Sie fordern außerdem die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung für 2011. Auch ich hätte lieber keine Fahrpreiserhöhung, das gebe ich offen zu, aber es würde den HVV sehr unattraktiv machen, wenn wir die Fahrpreise nicht erhöhen würden. Wir hätten nicht das Geld, überfüllte Busse durch zusätzlich eingesetzte zu entlasten, und wir hätten auch nicht die Möglichkeiten, den Busbetrieb in den Abendstunden – vielleicht sogar im attraktiven 10-Minuten-Takt – aufrechtzuerhalten. Und wer fährt gern mit einem HVV, der unattraktiv ist? Das wäre nicht gerade der Weisheit letzter Schluss.
Das Anliegen eines Bürgertickets wird nicht nur durch Sie oder durch die Studie in die Diskussion gebracht. Auch Kollegen in diversen Gemeinden und Kommunen Nordrhein-Westfalens sind an dieser Idee interessiert und haben sich das auf die Agenda geschrieben. Trotzdem sollte man das nicht so ad hoc einführen, wie Sie das jetzt noch für diese Legislaturperiode fordern, denn da müsste sich auch gesellschaftlich etwas ändern. Wir haben nicht nur durch Stuttgart 21 oder die Stadtbahnkritik gelernt, dass man den Bürger mitnehmen sollte, wenn man etwas verändern möchte. Von daher bedarf es eines Umbruchprozesses und wir müssen zunächst für Akzeptanz sorgen.
Auch wir Grünen treten schon seit vielen Jahren für eine gerechtere Kostenaufteilung im Verkehrsbereich ein. Die Zahlen der Studie belegen auf erschreckende Weise, wie viel Geld in die Straßensanierung fließt, und das zahlen alle Bürger, auch die, die gar kein Auto haben. Aber lassen Sie uns über Veränderungen nachdenken und lassen Sie uns dabei die Bürger mitnehmen, für Akzeptanz sorgen und dabei den Autofahrer nicht als Feind betrachten, sondern in die Diskussion mit einbeziehen. Es stellen sich mir in diesem Zusammenhang auch einige Fragen: Sollen zum Beispiel die Menschen, die als Pendler aus Norderstedt, Pinneberg, Lüneburg oder anderen Kommunen innerhalb des HVV nach Hamburg kommen, bezahlen? Wie gehen wir damit um? Oder wie verhält es sich mit Touristen, die unsere Stadt besuchen? Auch das alles wäre noch zu klären.
Das sind sehr interessante Fragen, aber das alles zu prüfen wäre im Zeitrahmen nicht möglich. Wir sollten die Studie und ihre Denkanstöße ernst nehmen und sie wohlwollend aufgreifen, aber in Ruhe. Keiner von uns behauptet, dass das Sozialticket oder die Rabattierung für Studenten- und Schülerkarten oder Seniorentickets der Weisheit letzter Schluss sind und man da nichts mehr verändern sollte. Aber man sollte das nicht über's Knie brechen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So einfach, wie Sie sich das machen, hätte ich mir das nicht vorgestellt. Sie erklären das alles zur Vision, müssen dann die Leute auch noch mitnehmen und beim individuellen Verhalten anfangen und damit haben wir das Ganze auf zehn Jahre vertagt. So kann man Anträge natürlich auch missverstehen. Ich habe eben auch noch einmal gesagt, dass es überhaupt nicht darum geht, dass wir das Bürgerticket jetzt einführen wollen, sondern es ärgert uns, dass hier immer gesagt wird, wir müssen zu einer anderen Entwicklungskonzeption für den ÖPNV kommen,
und dass wir es mit einer unübersichtlichen Tarifstruktur und -darstellung zu tun haben. Die spannende Frage ist doch, welche Schritte denn unternommen werden können. Da überzeugt mich auch das Argument nicht, dass Hamburg, gemessen an anderen Städten, noch nicht einmal in allen Punkten als mangelhaft gesehen wird. Das würde ich immer einräumen, darum geht es nicht. Aber auch Hamburg bewegt sich in der Logik, dass die Fahrpreise immer schneller erhöht werden, und zwar über die Inflationsrate hinaus, und dass dies für bestimmte Bevölkerungskreise eine Einschränkung ihrer Möglichkeiten bedeutet. Da ist eben die spannende Frage, Herr Tschentscher, ob man nicht in der Tarifstruktur etwas entwickeln kann, wie es beispielsweise bei dem Sozialticket schon angedacht ist oder auch hinter der Idee des Familienpasses stand, der jetzt ausläuft. Um eine Prüfung dieser Frage geht es. Und wie in der Wohnungsfrage vermag ich auch beim ÖPNV nicht zu erkennen, dass das alles einen parteispezifischen Zuschnitt hat, sondern es geht um das Andenken von Lösungen und darum, ob wir in der nächsten Legislaturperiode bestimmte Punkte nach vorne bringen können.
Die Alternative kann doch nur sein – und wie ich gehört habe, sprechen wir uns alle dafür aus –, dass wir im Grunde die politische Debatte über Zukunftsprojekte in der nächsten Legislaturperiode einstellen. Dann sollte man aber konsequent sein und die Mehrheit des Hauses sollte beschließen, auch alle Ausschusssitzungen abzusetzen.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/8073 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Gegenstimmen?
Ich rufe den Punkt 68 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/8070, gemeinsamer Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion: Gebührenordnung sozial angemessen gestalten.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Gebührenordnung sozial angemessen gestalten – Drs 19/8070 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwarz-Grün wirkt oder muss man vielleicht sagen, wirkte – auf jeden Fall wirkt Schwarz-Grün noch mit diesem Antrag und darüber freue ich mich sehr. Dieser gemeinsame Antrag der Fraktionen von GAL und CDU fußt darauf, dass wir im Rahmen der Umsetzung einer EU-Dienstleistungsrichtlinie am 15. Dezember 2009 neue Gebühren in unserer Stadt beschlossen haben. Neue Gebühren sind nie eine Freude für diejenigen, die sie zu bezahlen haben, und deshalb müssen wir als Abgeordnete dieses Parlaments natürlich prüfen, ob die Gebühren angemessen sind, wie sie ankommen und welche Auswirkungen sie in unserer Stadt haben.
Bei dieser Gebührenerhöhung vom 15. Dezember 2009, die aufgrund dieser EU-Dienstleistungsrichtlinie entstanden ist, wurde mir als Wahlkreisabgeordnetem sehr schnell eine Problematik klar: Sie hat bewirkt, dass viele Straßenfeste, insbesondere nicht gewinnorientierte Stadtteilfeste, plötzlich mit Gebühren belegt werden, die von den Beteiligten nur schwer finanziert werden können. Und wenn nicht hier, wo denn sonst sollte man versuchen, solche Fehlentwicklungen zu verändern, zu stoppen und ins Positive zu verkehren.
Wir als Parlamentarier, und ich denke, da spreche ich für alle Fraktionen, wollen Politik für die Menschen vor Ort und im Sinne der Vielfalt vor Ort machen. Wir wollen Politik machen, die das Ehrenamt stärkt, insbesondere auch vor Ort, und – das ist heute auch schon mehrfach angeklungen – wir sollten Politik machen mit Verantwortung, nicht nur vor Ort, sondern für die Gesamtbevölkerung.
Was heißt das? Das heißt, dass auch dieser Senat, der bis zum 20. Februar amtiert, heute Vormittag die Gebührenanpassungen 2011 für städtische Dienstleistungen bekannt gibt. Das ist bestimmt nichts, was man als Politiker und als Senat gerne bekannt gibt, aber das heißt Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Und es heißt für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Nachmittag in
diesem Parlament auch einmal zu sagen, wo man bei den Gebühren vielleicht etwas zurückdrehen sollte, und das können wir mit diesem Antrag. Insofern bitte ich Sie um Ihre Zustimmung, damit wir gerade diejenigen, die sich vor Ort regen und engagieren, unterstützen können und Gebühren wieder auf ein solches Maß zurückführen, dass viele Stadtteilfeste von Kirchen und Gemeinden und anderen Initiativen stattfinden können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die ganze Zeit überlegt, warum dieses Thema eigentlich zur Debatte angemeldet wurde.
Ja, weil Sie eine Wahlkreisrede halten wollten, Herr Hesse. Sehen Sie mal zu, dass Sie das bei YouTube einstellen, sonst ist es leider verpufft.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Das kann ich mir vorstellen, dass es diese Probleme bei Ihnen nicht gibt, weil Sie sich um Ihren Wahlkreis nicht kümmern!)
Also in der Sache ist es okay, Herr Hesse. Aber es geht hier darum, eine Sonderregelung zu finden für nicht gewinnorientierte Stadtteilfeste. Darüber stundenlang zu debattieren, finde ich etwas abartig.
Es zeigt im Grunde genommen, wie groß die Not bei der CDU offensichtlich ist, noch Themen zu finden, die sie anmelden kann.
Immerhin, Herr Hesse, war es der CDU-geführte Senat, der genau vor einem Jahr – morgen ist der Jahrestag dieser Verordnung – diese Gebührenordnung erlassen hat. Haben sich denn erst jetzt Beschwerden eingestellt und Verzerrungen ergeben? Wohl nicht, sondern das war wahrscheinlich schon etwas länger Thema und da gab es sicher andere Gründe. Oder es war so, dass Weihnachten immer so plötzlich kommt und CDU und GAL plötzlich feststellten, dass sie offensichtlich einen Fehler gemacht haben. Das ist nur noch peinlich und belegt ein weiteres Mal, wie schlecht diese Stadt regiert wird.
was sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemeinsam mit der GAL beschlossen hat. Hier hätte der CDU-Senat etwas Positives bewirken können, ohne sich vorher noch großartig von der Ex-Koalition auffordern zu lassen. Um eine Verordnung zu erlassen, Herr Hesse, das wissen Sie natürlich auch, brauchen Sie keinen Parlamentsbeschluss, sondern das kann der Senat alleine, denn die Ermächtigungsgrundlage ist da. Und dann forscht man natürlich nach den Motiven. Eines haben wir schon gefunden, Herr Hesse brauchte eine Wahlkreisrede.
Das Zweite ist doch, dass dieser Antrag genau eine Woche, nachdem Herr Frigge gegangen ist, auf den Weg gebracht wurde.
Daraus kann ich doch nur schließen, dass Herr Frigge offensichtlich nicht bereit war, diese kleine Änderung der Gebührenordnung vorzunehmen. Er war offensichtlich nicht bereit, in einem Fall Tarife sozial angemessen zu gestalten, weil die Gebührenerhöhungen auch ein wesentlicher Teil der Konsolidierungspolitik waren, aber ich will fair bleiben.
Ich kann mir vorstellen, Herr Hesse, dass die Abgrenzung zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Veranstaltungen auch bei Trägern eine Gratwanderung sein kann. Was ist denn ein nicht gewinnorientiertes Fest? Sind es nur die Feste der Freiwilligen Feuerwehr oder die des Deutschen Roten Kreuzes, Herr Krüger? Oder ist es vielleicht die Niendorfer Zukunftsmeile, die von einer lokalen Organisation veranstaltet wurde? Oder ist ein Fest gewinnorientiert, wenn der Veranstalter insgesamt Gewinne macht oder wenn nur einzelne Buden oder Schausteller überhaupt Gewinne machen? Um das alles sauber auseinanderzuhalten, muss man zwischen sozialen Trägern und kommerziellen Anbietern nach genauen Kriterien ordnen oder Sie geben halt der Verwaltung einen gewissen Spielraum, damit dort entschieden werden kann.
Dann darf die Feuerwehr ihre Bratwurst nur wenig teurer als im Einkauf anbieten, während der kommerzielle Anbieter um ein Vielfaches teurer sein wird, wie das so üblich ist. Aber eines muss natürlich berücksichtigt werden: Es darf nicht dazu führen, dass einzelne kommerzielle Anbieter unter dem Deckmäntelchen der Sozialverträglichkeit und der Gemeinwohlorientierung hohe Gewinne machen, während andere ehrlich sind und dann draufzahlen. Ansonsten gibt es nichts Gutes, außer man tut es. Wir stimmen zu, aber die Debatte war überflüssig.