Ich fasse noch einmal zusammen: Wir finden eine Zustimmung zu den beiden von Ihnen geforderten Punkten an dieser Stelle überflüssig. Beide Punkte haben wir auf den Weg gebracht und Dinge, die man auf den Weg gebracht hat, braucht man nicht noch einmal zu beschließen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Martens und Frau Gümbel, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, dann geht es um drei Argumente, die Sie bei dem Rupfen unserer Vorlage vorgebracht haben.
Drittens: Wir würden den Ernst der Situation – die Wirtschaftskrise und ihre Konsequenzen für alle Akteure im Kulturbereich – nicht sehen.
Lassen Sie mich, wenn die Diskussion Sinn machen soll, noch einmal kurz auf diese drei Argumente eingehen.
und dass all das, was sich in den letzten Wochen abgespielt hat – Herr Hackbusch hat es aufgezählt –, ein Sturm im Wasserglas sei. Ich kann das nicht nachvollziehen und möchte Ihnen bezüglich der Stiftung mit einem Zitat aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" antworten, einer Zeitung, die bestimmt nicht verdächtigt wird, im linken Populismus angesiedelt zu sein – ich zitiere –:
"… finanziert […] je nach Haushaltslage und ohne jedes Stammvermögen: Musentempel auf fremdem Grund und Boden, mit Sammlungen, die sie bloß als Leihgabe von Staates Gnaden besitzen, und behaust in Gebäuden, für deren zeitgemäße Ausstattung ihre Direktoren um private Zuwendungen betteln müssen, während sie städtischen Immobiliengesellschaften üppige Mieten zahlen. Ist das die heile Stiftungswelt?"
Das ist das Problem, das wir ankreiden. Sie haben eine Konstruktion gewählt, die nicht funktionieren kann. Das ist nicht unsere Erfindung, das können Sie überall in der bürgerlichen Presse nachlesen. Nun müssen Sie sich anhören, dass Hamburg seine Museen im Stich lässt. Das ist eine Katastrophe für die Stadt. Wenn Sie solche Situationen generieren und mit solchen Schlagzeilen hausieren gehen müssen, dann können Sie sich Ihre Umwelt-PR schenken.
Zu Ihrem zweiten Argument, wir würden die Expertenkommission herabsetzen: Ich habe schon im Haushaltsausschuss gesagt, dass das überhaut nicht auf den Tisch kommt. Was sagt denn die Expertenkommission? Frau Martens, ich zitiere noch einmal. In der Zusammenfassung der Zwischenbilanz heißt es:
"Diese wichtigen ersten Schritte verbesserten die Situation der Museumsstiftungen jedoch nicht so grundlegend und nachhaltig wie erhofft."
"Neben zweifellos Einfluss nehmenden strukturellen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen tragen auch die Museen selbst die Verantwortung dafür."
Wir streiten nicht ab, dass wir auch die Museen genauer daraufhin prüfen müssen, was ihr eigener Beitrag ist. Wir reden jetzt aber davon, dass sich die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen für die Museen drastisch verschlechtert haben. Sie sind eben auf bestimmte Sponsoring-Einnahmen et cetera angewiesen. Sie haben, wie es die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ausgeführt hat, die Stiftungen so ausgestattet, dass sie im Grunde eine Bad Bank sind und keine Luft zum Atmen haben. Das ist der Punkt, um den es geht.
Sie werden – das ist der dritte Punkt, Frau Gümbel – das Problem mit den Maßnahmen, die Sie auf den Weg gebracht haben, nicht los. Dabei wissen natürlich auch wir, dass diese Krisensituation schwierig ist. Im Haushaltsausschuss gab es keine Bedenken dagegen, eine Entschuldung der Museen auf den Weg zu bringen, aber das reicht nicht aus. Wir müssen, gerade weil wir wirtschaftlich in einer dauerhaft schwierigen Situation sind und der Haushalt in einer prekären Lage ist, den Mut dazu haben, die Museen so auszustatten, wie wir es heute Morgen mit den Schulen getan haben. Das ist die Grundvoraussetzung. Dann können Sie mit uns jederzeit diskutieren, welchen Beitrag an Reorganisation die Museen selber zu leisten haben. So herum wird ein Schuh daraus und nicht so, wie Sie es machen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern auf zwei Argumente der Kolleginnen aus den Koalitionsfraktionen eingehen. Insbesondere mit Ihrem Vorbehalt, Frau Martens, das sei ein Sturm im Wasserglas, halten Sie uns und den Museen vor, hier seien Probleme, die a) beherrschbar und b) im Wesentlichen auf das eigene Unvermögen der Museen zurückzuführen seien. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen und das stimmt so auch nicht. Aus meiner Fraktion gibt es niemanden, der nicht auch von den Zuwendungsempfängern einfordern würde, dass Wirtschaftspläne eingehalten werden.
Es gibt niemanden bei uns, der ein Museum nicht dann kritisieren würde, wenn es zu Prassereien oder unverantwortlich überzogenen Wirtschaftsplänen kommen würde. Dafür gibt es aber nicht einen einzigen Beleg in der Kulturbehörde. Im Gegenteil, man muss sagen, dass es die Kulturbehörde über Jahre, und zwar während der gesamten letzten Legislaturperiode und teilweise schon davor, zugelassen hat, dass sich diese strukturellen Probleme verdichtet haben. Das hat dazu geführt, dass wir
Frau Martens, ein Sturm im Wasserglas ist das nicht und ich hoffe, dass die Museen einmal nachlesen werden, was hier vonseiten der GAL und der CDU gesagt worden ist. Ganz im Gegenteil: Die Hamburger Museen sind ein Glanzstück unserer Kulturlandschaft, aber der behördliche Umgang mit ihnen ist es nicht. Seit Jahren sind die Museen weder in die Lage versetzt worden, verantwortlich mit ihren Wirtschaftsplänen umzugehen, noch selber handlungsfähig zu werden. Wir hätten jetzt eine Situation, die sich ganz anders darstellen würde. Die strukturellen Probleme, die die Museen in Hamburg haben, sind mindestens seit 2004/2005 erkennbar, aber sie wurden verdrängt und verschoben. Die letzten fünf Jahre waren geprägt von einer mangelnden Analyse, von einer Ausblendung von Realitäten und halbherzigen Entschuldungsversuchen. Das Ganze – das muss man noch einmal so festhalten – mündet jetzt in einer kulturpolitischen Bankrotterklärung des Senats; anders kann man es nicht bezeichnen.
Erstens: Wenn die Direktoren von mindestens drei Museen, die wir alle sehr schätzen, nämlich der Direktor der Kunsthalle, die Direktorin des Museums für Kunst und Gewerbe und der zuständige Direktor für das Altonaer Museum, sich an die Öffentlichkeit wenden und jeweils für ihr Haus nachvollziehbar darstellen, dass eine auskömmliche Finanzierung nicht gesichert ist, dann kann man das nicht beiseite wischen. Frau Martens, Sie können das auch nicht mit dem Hinweis beiseite wischen, man könne schließlich nicht auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Das würde bedeuten, dass Sie den Museen nicht mehr den gleichen Stellenwert beimessen, wie es in der Vergangenheit einvernehmlich der Fall gewesen ist, sondern eine Prioritätenverschiebung vornehmen wollen. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das klar sagen. Das wird ganz sicher nicht auf unsere Zustimmung stoßen.
Zweitens: Hier ist über das kulturelle Erbe in dieser Stadt geredet worden, das sich in den Museen darstellt und repräsentiert. Die Museen als Gedächtnis unserer Stadt sind nicht allein aus öffentlichen Mitteln geschaffen worden, sondern in den letzten eineinhalb Jahrhunderten auch durch die Stiftungen und das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Es ist auch deswegen wichtig, sie zu erhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass beispielsweise die Kunsthalle mit ihrem strukturellen Defizit im Juni oder im Juli in ein Liquiditätsproblem gerät und nicht mehr solvent und zahlungsfähig ist. Genau das haben wir befürchtet. Das geht nicht und das wollen wir verändert haben, und zwar im Grundsatz. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/6246 an den Kultur-, Kreativwirtschafts-, und Tourismusausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/6246 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 19/5838, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Hamburg im "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung".
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Hamburg im "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" – Drs 19/5838 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere Große Anfrage zeigt, dass Hamburg bei der Armutsbekämpfung an der Spitze liegt. Als einziges Bundesland haben wir bei der Armut seit 2006 eine fallende Tendenz. Die Antworten auf unsere Fragen zeigen deutlich, dass unsere Hilfen wirken.
Ich will jetzt gar nicht das Ausland zu Vergleichszwecken heranziehen, sondern Vergleiche mit anderen Stadtstaaten anstellen. Bremen hat eine Quote von 22 Prozent, Berlin steht mit 19 Prozent etwas besser da und Hamburg ist sehr viel besser, nämlich 13 Prozent. Damit liegt Hamburg unter der bundesweiten Quote von 14,4 Prozent und das trotz der besonderen Herausforderungen, vor denen Hamburg als Großstadt und als Hafenstadt steht. Insofern sind das sehr gute Werte, die wir dieser Anfrage entnehmen können.
Wichtiger noch als Vergleichszahlen ist allerdings der Trend und der ist positiv. Wir ruhen uns nicht aus und können feststellen, dass die Situation sich deutlich verbessert hat. Es wird behauptet – wir haben es vorhin auch in der Aktuellen Stunde gehört –, es gäbe eine soziale Spaltung in der Stadt und die Schere gehe auseinander. Wer das behauptet, geht an den Realitäten vorbei oder hat sich nicht die Mühe gemacht, die Antworten auf