Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie schon einige Vorredner bei anderen Debatten habe ich mich auch gefragt, warum wir ausgerechnet dieses Thema heute debattieren müssen,
nachdem wir vor einem Monat schon genau darüber gesprochen hatten. Es lag zwar der Bericht noch nicht vor, aber die Ergebnisse schon. Ich möchte deshalb auch nur etwas zu dem Zusatzantrag sagen, zu dem Sie im Prinzip überhaupt nichts gesagt haben; vielleicht kommt das noch. Was das andere betrifft, so habe ich zu dem, was ich vor einem Monat gesagt habe, nichts hinzuzufügen.
Das ist wirklich das einzig Neue, was hier heute zu debattieren wäre, und die Idee ist auch nicht neu. Sie tun so, als wäre das etwas ganz Neues. In Wirklichkeit hat die Kollegin Dr. Hochheim schon im August danach gefragt. Sie wird vielleicht gleich noch etwas dazu sagen und uns auch erzählen können, dass der Senat das, was Sie heute fordern, nämlich eine Prüfung der Lockerung des Tausalzverbots, bereits im September in der Senatsantwort angekündigt hat; übrigens damals noch mit der GAL-geführten Stadtentwicklungsbehörde.
Nun kann man natürlich Zweifel haben, ob alles, was diese Behörde ankündigt, auch tatsächlich umgesetzt wird. Solche Zweifel haben wir auch, aber gerade in diesem Punkt sieht es wohl anders aus.
Ihr Antrag zielt aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Wenn Sie den Senat auffordern, etwas zu prüfen, was er schon geprüft hat, dann ist das überflüssig. Sie sollten ihn lieber auffordern, das Ergebnis seiner Prüfung vorzulegen.
Ich will Ihnen einmal berichten, was Experten zu dem Thema sagen. Erstens wird seit 2006 in Hamburg ein Monitoring an ausgewählten Straßenbäumen durchgeführt, um zu prüfen, welche Auswirkungen der Salzeinsatz im Winter auf die Bäume hat. Es gibt Vitalitätsuntersuchungen, es werden Blattanalysen gemacht und so weiter. Im Jahr 2011 soll dieses Monitoring abgeschlossen sein.
Erst dann will man mitteilen, ob man das machen kann oder nicht. Es ist nicht so, dass man dem nicht in gewisser Weise aufgeschlossen gegenüber stünde, aber man kann nicht erst sagen, man will ein Monitoring einführen und Daten erheben, ob das mit dem Tausalz geht oder nicht, und dann das Ganze vorzeitig abbrechen und politische Schlüsse daraus ziehen. Sie müssen doch anerkennen, dass gerade in Deutschland und in Hamburg besonders viele tausalzempfindliche Bäume stehen. Da können Sie nicht einfach sagen, das machen wir jetzt. Es gibt zudem noch Studien vom Bundesumweltamt, die besagen, dass der Einsatz von Streusalz gar keine zusätzliche Verkehrssicherheit bedeutet. Aber darum geht es Ihnen doch und das ist an sich auch richtig.
Aber wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass Schneeräumen und das Streuen von salzfreien und abstumpfenden Mitteln wie Sand genauso wirksam ist wie Streusalz, dann muss man sich nicht für das Mittel entscheiden, was unsere Straßenbäume so sehr schädigt.
Im Übrigen ist es heute schon so, dass trotz des Verbots von Streusalz oder Tausalz auf Gehwegen gestreut wird und dass dies gar nicht richtig überwacht werden kann. Man muss einfach davon ausgehen, dass es passiert.
Und nach dem heftigen Salzeinsatz im letzten Winter auf den Fahrbahnen, wo es zulässig ist, hat man schon feststellen können, dass die Bäume sehr darunter gelitten haben.
Ich will Ihnen jetzt auch sagen, woher diese Erkenntnisse kommen, Herr Frommann. Sie reden immer so schön dazwischen, aber das habe ich nicht bei irgendeinem Umweltverband abgeschrieben, sondern es stammt – ich muss das jetzt sagen, weil Sie es überhaupt nicht wahrhaben wollen – aus einem Senatsdrucksachenentwurf, wo genau diese Forderung, man möge das überprüfen, schon beantwortet wurde. Das Ergebnis der Behörde liegt vor und Sie sollten lieber das vorlegen, was ich eben vorgelesen habe, und nicht so tun, als gäbe es etwas ganz anderes.
Es passt in das Bild, das Sie in den letzten zwei Wochen abgegeben haben. Ich sagte es eben schon, es ist Wahlkampfgetöse und heiße Luft. Es passt auch genau in das Bild, wenn der Erste Bürgermeister sagt, das war im letzten Winter alles ganz schlimm, weil die Hajduk zu wenig Streusalz eingesetzt hat. Das ist wirklich lächerlich und einfach nur peinlich.
Wir werden es morgen sehen. Es wird angekündigt, dass es morgen zehn Zentimeter Neuschnee geben wird. Dann kann der Rumpfsenat, dann können Sie zeigen, ob Sie es wirklich im Griff haben oder ob sich das Eischaos des letzten Winters wiederholen wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das nicht alles wiederholen, aber fangen wir doch einmal an. Wir haben bereits in der vorletzten Bürgerschaftssitzung über den Winterdienst gesprochen. Aber gehen wir doch noch einmal auf die Neuerungen ein und sehen uns die an, die jetzt in der Praxis greifen.
Betrachten wir einmal den Antrag der CDU. Das Salzstreuen ist nicht, wie der Bürgermeister vor einigen Tagen Anja Hajduk in den Medien vorgeworfen hat, aus ideologischen Gründen verboten worden, sondern wenn man das im Hamburgischen Wegegesetz nachschlägt, durften Streusalz, Tausalze schon seit 30 Jahren auf Gehwegen in Hamburg keine Anwendung mehr finden.
Von daher ist diese Behauptung, das sei eine grüne, vielleicht auch etwas spinnerte Idee, lächerlich und faktisch völlig falsch.
Wenn wir in andere Städte blicken, dann sehen wir, dass eine ganze Reihe Städte, auch die anderen großen Metropolen wie Berlin oder München, ein absolutes Verbot des Einsatzes von Tausalzen auf Gehwegen erlassen haben. Und das macht auch Sinn, denn worauf sind die Hamburger stolz? Auf den Michel, die Alster, ich will das Nächste nicht sagen, aber vor allem auf die vielen Bäume und dass ihre Stadt so eine grüne Metropole ist. Genau dazu dient auch der Schutz vor dem Salz, denn vor allem leiden darunter die Straßenbäume. Das Salz verdichtet den Boden, verdrängt wichtige Nährstoffe und erhöht den PH-Wert. Das von den Bäumen aufgenommene Salz führt später zum Absterben der Blätter von den Blatträndern her
Abstumpfendes Granulat ist die Alternative und dazu eignet sich einiges. Wer aus dem letzten Winter gelernt hat, könnte zum Beispiel mit Kaminasche, Sägespänen oder Sand auch privat vorsorgen; es geht wirklich sehr viel.
Zu beachten ist natürlich auch, dass die echte Extremsituation mit Blitzeis nur sehr selten vorkommt und dass zudem der Gefrierpunkt des Salzes dabei so negativ wirkt, dass es gar nichts bringt, weil es zum Antauen und Wiedervereisen führt. Von daher ist es wirklich problematisch zu sagen, da sollte nicht der Schnee geräumt und kein abstumpfendes Material gestreut werden, sondern einfach nur Tausalz. Damit bewirken wir eine Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Die wissen dann gar nicht mehr, ob Salzstreuen eigentlich noch erlaubt ist oder verboten.
Ehrlich gesagt ist es schon erstaunlich, dass im letzten Winter Baumärkte mit großen Schildern warben, Salz sei wieder eingetroffen. Das Salzstreuen auf Gehwegen ist untersagt und es kann auch nicht sein, dass wir das für einige Tage oder Situationen aufweichen.
Das führt zu Fehlinterpretationen der Bürgerinnen und Bürger. Von daher muss man einfach frühzeitig handeln. Es wäre schön, wenn die Bezirksämter das überwachen würden und wenn die CDU dazu beitragen würde, dass Hamburg auch in Zukunft eine grüne Metropole bleibt. – Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin begeistert über dieses Thema und die große Aufmerksamkeit dieses Hauses dazu.