Ingo Egloff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht kommen wir jetzt zu einer sachlicheren Diskussion über Dinge, die für die Stadt wichtig sind. Das Thema Hafenpolitik hat in den letzten Tagen wieder richtig Fahrt aufgenommen. Allerdings verwundert uns dann doch die Richtung etwas. Da ist der Wirtschaftssenator sichtlich angefasst, weil die Hafenwirtschaft es gewagt hat, Kritik am Hafenentwicklungsplan zu üben. Da meint der Bürgermeister, dass er den Vorstandsvorsitzenden des städtischen Umschlagsunternehmens daran erinnern muss, dass er sich in seiner Kritik zurückhalten möge. Man kann das auch als Drohung empfinden, allerdings wird Herr Ahlhaus keine Gelegenheit mehr haben, dort etwas umzusetzen, denn am 20. Februar ist auch damit Schluss.

Meine Damen und Herren! Man muss die Kritik des Hafenunternehmensverbandes, der Handelskammer und des IVH nicht in allen Einzelheiten teilen, aber sie ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Kommunikation mit den betroffenen Unternehmen hinsichtlich der weiteren Hafenentwicklung. Man hätte diese ganze unproduktive Auseinandersetzung vermeiden können, wenn man die Beteiligten früher einbezogen hätte. Darüber haben wir aber schon in einer der letzten Sitzungen debattiert. Lassen Sie mich einige Grundsätze der Hafenpolitik der Hamburger SPD formulieren.

Erstens: Der Hafen ist für uns ein wichtiger Motor der Wirtschaft der Region. 867 Millionen Euro Steuereinnahmen und 160 000 Arbeitsplätze in der Metropolregion haben herausragende Bedeutung für ganz Deutschland. Man kann daran auch nicht vorbeigehen, wenn man andere Bereiche wie Finanzwirtschaft, Kreativwirtschaft oder Gesundheitswirtschaft ebenfalls für wichtig hält. Deshalb wird die SPD alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu erhalten. Und wer mit uns regieren will, wird um die Fahrrinnenanpassung nicht herumkommen; das muss jeder wissen.

Zweitens: Für uns ist dabei selbstverständlich, dass die entsprechenden Gesetze und die Deichsicherheit beachtet werden. Das gehört zu einer handwerklich guten Politik und wir sind gewillt, handwerklich gute Politik zu machen. Die wird nämlich aufgrund der Politik, die die CDU in den letzten Jahren gemacht hat, von der Hamburger Wirtschaft schmerzlich vermisst.

Drittens: Die HPA ist für uns ein Instrument der Stadt, die öffentliche Infrastruktur zu organisieren und zu unterhalten und den Schiffsverkehr zu organisieren. Ob die HPA in bestimmten Fällen weitere Aufgaben übernimmt, hängt für uns allein davon ab, ob es der Hafenentwicklung dienlich ist und ob es der Stadt Hamburg nützt. Es gibt für uns hier nur ein Dogma: Wir wollen, dass die Steuerung der Prozesse im Hafen öffentliche Aufgabe ist. Deshalb haben wir uns auch gegen die ursprünglich von der CDU präferierte GmbH-Lösung gewehrt, deshalb ist die HPA eine Anstalt öffentlichen Rechts und das ist auch richtig so.

Viertens: Im Rahmen der Diskussion über den Hafenentwicklungsplan ist zu klären, was für Hamburg sinnvoll ist, ob es sinnvoll ist, im Hamburger Hafen einen weiteren Containerterminal im mittleren Freihafen zu bauen oder ob die Fläche anders genutzt wird, weil unsere bereits vorhandenen Kapazitäten ausreichen. Davon hängt es ab, ob es weitere Beteiligung zum Beispiel von Reedereien gibt. Ich halte überhaupt nichts davon zu sagen, wir wollen weitere Reedereibeteiligung, ohne überhaupt zu wissen, wohin die Reise gehen soll. Das ist doch eine theoretische Diskussion, die wir hier führen. Man sollte darüber reden, wenn es praktisch wird, und dann sollte man über die zukünftigen Entwicklungspotenziale der Flächen reden und sehen, was für die Stadt gut ist.

Auch hier gilt, dass bei jeder Beteiligung die Stadt bestimmenden Einfluss haben muss, es muss der Stadt nützen.

Fünftens: Natürlich gibt es keinen Biotopschutz für in Hamburg ansässige Unternehmen, aber wir werden alles dafür tun, dass sie konkurrenzfähig sind, und nicht leichtfertig Marktpositionen und damit Arbeitsplätze gefährden.

Sechstens: Wir sind gegen die Konzessionspolitik der EU und damit gegen die Einführung von Port Package III durch die Hintertür. Die Unternehmen des Hamburger Hafens brauchen Planungssicherheit, die den Investitionen angemessen ist. Bei Investitionen von mehreren 100 Millionen Euro reicht ein Planungshorizont von zehn Jahren nicht aus.

Siebtens: Wir sind dafür, dass der Hafen Universalhafen bleibt. Deshalb muss vor der Räumung von Flächen im östlichen Hafengebiet aus stadtentwicklungspolitischen Gründen geklärt werden, was mit den Firmen und den Arbeitsplätzen passiert. Wir sind auch dafür, industrielle Wertschöpfung im Hafen zu betreiben und gegebenenfalls neue Industriebetriebe dort anzusiedeln. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die CDU und der Erste Bürgermeister neuerdings die Wirtschaftspolitik wieder als Spielwiese entdeckt haben, so ist und bleibt Ihre Bilanz schlecht.

Es genügt nicht, zum Beispiel drei Monate vor der Wahl die Elbvertiefung zur Chefsache zu erklären. Herr Bürgermeister, das genügt dann nicht, wenn man zehn Jahre geschlafen hat.

Seit 2001 hat es die CDU als führende Senatspartei und als die Partei, die seitdem den Wirtschaftssenator gestellt hat, versäumt, hier Ergebnisse zu produzieren, Herr Beuß. Stattdessen gab es Versprechungen, Terminverschiebungen, Feigheit vor der niedersächsischen Landesregierung, Ignoranz und Desinteresse Ihres Amtsvorgängers, Herr Bürgermeister. Kurzum: Sie haben auf ganzer Linie versagt. Sie haben es in zehn Jahren nicht hinbekommen, dieses Projekt durchzuführen, und das ist schlecht für diese Stadt und auch für die Wirtschaft dieser Stadt.

Hamburgs Mitbewerber freuen sich natürlich: Rotterdam baut an der Maasvlakte, Antwerpen investiert Milliardenbeträge, Zeebrügge klaut Hamburg still und leise die Feederverkehre, weil man in der Krise die Preise anhebt, während die anderen sie senken, und Niedersachsen bereitet sich auf die Einweihung von Wilhelmshaven vor. Und Hamburg? Hamburg schläft. Und der Senat macht alles noch schlimmer; er ist gescheitert mit seiner Politik "Hafen finanziert Hafen". Er hat die Investoren verunsichert, weil nicht klar ist, in welche Richtung es gehen soll.

Es gab eine völlig überflüssige Diskussion über die Verlagerung der Universität. Nur weil eine Wissenschaftssenatorin oder ehemalige Stadtentwicklungsstaatsrätin sich hier ein Denkmal setzen wollte, sind 1000 Arbeitsplätze bedroht und die Zukunft des Universalhafens gefährdet worden. Auch das ist schlechte Wirtschaftspolitik.

Der Hafenentwicklungsplan wurde jetzt vorgelegt und gestern mit den Unternehmen diskutiert. Wahrscheinlich hat man diese Versammlung noch einberufen, weil die Wahl kurz bevorsteht. Das Hafenprivileg wäre ohne den Druck, den die SPD-Fraktion in diesem Parlament gemacht hat, mit Sicherheit nicht gekommen. Sie hätten es nämlich gegenüber Ihrem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen können, Frau Ahrons. Dies alles führt dazu, dass Ihnen im Hafen niemand mehr traut und Ihnen auch nichts mehr zutraut. Dass Sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen, trauen Ihnen die Unternehmen nicht zu und die Arbeitnehmer schon gar nicht, und das werden Sie am 20. Februar merken.

Nehmen wir als zweites Feld einmal die Mittelstandspolitik, Ihr Steckenpferd, Frau Ahrons. 70 Prozent der Arbeitsplätze in Hamburg sind mittelständisch und Ihre Bilanz ist nicht in Ordnung. Jedes Jahr wandern 100 Handwerksbetriebe aus Hamburg ab, weil sie keine bezahlbaren Gewerbeflächen finden. Es stehen zwar 159 Hektar Gewerbeflächen zur Verfügung, davon sind aber nur 23 universal einsetzbar. Der Rest unterliegt Nutzungsbeschränkungen oder ist belastet und dann wer

den sie noch zu Höchstpreisen abgegeben. Da ist die Abwanderung von kleinen Handwerksbetrieben kein Wunder. Das ist Ihre Verantwortung, die Sie da haben und der Sie der Stadt gegenüber nicht gerecht werden.

Die Zahl der Meisterbetriebe geht zurück und der Senat streicht die Meistergründungsprämie und halbiert die Zuschüsse für die Beratung durch die Handwerkskammer bei Unternehmensgründung – fürwahr eine vorausschauende Politik. Laut Hamburger Kreditbarometer, drittes Quartal 2010, haben häufig kleine und noch junge Unternehmen Probleme, Kredite zu bekommen. Aber dieser Senat lehnt es wie alle seine Vorgängersenate der CDU ab, eine Investitionsbank zu gründen, wie andere Bundesländer sie haben. Schauen Sie nach Baden-Württemberg und lernen Sie von Ihren Parteifreunden dort, wie man es richtig macht. Wir werden, wenn wir regieren, in dieser Stadt eine Investitionsbank gründen.

Der berühmte Paradigmenwechsel in der Kreativwirtschaft hat immerhin dazu geführt, dass nach zweieinhalb Jahren eine Kreativagentur eingeführt wurde. Zur Kreditwirtschaft könnte man auch noch viel sagen, dort sind 5000 Arbeitsplätze in den letzten Jahren abgebaut worden. Das vorrangige Ziel der Kreativagentur ist die Schaffung oder Anmietung von Atelierräumen. Da sind wir froh, dass es schon 70 000 Arbeitsplätze im Bereich von Medien- und Kreativwirtschaft gibt, die entstanden sind, ohne dass Sie irgendetwas dazu beigetragen haben. Dieser Wirtschaftszweig kann froh sein, dass Sie da nicht genauso agiert haben wie in den anderen Bereichen.

Insgesamt ziehe ich als Fazit: Aus der einst stolzen Wirtschaftspartei Ludwig Erhards ist hier in Hamburg ein wirtschaftspolitischer Trümmerhaufen geworden. Räumen Sie das Feld, Sie sind reif dafür.

Stimmen Sie denn mit mir darin überein, dass Senator Uldall, als er noch die Verantwortung trug, das Prinzip "Hafen finanziert Hafen" anders verstanden hat, als es seit 2008 umgesetzt worden ist? Herr Senator Uldall hat doch seinerzeit gesagt, 100 Millionen Euro aus dem Haushalt plus der HHLA-Milliarde für Investitionen. Das Prinzip ist doch von der Regierung umgedreht worden seit 2008.

Herr Kerstan, stimmen Sie denn mit mir überein, dass die 2,84 Euro ein Durchschnittswert sind und dass bei den neueren Terminalanlagen die Preise deutlich höher sind? Das Problem sind die Uraltverträge, die noch existieren. Hier kommt man, wenn man auf 30 Jahre abgeschlossen hat, schlecht heraus.

– Da brauchen Sie keine Angst zu haben, Frau Ahrons, ich habe noch mehr Argumente.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurden einige konkrete Fragen gestellt, zum Beispiel zum Kleinen Grasbrook. Wer immer diese Fläche nutzen will, sei es für die Universität, Olympia oder den Wohnungsbau, der muss sagen, was mit der Hafennutzung passieren soll, wohin die Betriebe und die sieben Schiffliegeplätze verlegt werden sollen und was mit dem Fruchtschuppen, dem Autoumschlag und mit den 1000 Arbeitsplätzen ist. Auf diese Fragen muss es Antworten geben, sonst darf es keine Verlegung geben.

Zum zweiten Punkt, dem Hafenentwicklungsplan. Herr Ohlsen, Sie haben von uns immer Vorschläge eingefordert. Der Senat hat hier in Vorlage zu treten. Der Senat ist der Herr der Fakten und er hat den Apparat, so einen Plan vorzulegen. Wir haben es dann anschließend, nachdem es mit den Unternehmen, den Gewerkschaften und allen Beteiligten diskutiert wurde, politisch zu bewerten und das werden wir auch in angemessener Art und Weise tun.

Natürlich stellen sich Fragen, was den Mittleren Freihafen angeht: Brauchen wir einen zusätzlichen Containerterminal oder reichen die 20 Millionen TEU aus, die HHLA und EUROGATE behaupten, auf ihren Terminals umsetzen zu können? Brauchen wir in diesem Bereich Industriean

siedlung? Brauchen wir ein Binnenschiffs- oder ein Feederterminal? Das sind Fragen, die wir rein sachlich erörtern und bewerten müssen, um nach der besten Lösung für den Hamburger Hafen zu suchen. Dafür müssen aber erst einmal die Fakten vorgelegt werden und wenn sie vorliegen, wird die SPD sich an dieser Diskussion beteiligen.

Dritter Punkt, die Fahrrinnenanpassung. Herr Kerstan, es geht nicht darum, ob Herr Uldall das nach Gutsherrenart machen wollte oder gemacht hat. Fakt ist doch, dass das Umweltrecht, das Planfeststellungsrecht und die europäischen Richtlinien nicht von Himmel gefallen sind; die sind lange bekannt. Wer ein Projekt in dieser Dimension in Angriff nimmt, muss sich planungsrechtlich so absichern, dass er diese berücksichtigt. Das ist nicht in ausreichendem Maße getan worden. Es wurde Stück für Stück nachgebessert, weil man gemerkt hat, dass etwas vergessen worden ist. Das war handwerklich nicht in Ordnung und hat dazu geführt, dass wir so lange darauf warten mussten. Das ist unser Vorwurf.

Natürlich muss es Ausgleichsmaßnahmen geben und natürlich müssen die Richtlinien eingehalten werden, das ist in einem Rechtsstaat völlig klar, sonst ist die Sache auch nicht gerichtsfest. Wir werden uns bemühen, dafür zu sorgen.

Der vierte Punkt, die Frage der Einnahmen. Wenn der Hamburger Hafen 867 Millionen Euro Steuereinnahmen für diese Stadt geriert, dann gehört ein Teil davon in den Ausbau seiner Infrastruktur. Herr Karan hat jetzt dafür gesorgt, dass dafür wieder 124 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden. Das ist auch richtig so, aber zunächst hatte Schwarz-Grün die Grundfinanzierung aus dem Haushalt herausgenommen und wollte erst einmal auf die HHLA-Milliarde zurückgreifen, obwohl das vorher anders geplant war. Da hieß es noch, 125 Millionen Euro Grundfinanzierung plus HHLA-Milliarde; dann wären wir auch hingekommen mit den Investitionsmaßnahmen. Darin liegt der Fehler, dass dem Hafen im Zeitablauf ungefähr 450 Millionen Euro verlorengegangen sind, weil Sie meinten, auf diese Art und Weise Ihre anderen Projekte finanzieren zu können. Das werden wir so nicht mitmachen, meine Damen und Herren.

Der letzte Punkt. Herr Kerstan, ich habe genau darauf geachtet: Sie haben gesagt, bei der HHLA würden auch 51 Prozent ausreichen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Sozialdemokraten sind dagegen, einen weiteren Anteil der HHLA zu verkaufen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Initiative "Unser Hamburg – Unser Netz" hat mit ihrer Resolution "Hamburgs Energienetze in die Öffentliche Hand!" und dem Aufwerfen der Frage, ob die Stadt sich wieder an der Energieversorgung beteiligen sollte, einen Nerv bei erheblichen Teilen der Bevölkerung getroffen. Sicher gibt es in dieser Stadt etliche, die glauben, es könne alles wieder wie früher zu Zeiten von HEW und Hein Gas werden, aber das ist ein Trugschluss, weil man mit der Übernahme der Netze keinen Einfluss auf die Energieerzeugung gewinnt und weil die Kunden bei ihren alten Anbietern bleiben werden. Wer die Netze übernimmt, bekommt die Kunden nicht automatisch mitgeliefert.

Nichts wird wieder so, wie es einmal war. Im Nachhinein, da gebe ich Herrn Kerstan recht, war es ein Fehler, die HEW und Hein Gas zu verkaufen, aber die Uhr lässt sich an dieser Stelle nicht ohne weiteres zurückdrehen.

Wir Sozialdemokraten haben uns intensiv mit diesem Thema befasst und Gespräche mit allen Beteiligten geführt und sind zu folgendem Ergebnis gelangt: Wir wollen einen strategischen Einfluss der Stadt auf die Energienetze sichern, aber wir wollen auch, dass das finanzierbar bleibt. Die Stadt darf dadurch nicht in ein Finanzabenteuer gestürzt und der Haushalt nicht zusätzlich belastet werden. Vor allen Dingen darf nicht das Gegenteil dessen passieren, was die Initiative beabsichtigt, dass es nämlich aufgrund der Übernahme steigende Verbraucherpreise gibt. Es ist daher nicht so einfach zu sagen, wir übernehmen die Netze zu 100 Prozent. Niemand weiß genau, was das kosten würde, aber alle Experten schätzen einen Preis zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro.

Allein das zeigt, vor welch schwieriger Situation die Freie und Hansestadt Hamburg in dieser Frage steht. Deshalb gilt für uns: Wir wollen soviel Einfluss wie möglich, aber so günstig wie möglich. Anders geht es nicht angesichts der Haushaltslage. Halten Sie sich nicht an den 25,1 Prozent fest, Herr Kerstan, sondern gehen Sie davon aus, dass diejenigen, die das in Zukunft für die Stadt verhandeln werden, auf unternehmensrechtlicher Basis versuchen werden, das Optimale für die Stadt herauszuholen. Wir jedenfalls sind bereit dafür.

Allein durch den Erwerb der Netze erreicht man weder die Klimaziele noch eine Umsteuerung der Energiepolitik, aber beides wollen wir. Deshalb wird es entscheidend darauf ankommen, was die Stadt an Vereinbarungen trifft, was also im Konsortialvertrag stehen und was im Konzessionsvertrag vereinbart werden wird. Folgendes gehört unseres Erachtens klar dazu: Es müssen intelligente technologische Lösungen wie Smart Grid und die Vorsorge für künftige E-Mobilität geschaffen werden. Die Stadt muss auf die zukünftig zu bauenden Energieerzeugungsanlagen Einfluss nehmen können und die Einspeisung in die Fernwärmeleitung muss geregelt werden. Ohne Genehmigung der Stadt darf kein Verkauf anderer Gesellschaftsanteile möglich sein, zudem sollte die Stadt ein Vorkaufsrecht erhalten und selbstverständlich müssen die Rechte der Arbeitnehmer in den Unternehmen gewahrt bleiben.

Für uns – das sage ich in aller Deutlichkeit und da unterscheiden wir uns vielleicht von dem einen oder anderen in diesem Hause – kommt auch eine Zusammenarbeit mit den bisherigen Konzessionsnehmern Vattenfall und E.ON Hanse in Betracht, vorausgesetzt, diese akzeptieren die Bedingungen der Stadt. Aber da bin ich gar nicht so pessimistisch. Wer 82 und 85 Prozent Anteil an den Kundenstrukturen hat, der hat ein Interesse daran, an den Netzen beteiligt zu bleiben. Für uns spielt dabei durchaus auch eine Rolle, dass beide Unternehmen in dieser Stadt rund 5000 Arbeitnehmer beschäftigen. Wir sind dafür, auch mit diesen Unternehmen zu sprechen, und betreiben keine Ausgrenzungspolitik, denn das führt zu nichts. Die Ausgrenzungspolitik, wie sie der alte Senat und insbesondere die BSU gegenüber Vattenfall betrieben hat – Stichwort Moorburg –, ist auf ganzer Linie gescheitert. So jedenfalls funktioniert es nicht.

Es stimmt, dass wir heute nichts beschließen können, was kurzfristig zu realisieren ist; wir sind erst am Anfang der Debatte. Trotzdem ist es wichtig, die unterschiedlichen Positionen deutlich zu machen. Wir Sozialdemokraten haben unsere Position klar und deutlich vorgelegt. Daran können Sie sich abarbeiten. Wir wollen für die Zukunft keine Energiepolitik, die durch Profitmaximierung bestimmt wird, sondern eine, die klimafreundlich, verbraucherfreundlich und gemeinwohlorientiert ist. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ahrons, ich habe mich natürlich gefragt, warum Sie das Thema anmelden. Wenn Sie jetzt noch einmal die Erfolge des Konjunkturprogramms feiern wollen, dann können Sie das natürlich tun. Ohne Zweifel ist das Konjunkturprogramm sinnvoll gewesen, aber was dieser Hinweis auf Steuererhöhungen et cetera bei anderen Parteien soll, habe ich, ehrlich gesagt, nicht begriffen. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass es Außenminister Steinmeier gewesen ist, der in der Weihnachtspause 2008 die ersten Vorschläge für ein Konjunkturprogramm in der damaligen Großen Koalition unterbreitet hat und die eigentlichen zusätzlichen Mittel in Hamburg, die für die Konjunktur ausgegeben wurden, Mittel der Bundesregierung gewesen sind, während der Senat Mittel aus seinem Investitionshaushalt mehr oder weniger nur vorgezogen hat. Wir brauchen also überhaupt keine Belehrungen darüber, dass es sinnvoll ist, antizyklisch zu handeln. Wir waren schon für Keynes, als Sie noch für Angebotspolitik waren. Der Unterschied zwischen Ih

nen und uns ist, dass wir dieses System schon vorher begriffen haben.

Zweifelsohne ist es richtig gewesen, das Konjunkturprogramm in dieser Art und Weise zu fahren. Zweifelsohne ist es auch so, dass die Art und Weise, wie wir das gemacht haben, für die Sicherung regionaler Arbeitsplätze gesorgt hat; das war schließlich auch das Ziel dieses Programms.

Die Frage ist nur, ob die Beibehaltung dieser höheren Wertgrenzen bei der Vergabe von Bauleistungen auf Dauer richtig und auch rechtmäßig ist. Daran habe ich meine Zweifel, denn die Regelung der Ausschreibung soll den Wettbewerb garantieren und verhindern, dass immer dieselben Anbieter zum Zuge kommen. Außerdem ist die von uns ergriffene Maßnahme einer besonderen wirtschaftlichen Situation geschuldet und könnte auf Dauer wettbewerbsrechtliche Probleme aufwerfen, nämlich dann, wenn sie dazu führt, dass Hamburger Unternehmen sozusagen in einem Closed Shop immer wieder den Zuschlag erhalten. Insofern ist grundsätzlich Vorsicht geboten.

Gleichwohl, da der Antrag auf den 31. Dezember 2012 befristet ist und wir außerdem die Wirkung dieses Antrags untersuchen wollen, werden wir diesem Antrag heute zustimmen. Für die Zukunft möchte ich allerdings vor zu viel Euphorie warnen, denn alles, was dazu führt, dass Wettbewerb in irgendeiner Weise kanalisiert werden soll, wird erfahrungsgemäß von der Europäischen Union und auch von den Kartellbehörden sehr kritisch beäugt. – Vielen Dank.

Oder wollen Sie sagen, er hat nicht recht?)

Natürlich muss man Angebote machen. Seit 2006 haben wir rund 500 Wohnungen aus der Umwandlung von Gewerberaum geschaffen. Das ist aber keine Perspektive für Wohnraum in Massen. Durch die 3000er Vereinbarung mit der SAGA erreichen wir eine Versorgung der Dringlichkeitsfälle, indem bei UCI oder in Lurup Gewerbegebiete umgeswitcht und dort Wohnungen gebaut werden. Das sind einzelne Maßnahmen. So kommen wir konkret voran, aber nicht so, wie gestern in Altona, wo von den LINKEN eine Nachverdichtung ausgebremst und verhindert worden ist.

So geht es nicht. Sie können sich nicht hinstellen und nach Wohnungen rufen, und wenn es dann konkret wird, laufen Sie den Verhinderern hinterher.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht können wir uns mit der gebotenen Sachlichkeit und weniger Emotionalität einem Thema zuwenden, das genauso wichtig ist für die Stadt. Der Handel hat dieser Stadt über Jahrhunderte Wohlstand und Reichtum gebracht und so wird es auch in den nächsten Jahrzehnten bleiben, allerdings nur dann, wenn wir die Weichen richtig stellen.

Vor nunmehr fast 29 Jahren hat der damalige SPD-Senat das Hafenentwicklungsgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz ist seither fortgeführt und den jeweiligen Gegebenheiten angepasst worden. In dem Gesetz heißt es, die Hafenentwicklung den wirtschaftlichen und technischen Erfordernissen anzupassen, um die Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen aufrechtzuerhalten, dem Hafen aus strukturpolitischen Gründen ein festes Ladungsaufkommen zu sichern und die aufwendige öffentliche Infrastruktur möglichst wirkungsvoll für Hafenzwecke zu nutzen. Wir Sozialdemokraten bekennen uns auch heute ausdrücklich zu den damals formulierten Grundsätzen der Hafenentwicklung.

Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass in Abständen von etwa fünf Jahren der Bürgerschaft über die weitere Entwicklung des Hafens berichtet wird. Vor diesem Hintergrund und angesichts der auch für Hamburg einschneidenden Veränderungen, die die jüngste Weltwirtschaftskrise mit sich gebracht hat, beantragt die SPD-Fraktion die Fortführung des Hafenentwicklungsplans für die Jahre 2010 bis 2015. Die SPD-Fraktion hat mit diesem Antrag Fragen und Forderungen vorgelegt, die für die weitere Entwicklung des Hamburger Hafens von grundlegender Bedeutung sind. Nachdem das Konzept "Hafen finanziert Hafen" grandios gescheitert ist, wie inzwischen selbst Senator Karan zugibt, und wir im Moment schon wieder die Situation haben, dass die Elbvertiefung wieder verschoben wird, haben wir jedenfalls große Zweifel, dass der Senat einer zukunftsgerichteten Hafenentwicklungsplanung die nötige Aufmerksamkeit schenkt. Diese Zweifel haben wir leider nicht allein. Sprechen Sie mit der Hafenwirtschaft, dann werden Sie feststellen, dass die Skepsis Ihnen gegenüber geteilt wird, und dieses Problem haben Sie im Moment.

Eine erfolgreiche Hafenpolitik muss der Zeit immer ein Stück voraus sein, muss immer ein bisschen schneller sein als die Konkurrenz. Das war jedenfalls bisher das Geheimnis erfolgreicher Hafenpolitik vorheriger Senate. Damit meine ich ausdrücklich nicht den Senat von Ole von Beust; er hat sich nämlich nicht um den Hafen gekümmert.

Was macht der Senat im Moment? Er schiebt die Arbeit auf die HPA ab, die bisher einen ganz klaren Auftrag hatte, nämlich "Hafen finanziert Hafen", was nichts anderes bedeutet als eine Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf Verluste. Dass die HPA unter diesen Bedingungen wenig Neigung verspürt, mit dem Unternehmensverband über die Hafenentwicklungsplanung zu diskutieren, kann ich durchaus nachvollziehen. Die Hafenwirtschaft beschwert sich zu Recht, denn dort sitzen die Experten in dieser Frage, und zwar mehr als auf der Senatsbank, und deswegen müssen Sie mit diesen Leuten diskutieren.

Es ist das absolut falsche Signal, dass diese Diskussion bisher nicht stattgefunden hat. Es hat bisher keine Diskussion und keine Einbeziehung der Hafenwirtschaft in dieser Frage gegeben. Es ist aber wichtig, dass hier eine Interessenabwägung und Beteiligung aller Experten stattfinden kann, damit die im Sinne dieses Gesetzes richtigen Entscheidungen getroffen werden können und damit es weiterhin eine positive wirtschaftliche Entwicklung gibt, auch im Interesse der 160 000 Arbeitsplätze, die in der Metropoloregion von dieser Frage abhängen.

Dass der Unternehmensverband Hafen Hamburg in seinem Jahresbericht schreiben muss, es fehle derzeit der enge Schulterschluss zwischen Politik und Hafenwirtschaft, ist ein einmaliger Vorgang in der hamburgischen Nachkriegsgeschichte; das hat es jedenfalls in unserer Regierungszeit nicht gegeben. Insbesondere für Sie als CDU, als konservative Partei, die sich immer die Wirtschaft auf die Fahnen schreibt, ist das ein Armutszeugnis sondergleichen.

An dieser Stelle wird deutlich, dass sich der schwarz-grüne Senat von dem Grundgedanken des Hafenentwicklungsgesetzes meilenweit entfernt hat. Nicht die für die wirtschaftliche Entwicklung notwendigen Maßnahmen stehen im Mittelpunkt und werden diskutiert, sondern der Senat befasst sich damit, wie nach dem Scheitern von "Hafen finanziert Hafen" die Mittelzuwendungen aus dem Haushalt möglichst gering gehalten werden können. Der Auftrag der HPA und die Erwartung dieser Regierung an die HPA haben sich dabei anscheinend nicht verändert. Es ist zwar ein Fortschritt, dass der jetzige Wirtschaftssenator wenigstens erkannt hat, dass der Hafen wieder in den normalen Haushalt zurück muss, aber eigentlich hätte er da gar nicht rausdürfen, das ist der Punkt. Eigentlich hätte die Hafenfinanzierung im normalen Haushalt bleiben müssen. "Hafen finanziert Hafen" war nämlich so zu verstehen, dass die HHLA-Milliarde nicht die Haushaltsmittel ersetzen sollte, sondern zusätzlich benutzt werden sollte, um die nötigen Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Das haben Sie umgedreht und das ist ein Fehler und der holt Sie ein.

Schon Senator Uldall hat den Finanzbedarf auf 2,5 Milliarden Euro beziffert. Das waren Haushalt und HHLA-Milliarde zusammen und da sind wir jetzt auch, mit einer Ausnahme: Die HHLA-Milliarde ist weg und der Senator Karan beziffert den weiteren Finanzbedarf mit noch einmal 1,6 Milliarden Euro, sagt aber gleichzeitig, dass wir das Geld nicht hätten und Berlin einmal ran solle.

Wenn Sie sagen, hier solle der Bund eintreten, dann haben wir ein weiteres Problem. Wer glaubt Ihnen das denn, dass Sie sich in dieser Art und Weise für den Hafen der Freien und Hansestadt Hamburg einsetzen, wenn Sie im Haushalt der Stadt nicht einmal eine Investition für den Hafen abbilden? Ich wünsche Ihnen und insbesondere dem Herrn Bürgermeister fröhliche Verhandlungen, sofern er noch dazu kommt und nicht wir die Sache 2012 erben, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht. Da ist nämlich die besondere Einwohnerveredelung daran geknüpft, dass Hamburg

für den Bund mit dem Hafen besondere Lasten trägt. Aber das bildet sich im Haushalt nicht ab und auch dieser Punkt wird Sie an der Stelle einholen.

Wir fordern den Senat auf, diesen Weg zu verlassen und eine solide Finanzierung der Hafeninfrastruktur hinzubekommen. Wir fordern den Senat auf, eine transparente Hafenplanung vorzulegen und vor allem mit den Hafenunternehmen, den Gewerkschaften und natürlich mit uns in der Bürgerschaft zu diskutieren und zu debattieren. Wir verlangen vom Senat, dass Sie uns ein Szenario vorlegen, wie Sie die Hafenentwicklung, die Entwicklung der internationalen Warenströme einschätzen; das muss Grundlage der Planung sein. Wir verlangen von Ihnen außerdem, dass Sie die Gefahren benennen, die diesem Hafen drohen, und was Sie dagegen zu tun gedenken. Dazu gehört die Potenzialeinschätzung der anderen Häfen der Nordrange, aber auch die Gefahren, die aus dem Mittelmeerraum und aus Tanger drohen; die Experten wissen, wovon ich rede. Wenn Sie im mittleren Freihafen weitere, auch außereuropäische Umschlagsunternehmen als Konkurrenten für HHLAund Eurogeld hereinnehmen wollen oder aus finanziellen oder rechtlichen Gründen, wie man gerüchteweise hört, vielleicht auch müssen, dann gehört das mit allen Konsequenzen in diese Bürgerschaft und es ist keine Sache für einen closed job der HPA, zumal es sich hier um eine der letzten großen Flächenreserven neben Moorburg handelt, die wir für den Hamburger Hafen haben. Wir sind jedenfalls nicht bereit, uns in dieser Frage von Ihnen vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen, und die Hafenwirtschaft ist es auch nicht.

Wir haben zu all diesen Themen als SPD-Fraktion klare Positionen formuliert. Die Finanzierung einer soliden Hafenpolitik muss langfristig gesichert werden. Wird diese Finanzierung infrage gestellt und der Hafen weiterhin zum Spielball schwarz-grüner Verteilungspolitik, dann wird dies schwerwiegende Folgen für den Hafen und für die Wirtschaft dieser Stadt und für die Stadt selbst haben, denn der Hafen bringt jedes Jahr 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen für diese Stadt. Das müssen wir schlicht und ergreifend auch einmal berücksichtigen und sehen, dass wir an dieser Frage nicht vorbeikommen und deswegen diese Sache auch so wichtig nehmen, wie sie eigentlich genommen werden muss. Das haben Sie bisher nicht getan.

Wir möchten so schnell wie möglich Klarheit für die Arbeitnehmer schaffen, denen es naturgemäß um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze geht, und Klarheit und Planungssicherheit für die Hafenunternehmen. Auch das können Sie im Jahresbericht des Unternehmensverbandes Hafen nachlesen. Sie möchten Klarheit haben für Investitionen, die in Millionenhöhe gehen, damit man weiß, ob man sie täti

gen kann oder nicht. Dafür muss man wissen, was mit den einzelnen Flächen passiert. Dafür muss man wissen, wann wie was ausgeschrieben wird, wie lange in Zukunft Mietverträge gültig sind, in welcher Form die Hafenentwicklung weitergehen soll, wo die Potenziale sind. Nur dann sind Unternehmen auch bereit zu investieren, und deswegen müssen diese Dinge so schnell wie möglich auf den Tisch und auch hier diskutiert werden. Es ist Ihre Aufgabe, Klarheit zu schaffen, Herr Senator Karan. Ich habe von Ihnen vernommen, dass Sie dem Hafen eine größere Aufmerksamkeit zuwenden – das liegt wahrscheinlich an Ihrer Vita– als Ihr Vorgänger, Herr Gedaschko, worüber ich auch froh bin. Wenn Sie im Sinne des Hamburger Hafens agieren, haben Sie die Unterstützung der SPD-Fraktion. Wenn Sie das nicht machen, dann haben Sie uns als Gegner. Ich hoffe, Sie wählen den Weg der Unterstützung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Dinge klarstellen. Herr Kerstan und Frau Ahrons haben behauptet, es hätte im März irgendeine Aufforderung gegeben, sich an einer Diskussion zu beteiligen.

Weder meine Kollegen im Wirtschaftsausschuss noch ich haben von einer solchen Aufforderung gehört. Vielleicht hat die HPA das in die Zeitung gesetzt,

vielleicht hat sie auch mit Ihnen als Regierungsfraktion gesprochen. Es scheint üblich zu sein, dass Sie vorweg informiert werden und die Opposition nicht in die Diskussion einbezogen wird.

An uns ist so eine Aufforderung nicht ergangen und uns vorzuwerfen, wir hätten irgendeine Entwicklung verschlafen, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit, weil es nicht stimmt und auf Sie zurückfällt.

Anscheinend ist es auch so, dass der Unternehmensverband Hafen Hamburg bisher nicht mit einbezogen worden ist. Im Jahresbericht können Sie es doch nachlesen – ich zitiere –:

"In der Vergangenheit wurde der Hafenentwicklungsplan in enger Abstimmung mit der Hafenwirtschaft erarbeitet. Der Unternehmensverband fordert seit fast einem Jahr eine Mitwirkung am Verfahren ein – bislang ohne Erfolg."

Meine Damen und Herren! Es ist schön, wenn das jetzt erfolgt, wie der Senator es zugesagt hat. Es ist gut und richtig, dass man auf die Erfahrungen der Unternehmen zurückgreift und das dann vielleicht auch mit uns diskutiert. Wir sind zu jedem Dialog bereit, wir sind auch bereit, im Interesse der Stadt gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Aber so zu tun, als hätten wir irgendetwas versäumt, und in Wahrheit haben Sie Ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht genügt, das ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist erfreulicherweise im Rahmen der Regierungserklärung und auch in den Äußerungen von Herrn Schira etwas zum Thema Wirtschaft gesagt worden. Die CDU hat es auch nötig, sich diesem Thema wieder einmal zuzuwenden, gilt sie doch gemeinhin immer als die Wirtschaftspartei. Nur in Hamburg muss man feststellen, dass nicht mehr viel Substanz vorhanden ist bei der Wirtschaftspolitik der CDU, meine Damen und Herren.

Das ist keine selektive Wahrnehmung. Sprechen Sie doch einmal mit den stockkonservativen Hafenunternehmern oder mit den Industrievertretern. Die werden Ihnen schon sagen, was Sie von Ihrer Wirtschaftspolitik halten, nämlich überhaupt nichts, weil Sie auf ganzer Linie versagt haben.

Natürlich habe ich mit Freude vernommen, dass der Bürgermeister ein eindeutiges Bekenntnis zum Thema Elbvertiefung abgegeben hat.

Er wird sich an diesen Worten messen lassen müssen. Und wir erwarten, dass dieser Senat dieses Projekt so schnell wie möglich vorantreibt. Das ist nämlich seit 2001 von Ihnen verschlurt worden.

Auch das Thema Umschlagssteigerung im Hafen ist weniger auf die Politik des Senats zurückzufüh

ren, sondern darauf, dass die Konjunktur in China angezogen hat und erfreulicherweise der Umschlag im Ostasienhandel wieder funktioniert. Sie haben in der Krise das Falsche gemacht, Sie haben die Gebühren erhöht, die Verkehre nach Rotterdam und Antwerpen abwandern lassen. Sie wissen das, Herr Ohlsen, Sie kritisieren das intern genauso wie ich.

Sie haben keine antizyklische Krisenpolitik während der Krise im Hafen betrieben, sondern Sie haben auch an der Stelle versagt.

Frau Heyenn hat auch darauf hingewiesen, dass das Konzept "Hafen finanziert Hafen" nicht funktioniere. HPA hat 287 000 Millionen Euro Miese auf dem Konto. Mal sehen, wie es weitergeht, wenn die HHLA-Milliarde erschöpft ist, wie wir dann die Investitionen im Hafen finanzieren.

Kommen wir zum Thema Industrie. Auch da hat der Bürgermeister gesagt, man wolle sich diesem Thema zuwenden. Da kann ich nur sagen: "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Wo ist denn die Weiterentwicklung des Masterplans Industriepolitik?

Da ist die Rede von einem Silicon Valley der ökologischen Industrie. Sie sollten erst einmal bei dem, was wir haben, Ihre Hausaufgaben machen, das haben Sie bisher nicht getan. Machen Sie die erst einmal und dann können Sie weiter an Ihrem Wolkenkuckucksheim bauen.

Kommen wir zum Thema Elbphilharmonie. Es wird so schlankweg gesagt, jede Autobahn würde auch teurer werden, wir sollten das nicht so eng sehen. 200 000 Millionen Euro mehr bei diesem Projekt muss man eng sehen angesichts der Finanzsituation dieser Stadt.

Auch auf diesem Gebiet haben Sie versagt. Egal, wie wichtig und schön dieser Bau ist, ist doch die Art und Weise, wie Sie das gemanagt haben, Versagen pur, und das werden wir auch im Untersuchungsausschuss feststellen.

Beim letzten Punkt, Herr Kerstan, möchte ich aus einem Ihrer gelb-grünen Luftballons die Luft herauslassen, nämlich das Thema Kreativwirtschaft. Es wurde als das Wirtschaftsprojekt schlechthin angekündigt, als der Senat sich daranmachte, die

Stadt umzubauen. Schauen wir einmal, was dabei herausgekommen ist. Wir haben seit März dieses Jahres eine Kreativgesellschaft. Sie hat immerhin sechs Mitarbeiter und auch einen engagierten Geschäftsführer. Das ist aber auch alles. Wenn die Kreativen dieser Stadt auf diesen Senat gewartet hätten, wären sie wahrscheinlich schon verhungert.

Die wirtschaftspolitische Bilanz insgesamt ist mies bei Ihnen. Hier müssen Sie noch verdammt viel tun, damit es besser wird und damit die Wirtschaft in dieser Stadt wieder Vertrauen fasst. Im Moment hat sie es jedenfalls nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Möller, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal die Argumente geradegerückt haben, warum dieser Antrag zurückgezogen wird, und wir nicht das Märchen von Frau Ahrons glauben müssen, dass wieder nur die SPD schuld ist.

Sie haben es schlicht und ergreifend nicht hinbekommen, das zu organisieren, und wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht. Wir haben auch außerhalb der Anhörung im Ausschuss mit allen an diesem Prozess Beteiligten gesprochen und keine überzeugenden Argumente gefunden.

Wenn heute mit Krokodilstränen gesagt wird, dass wir in der Lage wären, eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik zu machen, die passgenau und regional ist, stelle ich doch die Frage: Was hindert die CDU eigentlich seit 2001 daran, so etwas zu tun? Sie haben abgeschafft, was wir an regionaler und passgenauer Arbeitsmarktpolitik hatten. Das war doch Ihre Politik, meine Damen und Herren, und nun stellen Sie sich nicht hin und tun so, als wenn die SPD daran schuld wäre, dass es dies in der Stadt nicht mehr gibt. Daran sind Sie schuld, Sie haben das zu verantworten.

Im Übrigen hat Herr Steil in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss auch sehr deutlich gesagt, dass die Bundesagentur bereit sei, ein regionales Arbeitsmarktprogramm aufzulegen. Dann vereinbaren Sie das und die Stadtteilorientierung mit ihm. Das ist die Aufgabe des neuen Wirtschaftssenators und des Staatsrats der arbeitsmarktpolitischen Abteilung in der Wirtschaftsbehörde. Werden Sie endlich Ihren Aufgaben gerecht. Niemand hindert Sie daran, auch wir nicht. Wir würden es begrüßen, wenn das passiert.

Was die 10 Millionen Euro EDV-Kosten im Antrag betrifft, hat Herr Joithe recht, wenn er darauf hinweist, dass man für 10 Millionen Euro nichts Anständiges bekommt. In der Anhörung ist von 50 Millionen Euro die Rede gewesen, die man haben muss, um so ein System zu entwickeln. Wir sollten nicht anfangen, Geschichtsklitterung zu betreiben, sondern den Fakten ins Auge blicken. Auf die Frage von Frau Badde und mir an den Senat im Ausschuss, wie denn die regionale Arbeitsmarktpolitik aussehen solle, passierte Folgendes: Der Staatsrat sagte, er sei erst sechs Wochen im Amt, er wisse es nicht, sein Amtsleiter solle das beantworten. Der Amtsleiter sagte, dazu könne er im Moment gar nichts sagen, er sage nichts ohne seinen Senator und der war weg. Also waren wir in der Anhörung genauso schlau wie vorher. Machen Sie Ihre Hausaufgaben und kommen damit wieder.

Dann können wir über so etwas auch anständig diskutieren, aber nicht so.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz glaubwürdig, heute nach dem Motto zu argumentieren, der Bürgermeister sei erst 24 Stunden im Amt und müsse erst einmal darüber nachdenken, wie seine zukünftige Politik aussehen solle.

Daran wird sich nicht so viel ändern, denn schließlich hat man, wie Herr Kerstan gesagt hat, einen Koalitionsvertrag. Herr Ahlhaus hat außerdem schon im Vorgängersenat gesessen und auch diesem Senat seit Beginn angehört. Das heißt, auch wenn Herr Ahlhaus für ein anderes Ressort zuständig war und nicht die Gesamtverantwortung getragen hat, hat er alle Diskussionen innerhalb dieses Senats mitbekommen. Und mein Anspruch und auch der meiner Fraktion ist es schon, möglichst schnell zu erfahren, wohin die Reise in dieser Stadt geht. Daher wäre es eigentlich angebracht gewesen, nach dieser Zäsur heute eine Regierungserklärung abzugeben.

Herr Kerstan, Ihre Ausführungen zur Schulpolitik sind mir unverständlich. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung anders entschieden hat, als wir beide es uns gewünscht haben, und dass wir mit dieser Situation umgehen müssen. Deswegen haben meine Kollegen in den Sommerferien auch den Kontakt zur Schulbehörde gesucht, um zu versuchen, diese Probleme zu lösen. Man kann doch nicht einfach nach dem Motto vorgehen, wir haben hier Starterschulen mit 835 Kindern und für die hat sich eigentlich nichts geändert. Wir müssen doch die Fragen klären, wie es nach der fünften Klasse weitergeht und wie der Übergang in die weiterführenden Schulen aussehen soll et cetera. Es geht darum, diesen Kindern eine Chance für die Zukunft zu geben. Und das muss möglichst schnell passieren, es muss Klarheit her und die Eltern müssen die Möglichkeit haben, entsprechend zu entscheiden.

Darum geht es und deswegen verstehe ich Ihre Vorwürfe überhaupt nicht.

Frau Heyenn hat einen ganzen Strauß von Themen angesprochen. Lassen Sie mich eines meiner Lieblingsthemen aufgreifen, das Thema Wirtschaftspolitik.

Das haben Sie sich wahrscheinlich schon gedacht. Kommen wir doch einmal zum Thema Elbvertiefung, Herr Kerstan. Der Bürgermeister hat in den wenigen Stellungnahmen, die man der Presse entnehmen konnte, mitgeteilt, das sei für ihn ein wichtiges Thema, darum würde er sich kümmern. Nach meiner Auffassung ist das auch dringend notwendig; es ist notwendig, dass sich überhaupt einmal ein Bürgermeister um dieses Thema kümmert, der letzte hat es nämlich nicht in ausreichendem Maße getan.

Der hat die Gespräche mit Herrn Wulff in Niedersachsen, um eine schnelle Umsetzung dieses Projekts durchzusetzen, nicht geführt, sondern hat das seinen Wirtschaftssenatoren überlassen. Der letzte Wirtschaftssenator war bei dieser Frage alles andere als erfolgreich. Eigentlich schieben wir dieses Problem in dieser Stadt seit dem Jahr 2001 vor uns her, solange regieren Sie und Sie haben es nicht gelöst.

Weil man wahrscheinlich glaubt, der neue Wirtschaftssenator – als Unternehmer ist er politisch nicht besonders beschlagen, wie er uns in den letzten Tagen bewiesen hat – sei vielleicht nicht in der Lage, das Thema mit den Kollegen in den anderen Bundesländern angemessen zu verhandeln, soll jetzt der alte Wirtschaftssenator, Herr Gedaschko, als eine Art Helfer in dieser Frage bis zum Jahresende eingesetzt werden. Da schwant mir denn Böses, wenn ich mir ansehe, was dabei in der Vergangenheit herausgekommen ist. Ich kann nur hoffen, Herr Ahlhaus, dass Sie sich selbst um diese Frage kümmern, damit wir endlich einmal Ergebnisse bekommen.

Das gilt auch für die Hafenentwicklung insgesamt. Da hat der letzte Wirtschaftssenator – insofern ist die Kritik von uns berechtigt, dass diese Stadt nicht regiert wird – die Entwicklung schlicht und ergreifend verschlafen. In Zeiten, in denen andere Häfen in der Krise längst die Gebühren gesenkt haben, hat der Hamburger Hafen die Gebühren erhöht. Das Ergebnis ist, dass wir Verkehre verloren haben. Das ist eine antizyklische Politik, die Sie anscheinend nicht richtig verstanden haben. Die Gebühren in so einer Situation zu erhöhen, führt dazu, dass die Verkehre nach Rotterdam, Antwerpen und Zeebrügge abwandern, und die bekommen wir so schnell nicht zurück.

Sie wissen ganz genau, Herr Ohlsen, dass das richtig ist. Im Grunde teilen Sie meine Kritik doch auch, Sie dürfen das nur in Ihrer Fraktion nicht sagen.

Das ganze Problem ist doch dadurch entstanden, dass dieses unsinnige Prinzip "Hafen finanziert Hafen" erdacht worden ist.

Was machen Sie denn, wenn die HHLA-Milliarde aufgebraucht ist? Darauf werden Sie im Zuge der Haushaltsberatungen Antwort geben müssen. Was wird denn in Zukunft an Investitionsmitteln in den Haushalt eingestellt, um die Infrastruktur im Hafen sichern zu können? Um diese Antwort werden Sie nicht herumkommen und ich bin gespannt, Herr Ahlhaus, ob Sie sich in dieser Frage gegenüber Ihrem grünen Koalitionspartner durchsetzen können.

Wie sieht die wirtschaftspolitische Bilanz des Senats in dieser Legislaturperiode aus?

Gut. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende SPD-Antrag nimmt sich eines dringenden Problems dieser Stadt an, nämlich der Frage der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr. Es ist in der letzten Zeit keine Woche vergangen, in der nicht über Vorfälle berichtet wurde, die sich in den Bahnhöfen und in den Bussen dieser Stadt abgespielt haben und bei denen Personen zum Teil schwer verletzt worden sind. Berichtet wird in der Regel nur über die spektakulären Fälle und die Fälle, in denen nur geschubst, gepöbelt oder nur einmal kurz zugelangt wird, stehen in der Regel nicht in den Zeitungen. Aber auch sie müssen berücksichtigt werden, wenn man die Sicherheitslage in Bussen und Bahnen beurteilen will.

Der Kleinen Anfrage meiner Kollegen Dr. Dressel und Karin Timmermann sind die Steigerungsraten der Deliktzahlen zu entnehmen. Bei Gewaltdelikten haben wir eine Steigerung von insgesamt 17,1 Prozent, bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen 13,8 Prozent und bei Raubdelikten 25,8 Prozent. Da die S-Bahn keine Zahlen erhebt, ist dies allerdings nur ein Ausschnitt, aber er zeigt, dass wir ein erhebliches Problem haben und über diese Dinge nicht einfach hinweggehen können, auch wenn es vielleicht unangenehm ist, darüber zu reden.

Fakt ist, dass die Menschen sich unwohl fühlen, wenn sie es für unsicher halten, mit U-Bahn und SBahn zu fahren. Dies ist nicht nur deshalb schlecht, weil wir es nicht dulden dürfen, dass einige meinen, sie hätten sich nicht an Regeln zu halten. Schlecht ist es auch für das Image des ÖPNV in Bezug auf die Sicherheit und es führt gerade nicht dazu, dass die Menschen das tun, was wir alle immer propagieren, nämlich das Umsteigen vom Auto auf den umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr. Gerade diejenigen, die es sich nicht leisten können, auf Taxi oder Auto auszuweichen, haben einen Anspruch auf Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln und insofern ist das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

Der Anfrage meiner werten Kollegen ist ebenfalls zu entnehmen, dass in bestimmten Schwerpunktstationen mit Umsteigefunktion die Deliktdichte am größten ist, insbesondere am Wochenende, wenn häufig auch noch Alkohol im Spiel ist. Daraus er

gibt sich, dass bei diesen Stationen angefangen werden muss, verstärkt Sicherheitspersonal einzusetzen. Mit unserem Konzept "Bahnsteigkante" haben wir den Versuch unternommen, die Defizite, die in den letzten Wochen offensichtlich geworden sind, aufzugreifen und für Abhilfe zu sorgen.

Wir wollen gar nicht bestreiten, dass in den letzten Jahren auch Positives passiert ist. Die Aufstockung der Hochbahnwache um 25 Mitarbeiter auf 200 Einsatzkräfte und die Einführung der Videoüberwachung – die zwar nicht zur Verhinderung dieser Taten geführt hat, aber immerhin dazu, dass die Täter schnell identifiziert werden können – halten wir für positiv und erwähnen diese Maßnahmen deswegen auch noch einmal ausdrücklich.

Jetzt kommt es darauf an, Präsenz zu zeigen, und zwar an den Stellen, die als Gefahrenschwerpunkte erkannt wurden. Dass man dazu Personal benötigt, ist klar, dass dieses Personal etwas kostet, ist auch klar. Deshalb gibt es unsererseits den Vorschlag, zu versuchen, Menschen im Rahmen von Arbeitsmarktmaßnahmen für diese Tätigkeit zu qualifizieren. So etwas hat es in der Vergangenheit schon einmal gegeben, und zwar mit Erfolg vor einigen Jahren bei der S-Bahn. Wenn es nicht reicht oder nicht möglich ist, das über Arbeitsmarktmaßnahmen zu realisieren, dann muss man über andere Arten der Finanzierung nachdenken. Auch dazu haben wir in unserem Antrag Vorschläge unterbreitet.

In Zukunft wird es darauf ankommen, dass die Sicherheitsdienste der einzelnen Verkehrsunternehmen nicht nebeneinander her, sondern koordiniert arbeiten mit dem Ziel, diese später in einen gemeinsamen Sicherheitsdienst des HVV zu überführen. An diesem Punkt ist der Senat gefordert, mit der Deutschen Bahn über diese Forderung zu verhandeln.

Natürlich spielt die Frage der Bekämpfung des Alkoholkonsums in den Bahnen eine wichtige Rolle. Die Metronom Bahn AG hat gezeigt, dass man dabei Erfolge erzielen kann, denn seit der Einführung des Alkoholverbots ist die Zahl der Straftaten um 70 Prozent zurückgegangen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Schira, hatte recht, als er am 21. Mai dieses Jahres erklärte, er halte nichts von bunten Kampagnen gegen Alkoholkonsum in Bus und Bahn, um an die Menschen zu appellieren, sondern dass stattdessen das Geld lieber in die Menschen investiert werden solle, die tatsächlich für Sicherheit sorgen. Der Mann hat recht und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.

Ich begrüße es daher, dass wir, wie dem Fahrplan für die Bürgerschaft zu entnehmen ist, anscheinend gemeinsam das Anliegen haben, diese Frage in den Ausschüssen zu diskutieren und auch gemeinsam nach Lösungen zu suchen, denn so zu tun, als gäbe es dieses Problem nicht, nehmen uns die Menschen in der Stadt nicht ab. Sie haben ein feines Gespür dafür, wenn irgendetwas nicht in Ordnung ist, auch wenn wir von objektiver Sicherheitslage und subjektivem Sicherheitsgefühl reden. Die Sicherheitslage im öffentlichen Personennahverkehr ist im Moment nicht in Ordnung und deswegen sind wir alle aufgefordert, im Interesse der Stadt gemeinsam Lösungen zu suchen, und ich bin optimistisch, dass uns das gelingt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle

ich fest, dass es gut war, dass die SPD-Fraktion in der Frage des Naturschutzgesetzes und des Hafenprivilegs die Koalition durch die Vorlage ihres Gesetzesentwurfs unter einen gewissen Druck gesetzt hat.

Das ist so gewesen, Herr Ohlsen, das wissen Sie selber. Fraglich ist, ob es überhaupt eine Regelung im Sinne des Hafens gegeben hätte,

wenn wir nicht diesen Versuch unternommen hätten. Aufseiten der Umweltbehörde war jedenfalls die Bereitschaft dazu nach alldem, was wir gehört haben, nicht sehr ausgeprägt. Und sicher wäre es nicht so schnell gegangen, wenn wir nicht in dieser Art und Weise gehandelt hätten.

Jetzt kann jedenfalls die Hafenwirtschaft und auch die HPA kalkulieren, womit sie im Zweifelsfalle zu rechnen haben, und wichtig ist auch, dass jetzt klar ist, dass die Hafenwirtschaft nicht doppelt zahlt, Ausgleich nach dem Naturschutzgesetz und dann in die Elbstiftung nach dem Motto: Hafen finanziert nicht nur Hafen, sondern auch noch anderes. Deshalb war es auch wichtig, die Diskussion um das Hafenprivileg in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Gesetz über die Elbstiftung zu führen, um diese nötige Klarheit in beiden Gesetzgebungsverfahren dann auch herzustellen. Der Aufwand, den wir gemeinsam in beiden Ausschüssen getrieben haben und insbesondere auch die Anhörung haben sich gelohnt. Die Expertenanhörung hatte unbestreitbar ein hohes, insbesondere juristisches Niveau und hat sehr entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute guten Gewissens eine Entscheidung treffen können, denn eines ist nach der Anhörung für mich und auch für meine Kollegen völlig klar geworden: Hamburg kann Ausnahmen in Form eines Hafenprivilegs beschließen und ziemlich sicher wird das, was wir heute beschließen, gerichtsfest sein.

Die Anhörung hatte zum Ergebnis, das haben wir in der Senatsbefragung in der letzten Woche gesehen, dass der Senat an dieser Stelle gelernt hat. Jetzt ist durch die Erklärung des Senats, insbesondere der Vertreter der Wirtschaftsbehörde, in der Senatsanhörung klargestellt worden, was alles in den Bereich des Kaimauerbauwerks fällt. Das mag dem juristischen Laien nicht wichtig sein. Für diejenigen, die sich in der Materie auskennen, ist es aber sehr wichtig, klarzustellen und festzustellen, was dieser Begriff umfasst und dazu hat die Ausschusssitzung letzte Woche beigetragen. Auch das erhöht die Rechtssicherheit für alle am Hafen Beteiligten. Insofern sehe ich Auseinandersetzungen, die wahrscheinlich zweifelsohne bei der nächsten Maßnahme kommen werden, auch mit einer gewissen Gelassenheit entgegen.

Weil die Diskussion in den Ausschüssen so gelaufen ist und dieses Ergebnis gehabt hat, haben wir Sozialdemokraten überhaupt kein Problem damit, angesichts der modifizierten Fassung in Paragraf 6 des Hamburger Naturschutzgesetzes unseren Antrag zurückzunehmen, wie ich bereits im Ausschuss für unsere Fraktion erklärt habe. Wir werden heute als SPD-Fraktion für das Naturschutzgesetz in der vorliegenden Form stimmen.

Ich bin – da gebe ich Herrn Hecht recht – auch der Auffassung, dass es gelungen ist, einen Ausgleich von Ökonomie und Ökologie herbeizuführen und dass wir mit der ruhigen und sachlichen Art, mit der wir uns über diese Frage auseinandergesetzt haben, alle dazu beigetragen haben, dass es am Ende dieses Ergebnis gegeben hat. Allerdings müssen die Umweltverbände auch zur Kenntnis nehmen, dass die Bürgerschaft sich ernsthaft bemüht hat, in einer gemeinsamen Anstrengung eine Regelung zu finden, die ein Zusammenleben von Wirtschaft und Natur in einem städtischen Ballungsraum ermöglicht. Genauso wie die Hafenwirtschaft zur Kenntnis nehmen und akzeptieren musste, dass Naturschutz in gewisser Form auch Geld kostet – was sie im Übrigen auch tut, wie sie erklärt hat –, müssen die Verbände zur Kenntnis nehmen, dass es in Fragen des Naturschutzes in einer Stadt auch keine hundertprozentigen Lösungen geben kann.

Wir Sozialdemokraten sind, zumindest, was den Bereich des Hafens angeht, mit dem Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen zufrieden. Zu den anderen Teilen des Gesetzes wird mein Kollege, Herr Buschhüter, dann in der nächsten Runde noch das ein oder andere vortragen.

Zum Antrag der LINKEN möchte ich eines sagen. Frau Heyenn, die einfache Behauptung aufzustellen, die Hafenwirtschaft verdiene so viel und deswegen müsse sie auch zahlen, ist zu einfach an dieser Stelle.

Es blendet aus, welche Bedeutung der Hafen für die Wirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und für die Metropolregion hat und dass 160 000 Arbeitsplätze davon abhängen. In einer Situation, in der es aufgrund der weltwirtschaftlichen Lage und auch aufgrund der damit verbundenen Strukturentscheidungen bei den Reedereien und auch in anderen Häfen in Europa für den Hamburger Hafen nicht einfacher wird, einfach zu sagen, es sei uns völlig egal, wie mit dem Hafenprivileg umgegangen werde, ist das einfach verantwortungslos.

Deshalb werden wir Ihren Antrag an dieser Stelle auch nicht unterstützen, weil er schlicht und ergreifend zu kurz greift, denn es ist nicht nur so, dass die Eingriffsregelung, wie sie definiert ist beziehungsweise wie sie als Nicht-Eingriff definiert worden ist, nur finanzielle Auswirkungen hat, sondern die Frage von Eingriffen beziehungsweise von Nicht-Eingriffen in die Natur und auch, was die Länge von Planungsverfahren angeht, hat durchaus weitere rechtliche Konsequenzen. Das ist in der Anhörung deutlich geworden und deswegen ist die Regelung, so wie sie jetzt in Paragraf 6 gefunden worden ist, gut und deswegen stimmen wir dieser Regelung zu. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, bis eben war die Debatte relativ sachlich, aber die Sachlichkeit haben Sie nun verlassen.

Wenn wir schon von einem Trauerspiel sprechen, dann ist es ein Trauerspiel, dass Sie, obwohl Sie die gesetzlichen Vorgaben kannten, bis zum 1. März nichts vorgelegt haben.

Wenn wir über Trauerspiel sprechen, ist es jenes, dass Sie Gefahr liefen, dass die Hafenwirtschaft ungefähr 100 Millionen Euro zu viel hätte zahlen müssen in einer Situation, in der es ihr ohnehin nicht gut geht. Das wäre wirklich ein Trauerspiel gewesen, wenn wir hier nicht eingegriffen hätten.

Wenn wir uns das Thema Hafenprivileg und den Gesetzesentwurf ansehen, dann ist eines festzustellen. Wenn Sie sich die schriftlichen Stellungnahmen anschauen, die von den einzelnen Sachverständigen und Verbänden abgegeben worden sind, ist es mitnichten so, dass alle gesagt haben, der SPD-Entwurf sei nicht machbar. Das ist die Auffassung einiger gewesen.

Wenn man einen Sachverständigen hat, der bei Prozessen die Hafenwirtschaft vertritt und uns in der Anhörung sagt, er würde gern diesen Gesetze

sentwurf mitmachen, aber die Rechtssicherheit des Entwurfs von Senat und Koalitionsfraktionen müsse erst gewährleistet sein, dann gebietet es die politische Klugheit, dass man sich darauf einlässt, um jahrelange Prozesse für die Hafenwirtschaft zu vermeiden. Dann ist es klug, den Entwurf zurückzuziehen, bis Rechtssicherheit gewährleistet ist.

Das ist politische Klugheit und nicht, der Opposition Vorwürfe zu machen.

Ich komme zum Biotopverbund, darüber wurde schon reichlich berichtet. Herr Buschhüter hat dargelegt, wie sich alles im Ausschuss entwickelt hat. Im ersten Entwurf war von 10 Metern ab Uferlinie die Rede. Dann wurde eine Presseerklärung der GAL vor der letzten Ausschusssitzung verteilt, in der gesagt wurde, es gäbe einen großen Kompromiss mit den Landwirten, es seien jetzt 7,50 Meter. Meine Kollegin Rugbarth hat sich den Gesetzesentwurf angesehen und festgestellt, dass nicht mehr von Uferlinien die Rede ist, sondern von Böschungskanten. Daraufhin haben wir gefragt, was das heiße, ob es das Gleiche sei. Es stellte sich heraus, dass es nicht das Gleiche ist. Böschungskanten sind nämlich ein ganzes Stück weiter oben am Ufer plus 7,50 Meter. Das ist eine Belastung, die deutlich über die 10 Meter hinausgegangen ist. Das kam bei der Senatsbefragung heraus und ich versichere Ihnen, da ist der CDU das Herz in die Hose gerutscht,

weil sie sich immer als Vertreter der Landwirte in den Vier- und Marschlanden ansieht, Herr Capeletti. Daraufhin sagten Sie, es könne nicht sein, dass es mit einem Mal eine höhere Belastung gäbe als im ursprünglichen Gesetzesentwurf stand. Heute, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass es keiner merkt, wurde wieder hineingeschrieben, der Abstand ist 7,50 Meter ab Uferlinie. So war die Lage.

Sie jonglieren mit einer Regelung, die am Ende 60 bis 100 Betriebe betrifft, die teilweise – Herr Capeletti hat darauf hingewiesen – jahrhundertelang an dieser Stelle wirtschaften, und berücksichtigen nicht, welche Folgen das hat. Ich finde es peinlich, dass die Behörde, die diesen Gesetzesentwurf maßgeblich mit vorgelegt hat, und der Wirtschaftssenator, der im Übrigen auch für Landwirtschaft zuständig ist, im Ausschuss nicht in der Lage waren, die Auswirkungen für die Betriebe zu nennen. Es wird den Betrieben 10 Prozent der Fläche weggenommen. Wie sieht das dann für die einzelnen Betriebe aus, sind sie überhaupt noch lebensfähig? Das sind Dinge, die man klärt, bevor man so etwas in einen Entwurf schreibt.

Wir verlangen, dass hier anständig und sauber gearbeitet wird und das haben Sie nicht gemacht. Deswegen ist es besser, diese Dinge erst einmal zu klären und dann eine Regelung zu treffen; nichts anderes beantragen wir.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kerstan, das war wirklich ein bisschen dünn.

Die GAL hat noch nie irgendwelche Bekenntnisanträge in dieser Bürgerschaft gestellt. Das als Begründung zu nehmen und zu sagen, wir wollen das Thema nicht behandeln, ist zu wenig. Wahrscheinlich hat es Sie einfach geärgert, dass wir auf die Idee gekommen sind, dieses Thema zu debattieren und daran zu erinnern, dass es der richtige Weg in einer Krise ist, Menschen zu befähigen, in Selbsthilfe unternehmerisch tätig zu werden und erfolgreich zu sein. Man könnte meinen, Sie seien dagegen, nur weil das nicht Ihre Idee war.

Dass Sie dagegen sind, Frau Özkan, will ich gern glauben, weil die CDU erfolgreiche Genossenschaften wahrscheinlich als Konkurrenz für etablierte Unternehmen ansieht. Darauf zu verweisen, dass 1994 einmal irgendetwas in irgendeiner italienischen Zeitung gestanden hat, ist allerdings ein wenig dünn. Dann könnten Sie als Begründung da

für, dieses Thema nicht diskutieren zu müssen, auch heranziehen, dass die erste Genossenschaftsgründung von Raiffeisen 1830 oder 1840 erfolgt ist.

Das ist doch schlicht und ergreifend Quatsch.

Wenn Sie sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen und mit dem Genossenschaftsverband reden, dann werden Sie feststellen, dass es sehr wohl schwierig ist, kleine Genossenschaften zu gründen und die Startphase zu finanzieren. Genau darum geht es uns: zu schauen, wie man Menschen, die so etwas machen wollen, befähigt, unternehmerisch tätig zu werden und erfolgreich zu sein.

In Deutschland hat es 2008, noch vor der Krise, 180 Neugründungen gegeben. Und Herr Dr. Bischoff hat recht, gerade in der Krise haben Genossenschaften – seien es Banken, seien es Wohnungsgenossenschaften – gezeigt, dass sie erfolgreich wirtschaften. Das hat natürlich damit zu tun, dass sie in der Regel eine anständige Eigenkapitaldecke haben, weil die Genossen eingezahlt und dafür gesorgt haben, dass vernünftig gewirtschaftet werden kann.

Wenn in einem Land wie Italien jährlich 2000 Genossenschaften neu gegründet werden, dann frage ich mich, warum das in der Bundesrepublik Deutschland nicht passiert. Da ist es mir zu dünn, nur zu hören, das sei Bundesangelegenheit, da müsse das entsprechende Gesetz geändert werden. Nein, auch wir vor Ort können durch Beratungsleistungen und dadurch, dass wir Ressourcen zur Verfügung stellen, dafür sorgen, dass man konkret tätig werden kann. Wenn Sie weiter darüber diskutieren wollen, dann beantrage ich für die SPD-Fraktion, den Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.

Sie haben damit keine Ausrede mehr, dem heute nicht zuzustimmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bereits vor 14 Tagen in der Bürgerschaft über das Hafenprivileg diskutiert und auch darüber, dass der Senat in dieser Frage bislang untätig geblieben ist, untätig jedenfalls, was die Wahrung der Interessen des Hafens angeht. Ob Senatsdienststellen auch untätig geblieben sind, was die Verhinderung des Hafenprivilegs betrifft, ist zumindest zweifelhaft. Ich bin jedenfalls gespannt, wie die Kleine Anfrage des

Kollegen Schwinke hinsichtlich der tätigen Mithilfe der Umweltbehörde bei dem Gutachten des BUND beantwortet wird. Mit Interesse habe ich der Zeitung entnommen, dass sich in der CDU-Fraktion anscheinend langsam der wirtschaftspolitische Sachverstand durchsetzt und die Bereitschaft vorhanden ist, neu über diese Frage nachzudenken und auch Lösungen zu finden.

Das Gutachten des BUND ist in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Ich nehme an, wir werden dies auch im Ausschuss tun, denn die Überweisung wird wohl erfolgen, weil Sie der namentlichen Abstimmung entgehen wollen. Trotzdem möchte ich auch an dieser Stelle einige Worte zu dem Gutachten verlieren.

In der Öffentlichkeit ist vom BUND der Eindruck vermittelt worden, das Hafenprivileg sei nicht mehr zulässig. Dabei geht der vom BUND bestellte Gutachter selber davon aus, dass es landesrechtliche Ausnahmebestimmungen geben kann, und in der Tat ist Paragraf 18 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht geändert worden, der die Grundlage solcher Ausnahmebestimmungen ist. Er ist auch Grundlage dafür, was bislang in Paragraf 9 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes zum sogenannten Hafenprivileg geregelt war. Der Ausnahmetatbestand, der bisher Grundlage dieser Ausnahmeregelung war, ist also nach wie vor im Bundesnaturschutzgesetz vorhanden, es hat sich lediglich die Art der Gesetzgebungskompetenz des Bundes geändert. In der Vergangenheit war es die Rahmengesetzgebung nach Artikel 75 – das ist im Zuge der Föderalismusreform abgeschafft worden –, jetzt ist es Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung, aber den Ausnahmetatbestand gibt es nach wie vor.

Das Hafenprivileg ist in der Vergangenheit Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen gewesen. Im Zusammenhang mit Altenwerder hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht über die Frage entschieden, ob das Hafenprivileg rechtmäßig ist oder nicht. Es ist zu der Auffassung gekommen, dass das der Fall ist. Nun kann man, wie der Gutachter des BUND, die Position vertreten, die Entscheidung des Gerichts sei falsch. Fakt ist aber, dass dies die einzige Entscheidung ist, die diesbezüglich höchstrichterlich ergangen ist, und diese Entscheidung hat das Hafenprivileg für rechtmäßig erklärt.

Der Gutachter weist zu Recht darauf hin, dass man die landesrechtlichen Ausnahmebestimmungen am Sinn des Bundesnaturschutzgesetzes messen müsse. Damit nähern wir uns dem Kern der Sache. Nach Paragraf 1 des Bundesnaturschutzgesetzes liegt sein Sinn darin begründet, Natur und Landschaft aufgrund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen zu schützen. Dazu gehören dann auch die Sicherung der biologischen Vielfalt, der Leistungs

und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und der Regenerationsfähigkeit von Naturgütern. Das ist auch in Ordnung, das so zu machen.

Nicht in Ordnung ist aber, wenn ein Gebiet, das seit Generationen als Hafen- und Industriegebiet genutzt wird, mit einem Mal zu einem Gebiet wird, das unter das Landschafts- und Naturschutzgesetz fallen soll, obwohl Landschafts- und Naturschutz in diesem Gebiet nie eine Rolle gespielt haben.

Die Frage ist, inwieweit Paragraf 9 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes nach dieser Gesetzesänderung noch zulässig ist. Das wird zu prüfen sein. Das OVG hat in seiner Entscheidung darauf verwiesen, dass man das Hafenprivileg, wenn man denn eine solche Ausnahmeregelung treffen will, so auslegen müsse, dass es dem Bundesrecht entspricht.

Eines möchte ich bei dieser Gelegenheit sehr deutlich sagen: Natürlich wäre eine Hafenerweiterung im Bereich Moorburg, wo bisher bestehende Naturflächen in Industrie- und Hafenflächen umgewandelt würden, anders zu beurteilen als der Ausbau des Burchardkais oder die Eurogate-Erweiterung. Es ist überhaupt nicht strittig, dass wir, falls Moorburg zur Hafenerweiterungsfläche ausgebaut würde, ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen würden und auch müssten. Die Frage ist aber, ob man dieser Gesetzesregelung auch Flächen wie Steinwerder, wo der mittlere Freihafen ausgebaut werden soll, unterstellen will oder ob hier nicht weiterhin das Hafenprivileg gelten sollte. Dieser Auffassung sind wir. Es kann doch nicht sein, dass eine Fläche mit Kaianlagen, die bisher für den Hafen genutzt wurde, nun mit einem Mal mit einem Strafgeld von 12 Millionen Euro belastet werden soll, nur weil man meint, das Hafenprivileg abschaffen zu müssen.

Wenn ich als Begründung für die Unterstellung der gesamten Hafenfläche unter die Regelung des Bundesnaturschutzrechtes ohne Hafenprivileg in dem Gutachten des BUND lese, es gebe im Hafen aufgespülte Sandflächen, auf denen sich Gräser angesiedelt hätten, dann kann ich nur fragen: In welcher Welt lebt dieser Gutachter eigentlich? Natürlich werden Sandflächen aufgespült, wenn wir Umbauten im Hafen vornehmen, und natürlich müssen diese zwei Jahre lagern, damit man sie bebauen kann. Dann siedeln sich dort Gräser an und mit einem Mal gilt das Hafenprivileg nicht mehr, sondern das Bundesnaturschutzgesetz. Diese Logik erschließt sich mir nicht und das lehnen wir ab.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie den Antrag überweisen werden. Wir sind bereit, diese Sache im Ausschuss zu beraten, wir sind aber

nicht bereit, Sie hier aus der Verantwortung zu entlassen, und wir sind auch nicht dazu bereit – das sage ich in aller Deutlichkeit –, diese Frage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Wir gehen davon aus, dass die Beratungen in den beiden Ausschüssen zügig erfolgen und wir schnellstmöglich zu einer Lösung für den Hamburger Hafen kommen können. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass unsere Initiativen von vor 14 Tagen und von heute dazu geführt haben, dass Bewegung in die Sache kommt. Letztes Mal habe ich gesagt, man müsse Dampf auf den Kessel geben; das haben wir anscheinend getan.

Sie können davon ausgehen, Herr Senator Gedaschko und Frau Senatorin Hajduk, dass wir Sozialdemokraten bereit sind, die Beratungen in den Ausschüssen zügig vorzunehmen.

Uns ist klar, dass es rechtliche Probleme gibt, die anhand der neuen Gesetzeslage bewältigt werden müssen; das steht außer Frage. Uns ist auch klar, dass wir versuchen müssen, eine gerichtsfeste Lösung zu erarbeiten. Ich bin nach den heutigen Beiträgen zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird.

Herr Kerstan, noch einmal zu Ihrem versteckten Vorwurf, wir würden den Ausgleich von Ökonomie und Ökologie nicht richtig beachten. Ich habe nicht umsonst die Beispiele Moorburg, Eurogate-Erweiterung und Umbau des Burchardkais gebracht. Das sind Sachverhalte, die man unterschiedlich beurteilen muss und die auch unterschiedlich sind in ihrem Natureingriff. Deswegen wird man in der Gesetzesregelung festlegen müssen, wann ein Eingriff Ausgleichsmaßnahmen nach sich zieht – das wäre nach meiner Auffassung bei Moorburg ohne Weiteres der Fall und zwingend erforderlich – und wann nicht. Bei dem Umbau des mittleren Freihafens kann man mit Fug und Recht darüber streiten. Wenn Sie bisher bestehende Kaimauern durch andere ersetzen und bereits bestehende Hafenbecken mit Sand auffüllen, um sie künftig anders zu nutzen, kann das meines Erachtens nicht dazu führen, dass es einen naturschutzrechtlichen Ausgleich gibt.

Es geht uns nur darum, eine gangbare Lösung zu finden, damit wir solche Entscheidungen künftig möglichst gerichtsfest treffen können und der Hafen dann auch seine Vorteile daraus ziehen kann. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ohlsen, Sie haben in Ihrer Rede so getan, als wenn die Diskussion über dieses Thema so eine Art Vaterlandsverrat sei. Ich glaube aber, dass es Aufgabe dieser Bürgerschaft ist, die Probleme, die in einem der wichtigsten Wirtschaftsfelder dieser Stadt existieren, zu diskutieren und gemeinsam um Lösungen zu ringen. Darum geht es und deswegen haben wir dieses Thema angemeldet.

Natürlich ist es gut, dass alle Akteure zusammenarbeiten, natürlich begrüßen wir, dass es diesen Erfolg gegeben hat und die HPA zusammen mit der Deutschen Bahn AG und den Elblotsen und anderen versucht hat, die Verkehre in Hamburg zu halten. Aber das ist doch das Mindeste, was Aufgabe eines Senats in dieser Krise ist, dafür zu sorgen, dass die Verkehre hier bleiben. Das gehört zur täglichen Aufgabe eines Senats und deswegen ist es zwar richtig, sollte aber auch nicht besonders herausgestellt werden.

Da stellt sich doch die Frage, ob der 4. Dezember, als das verkündet wurde, nicht schon viel zu spät war. Andere Häfen haben doch viel früher reagiert. Dass wir Feederverkehre verloren haben, ist doch auch ein Ergebnis dessen, dass wir zu spät auf diese Situation reagiert haben. Und das Prinzip "Hafen finanziert Hafen" führt dazu, dass die Umschlagsleistungen teurer geworden sind und die anderen die Preise gesenkt haben. Da muss man sich nicht wundern, wenn im Ergebnis die Verkehre anderswo landen.

Zum Thema Elbvertiefung, meine Damen und Herren! Die SPD hat immer zu dieser Elbvertiefung gestanden. Wir haben das seit dem Jahr 2001 diskutiert und ich sage in aller Deutlichkeit, wir sind auch dafür, dass die Elbvertiefung möglichst schnell kommt, weil der Hamburger Hafen sie braucht. Wir haben in der letzten Woche die Situation gehabt, dass Schiffe mit 11,20 Metern Tiefgang den Hafen nicht verlassen konnten. Das ist eine Situation, die Reeder nicht mehr lange hinnehmen werden. Ich frage mich, was eigentlich seit 2001 passiert ist. Solange diskutieren wir nämlich über die Elbvertiefung.

Das ist nicht Herr Tiefensee allein gewesen, sondern die Frage ist, was hat der Senat in all diesen Jahren gemacht. Warum ist der Bürgermeister nicht einmal zu seinem Kollegen Wulff gegangen und hat genau das gesagt, was Herr Gedaschko eben ausgeführt hat. Der Hamburger Hafen ist der zweitgrößte Arbeitgeber Niedersachsens und das soll er sich merken und entsprechend handeln und nicht irgendwelche Partikularinteressen seines Fraktionsvorsitzenden zur Grundlage der Entscheidungen nehmen und die Elbvertiefung verhindern.

Es ist das Versagen des Bürgermeisters, dass er sich nicht in einer Art und Weise eingesetzt hat, wie ein Bürgermeister dieser Stadt es angesichts von 160 000 Arbeitsplätzen, die von diesem Hafen in der Region abhängen, hätte machen müssen.

Auch die Deichprobleme sind nicht neu. Ich habe im Jahr 2005 mit den Landräten und den Bürgermeistern in Altenbruch, in Otterndorf und im Land Hadeln darüber diskutiert. Ich habe das anschließend Herrn Senator Uldall berichtet und auch mit Herrn Tiefensee über die Frage geredet. Warum dauert es vier Jahre, bis in der Frage, wer die Deiche in Zukunft finanziert, ein Ergebnis erzielt wird. Man kann sich natürlich hinstellen und zugucken, ob der Bundesverkehrsminister, der auch noch viele andere Dinge zu tun hat, eine Lösung findet – aber man kann auch versuchen, Druck auf den Kessel zu geben. Und genau das ist nicht passiert. Das ist auch ein Versäumnis des alten CDU-Senats.

Zum Thema Hafenprivileg hätte ich gerne vom Wirtschaftssenator heute hier gehört: Jawohl, wir machen vor dem 1. März eine entsprechende Gesetzesnovelle, die dafür sorgt, dass das Hafenprivileg erhalten bleibt. Diese Aussage können Sie heute von diesem Pult noch machen, Herr Gedaschko. Nutzen Sie Ihre Chance, dem Parlament hier Klarheit zu verschaffen.

Herr Kerstan, Sie haben im Prinzip das gesagt, was Sie in der "Welt am Sonntag" auch zum Besten gegeben haben, nach dem Motto, es war ein Fehler, auf Containerverkehr zu setzen.

Aber in der Zeitung ist es zumindest so zitiert.

In der "Welt am Sonntag" steht dann auch noch, für Sie sei das keine Niederlage. Schiffsfinanzierer, Reedereien, aber auch wissenschaftsorientierte Unternehmen seien vielversprechende Wachstumskerne, um die herum sich weitere Unternehmen ansiedeln würden. So eine Aussage zu treffen angesichts der Krise, in der sich die Reedereien befinden, und angesichts der Lage, dass wir als Schiffsfinanzierungsplatz Nummer 1 auf die größte Krise der Geschichte zusteuern, halte ich für wirtschaftspolitisch dumm – entschuldigen Sie, dass ich das so sagen muss –, weil es wirklich am Kern des Problems vorbeigeht. So kann man die Zukunft des Hamburger Hafens und des Standortes Hamburg nicht retten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Capeletti, wie ich eben schon sagte, war es gut und richtig, diese Maßnahmen zu treffen. Die Frage ist allerdings, ob sie nicht zu spät erfolgten angesichts der Tatsache, dass andere Hilfen anscheinend früher zum Einsatz kamen.

Herr Senator Gedaschko, niemand bestreitet, dass das Planfeststellungsverfahren rechtlich kompliziert ist. Das ist aber eine Binsenweisheit, die wir längst kennen, und es ist auch ein Grund dafür, dass es so lange dauert. Aber es stellt sich die Frage, ob es wirklich so lange dauern muss, wie wir es nunmehr seit 2001 erleben. Darum geht es und da kann es doch nicht von kriegsentscheidender Bedeutung sein, ob Herr Tiefensee sechs Wochen mit Ihnen nicht telefonieren will oder nicht.

Was ist die ganze Zeit vorher passiert? Was ist passiert, um beispielsweise den Prozess zu beschleunigen, dass der Tausch der Deichunterhaltung in Niedersachsen vorangeht? Was ist in dieser Hinsicht seit 2005 passiert? Diese Fragen gilt es zu beantworten und diese Fragen sind legitim und diese Fragen haben Sie nicht beantwortet,

sondern sind ihnen ausgewichen. Wenn Sie immer nur verwaltungstechnisch argumentieren, Herr Senator Gedaschko, kann ich Ihnen nur sagen, Sie sind nicht mehr Landrat von Harburg, sondern Senator der Freien und Hansestadt Hamburg.

Deswegen geht es nicht darum, dass Niedersachsen, genau wie Schleswig-Holstein, juristisch natürlich erst dann das Einvernehmen herstellen kann, wenn das Planfeststellungsverfahren vorliegt, sondern es geht darum, politisch ein Signal zu setzen, und es geht darum, dass der Bürgermeister seinem Kollegen Wulff gegenüber klarmacht, dass Hamburg dies erwartet. Nach dem Vertrag, den das Deutsche Reich mit der Freien und Hansestadt Hamburg 1920 geschlossen hat, besteht sogar ein Rechtsanspruch darauf. Vielleicht sollte man sich auch dies noch einmal in Erinnerung rufen. Niedersachsen kann sich dem letztendlich nicht verweigern und der Bund auch nicht.

Herr Kerstan, es ist billig, uns zu unterstellen, wir würden das Thema Ökologie nicht ernst nehmen. Natürlich nehmen wir das Thema Ökologie bei der Fahrrinnenanpassung und auch in allen anderen Punkten ernst, aber ich habe das Gefühl, dass es bei Ihnen eine ganze Menge Leute gibt, die froh sind über diese Wirtschaftskrise und die Einbrüche bei den Wachstumsraten im Hafen, weil sie jetzt die günstige Chance sehen, das Thema Elbvertiefung nach dem Motto, das bräuchten sie nicht mehr, von der Tagesordnung zu nehmen.

Natürlich ist es eine Frechheit, Herr Beuß, wenn das der Tatsache entspricht. Ihre Aufgabe als CDU-Fraktion ist es, das zu verhindern, und der werden Sie nicht in ausreichendem Maße gerecht.

Was heißt denn neue Strategie für den Hafen? Das kann doch nicht das Fraunhofer-Institut für Logistik sein. Das kann doch auch nicht irgendeine Hochschule sein, die sich mit logistischen Problemen befasst. Das wiegt doch nicht das auf, was wir womöglich verlieren, wenn der Hafen nicht mehr konkurrenzfähig ist. Darauf sind Sie die Antworten schuldig geblieben. Neue Strategie hört sich gut an, aber füllen Sie sie doch einmal mit Inhalten.

Wir sind gerne daran interessiert, mit Ihnen darüber zu diskutieren.

In der Vergangenheit hat doch immer die SPD zu ihrer Regierungszeit in dieser Stadt dafür gesorgt, dass der Hafen sich ständig neu ausgerichtet hat.

Herr Warnholz, wer hat denn nach 1967 gegen den Widerstand der Hafenunternehmer den Containerverkehr durchgesetzt? Da haben Sie noch nicht einmal in der Bezirksversammlung gesessen, wahrscheinlich wissen Sie davon nichts, aber Tatsache ist, dass es passiert ist.

Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Hafens brauchen wir wahrlich keine Belehrung von der CDU und schon gar nicht von den Grünen. Wir möchten aber, dass das Zukunftspotenzial des Hamburger Hafens gewahrt bleibt; dazu gehört unausweichlich die Elbvertiefung und dazu gehört auch das Hafenprivileg. Hierzu müssen Sie sich noch äußern und im Zweifelsfall werden wir Sie per Abstimmung dazu zwingen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich haben wir die schwerste Krise dieses Wirtschaftssystems seit den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts und natürlich sind die 6 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen bis 2013 keine Peanuts für diese Stadt. Aber spätestens seit der Mai-Steuerschätzung ist doch bekannt, dass die öffentlichen Einnahmen wegbrechen – auf Bundesebene um 316 Milliarden Euro. Jeder, der sich mit dieser Materie auskennt, weiß, in welcher Größenordnung Hamburg davon betroffen ist. Insofern ist die Situation nicht neu gewesen. In dieser Situation haben Sie trotzdem – obwohl die Krise und ihre Auswirkungen bekannt waren – den Haushalt beschlossen, den Sie jetzt haben, und nun müssen Sie nachsteuern. Wir als Opposition haben davor gewarnt, das zu tun. Wir haben gefordert, keinen Doppelhaushalt zu beschließen und abzuwarten, wie sich die Krise entwickelt. Das wollten Sie nicht und das Malheur ist jetzt passiert.

Natürlich rächt sich auch, dass der CDU-Senat in guten Zeiten in Wahrheit nicht gespart, sondern weiter an der Ausgabenschraube gedreht hat. Unsolide Finanzierung von Großprojekten wie U4, Elbphilharmonie und andere, Verscherbeln des Hamburger Tafelsilbers, Verkauf von riesigen Immobilienpaketen mit der Folge, die wir eben hier diskutiert haben, dass der Senat jetzt Flächen in

Größenordnungen anbieten muss, die den Haushalt erheblich belasten, die Schaffung von Sondervermögen außerhalb des Haushalts, das werden wir nachher noch einmal sehen, und die Verschuldung außerhalb des Haushalts zu verschieben und zu suggerieren, der Haushalt sei ausgeglichen, aber in Wahrheit sitzt die Stadt an anderer Stelle auf Milliardenschulden – das ist einfach unsolide Haushaltspolitik, die Sie hier betreiben.

Dabei blenden Sie bestimmte Punkte aus. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss über das Thema Hafen diskutiert. Wir wissen, in welcher Situation sich der Hafen befindet.

Genau, Herr Ohlsen, Sie waren auch dabei.

Das Problem ist, dass Sie beispielsweise die Hafeninvestition aus der HHLA-Milliarde finanzieren. Aber was passiert, wenn die alle ist, wenn sie denn überhaupt noch da ist, weil sie nicht in ein Sondervermögen gepackt worden ist, um für den Hafen aufbewahrt und genutzt zu werden? Wir werden in den nächsten Monaten oder spätestens im nächsten Jahr feststellen, dass die HPA auf eine Pleite zuläuft. Da werden 1600 Leute aus der Behörde in eine neue Anstalt öffentlichen Rechts überführt und irgendwann werden die Zuschüsse gestrichen nach dem Motto "Hafen finanziert Hafen". Das wird Ihnen auf die Füße fallen. Spätestens die Krise hat gezeigt, dass dieses Konzept nicht finanziert ist. Da werden Sie die nächste Baustelle haben und dafür haben Sie keine Lösung.

Über die HSH Nordbank haben wir hier oft genug diskutiert. Ich möchte nur daran erinnern, was passiert, wenn die Krise der Schifffahrt bei den Schiffsfinanzierungen, die die HSH Nordbank im Portfolio hat, nicht im nächsten Jahr beendet ist. Dann ist das eine weitere Baustelle, die diesen Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in erheblichem Maße belasten wird. Auch das geht auf das Konto des CDU-Senats.

Dann haben wir die Bundesregierung, der Partei gehört Herr Goldberg an und auch der Bürgermeister. Der Bürgermeister war wahrscheinlich nicht in Berlin anwesend, als über den Koalitionsvertrag abgestimmt wurde. Da werden jetzt Steuersenkungen beschlossen. Der Bundestag hat sie auf Druck der FDP schon beschlossen, die CDU macht lustig mit und der Bundesrechnungshof sagt, so gehe es nicht. Der Bundesrechnungshof hat recht, meine Damen und Herren.

Wir können nicht zulassen, dass die Bundesländer zusätzlich in die Verschuldung gedrängt werden. Das tut die Bundesregierung und deswegen fordere ich Herrn von Beust auf, im Bundesrat diesem Paket nicht zuzustimmen und sich nicht auf einen Kuhhandel einzulassen nach dem Motto "Wir kriegen ein bisschen Geld für die Bildung und dafür fahren wir die Steuereinnahmen runter". Das wird Ihnen auf die Füße fallen, das wird dieser Stadt zusätzliche Probleme bereiten und deswegen: Lehnen Sie das im Bundesrat ab, stehen Sie zu Ihrem Wort und halten Sie dieses Wort. Das erwarten wir von Ihnen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bezeichnenderweise ist keiner der Redner auf das Problem der Steuersenkung auf Bundesebene eingegangen. Und ich hätte gerne vom Bürgermeister gehört, wie die Freie und Hansestadt Hamburg sich denn im Bundesrat zu diesem Problem verhält.

Man kann sich natürlich hier hinstellen, wie Herr Dr. Freytag, und sagen, die Körperschaftsteuer sei um 87 Prozent eingebrochen und die Gewerbesteuer um 23 Prozent. Das ist alles richtig. Aber wenn man sich die geplanten steuerlichen Haushaltsentlastungen beziehungsweise –belastungen für die Bundesländer und den Bund und die Kommunen insgesamt ansieht, die in den nächsten Jahren auf uns zu kommen, wenn das Programm des Bundes, das CDU und FDP vereinbart haben, umgesetzt wird, wird man feststellen, dass im Jahr 2010 6,8 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen, im Jahr 2011 dann schon 26,6 Milliarden Euro, 2012 29,4 Milliarden Euro und 2013 29,3 Milliarden Euro. Das ist eine Politik – da hat Herr Hackbusch recht, dass wir auf die Einnahmeseite des Staates gucken müssen –, die unverantwortlich ist für dieses Land. Und Sie müssen sich dazu erklären, wie Sie im Bundesrat dazu stehen.

Da wird dann mit einem Mal ohne große Begründung der Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe halbiert, da werden die Abschreibungen, die seit der Unternehmensteuerreform 2008 als Korrektur nicht mehr möglich sind, mit einem Mal wieder eingeführt und viele andere Dinge, die die FDP gefordert hat. Und die CDU ist nicht Manns genug, Nein zu sagen und das in dieser Haushaltssituation zu verhindern.

Da muss der Bundesrechnungshof kommen und sagen, so geht es nicht, Ihr habt die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Die Schuldenbremse wird dazu führen, dass sowohl die Bundesländer als auch der Bund die Verschuldung zurückfahren müssen. Und wenn Sie auf der einen Seite die Einnahmeseite in dieser Art und Weise reduzieren, dann werden Sie gar nicht darum herumkommen, in großem Maße Einschnitte zu machen, und die werden letztendlich dann nur wieder zulasten der Sozialhaushalte gehen. Das ist eine Politik, die wir als Sozialdemokraten nicht mitma