Ich wollte mit einer ganz schönen Metapher vom Garten anfangen, der bisher so wenige sehr dekorative Blumensorten beinhaltet hat, und im Schatten wurde nicht so hingesehen,
der Bestand an alten Bäumen wurde hingenommen – ich mache das einmal, ich sehe, das interessiert Sie –, Wildkräuter sind gerne umgegraben worden und statt Vielfalt gab es Einfalt. Den Plan für diesen Garten zu entwickeln – das haben wir versucht. Und das haben wir ganz gut hinbekommen.
Wir wissen, mit welchen Schritten und an welcher Stelle wir beginnen werden, nach allen Regeln der Botanik – allen Nutzerinnen und Nutzern zur Freude im Übrigen. Und Ernte soll er auch noch hervorbringen. Dann gibt es noch die Jahreszeiten und Klimaveränderungen. Darüber rede ich jetzt lieber nicht.
Was findet man stattdessen in der neu formulierten Zukunftsperspektive der SPD? – Eine Analyse der politischen Situation und der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Stadt sei notwendig. – Ehrlich gesagt trifft das nicht genau das, was wir mit dem Garten meinen, den man neu gestalten und der für alle da sein und allen gerecht werden muss.
Ihre Sozialpolitik – um dort einmal anzufangen – bleibt dann auch merkwürdig schwammig. Wir wissen doch, wie diese Stadt aussieht, egal wie man es benennt. Wir wissen doch, wie diese Stadt aussieht, welche Sonnenseiten und welche Schattenseiten sie hat. Das wissen Sie alle, die hier lange Zeit als Fraktionen aber auch als Einzelpersonen im Parlament sind, egal ob Opposition oder Regierung. Deswegen haben wir – Zitat:
im Koalitionsvertrag vereinbart. Deswegen im Übrigen auch die Monatskarte, die statt wie bisher mit 5 Euro nun mit 18 Euro subventioniert wird. Dann nennen wir es Sozialticket. Man kann sagen, dass es das falsche Wort ist, aber es ist das Dreifache an Erleichterung für die Menschen in dieser Stadt, die arm sind.
zunehmend auf der Straße leben, weil die bundesweite Entwicklung dazu führt – das mache ich jetzt einmal in Kurzfassung –, dass sie nicht mehr bei ihren Eltern leben können, gibt es dann zum Beispiel aus dem Bezirk Mitte durchaus einmal die Idee – ich sage jetzt einmal – von sozialdemokratischer Seite, die Menschen aus dem Blickfeld zu bewegen. Wir sagen: Nein, sie brauchen ein spezielles Angebot, spezielle Wohnmöglichkeiten genau für diese Altersgruppe – wirksam bei konkreten Problemen.
Was geschieht mit Menschen mit Behinderung – das Stichwort hat bisher überhaupt niemand von der SPD genannt –, die aus den beschützenden Werkstätten heraus in Rente gehen? Das sind Tausende. Zugegebenermaßen ist es die erste Generation nach der Nazizeit, auf die dies überhaupt zutrifft. Das ist schlimm genug. Wir entwickeln tagesstrukturierende Angebote dafür. Da ist ein Thema in dieser Stadt. Ich sage es noch einmal: Wirksame Hilfe bei konkreten Problemen.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das ist aber nichts Konkre- tes, Frau Möller!)
Das finden Sie nicht konkret, Herr Kienscherf? Die Situation der Menschen in dieser Stadt finden Sie nicht konkret? So viel zu Ihrer Sozialpolitik.
Ergänzend zur bezirklichen Sozialarbeit werden wir regionale Sozialarbeit organisieren – wirksame Hilfestellung bei konkreten Problemen. Die Stärkung der ÖRA im Übrigen – für wen denn, wenn nicht für die, die nicht genug Geld haben, um zu den Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in dieser Stadt zu gehen? – Wirksame Hilfestellung bei konkreten Problemen.
Arbeit ist viel im Leben. Es ist nicht das Wichtigste, es ist vor allem nicht für alle da. Deswegen müssen wir auch Politik für die Leute machen, denen es nicht nur darum gehen kann, wieder in Arbeit und in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Auch die gehören zur Sozialpolitik und sie sind bei uns mit im Vertrag und wir haben sie im Fokus.
Individuelle Lösungen für individuelle Probleme – das ist die Überschrift beim Thema Kita und beim Thema Prävention gegen Gewalt und Schutz der Kinder aus bestimmten Familien. Deswegen gibt es Formulierungen wie Härtefalllösungen für die Beiträge im Kitabereich – statt vier Stunden im Übrigen fünf einschließlich Mittagessen. Das ist nicht die pauschale Lösung. Das ist nicht Freibier für alle, sondern das ist bezogen auf die Haushaltssituation konzentriertes und differenziertes Angebot für Lösungen. Das ist Teil des Vertrags.
Sprachförderung als zusätzliches neues Kriterium für den besonderen Förderbedarf: Dafür dann den Ganztagsplatz. Das ist individuelles Zuschneiden und nicht die allgemeine Lösung. Die SPD macht – um es noch einmal zu sagen – auch in diesem Papier, das ich schon zitiert habe, den Vorwurf, insbesondere die sozialpolitischen Projekte stünden unter dauerhaftem Finanzierungsvorbehalt. Nun, das ist falsch. Der Finanzierungsvorbehalt gilt für alles, was die Exekutive umsetzen will. Es gibt kein "insbesondere". Es gibt auch kein "dauerhaft". Sondern es gibt hier, wie auch an vielen anderen Stellen des Vertrags gerade deshalb sehr differenzierte Formulierungen, eben nicht – ich habe das schon gesagt, weil das so nett ist, sage ich es noch einmal – Freibier für alle, weil wir verlässliche Haushaltspolitik vereinbart haben. Das sind schlicht und einfach die allgemeinen Rahmenbedingungen der Politik. Mit der SPD – ehrlich gesagt – wäre es nicht anders. Vielleicht würden Sie den Hafen ausnehmen, ich weiß es nicht. Es klingt ein bisschen so.
Das, was wir mit dieser Koalition versuchen werden, ist, dieses Arbeitsprogramm abzuarbeiten. Ich gebe zu, dass es ein sehr explizites und spezielles Arbeitsprogramm ist, das es so noch nicht gegeben hat und uns die Möglichkeit gibt, über das Altbewährte und über das Bewahren hinaus aus der Unterschiedlichkeit unserer Fraktionen, Parteien und Sozialisation heraus – wie auch immer Sie das ausweiten wollen – gemeinsam Politik für diese Stadt zu machen.
Um einmal auf die Kollegin Heyenn einzugehen: Wählerbetrug ist ein großes Wort. Wir bekommen eine Stadtbahn. Die gab es in anderen politischen Konstellationen nicht. Wir haben eine soziale Stadtteilentwicklung, die zum ersten Mal dazu führt, dass ein Drittel der Mittel, die für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, direkt in die Quartiere gehen und direkt die Menschen vor Ort erreichen. Es wird Shared Space-Projekte in jedem Bezirk geben – neu, innovativ, anders, Teil unseres Wahlprogramms. Wir werden dem – sagen wir einmal – schwierig zu erreichenden Ziel der 40-prozentigen Frauenquote in Gremien und im öffentlichen Bereich in diesen vier Jahren nahekommen. Das hat es als Ziel noch nicht gegeben. Neu, innovativ, von zwei völlig verschiedenen Ansätzen her, trotzdem mit der gemeinsamen Idee, das in Hamburg zusammenzubringen.
Die SPD und auch DIE LINKE haben jeweils unseren Vertrag nach ihren Schwerpunkten abgegrast. Das kann ich verstehen. Das Problem ist dabei natürlich nur, dass wir unsere Schwerpunkte hineingeschrieben haben. Das ist nicht immer deckungsgleich, macht aber vielleicht auch die Politik in die
ser Stadt spannend. Wir als Grüne haben zum Beispiel viel Gehalt in die Themenbereiche gelegt, die in dieser Stadt immer am Rande waren, zum Beispiel in Begriffe wie Antidiskriminierung, Rassismus und auch die Herausforderungen des demografischen Wandels – zugegebenermaßen genauso ein wichtiges Thema für die CDU –, das Thema Gleichstellung, die Vielfalt der Gesellschaft an sich, und zwar nicht als diskriminierender Faktor oder nur als stigmatisierender Faktor, sondern als Arbeitsaufgabe für die Behörden in dieser Stadt, und zwar für alle.
Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Dressel noch kommt, aber das war einer der konkreten Punkte, die auch Herr Neumann genannt hat: Man darf in diesem Zusammenhang, wenn man über Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt, über Diskriminierung und Herausforderungen des demografischen Wandels redet, unter anderem auch Behörden kritisieren. Man darf auch die Polizei kritisieren, Herr Dr. Dressel. Und man darf auch darauf hinweisen, dass für alle Behörden in dieser Stadt das gilt, was durch höchstrichterliche Entscheidungen an Anpassungsbedarf notwendig ist. Das – und nichts anderes – haben wir mit unseren Formulierungen in Bezug auf das Versammlungsrecht und auf den Anpassungsbedarf des Polizeirechts und anderer Gesetze gemacht. Das kritisieren Sie. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass aufgrund dieser Tatsache, dass wir beschlossen haben, bundespolitische Diskussionen zu höchstrichterlicher Rechtsprechung in unsere Politik aufzunehmen, Sie der einzige waren, der die Onlinedurchsuchung gefordert hat. Das gehört zu den Themen, die sich sehr wohl an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren werden. Inwieweit das dann eine Umsetzung in Hamburg geben wird, werden wir klären. Aber wir sind ein bisschen weiter als nur bei der schlichten Forderung danach. Ich finde, das ist ein Fortschritt.
Damit für die nächsten vier Jahre noch etwas übrig bleibt, möchte ich noch einmal in Richtung von Herrn Egloff sagen, den ich jetzt leider nicht mehr sehe: Innovative und neue Projekte zeichnen sich natürlich dadurch aus, dass man sie in Gang setzt, sie begleitet, evaluiert und dann nach einer gewissen Zeit feststellt, ob sie erfolgreich sind oder nicht. Aber, weil man nicht vorher weiß, ob sie erfolgreich sein werden, ganz auf sie zu verzichten, ist doch der Verzicht auf jede Weiterentwicklung in der Politik.
Eigene Überzeugungen geben wir nicht auf. Aber wir machen uns auch nicht vor, dass die gesellschaftliche Entwicklung und die Probleme, die in der Gesellschaft entstehen, sich an den Parteipro
grammen orientieren. Es muss anders sein. Diese Koalition wird der Versuch sein, aus unterschiedlichen Sichtweisen und Überzeugungen Lösungen für die Probleme in dieser Stadt zu finden. Ich freue mich auf jede Diskussion mit Ihnen, aber diese Verweigerung der konkreten Debatte und das eher demagogische Beschimpfen der Idee hilft nicht lange weiter. Lassen Sie uns streiten über das, was wir machen wollen, und lassen Sie uns konkret entwickeln, was wir umzusetzen haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bürgermeister von Beust hatte bislang zur Begründung der doch einigermaßen ungewöhnlichen Koalition auf Länderebene in der Vergangenheit immer argumentiert, Politik sei gut beraten, die eigenen Schützengräben zu verlassen und neue Ideen zu formulieren. Auf den ausgetretenen Pfaden kämen wir nicht weiter, weder in Hamburg noch in Deutschland. Das hat man heute in der Debatte manchmal nicht gehört, dass Sie sich darauf eingelassen haben. Ich finde aber, dass wir diese Offensive, die diese Koalition jetzt darstellt, schon aufnehmen und debattieren müssen. Das heißt, Herr Beust hat heute in der Regierungserklärung gesagt, wir in der Politik müssten lernen, jenseits überholter Muster und jenseits von Durchschnittsdenken und Erfahrungswerten zu handeln. Wenn ich Frau Möller eben gehört habe, war das auch noch einmal ein Plädoyer und ein Rückzug auf diese Philosophie. Ich finde, sie hat auch damit recht, dass wir es uns in der Debatte künftig nicht so einfach machen sollten, das einfach wegzuwischen.
Ich für meinen Teil – ich denke, ich spreche hier auch für die Fraktion – sehe sehr wohl, dass die CDU dabei ist, und zwar nicht nur in Hamburg, sich von bisherigen programmatischen Grundsätzen zu verabschieden. Insofern ist diese Koalition in Hamburg, auch wenn Herr Beust heute in der Regierungserklärung tiefgestapelt hat, Ausdruck einer bestimmten Modernisierung, um die die CDU nicht herumkommt.
Es geht meines Erachtens um zwei Punkte, die deswegen in der Regierungserklärung und jetzt in der Debatte von den GAL-Vertreterinnen auch die entscheidende Rolle spielten. Es geht erstens um ein anderes oder neues Verständnis von Ökologie und Ökonomie und es geht – auch das ist für die CDU schrittweise entwickelt neu, das ist keine Revolution – um eine aktive Politik der gesellschaftlichen Integration, und zwar nicht nur mit vorschulischer und schulischer Bildung, sondern auch ein
bisschen darüber hinaus. Ich würde ganz eindeutig auch zugestehen, Frau Möller, dass die GAL wichtig war, um diesen Modernisierungsprozess der CDU voranzubringen.
Bei diesen beiden Punkten, sowohl bei Ökologie und Ökonomie als auch bei dieser Integrationspolitik, sollten wir genau hinschauen. Die sollten wir nicht einfach abtun.
Dennoch – und das ist nicht einfach Wadenbeißerei, die es auch in der Debatte gab – möchte ich bei allem Respekt vor diesem Bemühen, alte Muster und ausgetretene Politikpfade zu verlassen, einmal eindeutig sagen – und das ist die Kritik und dazu sollten Sie etwas sagen, wenn Sie noch einmal reden –, dass Sie in entscheidenden Punkten diese alten Politikpfade eben nicht verlassen. Das ist unser Eindruck. Das hätten wir heute gerne in dieser Debatte einmal geklärt oder gehört. Wir werden sonst wahrscheinlich nicht unbedingt die Gelegenheit haben, das so allgemein zu diskutieren. Die Koalition – meine Einschätzung und die Einschätzung der LINKEN – zeigt in entscheidenden Punkten nicht genügend Mut, um sich den Herausforderungen zu stellen. Das ist der Vorwurf.