Lutz Mohaupt
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Last Statements
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Heute beginne ich mit Geburtstagsglückwünschen. Diese gehen an unseren Kollegen Thomas Völsch. Lieber Herr Völsch, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 5 vertagt werden soll. Es handelt sich dabei um die Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg aus Drucksache 19/8320.
Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen der CDU und der GAL ihren gemeinsamen Antrag aus der Drucksache 19/8544 zu Tagesordnungspunkt 73 zurückgenommen haben.
Wir kommen sodann zur
Aktuellen Stunde
Dazu sind vier Themen angemeldet worden, und zwar von der CDU-Fraktion
Hamburg vor der Entscheidung
von der SPD-Fraktion
Planungssicherheit für den Hafen – kein spielerischer Umgang mit dem Herzen Hamburgs
von der GAL-Fraktion
Hamburger Hafen: Kirchturmpolitik oder offen für die Welt?
und von der Fraktion DIE LINKE
Hände weg von den Sonderzahlungen!
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass das zweite und dritte Thema gemeinsam debattiert werden sollen.
Zunächst rufe ich das erste Thema auf. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Schira hat das Wort.
Meine Damen und Herren! Darf ich herzlich bitten, dass auch in dieser verständlicherweise aufgeladenen Atmosphäre Maß in der Lautstärke gewahrt wird. – Bitte fahren Sie fort.
Das Wort hat Herr Neumann.
Das Wort hat Herr Kerstan.
Meine Damen und Herren! Auch hier gilt, bitte die Emotionen nicht zu hoch kochen zu lassen. Der Redner muss verstanden werden können.
Herr Münster, bitte. – Herr Kerstan, fahren Sie fort.
Meine Damen und Herren! Darf ich herzlich bitten, dass der Geräuschpegel etwas abgesenkt wird. Es ist zu laut. – Jetzt hat das Wort Frau Heyenn.
Das Wort hat Herr Goldberg.
Das Wort hat Herr Dr. Tschentscher.
Das Wort hat Frau Möller.
Herr Dr. Bischoff hat das Wort.
Herr Heintze hat das Wort.
Herr Dr. Steffen hat das Wort.
Meine Damen und Herren! Darf ich einmal mehr um ein bisschen gemäßigte Temperamente bitten. – Herr Dr. Steffen, Sie haben das Wort und Sie haben es allein.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hamann?
Das Wort hat der Erste Bürgermeister.
Das Wort hat, wie angekündigt, Herr Grund.
Frau Gregersen hat das Wort.
Herr Joithe hat das Wort.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Meine Damen und Herren! Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte sich der Empfehlung des Sozialausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26,
Drucksache 19/8560: Subsidiaritätsfrühwarnsystem – Vereinbarung zwischen der Bürgerschaft und dem Senat über die Konsultation der Bürgerschaft.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Subsidiaritätsfrühwarnsystem – Vereinbarung zwischen der Bürgerschaft und dem Senat über die Konsultation der Bürgerschaft – Drs 19/8560 –]
Wer wünscht dazu das Wort? – Herr Frank, bitte.
Das Wort hat Frau Machaczek.
Herr Waldowsky hat das Wort.
Das Wort hat Herr Hackbusch.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/8560 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung, den Drucksachen 19/8448 bis 19/8453, Berichte des Eingabenausschusses.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/8448 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/8449 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/8450 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/8451 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/8452 –]
Ich beginne mit dem Bericht 19/8448. Zunächst zu Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer sich den Empfehlungen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Von den Ziffern 2 bis 5 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Nun zum Bericht 19/8449. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Weiter zum Bericht 19/8450. Auch dieser enthält nur einstimmige Empfehlungen.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht 19/8451. Zunächst zu Ziffer 1. Hier sind wiederum nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Von den Ziffern 2 und 3 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Nun zum Bericht 19/8452. Auch hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich zum Bericht 19/8453.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/8453 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Faktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Möller hat das Wort für maximal fünf Minuten.
Das Wort hat Herr Dr. Dressel, ebenfalls für maximal fünf Minuten.
Das Wort hat Herr Frommann für ebenfalls maximal fünf Minuten.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zu Ziffer 1.
Wer der Empfehlung des Eingabenausschusses zu der Eingabe 943/10 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren! Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie erhalten.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter B an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung, Drucksache 19/8471, Senatsantrag: 1. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2010 "Hamburg für zukünftige Winter rutschfest machen", 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen und des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Stadtreinigung Hamburg.
[Senatsantrag: 1. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2010 "Hamburg für zukünftige Winter rutschfest machen" – Drucksache 19/5326 – 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen und des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Stadtreinigung Hamburg – Drs 19/8471 –]
Wer möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen und des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Stadtreinigung Hamburg aus Drucksache 19/8471 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung, Drucksache 19/8514, Senatsantrag: Haushaltsjahr 2010, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Nachträgliche Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen nach Paragraf 37 Absatz 4 LHO sowie Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe
Siehe Anlage, Seite 4561
von 3,696 Millionen Euro bei dem neuen Titel 6300.772.06 "Grundinstandsetzung der Ericusbrücke" für das Haushaltsjahr 2010 und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012.
[Senatsantrag: Haushaltsjahr 2010 Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Nachträgliche Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen nach § 37 Absatz 4 LHO sowie Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3.696 Tsd. Euro bei dem neuen Titel 6300.772.06 "Grundinstandsetzung der Ericusbrücke" für das Haushaltsjahr 2010 und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 – Drs 19/8514 –]
Wer möchte den Senatsantrag aus Drucksache 19/8514 beschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit Mehrheit bei einer großen Zahl von Enthaltungen beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 33 der Tagesordnung, Drucksache 19/8414, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Entschieden gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/5345: Entschieden gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/8414 –]
Wer möchte Punkt a. der Ausschussempfehlung folgen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte sich Punkt b. anschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist das bei einer großen Zahl von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Von Punkt c. hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Wir kommen zu Punkt 43a, Drucksache 19/8616, Bericht des Haushaltsausschusses: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach Paragraf 32 Landeshaushaltsordnung und Erweiterung der "Bepackung" der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/8393: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach § 32 Landeshaushaltsordnung und Erweiterung der "Bepackung" der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011 (Senatsantrag) – Drs 19/8616 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 19/8676 ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der GAL-Fraktion sowie als Drucksachen 19/8677 und 19/8679 gemeinsame Anträge der CDU- und der GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD und GAL: Planungskosten der Y-Strecke – Drs 19/8676 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Epl. 3.3 "Behörde für Kultur und Medien", Haushaltstitel 3920.682.01 "Zuschuss an die Hamburgische Staatsoper GmbH", Haushaltstitel 3920.682.05 "Zuschuss an die Neue Schauspielhaus GmbH", Haushaltstitel 3920.682.07 "Zuschuss an die Thalia-Theater GmbH" hier: finanzielle Absicherung von Verpflichtungen gegenüber der Hamburgischen Staatsoper, dem Deutschen Schauspielhaus und dem Thalia Theater – Drs 19/8677 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Vorläufige Haushaltsführung 2011: Choreographisches Zentrum K3/Tanzplan Hamburg – Drs 19/8679 –]
Zunächst zum Antrag der SPD- und der GAL-Fraktion aus Drucksache 19/8676.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit Mehrheit bei vielen Enthaltungen beschlossen.
Nun zum Antrag der CDU- und GAL-Fraktion aus Drucksache 19/8677.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit Mehrheit bei vielen Enthaltungen beschlossen.
Weiter mit dem gemeinsamen Antrag der CDUund GAL-Fraktion aus Drucksache 19/8679.
Wer möchte diesen annehmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit beschlossen.
Schließlich zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 19/8616.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 19/8393 mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist bei vielen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 43b, Drucksache 19/8617, Bericht des Haushaltsausschusses: Maßnahmen zur Umsetzung der Reform der beruflichen Bildung in Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/8472: Maßnahmen zur Umsetzung der Reform der beruflichen Bildung in Hamburg (Senatsantrag) – Drs 19/8617 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist einstimmig beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 44 der Tagesordnung, Drucksache 19/8469, Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschusses: Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus Drucksache 19/8175 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 19/8508, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren und des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/7410: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren und des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen (Senatsantrag) – Drs 19/8508 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren und des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen aus Drucksache 19/7410 beschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist einstimmig beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat zu?
Der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 61, Drucksache 19/8555, Bericht des Schulausschusses: Nutzung des zentralen Schülerregisters korrigieren – Schulzugang für alle Kinder sicherstellen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 19/2730: Nutzung des zentralen Schülerregisters korrigieren – Schulzugang für alle Kinder sicherstellen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/8555 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Wir haben eine Mehrheit für die Ausschussempfehlung, damit entfällt die Abstimmung zur Sache.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 19/8525, Antrag der CDU-Fraktion: Fortführung der Sanierungsoffensive für Sportstätten.
[Antrag der Fraktion der CDU: Fortführung der Sanierungsoffensive für Sportstätten – Drs 19/8525 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Hackbusch hat verzichtet, vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte sich dem Antrag der CDU–Fraktion aus Drucksache 19/8525 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der GAL ist das mit Mehrheit beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 19/8526, Antrag der CDU-Fraktion: Positionspapier zu einer möglichen Initiative der EUKommission im Bereich "Konzessionen" und "Häfen".
[Antrag der Fraktion der CDU: Positionspapier zu einer möglichen Initiative der EU-Kommission im Bereich "Konzessionen" und "Häfen" – Drs 19/8526 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Punkt 67, Drucksache 19/8527, Antrag der CDU-Fraktion: Einführung einer Profilquote für Spitzensportler.
[Antrag der Fraktion der CDU: Einführung einer Profilquote für Spitzensportler – Drs 19/8527 –]
Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wurde bei einer großen Zahl von Enthaltungen beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 68, Drucksache 19/8528, Antrag der CDU-Fraktion: Harburg entlasten – Schienenverkehre optimieren.
[Antrag der Fraktion der CDU: Harburg entlasten – Schienenverkehre optimieren – Drs 19/8528 –]
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist bei vielen Enthaltungen beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 69 der Tagesordnung, Drucksache 19/8529, Antrag der CDU-Fraktion: Green Capital und die internationale gartenschau igs in der ganzen Stadt leben.
[Antrag der Fraktion der CDU: Green Capital und die internationale gartenschau igs in der ganzen Stadt leben – Drs 19/8529 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 19/8530, Antrag der CDU-Fraktion: Internationales Deutsches Turnfest 2017 nach Hamburg holen!
[Antrag der Fraktion der CDU: Internationales Deutsches Turnfest 2017 nach Hamburg holen! – Drs 19/8530 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Mit einer sehr großen Zahl von Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 72, Drucksache 19/8543, gemeinsamer Antrag der GAL-,
CDU- und SPD-Fraktionen: Wohnungsbau und Sportplatzsanierung am Furtweg.
[Antrag der Fraktionen der GAL, CDU und SPD: Wohnungsbau und Sportplatzsanierung am Furtweg – Drs 19/8543 (Neufassung) –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 74, Drucksache 19/8545, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hände weg von den Sonderzahlungen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hände weg von den Sonderzahlungen! – Drs 19/8545 –]
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Frau Artus hat das Wort für maximal fünf Minuten.
Meine Damen und Herren! Darf ich Sie bitten, die vier Minuten, die der Rednerin bleiben, nicht so laut zu sprechen.
Herr Kerstan hat auch für maximal fünf Minuten das Wort.
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/8545 anschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 75 der Tagesordnung, Drucksache 19/8546, Antrag der Fraktion DIE LINKE: IT-Verfahren JUS-IT, neue Software in der Sozialbehörde.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: IT-Verfahren JUS-IT, neue Software in der Sozialbehörde – Drs 19/8546 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/8678 ein Antrag der GAL vor.
[Antrag der Fraktion der GAL: IT-Verfahren JUS-IT – Drs 19/8678 –]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/8546.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Tagesordnung – dies war der finale Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung – und damit auch der 19. Wahlperiode. Es ist Usus und guter Brauch, dass der Präsident am Schluss noch ein paar Worte sagt.
In den vergangenen drei Jahren ist die Bürgerschaft zu 72 Sitzungen zusammengekommen. Mehr als 345 Stunden haben wir oder jedenfalls die meisten von uns, die heutige Sitzung noch nicht eingerechnet, in diesem Saal getagt, debattiert und entschieden. Die stattliche Anzahl von rund 8700 Drucksachen hat es gegeben, davon 68 eingereichte Gesetzesentwürfe durch die Fraktionen, darüber hinaus 6063 Kleine und 207 Große Anfragen. Diese Bilanz kann sich quantitativ jedenfalls sehr sehen lassen und zeugt vom Fleiß dieses Hohen Hauses, gerade angesichts der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode, denn das ist nur der statistisch nüchterne Eindruck und lässt nicht erkennen, was an Arbeit und intensivem und leidenschaftlichem Ringen dahintersteht.
Ihnen allen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, danke ich im Namen des Präsidiums für die ganzen drei Jahre und in meinem eigenen insbesondere für das letzte Jahr. Es hat mir ganz viel gegeben und viel Freude gemacht und ich war immer wieder sehr bewegt, wie viel Freundlichkeit und auch Freundschaft mir entgegengeschlagen ist und wie viel Unterstützung von Ihrer Seite. Dafür möchte ich mich persönlich ganz herzlich bedanken.
Mein besonderer Dank gilt auch jenen, die unsere Arbeit erst möglich gemacht haben. Auf unterschiedlichste Weise wurde für den organisatorischen Rahmen und die Bedingungen unserer Arbeit gesorgt. Ich danke den Ratsdienerinnen und Ratsdienern, die stets zur Stelle waren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landeskriminalamts, des Ordnungsdienstes, der Feuerwehr, die regelmäßig ihren Dienst im Rathaus tun, dem Team des Rathausservice, das für Essen und Getränke sorgt, den Technikerinnen und Technikern sowie natürlich den, bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr anwesenden, Journalistinnen und Journalisten, die unsere Arbeit, lieber Herr Frerichs, kritisch und aufmerksam begleitet haben. Ich bitte Sie, sich diesem Dank anzuschließen.
Vor allem möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Bürgerschaftskanzlei bedanken, ohne die wir unser Amt nicht mit der Sorgfalt ausüben könnten, die geboten ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben schon gemerkt, dass Wahlperioden mit Zäsuren verbunden sind. Einige Kolleginnen und Kollegen werden zukünftig dem Parlament nicht mehr angehören und ihr politisches Wirken womöglich beenden. Ihnen allen im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft Dank für Ihre geleistete Arbeit und Ihren Einsatz
als Abgeordnete. Sobald eine neue Bürgerschaft konstituiert ist, wird die Tätigkeit aller ausgeschiedenen Abgeordneten auch dem guten Brauch gemäß noch in einem feierlichen Rahmen gewürdigt. Das entspricht der Tradition und ist sicher auch ein gemeinsamer Wunsch der hier heute noch einmal versammelten Bürgerschaft der jetzigen Legislaturperiode.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eine andere gute Tradition soll heute auch gepflegt werden. Das Präsidium möchte Sie nun alle zum Abschluss der Wahlperiode zu einem Umtrunk und einem letzten gemeinsamen Beisammensein in die Lobby einladen. Lassen Sie uns miteinander noch ein bisschen fröhlich und freundschaftlich sein, das ist in diesen Wahlkampfzeiten ganz besonders wichtig.
Zu guter Letzt Ihnen allen, ob aus der Politik oder nicht, die besten Wünsche für die Zukunft, einen spannenden Wahlabend, das kommt wohl von selbst, und vor allem eine gute Entscheidung für unsere schöne Heimatstadt und ich schließe mit dem Wunsch: Gott schütze unser Hamburg.
Die Sitzung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Heute beginne ich zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Sie gehen an unseren Kollegen, Herrn Dr. Peter Tschentscher. Lieber Herr Tschentscher, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.
Wir setzen jetzt die
Aktuelle Stunde
von gestern fort.
Ich rufe daher das dritte Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte, angemeldet von der SPD-Fraktion:
Schlaglöcher und kein Ende – Senat hat Straßen über Jahre kaputt gespart
Wird das Wort gewünscht? Das ist der Fall. – Frau Koeppen hat das Wort.
Meine Damen und Herren! Darf ich bitten, den Geräuschpegel etwas zu dämpfen und die Gespräche etwas leiser zu führen, wenn überhaupt. Bitte schön, fahren Sie fort.
Das Wort hat Herr Frommann.
Herr Münster, bitte, ein Zwischenruf ist kurz.
Das Wort hat Herr Lieven.
Das Wort hat Herr Dr. Bischoff.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hamann?
Meine Damen und Herren! Darf ich vorschlagen, dass wir alle gemeinsam die Emotionen wieder etwas herunterfahren und damit auch die Lautstärke. Herr Dr. Bischoff möge bitte fortfahren.
Das Wort hat Frau Senatorin Dr. Gundelach.
Das Wort hat Frau Koeppen.
Meine Damen und Herren! Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen damit zum vierten Thema der Aktuellen Stunde, angemeldet von der GAL-Fraktion: