Einerseits finde ich es gut, dass das so klar ist, aber andererseits ist es eine beklagenswerte Position, die den eigentlichen Problemen im 21. Jahrhundert keineswegs gerecht wird.
Meiner Meinung nach geben Sie heute in diesem Punkt ein trauriges Bild ab, meine Damen und Herren von der SPD.
Der Hamburger Hafen hat sich vor allem dadurch ausgezeichnet, dass er niemals nur an einer Strategie festgehalten hat, sondern sich mit den veränderten Bedingungen in der Welt geändert hat. Hamburg war der erste Hafen, der Hafenbecken praktisch ins Land hineingebaut hat. Hamburg war der erste Hafen, der Hafenumschlag mit Eisenbahn verbunden hat, und natürlich war Hamburg auch einer der ersten Häfen, der auch im Containerverkehr eine führende Rolle eingenommen hat. Es kann doch vonseiten der SPD nicht ernsthaft kritisiert werden, dass es angesichts einer umwerfenden Umwälzung in der Weltwirtschaft zur Zukunftssicherung des Hamburger Hafens erlaubt sein muss, darüber nachzudenken, ob die bisherige Strategie auch in Zukunft die richtige ist oder ob der Hafen vielleicht eine andere Strategie verfolgen muss, um auch in einer neuen Situation bestehen zu können, was etwas völlig anderes ist, als auf den Hafen zu verzichten, um auf Ihre billige polemische Äußerung einzugehen.
Sie werden der Rolle einer verantwortungsvollen, zukunftsgerichteten Politik in keiner Weise gerecht, wenn Sie diese vorsichtige Frage als Verrat ansehen und im Grunde genommen dafür plädieren, so wie immer zu agieren: Augen zu und durch, dann wird schon alles gut werden.
Ich bin froh, dass dieser schwarz-grüne Senat in beiden Fragen einen innovativen Kurs fährt, nämlich einerseits Ökonomie und Ökologie unter einen Hut zu bringen und andererseits auch den Mut zu haben, neue strategische Richtungen einzuschlagen, um den Hamburger Hafen zu stärken und zukunftsfest zu machen. Davon werden wir uns durch eine dermaßen rückwärtsgewandte Politik, wie die SPD sie heute an den Tag legt, nicht abbringen lassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Drei Bemerkungen möchte ich dazu machen. Erstens ist es sicher richtig, Herr Kerstan, dass keine Fraktion in diesem Hause das Problem auf ein ökologisches reduzieren will. Wir sind uns wahrscheinlich auch darin einig, dass die Fahrrinnenanpassung und alle damit zusammenhängenden Probleme kompliziert und nicht einfach zu lösen sind. Aber wir reden nicht nur über den Hafen, sondern auch über die Reedereien, die Werften und über die Schiffsfinanzierung. Das heißt, wenn wir fair bleiben wollen, dann müssen wir uns in Hamburg mit dem Problem der maritimen Wirtschaft auseinandersetzen.
Zweitens: Selbst wenn ich Ihren Hinweis zur Kenntnis nehme, Herr Gedaschko, dass es schwierig ist, müssen wir in der Wirtschaft vorankommen. Diese Krise ist eben nicht erst Ende 2009 ausgebrochen oder allen bewusst geworden, sondern wir hatten sie schon ein Jahr lang und wussten, dass sie eine große Herausforderung für die maritime Wirtschaft in Hamburg darstellt.
Drittens: Wie Herr Hackbusch sagte, geht es jetzt darum, ob man so weitermachen könne wie bisher. Können die vor der Krise entstandenen Pläne einfach abgearbeitet werden? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, halten Sie das nicht für möglich. Im Namen meiner Fraktion sage auch ich unmissverständlich, dass wir dies überdenken müssen. Die bis 2008 bestehenden Planstrukturen und Investitionskonzeptionen können nicht einfach abgearbeitet werden. Wenn wir fordern, dass diese Thematik aufgegriffen und überdacht und eine neue Konzeption für den regionalen Raum entwickelt werden muss, dann heißt das nicht, wir würden die Investitionen nicht begrüßen. Wir wollen nur, dass sie besonnen unter den neuen Bedingungen getätigt werden, und somit Fehlinvestitionen entgegenwirken, zu denen es aufgrund der Abarbeitung alter Konzeptionen kommen könnte.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Lage ernst ist. Nimmt man den Erfolgsbericht von Schwarz-Grün mit den Ergebnissen dieser Konjunkturoffensive zur Grundlage, dann ist das mit einem Plus von 0,4 Prozent nicht sehr viel. Angesichts unserer Erwartungen für das nächste Jahr und des Impulses, der dann von Hamburg ausgehen wird, ist die Situation nach wie vor sehr ernst. Wären wir uns einig, dass dieses ein zentrales Thema für Hamburg ist, dann müssten alle Fraktionen über ihren jeweiligen Tellerrand hinausblicken und ernsthaft versuchen, einen Konsens in dieser Frage herbeizuführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Schwinke und Herrn Egloff haben mich bewogen, jetzt ganz spontan die Hand zu heben und mich ans Mikrofon zu begeben.
Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich sicherlich beurteilen, dass das Thema Hafenwirtschaft uns in den vergangenen Jahren stets in diesem Ausschuss begleitet hat und wir entsprechende Vorschläge bearbeitet haben. Ich möchte auch an eines erinnern: Wir waren Mitte 2009, vor gut sieben Monaten gemeinsam in Rotterdam und konnten uns ein Bild davon machen, mit welcher Kraft und Anstrengung diese Stadt ihren Hafen ausbaut und versucht, sich zusätzliches Frachtgutaufkommen, das vorher zum Teil in Hamburg umgeschlagen wurde, im wahrsten Sinne des Wortes an Land zu ziehen. Wir konnten – zum Beispiel auch Sie, Frau Badde – die Reedereien und die 5000-TEU-Schiffe sehen und mussten feststellen, dass nicht mehr die Zeit das entscheidende Kriterium für den Frachttransport ist, sondern dass der relativ günstige Schiffsdiesel und die heute mögliche längere Zeit dazu führen, dass die Schiffe die Container direkt in Rotterdam aufnehmen und um das Skagerrak herum in den Ostseeraum hineinfahren. Wir haben auch festgestellt – das können wir nicht einfach ausblenden –, dass vor allem die Exporte nach China und Russland sehr stark eingebrochen sind.
Natürlich ist der Hamburger Hafen von dieser Entwicklung betroffen und natürlich hat der Senat entsprechend reagiert. Es ist ein Stück weit unehrlich, wenn Sie behaupten, Maßnahmen seien viel zu spät ergriffen worden. Die Zahlen liegen vor und zeigen, dass wir 2008 fast die Umschlagszahlen von Rotterdam hatten und massive Einbrüche erst in 2009 zu verzeichnen hatten. Es sind also die entsprechenden Vorlagen gemacht worden. Wir haben uns auch in Kiel darüber informiert, wie der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals erfolgt. Jetzt also einfach zu sagen, es sei nichts unternommen worden, ist einfach nicht okay.
Wirtschaftlich gesehen ist die Rechnung ganz einfach und wenn wir uns mit Rotterdam vergleichen wollen, dann müssen wir uns fragen, was es kostet, einen Container von Shanghai nach Prag zu bringen. Wenn die Rotterdamer uns beweisen – und daran werden sie alles setzen –, dass sie schneller und günstiger sind als wir, dann wird dieser Container anstatt über Hamburg über Rotterdam umgeschlagen und nach Prag gebracht. Wenn wir nicht aufpassen und nicht mit einer Stim
me reden, werden die Container aus Holland schneller hinten bei uns auf dem Hof stehen, als wir sie vorne von den Schiffen abnehmen können. Das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein.
Es wurden ganz konkrete Maßnahmen ergriffen. Herr Ohlsen hatte darauf hingewiesen, dass die Hafenwirtschaft konzentriert an einer tariflichen Lösung gearbeitet hat. Es stehen auch ganz konkrete Überlegungen im Raum, die Schleusen Holtenau und Brunsbüttel im Nord-Ostsee-Kanal auszubauen. Wir überlegen auch, gegebenenfalls drei Lotsen, die heute notwendig sind, um ein Schiff in den Hamburger Hafen zu bekommen, auf zwei zu reduzieren. Es ist also vieles auf den Weg gebracht worden.
Wir schnacken im Moment über den Hafen. Es ist zwar richtig, diesbezüglich auch einen Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaft herzustellen, aber es gibt noch ganz andere Aufgabenfelder und ich würde mich freuen, wenn alle vier Fraktionen an einem Strang ziehen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Capeletti, wie ich eben schon sagte, war es gut und richtig, diese Maßnahmen zu treffen. Die Frage ist allerdings, ob sie nicht zu spät erfolgten angesichts der Tatsache, dass andere Hilfen anscheinend früher zum Einsatz kamen.
Herr Senator Gedaschko, niemand bestreitet, dass das Planfeststellungsverfahren rechtlich kompliziert ist. Das ist aber eine Binsenweisheit, die wir längst kennen, und es ist auch ein Grund dafür, dass es so lange dauert. Aber es stellt sich die Frage, ob es wirklich so lange dauern muss, wie wir es nunmehr seit 2001 erleben. Darum geht es und da kann es doch nicht von kriegsentscheidender Bedeutung sein, ob Herr Tiefensee sechs Wochen mit Ihnen nicht telefonieren will oder nicht.
Was ist die ganze Zeit vorher passiert? Was ist passiert, um beispielsweise den Prozess zu beschleunigen, dass der Tausch der Deichunterhaltung in Niedersachsen vorangeht? Was ist in dieser Hinsicht seit 2005 passiert? Diese Fragen gilt es zu beantworten und diese Fragen sind legitim und diese Fragen haben Sie nicht beantwortet,
sondern sind ihnen ausgewichen. Wenn Sie immer nur verwaltungstechnisch argumentieren, Herr Senator Gedaschko, kann ich Ihnen nur sagen, Sie sind nicht mehr Landrat von Harburg, sondern Senator der Freien und Hansestadt Hamburg.
Deswegen geht es nicht darum, dass Niedersachsen, genau wie Schleswig-Holstein, juristisch natürlich erst dann das Einvernehmen herstellen kann, wenn das Planfeststellungsverfahren vorliegt, sondern es geht darum, politisch ein Signal zu setzen, und es geht darum, dass der Bürgermeister seinem Kollegen Wulff gegenüber klarmacht, dass Hamburg dies erwartet. Nach dem Vertrag, den das Deutsche Reich mit der Freien und Hansestadt Hamburg 1920 geschlossen hat, besteht sogar ein Rechtsanspruch darauf. Vielleicht sollte man sich auch dies noch einmal in Erinnerung rufen. Niedersachsen kann sich dem letztendlich nicht verweigern und der Bund auch nicht.
Herr Kerstan, es ist billig, uns zu unterstellen, wir würden das Thema Ökologie nicht ernst nehmen. Natürlich nehmen wir das Thema Ökologie bei der Fahrrinnenanpassung und auch in allen anderen Punkten ernst, aber ich habe das Gefühl, dass es bei Ihnen eine ganze Menge Leute gibt, die froh sind über diese Wirtschaftskrise und die Einbrüche bei den Wachstumsraten im Hafen, weil sie jetzt die günstige Chance sehen, das Thema Elbvertiefung nach dem Motto, das bräuchten sie nicht mehr, von der Tagesordnung zu nehmen.
Natürlich ist es eine Frechheit, Herr Beuß, wenn das der Tatsache entspricht. Ihre Aufgabe als CDU-Fraktion ist es, das zu verhindern, und der werden Sie nicht in ausreichendem Maße gerecht.
Was heißt denn neue Strategie für den Hafen? Das kann doch nicht das Fraunhofer-Institut für Logistik sein. Das kann doch auch nicht irgendeine Hochschule sein, die sich mit logistischen Problemen befasst. Das wiegt doch nicht das auf, was wir womöglich verlieren, wenn der Hafen nicht mehr konkurrenzfähig ist. Darauf sind Sie die Antworten schuldig geblieben. Neue Strategie hört sich gut an, aber füllen Sie sie doch einmal mit Inhalten.
In der Vergangenheit hat doch immer die SPD zu ihrer Regierungszeit in dieser Stadt dafür gesorgt, dass der Hafen sich ständig neu ausgerichtet hat.