Monika Schaal

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es natürlich richtig, was Sie sagen, Frau Stöver. Müll zu trennen macht Sinn, weil man Wertstoffe daraus gewinnen kann. Ich teile auch die umweltpolitischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe, die in der Drucksache angegeben werden. Aber gut gedacht ist noch längst nicht gut gemacht, denn der Slogan "Wer trennt, der spart", den die amtierende Senatorin der BSU zwei Tage vor Weihnachten vorgetragen hat, trifft längst nicht für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu. Bei den meisten Haushalten werden erst einmal nur die Gebühren steigen.

Der Senat selbst rechnet in der Drucksache vor, dass sich das Gesamtgebührenaufkommen um knapp 4,5 Prozent erhöhen wird.

Aber es gibt noch mehr Probleme. Obwohl die Stadt mit mehr Gebührenaufkommen rechnen kann, wird der Haushalt dieser Stadt durch die Recycling-Offensive zunächst erst einmal belastet und das finde ich nicht akzeptabel. Davon war auch bisher überhaupt nicht die Rede, sondern erst, wenn man in die Drucksache tiefer einsteigt und bis zum Ende durchhält, merkt man es. Der Grund der Belastung ist, dass die Stadt selbst ihren Ansprüchen gar nicht gerecht werden kann. Dienststellen und Behörden sind bekannterweise

gar nicht mehr Herr im eigenen Haus, sondern sie haben eingemietet, weil die Behörden verkauft wurden. So bestimmt dann auch nicht die Stadt, wie ihr eigener Müll entsorgt wird, sondern sie ist, genau wie viele Mieter, vom Wohl und Wehe der Vermieter abhängig. Und offensichtlich hat der Senat noch nicht einmal mit den Eigentümern der angemieteten Gebäude geredet; das ist ein Fehler.

Meine Damen und Herren! Nach der Lektüre der Drucksache bestätigt sich für mich die Befürchtung, dass die sogenannte Recycling-Offensive auch für die Privathaushalte nur Gebührensteigerung bedeutet und sozusagen mit dem Guten das Schlechte ummäntelt wird. Darum müssen wir aufpassen, Frau Stöver, dass dieses richtige Anliegen durch die Art der Kommunikation und die erst einmal stattfindende Gebührenerhöhung bei den Hamburgerinnen und Hamburgern nicht in Misskredit gerät.

Wer Bioabfall, Pappe und Papier aussortiert, kann bequem auf eine 14-tägige Abfuhr umstellen und damit Geld sparen; das ist richtig. Fakt ist aber, dass bislang erst 46 Prozent der Hamburger Haushalte eine kostenlose Blaue Papiertonne haben und 22 Prozent eine Grüne Tonne, die jetzt billiger wird. Rund die Hälfte aller Haushalte wird erst einmal mehr Geld zahlen. Vor allem ist ärgerlich, dass die Mieter, selbst wenn sie sich der Trennungsund Recycling-Offensive anschließen wollten, nicht in den Genuss von Kostenersparnissen kommen, solange die Vermieter der Häuser, in denen sie wohnen, nicht mitziehen. Es ist schon ein Unterschied, ob ein Vier-Personen-Haushalt im Mietshaus 5 Prozent mehr zahlt, wie vorgerechnet wird, oder ob die Gebühren um fast 15 Prozent sinken, wenn die Aufstellung von Tonnen im Haus möglich ist und deswegen auch Müll getrennt und gespart werden kann.

Der Senat hält eine offensive Information der Wohnungswirtschaft für notwendig, das ist richtig. Er ist damit aber noch nicht sehr weit gekommen. Sie haben es selbst gesagt und wir haben es auch im Zusammenhang mit unserer eigenen Großen Anfrage vom September schon zur Kenntnis nehmen können: Die Werbung für die Biotonne läuft bereits seit Mitte 2009 und auch für die Blaue Tonne wirbt die Stadtreinigung bereits seit 2008. Da ist es schon sehr befremdlich, dass der Senat zwei Tage vor Weihnachten letzten Jahres diese RecyclingOffensive als eine ganz neue Kampagne präsentiert, die außerdem auch noch schlecht vorbereitet ist. So ist es noch nicht einmal gelungen, die neuen Gebühren rechtzeitig in ein Informationsheft der Stadtreinigung aufzunehmen. Das hat die Bürgerinnen und Bürger erst einmal irritiert und das ist kein guter Start.

Die eigentlichen Ziele der Recycling-Offensive sollen erst bis 2012 erreicht werden. Offensichtlich hatte man es mit der perfekten Durchführung nicht

so eilig. Erst dann nämlich sollen 20 000 Tonnen Bioabfall gesammelt und in Bützberg verwertet werden. Damit könnten 52 000 Tonnen CO2 gespart und über 1,5 Millionen Kubikmeter Biogas erzeugt werden. Das ist zweifellos gut, doch es wird den Kunden der Stadtreinigung offensichtlich erst langfristig zugute kommen. Aber hier würden wir gern genauer wissen, warum offensichtlich die Erträge aus der Vergärungsanlage den Bürgerinnen und Bürgern über den Gebührenkreislauf nicht auch zugute kommen sollen.

Aus der Drucksache geht hervor, dass die Stadtreinigung bei der Gebührenkalkulation in diesem Jahr insgesamt von einer Unterdeckung von 9,25 Millionen Euro ausgeht. Das ist eigentlich ein ziemlicher Hammer. Die Unterdeckung entsteht 2011 durch den Erlösrückgang von fast 9 Millionen Euro, mit dem die Stadtreinigung aufgrund der Gebührensenkung für die Grüne Tonne rechnet, und auch durch die teilweise Umstellung auf 14-tägige Abholung und durch weitere Verringerung von Einzelgebühren. Dem stehen Mehrerlöse aus der Blauen Tonne gegenüber, die durch erhöhte Sortierkosten bei den Wertstoffen aus der Gelben Tonne kompensiert werden; aber die Gelbe Tonne ist noch gar nicht da. Der Senat geht davon aus, dass die Getrenntsammlung sich nicht ausschließlich über den Verkauf der Wertstoffe refinanzieren kann. Warum das so ist, bleibt allerdings offen und ist, jedenfalls auf lange Sicht, nicht nachvollziehbar.

Diese Drucksache würde zur ordentlichen Bearbeitung auf jeden Fall in einen Fachausschuss gehören. Warum das nicht rechtzeitig passiert ist, ist für mich nicht nachvollziehbar, denn bereits Mitte 2009 war vom Aufsichtsrat im Geschäftsbericht verkündet worden, dass zum Jahr 2011 eine Recycling-Offensive gestartet wird. Da hätte man inzwischen reichlich Zeit gehabt, mit dieser Drucksache in den Umweltausschuss zu kommen.

Es bleiben sehr viele Fragen offen. Welchen Deckungsbeitrag leisten denn die gewonnenen Wertstoffe aus der Biotonne, aus der Blauen Tonne und der künftigen Wertstofftonne tatsächlich für die Stadtreinigung? Welche fixen Kosten fallen wie lange noch für die Stadtreinigung an? Welche Spielräume ergeben sich für die Stadtreinigung in Bezug auf die Gebührensenkung ab 2014 oder auch schon vorher? Wie geht es weiter, wenn die Verträge mit den Müllverbrennungsanlagen auslaufen? Welche Auswirkungen hat das für die Fernwärme? Wie kommt man überhaupt mit den Energieversorgern auseinander? Wie geht es weiter mit der einzigen stadteigenen Müllverbrennungsanlage im Stellinger Moor? Danach fragen wir im Prinzip auch schon seit Jahren und bekommen keine Antwort. In welchem Umfang lässt sich der Hausmüll denn tatsächlich durch Trennung re

duzieren? Und wie schaffen wir vor allen Dingen Müllgerechtigkeit? All das und mehr müssen wir in der nächsten Legislaturperiode besprechen und dann können wir vielleicht auch beurteilen, ob die Recycling-Offensive Top oder Flop ist. – Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Gwosdz.

– Das muss gesagt werden, lieber Kollege.

Mir ist etwas aufgefallen, Frau Senatorin. Wir haben in der Drucksache lesen können, dass eben nicht zu erwarten ist, dass es aus der Verwertung der bunten Tonnen Deckungsbeiträge gibt. Sie sagten ganz klar, dass der Gebührenzahler schon jetzt die Erträge spürt. Das hätte ich gerne noch einmal erläutert. Ich würde es mir wünschen, dass es so wäre, denn nur wenn sie etwas davon haben, wird die Mülltrennung für die Haushalte attraktiv.

Sie haben gesagt, 500 Haushalte hätten die Gelbe Tonne bestellt. Das finden wir auch gut. Aber offensichtlich ist die Verwertung überhaupt noch nicht geregelt. Sie zanken sich noch mit den Sortierbetrieben, die dem DSD angeschlossen sind, wer denn welchen Ertrag haben kann, und das ist für die Haushaltskunden nicht gut.

Es ist schon richtig, dass dem Recycling die Zukunft gehört. Auch das europäische Recht weist den Weg und der heißt stoffliche Verwertung. Insofern müssen wir dem weiter nachgehen und daran arbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt für die Mühe, den Müll zu trennen, belohnt werden, indem sie dann auch weniger Gebühren zahlen müssen. – Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Drucksache 19/8245 in der vom Senat berichtigten Fassung vom 4. Januar 2011 zur Kenntnis genommen hat.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16, der Drucksache 19/8170, Große Anfrage der SPDFraktion: Für eine verlässliche Hafenpolitik: Keine weiteren Verzögerungen bei der Elbvertiefung – Infrastrukturprojekte im Hafen voranbringen – Planungsdaten endlich vorlegen.

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Für eine verlässliche Hafenpolitik: Keine weiteren Verzögerungen bei der Elbvertiefung – Infrastrukturprojekte im Hafen voranbringen – Planungsdaten endlich vorlegen – Drs 19/8170 –]

Wird das Wort gewünscht? – Herr Schwinke, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen der Volksinitiative "Unser Hamburg – Unser Netz". Der Betrieb der Netze für Strom, Fernwärme und Gas muss Teil der Daseinsvorsorge sein und darf sich nicht ausschließlich an einer Gewinnmaximierung oder an Börsenkursen orientieren. Der Betrieb der Netze muss klimafreundlich und sicher sein und die Preisgestaltung soll transparent werden. Aus Sicht der SPD soll die Stadt sich einen strategischen Anteil an den Energienetzen sichern, denn es geht nicht darum, den Versorgern billiges Geld hinzuschieben, sondern wir wollen über eine maßgebliche Beteiligung strategischen Einfluss auf energie- und klimapolitische Entscheidungen zurückgewinnen. Darum müssen die Partner in einer möglichen Netzgesellschaft das Ziel der Stadt unterstützen, die Energiewende herbeizuführen und den Klimaschutz zu beschleunigen. Und vielleicht haben Sie es in der Zeitung gelesen, Herr Steffen, dass Vattenfall sich aus Krümmel zurückziehen will. Der zügige Ausbau der Netze für energiepolitische Zukunftsprojekte wie Smart Grid, Elektromobilität, virtuelle Kraftwerke

und dezentrale Fern- und Nahwärmeversorgung muss ebenso fest vereinbart werden wie der Ausbau der erneuerbaren Energie im Wärmebereich. Um das zu erreichen, müssen die vorhandenen Versorgungsnetze für eine dezentrale, nachhaltige und klimaneutrale Energieversorgung umgebaut werden. Dieser Umbau kann nur mit einer maßgeblichen Beteiligung der Stadt und mit dem notwendigen Nachdruck vorangetrieben werden. Nur so kann die Stadt ihren Einfluss auf Planung der Erzeugungsanlagen und Brennstoffart sichern. Und zur Fernwärme, Frau Stöver, gehören nun einmal die Erzeugungsanlagen, das ist auch rechtlich so.

Den Einfluss auf die Netze kann die Stadt erst ab 2015 erlangen; bis dahin gelten die alten Verträge. Doch schon 2012 muss die Stadt sagen, wie sie mit den Verträgen verfahren will, und sie muss ihre Entscheidung vorbereiten. Noch fehlen dazu die Informationen über Wert, Zustand und auch Zubehör der jeweiligen Netze. Vattenfall verweigert jegliche Auskunft dazu, obwohl das Unternehmen laut geltendem Konzessionsvertrag unbedingt zur Information verpflichtet wäre, und auch die Gültigkeit des Vertrags wird bestritten. Das verzögert natürlich die Entscheidung.

Die Bewertung des Gasnetzes ist zwar im Gange, aber nicht abgeschlossen. Der CDU-Senat hat sich beim Neuabschluss der Konzession mit E.ON 2007 auf eine für die Stadt ungünstige Regelung eingelassen. Laut Bundesgerichtshof dürfen die Energieversorger eine Übernahme oder Beteiligung an den Netzen nicht durch prohibitive Preise verhindern, wie wir aus dem berühmten KauferingUrteil wissen.

Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hält eine überparteiliche Verständigung über die Zukunft der Netze für angebracht; das haben wir auch in den Antrag geschrieben. Insofern ist es natürlich positiv, dass alle vorliegenden Anträge trotz sehr unterschiedlicher Reichweite in die gleiche Richtung weisen. Selbst die CDU scheint ihre Fundamentalopposition aufgegeben zu haben. Aber, Frau Stöver, wenn Sie hier so reden, entspricht das nicht dem, was die Initiative will. Insofern finde ich es nicht fair und auch unaufrichtig, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, Ihr Beschluss entspreche den Forderungen der Initiative. Das erinnert mich an die Art und Weise, wie die CDU in den Bezirken teilweise verfahren ist, dass sie zum Schein die Initiativen übernimmt, um dann hinterher die Sache von der Hacke zu haben. So geht es nicht, liebe Frau Stöver.

Wir werden hier, das hat Herr Kerstan auch gesagt, keinen gemeinsamen Beschluss hinbekommen, aber bis zur Wahl ist das auch nicht möglich. Das Thema Rekommunalisierung der Netze ist und bleibt aber über den Wahltag hinaus eine wichtige Zukunftsfrage für die Stadt und die Volksinitiative

wird ohnehin nicht lockerlassen, da bin ich ganz sicher. Für die SPD – und auch für die GAL, wie ich gesehen habe – ist es wichtig, dass eine maßgebliche Netzbeteiligung den Haushalt nicht belastet, und es gibt Beispiele dafür, dass das möglich ist. Es ist auch ein Unterschied, ob die Stadt ein Sondervermögen sich hoch verschulden lässt, ohne dass in diesem Sondervermögen etwas erwirtschaftet wird, oder ob die Stadt ein Unternehmen gründet, das Erträge erzielt, aus dem dann Zins, Tilgung, Betriebskosten und auch die Investition bestritten werden können.

So arbeitet jedes Unternehmen, Frau Ahrons.

So wundert es nicht, dass der Bund der Steuerzahler die Initiative unterstützt und auch kritisch angemerkt hat, dass die Finanzierungsfrage vor allem von den Energieversorgern regelmäßig als Abwehrargument benutzt werde. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die ganze Zeit überlegt, warum dieses Thema eigentlich zur Debatte angemeldet wurde.

Ja, weil Sie eine Wahlkreisrede halten wollten, Herr Hesse. Sehen Sie mal zu, dass Sie das bei YouTube einstellen, sonst ist es leider verpufft.

Also in der Sache ist es okay, Herr Hesse. Aber es geht hier darum, eine Sonderregelung zu finden für nicht gewinnorientierte Stadtteilfeste. Darüber stundenlang zu debattieren, finde ich etwas abartig.

Es zeigt im Grunde genommen, wie groß die Not bei der CDU offensichtlich ist, noch Themen zu finden, die sie anmelden kann.

Immerhin, Herr Hesse, war es der CDU-geführte Senat, der genau vor einem Jahr – morgen ist der Jahrestag dieser Verordnung – diese Gebührenordnung erlassen hat. Haben sich denn erst jetzt Beschwerden eingestellt und Verzerrungen ergeben? Wohl nicht, sondern das war wahrscheinlich schon etwas länger Thema und da gab es sicher andere Gründe. Oder es war so, dass Weihnachten immer so plötzlich kommt und CDU und GAL plötzlich feststellten, dass sie offensichtlich einen Fehler gemacht haben. Das ist nur noch peinlich und belegt ein weiteres Mal, wie schlecht diese Stadt regiert wird.

Die CDU ist gerade dabei, alles über Bord zu kippen,

was sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemeinsam mit der GAL beschlossen hat. Hier hätte der CDU-Senat etwas Positives bewirken können, ohne sich vorher noch großartig von der Ex-Koalition auffordern zu lassen. Um eine Verordnung zu erlassen, Herr Hesse, das wissen Sie natürlich auch, brauchen Sie keinen Parlamentsbeschluss, sondern das kann der Senat alleine, denn die Ermächtigungsgrundlage ist da. Und dann forscht man natürlich nach den Motiven. Eines haben wir schon gefunden, Herr Hesse brauchte eine Wahlkreisrede.

Das haben Sie doch selber gesagt.

Das habe ich natürlich gelesen.

Das Zweite ist doch, dass dieser Antrag genau eine Woche, nachdem Herr Frigge gegangen ist, auf den Weg gebracht wurde.

Daraus kann ich doch nur schließen, dass Herr Frigge offensichtlich nicht bereit war, diese kleine Änderung der Gebührenordnung vorzunehmen. Er war offensichtlich nicht bereit, in einem Fall Tarife sozial angemessen zu gestalten, weil die Gebührenerhöhungen auch ein wesentlicher Teil der Konsolidierungspolitik waren, aber ich will fair bleiben.

Ich kann mir vorstellen, Herr Hesse, dass die Abgrenzung zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Veranstaltungen auch bei Trägern eine Gratwanderung sein kann. Was ist denn ein nicht gewinnorientiertes Fest? Sind es nur die Feste der Freiwilligen Feuerwehr oder die des Deutschen Roten Kreuzes, Herr Krüger? Oder ist es vielleicht die Niendorfer Zukunftsmeile, die von einer lokalen Organisation veranstaltet wurde? Oder ist ein Fest gewinnorientiert, wenn der Veranstalter insgesamt Gewinne macht oder wenn nur einzelne Buden oder Schausteller überhaupt Gewinne machen? Um das alles sauber auseinanderzuhalten, muss man zwischen sozialen Trägern und kommerziellen Anbietern nach genauen Kriterien ordnen oder Sie geben halt der Verwaltung einen gewissen Spielraum, damit dort entschieden werden kann.

Dann darf die Feuerwehr ihre Bratwurst nur wenig teurer als im Einkauf anbieten, während der kommerzielle Anbieter um ein Vielfaches teurer sein wird, wie das so üblich ist. Aber eines muss natürlich berücksichtigt werden: Es darf nicht dazu führen, dass einzelne kommerzielle Anbieter unter dem Deckmäntelchen der Sozialverträglichkeit und der Gemeinwohlorientierung hohe Gewinne machen, während andere ehrlich sind und dann draufzahlen. Ansonsten gibt es nichts Gutes, außer man tut es. Wir stimmen zu, aber die Debatte war überflüssig.

– Ich finde das eine Unverschämtheit, Herr Frommann. Es ist wirklich unglaublich; ich werde mich auch einmal entsprechend äußern, wenn Sie das Wort ergreifen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die SPD sagt, dass der Bericht auf den Tisch muss. Die Bürgerschaft hat ihn einstimmig am 30. März beschlossen und er sollte am 30. Oktober vorgelegt werden. Wir haben keinen Bericht vorliegen und darum unterstützt die SPD auch den Antrag der LINKEN. Es hat sich so richtig eingebürgert, dass der Senat Ersuchen der Bürgerschaft erst einmal liegen lässt. Herr Trepoll, das ist keine Ausnahme oder ein Zufall. Aus Kleinen Anfragen meines Kollegen Thomas Böwer vom August wissen wir, dass in dieser Legislaturperiode von 185 Ersuchen 120 noch nicht erledigt sind. Das ist eine Missachtung des Parlaments, meine Damen und Herren.

Man muss dies einfach sagen, Herr Trepoll, trotz Ihrer Entschuldigung, denn es ist ein generelles Problem. Man muss hierbei natürlich berücksichtigen, dass dieses Ersuchen – wie die meisten oder fast alle, die in der Bürgerschaft beschlossen werden – auf Initiative beziehungsweise Mitarbeit der schwarz-grünen Koalition zurückgeht. Wenn man jetzt sieht, dass so viele Ersuchen liegen bleiben, ist es doch ein Indiz dafür, dass es offensichtlich in dieser Koalition nicht so reibungslos läuft, wie der vormalige Senatschef es immer dargestellt hat. Auch in diesem Fall war es so, dass erst, als die Presse anfing zu drängeln – dafür kann man sich nur bedanken –, eine Senatssprecherin erklärte, die Drucksache dazu sei noch in der Behördenabstimmung. Hier kann man sich vielleicht ausmalen, dass es sicher viel Arbeit ist, denn an diesem Thema sind etliche Behörden beteiligt. Neben der BSU sind die Behörde für Soziales, Gesundheit und Familie, die BfI und wahrscheinlich auch noch die Wirtschaftsbehörde daran beteiligt. Hier ist der Streit wohl vorprogrammiert und wir können gespannt sein, was dabei herauskommt. Aber Behördenstreit ist für die Sicherheit auf unseren Straßen keine gute Grundlage, Herr Senator.

Die Forderung nach verstärkten Kontrollen von Transporten radioaktiver Stoffe ist angesichts der wachsenden Zahl von Atomtransporten mehr als berechtigt. Es geht hier auch nicht nur um Atomtransporte, wie im Ersuchen dargestellt wird, sondern um Gefahrguttransporte allgemein. Es ist schon bemerkenswert, dass die Koalition vor einem halben Jahr ein verbessertes Gefahrgüterkontrollkonzept gefordert hat, was wir auch unterstützt haben. Ob das bisherige Gefahrgüterkontrollkonzept schlecht war, können wir sicher erst beurteilen, wenn wir den Bericht haben. Aber jede Verzögerung, die sich jetzt einstellt, macht auch mis

strauisch, Herr Senator, und darum gehört das Konzept zügig auf den Tisch.

Atomtransporte sind allerdings der Ausgangspunkt der Forderung gewesen. Bei den Atomtransporten geht es nicht allein um Castoren, sondern um Transporte unterschiedlicher radioaktiver Produkte, die in unterschiedlichen Zusammenhängen anfallen und gebraucht werden. So geht es zum Beispiel auch um Krankenhausabfälle aus der Nuklearmedizin. Auch da gibt es strenge Vorschriften, wie mit diesem Material umzugehen und wie es zu entsorgen ist. Diese Vorschriften müssen eingehalten werden und ihre Einhaltung muss überwacht werden.

Meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft hat gewünscht, dass stärkere Kontrollen, insbesondere von Uranhexafluorid, erfolgen. Das ist auch berechtigt, denn der Umgang mit diesem Stoff birgt aufgrund seiner physikalischen und chemischen Eigenschaften ein hohes Gefahrenpotenzial. Schon geringe Temperaturanstiege können geschlossene Behälter aufgrund eines schnellen Druckaufbaus zum Reißen und Platzen bringen. Uranhexafluorid kann sich in der Luft schnell ausbreiten, denn je nach Temperatur ist es auch gasförmig. Das Schlimmste ist, dass diese Substanz sehr schnell mit Wasser reagiert. Reaktionen können schon bei Luftfeuchtigkeit auftreten und dabei entstehen Produkte, die hoch giftig sind und zum Tode führen können. Darum ist äußerste Sorgfalt geboten, wenn Uranhexafluorid auf der Straße transportiert wird. Wie wir wissen, wird es jetzt auch öfter transportiert werden, denn dieser Stoff wird zur Herstellung von Brennelementen benötigt.

Wenn die Bundesregierung jetzt die Atomkraftwerke länger laufen lässt, werden mehr Brennelemente benötigt, also wird auch auf der Straße mehr Uranhexafluorid transportiert werden. Das bedeutet, dass wir uns intensiv um diese Transporte kümmern müssen, weil sie auch die Sicherheit in Hamburg gefährden können. Deswegen ist es notwendig, dass sich auch der Senat dieser Frage schnell stellt.

Wir haben am Wochenende miterlebt, wie die verfehlte Energiepolitik auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird und wie sich abzeichnet, könnte möglicherweise auch in Hamburg demnächst ein Castor durchrollen. Dann wird die Polizei wieder gefordert sein, auch deshalb, weil die Bundesregierung wieder Fehler gemacht hat. Es ist gestern bekannt geworden, dass die Bundesregierung einen Vertrag mit Russland abgeschlossen hat. Danach sollen 951 Brennelemente in mehreren Castoren verpackt nach Majak rollen, einer Atomverarbeitungsanlage in Sibirien. Es handelt sich hierbei um abgebrannte Brennelemente aus der

ehemaligen DDR-Forschungsanlage Rossendorf bei Dresden. Sie lagern jetzt in Ahaus und sollen möglicherweise über den Hamburger Hafen verschifft werden, wie heute dem "Hamburger Abendblatt" zu entnehmen ist.

Meine Damen und Herren! Seit 2005 gibt es in Deutschland nach dem Atomgesetz keine Wiederaufarbeitung von Brennelementen mehr, damit der Atommüll nicht noch mehr anwächst und damit die Transporte nicht unnötig zahlreich werden. Die Proteste am Wochenende und ihre Kommentierung in den Zeitungen haben deutlich gemacht, dass solche Transporte unerwünscht sind in der Bevölkerung, insbesondere, weil das absehbare Ende der Atomwirtschaft von der Bundesregierung nun wieder in weite Ferne gerückt wurde.

Bisher war es Konsens, dass Atommüll, der in Deutschland produziert wird, auch im eigenen Land bleibt. Jetzt will die Bundesregierung, dass atomarer Müll aus Deutschland einfach irgendwo hin nach Sibirien transportiert wird. Ob dieser Fall der Brennelemente aus Rossendorf aufgrund eines internationalen Abkommens als einziger Abfall in Majak landen wird oder nicht, ist nicht bekannt, das wird sich zeigen. Sicher ist keiner von uns darauf neugierig zu erleben, was passiert, wenn vielleicht 2011 – Hamburg ist Umwelthauptstadt – ausgerechnet hier Castoren nach Russland verschifft werden. Es steht aufgrund der Geschichte des Zielorts Majak außerdem zu befürchten, dass es dort keine sichere Lagerung gibt und dass dort Menschen und Umwelt auf das Höchste gefährdet werden. Ich hoffe, dass Bürgermeister Ahlhaus – er ist leider nicht mehr da – derartige Transporte bei der Bundeskanzlerin infrage stellt. Und wenn er schon einmal da ist, dann sollte er sich des Anliegens annehmen, das aus Niedersachsen kommt, nämlich dass jetzt wirklich ergebnisoffen nach Endlagerstätten gesucht wird.

Das Thema Atomtransporte ist in mehrfacher Hinsicht äußerst schwierig für den Senat. Trotzdem muss er sich stellen und den angeforderten Bericht vorlegen. So will es das Parlament und das ist auch gut so. Jetzt hören wir, dass der Antrag an den Innenausschuss überwiesen werden soll und ich kann nur sagen: Hoffentlich ist das nicht eine Beerdigung erster Klasse. – Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Frau Weggen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Dienstag hat das Bundeskabinett sein Energiekonzept beschlossen. Danach gibt es eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren für alle Meiler; selbst unsichere alte Reaktoren dürfen weiterlaufen. Vor gut einem Monat hatte die Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU und GAL den Senat aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Brunsbüttel und Krümmel von einer Laufzeitverlängerung ausgenommen werden. Doch der Hambur

ger Bürgermeister hat offensichtlich keinen so großen Einfluss bei der Bundeskanzlerin wie Vattenfall, denn auch Krümmel und Brunsbüttel werden trotz vieler Pannen in der Vergangenheit länger laufen und schon 2011 offensichtlich wieder ans Netz gehen.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Atomgesetzes beginnt nächste Woche und soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Der Senat hat also noch Zeit, den Parlamentsbeschluss umzusetzen, vor allem aber dafür zu sorgen, dass der Bundesrat nicht umgangen wird. Das ist unsere Forderung.

Die Bundesregierung hat sich sehr preiswert von den Atomkonzernen einkaufen lassen. Die vermeintliche Gewinnabschöpfung in Form einer Brennstäbesteuer ist auf 2,3 Milliarden Euro gedeckelt und kann von den Konzernen auch noch als Betriebsausgabe von anderen Steuern abgesetzt werden. Bis 2016 sollen die Unternehmen 300 Millionen Euro pro Jahr in einen Fonds für erneuerbare Energien einzahlen. Das sind Peanuts gegenüber den 100 Milliarden Euro Zusatzgewinnen aus der Laufzeitverlängerung. Und noch schlimmer ist, dass sich die Bundesregierung für diese mageren Abgaben auch die Sicherheit der Anlagen hat abkaufen lassen. Kein Atomkraftwerk, schon gar nicht die älteren, ist auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik. Um Nachrüstungskosten möglichst niedrig zu halten, sollen sie auf 500 Millionen Euro pro Meiler begrenzt werden. Jeden Mehraufwand können die Unternehmen dann von den Zahlungen an den Ökofonds absetzen. Der Bundesumweltminister hatte ermitteln lassen, dass bei einer Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren für alle Meiler gut 20 Milliarden Euro für den Sicherheitsaufwand ausgegeben werden müssten. Durch die Kostendeckelung sparen die Konzerne 11,5 Milliarden Euro; kein Wunder, dass in den Chefetagen die Sektkorken geknallt haben.

Das kann man sich denken.

Aber es kommt noch teurer. Laut "Spiegel Online" hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesumweltministeriums und der fünf Bundesländer mit Atomkraftwerken einen Nachrüstungs- und Sicherheitskatalog aufgestellt. Die Anforderungen sollen aber derartig niederschwellig angelegt sein, dass sie von den neueren Atomkraftwerken heute schon als erfüllt gelten sollen. Für die älteren Reaktoren sind die Sicherheitsanforderungen gar nicht relevant, weil sie erst mittel- bis langfristig umgesetzt werden sollen. Aber die Altmeiler sollen nur kurzfristig, nämlich acht Jahre, am Netz bleiben. Es wird also auch bei den alten Atomkraftwer

ken zu gar keiner Nachrüstung kommen. Das ist ein böser Taschenspielertrick.

Doch das hat Methode. Die Bundesregierung will ihr Energiekonzept aufgrund veränderter Mehrheitsverhältnisse bekanntermaßen am Bundesrat vorbeibringen. Sie versucht dabei, die Länderkammer zu umgehen. Da die Atomaufsicht aber Ländersache ist, will die Bundesregierung nun weismachen, die Länder bekämen durch die Laufzeitverlängerung gar nichts Zusätzliches zu tun. Mehr Sicherheit, kann man zynisch sagen, ist auch nicht gefragt nach dem Konzept der Bundesregierung; das können wir aber nicht durchgehen lassen.

CDU und GAL haben vor vier Monaten einen Antrag gestellt und den Senat aufgefordert, im Falle der Änderung des Atomgesetzes genau zu prüfen, wie weit der Bundesrat zur Beschlussfassung einzubeziehen ist, und bei positivem Ergebnis auf eine Befassung im Bundesrat hinzuwirken. Geprüft ist, denn in einer ganzen Reihe von juristischen Fachartikeln, unter anderem vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, HansJürgen Papier, ist dargelegt, dass die Bundesländer als aufsichtführende Behörde an der Novellierung des Atomgesetzes beteiligt werden müssen. Auch der Einwand, beim Zustandekommen des Gesetzes 2002 hätte der Bundesrat ebenfalls nicht mitgewirkt, zieht nicht, denn damals führte das Gesetz zu einer Verminderung der Länderaufgaben dadurch, dass die Laufzeiten begrenzt wurden. Deshalb war das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Im Übrigen haben die Länder seinerzeit auf eine Mitwirkung am Atomgesetz verzichtet und auch keinen Einspruch gegen das Gesetz erhoben.

Entscheidend ist jetzt, dass das von Schwarz-Gelb auf Bundesebene geplante Gesetz den Länderaufsichtsbehörden neue Aufgaben von wesentlich anderer Bedeutung und viel größerer Tragweite aufbürdet. Zum einen sind bei älteren Reaktoren nach 2002 umfassende Nachrüstungen unterblieben, weil die Betriebszeit begrenzt war. Wir wissen, dass Stade schon längst vom Netz ist und Brunsbüttel es auch schon sein sollte. Werden jetzt die Betriebsdauern für alte Reaktoren erneut verlängert, entfällt deswegen die Rechtmäßigkeit dieser alten sicherheitstechnischen Zugeständnisse. Für eine weitere Betriebsgenehmigung, die jetzt ansteht, müssen die Reaktoren nachgerüstet werden, was für die Genehmigungsbehörden mit erheblichem Aufwand verbunden ist.

Es hat sich außerdem die Sicherheitslage nach dem 11. September 2001 bekanntermaßen grundlegend verändert. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2008 den Standpunkt aufgegeben, dass terroristische Anschläge auf ein Atomkraftwerk nur ei

nem Restrisiko zuzuordnen seien. Schon im Gesetzgebungsverfahren 2002 wurde die Begrenzung der atomrechtlichen Betriebsgenehmigungen auch damit begründet, dass diese Risiken nur für tolerabel gehalten werden, weil der Zeitraum begrenzt ist. Diese Risiken und Nachrüstungsbedarfe zu prüfen und zu bewerten wird die Aufgabe der Länder sein und deshalb müssen sie auch mitreden und entscheiden können, ob sie wollen, dass Atomkraftwerke weiterlaufen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass die SPD keine Laufzeitverlängerung will.

Auch Senatsvertreter haben beim Amtsantritt geschworen, Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden; also muss gehandelt werden. Ende August hat Senatorin Hajduk bereits gemeinsam mit weiteren acht Länderkolleginnen und -kollegen erklärt, dass sie das Bundesverfassungsgericht anrufen würde, falls die Laufzeitverlängerung ohne Befassung des Bundesrates verabschiedet werden soll. Das würde auch die SPD tun. Frau Senatorin, machen Sie ernst, überzeugen Sie den Senat davon, einer Klage beizutreten, die die Aushebelung der Länderkammer verhindert.

Die mächtige Antiatomdemonstration vor nicht einmal zwei Wochen rund um das Reichstagsgebäude in Berlin war nach der sagenhaften Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümmel ein weiterer eindrucksvoller Beweis dafür, dass die Menschen die Energiewende tatsächlich wollen: weg von der Atomenergie, hin zu erneuerbaren Energien. Doch die rot-grüne Energiewende wird durch das schwarz-gelbe Energiekonzept versperrt. Dazu muss die Hamburger Politik Flagge zeigen.

Auch darum muss die Hamburger Politik Flagge zeigen: Der Titel europäische Umwelthauptstadt 2011 ist Hamburg schließlich nicht fürs Abtauchen verliehen worden, wenn in Umwelt- und Klimapolitik wichtige Ziele auf dem Spiel stehen.

Die SPD ist der Auffassung, dass das Energiekonzept der Bundesregierung auch das Hamburger Klimaschutzprogramm aushebeln könnte, wenn nicht gegengesteuert wird. Die grüne Umweltsenatorin Hajduk hat sich am Dienstag zusammen mit ihren grünen Kollegen aus anderen Bundesländern bereits kritisch zu dem Konzept der Bundesregierung geäußert.

Aber es trägt nicht zur politischen Glaubwürdigkeit bei, wenn die CDU in Berlin die Renaissance der

Atomenergie feiert und in Hamburg mit atomkritischen grünen Partnern strahlend Händchen hält. Wir haben zusammen in Berlin demonstriert, Frau Hajduk, gehen wir gemeinsam nach Karlsruhe. Darum lassen Sie uns die vorliegenden Anträge beschließen und nachträglich überweisen; das wäre die sauberste Lösung. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stöver, das klingt schon viel netter. Wenn ich aber schaue, was die CDU in dem Leitantrag ihres Landesvorstandes für die Sitzung des Landesausschusses zur Umwelthauptstadt geschrieben hat, dann liest sich das so:

"Deshalb sind wir Umwelthauptstadt Europas im Jahr 2011 und Deutschlands wichtigster Außenhandelsstandort."

Aus, Ende, Schluss, mehr gibt es nicht zur Umwelthauptstadt. Nach Versöhnung und gar Verschmelzung von Ökonomie und Ökologie, wie es der Bürgermeister gerade gestern wieder auf der Pressekonferenz vorgetragen hat, klingt das nicht, bestenfalls nach einem Nebenher von Wirtschaft und Umwelt, wie es sich letztlich auch vor wenigen Stunden in der Regierungserklärung dargestellt hat.

City-Maut und Umweltzone werden ausgeklammert, Entscheidungen auf später vertagt. Der Hintergrund: Die CDU will das nicht und ein Streit würde die neue Lovestory stören.

Man erkennt das Bemühen, in der Koalition schönes Wetter zu schaffen, denn die anstehenden Themen – Einsparungen, Gebührenerhöhungen und dergleichen – sollen überstrahlt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich eines endlich klarstellen. Herr Kerstan ist nicht da; ich sage es trotzdem.

Alle sind da, Frau Möller, aber der Vorwurf, die SPD sei gegen die Umwelthauptstadt, höre ich immer von Herrn Kerstan, und das stimmt nicht.

Als wir von der Nachricht überrascht wurden, dass Hamburg Umwelthauptstadt 2011 werde,

sagte ich, das seien Vorschusslorbeeren und dieser Titel müsse erst verdient werden. Adel verpflichtet, darum sind unsere Erwartungen hoch

und darum wollen wir uns nicht mit dem zufriedengeben, was Sie uns in Ihrer Haushaltsdrucksache präsentiert haben, nämlich weiter nichts als die Finanzierung von Marketingmaßnahmen.

Die Auszeichnung Umwelthauptstadt ist auch für uns fein, aber daraus muss etwas erwachsen, und zwar mehr als Marketing.

Nach der Pressekonferenz konnten wir feststellen, dass nun, abgesehen von Veranstaltungen und Kongressen, mehr kommt, aber es ist viel alter Wein in neuen Schläuchen. Herr Ahlhaus verkauft die laufenden Planungen altbekannter Projekte wie den A7-Deckel oder die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße als Beitrag zur Umwelthauptstadt und das ist nicht glaubwürdig. Wenn es um "Hamburg räumt auf!" oder eine Recycling-Offensive geht, dann ist das eher peinlich, denn Hamburg trägt, Herr Hackbusch hat es gesagt, in Sachen Recycling und Mülltrennung die rote Laterne und hat deswegen ein besonders hohes Müllaufkommen.

Lang Geplantes wird nun erneut vorgetragen, so der Ausbau der Radwege oder die Elektroautos, über die wir schon vor der Sommerpause diskutiert

haben. Im Übrigen hat Hamburg dieses Projekt der Bundesförderung zu verdanken.

Echt perspektivisch, Frau Stöver hat darauf hingewiesen, ist der Biotopverbund. 15 Prozent der Landesfläche – entgegen den 10 Prozent, die das Bundesnaturschutzgesetz verlangt – will Hamburg künftig als Biotopverbund ausweisen. Die Umwelthauptstadt 2011 wird allem Anschein nach allerdings ohne Biotopverbund auskommen müssen. Das Projekt scheint in der Koalition hoch umstritten zu sein und kommt nicht recht voran. Wir wissen aus entsprechenden Senatsantworten, dass es 2011 bestenfalls Konzepte geben wird. Die planrechtliche Umsetzung ist nicht vor 2012 vorgesehen und dann ist nicht nur die Zeit der Green Capital vorbei, sondern auch die der Koalition.

Der Senat will die Klimaschutzstandards in öffentlichen Gebäuden anheben; prima. Dumm ist nur, dass die CDU inzwischen viele öffentliche Gebäude verkauft hat. Wir haben noch die Schulgebäude, aber die sind in das Sondervermögen Schulbau verbannt, sodass wir keinen direkten Zugriff auf die Gebäude haben. Die Umsetzung dieser Ziele ist sehr schwierig und nur mit privaten Investoren möglich, die sich aber, wie wir wissen, nicht darum drängen.

Der Bürgermeister will den städtischen Wohnungsbaugesellschaften nun auch zeigen, wie man bezahlbaren, ökologisch hochwertigen Wohnraum, obendrein mit höheren Standards ausgestattet, schafft. Im vorliegenden Ausschussbericht konnte man dazu lesen:

"Zielkonflikte hinsichtlich der Preise und Kosten werden zukünftig zu diskutieren sein."

Glaubhafter wäre gewesen, der Bürgermeister hätte ein Zeichen gesetzt und konkret gesagt: Dort und dort machen wir dieses oder jenes Projekt zur Energieeffizienzsteigerung, im Altbau oder auch im Neubau. Das wäre etwas Handfestes gewesen, so steckt nur heiße Luft dahinter.

Außerdem hat die CDU-geführte Bundesregierung gerade die Fördermittel für energieeffizientes Bauen und Wohnraumsanierung entweder ganz gestrichen oder drastisch gekürzt. Man darf den Erfolg der Standarderhöhungen also getrost bezweifeln, ganz abgesehen davon, dass möglicherweise auch die Einhaltung der EnEV unter die Räder kommt, weil die Mittel dafür fehlen. Bürgermeister Ahlhaus fehlt offensichtlich noch der Blick nach Berlin, sonst hätte er dort vielleicht einmal interveniert, antichambriert und verhindert, dass eine solche Politik seine Vorhaben in Hamburg durchkreuzt.

Die Lovestory zwischen Ökonomie und Ökologie will der Bürgermeister mit der Bildung eines Clu

sters oder Netzwerks für erneuerbare Energien festschreiben, von einem Silicon Valley war sogar die Rede. Silicon Valley ist weit weg angesichts dessen, was der Senat noch vor 14 Tagen auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Karl Schwinke antwortete:

"Defizite bestehen bei der Vernetzung der Branche untereinander sowie zwischen Branche und Hochschulen."

"Erfahrungen, Ergebnisse sowie konkrete Projekte aus der Clusterarbeit [zu erneuerbaren Energien] können daher noch nicht dargestellt werden."

"Die Produktion hat im Bereich der erneuerbaren Energien am Standort Hamburg keine erhebliche Bedeutung."

Außerdem gebe es keine Technologieplattformen, nur eine Initiative an der HAW, die sich planmäßig gut entwickelt. Wenigstens etwas, kann ich da nur sagen. Es ist tatsächlich gut und ausbaufähig, was an der HAW gemacht wird.

An Geld kann es nicht mangeln. 2009 hat man 667 000 Euro aus dem Klimakonzept zur Gründung einer Netzwerkagentur locker gemacht und die Kreditkommission hat in den letzten fünf Jahren über 400 000 Euro für Unternehmensansiedlungen im Bereich erneuerbare Energien bewilligt. Ganze 15 000 Euro sind bisher in die Einrichtung von zwölf Arbeitsplätzen investiert worden. Nach großartigem Cluster sieht das nicht aus. Jetzt heißt es plötzlich, es hätten sich 100 Unternehmen am Standort gefunden; so schnell, Donnerwetter. Das Thema ist also ausbaufähig und wir sind gespannt. Überraschungen sind offensichtlich schon im Rohr, wie Frau Stöver gesagt hat.

Das Wachstum der Branche wird in Hamburg allerdings nach wie vor nur an der Ansiedlung von Konzernzentralen und nicht an der Zunahme ihrer Produkte gemessen. Ob das Wachstum der erneuerbaren Energien in Deutschland insgesamt und in Hamburg so erfolgreich bleibt wie bisher, ist offen, denn mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat die CDU-geführte Bundesregierung gerade ein wesentliches Hindernis für die weitere Prosperität der erneuerbaren Energien aufgetürmt. Wenn die Netze mit Energie aus Atomkraft vollgestopft werden, ist kein Platz für Strom aus erneuerbaren Energien. Das verunsichert die Branche und bewegt sie nicht zur Expansion, das muss man einfach sehen. Wenn Bürgermeister Ahlhaus es ernst meint mit dem Aufbau des Clusters erneuerbare Energien, dann müsste er Seite an Seite mit seiner Umweltsenatorin dagegen vorgehen. Frau Hajduk hat sich bereits Ende August verpflichtet, im Fall einer Umgehung des Bundesrates gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Klage beim Verfassungsgericht zu unterstützen. Ich hoffe, dass der Bürgermeister dort mitzieht, denn erst,

wenn die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fällt, wäre das Netzwerk erneuerbare Energien wirklich ausbaufähig, auch in Hamburg. Ich fürchte aber, dass Kritik an der Atomförderpolitik der Bundesregierung nicht in das neue Profil der CDU passt.

Die GAL hat zu Beginn der Sitzung Tüten mit Mindestausstattung für die Demo verteilt, darunter eine Notfalltelefonliste. Sie müssten Herrn Ahlhaus einmal die Telefonnummer von Frau Merkel zustecken, damit er dort antichambriert, anruft und sagt: Liebe Angie, die Laufzeitverlängerung macht uns unser Cluster kaputt, wir können das nicht brauchen, lass das.

Das grüne Lindenblatt, neues Symbol für die Umwelthauptstadt Hamburg, würde bei einer Renaissance der Atomkraft eher welken und abgestorben zu Boden fallen, als die neue Liebe zwischen Umwelt und Wirtschaft zu symbolisieren. Seit Siegfried wissen wir, dass ein Lindenblatt die verletzliche Stelle nur verdeckt und nicht schützt. Sie können davon ausgehen, dass wir als Opposition natürlich diese verletzliche Stelle suchen werden, ganz sicher auch bei der Umwelthauptstadt. Die neue Lovestory zwischen Christoph und Anja wird, wenn es bei der Laufzeitverlängerung bleibt, eher zu einem Drama à la Romeo und Julia. Wir werden den Fortgang beobachten. Beim Konzept für die Umwelthauptstadt trägt nicht einmal die Symbolik, wenn in wesentlichen Fragen die Übereinstimmung in der Koalition fehlt.

Das ist doch klar. Ihre Lovestory wird von der Verlängerung der Laufzeiten gestört, denn Sie wissen doch genau, dass die erneuerbaren Energien dann auf der Strecke bleiben. Das weiß inzwischen jedes Kind. Sie sollten nicht mit solchen Projekten Marketing betreiben, die die erneuerbaren Energien voranbringen sollen, denn die werden durch den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ausgebremst. Das wissen Sie natürlich auch, Frau Möller.

Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie muss der Senat also in Zukunft erst noch belegen, nur dann ist das Konzept ausbaufähig. Aber wir haben von Frau Stöver gehört, dass es noch Überraschungen geben darf. Das ist gut, denn Green Music Diners, Infopoints und die Veranstaltungen von Kongressen fördern die Umwelt wohl kaum. All das ist eher fragwürdig, genauso wie der Nutzen des Zuges der Ideen, der ohnehin zur rollenden Modenschau für alte Hüte zu werden droht. – Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Frau Weggen.

Meine Damen und Herren! Drei kurze Bemerkungen zur Umweltzone beziehungsweise City-Maut. Frau Hajduk, Sie haben gesagt, dass dies strittige Themen sind. Das ist richtig, wir haben unsere Zustimmung davon abhängig gemacht, dass wir erfahren, was das für die Stadt bringt.

Wir stehen in gewisser Weise in einem Dialog mit Ihrer Behörde, und zwar mit einer Großen Anfrage und Kleinen Anfragen danach, und die enden dann irgendwo mit der Aussage: "Damit hat der Senat

sich nicht beschäftigt" oder "Gutachten liegen noch nicht vor" und so weiter. Da würde ich auch gerne weiterkommen, vielleicht kann man noch einmal versuchen, in den Dialog einzutreten, denn es ist auch für die Kommunikation nach draußen ganz wichtig, dass wir erklären, was es für die Stadt bringt. Wenn es nur wenige Prozent an Verbesserungen bringt und die Leute dafür Unbequemlichkeiten auf sich nehmen müssen, wird es sicher weder in der SPD noch draußen auf Gegenliebe stoßen. An diesem Punkt muss man nachlegen und vielleicht können wir wieder in den Dialog kommen.

Zum Thema Biotopverbund nur eine Bemerkung: Wir sind nicht gegen den Biotopverbund. Wir haben damals bei der Beratung des Naturschutzgesetzes uns auch danach erkundigt, wie weit denn die Entwicklung des Biotopverbundes gediehen ist, den Sie mit 15 Prozent sehr ambitioniert angesetzt haben. Und da war von Ihnen aus der Verwaltung rein nichts zu hören. Ehe man die Messlatte so hochlegt und nicht darüber hinwegkommt, ist es doch wohl sinnvoller, erst einmal an den 10 Prozent zu arbeiten, um dann nachzulegen. Ich finde es unredlich, so ein hehres Ziel vor sich her zu tragen und dieses Ziel dann letztlich nicht umzusetzen, denn wir warten schon ziemlich lange auf die Umsetzung. Aus der Kommunikation mit Ihrer Behörde über Anfragen wissen wir doch, dass es vor 2012 nichts wird.

Genauso ist es mit den Grünstreifen. Den besonderen Schutz für die Gewässergrünstreifen erreichen Sie nur im Dialog mit den Anliegern. Hier war die Verwaltung noch nicht einmal in der Lage zu sagen, mit wem überhaupt Gespräche geführt werden müssen. Insofern haben wir gesagt, das machen wir nicht mir, hier muss die Behörde nachlegen. Damit sind Sie jetzt wieder am Zug. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, Sie haben auf die Frage der Sicherheit hingewiesen – ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit den Atomkraftwerken –, aber nicht darauf, dass die Betreiber kein Interesse daran haben, mehr Geld aufzuwenden, um diese Sicherheit tatsächlich zu gewährleisten. Stattdessen wird gedroht, die Meiler sofort abzuschalten, was, wie man weiß, die Republik in Heiterkeit versetzte.

Herr Kerstan hat gestern auf diese Debatte eingestimmt, indem er sagte, es gebe bestimmte Themen, die, wären sie in Hamburg zu entscheiden, dafür sorgen würden, dass es die bestehende Koalition nicht gäbe. Das geht ein wenig in die Richtung, die Ole von Beust gern vertreten hat: Wir haben keine Kernkraftwerke in Hamburg, also haben wir auch kein Problem in der Koalition. So einfach ist das aber nicht.

Wer erneuerbare Energien ausbauen will – und dafür setzen wir uns als SPD ein, dafür setzt sich auch die GAL ein, das eint uns –, der darf nicht zulassen, dass die Netze mit Atomstrom vollgestopft werden. Es kommt immer häufiger vor – das wissen Sie auch, Herr Kerstan –, dass Windkraftanlagen abgeschaltet werden müssen, weil die Netze nicht mehr aufnahmefähig sind. Zwar werden die Windmüller dann entschädigt, aber nicht für 100 Prozent ihres Ausfalls. Die Stromkonzerne belasten diese Ausfallkosten ihren Kunden und die zahlen dann doppelt, nämlich erstens über den Strompreis für den Aufbau einer Stromversorgung aus erneuerbaren Energien und zweitens dafür, dass diese erneuerbaren Energien nicht in die Netze gelangen. Das ist doch völlig absurd.

Wenn die Atomkraftwerke länger als bisher vereinbart weiterproduzieren, wird es keine Energiewende geben, weil der Wettbewerb auf dem Strommarkt zum Erliegen kommen wird. Das haben die Monopolkommission und das Kartellamt erst vor Kurzem bestätigt. Die Marktmacht der Energiekonzerne wird durch die Verlängerung der Laufzeiten weiter zementiert und die daraus resultierenden Zusatzgewinne machen sie noch mächtiger. Investoren, die in erneuerbare Energien investieren wollen, werden sich unter Umständen weiter zurückhalten. Schon jetzt kann man feststellen, dass die anhaltende Diskussion um die Laufzeitverlängerung zu großen Unsicherheiten in der Branche der erneuerbaren Energien führt mit allen wirtschaftlichen Folgen. Gleichzeitig, darauf muss man immer wieder hinweisen, wachsen die Berge von Atommüll,

dessen Entsorgung weiter offen ist, die wir den kommenden Generationen überlassen.

Dazu kommt noch etwas Lokalpolitisches. Hamburg ist stolz darauf, dass sich viele Konzernzentralen, insbesondere aus dem Bereich der Windenergie, bei uns angesiedelt haben. Das wird aber bald der Vergangenheit angehören, wenn die Atomlaufzeiten gravierend verlängert werden. Vielleicht ist das ein Grund dafür, warum die Clusterpolitik für erneuerbare Energien vom Senat bisher nur propagiert und nicht praktiziert wird.

Die CDU drängt auf Bundesebene und in der Hansestadt, wider jede ökonomische und ökologische Vernunft, wie besessen auf Laufzeitverlängerungen. Welche Bedeutung dieses Thema in der CDU hat, zeigt der anhaltende Streit über die Frage, wie lange und zu welchem Preis die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden sollen. Es scheint schon fast so, als ob die CDU nach Jahren der Profillosigkeit ihre Identität in der Atomenergie gefunden hat. Das könnte uns als SPD eigentlich kalt lassen. Der GAL kann die Befürwortung der Atompolitik durch den Koalitionspartner aber ziemlich gefährlich werden und das wiederum lässt uns nicht kalt, Herr Kerstan, denn die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Atomkraft und wer sich gegen diese Mehrheit stellt, der gehört zu den Verlierern und wir wünschen nicht, dass das für die GAL zutrifft.

Für die Hamburger Grünen sind die erneuerbaren Energien, der Atomausstieg und die Energiewende sinnstiftend – das glaubte ich jedenfalls bisher. Doch nun sehe ich, dass CDU und GAL einträchtig einen Zusatzantrag mit der Überschrift "Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken (2)" formulieren, weil – Frau Stöver wies darauf hin – die Koalition inhaltlich nicht übereinstimmt und die CDU keinem Antrag zustimmen will, der fordert, die Atomkraft abzuschaffen und Laufzeitverlängerungen zu verhindern. Ich finde das sehr befremdlich.

Frau Stöver, Sie haben davon gesprochen, dass Sie hier eine Diskussionskultur hätten. Man sollte in diesem Zusammenhang auch einmal auf die Kultur hinweisen, die in der bundesweiten Diskussion vorherrscht. Aus einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben wir heute erfahren, dass das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln, das den Zwischenbericht über die Auswertung der in Auftrag gegebenen Gutachten für die Bundesregierung erstellen soll, seit einer gewissen Zeit von E.ON und RWE Fördermittel in Millionenhöhe bekommen hat,

und dass auch im Verwaltungsrat dieses Instituts Vertreter von E.ON und RWE sitzen. Wenn hier ein Institut, in das die Energiewirtschaft Millionen hineinpumpt, als neutral dargestellt wird und für die Bundesregierung wichtige Fragen der Energiepolitik aufarbeiten und vorbereiten soll, dann ist das eine Unkultur, der man nicht folgen kann. Das müs

sen Sie berücksichtigen, wenn Sie sich mit der CDU auf einen gemeinsamen Antrag einigen.

Die GAL unterschreibt einen Antrag zur Laufzeitverlängerung und da fragt man sich schon, ob Sie jetzt, wie die CDU, dabei ist, sich neu zu erfinden und ihren Markenkern aufzugeben.

Wer in dem Zusatzantrag der Koalition die Neuausrichtung der bundesweiten Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien begrüßt, begrüßt in Wahrheit die Renaissance der Atomwirtschaft, denn um nichts anderes geht es bei diesem Energiekonzept. Es wird ständig darüber diskutiert, wie lange die Atomkraftwerke laufen sollen. Ich habe noch nichts anderes gehört.

Wo bleiben denn die Konzepte zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur Förderung von Technologien zur Effizienzsteigerung und zur Energiespeicherung oder zum Umbau der Netze? Von all dem, was wichtig ist, ist im Zusammenhang mit dem Energiekonzept der Bundesregierung keine Rede. Vielleicht sind das Röttgens private Eckpünktchen, aber das ist nicht Mainstream in der CDU/FDP-Koalition in Berlin. Da geht es einzig und allein um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Noch einmal: Wer längere Laufzeiten der Atomkraftwerke will, bremst die Entwicklung in Richtung Energiewende aus. Man muss sich schon entscheiden, entweder Energiewende und geordneter Rückzug aus der Atomenergie, wie im Atomgesetz vereinbart, oder Anwachsen des Anteils der Atomenergie am Strommix, so wie es die Bundesregierung offensichtlich will. Beides zusammen geht nicht.

Das liegt in der Logik der Sache und ist im Grundsatz auch bei der Erarbeitung des Energiekonzepts der Bundesregierung so angelegt. Die Energieszenarien, die die Bundesregierung durchrechnen lässt, werden zu entsprechenden Vorgaben über die Laufzeiten der Atomkraftwerke entwickelt. Der Anteil der Alternativenergien und die Steigerung der Energieeffizienz ergeben sich in den Szenarien jeweils als Restgrößen, die übrig bleiben, wenn bestimmte Laufzeiten zugrunde gelegt werden, das heißt, je mehr Atomstrom, desto weniger erneuerbare Energien. Dass das nicht von ungefähr kommt, wissen wir, seitdem bekannt ist, dass die großen Energieversorger mit ihrem Interesse an einer Laufzeitverlängerung ihre Finger im Institut haben.

Die Koalition hat offensichtlich selbst Zweifel an dem Erfolg ihres Antrags.

Darum wird abschließend, Herr Beuß, noch ein Hintertürchen offengehalten. Sollte es nämlich nicht klappen mit der Neuausrichtung der Energiepolitik auf erneuerbare Energien und stattdessen doch die Laufzeitverlängerung kommen, dann sollen der Senat und Frau Hajduk dafür sorgen, dass wenigstens die ältesten Siedewasserreaktoren der Baureihe 69 – Frau Stöver hat es ausgeführt – von dieser Regelung ausgespart werden. Es wundert wohl niemanden, dass das die Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel betrifft, die aufgrund diverser Pannen seit über drei Jahren vom Netz sind. Das ist astreine Sankt-Florians-Politik

nach dem Motto: Schalt meine AKWs nicht an, lass andere an den Netzen dran.

Meine Damen und Herren! Atomkraft ist keine Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, sondern eher ein Bremsklotz. Bis jetzt legen die erneuerbaren Energien zu. So beträgt der Anteil von Wind, Wasser, Sonne und Biomasse an der Deckung des Stromverbrauchs mittlerweile fast 17 Prozent und am Endenergieverbrauch 10 Prozent. Diese Entwicklung muss weitergehen und darf durch weitere Verlängerungen der Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht behindert werden, denn die Energiewende sichert Arbeitsplätze, schafft Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg. Mit ihrem Antrag wollen CDU und GAL uns und der Öffentlichkeit um des kurzfristigen Machterhalts willen Sand in die Augen streuen und das machen wir nicht mit. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver hat darauf hingewiesen, dass es hinsichtlich der Bemühungen um ein Energiekonzept auf Bundesebene noch keine Ergebnisse gäbe. Das eine oder andere sickerte in den Medien aber doch schon durch. So ist im Zusammenhang mit der Affäre um die Unterstützung von E.ON und RWE für das Energiewirtschaftliche Institut in Köln bekannt geworden, dass der Zielhorizont für den Ausbau der erneuerbaren Energien, den das Bundeskabinett im Nationalen Aktionsplan gerade auf 38,5 Prozent am gesamten Energiemix festgelegt hat, in einem der Szenarien, die die Bundesregierung entwickeln lässt, herabgesetzt wird. Für 2020 will man für die erneuerbaren Energien jetzt noch einen Anteil von gerade einmal 34 Prozent haben. Das zeigt deutlich, in welche Richtung die Politik der Bundesregierung geht. Und eigentlich erwarte ich von Hamburg, wo wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen und viel für die Steigerung der Energieeffizienz getan werden soll, dass es sich mit solchen Ergebnissen nicht zufrieden gibt. Damit an diesen Zahlen keine Zweifel aufkommen und um nicht deutlich werden zu lassen, welche Entwicklung die erneuerbaren Energien tatsächlich nehmen, hat Bundesminister Brüderle den Energiebericht, der alle zwei Jahre an die EU-Kommission zu liefern ist, zurückgehalten. Soweit zum Stichwort politische Kultur, wenn es um Atomkraft geht.

Es gibt weitere Indizien. Die Kredite, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die energetische Sanierung gewährte, laufen nächste Woche aus und werden schlicht gestrichen. Auch die entsprechenden Fördermittel der Bundesregierung – 2009 waren es noch 2 Milliarden Euro – werden für 2011 auf 450 Millionen Euro zusammengestrichen. All das sind Indizien und sie zeigen, in welche Richtung es geht. Man will weder die Energiewende,

die Förderung von Energieeffizienz noch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, sondern man will nur, dass die Atomkraft weiterläuft und das können Sie hier in Hamburg nicht mitmachen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicher, Herr Hecht, der Titel "Umwelthauptstadt Europas 2011" ist für Hamburg eine gute Möglichkeit, Umwelt- und Klimaschutz populär zu machen. Wir haben dennoch Kritik an dieser Drucksache und haben diese zum Teil auch schon im Ausschuss diskutiert.

Ich möchte daran erinnern, dass der Bürgermeister am Anfang dieser Sitzung sagte, man müsse, wenn man sich etwas leiste, ganz genau hinschauen, was notwendig sei. Uns erscheint es weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht notwendig, 8,65 Millionen Euro in ein Marketingkonzept für die Umwelthauptstadt zu stecken, so wie es hier dargestellt ist. Von den beantragten 8,65 Millionen Euro wird kein einziger Euro in Umweltschutz, erneuerbare Energien, Naturoder Landschaftsschutz fließen. Das finden wir – gerade mit Blick auf die Umwelthauptstadt 2010, Herr Kerstan – ausgesprochen bedauerlich.

Wir finden es auch bedauerlich, dass der Senat die Auszeit seit der letzten Bürgerschaftssitzung nicht genutzt hat, darüber nachzudenken, ob dieses Werbekonzept für die European Green Capital nicht auch eine Nummer kleiner ginge und ob man von dem beantragten Geld nicht auch Maßnahmen für den Umweltschutz finanzieren könnte. Außerdem hat, mit Verlaub, der Senat es auch versäumt, die Drucksache nachzubessern.

In der Tat halten wir den 4 Millionen Euro teuren "Zug der Ideen" für überflüssig, der durch mindestens 15 europäische Städte touren und Klimaschutzideen aus Hamburg und der Metropolregion transportieren soll. Der Tourenplan lag bei Drucklegung leider noch nicht vor. Abgesehen davon, dass man auch in anderen Metropolen längst weiß, worauf es beim Klimaschutz ankommt, ließen sich gute Ideen viel kostengünstiger über das Internet als über Gleise transportieren. Darüber hinaus ist mir nicht klar, wen Sie mit diesem Zug eigentlich beeindrucken wollen. Ihre Kritiker? Zu denen gehören immerhin selbst Werbefachleute und die Handelskammer, die als eher senatsfreundlich gelten kann. Statt 4 Millionen Euro für den "Zug der Ideen" auszugeben, ließe sich das Geld sinnvoller für die unterfinanzierte Grünpflege oder den Ersatz gefällter Bäume, der auch unter einer grün geführten Behörde nach wie vor unzureichend ist, einsetzen.

Werbung für Umwelt- und Klimaschutz ist wichtiger denn je, da teile ich die Meinung meiner Vorredner. Genau darum wäre eine groß angelegte Effizienzkampagne in Hamburg viel mehr Wert für den Klimaschutz als eine Wanderausstellung, die auf europäischen Hauptstadtbahnhöfen herumsteht.

Eine derartige Effizienzkampagne für 2011 würde dem Motto "Die ganze Stadt macht mit" auch viel mehr entsprechen, weil alle gefordert sind, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung. Stattdessen soll viel Geld für die Deutsche Bahn ausgegeben werden und für Kongresse und teure Veranstaltungen. Eingeladen werden nur wenige, immer dieselben und, seien wir ehrlich, auch immer diejenigen, die bereits katholisch sind.

Bisher hatten Bürgerinnen und Bürger und Verbände keine Gelegenheit, ihre eigenen Ideen für die Umwelthauptstadt vorzustellen. Um diese Projekte unterstützen zu können, brauchen wir natürlich auch Geld. Im Klimaschutzprogramm des Senats sind dafür lediglich 60 000 Euro eingestellt. Das Werbekonzept für die Umwelthauptstadt hingegen ist in der Klimaschutzdrucksache mit über 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Das ist der Betrag, den Sie laut Ihrer Drucksache allein für Messen, Konferenzen und Veranstaltungen, auch international, ausgeben wollen. Der Senat sollte den aktiven Klimaschutz vor Ort fördern und nicht grün angestrichenes Stadtmarketing.

Dann wäre es aber schön gewesen, wenn Sie das eingebettet hätten in das, was im nächsten Jahr inhaltlich transportiert werden soll, so wie Stockholm es auch gemacht hat. Da lese ich wenig

von Marketingkonzepten, da lese ich, was sie sich vorgenommen haben. Wenn Sie das in Ihre Drucksache geschrieben hätten, dann wäre die Diskussion wahrscheinlich auch weniger heftig.

In der Drucksache wird versichert – das ist noch das Schönste –, dass alle Aktivitäten eine dauerhafte Wirkung für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz entfalten würden. Das können wir bei den Tagungen und Festveranstaltungen, dem Infopavillon und dem "Zug der Ideen" wirklich nicht nachempfinden.

Herr Kerstan, Sie haben sich schon im Haushaltsausschuss empört und diese teure Werbekampagne damit gerechtfertigt…

– Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Kerstan, Sie haben darauf hingewiesen, dass Hamburg den Preis nur bekommen hat

auch gut –, weil die Stadt sich zur Durchführung eines europaweiten Werbekonzeptes für den Titel Umwelthauptstadt verpflichtet hat. In der zweiten Fortschreibungsdrucksache zum Klimaschutz, die Ende letzten Jahres von Ihnen vorgelegt wurde, haben Sie für diese Werbekonzeption 1,5 Millionen Euro eingestellt; ich habe schon darauf hingewiesen. Wenn die Kampagne ein Muss gewesen wäre oder ein Muss ist, dann hätten Sie gleich die tatsächlichen Kosten für diese Kampagne einstellen oder zumindest einen Hinweis darauf geben sollen, was auf die Stadt noch zukommen wird. Stattdessen kommen Sie, kurz bevor der Haushalt in den Behörden zu Ende beraten ist und hier die Alarmglocken schrillen, mit einer Nachforderung, die den ursprünglichen Betrag um fast das Fünffache übersteigt. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir können gut und gerne davon ausgehen, dass sich die Behördenspitze das Konzept, insbesondere das Konzept für den "Zug der Ideen", von irgendeiner Agentur hat aufschwatzen lassen, ohne nach den -Kosten zu fragen und vor allen Dingen, ohne der Agentur einen Rahmen für die Kosten vorzugeben. Wie erklären Sie es sich denn sonst, Herr Kerstan, dass die Kosten für den "Zug der Ideen" und für andere Maßnahmen laut Drucksache noch mit Unsicherheiten behaftet sind

und es sich lediglich um Schätzwerte handelt? Wenn die wichtigsten Kostenfaktoren eines Projektes bei Drucklegung eines Senatspapiers noch nicht festgestanden haben, dann war die Drucksache doch gar nicht beschlussreif. Dann besteht die Gefahr – das ist uns sattsam von anderen Senatsprojekten bekannt –, dass die Kosten in der Folgezeit weiter aus dem Ruder laufen, und das können wir nicht zulassen.

Es gibt da noch eine Merkwürdigkeit. Obwohl das Konzept weder fertig war noch das Geld dafür bewilligt ist, wurden Konzeption und Umsetzung der rollenden Ausstellung bereits im Rahmen eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs ausgeschrieben. So steht es in der Drucksache und das ist ein Verstoß gegen das Budgetrecht der Bürgerschaft. Der Senat darf keine Maßnahmen zulassen, für die noch gar kein Geld bewilligt ist; so geht es nicht. Das ist auch ein Grund, warum wir nicht zustimmen.

Der Senat bezeichnet die Kosten für das Werbekonzept für die Umwelthauptstadt in der Drucksache als moderat und angemessen. Dennoch gab es offensichtlich in der Behörde Diskussionen über die Kosten, das lässt sich eindruckvoll aus der Drucksache entnehmen, wenn man die Passage über das Sponsoring-Konzept liest. Bände spricht hier die Aussage, die BSU bemühe sich – Zitat –:

"[…] um Kostenreduzierungen durch Akquise von Sponsorengeldern."

Abgesehen davon, dass man mit Sponsorengeldern keine Kosten reduzieren, sondern höchstens die Einnahmelage verbessern kann, wird in der Drucksache selber im Folgenden zu Recht darauf aufmerksam gemacht,

"[…] dass die möglichen Sponsoren ein größeres Interesse an der Unterstützung zusätzlicher Maßnahmen und Aktionen haben als an einer reinen Reduzierung der städtischen Kosten."

Wie wahr; darum ist das Spendenaufkommen in der Drucksache wahrscheinlich auch noch nicht darstellbar gewesen. Wenn es so wäre, Herr Kerstan, dass die Sponsoren Schlage bei Ihnen stehen, dann hätten Sie auch ein paar von ihnen in Ihrer Drucksache würdigen können. Es ist äußerst unterhaltsam, in einer Drucksache des Senats die behördeninternen Auseinandersetzungen nachvollziehen zu können; vielen Dank dafür.

Das ist Transparenz, in der Tat.

Der Umweltausschuss hat eine Selbstbefassung zum Thema Umwelthauptstadt beschlossen. Ich

hoffe dort auf eine erfreulichere Diskussion über das, was Hamburg inhaltlich beitragen will. Die vorliegende Drucksache – es wird Sie nicht wundern – lehnen wir ab.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, wir haben keine Kritik, wir wollen natürlich den Titel gern umsetzen und ausfüllen. Wir kritisieren nur die Art und Weise, wie Sie meinen, den Titel ausfüllen zu können.

Es kann nicht sein, dass man bei dem Titel Umwelthauptstadt überhaupt nichts für die Umwelt tut. Ich wiederhole mich nicht, aber es ist nun einmal so platt.

Es ist auch merkwürdig, wenn eine Jury ihren ersten Preisträger dadurch belohnt, dass er die Aufgabe übernimmt, die der Preisverleiher selber hätte, nämlich seinen Titel zu bewerben.

Dazu kann man auch Stellung nehmen. Sie sind offensichtlich mit dem Konzept hingegangen, dass man den Titel bewerben soll, wenn ich Sie richtig verstanden habe; insofern folge ich Ihnen da nicht.

Wir brauchen uns nicht gegenseitig – Frau Senatorin, Herr Kerstan, wir als SPD und die GAL-Fraktion – zu beteuern, wie wichtig es ist, Umwelt- und Klimaschutz in den Städten zu betreiben.

Die Städte sind natürlich zentral, das wissen wir, darüber haben wir uns auch ausgetauscht. Umweltbildung ist wichtig, aber wir sind als Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft dafür gemietet, etwas für unsere Stadt zu tun.

Ja, natürlich ist das so.

Wir haben dafür zu sorgen, dass der Umwelt- und Klimaschutz in unserer Stadt vorankommt und darum möchte ich den Schwerpunkt unserer politischen Arbeit und die Mittel, die wir haben, darauf konzentrieren. Auch in allen anderen europäischen Städten, die Sie mit dem Zug adressieren, wird man genauso denken und überall sagt man, dass Umwelt- und Klimaschutz eine zentrale Aufgabe ist. Warum sollen wir uns denn da noch gegenseitig bekehren?

In dem Konzept zum Klimaschutz, das der Senat bereits in der zweiten Fortschreibungsdrucksache vorgelegt hat, stehen eine ganze Reihe internationaler Konferenzen. Die internationalen Kontakte bestehen bereits, also warum muss man nun noch den Zug auf die Reise schicken. Wir müssen die Welt nicht belehren, die anderen wissen auch, wie es geht. Wir müssen vielmehr endlich weiter vorankommen. Es ist eine Menge gemacht, wir haben ehrgeizige Ziele, diese müssen umgesetzt werden und zwar schnell, sonst ist 2020 verstrichen und uns steht dann das Wasser bis zum Hals.

Herr Becker, was machen denn die Prüfungen der Landstromanlagen, damit man Wohnen dort realisieren kann?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In zwei Tagen will die Bundeskanzlerin offenbar die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ganz schnell eintüten und dann schnell beschließen lassen. Bisher hieß es ja, dass die Laufzeitverlängerung ein Teil des Energiekonzepts sei, das die Bundesregierung für den Herbst angekündigt hatte. Dass das zusammengehört, das sehen offensichtlich selbst CDU und GAL in diesem Hause so. Offenbar geht es aber der CDU und der FDP in Berlin gar nicht mehr darum, ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, sondern darum, vor dem eigenen Verfall möglichst schnell noch die Atomlobby zu bedienen.

Vielen Dank.

Damit das dann auch klappt, dass das Atomgesetz entsprechend geändert wird, will die Bundesregierung, anders als bisher beschworen, den Bundesrat umgehen, da Schwarz und Gelb seit der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen dort keine Mehrheit mehr hat. Derartige Tricksereien können wir uns von Hamburg aus nicht einfach ansehen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hatte bereits im April festgestellt, dass eine Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Trotzdem bestellt die Bundeskanzlerin über ihren Kanzleramtsminister Pofalla ein zusätzliches Rechtsgutachten. Zuvor hatte der allerdings bereits erklärt, er wolle das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auch ohne Beteiligung des Bundesrats durchziehen. Soll da etwa versucht werden, mit windigen Rechtskonstruktionen der Atomlobby doch noch zum Durchbruch zu verhelfen? Da darf man nicht mitmachen, wir in Hamburg schon gar nicht.

Es geht nicht nur um eine Verfassungsfrage, es geht um unsere Sicherheit. Keines der 17 deutschen Atomkraftwerke ist auf dem aktuellen Stand der Technik. Drei Kraftwerke haben keinen Berstschutz. Das sagt der Bundesminister für Umwelt und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen. Für solche Äußerungen wollten Teile der CDU den Bundesminister an die Luft setzen; dies ist ein Skandal. Wer die Zustimmungspflicht der Länder aushebelt, will nämlich in Wahrheit den Konzernen teure Nachrüstung für die Sicherheit ersparen, denn bei zusätzlichen Sicherheitsanforderungen sind die Aufsichtsbehörden der Länder gefordert; das bestätigen auch CDU und GAL in ihrem Zusatzantrag. Doch dann folgt der große Eiertanz: Es sei nicht klar, ob und wann die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung vorlegen werde. Das ist doch eine Lachnummer. Die Laufzeitverlängerung ist doch inzwischen das Einzige, worauf sich CDU und FDP überhaupt noch verständigen können.

In dem Zusatzantrag von CDU und GAL erhalten wir es noch einmal schriftlich: Innerhalb von GAL und CDU

in Hamburg, kann man lesen, bestehe in der Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken Un

einigkeit. Unstrittig hingegen sei die wichtige Rolle des Bundesrats und die Beteiligung der Länder bei der Verabschiedung von Bundesgesetzen. Warum verlangen Sie dann nicht, liebe Kollegen und Kolleginnen von der GAL, vom Senat und auch von der CDU, dass der Bundesrat aus sachlichen und verfassungsrechtlichen Gründen bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu beteiligen ist, statt sich wie gewohnt hinter einem Prüfvorbehalt zu verstecken?

Damit leisten Sie doch der beabsichtigten Trickserei auf Bundesebene nur noch Vorschub.

Ich habe hierzu eine Anmerkung zu machen: Vielleicht sollten CDU und GAL besser einmal ihre Koalition unter Prüfvorbehalt stellen.

Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel waren schon beim Bau technisch überholt. Beide Reaktoren haben eine Pannenstatistik von mehr als 300 Zwischenfällen, das ist Ihnen allen bekannt, das haben wir hier schon oft genug besprochen. Solche Reaktoren dürfen nicht wieder ans Netz.

Außerdem wird leicht vergessen, dass bei den Kraftwerken die abgebrannten Brennelemente in provisorischen Zwischenlagern aufgestellt sind, und die stehen neben den Kraftwerken. Wenn es zu einer Laufzeitverlängerung käme, müssten auch diese Zwischenlager neu genehmigt werden, weil sie vergrößert werden müssen.

Die Entsorgung von Atommüll, das wissen Sie auch, ist weltweit ungelöst. Die Atomaufsicht bekommt noch mehr zu tun und der Widerstand der Bevölkerung wächst, wenn die Laufzeiten verlängert werden. Darum dürfen wir nicht zulassen, dass die Frage der Laufzeitverlängerung ausgeklammert und von der Sicherheit gelöst wird.

Uns in Hamburg geht diese Frage nicht nur mittelbar an. Es wird das Argument vorgebracht, in Hamburg hätten wir keine Atomkraftwerke und darum bräuchten wir uns um diese ganzen Fragen nicht zu kümmern. Aber aus der Nachbarschaft zu Krümmel erwachsen uns Zuständigkeiten, die Hamburg direkt betreffen. Für jedes Kernkraftwerk müssen innerhalb einer bundesweit definierten 10-Kilometer-Sicherheitszone um den Meiler herum Evakuierungspläne aufgelegt werden. Diese Zone umfasst in Hamburg 1500 Menschen und geht bis zum Gammer Weg. Diese Menschen müssen im Katastrophenfall evakuiert und versorgt werden. Über die Notwendigkeit einer Totalevakuierung von ganz Hamburg mag ich überhaupt nicht nachdenken.

Dafür ist insgesamt die Hamburger Innenbehörde zuständig, für Evakuierungen, für Katastrophenpläne, für Katastrophenübungen zusammen mit Schleswig-Holstein oder auch für die Bevorratung

von Kalium-Jod-Tabletten, die man im Fall von radioaktivem Austritt einnehmen muss, um sich vor Schilddrüsenkrebs zu schützen. Das beliebte Abwehrargument der Koalition, Hamburg habe mit Kernkraftwerken nichts zu tun, zieht also nicht mehr.

Wir dürfen nicht zulassen, dass der Senat, noch dazu unter Beteiligung der Grünen, sich auf die Zuschauerplätze zurückzieht, wenn CDU und FDP in Berlin mit allen Tricks versuchen, den Atomausstieg zu kippen.

Schade, jetzt ist Herr Kerstan nicht da. Ich habe auf seiner Internetseite den Slogan gelesen "Mit uns gegen Atomkraft kämpfen". Wir sind dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL. Schließlich haben wir in Berlin gemeinsam den Atomausstieg mit der Industrie ausgehandelt und 2002 ins Gesetz geschrieben. Sozialdemokraten wollen den Ausstieg jetzt umsetzen. Die Mehrheit in diesem Hause sieht das wohl ebenso.

Wer sich dann anders verhält, der verliert an Glaubwürdigkeit. Stimmen Sie darum unserem Antrag zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL, wir werden den Antrag der Koalition ablehnen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Tideelbe, das wissen wir alle und das hat Frau Weggen ausgeführt, ist eine zentrale wirtschaftliche Lebensader und ein wertvoller Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten in der gesamten Region Unterelbe. Weil wir die Elbe aber auch wirtschaftlich nutzen – und wir diskutieren zurzeit intensiv über eine weitere Elbvertiefung –, haben wir natürlich auch großes Interesse daran, dass der gute Zustand der Unterelbe vorangebracht wird. Es ist deshalb richtig, dass die Stadt, die HPA, die Hafenwirtschaft und die Naturschutzverbände an einem Tisch sitzen, um gemeinsam an der ökologischen Verbesserung der Elbe zu arbeiten.

Ähnliches ist bereits gelungen – es ist schon drei Jahre her –, als es um die Formulierung eines Konzepts für die nachhaltige Entwicklung der Tideelbe ging. Es bleibt in dieser Drucksache allerdings offen, wie denn dieses Tideelbe-Konzept umgesetzt werden soll.

Sie haben im letzten Doppelhaushalt 6 633 000 Euro als Startkapital für die Stiftung zur Verfügung gestellt, weitere 3 367 000 Euro sollen von der HPA eingezahlt werden. Damit gibt es für die Elbstiftung ein Startkapital von 10 Millionen Euro. Die Stiftung soll, wie wir in der Beratung im Ausschuss erfahren haben, langsam aufwachsen und ihr Kapital bis auf 40 Millionen Euro steigern. Damit soll dann eine langfristig angelegte Strategie zur Schaffung ökologisch wertvoller Ästuar-Räume entwickelt werden; insbesondere sind Flachwasserbereiche geplant, denn die Elbe braucht mehr Auslaufgebiete. Die Stiftung soll die ihr zufließenden Mittel auch über die gesetzlichen Pflichten hinaus verwenden und nicht etwa notwendige Ausgleichsmaßnahmen daraus bezahlen. Vorrangig sollen natürlich auch Verbesserungen im Hamburger Raum vorgenommen werden. Allerdings haben wir auch erfahren, dass darüber hinaus Kontakte bestehen zu den benachbarten Bundesländern, um die Maßnahmen aufeinander abzustimmen und

vielleicht auch gemeinsame Maßnahmen durchzuführen. Wir haben gehört, dass die Elbstiftung in den benachbarten Bundesländern begrüßt wird, allerdings haben wir in der Diskussion leider nicht erfahren können, ob es auch Gremien gibt, in denen das gemeinsame Ziel, die Verbesserung des ökologischen Zustandes der Elbe, dann auch beraten und mit gemeinsam geplanten Maßnahmen vorangebracht wird.

Trotz der im Grunde richtigen Zielsetzung, die wir unterstützen, haben wir doch einige kritische Anmerkungen zu machen und bei der Befassung im Ausschuss am 25. März sind auch etliche Fragen offengeblieben.

Ich möchte einige Punkte herausgreifen: Wir haben in der Tat den Eindruck, dass nicht ordentlich abgewogen worden ist, ob man nicht die Verbesserung des ökologischen Zustands der Elbe auch im Rahmen des Haushalts erreichen könnte. Es ist gleich gesagt worden, die Stiftung sei der richtige Weg und es ist nicht abgewogen worden, ob es nicht möglich gewesen wäre, mit Haushaltsmitteln über die Jahre und über eine mehrjährige Planung die gleichen Ziele zu erreichen.

Die Ausgründung einer Stiftung erlaubt zwar weitere Zustiftungen, aber ist letztlich im weiteren Vollzug wenig transparent. Am meisten hat uns allerdings gestört, dass die Kosten für die Geschäftsstelle erheblich sind. Sie werden schätzungsweise 200 000 bis 300 000 Euro pro Jahr in Anspruch nehmen und das sind Mittel, die aus dem Kapital oder den Erträgen der Stiftung mit bezahlt werden müssen. Dabei könnte man diese Mittel gut gebrauchen, um weitere Maßnahmen durchzuführen.

Wir plädieren dafür, diesen Punkt doch noch einmal zu überdenken, und fordern den Senat auf, die Stiftung bis zur Erreichung des vollen Stiftungskapitals in Höhe von 40 Millionen von der zuständigen Behörde verwalten zu lassen, damit die anfänglich geringen Stiftungserträge dem Stiftungszweck vollständig zukommen und nicht durch Verwaltungskosten aufgezehrt werden. Am liebsten hätten wir den Prozess natürlich ganz von vorne begonnen, aber da das nicht mehr möglich ist, wäre es sozusagen die Rückfalllinie, wenigstens die Verwaltungskosten auf Null zu bringen und die Verwaltung der Behörde zu übertragen. Wir vermissen auch eine ausreichend präzise Formulierung des Stiftungszwecks. Und wir finden es – gerade bei der Bedeutung dieser Maßnahme – auch nicht richtig, dass nicht von Anfang an ein Maßnahmenkatalog vorgelegt wird, wenigstens für die ersten zwei Jahre, damit man weiß, wo es langgeht. Da bleiben wir ziemlich im Dunkeln.

Eigentlich ist es immer üblich, wenn große Finanzvolumina außerhalb des Haushalts geführt werden – in den Sondervermögen kennen wir das zur Ge