Wahrscheinlich sind wir alle nicht überrascht, dass diese Regierungserklärung uns nicht richtig mitgerissen hat, und zwar niemanden, da nützt Ihr großes Klatschen auch nicht.
Sie fällt ab gegenüber den Regierungserklärungen, die wir in der letzten Zeit hatten. Das haben wir auch nicht anders erwartet. Ich habe jedoch nicht erwartet, dass sie dermaßen platt ist und so allgemein gehalten. Das sehe ich als ein richtiges Problem an.
Wir waren beim nachdenklichen Part, zu dem ich etwas sagen möchte, weil der Bürgermeister meinte, es sei ihm ganz wichtig, bei den Menschen zu sein. Dementsprechend meine Frage: Was sind eigentlich die großen Probleme der Menschen in dieser Stadt?
Die CDU hat zu dem Problem der Armut, eines der größten Probleme dieser Stadt, nicht das richtige Verhältnis.
Aber was macht der Bürgermeister? Er erwähnt dieses Problem noch nicht einmal. Er benennt es noch nicht einmal als eine Schwierigkeit, die er lösen muss.
Man hätte diese Situation schon aus Folgendem ersehen können: Das Statistische Bundesamt hat in dieser Woche eine Erklärung und eine Analyse herausgegeben, dass Hamburg das Bundesland ist, in dem mit großem Abstand die Armutsgefährdung am größten ist, höher als in Berlin oder Bremen. Aber der Bürgermeister findet es nicht notwendig, dagegen etwas zu tun. Das ist außerhalb der Diskussion.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Rolf Harlinghausen CDU: Das hat Ihr Parteivorsitzender auch gewusst, aber nichts dagegen getan!)
Die meisten Menschen in dieser Stadt sind abhängige Arbeitnehmer. Der Bürgermeister hat dazu gesagt, nachdem er viel Allgemeines erklärt hatte, Arbeitnehmer hätten große Sorgen wegen der zunehmenden Dynamik und Komplexität im Arbeitsalltag – das als allgemeine Analyse.
Reden Sie einmal mit den Arbeitnehmern in dieser Stadt. Sie haben Angst davor, dass sie zu wenig Geld bekommen, dass ihre Löhne sinken, dass der Druck auf ihre Arbeit zunimmt. In der Erklärung aber hört es sich an, als seien sie nicht in der Lage, mit der großen Komplexität zurechtzukommen.
Das ist eine falsche Analyse, dieser Bürgermeister sieht nicht richtig hin und deswegen sind seine Äußerungen, seine Analysen und auch seine Schlussfolgerungen falsch.
Wir haben eine Zeit hinter uns, in der zwei große Dinge passiert sind, die für diese Stadt sehr wichtig sind. Das eine ist die sogenannte kreative Buchführung. Das ist die wichtigste Debatte gewesen, nämlich darüber, was wir eigentlich im Zusammenhang mit der Finanzpolitik machen. Die Kritik der
kreativen Buchführung muss doch einer der zentralen Punkte sein, aber dazu hat der Bürgermeister nichts gesagt. Das war jedoch einer der schwierigsten Punkte.
Meine Damen und Herren! Diese Stadt schrammt an einer Staatskrise vorbei, denn wir haben immer noch so viel Schulden im Zusammenhang mit der HSH Nordbank,
und zwar politisch gewollte und eingeleitete Schulden. Der Bürgermeister jedoch redet darüber nicht. Es ist eine Staatskrise vorhanden, aber der Bürgermeister nimmt das nicht wahr.
So weit meine Kritik und jetzt kommt mein Lob. Der Bürgermeister hat sich zu meiner großen Freude zu meinem Stadtteil bekannt. Er hat mit großem Bohei festgestellt, dass er das Schanzenviertel so liebe,
dass er da mit seiner Liebsten so gern esse, dass er da so gern frühstücke und so weiter. Mich hat das sehr gefreut, denn das ist mein Stadtteil.
Herr Vahldieck hat dies übrigens auch unterstützt, das hat mir auch sehr gefallen. Dazu möchte ich Ihnen kurz die Wahlergebnisse dieses Stadtteils bei den Bundestagswahlen 2009 nennen: Die GAL hat dort 32,8 Prozent bekommen, die LINKE 24,8 Prozent,
Soweit zum Lieblingsstadtteil unseres Bürgermeisters, das gefällt mir. Das ist die Zukunft. – Danke.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir sind dann am Ende der Beratung zur Regierungserklärung angekommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf, Drucksache 19/6170, Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 19/6170 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte den Stimmzettel jeweils mit nur einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Hakverdi, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Meine Damen und Herren! Damit jeder den aufgerufenen Namen auch verstehen kann, darf ich Sie um Ruhe bitten.