Und genau dafür schafft der Bremer Erlass eine Rechtsgrundlage. Darum sollten wir gemeinsam in diese Richtung gehen.
Mein letzter Punkt. Wir sind uns sehr bewusst, dass es in einer Situation, in der wir bundesweit eine kontroverse Integrationsdebatte führen, auch darum gehen muss, ausgewogen zu diskutieren.
Der Bremer Erlass enthält durchaus Punkte, die dem Prinzip Fördern und Fordern entsprechen – darauf hat schon Willi Buss hingewiesen –, dass nämlich die Verlängerung von Aufenthaltstiteln von Integrationsfortschritten abhängig gemacht wird. Das ist etwas, was auch konsensfähig bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land ist. Darauf müssen wir gerade in diesem sensiblen Bereich achten. Logischerweise kann ein jugendlicher Intensivtäter, der schwer kriminell ist, nicht von dieser Regelung profitieren. Das ist sicher ein wesentlicher Punkt, um eine solche Regelung für breite bürgerliche Schichten konsensfähig zu bekommen. Deswegen ist das, was die LINKE vorgeschlagen hat, genau an der Stelle eine Gewindedrehung zu weit. Für eine Regelung, das unabhängig von den Integrationsfortschritten zu machen, ist im Moment
Deshalb unser Appell: Lassen Sie uns die Schritte gemeinsam gehen, die wir politisch gemeinsam gehen können und die auch bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt durchsetzbar sind. Der Fall Kate Amayo hat gezeigt, dass eine Bereitschaft dafür da ist, diesen Weg mitzugehen. Insofern noch einmal unsere Aufforderung an Sie: Geben Sie sich einen Ruck. Im Innenausschuss haben Sie dazu noch einmal die Gelegenheit. Wir freuen uns auf eine gute Debatte. – Danke schön.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 19/7566 und 19/7657 an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, lassen Sie mich Ihnen die Wahlergebnisse für die Deputierten bekanntgeben.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sind 114 Stimmzettel abgegeben worden, die alle gültig waren. Herr Dr. Mathias Neukirchen erhielt 99 JaStimmen, 10 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Neukirchen gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien sind 114 Stimmen abgegeben worden, die ebenfalls alle gültig waren. Herr Dirk Mirow erhielt 98 Ja-Stimmen, 12 NeinStimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Mirow gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport sind ebenfalls 114 Stimmen abgegeben worden. Ein Stimmzettel war ungültig. Bei 113 gültigen Stimmen entfielen auf Herrn Andreas Brinckmann 100 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Brinckmann gewählt worden.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 13 auf, die Große Anfrage der CDU-Fraktion: Entwicklung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Entwicklung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) – Drs 19/7181 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das UKE in seinen neuen Gebäuden hat vor fast zwei Jahren einen nicht gerade glücklichen Start hingelegt. Es hat Riesenprobleme gegeben, die sich zu Anfang auch nur schwerlich lösen ließen. Das hat dazu geführt, dass wir im Wissenschaftsausschuss diesen Punkt neues Klinikum UKE zu einem ständigen Tagesordnungspunkt machen mussten und fast ein Dreivierteljahr gebraucht haben, um heute sagen zu können, dass sich die anfänglichen Probleme Gott sei Dank endlich in Wohlgefallen aufgelöst haben. Mittlerweile sind wir in ein ruhigeres Fahrwasser gekommen und für meine Fraktion war es Zeit, eine erste Bilanz in Form dieser Großen Anfrage zu ziehen, um zu sehen, wie der Erkenntnisstand zu den Bereichen gesundheitliche Versorgung, Forschung und Lehre und Organisation insgesamt sind. Die aus meiner Sicht wichtigsten Ergebnisse möchte ich Ihnen darstellen.
Das UKE hat im letzten Jahr eine außerordentlich positive Entwicklung genommen, auf die wir stolz sein dürfen. Auch die Beantwortung der Großen Anfrage zur Entwicklung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf verdeutlicht dies eindrucksvoll. Das UKE hat im letzten Jahr mehrere wegweisende Meilensteine erreicht. Der Bau des neuen Klinikums wurde weitestgehend abgeschlossen, mit dem Masterplan Forschung wurde eine strategische Neuausrichtung in der Forschung verabschiedet und in der Lehre wurde mit der Entwicklung eines Modellstudiengangs Humanmedizin begonnen. Damit haben wir die Basis für eine erfolgreiche Entwicklung des UKE in Forschung, Lehre und Krankenversorgung geschaffen.
Deutliche Erfolge sind erkennbar. In der Krankenversorgung führten verbesserte Strukturen zu optimierten Behandlungsabläufen, steigenden Fallzahlen und steigenden Umsätzen. Für ganz wichtig halte ich, dass auch die ökonomische Konsolidierung voranschreitet und – das wird die Haushaltspolitiker in diesem Haus sicherlich freuen – in diesem Jahr erwartet das UKE zum ersten Mal ein ausgeglichenes Jahresergebnis, was ein großes Verdienst des dortigen Direktoriums ist.
In diesem Zusammenhang sind mir auch die Themen der Qualitätssicherung sehr wichtig. DAS UKE nimmt an allen Pflichtmodulen der externen Qualitätssicherung in der Bundesrepublik und im Land Hamburg teil. Auch die freiwillige Teilnahme des UKE am Hamburger Krankenhausspiegel beim Qualitätsvergleich mit anderen Häusern und ab 2011 die Teilnahme an einem weiteren Krankenhausportal im Internet sind geplant. Was die exter
ne und für ein so großes Haus ganz wichtige Zertifizierung angeht, ist das UKE das erste Universitätsklinikum Deutschlands gewesen, das durch das externe Zertifizierungsverfahren durch den Germanischen Lloyd eine Gesamtzertifizierung erhalten hat. Im Jahr 2010 wurde diese Zertifizierung durch das externe Überwachungsaudit durch den Germanischen Lloyd bestätigt. Gleiches gilt auch für die interne Qualitätssicherung. Die Implementierung eines umfassenden Qualitätsmanagementsystems wurde hier auf den Weg gebracht.
In der Forschung, einer weiteren wichtigen Säule dieser Anfrage, verzeichnet das UKE einen deutlichen Anstieg der verausgabten Drittmittel. Es wird jetzt darum gehen, die Kräfte zu bündeln und auf wesentliche Kompetenzschwerpunkte zu konzentrieren. Nur durch die Bildung interdisziplinärer und einrichtungsübergreifender Forschungsverbünde kann es gelingen, weitere Exzellenzen herauszubilden und international wettbewerbsfähig zu machen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat zur Bekämpfung der wichtigsten Volkskrankheiten einen Wettbewerb ausgeschrieben, um die Kompetenzen der besten deutschen Forschungsstandorte in deutschen Zentren der Gesundheitsforschung zu bündeln. Zusammen mit anderen Hamburger Forschungseinrichtungen hat das UKE hier seine Kompetenzen erfolgreich eingebracht. Zwei Anträge aus den Bereichen Infektionsforschung und Herz-Kreislauf-Forschung haben gerade die erste Hürde genommen und gehören damit zum Kreis der potenziellen Partnerstandorte. Auch dies ist wiederum ein großer Erfolg der Forschung treibenden Ärzte im UKE. Die Erforschung schwerer Krankheiten, die wir bislang nicht ausreichend behandeln können, ist außerdem Gegenstand der deutschen Forschungsgesellschaft der Sonderforschungsbereiche. Hier profiliert sich das UKE besonders mit seinem Forschungsbereich zum Thema Leberentzündung. Ein weiterer Sonderforschungsbereich gilt den Neurowissenschaften.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass das UKE in der Landesexzellenzinitiative besonders erfolgreich war. Es ist an den Landesexzellenzclustern Nanotechnology in Medicine und "neuroadapt" sowie an der Landesgraduiertenschule Hamburg School for Structure and Dynamics in Infection wesentlich beteiligt und in einigen Bereichen sogar federführend. Daran arbeitet das UKE mit anderen Fakultäten der Hamburger Universität und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel dem DESY, eng zusammen und schafft die Grundlage für weitere vielversprechende Drittmittelanträge in anderen Verfahren. So bewirbt sich das UKE auch um die Förderung in der zweiten Programmphase der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder ab 2012. Es ist mit Antragsskizzen für ein Exzellenzcluster Neurokognitive Modulation und einer Graduierten
schule Men and Micro ins Rennen gegangen und erwartet die ersten Ergebnisse des zweistufigen Verfahrens im März nächsten Jahres. Die neuen Großgeräte Tesla 3 und Tesla 7, die das UKE mit Konjunkturmitteln des Bundes anschaffen konnte, geben neue Impulse für die Erforschung neurologischer Krankheiten, wie der wirklich schlimmen Erkrankung Multiple Sklerose.
Aber auch in der Lehre hat sich einiges hervorragend verändert. Durch den Bau des Campus Lehre haben wir auf dem Gelände einen Hörsaal mit 450 Plätzen bekommen, 14 Seminarräume – mit je 25 bis 60 Plätzen, fest installierten Videobeamern und ab Ende 2010 auch mit PCs – und 31 Gruppenräume für jeweils bis zu zwölf Personen, speziell für Kleingruppenunterricht, wie zum Beispiel dem problemorientierten Lernen. All dies wird den jungen auszubildenden Studenten helfen, ihre Ausbildung gut, das heißt, gut im Sinne der Patienten, abzuschließen. Aber in der Lehre wird das UKE mit dem neuen Modellstudiengang eine moderne praxisnahe Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten anbieten, die insbesondere die zeitliche Trennung von theoretischen und praktischen Ausbildungsinhalten aufhebt und wissenschaftlich Interessierten schon während des Studiums die Spezialisierung auf bestimmte Forschungsschwerpunkte ermöglicht.
Mein Fazit ist: Die Richtung stimmt im UKE inzwischen, aber man darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Die exzellenten Grundlagen, die in der Krankenversorgung, in der Forschung und in der Lehre geschaffen worden sind, müssen nun genutzt und weiter ausgebaut werden. Ziel muss sein, dass sich das UKE mittelfristig zu einem Spitzenklinikum im nordeuropäischen Raum weiterentwickelt. Dieses Vorhaben werden wir als Regierungsfraktion hilfreich und konstruktiv begleiten.
Gestatten Sie mir einen abschließenden Satz: Nachdem Shannon Briggs beim Boxkampf in Hamburg lebensgefährlich verletzt und daraufhin im UKE behandelt worden war, hat er auf einer Pressekonferenz in den höchsten Tönen von diesem Haus geschwärmt und gesagt, er würde, auch wenn er in die USA zurückgehen wird, die Platten, die ihm im UKE eingesetzt wurden, weil er großes Vertrauen in die Ärzte hatte, zum gegebenen Zeitpunkt auch im UKE wieder entfernen lassen. Bei all dem Negativen, das wir in der letzten Zeit hatten, ist dies in meinen Augen ein positiver Ausblick. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitglied einer Regierungsfraktion zu sein, ist auch nicht immer leicht. Da bestellt man, wie Sie, lieber Herr Kollege Beuß und Ihre Kolleginnen und Kollegen, eine kleine Erfolgsmeldung in dunkler Zeit und was bekommt man? Einen Datenfriedhof, gespickt mit Angaben zweifelhafter Güte und wenig Neues insgesamt. Nach kritischer Durchsicht der Großen Anfrage stört zunächst die Unzuverlässigkeit der Angaben, worauf ich gleich noch zurückkommen werde. Darüber hinaus gibt es auch eine gewisse Konzeptionslosigkeit. Es stellt sich die Frage, wohin uns jetzt die Antworten des Senats führen.
Zunächst zum Thema Forschung am UKE und den eher durchschnittlichen Forschungsleistungen, die dem UKE attestiert werden, und den Konsequenzen, die hieraus gezogen wurden. Der Anstieg der Drittmittel ist erfreulich; das wissen wir schon seit geraumer Zeit. Allerdings ist die Drittmitteleinwerbung an deutschen Universitätskliniken insgesamt gestiegen. Es fragt sich, ob der Anstieg der Drittmittel über oder unter dem Durchschnitt deutscher Universitätskliniken liegt. Uns wurden vor einem Jahr in unserer Großen Anfrage Angaben zu diesem Vergleich verweigert und die CDU hat gar nicht erst danach gefragt.
Somit bleibt als Vergleichsstab das DFG-Förderranking. Im Bericht aus 2009 für die Jahre 2005 bis 2007 nimmt das UKE den 22. Rang ein nach Rang 7 im Zeitraum 1996 bis 1998 und nach Rang 17 im Zeitraum 2002 bis 2004. Im Masterplan Forschung am UKE selbst – diese Drucksache des Senats haben wir auch im Ausschuss debattiert – ist also festgehalten, dass das UKE im Rahmen der Exzellenzinitiativen in der Vergangenheit nicht erfolgreich war. Der Masterplan Forschung am UKE war eine Konsequenz aus diesen Sachverhalten. Zu diesem wichtigen Komplex finden sich aber kaum Informationen, die wirklich weiterführen.
Ich möchte an dieser Stelle die Debatte, die wir führen müssen, sobald der Wissenschaftsrat seine Bewertung im kommenden Jahr 2012 abgegeben hat, nicht vorwegnehmen, sondern nur auf einige Aspekte aufmerksam machen.
Der Wissenschaftsrat hat in seinem ersten vorläufigen Meinungsbild die Konzentration auf folgende drei Forschungsschwerpunkte empfohlen: auf die Neurowissenschaften, die Entzündungsforschung und die Versorgungsforschung. Auf Ihre Frage nach der Umsetzung des Masterplans Forschung antwortet der Senat als Erstes, dass strukturelle Änderungen vorgenommen werden oder wurden, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Klinik für Kardiologie mit Schwerpunkt Elektrophysiologie, einer Klinik für Gefäßmedizin und eines Instituts für Versorgungsforschung. Über welche Grundausstattung für Forschung und Lehre verfügen diese
Einrichtungen wirklich? Sind sie als Zentren mit zusätzlichen Forschungsmitteln ausgestattet? Haben sie eigene Entscheidungskompetenzen, die sie in der Forschung voranbringen würden? Hierzu finden sich in den Antworten keine Angaben. Stattdessen finden wir den Potenzialbereich Ausbildungsforschung.
Der Masterplan Forschung am UKE sah die Neuberufung eines externen wissenschaftlichen Beirats vor, der die Aufgabe haben sollte, die Forschung am UKE kritisch zu evaluieren und gegebenenfalls Empfehlungen zur Weiterentwicklung zu formulieren. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Frau Gundelach, bin ich wirklich sehr ärgerlich und ich finde es auch nicht in Ordnung, was hier passiert. Es gibt bislang, soweit ich weiß, keinen externen wissenschaftlichen Beirat, der schon im vergangenen Jahr, im Dezember 2009, eingerichtet werden sollte.
Nichts ist, soweit mir bekannt, bislang geschehen – aus der Anfrage geht das sowieso nicht hervor – und meiner Meinung nach sollte man mit dieser Berufung, die vor geraumer Zeit in Aussicht gestellt worden war, wirklich nicht mehr warten. Ich verstehe auch nicht, warum das UKE selbst den Druck darauf nicht erhöht, denn das wäre doch in seinem Sinne.
In diesem Zusammenhang ist es mehr als ein Ärgernis, wenn die Angaben zu den wichtigsten Publikationen für die wissenschaftliche Reputation des UKE von so zweifelhafter Güte sind. Wir haben diese Anlage 5 mit den jeweils zehn wichtigsten Publikationen des UKE aus den letzten drei Jahren, aufgelistet nach der Zahl der Publikationen und denen, die angeblich auf besonders positive Resonanz gestoßen sind. Hier lohnt ein Blick in PubMed, die Suchseiten der amerikanischen Nationalbibliothek für Mediziner. Den Link zur Literaturrecherche in den Bio-Wissenschaften stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung. Überprüft man die Angaben aus der Senatsantwort – das hat mein Büro gestern getan, vielen Dank dafür –, kommt man zu folgenden Ergebnissen: Unter den 30 aufgelisteten Publikationen erfüllen lediglich zwei Arbeiten die gefragten Kriterien, also die, dass die verantwortliche Autorin oder der verantwortliche Autor am UKE tätig sein muss und über neue Forschungsergebnisse berichtet, und zwar über Originalarbeiten. Drei weitere Publikationen sind zwar primär von UKE-Mitarbeitern verantwortet, aber zwei davon sind lediglich kommentierende Briefe zu Arbeiten anderer Autoren und eines ist eine Übersichtsarbeit. Alle anderen 25 Publikationen werden primär verantwortet von Autoren an anderen Universitäten im In- und Ausland. Nun ist es nicht verwerflich, als Co-Autor tätig zu sein, aber dass das der Ausweis
für wissenschaftliche Reputation ist, finde ich schon bedenklich. Deswegen habe ich vorhin gesagt, ist die Zuverlässigkeit der Aussagen in der Antwort auf die Große Anfrage nicht wirklich mit sehr gut zu bewerten. Wenn die Forschungspositionen des UKE gestärkt werden sollen, müssen neue Wege beschritten werden.
Zu den Stichworten Krankenversorgung und Software-Einsatz. Ich will gar nicht daran erinnern – Herr Beuß hat es eben auch getan –, welche Zustände eigentlich zur Bildung der sogenannten Task Forces geführt haben; dieses Thema hat uns über Wochen und Monate im Ausschuss begleitet. Es sind erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um Verbesserungen umzusetzen und aus Fehlern zu lernen. Das ist sehr positiv für die Patientinnen und Patienten, und um die geht es.
Alle Neuerungen dienen dazu, die medizinische Versorgung der Patienten zu verbessern. Deswegen erstaunt mich eines: Nach meinem Kenntnisstand wird die Software Sorian, über die wir lang und breit im Ausschuss geredet haben, bis heute nicht genutzt, um Medikamentenanordnungen vorzunehmen. Das heißt, es werden getrennte Systeme genutzt werden und auch die Ärzte haben keinen Zugriff auf das Dokumentationssystem der Pflegekräfte, in welchem dokumentiert werden soll, welche Medikamente in welcher Dosierung und zu welchem Zeitpunkt tatsächlich verabreicht wurden. Für eine gute Versorgung wäre es meines Erachtens ganz gut, wenn es an dieser Stelle noch eine Verbesserung gäbe.