Im Betriebshaushalt kann aus unserer Sicht kaum noch gekürzt werden. Um Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro freizusetzen, gibt es dort überhaupt keinen Spielraum; dazu haben wir auch überhaupt keine Zahl von Ihnen gehört. Von Sparen will ich überhaupt nicht reden. Es gibt keine Kostenexplosion auf der Ausgabenseite, bei der man Luft hätte, um etwas zu kürzen oder einzusparen. Es gibt nur eine Erosion auf der Einnahmenseite. Es wäre schon viel damit getan, wenn nur die Steuergesetzgebung, wie sie unter Helmut
Kohl war, wieder hergestellt würde. Damals gab es einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent, es gab die Vermögensteuer, es gab eine höhere Besteuerung der Erbschaften und eine höhere Besteuerung für Unternehmen. Investitionen wie beispielsweise die Pferde-Doppelrennbahn in Horn, der Neubau der HCU, der Ausbau der HafenCity, die Fernstraße im Hamburger Süden, der Umzug der BSU nach Wilhelmsburg
und der der Wirtschaftsbehörde in die HafenCity kann sich Hamburg im Moment auf keinen Fall leisten, ähnlich wie die Stadtbahn, was im Manuskript des Bürgermeisters steht.
Wie Sie die aktuelle Haushaltssituation lösen wollen, haben Sie uns wieder nicht offen gesagt, ganz zu schweigen davon, dass weitere Probleme zusätzliche Finanzmittel erfordern. Die Kulturlandschaft in Hamburg liegt am Boden; dazu wird Herr Hackbusch gleich noch etwas sagen. Die Universität benötigt für den laufenden Betrieb circa 50 Millionen Euro jährlich. Die Sanierung und Modernisierung der Bauten erfordert, wie Ole von Beust ankündigte, einen erheblichen dreistelligen Millionenbetrag. Sie, Herr Bürgermeister Ahlhaus, reden jetzt nur noch von einem dreistelligen Millionenbetrag, wohingegen der Unipräsident den Bedarf auf 600 bis 800 Millionen Euro beziffert.
Wenn man sich genau ansieht, was Sie uns heute erzählt und vorgelegt haben, dann wird man stutzig. Sie wollen offenkundig die baulichen Maßnahmen der Universität, die sehr teuer sind, durch eine Innovationsallianz mit der Wirtschaft lösen. Das hört sich für uns wieder nach PPP-Projekten an. Wir möchten aber die Verantwortung zurück an die Universität geben, denn Freiheit der Lehre ist ein sehr wichtiges Gut.
Demzufolge sind bis 2012 und 2013 alle Reserven des Börsengangs der HHLA aufgebraucht. Das Konzept "Hafen finanziert Hafen" ist total gescheitert.
Ich komme jetzt zum Klimaziel. Wir haben in Hamburg das Klimaziel der C02-Reduzierung um 40 Prozent bis zum Jahre 2020. Es wurde heute schon öfter erwähnt, dass wir so vorbildlich seien, aber das ist falsch. Wir haben dieses Klimaziel gründlich verfehlt. Das Statistikamt Nord hat Anfang August dieses Jahres Zahlen veröffentlicht,
aus denen hervorgeht, dass statt 400 000 Tonnen jetzt jährlich circa 700 000 Tonnen C02 eingespart werden müssten, weil wir unser Soll nicht erfüllt hätten. Das kommt nicht von allein, das kostet Geld.
Es fehlen Wohnungen, insbesondere für niedrige Einkommen und Hartz-IV-Empfänger. In Hamburg werden seit Jahren viel zu wenig Wohnungen gebaut, der soziale Wohnungsbau ist praktisch verschwunden. Sie haben angekündigt, es machen zu wollen, aber das alles kostet natürlich Geld zusätzlich zu der halben Milliarde Euro. Wie wollen Sie das schultern, Herr Ahlhaus? Das hätten Sie uns heute darlegen müssen. Eine Regierungserklärung war das nicht.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Olaf Ohlsen CDU: Haste nicht zu- gehört, oder was?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist erfreulicherweise im Rahmen der Regierungserklärung und auch in den Äußerungen von Herrn Schira etwas zum Thema Wirtschaft gesagt worden. Die CDU hat es auch nötig, sich diesem Thema wieder einmal zuzuwenden, gilt sie doch gemeinhin immer als die Wirtschaftspartei. Nur in Hamburg muss man feststellen, dass nicht mehr viel Substanz vorhanden ist bei der Wirtschaftspolitik der CDU, meine Damen und Herren.
Das ist keine selektive Wahrnehmung. Sprechen Sie doch einmal mit den stockkonservativen Hafenunternehmern oder mit den Industrievertretern. Die werden Ihnen schon sagen, was Sie von Ihrer Wirtschaftspolitik halten, nämlich überhaupt nichts, weil Sie auf ganzer Linie versagt haben.
Natürlich habe ich mit Freude vernommen, dass der Bürgermeister ein eindeutiges Bekenntnis zum Thema Elbvertiefung abgegeben hat.
Er wird sich an diesen Worten messen lassen müssen. Und wir erwarten, dass dieser Senat dieses Projekt so schnell wie möglich vorantreibt. Das ist nämlich seit 2001 von Ihnen verschlurt worden.
ren, sondern darauf, dass die Konjunktur in China angezogen hat und erfreulicherweise der Umschlag im Ostasienhandel wieder funktioniert. Sie haben in der Krise das Falsche gemacht, Sie haben die Gebühren erhöht, die Verkehre nach Rotterdam und Antwerpen abwandern lassen. Sie wissen das, Herr Ohlsen, Sie kritisieren das intern genauso wie ich.
Sie haben keine antizyklische Krisenpolitik während der Krise im Hafen betrieben, sondern Sie haben auch an der Stelle versagt.
Frau Heyenn hat auch darauf hingewiesen, dass das Konzept "Hafen finanziert Hafen" nicht funktioniere. HPA hat 287 000 Millionen Euro Miese auf dem Konto. Mal sehen, wie es weitergeht, wenn die HHLA-Milliarde erschöpft ist, wie wir dann die Investitionen im Hafen finanzieren.
Kommen wir zum Thema Industrie. Auch da hat der Bürgermeister gesagt, man wolle sich diesem Thema zuwenden. Da kann ich nur sagen: "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Wo ist denn die Weiterentwicklung des Masterplans Industriepolitik?
Da ist die Rede von einem Silicon Valley der ökologischen Industrie. Sie sollten erst einmal bei dem, was wir haben, Ihre Hausaufgaben machen, das haben Sie bisher nicht getan. Machen Sie die erst einmal und dann können Sie weiter an Ihrem Wolkenkuckucksheim bauen.
Kommen wir zum Thema Elbphilharmonie. Es wird so schlankweg gesagt, jede Autobahn würde auch teurer werden, wir sollten das nicht so eng sehen. 200 000 Millionen Euro mehr bei diesem Projekt muss man eng sehen angesichts der Finanzsituation dieser Stadt.
Auch auf diesem Gebiet haben Sie versagt. Egal, wie wichtig und schön dieser Bau ist, ist doch die Art und Weise, wie Sie das gemanagt haben, Versagen pur, und das werden wir auch im Untersuchungsausschuss feststellen.
(Beifall bei der SPD – Michael Neumann SPD: Genau! – Jörn Frommann CDU: Der ist doch jetzt schon tot!)
Beim letzten Punkt, Herr Kerstan, möchte ich aus einem Ihrer gelb-grünen Luftballons die Luft herauslassen, nämlich das Thema Kreativwirtschaft. Es wurde als das Wirtschaftsprojekt schlechthin angekündigt, als der Senat sich daranmachte, die
Stadt umzubauen. Schauen wir einmal, was dabei herausgekommen ist. Wir haben seit März dieses Jahres eine Kreativgesellschaft. Sie hat immerhin sechs Mitarbeiter und auch einen engagierten Geschäftsführer. Das ist aber auch alles. Wenn die Kreativen dieser Stadt auf diesen Senat gewartet hätten, wären sie wahrscheinlich schon verhungert.
Die wirtschaftspolitische Bilanz insgesamt ist mies bei Ihnen. Hier müssen Sie noch verdammt viel tun, damit es besser wird und damit die Wirtschaft in dieser Stadt wieder Vertrauen fasst. Im Moment hat sie es jedenfalls nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie man schon ahnt, werde ich ein bisschen kritisieren und werde aber am Ende ein wenig loben.
Wahrscheinlich sind wir alle nicht überrascht, dass diese Regierungserklärung uns nicht richtig mitgerissen hat, und zwar niemanden, da nützt Ihr großes Klatschen auch nicht.