Ihr Antrag enthielt lediglich Vorschläge für eine Gesetzesänderung und eine gegebenenfalls erforderliche personelle Aufstockung der Wohnraumschutzabteilung in den Bezirken. Einleitend stellen Sie Thesen auf, denen nur zum Teil gefolgt werden kann. Konsensfähig ist, darüber brauchen wir gar nicht zu streiten, dass in den letzten Jahren zu wenig Wohnungen gebaut worden sind. Das ist nicht neu und auch schon in vielen Debatten in diesem Hause angesprochen worden. Aber der Ableitung, dass es dadurch zu weiter anziehenden Mieten kommt, kann so pauschal nicht gefolgt werden. Nach dem Hamburger Mietenspiegel 2009 war für die zwei zurückliegenden Jahre nur ein moderater Mietenanstieg zu verzeichnen, der geringfügig über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten lag. Diese These ist schlichtweg falsch.
Bei den Angebotsmieten gibt es hingegen einen deutlichen Anstieg von circa 5 Prozent, das ist unbestreitbar zu verzeichnen, aber diese Angebotsmieten, das müssen Sie auch einmal ein bisschen differenzieren, umfassen nicht die großen Bestandshalter wie SAGA, GWG und einige Genossenschaften, bei denen unterstellt werden kann und es tatsächlich auch so ist, dass viele Wohnungen preisgünstiger vermietet werden. Zusammenfassend kann daher keine pauschale Aussage
über das gesamte Mietpreisniveau gemacht werden. Da haben Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden vorhin auch etwas Falsches für seine Debatte aufgeschrieben, Herr Grote.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Bei uns werden die Reden noch selbst geschrieben, das mag bei Ihnen anders sein!)
Richtig ist, dass innerstädtisches Wohnen zunehmend beliebt ist. Dies schlägt sich auch in den dort verlangten Mieten nieder. Richtig ist auch, dass es in den vergangenen Monaten Berichte über Wohnungsleerstände zum Beispiel im Schanzenviertel gegeben hat. Trotz des Hinweises darauf, dass es berechtigte Gründe für diese Leerstände geben mag, nahmen Sie sie als Aufhänger für die Frage nach der ausreichenden Anwendung sowie nach der Verschärfung des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes. Da haben Sie es sich zu einfach gemacht, weil Sie auch nicht den Beweis antreten konnten, dass es in jedem Einzelfall eben keine berechtigten Gründe für den Leerstand gab, und diesen Beweis haben Sie auch in den Beratungen des Stadtentwicklungsausschusses nicht antreten können.
Meine Damen und Herren! Ich will im Einzelnen nicht auf die vorgeschlagenen Änderungen eingehen, die wir in der Vergangenheit und kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss schon ausführlich beleuchtet haben. Wir müssten dann schon eine stundenlange Fachdebatte führen,
die heute fehl am Platze und keinem zuzumuten ist, weil wir das hier auch schon mehrfach durchgekaut haben. Wir waren im Ausschuss bereit, darauf hinzuwirken, wie man außerhalb einer Gesetzesänderung zu einer Verfahrensbeschleunigung bei der Abhilfe von Leerständen kommen kann. Wir haben uns gleichermaßen darauf verständigt, das Petitum unseres Antrags zu ergänzen. Sie haben das eben schon erwähnt, ich brauche es nicht zu wiederholen, Herr Grote. Das ist der richtige Weg zur Lösung eines kleinen Problems. Damit werden Sie aber das Problem ausreichenden bezahlbaren Wohnraums, das Sie eingangs angesprochen haben, nicht lösen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch,
ob Sie sie nun akzeptieren oder nicht. Wir warten jetzt auf Ihre Vorschläge, denn bislang ist von Ihnen noch nicht viel gekommen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mich schon gefragt, aus welchem Grund ausgerechnet diese Debatte von der SPD angemeldet worden ist, nachdem wir das hier und auch im Stadtentwicklungsausschuss schon debattiert hatten. Meine Fantasie, warum Sie das Thema angemeldet haben, hat sich letztlich bewahrheitet. Sie wollen die Gelegenheit nutzen, im Wahlkampf noch einmal auf dieses Thema draufzuschlagen, und das haben Sie auf eine Art und Weise gemacht, die so wenig mit Inhalten befrachtet ist, wie es Ihnen eigentlich nicht zukommt. Sie wissen mehr, als Sie in Ihrem Beitrag gesagt haben, Herr Grote. Das finde ich ein bisschen schade, weil Sie auch wissen – wir haben das x-mal durchgekaut –, dass wir uns in einer schwierigen Wohnungsmarktsituation befinden und ein Umsteuern brauchen, nachdem jahrelang zu wenig gemacht worden ist, und das geht nicht von heute auf morgen. Auch wenn die SPD am 20. Februar gewählt sein sollte, dann stehen am 21. Februar nicht plötzlich viele Wohnungen bereit. Die Erfahrung werden Sie machen.
Es ist auch in der Zeit dieses Senats eine ganze Menge gemacht worden, um umzusteuern. Wir haben die SAGA wieder als Bauherrn aktiviert, wir kaufen für die Wohnungsnotfälle Belegungsbindungen an und wir haben einen Wohnungsbaukoordinator eingesetzt. Auch das Flächenmanagement ändert sich, in den Bezirken werden die Baulücken gescannt und es werden sogar Grundstücke gescannt, die noch nicht einmal am Markt sind, sondern für die vielleicht irgendwann Entwicklungspotenzial da sein wird. Wir haben die Grundlagen dafür mit dem Wohnungsbauentwicklungsplan geschaffen und da ist jetzt einiges in Gang gekommen, das dann hoffentlich in Zukunft greifen wird. Sollten Sie in Zukunft die Verantwortung tragen, dann freue ich mich darauf, wenn von Ihnen auch wirklich große Taten folgen. Aber wie Sie diese großen Taten vollbringen wollen, das haben Sie bis jetzt nicht erzählt. Zu den Maßnahmen, die wir als Schwarz-Grün beschlossen haben, haben wir uns gemeinsam beraten lassen und eigentlich in vielen Punkten auch sehr große Übereinstimmung erzielt. Wir haben Experten als Ratgeber gehabt und diese haben dieselben Maßnahmen vorgeschlagen, die wir dann hinterher als machbar empfunden haben. Klappern gehört zum Handwerk, aber Sie übertreiben, wenn Sie so tun, als ob Sie hier Lösungen parat hätten. Die haben Sie nämlich nicht.
Ich möchte auf den eigentlichen Beratungsinhalt, der auf der Tagesordnung steht, zurückkommen. Es geht um spekulativen Wohnungsleerstand und darüber sollten wir reden. Wohnungsleerstand ist
bei einem Mieterwechsel oder bei Renovierungen relativ normal. Worüber wir uns aufregen, und das auch zu Recht, ist spekulativer Wohnungsleerstand. Gerade in der jetzigen Situation ist jeder Fall einer zu viel. Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung war eine Änderung des Wohnraumschutzgesetzes. Wir hatten eine andere Auffassung. Wenn man den Leuten sagt, dass man das Gesetz ändert, dann denken viele, dass sich da ganz viel ändert. Aber wir sind auch heute nach dem Ende der Koalition immer noch der Meinung, dass das nicht der richtige Weg ist, weil es auf der Handlungsebene nicht zum Erfolg führt. Wir wissen, dass es an den entsprechenden Stellen in den Bezirken eine oder vielleicht auch zwei Personen gibt, die mit der Bearbeitung befasst sind. Wenn sie jetzt Dutzende Meldungen über Leerstand, bedingt durch irgendwelche Maßnahmen, auf den Tisch bekommen, dann müssen sie diese Papierflut bearbeiten mit dem Ergebnis, dass 90 Prozent dieser Meldungen völlig korrekt und rechtmäßig sind. Es ist wesentlich effektiver, wenn diese wenigen Kräfte, die wir haben und die auch nicht mehr werden, konkret Anzeigen nachgehen, die vorgebracht werden, weil Leerstände auffällig geworden sind. Das ist an dieser Stelle wesentlich wirkungsvoller.
Als zweiten Punkt schlagen Sie vor, die Vermieter bei längeren Leerständen dazu zu verdonnern, Zwischenvermietungen vorzunehmen. Auch wir glauben nicht, dass es greift, denn ein Vermieter, der bestimmte spekulative Motive beim Leerstand des Wohnraumes verfolgt – also Umwandlung in Wohneigentum oder sein Haus verwahrlosen lassen, um es später abzureißen –, wird in einer solchen Situation immer ein Argument finden, warum es nicht zu einer Zwischenvermietung kommen muss. Deswegen ist Ihr Vorschlag zwar gut gemeint, geht in die richtige Richtung und stellt ein gewisses Drohpotenzial dar, aber wenn jemand tatsächlich ordnungswidrig handeln will, wird er das so machen können, dass man ihn ganz schwer greifen kann. Die Androhung von Bußgeldern ist keine wirkliche Abschreckung, wenn jemand spekuliert. Unseren Vorschlag, die Möglichkeit einer öffentlichen Unterbringung zu prüfen, was man dann auch ins Gesetz schreiben müsste, halten wir für einen wesentlich größeren Druck, den man an dieser Stelle auf die Eigentümer ausüben kann. Deswegen stehen wir nach wie vor zu dem Ergebnis dieser Ausschussberatungen und werden dem hier auch zustimmen. – Danke schön.
dass man in der Abstimmung Teilen dieses Antrages folgen wird. Herr Grote hat es zwar nicht genau so gesagt, aber es ist sehr deutlich geworden, dass die SPD eine Veränderung der gesetzlichen Bedingungen erreichen will, was wir unterstützen. Sie haben eben noch einmal gesagt, dass das mit Ihnen nicht zu machen ist, und haben insofern einen kleinen Passus mit aufgenommen.
Wir sind – und ich nehme an, die SPD auch – sehr skeptisch, ob bei dieser Sache etwas herauskommen wird, aber wir stimmen diesem Punkt selbstverständlich zu.
Der zweite Punkt, Herr Becker und Herr Roock, um den es jetzt noch einmal geht, ist, ob wir da überhaupt ein Problem haben. Offensichtlich leben wir in unterschiedlichen Stadtvierteln oder vielleicht auch in unterschiedlichen Welten. Ich möchte kurz aus dem Newsletter eines Mietervereins vom 30. November zitieren, der nämlich gerade den Leerstand von weiteren 60 Wohnungen angezeigt hat.
"Seit unserer letzten Leerstandsanzeige im August 2010 ist nicht viel passiert: Hundert Wohnungen hat [der Verein] MhM in den letzten Monaten als leerstehend gemeldet. Senat und Bezirke ignorieren das Problem, derweil selbst in gefragten Lagen wie im Schanzenviertel Wohnraum über längere Zeit leersteht."
Genauso wie zum Thema Mietpreisentwicklung lesen wir offensichtlich ganz unterschiedliche Zeitungen. Meine Wahrnehmung ist jedenfalls, dass Leerstand wie auch Mietpreissteigerungen momentan in dieser Stadt ein großes Problem sind. Der Hintergrund ist, dass wir ein Defizit an preiswerten Neubauwohnungen haben, der sich über Jahre aufgebaut hat, auch wenn Sie in den letzten Jahren immer erklärt haben, Sie würden eine Offensive starten; Herr Becker hat das wieder so vorgebracht. Ich kann allerdings nicht erkennen, wo da die Offensive ist. Herr Becker, Sie sagen, Sie hätten die SAGA GWG aktiviert, aber wenn ich das richtig deute, bekommen wir in diesem Jahr 2010 keine einzige neue Wohnung von diesem Verein. Unter Aktivierung stelle ich mir doch etwas völlig anderes vor.
Insofern kann man jetzt nur feststellen – und es ist wichtig, das in dieser Debatte noch einmal festzuhalten –, dass Hamburg eine Reihe von Problemen hat, dass aber preiswerte Wohnungen, und dann auch noch für Problemgruppen oder für Notunterkünfte, in dieser Stadt ein massives Problem darstellen. Wir werden morgen noch einmal darauf kommen. Ich habe mich bei Ihrem Beitrag, Herr Becker – der war in der Tat genauso wie in den
letzten zwei Jahren –, dauernd gefragt, was wird sich denn ändern, wenn Sie zusammengehen und im März etwas auf den Weg bringen? Ich bin sehr dafür, dass wir eine Initiative zur Stärkung des Wohnungsbaus hinbekommen. Ich habe auch mehrfach im Ausschuss und hier im Plenum gesagt, dass es im Grunde optimal wäre, wenn wir das sogar parteienübergreifend als gemeinsame große Aufgabe sehen würden, weil die Lage hier so defizitär ist und es sich an diesem Punkt nicht lohnt, sich in parteipolitischen Strategien zu verhakeln.
Ich kann nur an Sie als GAL appellieren, sich dieses Problem noch einmal vorzuknöpfen. Wenn es nach vorne gehen soll, dann muss sich das als Aufbruch darstellen und nicht von vornherein wieder so, wie wir das mit Herrn Ahlhaus gewohnt sind. Dann haben Sie die Chance, wirklich etwas Neues anzupacken. Und Sie können sicher sein, dass wir das unterstützen werden. – Danke.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 27 auf, Drucksache 19/7990: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zum Thema Winterdienst.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zum Thema: Winterdienst (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 19/7990 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Einsatz von Tausalzen und tausalzhaltigen Mitteln bei besonderen Gefahrenlagen zulassen – Drs 19/8176 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kein Thema kann vielleicht aktueller sein als dieses. Vor wenigen Wochen haben wir noch darüber debattiert und jetzt hat uns der Winter tatsächlich fest im Griff. Während Herr Buschhüter am 10. November noch meinte, es wäre die Hoffnung auf eine Verbesserung, hat sich in den vergangenen Tagen gezeigt, dass mit dem neuen Winterdienstkonzept eine wirkliche Verbesserung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt in Kraft getreten ist.
Die Drucksache selbst haben wir – wir erinnern uns in diesen Tagen natürlich alle an den vergangenen Winter – als Konsequenz eines bürgerschaftlichen Ersuchens im Februar dieses Jahres beschlossen, im Oktober bereits wieder im Stadtentwicklungsausschuss beraten und dann anschließend kurz in einer Aktuellen Stunde.
Ich will noch einmal auf die wesentlichen Merkmale hinweisen, die dieses neue Konzept beinhaltet. Eines davon ist die Zentralisierung der Maßnahmen und Aufgaben hin zur Stadtreinigung und weg von den Bezirken. Und wer heute durch die Straßen fährt, wird trotz des Wetterumschwungs ganz deutlich sehen, dass sich diese Zentralisierung gelohnt hat. Zentralisierung kann in solchen Fällen also auch deutlich eine Verbesserung und Bürgerfreundlichkeit bedeuten.
Die Wirkung der Maßnahmen ist zu erkennen, genau das, Herr Buschhüter, was Sie damals noch bezweifelt haben. Wir haben natürlich nicht nur theoretisch daran gearbeitet, sondern in der Konsequenz sind jetzt auf den Gehwegen, die in unserer Stadt ungefähr 1400 Kilometer ausmachen, die positiven Effekte sichtbar. Das gilt auch für die Bushaltestellen; dort ist es natürlich auch farblich im Moment besonders deutlich zu erkennen. Wir haben damit die Nutzbarkeit des ÖPNV in allen Bereichen gesichert. Die Radwege sind in dem neuen Konzept enthalten und wir haben eine verbesserte Kontrolle der Anlieger vorgesehen. Diese verbesserte Kontrolle wird nunmehr im Bereich der Bezirksämter die Hauptaufgabe werden und ich bin wirklich gespannt, ob sie dieser Kontrolle dann auch nachkommen können, um sichere Wege für die Bürger auch im privaten Bereich zu gewährleisten.
Weitere Maßnahmen sind unter anderem natürlich die bessere Informationspolitik gegenüber den Anliegern selbst, aber auch eine Task Force für solche Bereiche, wo es selbst in solchen Phasen etwas schwieriger werden könnte. Nichtsdestotrotz haben wir die Anliegerverantwortung, die nach wie vor bestehen bleibt, und werden das, wie eben angedeutet, auch weiter unter Beobachtung halten.
Insgesamt hat der Senat mit dieser Maßnahme zusätzliche Ausgaben pro Winter von rund 2 Millionen Euro eingestellt, das heißt, dass wir insgesamt im Jahr rund 10 Millionen Euro für den Winterdienst ausgeben werden. Ich wiederhole: Streckenerweiterungen, Streustoffsilos, Management bei der Stadtreinigung und die Vorhaltekosten von 120 weiteren Fahrzeugen für die Stadtreinigung machen es möglich, dass Hamburg auch im Winter auf den Straßen und Wegen sicher ist. Hamburg ist eine bürgerfreundliche Stadt und wird es unter der CDU auch weiter bleiben. – Vielen Dank.