Dann steht noch etwas über die Zukunft des Hafens drin. Wir alle wissen, wie die Umschlagentwicklung ist und auch, wann der Endzeitpunkt dessen erreicht ist, was wir mit den vorhandenen Terminals bewältigen können.
Die Planungen über die Nutzung von Moorburg sollen nicht fortgeführt werden, nicht einmal die Planungen dürfen von der Wirtschaftsbehörde oder der HPA fortgeführt werden. Jeder in diesem Hause weiß, wie lange Planungsprozesse dauern. Und jeder, der sich damit beschäftigt hat, weiß, dass beispielsweise in Altenwerder vom Anfang bis zur Realisierung, die allerdings dann punktgenau erfolgt ist dank sozialdemokratischer Hafenpolitik, 30 Jahre vergangen sind. Und Sie wollen sich nicht einmal Gedanken darüber machen, was passiert, wenn wir 2015 oder 2018 am Ende der Kapazitäten der Terminals angekommen sind. Was ist das für eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht einmal Gedanken darüber machen will?
Das mag die GAL alles befriedigen, das ist sicherlich auch ihre Handschrift, aber ich frage mich, wo die Wirtschaftspartei CDU bleibt, die immer so tut, als wenn sie die Weisheit im Wirtschaftsbereich erfunden hätte,
die Weisheit mit Löffeln gefressen hätte, um das populär auszudrücken. Ich glaube, mancher Wirtschaftsführer dieser Stadt wird sich schon gefragt haben, wofür er diesen Bürgermeister im Wahlkampf unterstützt hat.
Wir müssen aufpassen, dass die knapp 20 Prozent industrieller Arbeitsplätze, die wir noch haben, und die 160 000 Arbeitsplätze, die vom Hafen abhängig sind, auch in Zukunft gesichert bleiben. Nur in dieser bestehenden Kombination ist die Hamburger Wirtschaft bisher erfolgreich gewesen und auch Profiteur der Globalisierung, wie hier zu Recht gesagt worden ist. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass wir uns neuen Bereichen öffnen, aber man soll nicht so tun, als wenn man einen Paradigmenwechsel herbeiführe und dann das, was gut und bewährt ist, vernachlässigt, ohne dass das Neue den Beweis angetreten hat, dass es diese alte Wirtschaft, wie hier immer so gerne gesagt wird, entsprechend ersetzen kann.
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten halten lieber am Alten und Bewährten fest und sichern die Arbeitsplätze dieser Stadt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn gleich eine der guten Botschaften verkünden. Diese Koalition hat die vertraglichen Voraussetzungen geschaffen, gute und erfolgreiche Politik für die Freie und Hansestadt Hamburg zu machen.
Herr Egloff, nach Ihrer Attacke eben will ich es etwas anders formulieren als Herr Schira, das müssen Sie sich noch einmal anhören. Die SPD ist nach wie vor weit davon entfernt, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
(Ingo Egloff SPD: Sie verwechseln das! – Dr. Andreas Dressel SPD: Schauen Sie lie- ber mal Ihren Kreisverband an!)
Der innere Zustand der SPD ist sowohl auf Bundesebene als auch in Hamburg eine einzige Katastrophe und das wird an vielen Aussagen der Führungspersonen deutlich, zum Beispiel bei der Zu
sammenarbeit mit der LINKEN. Der Parteivorsitzende Beck sagt mal Ja, mal Nein – damit hat er in Hessen schon ein Desaster angerichtet – und gerade ist er dabei, ein gleiches Desaster bei der Wahl des Bundespräsidenten anzurichten.
Sie, Herr Egloff und Herr Neumann, sagen in Hamburg mal Ja, mal Nein. Anstatt sich auf die traditionellen Werte der SPD zu besinnen und sich klar zu positionieren und nicht in Panik zu verfallen, kommt ein zweifelhaftes Jein.
Wenn man in der eigenen Partei und Fraktion von Serientätern des Wortbruchs umgeben ist, dann kann man ein gewisses Verständnis für Ihre Flucht, Herr Naumann, aus dem Parlament aufbringen.
Meine Damen und Herren! Diese Beispiele über den inneren Zustand der SPD, so traurig das auch ist, ließen sich endlos fortführen. Deshalb war es richtig, eine Koalition mit der GAL einzugehen, die ganz anders positioniert ist als Sie und daran ändern auch die spöttischen Bemerkungen des Kollegen Neumann nichts.
Was mich wundert ist, dass es bislang weder von den Medien noch von der Opposition so gut wie keine Kritik an der in der Koalition vereinbarten Stadtentwicklungspolitik gegeben hat. Das zeigt uns, dass wir in den vergangenen Jahren gut aufgestellt waren.
Die bewährten Programme aktive Stadtteilentwicklung und lebenswerte Stadt werden jetzt zusammengeführt. Ein ganzheitlicher Ansatz wird dafür sorgen, dass neben städtebaulichen Verbesserungen, der Förderung von Bildung, Kultur, Integration, Gesundheit, Sicherheit und Beschäftigung Stadtteilentwicklung aus einem Guss stattfindet.
Insofern ist es gut und sinnvoll, durch eine auf Senatsebene angesiedelte Stadtentwicklungskommission behördenübergreifend zu steuern. Die operative Steuerung erfolgt durch eine Leitstelle in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. So etwas hätte den Kollegen von der SPD während ihrer Regierungszeit auch einfallen können, aber Sie haben es schlicht und ergreifend verpennt. Sie haben damals nach dem Gießkannenprinzip Gel
Das ist seit unserer Regierungszeit anders geworden und wird auch in der neuen Koalition fortgesetzt werden.
Auch im Wohnungsbau legen wir mit einem Wohnungsbauentwicklungsplan eine Gesamtstrategie für die Förderung des Wohnungsbaus vor. Damit wollen wir junge Familien in Hamburg halten, attraktive Quartiere durch Nachverdichtung, Wiederbebauung und Konversion entstehen lassen und ökologische Bauweise fördern. Die erfolgreichen Wohnungsbauoffensiven werden fortgesetzt, sodass wir uns über Zielvereinbarungen mit den Bezirken dem Bedarf von 5000 bis 6000 Wohnungen pro Jahr annähern werden.
Diese Strategie ist unter Beibehaltung des Förderbarwerts von 103,5 Millionen Euro breit angelegt. Sie umfasst die Bereitstellung von vergünstigten Grundstücken, die Berücksichtigung von Baugemeinschaften, die Förderung des Mietwohnungsbaus, die Modernisierung insbesondere unter Klimaschutzgesichtspunkten und den Ankauf von Belegungsbindungen.
Weiterhin wird auch das erfolgreiche Programm für Studenten auf der Veddel, mittlerweile ausgedehnt auf den Reiherstieg, von dieser Koalition fortgeführt werden. Um Spekulationen und einer weiteren Verbreitung von Märchen vorzubeugen, sage ich noch einmal ganz deutlich: SAGA und GWG werden nicht verkauft.
Einen sehr großen stadtentwicklungspolitischen Stellenwert hat in dieser Koalition die Weiterentwicklung der HafenCity mit Sprung über die Elbe. Circa 33 Prozent der Nutzfläche werden mit Wohnungsbau belegt und 5500 Wohnungen gebaut. Damit ist die HafenCity ein wesentlicher Impulsgeber für die Renaissance des Wohnens in der inneren Stadt.
12 000 Bewohner werden in etwa in der HafenCity wohnen. Die soziale Durchmischung ist durch den Bau von Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Baugemeinschaften gewährleistet. Insgesamt werden circa 40 000 Arbeitsplätze entstehen. Welche unselige Rolle die SPD bei herausragenden Projekten wie der Elbphilharmonie und der Erschließung der HafenCity durch die U 4 gespielt hat, ist uns noch in guter Erinnerung. Sie haben bei diesen Projekten immer wieder versucht, die soziale Neidkarte zu spielen. Das haben Sie bei der Elbphilharmonie getan, obwohl dieses Projekt viele soziale und kulturelle Aspekte beinhaltet, und Sie haben es bei der U 4 getan – in dem Wissen, dass eine aufgestelzte U-Bahn die städtebauliche Entwicklung massiv einschränken würde. Ihre
Milchmädchenrechnungen waren und sind unseriös. Diese Spielchen machen wir nicht mit, nicht mit uns.
Ein weiterer Schwerpunkt in der HafenCity ist nachhaltiges Bauen. Der Bürgermeister hat vorhin grundsätzlich darauf hingewiesen, dass zwischen Ökologie und Ökonomie kein Gegensatz bestehen muss. Diesem Grundsatz folgen wir. Es ist ein Zertifizierungssystem für besonders umweltfreundliche, gesunde und ressourcensparende Gebäude eingeführt worden. Die eingeführten Standards Gold und Silber sind in Deutschland einmalig. Insofern übernehmen wir damit in unserer Republik eine Vorreiterrolle. Auch international sind diese Standards umfassender und höher als alle anderen bekannten Standards. Das ist beispielgebend und das ist gut so. Mit dieser Zertifizierung wurde ein hochwirksames Anreizsystem für Eigentümer und Gebäudenutzer geschaffen, das international hohe Standards setzt und zu geringeren Betriebskosten führen wird sowie über die kurzfristige Perspektive hinaus Vermarktungsvorteile im internationalen Wettbewerb bringen wird. Mit der HafenCity, mit der IBA und IGS in Wilhelmsburg, mit der Schlossinsel in Harburg und mit den weiteren Konversionsflächen in der Stadt sind die richtigen Weichen für eine großartige städtebauliche Entwicklung gestellt. Und so komme ich abschließend wieder auf meinen Eingangssatz zurück. Diese Koalition hat die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Politik in der Freien und Hansestadt Hamburg geschaffen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht wäre es für alle spannender gewesen, wenn wir gar keinen Koalitionsvertrag gemacht und gar nichts unterschrieben hätten und einfach gemeinsam begonnen hätten Politik zu machen. Dann wäre Herr Neumann in seiner Rede gezwungen gewesen, etwas Konkretes zu sagen, was sich auf Hamburg und hamburgische Politik bezogen hätte. Dann wäre auch bei Herrn Egloff – Sie haben sich konkret auf den Vertrag bezogen, konkret auf den Hafen, um es einmal deutlich zu sagen –
noch ein bisschen deutlicher gewesen, dass sozialdemokratische Politik schlicht und einfach altes Denken und Festhalten am Bewahren ist und nicht die Lust, etwas Neues und anderes zu machen. Das aber ist das, was wir hier probieren.