(Jens Kerstan GAL: Das habe ich nicht ge- sagt! – Thies Goldberg CDU: Das hat doch keiner gesagt! – Hans-Detlef Roock CDU: Das hat die SPD gesagt!)
Jedenfalls haben wir ganz große Zweifel, ob dieses Projekt mit den Mitteln beatmet werden kann; die entsprechenden Argumente sind vorgetragen worden. Wir werden es erleben, ob Sie das hinbekommen. Leider haben Sie dann die Stadt noch stärker in die Haftung genommen und die Finanzlage wird noch angespannter. Sie können doch nicht immer wieder sagen, es muss jetzt endlich etwas passieren, damit wir aus der kreativen Buchführung herauskommen, und dann, wenn es ernst wird, beschwören, es gebe Verträge und man könne keinen Neuanfang machen. Das ist wirklich nicht nur vor dem Parlament unseriös, sondern das ist auch in der Stadt mit immer weniger politischer Glaubwürdigkeit verknüpft, und das ist unser Schlüsselproblem.
Herr Präsident! Herr Kerstan, wenn Sie jetzt darstellen, welche Alternativen die Stadt gehabt hätte und wie sich das hätte entwickeln können, dann ist das hochinteressant, nur im Ausschuss ist das alles nicht dargelegt worden. Wir haben eine ganz klare Lage, es gibt einen Vertrag, der von Herrn Peiner geschlossen worden ist – auf den schimpfen Sie heute, der ist nun nicht da.
Aber keiner bestreitet, dass Verträge einzuhalten sind. Nur ist dieser Vertrag vom Investor nicht eingehalten worden. Es gab klare Vereinbarungen über die Entwicklung des Überseequartiers, doch das Konsortium musste dann einräumen, es könne seine Verpflichtungen nicht einhalten. Das wirft denen niemand vor, weil die wirtschaftliche Entwicklung so ist, wie sie ist.
Aber das bedeutet in der Konsequenz, und das ist eben in den Varianten nicht dargestellt worden, Herr Kerstan, dass die Stadt unterschiedliche Handlungsoptionen hat. Und Sie haben nur eine vorgestellt, nämlich die, die Sie wollen und die wir für falsch halten aus den Gründen, die Herr Grote dargelegt hat. Es ist nämlich von Ihnen im Kern nicht begründet worden, warum die Stadt einen neuen Vertrag unterschreiben sollte, um mit zusätzlichem Geld Büroflächenleerstand zu subventionieren, statt Wohnungen zu bauen, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Das ist nicht dargelegt worden.
Dann haben Sie, Herr Kerstan, etwas für Ihr Haushaltsgebaren ganz Typisches gemacht. Sie haben nämlich nicht nur die Varianten nicht dargestellt, sondern Sie haben auch nicht dargelegt, welche finanziellen Wirkungen das Vertragswerk insgesamt haben soll. Ich rede hier nicht von den Subventionen für Büroflächenleerstand, sondern über die sogenannte Kaufpreisanpassung. Der Rechnungshof sagt uns, das Parlament muss jederzeit wissen, welche finanziellen Auswirkungen seine Beschlüsse haben. Ich möchte wissen, welche Mitglieder der CDU- oder der GAL-Fraktion sich über die finanziellen Auswirkungen wirklich im Klaren sind, wenn Sie diesen Beschluss heute durchwinken, denn diese Kaufpreisanpassung ist nicht ausgeführt worden.
Herr Roock hat sich darüber beschwert, dass bei der Beratung im Ausschuss alles doppelt und dreifach gefragt worden sei. In Wahrheit ist uns in diesem Haushaltsausschuss eine Fülle neuer Zahlen erstmalig mündlich vorgetragen worden, es hat noch nicht einmal eine Tischvorlage gegeben. Zu
der entscheidenden Frage der Kaufpreisanpassung haben wir zwar zwei- oder dreimal nachgefragt, aber keine Antwort bekommen. Und das geht nicht und ist zu kritisieren. Sie lassen diese Kaufpreisanpassung bewusst im Dunkeln, obwohl Sie in der Lage und nach der Landeshaushaltsordnung auch verpflichtet wären, dem Parlament eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Beispiel in Form einer Kalkulation mit plausiblen Annahmen vorzulegen.
Das unterlassen Sie, damit nicht deutlich wird, welcher finanzielle Schaden wirklich eintritt. Die Entwicklung dieses Überseequartiers ist gescheitert und jetzt machen Sie verdeckte Geschäfte. Ich kenne den Betrag nicht, um den es bei dieser Kaufpreisanpassung geht und den Sie dem Investor schenken. Wir können aus Ihrer Drucksache allerdings herauslesen, dass die Summe so hoch ist, dass sie die gesamte eigentlich unwirtschaftliche Entwicklung des Überseequartiers für das Konsortium profitabel macht. Deshalb muss man davon ausgehen, dass es hier um eine sehr hohe, zweistellige Millionensumme, vermutlich in der Höhe von 20 bis 40 Millionen Euro geht.
Herr Becker, diese Fragen sind im Ausschuss nicht beantwortet worden. Wir haben sie mehrfach gestellt, da wurde von Spekulationen geredet. In Wahrheit wollen Sie die Fakten verdunkeln durch eine Drucksache, die das alles nicht beschreibt, durch eine – ich muss das leider sagen – hemdsärmlige Art, wie Sie dem Haushaltsausschuss die Zahlen präsentiert haben, und durch den Zeitdruck, den Sie im Parlament aufbauen, nachdem Sie mit dem Investor über viele Monate darüber verhandelt haben, was Sie jetzt zulasten des Steuerzahlers unterschreiben wollen.
Und weil uns das alles nicht gefällt – von der stadtentwicklungspolitischen Grundhaltung her schon gar nicht, aber auch von den Zahlen her nicht – und wir die Varianten, die die Stadt in Wirklichkeit in dieser Situation hätte, ans Licht bringen wollen, verlangen wir jetzt, dass Sie uns die Akten vorlegen. Und wenn Sie im Umgang mit dem Parlament korrekt wären, dann würden Sie Ihre Drucksache an den Haushaltsausschuss zurück überweisen und erst dann dem Parlament vorlegen, wenn für alle Beteiligten klar ist, was es an Handlungsoptionen für die Stadt gibt und was wir in dieser Finanzkrise den Steuerzahlern wirklich zumuten sollten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wäre hilfreich, wenn man sich auch unter dem Gesichtspunkt finanzieller Risiken nicht den hier genannten Argumenten verschließen und auf die Implikationen einer gemein
samen Lösung eingehen würde. Das sind Sie schuldig geblieben, Herr Tschentscher. Damit haben Sie – auch in der Abwägung finanzieller Risiken für den Steuerzahler – ein ganz unvollständiges Argumentationsbild vorgetragen.
Ich habe mich aber deshalb gemeldet, weil ich auf den von Ihnen, Herr Bischoff, angeführten Punkt Wilhelmsburg eingehen will. Sie haben das schon in Ihrem ersten Redebeitrag erwähnt und da Sie das in dem zweiten noch einmal ganz deutlich gemacht haben, möchte ich eines klarstellen: Die Entscheidung für einen Behördenneubau in Wilhelmsburg hat mit der Zielsetzung des Sprungs über die Elbe in Wilhelmsburg zu tun. Dass es hier um getrennte Themen geht, können Sie auch schon daran erkennen, dass wir bei den Themen HafenCity und Büroanmietungen im Überseequartier zwei ganz andere Alternativen abgewogen haben, nämlich den möglichen Einzug des Bezirksamts Hamburg-Mitte mit einer größeren Anmietung der Fläche und alternativ dazu der Wirtschaftsbehörde mit einer begrenzten Flächenanmietung. Diese Diskussion zog sich über einen längeren Zeitraum hin und die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte war auch intensiv einbezogen.
Wenn wir aber über das Thema der BSU in Wilhelmsburg sprechen, dann müssen wir schon berücksichtigen, dass es hier um ein ganz wesentliches Argument geht, die Gestaltung der neuen Mitte in Wilhelmsburg wirksam voranzubringen. Es wäre mir schon wichtig, dass Sie in Ihrer Argumentation reflektieren, auch wenn wir darüber heute nicht zu entscheiden haben, dass die Investitionen, die wir durch die Gestaltung einer neuen Mitte in Wilhelmsburg auslösen wollen, auch Investitionen in Wohnbauvorhaben sind. Auch wenn das nicht der Kern dieser Debatte ist, möchte ich das noch einmal hervorheben. Nach gegenwärtigem Stand werden durch die IBA Wohnbauvorhaben in der Größenordnung von 1300 Wohneinheiten mit einem privaten Gesamtinvestitionsvolumen von circa 260 Millionen Euro angestoßen. Diese beruhen aber wesentlich darauf, dass die Anleger Vertrauen in die Entwicklung einer neuen Mitte in Wilhelmsburg haben.
Dies ist also eine Entscheidung, die wir auch in der Bürgerschaft im Zusammenhang mit dem Thema Sprung über die Elbe diskutiert haben. Es ist in der Sache nicht angemessen, beide Themen miteinander zu verquicken, zumal wir in Bezug auf die HafenCity die Nutzungsoptionen Bezirksamt Hamburg-Mitte versus Wirtschaftsbehörde diskutiert und entschieden haben. Das wollte ich nur noch einmal vor dem Parlament klarstellen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Bischoff, Sie haben angemahnt, wir sollten uns mit Ihren Argumenten auseinandersetzen, wir sollten diskutieren, und das wollen wir auch gern tun.
Allerdings fällt mir das bei Herrn Dr. Tschentscher heute schwer, denn mit diesem verschwörungstheoretischen Ansatz, mit dem Sie heute gekommen sind, will ich mich zwar gern spirituell auseinandersetzen, aber er hat nicht wirklich etwas mit dem Thema zu tun.
Vielleicht beginnen wir so, dass wir den Eingangssatz von Herrn Grote noch einmal aufnehmen. Er hatte reklamiert, man solle Chancen und Risiken abwägen. Betrachten wir einmal die drei Schritte, um die es eigentlich geht, nämlich einmal den Eingangsvertrag, den Nachtrag und die Handlungsalternativen dazu. Als damals dieser Vertrag geschlossen wurde, hatte die Stadt ganz bestimmte stadtentwicklungspolitische Zielsetzungen, die sie in der HafenCity verwirklichen wollte. Der Investor war bereit und in der Lage, diese Zielsetzungen zu verwirklichen, deshalb haben wir diesen Vertrag mit ihm geschlossen. Wir haben einen dreistelligen Millionenbetrag als Kaufpreis für das Grundstück vereinnahmt. Wir haben einen Betrag vereinnahmt, der strukturell übrigens einen Barwert von über 4 Millionen Euro im Jahr hat. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück. Gleichzeitig ist es so, dass dieser Investor fast 20 Prozent der von ihm gekauften Fläche öffentlich zugänglich hält. Schon da haben wir eine Beteiligung der Öffentlichkeit. In jeglicher Gestaltung hat die Freie und Hansestadt Hamburg ein sehr intensives Mitspracherecht über das, was dort passiert. Das macht nicht jeder Investor mit. Ganz gezielt war von vornherein stadtentwicklungspolitisch nicht gewollt, dort Wohnbaukasernen zu verwirklichen mit einer Quadratmeteroptimierung. Ein ganz bestimmtes Konzept sollte verwirklicht werden und darüber waren wir uns auch alle einig.
Und zu einem Zeitpunkt, als die wirtschaftliche Entwicklung so war wie 2005 und wie sie in den Folgejahren zu erwarten war, war es unter Abwägung von Chancen und Risiken sinnvoll, den Kaufpreis zu vereinbaren und zu vereinnahmen und eine Mietgarantie abzugeben, um auf diese Art und Weise die Verwirklichung des gewünschten Konzepts zu erleichtern und auch überhaupt erst zu ermöglichen.
Nun kam aber die Wirtschaftskrise. Natürlich kann niemand etwas dafür, auch der Investor nicht. Jetzt
muss man sich überlegen, ob man das Konzept noch realisieren will oder etwas anderes will. Es wurde bereits angefangen zu bauen, das ist die eine Seite. Und wir haben keinen Anlass, die langfristige stadtentwicklungspolitische Zielsetzung HafenCity maßgeblich zu verändern, zu beschädigen oder aufzugeben. Ich denke, wir gehen alle davon aus, dass die Wirtschaftskrise, die uns heute beeinträchtigt, ein vorübergehendes Phänomen ist. Zugegeben, Herr Dr. Bischoff, wir wissen nicht, wann. Wir können über die Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Erholung heute keine definitive Aussage treffen. Dort haben wir das Risiko, das Risiko ist das Downside gegenüber den Chancen, die wir haben.
Aber die langfristigen Chancen der HafenCity sehen nicht nur wir, sondern die sehen weltweit viele Menschen, die auf dieses Projekt schauen. Ich befleißige mich jetzt nicht der Diktion, die jemand anders hier einmal benutzte, nämlich dass wir um dieses Projekt beneidet werden. Aber es ist schon so, dass dieses Projekt international viel Anerkennung findet. Wir sollten daran festhalten, weil es in der Tat für uns weit größere und auch wirtschaftliche Chancen für die Entwicklung dieser Stadt bietet, als die Risiken, die in diesem Vertrag liegen. In dem Nachtrag haben wir übrigens sehr viele Risiken, die in dem alten Vertrag vorhanden waren, herausgenommen, wie zum Beispiel eine Konventionalstrafe für die verspätete Fertigstellung der U4.
Was sind denn die Alternativen? Soll man sagen, wir lassen uns nicht in die Option der Anbieter von 50 000 Quadratmetern ziehen, sondern verpflichten uns zur Anmietung einer Teilfläche, die wir sowieso für den Umzug der BWA brauchen, wo wir strukturell eine Mehrbelastung haben im Vergleich zu den heutigen Kosten von 1,4 Millionen Euro jährlich mit den 4 Millionen Euro, die uns die Vereinnahmung des Kaufpreises bringt? Haben Sie mitgerechnet, Herr Dr. Bischoff?
Die Alternativen wären gewesen: Kosten der Rückabwicklung eines Vertrags, Kosten einer Neuplanung, Kosten einer Neuausschreibung und Kosten des Baustillstands und außerdem der Verlust an Vertrauenswürdigkeit in die Stadt in Bezug auf die Investoren, die sich hier angesiedelt haben, und zwar auch in der HafenCity.
Unter Abwägung von Chancen und Risiken, Herr Grote, sind die Risiken einer Veränderung der Planung und eine Aufgabe des Projekts deutlich größer. Die Chancen, die wir beim Festhalten an diesem Projekt und in seiner Verwirklichung haben, sind für die Stadt deutlich besser, als wenn wir dort nur Wohnungsbau betreiben und erst einmal für fünf Jahre eine Bauwüste existiert. – Vielen Dank.
Erst beschwert sich die CDU, dass wir die Dinge immer doppelt und dreifach debattieren, dann tragen Sie jedoch immer wieder Ihre eigene Drucksache vor. Die haben wir alle gelesen und besprochen. Entscheidend, Herr Goldberg, ist das, was in der Drucksache nicht steht. Diese Büroflächensubventionierung, die vorgerechnet wurde, lohnt sich am Ende nicht für die Stadt, da sind wir sicher. Ich bin auch sicher, dass die Variante, die wir hätten machen müssen, gewesen wäre zu sagen, der Vertrag sei vom Konsortium gekündigt worden und damit gebe es auch keine Büroflächenanmietungsverpflichtung für die Stadt, weil es diese Gebäude noch gar nicht gibt, für die man Flächen anmieten sollte. Es ist jedenfalls von Ihnen nicht sauber widerlegt worden, dass dies eigentlich eine plausible Reaktion wäre.
Worauf es mir aber ankommt und weswegen ich das ein verdecktes Geschäft nenne, ist die Kaufpreisanpassung, auf die Sie verzichten. Die beschreiben Sie auch, aber dann nennen Sie die Zahlen nicht. Das geht nicht, weil diese Kaufpreisanpassung sich aus dem Mietniveau ergibt, das in den letzten Jahren gestiegen ist. Deshalb hat die Stadt ein Anrecht darauf, für die schon bebauten Grundstücke eine Kaufpreisanpassung zu bekommen. Diese Summe müssen Sie kalkulieren unter plausiblen Annahmen. Sie müssen auch der Vollständigkeit halber dem Parlament mitteilen, ob es dort um 1 Million Euro geht, um 10 Millionen Euro oder um 40 Millionen Euro. Nach unseren Plausibilitätsüberlegungen und nach Ihrer Darstellung in der Drucksache geht es hier um eine Summe, die das gesamte Projekt, das eigentlich unwirtschaftlich ist, für den Investor wirtschaftlich macht. Der Investor wird schon wissen, über welche Millionen wir hier reden. Ich befürchte und vermute, dass die Baubehörde und die Finanzbehörde auch wissen, über wie viele Millionen Euro wir reden, aber das Parlament weiß es nicht, und deshalb ist es ein verdecktes Geschäft.
Frau Hajduk, da Sie sich noch einmal gemeldet hatten, habe ich eigentlich erwartet, dass Sie uns jetzt diese Zahlen nennen. Stattdessen werfen Sie uns vor, wir würden verkürzt argumentieren, weil
wir die Antworten, die wir erfragt haben, nicht bekommen hätten. Wir glauben, es gibt eine wesentlich bessere Variante für die Finanzlage der Stadt und für die Entwicklung der HafenCity. Aber die übergehen Sie, weil Sie diesen Vertrag durchdrücken wollen.