Wenn man nach zehn Jahren eine Weiterentwicklung und Überarbeitung vornimmt, dann ist das eine vernünftige und gute Flexibilität. Gerade im Sinne Ihrer Argumentation sollte Ihnen doch selbst klar werden, dass es gut ist, dass wir diese Flexibilität von vornherein vorgesehen haben. Was wir in der östlichen HafenCity in vier neuen Quartieren planen, beinhaltet dann auch neue Akzente und es setzt sehr erfolgreiche Akzente der Entwicklung in der westlichen HafenCity fort. Ich bin überzeugt, dass die Opposition das in Wahrheit auch weiß.
Grundsätzlich finde ich Kritik auch immer wieder anregend und wir wollen auch selbstkritisch sein, aber ich finde, dass in der HafenCity die Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Freizeit und die Urbanität, die wir im innerstädtischen Zentrum Hamburgs in dieser Weise entwickeln, eine richtige Akzentsetzung ist, die mit der westlichen HafenCity begonnen wurde und die wir fortsetzen wollen. Dass wir den Boden sehr intensiv nutzen, dort eine sehr dichte Bebauung stattfindet und wir diese Dichte in Abänderung der alten Masterplanung auch in der östlichen HafenCity aufrechterhalten wollen, halte ich für eine sinnvolle Anpassung und auch für einen vernünftigen Umgang mit der knappen Ressource Fläche. Und ich finde es richtig, dass wir in der Weiterentwicklung der HafenCity auf noch mehr Grün setzen. Es wird dort ein großer Park mit einem dominierenden Baumbestand entstehen und wir werden das Thema Nachhaltigkeit bei der Entwicklung der östlichen HafenCity mit einer noch viel größeren Gewichtung fortschreiben. Deswegen werbe ich dafür, diesen weiterentwickelten Masterplan doch daran zu messen, ob er die richtigen aktuellen Akzente aus der Debatte, die wir hier führen, aufnimmt.
Beim Thema Wohnen, das hier in der aktuellen Debatte als wichtig erachtet wird, sehen wir in großen Bereichen der östlichen HafenCity, für die im ursprünglichen Masterplan eher Stadthäuser mit einem Vorstadtcharakter geplant waren, nun Geschosswohnungsbau vor, nicht nur im Eigentum, sondern auch mit Miete, sozialem Wohnungsbau und Baugemeinschaften. Es ist doch sinnvoll, dass wir in dieser Differenziertheit den Wohnungsbau vorantreiben und ihn deutlich stärken. Aber wir mussten auch erkennen, dass in der ursprünglichen Planung Wohnen an Stellen vorgesehen war, von denen wir heute Erkenntnisse haben, dass es dort wegen Lärmemissionen in der Weise nicht geht. Es gehört doch dazu, dass man in einem innerstädtischen Quartier immer schauen muss, wo ein gutes Wohnen auch in der Innenstadt möglich ist, und deswegen hat das bei der Weiterentwicklung der östlichen HafenCity eine große Rolle gespielt. Ich gehe auch davon aus, dass das, was wir im Oberhafen vorhaben, ein Kreativquartier zu entwickeln und auf den Bestand aufzusetzen, von Ihnen mitgetragen wird. Das bedeutet in dem Moment auch Verzicht auf Wohnen, weil wir die Fläche nicht aufschütten, aber wir sehen dort eine besondere Chance, kreative Räume für diese Stadt zu entwickeln mit einem anderen Ansatz, als wir sonst klassischerweise in der HafenCity vorgehen.
Ich habe dies noch einmal vorausgeschickt, weil die Weiterentwicklung der östlichen HafenCity, über die wir in diesem Sommer auch öffentlich diskutieren, ein Projekt für die nächsten 15 Jahre ist, und es muss vielfältige Interessen berücksichtigen und vielfältigen Kriterien gerecht werden, was das Wohnen, das Grün, die Nachhaltigkeit und den kreativen Ort angeht.
Jetzt komme ich noch einmal auf das Überseequartier zu sprechen. Auch wenn ich jetzt bewusst ein bisschen die Zeit in Anspruch nehme, die ich hier als Senatorin leichter zur Verfügung habe, möchte ich doch dazu Stellung nehmen und ich hoffe, dass das in Ihrem Sinne ist, weil diese Debatte sehr aktuell heute aufgekommen ist.
Ich möchte noch einmal betonen: Bei der HafenCity insgesamt handelt es sich um eine große innerstädtische Fläche. Dem Überseequartier kommt dabei eine ganz spezielle Bedeutung zu, weil es nämlich das Zentrum der HafenCity ist, und wir müssen bei der Stadtentwicklung in der HafenCity und auch sonst in langfristigen Perspektiven denken. Wenn wir langfristig sagen, dass dies das Zentrum der HafenCity ist, dann gibt es auch eine gewisse Berechtigung zu sagen, welche Funktionen dort sein sollen. Ich bin davon überzeugt, dass
im zentralsten Bereich der HafenCity auch Wohnen zu realisieren ist, aber eben nur bedingt zu realisieren ist. Vor dem Hintergrund, den ich gerade genannt habe, dass wir insgesamt das Wohnen in der HafenCity deutlich stärken, muss man dann auch immer noch einmal überlegen, ob es jetzt möglich und sinnvoll ist und zu welchen Kosten nun ganz kurzfristig in das Überseequartier hineingesteuert werden kann. Im Norden des Überseequartiers, wo es Sinn gemacht hat, wurde im Übrigen auch noch einmal Wohnraum im Zuge von Umplanungen realisiert.
Jetzt kommen wir aber zu der aktuellen Situation, die wir im südlichen Bereich des Überseequartiers haben. Da muss man sich als Stadt damit auseinandersetzen, dass wir 2005 einen Vertrag geschlossen haben, der eine Option auf städtische Nutzung von 50 000 Quadratmetern vorgesehen hat. Wir werden das morgen auch im Ausschuss noch intensiv beraten und Antworten geben, was im Rahmen einer Aktuellen Stunde nicht möglich ist. Aber ich will heute noch einmal feststellen, dass Hamburg nicht leichtfertig mit so einer vertraglichen Verpflichtung umgehen darf.
Deswegen bitte ich Sie, diese Vertragsanpassung daran zu messen, ob sie angemessen und wichtig für die Zukunft der HafenCity ist oder nicht. Wenn man sieht, dass wir von den vereinbarten 15 Euro Miete pro Quadratmeter jetzt auf 15,84 Euro gehen, dann muss man diese Differenz erklären, aber dann sieht man auch, dass das eine zu rechtfertigende Differenz ist. Da spielt auch eine Mehrwertsteuererhöhung, die sich in den Jahren ergeben hat, eine wichtige Rolle. Aus diesem Vertrag, der Ihnen vorliegt, ist klar erkennbar, dass es sich um ein Verhandlungsergebnis mit Geben und Nehmen auf beiden Seiten handelt, denn auch der Investor hat deutliche Kostensteigerungen beim Bauen selbst zu tragen.
Herr Grote, Sie haben letzte Woche im Ausschuss gesagt, dass diese Option für 50 000 Quadratmeter auch eine städtische Verpflichtung sei. Dann bitte ich Sie aber auch, sich genau anzuschauen, wie dieses Verhandlungsergebnis vor dem Hintergrund wirklich nicht zu leugnender veränderter wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen zu werten ist. Wenn man weiß, dass dieses Entwicklungsprojekt HafenCity jetzt vor einem wichtigen weiteren Schritt steht, wie es mit dem Überseequartier weitergeht, dann ist es eine große Chance, wenn wir das hier durchs Parlament bringen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es weitergeht. Das wäre auch eine positive Botschaft für dieses Projekt und, Herr Bischoff, überdenken Sie doch einmal, ob das Wort Skandal nicht ein bisschen verfrüht kommt. Herr Bruns-Berentelg hat in seinen Äußerungen nur davor ge
warnt, diese Chance, dass es im Überseequartier weitergeht, auszulassen. Vor dieser Frage stehen wir zwar heute noch nicht, aber in den nächsten Wochen.
Ich möchte noch eine Sache zum Überseequartier sagen. Es ist tatsächlich so, dass auf großen Teilflächen im Süden des Überseequartiers auch aufgrund der Schiffsemissionen Wohnen grundsätzlich verboten ist. Dann gibt es Baugenehmigungen für den Bereich, wo wir im Übrigen auch den städtischen Nutzen realisieren wollen; die Planung ist schon sehr weit fortgeschritten, bei der es dort um Büronutzung geht. Ich bin bereit – auch wenn ich die Äußerungen der Wohnungswirtschaft lese –, den Gedanken aufzunehmen, ob für kleine Teilflächen des Überseequartiers noch einmal geprüft werden kann, ob an der einen oder anderen Stelle nicht auch Wohnen möglich ist. Aber alle, die sich intensiv mit dem Überseequartier beschäftigen, wissen, dass das aus rechtlicher und fachlicher Sicht allenfalls nur in sehr kleinen Teilbereichen überhaupt möglich ist. Sie wissen, dass es im Zweifel auch wegen der Umplanungen teuer wäre und man müsste auch den Investor dafür gewinnen. Aber man kann so einen Gedanken mitnehmen und deswegen will ich Ihnen signalisieren, dass Wohnen in der HafenCity uns sehr wichtig ist. Die mit Sicherheit besseren, vernünftigen, langfristigen und attraktiven Wohnlagen in der HafenCity liegen am Baakenhafen und nicht im Überseequartier.
Überlegen Sie vor diesem Hintergrund bitte noch einmal, ob Sie heute schon wissen, wie Sie morgen abstimmen wollen, denn wir haben noch eine Menge im Ausschuss zu beraten. Dieses Projekt hat eine große Bedeutung für die Entwicklung der HafenCity und verdient auch eine langfristige Sichtweise der Opposition. – Schönen Dank.
Herr Präsident, Frau Senatorin Hajduk, meine Damen und Herren! Zunächst einmal können Sie sich dessen gewiss sein, dass wir als sozialdemokratische Fraktion die Bedeutung der HafenCity für die gesamte Stadt und ihre zukünftige Entwicklung kennen. Die HafenCity ist als sozialdemokratisches Projekt angeschoben worden und es liegt natürlich in unser aller Interesse, dass die HafenCity eine gute Entwicklung nimmt. Aber was eine gute Entwicklung ist
und wie man den jetzigen Zustand bewertet, das wird man wohl noch diskutieren dürfen und auch kontrovers diskutieren dürfen, und dass wir das hier tun, dafür besteht aller Anlass.
Ich kann verstehen, dass Sie sich bemüht haben, den Blick auch auf positive Entwicklungen zu lenken, und wir werden in Zukunft noch eine Reihe von Debatten zu diesem Thema haben. Der fortgeschriebene Masterplan überzeugt mich nicht in allen Einzelheiten. Die darin enthaltene Verdichtung, die Sie benannt haben, ist natürlich richtig, aber wir müssen auch feststellen, dass diese Verdichtung zum ganz überwiegenden Teil einem Mehr an Gewerbeflächen zugutekommt und nur zu einem ganz geringen Teil einem Mehr an Wohnen. Insofern müssen wir auch darüber hier noch einmal intensiv streiten. Nun haben Sie gerade die Flexibilität für die Fortschreibung des Masterplans angemahnt und gesagt, wie wichtig das sei. Man fragt sich natürlich schon, wo denn diese Flexibilität beim Überseequartier ist, denn natürlich müssen wir die Möglichkeit haben, Dinge, die wir vor fünf Jahren vielleicht einmal so angedacht und geplant haben, auch wieder zu überdenken. Natürlich darf man die Weiterentwicklung dieses Zentrums der HafenCity nicht gefährden, aber das hat auch niemand vor. Es geht schlicht darum zu überprüfen, ob wir es hinbekommen, unter den gegebenen Rahmenbedingungen den Vertrag, den wir jetzt haben, aufrechtzuerhalten oder nicht. Aber wir müssen in beiden Varianten denken und da wird das Thema Wohnungsbau eine große Rolle spielen. Wenn Sie sagen, in weiten Teilen werde man dort keinen Wohnungsbau realisieren können, dann müssen wir uns das noch einmal genau ansehen; ich nehme Ihnen das so nicht ab. Wenn Sie sagen, dass man die Behördenbauten, die noch nicht stehen, jetzt schon nicht mehr weiter nach Süden verlagern könne und man im nördlichen Teil, der jetzt noch Brachfläche ist, kein Wohnen machen könne, dann glaube ich das nicht. Ungefähr 100 Meter von diesen Kreuzfahrtanlegern entfernt, um die es immer geht, steht das vermutlich teuerste Wohnhaus Hamburgs, der Marco Polo Tower. Insofern sieht es nicht danach aus, dass das eine schlechte Wohnlage ist, und deshalb müsste man sich das einfach noch einmal genau anschauen.
Sie sagen, es dürfe keinen Vertrauensverlust für die Immobilienwirtschaft und für internationale Investoren geben, aber der Vertrauensschaden, den Sie gerade jetzt in der Hamburger Immobilienwirtschaft damit anrichten, dass Sie dieses Projekt gegen jeden Bedarf und gegen jede Vernunft stur so weiterführen wollen, wie Sie das bisher getan haben, ist jetzt schon so groß, dass er kaum noch wiedergutzumachen ist.
Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der BFW sich in dieser Weise äußert, und Sie bekommen nicht nur vom BFW, sondern auch von vielen anderen Investoren, die in der HafenCity aktiv sind, ganz
massiv mitgeteilt, dass es doch nicht sein könne, dass sie, die überall in der Stadt und auch in der HafenCity investierten und alleine über die Krise hinwegkommen müssten, jetzt noch Billigkonkurrenz durch die Stadt bekämen, sie füttere niemand durch in der Krise und sie müssten das alleine bewältigen. Hier ist ein Investor, dem geholfen wird, und allen anderen rundherum nicht.
(Hans-Detlef Roock CDU: Warum haben Sie sich 2005 nicht zu Wort gemeldet? – Gegen- ruf von Karin Timmermann SPD: Das haben wir doch! Das wissen Sie genau!)
Die Verträge werden nur bei diesem einen Investor angepasst und dadurch entsteht ein massiver Vertrauensverlust.
Wenn man erwartet, dass aus veränderten Rahmenbedingungen aufgrund einer Krise Konsequenzen gezogen werden, dann muss das wohl auch für den Senat gelten. Dann kann doch die Konsequenz aus völlig veränderten Rahmenbedingungen nicht sein, dieses Projekt eins zu eins so fortzusetzen, nur den Investor noch ein bisschen stärker zu unterstützen und ansonsten nichts zu verändern. Sondern da muss man doch hingehen und sagen, wir brauchen unter den jetzigen Rahmenbedingungen möglicherweise einen anderen Nutzungsmix und wir tun alles, um das auch hinzubekommen. Das muss doch die Lösung sein.
Letzte Bemerkung: Herr Becker, ich muss mich schon ein bisschen wundern. Die GAL hat damals berechtigte Bedenken vorgetragen, und zwar sehr intensiv und heftig. Sie können sich einmal mit dem Kollegen Lieven, der jetzt wieder Mitglied dieses Hauses ist, darüber unterhalten. Es ist einigermaßen absurd, dass die GAL sich jetzt, wo sich all ihre Bedenken als richtig herausstellen, hier hinstellt und sagt, sie hätten damals unrecht gehabt. Das müssen Sie noch einmal erklären. – Vielen Dank.
Vielleicht sind Sie darüber verärgert, dass wir nicht Ihrer Meinung sind, aber wir sind nun einmal nicht Ihrer Meinung.
Herr Grote, Sie haben in Bezug auf das Thema versucht, wenigstens teilweise auf eine sachliche Ebene zurückzukommen; das finde ich schon einmal ganz gut. Im Prinzip spielen Sie die Platte "wir brauchen kein Gewerbe, machen wir doch einfach Wohnen". Das ist so einfach, dass es anscheinend jeder versteht.
Ich denke, das haben Sie auch verstanden, dass das an der Stelle nicht so einfach möglich ist. Die Platte, die Sie spielen, reicht auf alle Fälle aus, dass Sie Ihren Namen gedruckt sehen können, aber es geht in der Sache nicht tief genug. Hamburg ist eine Geschäftsstadt und die Senatorin hat sehr richtig gesagt, dass an der Stelle vielleicht auch noch Wohnen möglich ist, wenn man den Marco Polo Tower nebenan sieht. Aber damals hat man auch tatsächlich gedacht, dass das ginge. Später hat man dann die Erkenntnis gehabt, dass es rechtlich sehr fragwürdig ist, an einer solchen Stelle solches Wohnen zu machen.
Ich hoffe, dass wir da keine Probleme bekommen werden, aber nach allem, was uns die Fachleute sagen, ist es nur an einigen Stellen möglich. Vielleicht ist es auch noch möglich, darüber nachzudenken, da etwas hineinzubringen, und dazu besteht, wie die Senatorin gesagt hat, auch die Bereitschaft. Wie weit es möglich ist, wird man sehen. Aber dies ist eine Geschäftsstadt und was Sie in Bezug auf einen Vertrauensverlust sagen, sehe ich genau umgekehrt. Wenn wir dieses Projekt, wie es aus der Sicht der Stadtentwicklung geplant ist, jetzt fallen lassen würden, um etwas anderes zu machen, weil vielleicht gerade Krise ist oder alles nicht mehr so wie vorher, dann wäre das der wirkliche Vertrauensverlust.