis zehn Stunden die Woche tätig sind, nicht in allen Punkten mit Tarifangestellten vergleichen kann.

Für viele Studenten ist die Stelle als studentische Hilfskraft eine willkommene Beschäftigungsmöglichkeit mit direktem Bezug zum Studium, sowohl inhaltlich als auch räumlich, man hat sozusagen kaum Anfahrtswege zum Arbeitsplatz, und nicht zuletzt können die Hochschulen oder die einzelnen Lehrstühle sehr flexibel und projektbezogen mit studentischen Hilfskräften planen, deshalb wäre das, was Sie angesprochen haben, eine Mindestvertragslaufzeit von vier Semestern, auch etwas, was zu einer großen Überregulierung dieses Bereichs der studentischen Hilfskräfte führen würde.

Dann zu den Lehrbeauftragten. Das sehe ich schon etwas anders als Sie. Wir sollten nicht davon ablenken, dass Lehrbeauftragte das Angebot einer Hochschule bereichern. Lehraufträge werden zur Ergänzung des Lehrangebots erteilt, so steht es im Hochschulgesetz, den Paragrafen hatten Sie zitiert.

Aber, wenn im Durchschnitt 15 Prozent des gesamten Lehrangebots über Lehraufträge oder Lehrbeauftragte abgedeckt werden, dann spricht das wirklich für eine Ergänzung und nicht für einen Ersatz oder Ähnliches. Dadurch werden auch Studieninhalte angeboten, die vom fest angestellten Lehrkörper nicht immer kurzfristig übernommen werden können, und ich freue mich, dass es viele Lehrbeauftragte gibt, die mit ihrem beruflichen Hintergrund wesentlich dazu beitragen, dass ein Studium Praxisbezug bekommt.

Natürlich kann ein Lehrbeauftragter vom Lehrauftrag alleine nicht leben, wenn er vielleicht ein oder zwei Veranstaltungen in der Woche übernimmt, aber das erfolgreiche Modell der Lehrbeauftragten funktioniert doch gerade dadurch, dass ein Lehrbeauftragter seinen Lebens- und Arbeitsmittelpunkt außerhalb der Hochschule hat

und sich nicht nur mit der Hochschule und den Hochschulgremien beschäftigt. Deshalb halte ich

es nicht für sachgerecht, alle Lehrbeauftragten als geringfügig Beschäftigte zu qualifizieren.

Ich denke, das ist das Wesentliche, was sich aus Ihrer Großen Anfrage für uns ergibt. Man kann diese Große Anfrage stellen, das sind interessante Antworten, man kann sie auch debattieren, aber ich glaube, im Wesentlichen ist es damit getan. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele von uns haben wohl bis vor einigen Monaten nicht erwartet, dass es nötig sein würde, zahlreiche Banken weltweit, unter anderem auch unsere HSH Nordbank, in kurzfristigen Rettungsaktionen mit hohen Milliardenbeträgen des Staates zu stützen. Und viele Menschen erwarten daher auch zu Recht, dass die Fehlentwick

lungen, die zu dieser Finanzkrise und zur massiven Schieflage der HSH Nordbank geführt haben, aufgeklärt werden. Dieser Aufgabe stellen wir uns selbstverständlich, deshalb haben wir auch kein Problem, diesem Antrag heute zuzustimmen.

Aber was die Menschen nicht erwarten und auch nicht wollen, ist, dass das Thema HSH Nordbank nur dazu genutzt wird, Oppositionsrituale zu pflegen und diese Situation, die für viele Menschen im Moment auch mit existenziellen Einschnitten verbunden ist, für oberflächliche parteipolitische Schauspiele auszuschlachten.

Und da müssen Sie sich natürlich schon fragen, Herr Völsch, wie ernst es Ihnen mit dem Untersuchungsauftrag ist, wenn Sie in den letzten Wochen und Monaten keine Zweifel daran gelassen haben – heute in Ihrer Rede nicht, aber in den letzten Wochen und Monaten ganz klar –, wer aus Ihrer Sicht der Hauptverantwortliche ist. Lassen Sie uns doch zuerst seriös die Fakten ermitteln, lassen Sie uns dann daraus die Empfehlungen ableiten und lassen Sie uns nicht die vermeintlichen Ergebnisse vorwegnehmen.

In diesem Zusammenhang vielleicht ein kurzes Wort zu unserem Zusatzantrag, zu dem Ihnen ja gestern Mittag einfiel, den könnten Sie einmal zur Prüfung an die Kanzlei geben; diese ist natürlich noch nicht abgeschlossen. Wir haben überhaupt kein Problem damit, diesen Antrag zurückzustellen und die juristische Prüfung abzuwarten, uns geht es hier um ein seriöses Verfahren und um eine vernünftige Aufklärung. Da nehmen wir Sie beim Wort, Herr Völsch.

Wir haben, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren in Hamburg und in Schleswig-Holstein viele große Richtungsentscheidungen zur HSH Nordbank in einem breiten Konsens gemeinsam getroffen. Hierzu gehören insbesondere die Fusion der beiden Landesbanken 2003 und die anschließende strategische Ausrichtung. Die HSH Nordbank sollte zu einer normalen, zu einer in Anführungsstrichen "richtigen" Geschäftsbank weiterentwickelt werden, mit einem starken internationalen Geschäft, mit Credit Investments und mit strukturierten Finanzprodukten. Darüber war die Bürgerschaft damals informiert, dies war bis ins letzte Jahr hinein in diesem Haus unstrittig und wurde, ebenso wie die schwache Kapitalausstattung der Bank, nicht kritisch hinterfragt. Dies sollten wir bedenken, wenn wir mit dem Wissen und

mit der Erfahrung von heute die Fehler, die offenkundig gemacht worden sind, nach heutigen Maßstäben beurteilen.

Meine Damen und Herren, es war ja nicht nur die weltweite Finanzkrise, sondern es gab direkte Fehlentwicklungen in der HSH Nordbank, es gab Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen in Hamburg und in Kiel. Der Vorstandsvorsitzende hat sich inzwischen in Zeitungsinterviews klar zum Thema geäußert und gesagt, die Risikokontrolle sei unzureichend gewesen und es sei ein zu starker Fokus auf die Gewinnung des Neugeschäfts gelegt worden. Diese Fehler wurden dann durch die weltweite Finanzkrise, durch die Bankenkrise gnadenlos offengelegt. Es muss uns schon zu denken geben auch über Hamburg hinaus, dass es gerade die großen Landesbanken waren, die alle eine ähnlich strukturierte Entwicklung in den letzten Jahren hatten, von denen viele, nicht nur die HSH Nordbank, von den Auswirkungen betroffen waren. Das war die Frage der Gewährträgerhaftung, die dann auslief, und vorher hatten sich alle Landesbanken mit günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten eingedeckt und dann im sogenannten Kreditersatzgeschäft investiert. Herr Völsch hat es angesprochen, das Wort Kreditersatzgeschäft sagt schon, dass es um ein Ersatzgeschäft für das eigentliche Kreditgeschäft geht, also weit ab von den Kunden hat man versucht, Investments zu tätigen mit entsprechenden Risiken. Dies ist in der Nachbetrachtung nicht gut gegangen. Natürlich sind dann Landesbanken, die kein Einlagengeschäft haben und auf den Kapitalmarkt angewiesen sind, sehr abhängig von funktionierenden Kapitalmärkten und deshalb brach dann natürlich auch die Liquiditätskrise aus.

Herr Völsch hat es ausgeführt, der Antrag benennt drei ehemals wichtige Geschäftsfelder der HSH Nordbank, die internationale Ausrichtung des Immobiliengeschäfts, das Kreditersatzgeschäft beziehungsweise das Credit-Investment-Portfolio sowie die Gründung der Auslandsniederlassungen. Ohne die bei der HSH Nordbank gemachten Fehler kleinreden zu wollen, muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass alles dies keine Erfindung der HSH Nordbank war, sondern dass dies Geschäftsfelder waren, die auch schon in den Vorgängerinstituten vorangetrieben wurden. In diesem Zusammenhang habe ich mir gestern noch einmal den Geschäftsbericht der Hamburgischen Landesbank für das Jahr 2000 durchgelesen. Darin stehen interessante Sachen, unter anderem führt der Vorstand aus, der Geschäftsbereich internationale Immobilienfinanzierung – also einer der Punkte, die Sie untersuchen möchten – sei auch im Jahr 2000 bemerkenswert dynamisch verlaufen; so habe man das Engagement vor allem in den Vereinigten Staaten – Herr Völsch hat das angesprochen, in Dallas und anderswo – weiter aufstocken können. Weiter unten heißt es, insgesamt habe

sich der Bestand an internationalen Immobilienfinanzierungen einschließlich der Branches in Hongkong, London sowie der Banktochter auf Guernsey um gut 50 Prozent erhöht. Guernsey, Herr Völsch, kann man sicherlich auch als Steueroase bezeichnen.

Herr Neumann, wir können ja fortfahren und uns den Geschäftsbericht des Jahres 2000 der Hamburgischen Landesbank noch weiter ansehen. Auch zum Thema Credit Investments steht da etwas Interessantes, nämlich dass das Nominalvolumen aus Credit Investments per Jahresende bei circa 22 Milliarden Euro gelegen habe, das war ein Zuwachs von 20 Prozent, also auch damals schon ein stattlicher Wachstumskurs; wie bereits im vorangegangenen Geschäftsjahr habe die Bank das Portfolio an Asset Backed Securities überproportional, also noch stärker als 20 Prozent, ausweiten können.

Das erzähle ich, weil diese Geschäfte von den Vorgängerinstituten aufgebaut und dann von der HSH Nordbank weitergeführt worden sind. Und es ist doch bemerkenswert, Herr Neumann, dass Sie sich dagegen sträuben und dass quasi die Schlussbilanz der Vorgängerinstitute der HSH Nordbank aus der Untersuchung ferngehalten werden soll. Das finde ich bemerkenswert.

Herr Neumann, Sie können ja gerne Zwischenfragen stellen oder sich hier zu Wort melden, aber nicht vom Platz aus.

Ich möchte noch zu einem Punkt etwas sagen, Herr Völsch hat Herrn Flowers angesprochen, der habe sehr frühzeitig Bedenken geäußert. Nun, das wird aufzuklären sein. Aber wir müssen dann auch anfügen, dass sich auch Herr Flowers mit seinen Investmentfonds im letzten Jahr, also Mitte 2008, nachdem er angeblich Warnhinweise gegeben hat, in großem Umfang an der Kapitalerhöhung beteiligt hat. Er war sehr daran interessiert, die HSH Nordbank weiter zu stützen und seinen Anteil nicht zu verwässern, das darf man an dieser Stelle nicht vergessen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss ich möchte noch einen Punkt erwähnen. Ich vermute, dass die Tätigkeit dieses PUA, um es vorsichtig auszudrücken, die Vergangenheit der HSH Nordbank nicht an jedem Tag im besten Licht erscheinen lässt. Das bringt die Aufklärung eines solchen Komplexes einfach mit sich. Aber wir sollten den

noch ein gemeinsames Interesse daran haben im Sinne der Mitarbeiter, der Kunden, im Sinne des großen finanziellen Risikos für diese Stadt, dass durch die Aufklärung nicht die schwierige Phase der Neuausrichtung der Bank zusätzlich belastet wird. Hier gilt für uns alle, dass wir diese Phase der Neuausrichtung, die wir im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss begleiten werden, und die notwendige Neuordnung der Landesbanken, die sicherlich ansteht, gemeinsam sensibel und verantwortungsbewusst im Sinne unserer Hamburger Interessen betreiben. – Dankeschön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als jemand, der von dieser Seite angesprochen wurde, zwei oder drei Sätze dazu sagen.

Erstens: Herr Kühn, ich finde es schon putzig, wenn Sie eine inhaltliche Debatte einfordern, die Chance dazu haben und dann nichts Inhaltliches dazu beitragen,

sondern nur Oppositionsrhetorik vorbringen und Vorwürfe aufwärmen, die schon widerlegt sind.

Zweitens: Sie hatten auch Presseartikel angesprochen. Das finde ich interessant, denn in jedem dieser Presseartikel wurden Frau Heyenn und Frau Stapelfeldt zitiert, durchaus auch mit einer gewissen Meinungsbildung. Es hat vielleicht schon ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden und Sie wollen jetzt die Debatte nachreichen; das ist ein bisschen merkwürdig. Im Übrigen, Frau Dr. Stapelfeldt, äußern Sie sich gerne unterschiedlich. Sie haben heute interessanterweise, kurz nachdem Sie dem Kollegen Beuß eine unterirdische Wortwahl vorgeworfen haben, wörtlich gesagt, die Universität vergammele.

Herr Egloff, am 18. August hat Frau Dr. Stapelfeldt aber im "Hamburger Abendblatt" gesagt, was wollt ihr eigentlich, die Uni bekam aus dem laufenden Haushalt umfangreiche Mittel, die Hälfte der Uni ist bereits saniert.

Was wollen Sie eigentlich, Frau Dr. Stapelfeldt? Das können Sie uns gleich erzählen. Sie setzen kurzfristig auf Stimmungsmache, versuchen kurzfristig, Themen zu besetzen, sind dabei aber selber sehr sprunghaft.

Ein letzter Punkt ist das Thema der parlamentarischen Rechte, Transparenz, Offenheit, Information; das haben Sie eingefordert. Zu dem Bild gehört auch – das ist Ihr gutes Recht –, dass Sie sehr viele Kleine Anfragen zum Thema Raumbestand, Flächenbedarf, Baumaßnahmen, Investitionen der Universität, Gebäudeverkäufe aus der Universität heraus, Beauftragung von Gutachten und so weiter gestellt haben. Ich finde es gut und richtig, dass Sie diese Kleinen Anfragen stellen – ich habe sie interessiert durchgelesen, da ich mit dem Thema befasst bin –, muss aber auch feststellen, dass sie sehr offen und transparent beantwortet worden sind. Es liegen dem ganzen Haus aus der Beantwortung dieser Anfragen viele Informationen vor, die für die Diskussionen auch wertvoll sind und dann soll man nicht so tun, als würde es hier um Geheimhaltung und Missachtung parlamentarischer Rechte gehen.

Es ist klar geworden, dass es darum geht, Entscheidungen dann zu treffen und zu diskutieren, wenn die Grundlagen dafür gelegt sind, wenn die Fachleute ihre Arbeit gemacht haben. Das sollten wir noch abwarten und uns damit auf Anfang 2009 vertagen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass die Studiengebühren oder das neue Modell zum jetzt beginnenden Wintersemester eingeführt werden, Herr Tschentscher, liegt nicht an der SPD, sondern in erster Linie daran, dass der Senat zügig gearbeitet hat, dass diese Koalition professionell gearbeitet hat und dass sie im Sinne der Studierenden in dieser Stadt gearbeitet hat. Das sollte man hier nicht vergessen.

Studiengebühren werden deutlich gesenkt – Sie, Herr Tschentscher, sind der einzige Redner der Opposition, der das heute immerhin erkannt und eingeräumt hat – und sie werden zukünftig erst deutlich später, nämlich wenn sich das Studium finanziell bezahlt macht, beglichen. Mögliche Hürden, ein Studium aufzunehmen, werden abgebaut. Damit werden wesentliche Kritikpunkte am bisherigen Modell berücksichtigt. Hiervon profitieren die meisten Studenten und dies zeigen auch viele positive Rückmeldungen, die wir erhalten. Nur die Kollegen von der SPD wollen nicht erkennen, dass

der neue Senat damit auch ein Stück weit in die Richtung der Position geht, die Sie seit langem vertreten. Das verstehe ich nicht. Von Ihnen kommen die gleichen Worthülsen wie vor zwei Jahren. Die haben sie überhaupt nicht an das neue Modell angepasst. Sie üben Kritik um der Kritik Willen. Sie setzen auf Schwarzmalerei, Sie setzen auf kurzfristige Stimmungsmache, aber nicht auf konstruktive Lösungen.

Hamburgs Hochschulen haben in den letzten beiden Semestern erstmals durch Studiengebühren rund 38 Millionen Euro – die Zahl ist schon genannt worden – zusätzlich eingenommen. Dies erhöht deutlich den Handlungsspielraum der Universitäten und, was uns und der GAL ganz wichtig ist, diese 38 Millionen Euro werden auch zukünftig nahtlos zur Verfügung stehen.

Mit diesen Einnahmen werden die Studiengebühren konkret verbessert. Die Qualität des Studiums in Hamburg wird gesteigert durch viele einzelne Maßnahmen. Sie beurteilen das sehr abstrakt, sehr pauschal und sagen, das sei alles unsozial. Aber demnach wäre es unsozial, jetzt Lehraufträge zu vergeben, Tutorien einzuführen, die Bibliotheksöffnungszeiten zu verlängern, die Ausstattung von Laboren und Bibliotheken jetzt zu verbessern, um damit die Studienbedingungen zu verbessern. Dieses vergessen Sie total.

Da muss man nur ein Weilchen zurückschauen, wie die soziale Komponente aussah, als die SPD in diesem Haus Wissenschaftspolitik verantwortet hat. Da haben Sie die Mittel gekürzt,

da haben Sie die Studienbedingungen verschlechtert. Das hat dazu geführt, dass das Studium in Hamburg nicht attraktiv wurde und vor allen Dingen, dass es länger wurde. Und wo ist die soziale Komponente, wenn sie sehr lange Studienzeiten haben?

Wir setzen darauf, die Qualität und die Attraktivität des Studiums in Hamburg weiter zu steigern. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass es uns dabei ganz wichtig ist, dass die Studenten in der Mittelverwendung vor Ort an den Hochschulen in angemessener Form beteiligt werden. Hierauf werden wir auch weiter sehr sorgfältig achten.

Das Modell der nachgelagerten Bezahlung ist schon genannt worden, dass Hamburg die Kosten der Stundung übernimmt und dadurch gewährleistet wird, dass die Hochschulen sofort Mittel ha

ben, die Studenten aber erst zum Berufseinstieg zur Kasse gebeten werden.

Herr Tschentscher, Sie sagen, dadurch werden zukünftige Haushalte belastet. Ich bin Ihnen dankbar für diese Argumentation, denn mit diesem Vorwurf übernehmen Sie und die Vorgänger von der SPD die politische Verantwortung für Zins- und Pensionsbelastungen in Milliardenhöhe, die wir heute haben, denn die sind zuzeiten von SPD-Bürgermeistern, von SPD-Finanzsenatoren angehäuft worden.

Dann sage ich: Wir übernehmen die politische Haftung für das, was wir heute machen mit allen Chancen und Risiken, aber dann laufen Sie nicht vor der Haftung dessen weg, was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben.

Im Übrigen ist das Volumen – die Zahlen haben Sie auch genannt, Herr Tschentscher – sehr viel überschaubarer als das, was Sie gemacht haben, zumal man auch sagen muss, gleichzeitig schaffen wir es dadurch, die Situation an den Hochschulen zu verbessern. Den 215 Millionen Euro stehen im Übrigen auch Forderungen an die Studenten gegenüber. Es sind Verbindlichkeiten, die aber auch in Teilen durch Forderungen gedeckt sind.

Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, weil Sie immer von Skandal und Schattenhaushalt sprechen. Die Wohnungsbaukreditanstalt gibt es seit über 40 Jahren. Wie in anderen Bundesländern als Förderbank im staatlichen Auftrag, auch schon zu Zeiten einer SPD-Regierung und einer SPD-Alleinregierung.

Die Wohnungsbaukreditanstalt veröffentlicht jedes Jahr einen umfangreichen Geschäftsbericht. Damit ist sie als eigenständiges Unternehmen manchmal sogar etwas schneller als das, was wir von der Finanzbehörde bekommen. Der Geschäftsbericht für das Jahr 2007 liegt schon seit Monaten vor, sehr detailliert, über 100 Seiten. Jetzt davon zu sprechen, dass wir hier irgendetwas verschleiern – die Zahlen sind transparent, sehr detailliert und die haben Sie dann auch laufend –, ist ein Stück weit lächerlich.

Lassen Sie mich noch auf zwei Kritikpunkte eingehen, die Sie zum eigentlichen Gesetz genannt haben. Zum einen zum Thema Befreiung. Frau Stapelfeldt hat ausgeführt, dass sich hier die Bedingungen verschärfen. Das Gegenteil ist ein Stück weit der Fall. Es entschärfen sich die Bedingungen für alle.

Wenn niemand während des Studiums Gebühren zahlen muss, dann bedarf es auch keiner Grundlage, jemanden zu befreien, zumal es in Teilbereichen noch Befreiungsmöglichkeiten gibt, was die längere Studiendauer betrifft für Studierende mit Kindern oder für Studierende mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen.

Zum Thema ausländische Studenten. Hier gibt es die Möglichkeit der Gebührenstundung durch die Hochschulen in eigener Flexibilität. Das ist auch etwas, was wir grundsätzlich wollen, nämlich die Flexibilität der Hochschulen stärken. Ich glaube, dass Hamburg ein weltoffener Hochschulstandort bleibt. Ich habe auch den Eindruck, dass die Hochschulen ein großes Interesse daran haben, den Austausch mit internationalen Studenten fortzusetzen. Ich möchte auch auf das eingehen, was Herr Beuß schon am Anfang gesagt hat. Ich gehöre auch zu denjenigen, die sich vor zweieinhalb Jahren im Wissenschaftsausschuss mit dem Thema Studiengebühren beschäftigt haben, damals begleitet von sehr lebhaften, sehr emotionalen Protesten, Diskussionen, von Veranstaltungen mit sehr, sehr vielen Teilnehmern. Dagegen fanden die Beratungen, die wir in zwei Fachausschüssen mit mehreren Sitzungen hatten, dieses Mal sehr viel sachlicher und in einer sehr viel ruhigeren Atmosphäre statt. Auch das spricht für mich dafür, dass die Koalitionspartner hier einen sehr guten Kompromiss gefunden haben. Wir schaffen Verbesserungen für die Studierenden, wir schaffen Finanzierungssicherheit für die Hochschulen und wir haben ein neues Modell entwickelt, das sachgerecht und sozial ausgewogen ist und dieses Gesetz werden wir auch verabschieden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vom Senat vorgelegte Neuregelung der Studiengebühren ist ein Kompromiss, aber sie ist ein guter Kompromiss.

Es werden zwei unterschiedliche Positionen, die sich in der Debatte immer gegensätzlich gegenübergestanden haben, nicht nur in Hamburg, sondern auch bundesweit, berücksichtigt und zusammengeführt. Die Hochschulen erhalten weiterhin dringend notwendige Finanzmittel aus den Studiengebühren und die Studenten werden finanziell deutlich entlastet. Mögliche Hürden, ein Studium aufzunehmen, werden abgeschafft.

Hier wurde ein klares und transparentes Modell entwickelt, das zügig, wie im Koalitionsvertrag versprochen, bereits zum nächsten Semester eingeführt wird. Hamburg geht hier einen neuen Weg. Ich finde, Hamburg geht hier einen guten Weg.

Hiervon profitieren die meisten Studenten in dieser Stadt. Ich weiß nicht, Frau Dr. Stapelfeldt, wo Sie Ihre Wahrnehmung hernehmen. Nicht zuletzt heißt es in einer ersten Einschätzung des damaligen AStA im April zu diesem Modell – ich zitiere –:

"Aus studentischer Sicht kann man über dieses Ergebnis generell erleichtert sein. Zwar ist das beschlossene Modell nur ein Teilerfolg, aber ein durchaus akzeptabler."

Hier können Sie uns wohl kaum vorwerfen, dass wir die Lebenswirklichkeit der Studenten falsch einschätzen.

Ihre Kritik geht nicht nur ins Leere, sie ist unglaubwürdig und auch in sich widersprüchlich. Zum einen fordern Sie zusätzliche Mittel für die Hochschulen und jetzt kritisieren Sie bei diesem Gesetz, dass das aber zusätzliche Mittel für die Hochschulen sind, die bis 2023 auf über 20 Millionen Euro aufwachsen und das ist Ihnen dann auch wieder nicht recht.

Der größte Widerspruch kam gestern von Herrn Kühn im Ausschuss, der gesagt hat, Studiengebühren von 100 bis 125 Euro wären auch nicht so schlimm. Dazu kann er nachher noch einmal Stellung nehmen. Das hat zumindest zu spürbarem Stirnrunzeln bei der Juso-Hochschulgruppe geführt.

Ganz abgesehen davon, dass Sie es in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre waren, die massiv zulasten der Hochschulen gekürzt haben. Sie werden jetzt sagen, das sei lange her, aber gerade die Hochschulen brauchen sehr, sehr lange, um sich von solchen Kürzungen zu erholen.

Für uns steht im Vordergrund: Weitere Verbesserung der Qualität des Studiums, Entwicklung leistungsstarker Hochschulen in Hamburg, bessere Betreuung, bessere Chancen für die Studenten unserer Stadt. Hiervon profitieren alle, die Studierenden, die Hochschulen und der Standort insgesamt.

Dass mit dem neuen Modell ein zusätzlicher Betrag aus dem Haushalt ausgewiesen wird, ist aus meiner Sicht ein deutliches Signal, dass bei diesen Koalitionsfraktionen die Hochschulausbildung in Hamburg eine hohe Priorität hat.

Ich möchte noch kurz ansprechen, dass der Einsatz der Studiengebühren direkt den Studenten zukommt. Zusätzliche Mittel, Bücher, Öffnungszeiten für Bibliotheken, Tutorien, an vielfältigen Stellen wird vor Ort das Geld sinnvoll verwendet. Für uns ist auch sehr wichtig, dass hierbei eine vernünftige Mitwirkung der Studierenden an den Hochschulen stattfindet. Dieses werden wir auch weiterhin aufmerksam verfolgen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Das neue Modell zur Studienfinanzierung ist sachgerecht,

es ist sozial ausgewogen und es ist im Sinne der Studierenden und im Sinne der Hochschulen unserer Stadt. – Danke.