Herr Becker, was machen denn die Prüfungen der Landstromanlagen, damit man Wohnen dort realisieren kann?
Das ist eine Frage, die ein bisschen am Thema vorbeigeht, dazu möchte ich mich im Moment nicht äußern.
Wir reden jetzt nicht über etwas, was wir – hoffentlich bald – irgendwann einmal haben werden. Aber wir werden es nicht heute haben und nicht morgen und auch nicht übermorgen.
Sie wissen um die Probleme bei der Realisierung und Sie können da genauso wenig wir einen Zeitplan nennen.
Was die Finanzierung betrifft, ist das ein Aspekt, auf den ich noch einmal eingehen möchte. Sie reden einerseits davon, dass es ein Millionengrab sei, die Linkspartei spricht in einer Pressemitteilung davon, das Sondervermögen schiebe einen Schuldenberg von 350 Millionen Euro vor sich her. Es sind round about 310, 320 Millionen Euro nach aktuellem Stand, wie ich gehört habe, davon resultieren etwa 240, 245 Millionen Euro aus der Hafenerweiterung. Der Minusstand, den die HafenCity hat, beträgt also zwischen 70 und 75 Millionen Euro. Wenn man eine Fläche und einen so großen und anspruchsvollen Stadtteil entwickelt – Sie gehören auch zu denen, die hohe Ansprüche an Freiflächengestaltung und Infrastruktur haben –, dann muss man in Vorleistung gehen und das Geld mit den Grundstücken wird erst hinterher verdient und abgerechnet für die HafenCity. Wenn Sie einen dreistelligen Millionenbetrag nennen, dann rechnen Sie die Hafenerweiterung mit ein, dann ist das nicht für die HafenCity; da werden wir so nicht landen. Da besteht immer noch die Hoffnung, dass man zumindest auf eine Null kommt. Das hängt aber auch davon ab, dass mit den Flächen in diesem hochwertigen und zentralen Bereich auch Geld verdient werden muss, selbst wenn dort gewohnt werden soll. Sie wollen auch, dass da gewohnt wird, und Sie wollen auch, dass da Leute wohnen, die nicht Mieten von 15, 20 oder 25 Euro bezahlen müssen, sondern dass da zu erträglichen Preisen gewohnt werden kann. Aber bei den Gründungskosten, bei der Hochwasserlinie, die man da hat, muss das Geld für so etwas auch verdient werden. Da kann man sich nicht einfach hinstellen und sagen, wir tauschen einfach Wohnen durch Gewerbe aus. In der östlichen HafenCity geht es übrigens gar nicht. Die Neuansiedlung des Gewerbes ist einfach nur eine Lärmoptimierung, Wohnen ist dort weitgehend ausgeknautscht. Man könnte das vielleicht in den Erdgeschossen und im ersten Geschoss noch machen – meine Redezeit ist zu Ende –,
aber Sie liegen auf alle Fälle falsch. Das Geld muss verdient werden, gerade wenn dort gewohnt wird.
Erstens: Frau Hajduk, wir haben im Ausschuss immer festgehalten, das konzediere ich Ihnen hier auch noch einmal im Plenum, dass der Senat natürlich sieht, dass wir im Bereich Wohnen und preiswertes Wohnen etwas unternehmen müssen. Die Wege, die wir da diskutieren, und die Einschätzung über das Volumen sind sicherlich sehr unterschiedlich, aber Hamburg hat in dem Bereich des preiswerten Wohnens ein ganz großes Problem. Ich bin weit davon entfernt zu sagen – das steht hier gar nicht zur Diskussion –, das Problem könne man in der HafenCity mal eben von heute auf morgen lösen; das war nicht das Argument.
Zweitens: Richtig ist aber auch, dass wir in Hamburg rund 1,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen im Leerstand haben. Auch in der HafenCity sind das, wenn ich richtig informiert bin, 36 000 Quadratmeter. Herr Roock, das ist eine Einschätzung, wie es mit der Wirtschaftskrise und der Finanzkrise weitergeht. Aber ist es mit dem, was wir jetzt in der HafenCity auf den Weg bringen, absehbar, dass wir diesen Leerstand vermindern, oder läuft das, was Sie jetzt vorhaben, nicht darauf hinaus, dass der Leerstand eher ausgebaut und verfestigt wird? Das lasse ich einmal so stehen, aber das ist ein reelles Problem. Das können Sie nicht einfach wegdiskutieren.
Drittens: Frau Hajduk, wir hatten nicht die Möglichkeit, im Jahr 2005 darüber zu entscheiden. Dem Vertrag, so wie er vorlag, hätte ich damals von meinem Wissen her nicht zugestimmt. Aber er ist nun da, das ist überhaupt nicht strittig, und die Option auf diese 50 000 Quadratmeter ist Teil des Vertrags und die Freie und Hansestadt Hamburg muss damit umgehen. Ich kritisiere allerdings Folgendes: Die Vertragsverhandlungen laufen seit 2009, wir bekommen jetzt das Endergebnis auf den Tisch und ich habe ein großes Unbehagen, weil von den Behörden, die angedacht sind, in die HafenCity zu ziehen, wenig übrig geblieben ist. Wenn wir das in dieser laufenden Legislaturperiode schon einmal gesehen hätten, hätte man vorher schon fragen können, ob da noch die Prioritäten richtig gesetzt sind. Macht es Sinn, die BSU nach Wilhelmsburg zu verlagern?
Macht es Sinn mit der HCU, mit dem Science Center und so weiter? Das sind alles Punkte, die jetzt nicht mehr eingebracht werden können, wir bekommen ein fertiges Ergebnis auf den Tisch gelegt. In der Situation besteht für die Opposition nicht mehr die Möglichkeit einzuwenden, dass das, was Sie jetzt an Sanierungen vorhaben, hochrisikoreich und mit einem dreistelligen Millionenbetrag für die nächste Zeit unterlegt ist. Wenn Sie wenigstens die absolute Sicherheit hätten, dann könnte man noch einmal darüber diskutieren, Herr Roock, aber wir können doch nicht gestern über Paradigmenwechsel diskutieren mit der Ankündigung, am 16. Juni ein großes Kürzungskonzert vorgestellt zu bekommen, und dann machen wir parallel dazu ein Projekt, das unter der Rubrik "Augen zu und durch" steht. Das macht doch keinen Sinn. Sie können doch von der Opposition nicht erwarten, bei so etwas mitzumachen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Grote, um Ihre Frage direkt zu beantworten und Ihre Worte aufzugreifen: Sie und die SPD-Fraktion haben in Sachen HafenCity bisher unrecht gehabt, Sie haben auch weiterhin unrecht und Sie haben heute gezeigt, dass Sie sich immer noch im Unrecht und im Irrtum befinden.
Sie haben uns hier erzählen wollen, die gesamte HafenCity würde sich in einer Krise befinden. Sie versuchen, eine Krisensituation der HafenCity heraufzubeschwören und toppen das dann alles noch mit den Worten – das muss man sich in der Tat irgendwo einrahmen –, das Überseequartier sei nicht lebensfähig. Da frage ich mich, welche Träume Sie in diesem Bereich geträumt haben.
Oder sind das Ihre Wunschvorstellungen und Hoffnungen, dass die gesamte HafenCity vielleicht untergeht? Sie ziehen irgendwo den Stöpsel und dann kommen Sie und die SPD-Fraktion rechtzeitig, um das Projekt wiederzubeleben. Das alles ist so etwas von abwegig und absurd,
was Sie uns heute mit Ihrer Rede geboten haben, dass man sich in der Tat nur fragen kann, ob wir hier über denselben Stadtteil sprechen. Ich habe nicht den Eindruck.
Interessant fand ich an Ihrer Rede über diese abstrusen Ideen eigentlich nur den tiefen Einblick in das sozialdemokratische Selbstverständnis, das Sie uns hier wieder einmal geboten haben, also nicht nur Ihre ganzen Untergangshorrorszenarien, sondern auch Ihre fortwährende Behauptung, die HafenCity sei geplant von Henning Voscherau, dem letzten Bürgermeister, den Sie als SPD gehabt haben.
Aber es war nicht Henning Voscherau allein oder, um Brechts Worte zu benutzen, auch Cäsar hatte einen Koch dabei, als er Gallien eroberte.
Es waren doch noch ein paar mehr Menschen als Henning Voscherau, unter anderem auch Ihr damaliger Koalitionspartner GAL, den Sie heute mit Vorliebe immer aussparen und woran Sie sich scheinbar überhaupt nicht mehr erinnern wollen. Wir hatten einen Stadtentwicklungssenator Maier, der sehr vehement für dieses Projekt gestritten und sich engagiert hat.
Das alles scheinen Sie ausblenden zu wollen, dass es nicht der Kollege Voscherau allein war, der diese ohne Zweifel großartige Idee hatte.
Vielleicht erinnern Sie sich einmal an die damaligen Tatsächlichkeiten, wenn Sie sich mit den heutigen Realitäten beschäftigen.
Die HafenCity ist – das hat auch die Senatorin gesagt und das sollte unstreitig sein – eines der großartigsten Projekte, das Hamburg zu bieten hat, eines der großartigsten stadtentwicklungspolitischen Projekte auch in Europa. Hier entstehen weit über 5000 Wohnungen, nach der Überarbeitung des Masterplans werden es noch 300 Wohnungen mehr sein und ein Großteil der Wohnungen wird einen ökologisch hervorragenden Standard bieten. Das alles bietet die HafenCity, Wohnungen, die
auch Sie haben wollen, und alles, was Ihnen dazu einfällt, ist die Anmerkung, man könnte noch mehr Wohnungen bauen.
Wohnungen kann man immer und überall noch mehr bauen, aber die Realitäten und Ihre Ideen dazu sind nicht in Übereinstimmung zu bringen. Sie schlagen vor, das räumen Sie selbst ein, dass Sie Wohnungen in Bereichen bauen wollen, wo es überhaupt nicht geht. Sie wissen selbst, das hat der Kollege Grote auch gesagt, dass es in großen Teilen Ihres Vorschlags rechtlich nicht möglich ist. Es ist tatsächlich nicht möglich und sogar verboten, aber dieser Teil der Realität interessiert Sie überhaupt nicht. Sie stellen sich trotzdem hin, beschwören den Untergang der HafenCity herauf und erklären gleichzeitig, ein paar Wohnungen könne man dort noch bauen, dann würde sie gerettet werden. Auch das gehört zu den Absonderlichkeiten, die wir am heutigen Tage leider hören mussten. Völlig richtig hat der Kollege Becker erwähnt, dass wir selbstverständlich auch Büro und Gewerbe in diesem Bereich zu einer gesunden Durchmischung brauchen. Das ist allgemein anerkannt, das ist allgemein Standard. Der Kollege Becker hat auch völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Büro und Gewerbe letztlich das Geld verdienen, das wir in dieser Stadt auch brauchen, um derartige Projekte zu finanzieren. Das alles interessiert Sie ebenfalls nicht und Sie möchten es ausklammern.
Diese ganze Diskussion und Ihr Beitrag, den Sie heute dazu beigesteuert haben, stiftet meines Erachtens nur große Verwirrung. Wie heißt es so schön? Man kann sich auf vielen Wegen verirren. Sie schaffen es ständig, alle Wege zu finden. Das haben Sie auch heute einmal wieder erfolgreich geschafft. – Vielen Dank.