Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dafür, dass es eine überflüssige Debatte war, Frau Dr. Schaal, haben Sie ziemlich lange geredet.
Wir haben diesen Antrag gemeinsam beschlossen, wir stehen auch weiter dahinter und vielleicht kommen noch ein paar andere dazu. Man wird sehen, wie sich das entwickelt.
Bei der Umsetzung dieser Dienstleistungsrichtlinie der EU – der Senat hat sie vor einem Jahr angepasst, das haben Sie richtig gesagt, Frau Dr. Schaal – haben wir alle nicht gemerkt, was damit passiert ist; das betrifft uns in Gänze. Keiner hat gewusst, dass das zu Schwierigkeiten für die Veranstalter von Stadtteilfesten oder Nachbarschaftsfesten führt, die das ehrenamtlich organisieren und betreiben und nicht gewinnorientiert sind. Jetzt sind Beschwerden gekommen und man kann darüber auch einmal ein paar Worte verlieren, weil das wichtige Dinge in der Nachbarschaft sind, wenn ein Straßen-, Quartiers- oder Stadtteilfest veranstaltet wird. Wenn sich Bürger in ihrer Nachbarschaft und für ihre Nachbarschaft engagieren, hat das auch etwas mit dem positiven Zusammenleben und der Identitätsbildung und -stiftung in dieser Stadt zu tun. Insoweit würde ich das positiv hervorheben wollen. Jetzt sehen wir aber, dass möglicherweise einige Feste auf der Kippe stehen, weil das Geld, das man sonst an Gebühren gespart hat, dafür verwendet wurde, eine Bühne zu bauen, eine Lautsprecheranlage aufzustellen und eine Band spielen zu lassen. Wenn man dort durch einen Nachlass helfen kann, ein solches Fest zu verwirklichen, wenn wir also einen solchen Antrag befürworten und auf den Weg bringen, dann sind wir schon auf der richtigen Seite. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Ich sehe auch keinen Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Ich stimme aber auch Frau Dr. Schaal zu, dass es hier nicht viel zu debattieren gibt. Ich hätte mir nur etwas mehr Konkretisierung gewünscht, was Sie genau in diese Sonderregelung hineingepackt haben wollen und wie sie aussehen soll. Trotzdem ist dieses Gesuch richtig und wir begrüßen es, aber wir werden trotzdem kritisch hinschauen, was daraus wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses spezielle Ersuchen an den Senat kann ich nachvollziehen. Unsere Stadt ist geprägt von vielen ehrenamtlichen und sozialen Veranstaltungen, die das Miteinander vor Ort erst lebens- und liebenswert machen. Das gilt insbesondere für die zahlreichen gemeinnützigen Vereine und Organisationen mit ihren vielen Helfern in den Stadtteilen. Es gibt viele Gründe, warum Menschen sich freiwillig engagieren. Sie haben Freude an der Arbeit für eine gute Sache,
sie lernen neue Menschen kennen oder möchten gemeinsam mit anderen etwas bewegen, sei es bei den freiwilligen Feuerwehren, Kirchengemeinden oder Nachbarschaftsfesten. Die jüngst ins Leben gerufene Aktion des Kollegen Wersich "Nachbarschaft verbindet!" lebt von dem Engagement aller Hamburgerinnen und Hamburger.
Alle Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, aber auch Vereine, Verbände, Institutionen und Vertreter der Wirtschaft sind aufgerufen, sich hieran zu beteiligen. Der Fantasie und Kreativität der Akteure sind keine Grenzen gesetzt. Traditionelle Veranstaltungen wie Kinderfeste, Fußballturniere oder Flohmärkte sind genauso willkommen wie VorleseHappenings oder gemeinsame Kochabende.
Jetzt komme ich zu der Gebührenseite. Wenn bei Veranstaltungen auch alkoholische Getränke konsumiert werden sollen, löst das nach dem Gaststättenrecht ein kleines Prüfverfahren nach Paragraf 12 Gaststättengesetz, zum Beispiel sichere Zuwegungen, Toiletten et cetera, in den Bezirksämtern aus. Für den Verwaltungsaufwand fällt ei
ne Gebühr an. Die seit dem 1. Januar 2010 angesetzte Fixgebühr von 115 Euro wird teilweise kritisiert. Das kann ich in manchen Fällen gut verstehen, aber unsere Verwaltung kann auch nicht komplett kostenlos arbeiten.
Im Senat sind wir dabei, eine Veränderung für nichtkommerzielle Veranstaltungen herbeizuführen, und zwar in Richtung einer niedrigeren Rahmengebühr. So soll eine ausgewogene Balance für unsere sozialen oder ehrenamtlichen Veranstaltungen erzielt werden, mit der am Ende, wie ich hoffe, alle Beteiligten gut leben können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer dem gemeinsamen Antrag der CDU– und der GAL–Fraktion aus der Drucksache 19/8070 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann den Punkt 26 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/7876, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Leerstand bekämpfen – Änderung des Wohnraumschutzgesetzes und Stadtentwicklung mit Weitsicht, Wohnungsleerstand sinnvoll und beschleunigt beseitigen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 19/6963 (Neuf.): Leerstand bekämpfen – Änderung des Wohnraumschutzgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) und 19/7061: Stadtentwicklung mit Weitsicht: Wohnungsleerstand sinnvoll und beschleunigt beseitigen (Antrag der Fraktionen der CDU und GAL) – Drs 19/7876 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen über das Thema Wohnungsleerstand, ein Thema, das in den vergangenen Wochen und Monaten die Menschen in Hamburg durchaus bewegt hat und geradezu zu einem Symbol für die verfehlte Wohnungspolitik dieses Senats geworden ist. Die CDU als scheidende Regierungspartei hat es in neun Jahren nicht zustande gebracht, auch nur eine nennenswerte oder gar erfolgreiche Initiative in der Wohnungspolitik an den Start zu bringen. Das Ergebnis auf dem Wohnungsmarkt in Bezug auf Mieten und die Frage des Angebots an bezahlbarem Wohnraum ist bekannt und das haben wir hier vielfach diskutiert.
Dann kam der 15. September, die Regierungserklärung von Bürgermeister Ahlhaus. Da sollte nun alles anders und besser werden, Wohnungsbau sollte ein politischer Handlungsschwerpunkt des Bürgermeisters werden und – ich muss hier gar nicht wieder den Begriff der Chefsache bemühen – er wollte persönliche Zeichen setzen. Das war vor drei Monaten. Was ist passiert? Gar nichts, keine einzige Maßnahme, keine Initiative, kein Stück mehr Förderung des Wohnungsbaus.
Nun haben wir den Koalitionsbruch und nun bekommen wir wieder eine neue Geschichte erzählt. In den zweieinhalb Jahren Koalition sei vieles falsch gelaufen, es habe Blockaden gegeben, gerade auch im Wohnungsbau, aber schuld sei nicht die CDU, sondern schuld sei natürlich die GAL und die GAL-geführte BSU. Das werde sich nun aber alles ändern, jetzt gebe es CDU in Reinkultur, nun würden die Hemmnisse alle abgebaut und es gehe richtig voran beim Wohnungsbau. Insofern wäre natürlich heute der richtige Zeitpunkt gewesen – wenn man schon wie vorhin eine Agenda oder eine programmatische Aufzählung von Themen vorbringt –, einmal zu sagen, was denn die konkreten Hemmnisse waren, die nun abgebaut werden. Was sind denn die konkreten Maßnahmen, die jetzt noch angeschoben werden, wo die CDU ganz alleine und in ganzer Kraft und Pracht regieren kann? Nichts ist benannt worden und die Wahrheit ist, dass es keine Wohnungsbaupolitik des Bürgermeisters Ahlhaus und der CDU gibt. Die hat es in den ganzen Jahren nicht gegeben, das ist alles leeres Gerede. CDU pur im Wohnungsbau bedeutet Stillstand und nichts anderes. Sämtliche Ankündigungen in dem Bereich aus den letzten Wochen und Monaten zeigen, dass dieses Politikfeld wie andere auch zum Spielball Ihres politischen Niedergangs geworden ist, und das ist eine Schande gerade bei diesem Thema.
Dabei wäre konkret der Leerstand ein Thema gewesen, bei dem es durchaus die Chance gegeben hätte, entschlossen und schnell zu handeln. Die Vorschläge der Mieterorganisationen und die Gesetzesinitiative der SPD lagen auf dem Tisch. Stattdessen werden Sie uns aber gleich wieder erklären, Herr Roock, davon gehe ich fest aus, dass es eigentlich gar kein Problem gebe beim Wohnungsleerstand,
dass es spekulativen Leerstand gar nicht gebe und falls es ihn doch gebe, man jedenfalls nichts mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen tun
könne. Tatsächlich haben wir einen erheblichen Missstand in dem Bereich. Wir haben vielfach Leerstand von Mietwohnungen trotz oder möglicherweise auch gerade aufgrund äußerster Wohnungsknappheit. Er tritt gerade in den Teilen der Stadt besonders auf, wo wir die größten Versorgungsprobleme haben. Die Meldungen der Mietervereine, was Leerstand angeht, haben drastisch zugenommen. Sie kennen alle die ausführlichen Medienberichte über Vermieter im Schanzenviertel und anderswo, die gleich zu Dutzenden Wohnungen über Monate, zum Teil über Jahre leer stehen lassen, und wir können feststellen, dass wir keine ausreichende Handhabe haben. Es gibt kaum erfolgreiche Fälle, in denen entsprechend vorgegangen wird, obwohl längerfristiger Leerstand eine Zweckentfremdung ist. All das ist in der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Es gibt gerade zunehmenden Protest, der sich gegen das Thema Leerstand richtet. Es gibt ganze Internetportale, die sich unter der Überschrift Leerstandsmelder dieser Thematik widmen, und diese Eigeninitiative hat natürlich auch viel damit zu tun, dass dem Senat in diesem Bereich schlicht nichts mehr zugetraut wird, und das zu Recht.
Unsere Initiative zur Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes haben Sie abgelehnt; wir haben das im Ausschuss ausführlich diskutiert. Der GAL/ CDU-Antrag ist punktuell durch Übernahme eines unserer Vorschläge etwas verbessert worden. Wir haben dem auch zugestimmt, das ist besser als nichts. Es geht natürlich bei Weitem nicht weit genug und ein Prüfauftrag ist auch völlig unzureichend, gerade jetzt, wo wir alle wissen, dass dieser Senat mit Sicherheit gar nichts mehr prüfen wird und auch insgesamt in der Wohnungspolitik nichts mehr bewegen wird.
Wir brauchen deshalb eine verlässliche, langfristig angelegte stabile Wohnungs- und Wohnungsbauförderungspolitik mit klaren Prioritäten in Richtung bezahlbaren Wohnraum. Darauf wird es ankommen in der Regierungsarbeit des Senats nach dem 20. Februar und ich kann beim besten Willen nicht erkennen, welchen Beitrag die CDU dazu noch leisten könnte oder dazu bereit wäre. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Grote, im ersten Teil haben Sie nicht zur Sache gesprochen, sondern wiederum eine alte Platte aufgelegt. Ich habe in diesem Hause schon einmal gesagt, dass das größte Problem in der Wohnungsbaupolitik Sie sind. Hier fordern Sie mehr Wohnungen ein und vor Ort organisieren Sie die Widerstände gegen den Woh
Nun zur Sache, Herr Grote. Wir haben am 20. Oktober Ihren und unseren Antrag im Stadtentwicklungsausschuss ausführlich beraten. Unser Antrag zielte darauf ab, darauf hinzuwirken, außerhalb einer Gesetzesänderung zu einer Verfahrensbeschleunigung bei der Abhilfe von Leerständen zu kommen. Sie versuchten, mit Ihrem Antrag – das haben Sie eben auch sehr schön erkannt – ein Problem aufzuzeigen, welches in dieser Form aber keines ist. Da Sie nun einmal den Wohnungsbau zu Ihrem Schwerpunktthema erklärt haben, wärmen Sie Ihre ähnlichen Initiativen von 2008 und 2009 noch einmal auf, die aber damals aus guten Gründen von uns abgelehnt worden sind.
Deswegen haben wir uns zunächst gefragt, was das eigentlich soll, denn durch permanente Wiederholung wird die Sache insgesamt nicht richtiger. Mit Ihrem Antrag warfen Sie im Hinblick auf Wohnungsleerstände zwei Fragen auf, erstens, ob das Hamburger Wohnraumschutzgesetz ausreichend angewandt wird, und zweitens, ob das Gesetz einer Verschärfung bedarf. Auf die Frage der Anwendung des Gesetzes sind Sie jedoch in Ihrem Antrag überhaupt nicht eingegangen.
Ihr Antrag enthielt lediglich Vorschläge für eine Gesetzesänderung und eine gegebenenfalls erforderliche personelle Aufstockung der Wohnraumschutzabteilung in den Bezirken. Einleitend stellen Sie Thesen auf, denen nur zum Teil gefolgt werden kann. Konsensfähig ist, darüber brauchen wir gar nicht zu streiten, dass in den letzten Jahren zu wenig Wohnungen gebaut worden sind. Das ist nicht neu und auch schon in vielen Debatten in diesem Hause angesprochen worden. Aber der Ableitung, dass es dadurch zu weiter anziehenden Mieten kommt, kann so pauschal nicht gefolgt werden. Nach dem Hamburger Mietenspiegel 2009 war für die zwei zurückliegenden Jahre nur ein moderater Mietenanstieg zu verzeichnen, der geringfügig über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten lag. Diese These ist schlichtweg falsch.