Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, Herr Goldberg, indem ich Ole von Beust zitiere, der uns neulich bei der Regierungserklärung sagte, das strukturelle Defizit müsse mit großer Disziplin ausgeglichen werden. Dabei müsse definiert werden, was für eine gute Entwicklung der Stadt in ökonomisch-ökologischer Hinsicht und für das gedeihliche Zusammenleben der Menschen unbedingt notwendig sei. Was wünschenswert oder schön sei oder "nice to have", was man also gern hätte, mag zwar wunderbar, kreativ und toll sein, könne allerdings kein Maßstab mehr sein. Und darüber reden wir jetzt auch.
Frau Hajduk, Sie sagen, dass wir einerseits den Sprung über die Elbe nicht mehr ändern könnten, weil dies Investitionen auslöse. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass dieses HafenCity-Projekt auf der Kippe stehe und wir müssten den Investoren oder dem Konsortium folgen. Es geht genau um diesen Punkt. Damit machen Sie mit dem, was Sie uns irgendwann einmal vorstellen wollen, einen Kurswechsel. Was muss aber jetzt unter ökonomischen Gesichtspunkten, unter den Gesichtspunkten der Verbesserung der Lebensqualität in dieser Stadt passieren? Darauf antworten Sie immer, wir müssten bei den Projekten bleiben und umsteuern wäre nicht möglich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Tschentscher, was Sie sagen, ist nicht richtig. Sie sind informiert worden über eine Kaufpreisanpassung, die erfolgt ist in Höhe von 7 Millionen Euro, sie ist bereits geflossen. Da Sie den Vertrag auch kennen, wissen Sie, dass eine Kaufpreisanpassung auf kalkulatorische, nicht realisierte Mieten erst dann erfolgen kann, wenn diese Mieten realisiert werden. Insofern kann das, was Sie fordern, nicht dargelegt werden, weil es nämlich noch nicht so weit ist.
Dann sagen Sie, man solle die Handlungsalternativen darlegen. Um es einmal klar zu sagen: Dieser Senat ist die Exekutive der Stadt. Der Senat überlegt und entscheidet, was er für richtig hält und gibt es dann der Bürgerschaft zur Abstimmung. Der Senat ist nicht verpflichtet, Ihnen alle 759 Handlungsalternativen, die er möglicherweise angedacht hat, darzulegen. Allerdings sind wir natürlich mit dem Senat in enger Abstimmung und ich kann Ihnen sagen, dass meine Fraktion die Verwirklichung des Projekts HafenCity in dieser Form befürwortet. Deshalb sind wir vom Senat an dieser Stelle nicht weit entfernt. Dass Sie dagegen sind und an der Stelle von dem Projekt HafenCity, an dem früher auch einmal Ihr SPD-Herzblut gehangen hat, mittlerweile so weit entfernt sind, überrascht uns.
Herr Neumann, Sie haben es abgelehnt und warum? Weil Sie an das Thema HafenCity nicht geglaubt haben.
(Michael Neumann SPD: Sie haben es ab- gelehnt! – Karin Timmermann SPD: Sie ha- ben Wahrnehmungsstörungen!)
Unter unserer Regierung ist es verwirklicht worden, viele Hundert Millionen Euro sind dort investiert worden, die wahrscheinlich mit Ihrer Politik nicht investiert worden wären.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei dieser Argumentation müssen Sie sich bei der Kaufpreisanpassung eigentlich einmal entscheiden, was jetzt das große Manko an diesem Projekt ist. Herr Grote hat ausgeführt, das Manko dieses Projekts sei, dass dort Büroraum gebaut werde, den niemand brauche, weil dort jetzt schon alles leer stehe. Dann kommt aber Herr Tschentscher und sagt, der Senat habe auf eine Kaufpreisanpassung verzichtet, die fällig würde, wenn der Investor über einen vereinbarten Mietpreis hinaus Erträge erwirtschafte. Eines von beiden kann nur richtig sein.
Jetzt erzählen Sie mir einmal, wie diese Kaufpreisanpassung zustande kommt, wenn das, was Herr Grote sagt, richtig ist, nämlich dass es dafür keinen Bedarf gäbe und die nächsten zehn Jahre alles leer stehe. Das ist eine an den Haaren herbeigezo
gene Argumentation. Vielleicht klären Sie einfach einmal, welche Variante für Sie die wahrscheinlichste ist.
Ich habe auch ein wenig den Eindruck, dass dies wieder das übliche sozialdemokratische, arbeitsteilige Vorgehen ist. Die Bürgerschaftsfraktion der SPD sagt, sie würde auf die Finanzen der Stadt achten.
Ich gebe auch noch Herrn Bischoff eine Antwort, wie das eigentlich mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte sei. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wollte am Anfang nicht in die HafenCity umziehen. Dann hat sich dort ein erstaunlicher Schwenk vollzogen und der Bezirksamtsleiter – ich glaube, er hat ein SPD-Parteibuch –
hat dann immer mehr Sonderwünsche geäußert und wollte sich diesen Umzug vergolden lassen. In den Ausschusssitzungen ist sehr deutlich geworden, was die Differenz zwischen dem, was Ihr Bezirksamtsleiter will und was dieser Senat jetzt entschieden hat, gewesen wäre,
nämlich 2,2 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr, wenn dort das Bezirksamt eingezogen wäre mit den Sonderwünschen von Herrn Schreiber. Das wären in 15 Jahren 33 Millionen Euro gewesen, das kann man nachlesen, meine Damen und Herren.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Herr Tschentscher oder ein Herr Grote zu Herrn Schreiber gegangen wäre und gesagt hätte, das sei viel zu teuer, das könne die Stadt sich nicht leisten. Das musste dieser Senat machen, der entschieden hat, dass das Bezirksamt nicht dorthin umzieht. Das war eine haushaltspolitisch vernünftige Entscheidung.
Also bauen Sie hier keine Märchen auf und argumentieren Sie ehrlich. Herr Bischoff, dass Sie dann noch sagen, Sie verstünden überhaupt nicht, warum das Bezirksamt dort nicht einziehe, während wir hier eine haushaltspolitisch relevante Debatte führen; das versteht niemand. Sie ziehen sehr viele Argumente an den Haaren herbei, die keinen Bestand haben, wenn man sie sich genau anschaut. – Vielen Dank.
Herr Kerstan, Sie haben schon im Ausschuss behauptet, durch die angeblich teuren Sonderwünsche des sozialdemokratischen Bezirksamtsleiters würde alles viel teurer.
Wir haben in Hamburg-Mitte eine hervorragende rot-grüne Koalition und alle Themen, die dort in Richtung Mehrbedarfe geäußert wurden, sind einvernehmlich behandelt worden, auch mit Ihrer Fraktion. Sprechen Sie mit dem Kollegen Osterburg, der wird es Ihnen bestätigen. Dafür gab es auch gute Gründe. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie nach den Ausschussberatungen oder durch die Kleinen Anfragen, in denen es überall schriftlich dargelegt ist, erkannt hätten, woher die Mehrkosten eigentlich kommen, nämlich nicht aufgrund irgendwelcher vergoldeten Sessel von Bezirksamtsleitern, sondern weil es im Bezirksamt eine Kundendienststelle gibt. Die musste ins erste Obergeschoss, weil Sie im Überseequartier die Erdgeschosszonen alle für den Einzelhandel disponiert haben in diesem Vertrag. Und deshalb müssen dort Rolltreppen, Fahrstühle, breite Treppen und alle möglichen Sonderanfertigungen eingebaut werden. Die wären sonst nicht notwendig gewesen, die Mehrkosten kommen nur durch die Belegung der Erdgeschosszonen. Es geht darum, diesen Standort bürgertauglich zu machen, dadurch sind die Mehrkosten entstanden.
Dann stelle ich fest, dass mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Wir kommen dann zur Abstimmung, zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/6630.
Hierzu stelle ich fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mit Mehrheit angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen gern das Wahlergebnis für ein vertretendes Mitglied der Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht mitteilen.
Es sind insgesamt 105 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren keine Stimmen ungültig. Herr Dietmar Schulz erhielt 85 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und elf Enthaltungen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12. Es handelt sich um die Große Anfrage der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/6232: Europäischer Sozialfonds.