Gute Museen gehören einfach zu einer guten Kulturpolitik dazu, aber von einer guten Museumspolitik kann bei diesem Senat leider keine Rede mehr sein.
Eines möchte ich vorweg betonen: Eine Schließung der Galerie der Gegenwart wegen defekter Brandschutzklappen halten wir für wenig glaubwürdig.
Wir halten uns da lieber an den Direktor der Kunsthalle, Gaßner, der vor lauter Sparzwängen weder ein noch aus weiß. Es kann nicht angehen, dass ein Museum für moderne Kunst geschlossen wird, weil 200 000 Euro im Haushalt der Kunsthalle fehlen. Der Schaden, den diese Diskussion in der gesamten Bundesrepublik für das ansonsten doch so reiche Hamburg angerichtet hat, ist wirklich immens und wird auch so schnell nicht wieder gutzumachen sein.
Kaum hatte sich die Lage in der Kunsthalle etwas beruhigt, ließ auch der Direktor des Altonaer Museums durchblicken, dass sein Haus nicht aus Gründen der Brandschutzertüchtigung geschlossen werden muss, sondern ebenfalls aus Sparzwängen heraus über zwei Jahre nicht mehr öffnen soll. Nach einem Rapport bei der Senatorin ist nun plötzlich doch nur noch von Teilschließung die Rede. Aber woher das Geld für das Ausräumen und die spätere Wiederherrichtung der Sammlung kommen soll, steht immer noch in den Sternen. Wir prophezeien, dass dies nicht die letzte Diskussion über die Schließung eines Museums sein wird. Wenn das generelle Problem der strukturellen Unterfinanzierung – das möchte ich wirklich noch ein
mal betonen, die Museen sind strukturell unterfinanziert – nicht endlich angegangen wird, wird es so weitergehen.
Die kategorische Null im Haushalt wird Hamburgs Museen bei dieser Finanzierung in den Ruin treiben. Die Aussage der sogenannten Expertenkommission der Kulturbehörde, die Museen seien auskömmlich finanziert, halten wir für einen Hohn. Was ist zu tun?
Erstens: Es muss ein Kassensturz bei allen Hamburger Museen gemacht werden. Obwohl der Senat es schon vor Jahren angekündigt hat, gibt es immer noch kein funktionierendes Controlling. Wir müssen endlich genau wissen, wie hoch der Grad der Unterfinanzierung ist. Das hätte längst geschehen müssen. Dabei geht es nicht um Wolkenkuckucksheime, sondern allein darum, dass die Museen ihren Aufgaben des Sammelns, Bewahrens, Forschens und Ausstellens auch angemessen nachkommen können.
Zweitens: Das Stiftungsgesetz, so wie es bisher besteht, soll erhalten bleiben. Eine Reduzierung der Stiftungsräte von zehn auf sechs Mitglieder lehnen wir ab. Auch ist die Kulturbehörde bislang in diesem Gremium noch nicht überstimmt worden. Dieser Machtzuwachs ist unnötig und wird den Museen nur Schaden zufügen.
Drittens: Die STIFTUNG HISTORISCHE MUSEEN HAMBURG ist eine Konstruktion vom Reißbrett, sie hat sich eben nicht bewährt. Synergieeffekte sind in den letzten zweieinhalb Jahren nicht eingetreten. Sie hat wieder Schulden gemacht, so wie es eigentlich vorauszusehen war. Eine Plattform wie eine große gemeinsame Ausstellung wird es aus Spargründen nicht geben. Gemeinsamkeiten inhaltlicher Art, beispielsweise mit dem Museum der Arbeit und dem Helms-Museum für Vor- und Frühgeschichte gibt es nicht. Inzwischen hat auch die Bezirksversammlung Hamburg-Harburg, und zwar einstimmig, dafür plädiert, das Helms-Museum aus dem Verbund herauszunehmen. Frau Senatorin, beenden Sie endlich dieses unselige Experiment, beenden Sie bitte auch die Verunsicherung darüber, was mit den Außenstellen geschehen soll.
Viertens: Der Ausstellungsfonds von 2 Millionen Euro wird die Probleme der Museen auch nicht lösen. So wird nur eine unproduktive Konkurrenz zwischen den Häusern etabliert. Der Vorschlag der sogenannten Expertenkommission, ein Museum in einen Grundbetrieb und Sonderausstellungen zu teilen, ist willkürlich. Sonderausstellungen gehören heutzutage zum normalen Museumsbetrieb dazu; Herr Hackbusch hat das schon ausgeführt. Wenn es sie nicht gibt, werden die Besucherzahlen drastisch sinken. Der Ausstellungs
fonds ist bürokratisch und degradiert so die Direktoren zu Bittstellern bei einer Jury, die dann darüber entscheidet, was in den Häusern gezeigt wird. Das kann keine Lösung für unsere Museen sein.
Sorgen Sie endlich für eine wirklich ausreichende Finanzierung und lassen Sie die Museen in Ruhe arbeiten.
Noch ein letztes Wort zum Antrag der LINKEN. Wir stimmen dem Antrag zu, obwohl wir uns das ein bisschen konkreter gewünscht hätten, aber wir wollen nicht mäkeln, wir finden, die Richtung stimmt und deshalb unsere Zustimmung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Oldenburg, eines vorweg: Das mit dem "sogenannt" hat die "Bild"-Zeitung mit der DDR gemacht.
Als die Expertenkommission die Museen entschulden wollte mit den 13,6 Millionen Euro, war es eine hochgeschätzte Expertenkommission. Jetzt sagt sie etwas, das vielleicht nicht so wohlgelitten ist, aber da sollte man die Kommission, die aus ausgewiesenen Experten besteht, nicht in dieser etwas billigen Weise diffamieren.
Ich komme zurück zum Antrag der LINKEN. Es geht hier um die Nutzung der kulturellen Schätze in unseren Museen und die Frage, wie wir denn die kulturelle Vielfalt bewahren können. Natürlich tun wir das und dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht, denn nichts anderes haben wir getan, als wir vor zwei Jahren nach dem Start dieser Koalition den Kulturetat um 7 Prozent angehoben haben. Und nichts anderes haben wir getan, als wir die Sparbeschlüsse, die der Kulturbehörde auferlegt waren, im November so umgesetzt hatten, dass keine Einrichtung darunter im großen Maßstab leiden musste. Der Kulturbehörde geht es genau darum, dass keine Einrichtung geschlossen werden muss, das ist und war das erklärte Ziel der Senatorin. Und mit der jetzigen Museumsdrucksache, über die Sie offensichtlich durch die Hintertür eigentlich reden wollen, machen wir doch etwas, was in diesen Zeiten völlig undenkbar ist. Bitte erinnern Sie sich daran, was wir vorhin in der Aktuellen Stunde hatten. Wir befinden uns in der schlimmsten Wirtschaftsund Finanzkrise, die es je gegeben hat, und was machen wir? Wir geben den Museen ein wesentli
Ich möchte Ihnen das kurz verdeutlichen. 1,9 Millionen Euro wird der Kunsthalle zur Lösung des Problems "Nebelschwaden" zur Verfügung gestellt. 500 000 Euro werden den Museen zur Fortführung ihrer Inventarisierung zur Verfügung gestellt. Es stimmt also nicht, dass Forschen und Ähnliches nicht weitergehen werde, 500 000 Euro bekommen sie zusätzlich. 8 Millionen Euro gibt es an Liquiditätshilfe, die sich natürlich in unterschiedlicher Höhe auf die einzelnen Museen verteilt. Und 2 Millionen Euro gibt es zusätzlich für die Finanzierung von Sonderausstellungen.
Das sind also 10,4 Millionen Euro an einmaligen Zuwendungen und Liquiditätshilfen. Und die zusätzlichen 2 Millionen Euro sind eine jährliche faktische Erhöhung des Museumsetats. Also wird hier nichts weggenommen, es kommt etwas dazu und das in diesen Zeiten.
Herr Hackbusch, das Juryverfahren, das wir bei der Vergabe dieser Mittel wählen, ist ein schlankes Verfahren, das sich – und das wissen Sie genau – sehr bewährt hat. Denken Sie beispielsweise an die Privattheater, dort funktioniert es wunderbar. Insofern handelt es sich überhaupt nicht um eine Gängelung der vier Stiftungen, sondern es soll der Gedanke des Zusammenwachsens und der Koordination der einzelnen Stiftungen gestärkt werden. Wichtig ist hier – Frau Oldenburg, das sehe ich völlig anders als Sie –, dass nicht jedes Haus seinen eigenen Topf erhält, sondern dass die Häuser zusammenwachsen; das ist essenziell. Seit 1999 wird versucht, diesen Prozess stückweise umzusetzen, das hat im Übrigen Ihre Fraktion auch mitgetragen. Ich denke, das sollte man nicht aufgeben – natürlich in Teilen, Herr Nümann macht es jetzt anders, aber lassen wir das.
Es geht also um eine Profilschärfung der einzelnen Häuser und es geht darum, dass sie sich um diese Mittel aus dem gemeinsamen Topf bewerben können.
Um es noch einmal zu sagen: Es ist eine geplante Erhöhung des Museumsetats und sie findet vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise statt. Dies ist geplant und wir wollten das eigentlich in der nächsten Bürgerschaftssitzung besprechen, wenn wir die Museumsdrucksache vorliegen haben.
Was ist in der Vergangenheit geschehen? Da war es keineswegs so, dass den Museen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. In der Vergangenheit hat die von Ihnen als sogenannte bezeichnete Expertenkommission eine Entschuldung der Museen vorgeschlagen – Frau Martens hat vorhin darauf hingewiesen –, die stattgefunden hat in Höhe von 13,5 Millionen Euro. Die sind an
die Museen geflossen. Das sind immense Mittel, die wir den Museen in den letzten vier Jahren zur Verfügung gestellt haben. In der gleichen Drucksache sind den Museen seinerzeit noch einmal an Betriebsmitteln Erhöhungen von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. 1,2 Millionen Euro sind alleine an die Kunsthalle geflossen. Das ist kein Pappenstiel.
Hier muss ich eine kleine Bemerkung einfügen: Der Kunsthalle war es zu dieser Zeit noch nicht einmal möglich, ihr eigenes Defizit klar darzulegen. Es ging um Entschuldung; die Bereitschaft der Stadt wäre da gewesen. Die hatten offensichtlich aber eine dermaßen unübersichtliche Buchhaltung, dass es ihnen nicht möglich war. Das braucht man eigentlich nicht weiter zu kommentieren, oder?
Wir müssen also festhalten: Die Kulturbehörde und die Regierungsfraktionen haben in der Vergangenheit – und werden das auch in der Zukunft tun – die Museumslandschaft unterstützt. Nicht zuletzt wird das anhand dieser Zahlen, wie ich finde, sehr deutlich.
Herr Hackbusch, selbstverständlich haben Sie völlig recht: Die Museen sind wichtig, sie sind unersetzbar und das kulturelle und historische Gedächtnis unserer Stadt. Daran hat kein Mensch einen Zweifel. Aber bei aller Wertschätzung dieser großen und für Hamburg wichtigen Einrichtung muss man natürlich auch verlangen dürfen, dass auch diese Häuser sich an die Spielregeln halten, die für alle anderen Zuwendungsempfänger auch gelten. Das heißt, Wirtschaftspläne sind einzuhalten.
(Wilfried Buss SPD: Wer kontrolliert die? Die Senatorin? – Erste Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)
Was für ein kleines Theater und für eine kleine Stadtteil-Kultureinrichtung gilt, das muss auch für ein großes Museum wie die Kunsthalle gelten.
Alle kulturellen Zuwendungsempfänger sind Konkurrenten um den Kulturetat und es gibt keine Kultureinrichtung in der Stadt, die nicht glaubhaft einen Mehrbedarf belegen kann. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt hat aber die Forderung nach einer Erhöhung der Mittel für den Kulturbereich über das hinaus, was wir in den letzten Jahren geleistet haben – und da ist viel gewesen – wenig Hoffnung auf Erfolg. Das, liebe LINKE, war sozusagen meine Einlassung zu Ihrem ersten Spiegelstrich.
Auch den zweiten Spiegelstrich zu dem Aspekt Kultur für alle halte ich für überflüssig. Sie werden sich alle daran erinnern, dass wir das in diesem Hause schon reichlich debattiert und am Ende der
Debatte auch eine gemeinsame Verabredung getroffen haben. Es wird eine Senatsdrucksache mit einem Gesamtkonzept Kultur für alle geben. Diese Drucksache wird uns im vierten Quartal erreichen und die unterschiedlichen Aspekte beleuchten.
Wir haben verabredet, dass es sowohl um die monetären Aspekte gehen soll als auch um alle anderen Aspekte, die möglicherweise Hemmnisse oder Barrieren aufbauen, denn es ist uns in der Tat sehr wichtig, dass alle gesellschaftlichen Gruppen einen einfachen Zugang zu Kultur haben. Insofern freue ich mich darauf, dass wir dann über diese Drucksache sprechen werden und dann wird alles Weitere kommen.
Ich fasse noch einmal zusammen: Wir finden eine Zustimmung zu den beiden von Ihnen geforderten Punkten an dieser Stelle überflüssig. Beide Punkte haben wir auf den Weg gebracht und Dinge, die man auf den Weg gebracht hat, braucht man nicht noch einmal zu beschließen. – Danke.