Wir können nicht ausschließen, dass die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei getroffen wird, deshalb haben wir einen weiteren Punkt in unseren Antrag aufgenommen. Wir positionieren uns gemeinsam gegen Laufzeitverlängerungen der Siedewasserreaktoranlagen der Baureihe 69, weil das die ältesten und risikoreichsten Reaktoren sind, die noch nicht stillgelegt sind. Dazu gehören Krümmel und Brunsbüttel, die vor unserer Haustür liegen und natürlich eine besondere Bedeutung für uns haben, aber auch zwei weitere AKWs, nämlich Isar Block 1 in Bayern und Philippsburg Block 1 in Baden-Württemberg. Ein baugleicher Reaktor ist in Österreich nie ans Netz gegangen, weil das Sicherheitsrisiko als zu hoch eingeschätzt wurde, und wahrscheinlich ist uns allen auch noch die Pannenserie in Krümmel sehr präsent.
Natürlich mag das, was wir erreichen konnten, aufgrund der unterschiedlichen Positionen im Hause und innerhalb der Koalition als Minimalkonsens erscheinen, das erklärt sich von selbst und das möchte ich auch ganz offen sagen. Es ist aber mehr, als die CDU woanders fordert, und würde an anderen Orten immer noch undenkbar erscheinen. Insofern ist es ein Fortschritt und das ist auch eine Folge schwarz–grüner Zusammenarbeit.
sich deutlich und macht nicht mit bei den aberwitzigen Plänen der Bundesregierung. Atomkraft, nein danke. Laufzeitverlängerungen, nein danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, ich will Ihnen sagen, warum wir dieses Thema diskutieren sollten. In dieser besonderen Situation, in der die gesamte Bundesrepublik darüber diskutiert und die wichtige Frage im Raum steht, ob nicht auch der Bundesrat mit einzubeziehen ist, ist es eine vornehme Aufgabe des Parlaments, dieses Thema aufzugreifen und zu debattieren.
Was wäre denn sonst die Aufgabe eines Parlaments, wenn nicht die, diese wichtigen Fragen zu besprechen und das, was vor Ort zu entscheiden ist, zu entscheiden.
Wir wollen keine Mentalität kultivieren, die erst einmal abwartet, was die Bundesregierung vorlegt und das dann abnickt. Das ist keine Art von Politik. Politik entsteht dadurch, dass man sich streitet, Argumente austauscht und dadurch seine Position weiterentwickelt. Ich weiß, dass diese Art der Politik bei der CDU nicht bekannt ist, aber hier im Parlament wollen wir das doch bitte aufrechterhalten.
Der zweite Punkt, weshalb das nicht ganz unwichtig ist, Frau Weggen, und deswegen kommen Sie auch nicht so einfach davon.
Wir haben nicht nur die Situation, dass die Laufzeiten verlängert werden sollen, obwohl viele Argumente dagegen sprechen – ich will sie nicht noch einmal alle aufzählen –, sondern das entscheidende Moment ist, dass mit dieser Laufzeitverlängerung die Investitionen der kleinen Kommunalunternehmen im regenerativen Bereich unsinnig werden. Das haben diese Unternehmen in den letzten Tagen noch einmal laut und vehement gesagt. Dementsprechend geht es um keine kleine Angelegenheit, sondern um ein gesamtes Energiekonzept. Wenn die Laufzeiten verlängert werden, bedeutet das, dass HAMBURG ENERGIE nur schöne Worte bleiben und die kraftvolle Idee, die dahinter steckt, dass wir nämlich in der Lage sind, eine eigenständige Energiepolitik zu entwickeln, nicht
mehr zu ermöglichen ist. Das ist ein vitales Hamburger Thema und wenn Sie sich nicht darum kümmern und keine aktive Rolle einnehmen, dann werden Sie eine wichtige Chance in der Energiepolitik für Hamburg und Deutschland insgesamt praktisch verschenken.
Deshalb geht Ihre Koalition nicht. Energiepolitik ist nun einmal eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft dieses Landes und dementsprechend müssen Sie sich dazu verhalten, und zwar aktiv. Sich gegenseitig zu versichern, man tue sich nichts, führt dazu, dass Chancen im regenerativen Bereich kaputt gemacht werden
Der dritte Punkt. Ich habe mit Interesse verfolgt, mit welcher Leidenschaft die Diskussion um die Sicherheit in dieser Stadt in Bezug auf die Sicherungsverwahrung geführt wurde. Da geht es darum, ob Menschen, die durchaus eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, noch ein paar Jahre frei herumlaufen dürfen oder nicht und inwieweit dies eine Gefährdung für die Menschen in dieser Stadt ist. Ich finde, dass das eine wichtige Debatte ist und dass sie mit Leidenschaft geführt werden muss.
Darauf, was wir gegenwärtig in unseren Kraftwerken an Atommüll produzieren, müssen wir 250 000 Jahre lang aufpassen. 250 000 Jahre lang ist das eine Gefährdung für die Menschheit, wobei keiner eine Ahnung hat, wie das einigermaßen sicher aufbewahrt werden kann. Die Diskussion um Endlager ist vorbei. Es gibt keine Endlager, weil es keine sicheren Lagerstellen für Atommüll gibt. Wenn jemand Verantwortung für zukünftige Generationen übernehmen will und Sicherheit für diese Menschheit wünscht, dann unternimmt er unendliche Anstrengungen dafür, diese Atomkraftwerke abzuschalten. Gerade von einer christlichen Partei erwarte ich, dass Ihnen das besonders wichtig ist, umso mehr, weil es hier nur um tote Sachen geht und nicht, wie bei der Sicherungsverwahrung, um Menschen. Wenn Sie Sicherungsverwahrung wollen, dann bitte vor allen Dingen für diese Atomgeschichten und das ist für mich absolut entscheidend.
Ein letzter Punkt, Frau Dr. Schaal hat es eben deutlich angesprochen. Einige Energieunternehmen haben in den letzten Jahren Unsummen an Geld gemacht. Sie gehören mittlerweile zu den fast wichtigsten Unternehmen in unserer Gesellschaft und bestimmen sogar die Politik, und zwar dadurch, dass sie in der Lage sind, Sponsoring zu betreiben, Gutachten zu bestellen und Stimmung zu machen. Es ist wichtig, dass wir als Parlamentarier darauf beharren, dass die Politik das Entscheidende sein muss. Wir müssen die Macht in den Händen behalten und den Mut haben, gegen diese mächtigen Konzerne aufzutreten. Ich hoffe darauf, dass wir diesen Mut gemeinsam aufbringen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver hat darauf hingewiesen, dass es hinsichtlich der Bemühungen um ein Energiekonzept auf Bundesebene noch keine Ergebnisse gäbe. Das eine oder andere sickerte in den Medien aber doch schon durch. So ist im Zusammenhang mit der Affäre um die Unterstützung von E.ON und RWE für das Energiewirtschaftliche Institut in Köln bekannt geworden, dass der Zielhorizont für den Ausbau der erneuerbaren Energien, den das Bundeskabinett im Nationalen Aktionsplan gerade auf 38,5 Prozent am gesamten Energiemix festgelegt hat, in einem der Szenarien, die die Bundesregierung entwickeln lässt, herabgesetzt wird. Für 2020 will man für die erneuerbaren Energien jetzt noch einen Anteil von gerade einmal 34 Prozent haben. Das zeigt deutlich, in welche Richtung die Politik der Bundesregierung geht. Und eigentlich erwarte ich von Hamburg, wo wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen und viel für die Steigerung der Energieeffizienz getan werden soll, dass es sich mit solchen Ergebnissen nicht zufrieden gibt. Damit an diesen Zahlen keine Zweifel aufkommen und um nicht deutlich werden zu lassen, welche Entwicklung die erneuerbaren Energien tatsächlich nehmen, hat Bundesminister Brüderle den Energiebericht, der alle zwei Jahre an die EU-Kommission zu liefern ist, zurückgehalten. Soweit zum Stichwort politische Kultur, wenn es um Atomkraft geht.
Es gibt weitere Indizien. Die Kredite, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die energetische Sanierung gewährte, laufen nächste Woche aus und werden schlicht gestrichen. Auch die entsprechenden Fördermittel der Bundesregierung – 2009 waren es noch 2 Milliarden Euro – werden für 2011 auf 450 Millionen Euro zusammengestrichen. All das sind Indizien und sie zeigen, in welche Richtung es geht. Man will weder die Energiewende,
die Förderung von Energieeffizienz noch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, sondern man will nur, dass die Atomkraft weiterläuft und das können Sie hier in Hamburg nicht mitmachen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal klarstellen, dass uns die Wichtigkeit des Themas durchaus bewusst ist und wir der Meinung sind, wir gehen damit verantwortungsvoll um. Das nationale Energiekonzept ist eine der zentralen Weichenstellungen für den Industriestandort Deutschland für die nächsten Jahrzehnte und das ist längst überfällig. Das wurde auch schon von CDU-Politikern gesagt. Das Entscheidende ist nicht die Jahreszahl der Laufzeitverlängerung, sondern ihre Einbettung in ein Konzept, das den vernünftigen und wirtschaftlich sinnvollen Umstieg auf die erneuerbaren Energien ermöglicht. Umweltminister Röttgen hat gerade gestern gesagt, Kernenergie sei die Brücke zum Zeitalter – hören Sie: Zeitalter der erneuerbaren Energien. – Vielen Dank.
es ist richtig, Debatten einzufordern im Parlament, zu fordern, dass unterschiedliche Sichtweisen ausgetauscht werden müssen, um auch gesellschaftliche Prozesse in Gang zu setzen, Konflikte deutlich zu machen, aber vielleicht auch, um Bewegung in die Fronten zu bringen. Da sind wir ganz nah beieinander.
Wenn man das positiv interpretieren würde, sind eure Anträge in Bezug auf Atomenergie und Ausstieg vielleicht so zu verstehen, dass sie nicht nur reine Vorführanträge sind, um einfach nur Differenzen in der Koalition deutlich zu machen. Wenn das so ist und wenn euch das so wichtig ist, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass diese Debatten in dieser Koalition zwischen zwei sehr unterschiedlichen Partnern auch Ergebnisse erbringen. Die mögen zwar nicht immer eine hundertprozentige Übereinstimmung ergeben, davon sind wir noch meilenweit entfernt. Aber in einer Debatte, in der auf Bundesebene die CDU nur über einen Punkt streitet, nämlich wie lange man Laufzeiten
verlängern solle, ist es doch ein politisches Signal, wenn eine von der CDU geführte Landesregierung sich dieser Debatte nicht anschließt, sondern im Gegenteil sagt, dass es bei einer bestimmten Reaktorlinie, unabhängig von der Entscheidung, keine Laufzeitverlängerungen geben darf. Dies ist eindeutig ein Schritt vorwärts und das solltet ihr auch einmal anerkennen.