Herr Warnholz, wer hat denn nach 1967 gegen den Widerstand der Hafenunternehmer den Containerverkehr durchgesetzt? Da haben Sie noch nicht einmal in der Bezirksversammlung gesessen, wahrscheinlich wissen Sie davon nichts, aber Tatsache ist, dass es passiert ist.
Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Hafens brauchen wir wahrlich keine Belehrung von der CDU und schon gar nicht von den Grünen. Wir möchten aber, dass das Zukunftspotenzial des Hamburger Hafens gewahrt bleibt; dazu gehört unausweichlich die Elbvertiefung und dazu gehört auch das Hafenprivileg. Hierzu müssen Sie sich noch äußern und im Zweifelsfall werden wir Sie per Abstimmung dazu zwingen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Egloff, Ehre, wem Ehre gebührt. Ich bin geschmeichelt, wenn Sie den Grünen Allmacht unterstellen, aber den Beweis müssen Sie jetzt liefern in dem Punkt, inwiefern wir Grünen in der jetzigen Situation die Elbvertiefung blockieren. Mit diesem Vorwurf machen Sie sich im Moment wirklich lächerlich, Herr Egloff, weil Sie an keiner einzigen Stelle des Verfahrens belegen können, dass die Grünen darauf auch nur den geringsten Einfluss hätten.
Zu behaupten, wir würden dabei etwas blockieren, ist wirklich eine Frechheit und lenkt von den eigentlichen Problemen ab.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Michael Neumann SPD: Was haben Sie denn im Wahlkampf versprochen? – Glocke)
Herr Kerstan, ich glaube, das von Ihnen gewählte Wort entspricht nicht unbedingt dem parlamentarischen Sprachgebrauch.
blem bei der Elbvertiefung – als ob Niedersachsen das Hauptproblem wäre. Das Hauptproblem besteht darin, dass das alte Planfeststellungsverfahren vor Gericht aufgrund ökologischer Argumente gescheitert wäre, da die Elbvertiefung ein massiver Eingriff in die Ökologie des Flusses ist und es sehr schwierig ist, dies mit europäischen Umweltgesetzen, die nationales Recht brechen, in Einklang zu bringen. Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass zwischen den Grünen und den beiden großen Fraktionen in diesem Haus eine Differenz darin besteht, ob man bereit ist oder es für sinnvoll hält, dieses Risiko einzugehen. Aber die Wasserdirektion Nord hat momentan das Problem, ein gerichtsfestes Planfeststellungsverfahren zu basteln, Herr Egloff. Damit hat Herr Wulff nun wirklich überhaupt nichts zu tun und dieses Problem dem Senat in die Schuhe zu schieben, geht völlig an der Realität vorbei.
Zu dem Punkt, dass Rotterdam aufgrund seiner schnelleren Reaktion Marktanteile gewonnen habe, Herr Egloff: Sehen Sie sich doch einfach einmal an, was dort gerade passiert. Es sind wesentlich mehr Schiffe im Einsatz, als der Markt im Moment nachfragt. Aus diesem Grund greifen die Reeder zu der Strategie, die Schiffe langsamer fahren zu lassen, weil sie somit mehr Schiffe in der gleichen Linie einsetzen und aufgrund des niedrigen Ölpreises gleichzeitig längere Routen um das Skagerrak herum fahren können. Das führt momentan dazu, dass Rotterdam trotz seiner für den Ostseeverkehr überhaupt nicht günstigen geografischen Lage Hamburg Marktanteile abnimmt. Den Experten von der SPD oder von sonst woher möchte ich sehen, der vor einem halben Jahr diese Entwicklung vorhergesagt hätte. Dass es dazu kommen würde, hat uns alle überrascht.
Jetzt hat dieser Senat darauf reagiert, und zwar nicht zu spät, sondern in dem Moment, wo alle begriffen haben, was da passiert. Natürlich wird bei steigendem Ölpreis ein Teil dieser Verkehre wieder zurück nach Hamburg kommen, weil sich dann die Fahrt um das Skagerrak, das langsame Laufen der Schiffe unter Umständen nicht mehr lohnt. Schön und gut, aber es ist fraglich, ob das ausreicht, denn es hat natürlich auch strukturelle Veränderungen gegeben. Die Häfen im Ostseebereich, die noch vor zehn Jahren Minihäfen ohne jede moderne Infrastruktur waren, sind mittlerweile voll ausgebaute Containerhäfen, die von 8000-TEU-Schiffen über das Skagerrak direkt angelaufen werden können. Vor diesem Hintergrund gibt es sehr viele Schifffahrtsexperten, und zwar nicht nur bei den Grünen, sondern auch überall sonst,
die bezweifeln, dass die Wachstumsraten im Hamburger Hafen im Containerbereich nach der Krise so groß werden, wie sie es vorher waren. Vor diesem Hintergrund ist es womöglich richtig, dass der neue Terminal im mittleren Freihafen von der HPA im Moment nicht mehr ausschließlich als Containerterminal geplant wird.
Sie fragen nach einer neuen Strategie, Herr Egloff. Es ist eine neue Strategie, neue Terminals nicht nur auf Container auszurichten, sondern dort auch hafennahe Industrien oder auch Umschlagsbetriebe anzusiedeln, die zusätzliche Ladungen nach Hamburg bringen durch eine andere, durch eine produktive Tätigkeit.
Die zweite Strategie ist die einer Hafenkooperation. Auf nationaler Ebene steckt sie bisher noch in den Kinderschuhen, aber eine Hafenkooperation im Unterelbebereich wird zurzeit von diesem Senat gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorangebracht. Auch das ist eine sinnvolle Strategie, gemeinsame Interessen zu schaffen, um dann gemeinsam beim Bund die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen herbeizuführen.
Auch wenn wir Grüne bisher zu den kleinen Parteien zählen, nicht zu den großen, die das so sehen, würde ich mich freuen, wenn es gelingen würde, diesen Schritt auch auf eine nationale Strategie auszuweiten, weil wir nur durch eine sinnvolle Arbeitsteilung die Zukunft des Hamburger Hafens sichern können. Ich hoffe, dass wir auch in dem Bereich weiterkommen. – Vielen Dank.
wo es doch eigentlich heißt, man würde mit zunehmendem Alter ruhiger werden; doch anscheinend ist das Gegenteil der Fall. Rütteln Sie uns ruhig ein wenig auf, Herr Egloff, im Grunde genommen kann ich das gut ertragen. Aber ich glaube, auch für viele andere hier sagen zu können, dass der Hamburger Hafen keine Differenz in der Polemik der Parteien braucht, sondern deren Gemeinsamkeiten.
Um noch einmal auf Rotterdam zu sprechen zu kommen: Natürlich überlegen sich die Reeder, wie sie preisgünstig fahren können. Sie fahren mit slow steam, sie fahren nicht mehr mit 24, sondern mit 16 Seemeilen. Da sie stark entladen sind und das Tidefenster brauchen, werden sie nicht Hamburg anlaufen. Das hatte ich alles schon erzählt und insofern muss es die Fahrrinnenanpassung geben. Herr Egloff, Sie waren von Anfang an dabei. Sie hatten auch mit den Deichverbänden zu tun und waren in Otterndorf und in Cuxhaven. Ich weiß nicht, was Sie dort gemacht haben,
aber viel Erfolg hat das nicht gebracht. Ich möchte das ein bisschen versachlichen und an die spezielle Situation eines Wahlkreises in Otterndorf erinnern; jeder von Ihnen weiß, worauf ich anspiele.
Die Deichsicherheit, die ein zentrales Thema war, ist mittlerweile geregelt. Der Bund ist auf dieses Anliegen der Deichverbände eingegangen – das finde ich ganz toll –, ganz einfach aus dem Grund, dass man den Menschen, die hinterm Deich wohnen, die Sicherheit geben muss, dass das Elbwasser nicht irgendwann einmal herüberschwappt. Insofern ist das ein guter Weg.
(Ingo Egloff SPD: Vor allem muss man ihnen die Sicherheit geben, dass sie das nicht be- zahlen müssen!)
Ich wiederhole an dieser Stelle, Herr Egloff, gerne noch einmal, dass wir alles daran setzen werden, um das Hafenprivileg zu erhalten. Mehr kann ich hier und heute dazu auch nicht sagen, weil es noch Rechtsstreitigkeiten gibt.
Meine Güte, da gibt es zwei, drei Rechtsanwälte; drei Rechtsanwälte, drei Meinungen, das wissen wir doch alle. Nun lassen wir das und warten erst einmal ab.
Ich kann nur sagen, dass das Hafenprivileg politisch von uns gewollt ist und wie wir uns politisch aufstellen. Es ist ein Signal, das auch in die Hafenwirtschaft hineinstrahlen soll, und insofern bitte ich hier um Verständnis und um Gemeinsamkeiten.
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir keinen reinen Containerhafen haben. Der Konventionalhafen hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch in der Krise, und insofern ist meiner Meinung nach der richtige Weg aus dieser Krise heraus, dass wir für Steinwerder keinen reinen Containerhafen konzipieren, sondern einen Konventionalhafen mit einem Containerhafen. An dieser Zukunft des Hamburger Hafens arbeiten wir. Ich bin davon überzeugt, dass die Hafenpolitik bei der CDU, aber auch bei der GAL in guten Händen ist, und fordere
Meine Damen und Herren! Uns verbleiben weniger als 15 Minuten, um auch das zweite Thema aufzurufen. Die anmeldende Fraktion hat mich bereits wissen lassen, dass sie die Aussprache auf morgen vertagt haben möchte. Dann verfahren wir entsprechend und setzen die Aktuelle Stunde morgen mit dem zweiten Thema fort.
Ich komme dann zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, das sind die Drucksachen 19/4133: Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihren Vertreterinnen und Vertretern und die Drucksache 19/4676: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihren Vertreterinnen und Vertretern – Drs 19/4133 –]