Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ohlsen, Sie haben in Ihrer Rede so getan, als wenn die Diskussion über dieses Thema so eine Art Vaterlandsverrat sei. Ich glaube aber, dass es Aufgabe dieser Bürgerschaft ist, die Probleme, die in einem der wichtigsten Wirtschaftsfelder dieser Stadt existieren, zu diskutieren und gemeinsam um Lösungen zu ringen. Darum geht es und deswegen haben wir dieses Thema angemeldet.
Natürlich ist es gut, dass alle Akteure zusammenarbeiten, natürlich begrüßen wir, dass es diesen Erfolg gegeben hat und die HPA zusammen mit der Deutschen Bahn AG und den Elblotsen und anderen versucht hat, die Verkehre in Hamburg zu halten. Aber das ist doch das Mindeste, was Aufgabe eines Senats in dieser Krise ist, dafür zu sorgen, dass die Verkehre hier bleiben. Das gehört zur täglichen Aufgabe eines Senats und deswegen ist es zwar richtig, sollte aber auch nicht besonders herausgestellt werden.
Da stellt sich doch die Frage, ob der 4. Dezember, als das verkündet wurde, nicht schon viel zu spät war. Andere Häfen haben doch viel früher reagiert. Dass wir Feederverkehre verloren haben, ist doch auch ein Ergebnis dessen, dass wir zu spät auf diese Situation reagiert haben. Und das Prinzip "Hafen finanziert Hafen" führt dazu, dass die Umschlagsleistungen teurer geworden sind und die anderen die Preise gesenkt haben. Da muss man sich nicht wundern, wenn im Ergebnis die Verkehre anderswo landen.
Zum Thema Elbvertiefung, meine Damen und Herren! Die SPD hat immer zu dieser Elbvertiefung gestanden. Wir haben das seit dem Jahr 2001 diskutiert und ich sage in aller Deutlichkeit, wir sind auch dafür, dass die Elbvertiefung möglichst schnell kommt, weil der Hamburger Hafen sie braucht. Wir haben in der letzten Woche die Situation gehabt, dass Schiffe mit 11,20 Metern Tiefgang den Hafen nicht verlassen konnten. Das ist eine Situation, die Reeder nicht mehr lange hinnehmen werden. Ich frage mich, was eigentlich seit 2001 passiert ist. Solange diskutieren wir nämlich über die Elbvertiefung.
Das ist nicht Herr Tiefensee allein gewesen, sondern die Frage ist, was hat der Senat in all diesen Jahren gemacht. Warum ist der Bürgermeister nicht einmal zu seinem Kollegen Wulff gegangen und hat genau das gesagt, was Herr Gedaschko eben ausgeführt hat. Der Hamburger Hafen ist der zweitgrößte Arbeitgeber Niedersachsens und das soll er sich merken und entsprechend handeln und nicht irgendwelche Partikularinteressen seines Fraktionsvorsitzenden zur Grundlage der Entscheidungen nehmen und die Elbvertiefung verhindern.
Es ist das Versagen des Bürgermeisters, dass er sich nicht in einer Art und Weise eingesetzt hat, wie ein Bürgermeister dieser Stadt es angesichts von 160 000 Arbeitsplätzen, die von diesem Hafen in der Region abhängen, hätte machen müssen.
Auch die Deichprobleme sind nicht neu. Ich habe im Jahr 2005 mit den Landräten und den Bürgermeistern in Altenbruch, in Otterndorf und im Land Hadeln darüber diskutiert. Ich habe das anschließend Herrn Senator Uldall berichtet und auch mit Herrn Tiefensee über die Frage geredet. Warum dauert es vier Jahre, bis in der Frage, wer die Deiche in Zukunft finanziert, ein Ergebnis erzielt wird. Man kann sich natürlich hinstellen und zugucken, ob der Bundesverkehrsminister, der auch noch viele andere Dinge zu tun hat, eine Lösung findet – aber man kann auch versuchen, Druck auf den Kessel zu geben. Und genau das ist nicht passiert. Das ist auch ein Versäumnis des alten CDU-Senats.
Zum Thema Hafenprivileg hätte ich gerne vom Wirtschaftssenator heute hier gehört: Jawohl, wir machen vor dem 1. März eine entsprechende Gesetzesnovelle, die dafür sorgt, dass das Hafenprivileg erhalten bleibt. Diese Aussage können Sie heute von diesem Pult noch machen, Herr Gedaschko. Nutzen Sie Ihre Chance, dem Parlament hier Klarheit zu verschaffen.
Herr Kerstan, Sie haben im Prinzip das gesagt, was Sie in der "Welt am Sonntag" auch zum Besten gegeben haben, nach dem Motto, es war ein Fehler, auf Containerverkehr zu setzen.
In der "Welt am Sonntag" steht dann auch noch, für Sie sei das keine Niederlage. Schiffsfinanzierer, Reedereien, aber auch wissenschaftsorientierte Unternehmen seien vielversprechende Wachstumskerne, um die herum sich weitere Unternehmen ansiedeln würden. So eine Aussage zu treffen angesichts der Krise, in der sich die Reedereien befinden, und angesichts der Lage, dass wir als Schiffsfinanzierungsplatz Nummer 1 auf die größte Krise der Geschichte zusteuern, halte ich für wirtschaftspolitisch dumm – entschuldigen Sie, dass ich das so sagen muss –, weil es wirklich am Kern des Problems vorbeigeht. So kann man die Zukunft des Hamburger Hafens und des Standortes Hamburg nicht retten. – Vielen Dank.
meinem Dafürhalten qualitativ hochwertig gewesen. Es hat aber keinen Sinn, Herr Egloff, zum Schluss noch einmal ordentlich mit der Peitsche zu knallen und zu versuchen, parteipolitisch ein bisschen Honig daraus zu saugen. Das Thema Fahrrinnenanpassung ist ein hochdiffiziles, das wissen wir alle. Es ist hochpolitisch und wenn Sie sagen, dann sollen wir ordentlich draufhauen, bis in Niedersachsen das Blut spritzt, ist das garantiert die Methode, wie Sie das Einvernehmen niemals bekommen würden. Wer so handelt, der handelt gegen Hamburger Interessen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Michael Neumann SPD: Hat doch keiner gesagt! Merken Sie sich das mal!)
Es ist doch völlig klar, dass, wenn Sie jemanden vor den Kopf hauen, Sie ihn nicht künftig als Partner haben können. Das ist genau die arrogante Grundhaltung, Herr Neumann, mit der die SPD in den vergangenen Jahren in Hamburg regiert hat – ich habe die A 26 als Thema genannt – und mit der Sie das Hamburger Image massiv geschädigt haben. Genau das werden wir nicht machen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Ingo Egloff SPD: Redet hier der Harburger Land- rat oder der Hamburger Wirtschaftsminis- ter?)
Der Bürgermeister hat selbstverständlich diverse Gespräche mit den Beteiligten geführt, ich war selbst dabei. Jetzt hier so zu tun, als ob das nicht gewesen wäre – ich denke, Sie wissen es besser –, finde ich alles andere als vertrauenerweckend.
Meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin gesagt – das Gedächtnis ist kurz –, wie das juristische Verfahren ist, und davon können weder SchleswigHolstein noch Niedersachsen abweichen. Eine Einvernehmenserklärung eines Bundeslandes kann es erst nach abgeschlossenem Planfeststellungsverfahren geben. Wenn Sie den Menschen hier etwas anderes erzählen, erzählen Sie Ihnen die Unwahrheit.
Sie sprechen noch einmal das Verfahren an. Ich hatte vorhin schon gesagt, dass das Verfahren noch mit dem alten Bundesverkehrsminister abgestimmt worden ist, nachdem es über sechs Wochen überhaupt nicht möglich war, ihn für einen Hamburger Senator ans Telefon zu bekommen.
So ist das Verhalten des alten Bundesverkehrsministers Tiefensee in dieser Frage gewesen. Es bedurfte – und da sage ich Dank an die Hamburger SPD – des Abgeordneten Kahrs, der hier vermittelt hat, damit wir überhaupt ein Telefonat führen konnten. So ist die Zusammenarbeit gewesen zwischen dem alten Bundesverkehrsminister und dem neuen.
Wenn Sie mehr Einfluss auf Ihren Verkehrsminister gehabt hätten, dann hätten wir heute eine andere Situation. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist ziemlich aufschlussreich, weil sie teilweise sehr entlarvend ist; denn angesichts einer Weltwirtschaftskrise, die dem Hafen im Moment Probleme bereitet, ist es ganz offenkundig Strategie der SPD zu suggerieren, dass das einzige Problem des Hamburger Hafens die Ökologie ist.
Sie fragen, warum es eine Elbestiftung gibt oder ob es ein Weltnaturerbe Wattenmeer geben darf, und tun so, als ob dies zwingend ein Widerspruch sei. Ist die SPD wirklich der Auffassung, Wirtschaft könne nur unter völliger Ignorierung von Naturschutz und Ökologie betrieben werden? Glauben Sie wirklich, dass so ein nachhaltiges Wachstum möglich ist? Eine solche Ignorierung mag kurzfristig Vorteile bringen, aber langfristig setzen wir damit unsere Lebensgrundlage aufs Spiel. Dieser Senat handelt anders. Er hat ein neues Leitbild: "Wachstum mit Weitsicht". Was heißt das?
Das kann und will ich gerne anhand der Elbestiftung erläutern, mit der die SPD anscheinend ein großes Problem hat.
Wir haben mit ihr einen Mechanismus gefunden, der Wachstum im Hafen akzeptiert und gleichzeitig die durch steigende Hafengebühren erzielten Einnahmen der Ökologie zugutekommen lässt. Das ist der klassische Mechanismus, mit dem man versucht, die zwei großen Probleme der heutigen Welt unter einen Hut zu bekommen, nämlich Ökonomie und Ökologie. Wenn die SPD angesichts einer Wirtschaftskrise dagegen Sturm läuft – und das, obwohl sie einen ehemaligen Bundesumweltminis
ter zu ihrem Parteivorsitzenden gemacht hat –, wird deutlich, dass im Kern ihrer Politik Ökologie, die Sicherung unserer Zukunft, ein opportunistisches Prinzip ist, das sie je nach Bedarf in dem Moment, in dem Entscheidungen getroffen werden müssen, über Bord wirft.
Einerseits finde ich es gut, dass das so klar ist, aber andererseits ist es eine beklagenswerte Position, die den eigentlichen Problemen im 21. Jahrhundert keineswegs gerecht wird.