Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auf meinen Kollegen Völsch möchte ich ganz kurz eingehen. Wir sind nicht bewegungsunfähig, was eine Sonderprüfung anbelangt.
Bevor ich hierher gekommen bin, bin ich beim PUA vorbeigegangen und habe mir erst einmal das Freshfields-Gutachten abgeholt. Sorgfalt und Ernsthaftigkeit verlangen es, dass wir uns zuerst noch einmal mit dem KPMG-Gutachten und auch mit diesem Freshfields-Gutachten intensiv und ernsthaft beschäftigen. Daraus ergeben sich dann weitere Fragen, vielleicht auch viele offene Fragen, die dann im Zweifelsfall mit einer Sonderprüfung geklärt werden müssen. Aber was Sie uns unterstellen, dass wir hier die Augen verschließen, dass wir kein Interesse an der Aufklärung haben und dass wir uns keinen Überblick verschaffen wollen über das, was passiert ist und was aktuell in der Bank los ist, ist einfach falsch. Warten Sie ab. Wir überweisen das Ganze jetzt An den Haushaltsausschuss und da werden wir dann auch inhaltlich weiter diskutieren können. – Danke.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, dann kommen wir zur Abstimmung. Mir ist vom Abgeordneten Niedmers mitgeteilt worden, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wer stimmt einer Überweisung an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig erfolgt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 19/4328 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf, Drucksache 19/4489, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Nachforderung von Haushaltsmitteln zur Erstellung der im Strategischen Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Handlungskonzepte sowie zur Durchführung der lärmbezogenen Maßnahmenplanungen auf bezirklicher Ebene.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3923: Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Nachforderung von Haushaltsmitteln zur – Erstellung der im Strategischen Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Handlungskonzepte sowie zur – Durchführung der lärmbezogenen Maßnahmenplanung auf bezirklicher Ebene (Senatsan- trag) – Drs 19/4489 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute einmal über einen Senatsbericht zum Lärmaktionsplan sprechen können. Es ist an der Zeit, dass wir in unserer Stadt über das Thema Lärm sprechen, denn in den letzten Jahren haben wir diverse Projekte gehabt und wir haben aktuelle Projekte, bei denen das Thema Lärm eine immer größere Bedeutung hat. Dieser Bericht, den wir heute bekommen, ist ein Zeugnis dafür, dass Hamburg seine Hausaufgaben macht, und darauf können wir auch stolz sein.
Dieser Bericht fußt auf der EU-Umgebungslärmrichtlinie, die von den Kommunen fordert, eine entsprechende Aktionsplanung vorzunehmen. Liebe Kollegin Schaal, die CDU-Fraktion hat bewusst den verkehrspolitischen Sprecher gebeten, zu diesem Thema zu sprechen, denn auch wenn dieses Thema gemeinsam mit dem Kollegen Hecht im Umweltausschuss bearbeitet wird, so kann man natürlich nicht nur dieser Drucksache entnehmen, sondern man weiß auch, dass der Verkehr hauptsächlich mitverantwortlich ist für Lärm in unserer Stadt und dass wir, wenn wir über Lärmaktionsplanung sprechen, natürlich gerade die Schnittstelle betrachten müssen zwischen den Menschen, die in unserer lebenswerten Stadt leben und die mehr Lebensqualität in unserer Stadt wollen, und denjenigen, die in dieser Stadt Arbeit leisten, die in dieser Wirtschafts- und Logistikmetropole mit ihren Fahrzeugen darauf angewiesen sind, dass die Infrastruktur vorhanden ist. In dieser Schnittstelle bewegt sich natürlich hauptsächlich auch die Lärmaktionsplanung und deswegen kann man Umweltund Verkehrspolitik nicht auseinanderhalten. Es ist unsere Aufgabe, einen gesunden Kompromiss zu finden, und diese Drucksache ist eine gute Grundlage dafür.
Nun ist es nicht so, dass wir uns in Hamburg, ich habe es angedeutet, erst seit kurzer Zeit mit dem Thema Lärm beschäftigen. Bereits in der letzten Legislaturperiode, als die CDU hier die absolute Mehrheit hatte, haben wir die Grundlagen gerade für Lärmaktionsplanung gelegt. Ich erinnere nur, lieber Ekki, an die Diskussion, die wir hier zum Beispiel zum Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn geführt haben, wo wir uns als Stadt und als Parlament, lieber Kollege Quast, ganz eindeutig hinter die Anwohnerinnen und Anwohner gestellt haben und bei der DB eingefordert haben, dass sie sich dort mehr beteiligt. Auch das ist ein Fingerzeig, wie Lärmaktionsplanung in Zukunft aussehen kann und wie sich Politik gemeinsam mit den Menschen, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, erfolgreich für besseren Lärmschutz einsetzen kann, ohne dass es entsprechende Konsequenzen für den Wirtschafts- und Logistikstandort gibt. Das ist ein guter Punkt, da haben wir auch für die Zukunft eine gute Grundlage geschaffen.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Bereich des Verkehrs auch mit der Radverkehrskonzeption eine Grundlage geschaffen, mit der wir jetzt dafür sorgen können, dass leiser Verkehr auf unseren Straßen gefördert wird. Ich bin optimistisch, dass mit der Umsetzung der Radverkehrskonzeption der Radfahranteil in unserer Stadt gewaltig zunehmen und damit natürlich auch der Lärm auf der Straße zurückgehen wird. Auch das ist etwas, was wir jetzt mit unserem Koalitionspartner ausbauen und wo wir schon in der letzten Legislaturperiode perspektivisch sehr schlau gehandelt haben. Aktuell gibt es auch Beispiele, die jetzt dank unserer Senatorin Hajduk realisiert werden. Da haben wir die Deckelung über die A7 in Bahrenfeld, ein Projekt, mit dem wir uns auch als Umwelthauptstadt 2011 beworben haben und bei dem deutlich wird, dass wir hier Lärmschutz nicht nur architektonisch umsetzen, sondern diese interessante Maßnahme auch wirklich zum Schutz der Menschen realisieren wollen. Ich freue mich, lieber Detlef, dass das, was wir in diesem Zusammenhang jahrelang gefordert haben, anscheinend einer Realisierung zugeführt wird. Auch das ist ein gutes Zeichen für Lärmschutz und Lärmaktionsplanung und dem gebührt Dank, dass wir da mittlerweile so weit gekommen sind.
Nicht zuletzt auch ein Dank an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt für das, was wir gerade im Bereich Wilhelmsburg erleben. Auch wenn dort die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße kritisch diskutiert wird und wir dazu bestimmt die ein oder andere Debatte, lieber Kollege Bischoff, hier noch führen werden, erwarten wir uns von der Verlagerung Lärmschutz für die Men
Auch das ist ein gutes Zeichen; hier zeigt man, wie sich Verkehrspolitik sowohl für einen funktionierenden Wirtschafts- und Logistikstandort einsetzen kann, aber auch der Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner durch diese Verkehrsmaßnahmen entsprechend gewahrt bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte unendlich mit Beispielen fortfahren und ich freue mich natürlich, dass auch diverse Anregungen von den Bezirken gekommen sind. Wir haben, was die Lärmaktionsplanung angeht, in den einzelnen Bezirken Anhörungen und ein Beteiligungsverfahren gehabt, haben uns einmal angehört, was die Menschen und die Initiativen vor Ort interessiert und da findet jetzt die Auswertung statt. Es wird sicherlich noch hilfreiche Konzepte zur Finanzierung geben, denn in dieser Hinsicht, auch das muss gesagt sein, tut die Stadt Hamburg, was sie tun kann. Es sind nicht nur bereits Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes in die Lärmaktionsplanung eingeflossen, sondern es werden in den nächsten Jahren auch weitere Mittel für die Handlungskonzepte zur Verfügung gestellt.
Lassen Sie mich insofern mit einem Punkt enden, der bei der ganzen Lärmaktionsplanung meistens etwas zu kurz kommt. Wie bereits gesagt, ist unser gemeinsames Ziel hoffentlich, durch gute Lärmaktionsplanung eine lebenswertere Stadt zu schaffen, ohne den Logistik- und Wirtschaftsstandort zu schwächen. Unser Ziel muss es aber auch sein, eine Lärmaktionsplanung nicht nur mit Augen-, sondern auch mit Ohrenmaß zu machen. Das heißt aus meiner Sicht, dass wir in einer Großstadt, in der wir leben, auch eine gewisse Toleranz für bestimmten Lärm entwickeln müssen. Zum Beispiel gehört auch Kinderlärm in eine Stadt – die Kolleginnen und Kollegen aus dem Kinder- und Jugendausschuss sind hier jetzt nicht so zahlreich vertreten, Herr Stephan Müller sitzt da – und dazu möchte ich mich hier ganz klar bekennen.
Es gibt Lärm, der von Sportstätten ausgeht und der sicherlich für den einen oder anderen Anwohner ein Problem darstellt, aber auch Sportstätten und Sportevents gehören in eine Sportstadt wie Hamburg. Da müssen wir als Politiker nicht nur die Interessen der Betroffenen sehen, sondern auch die der vielen Vereine und Organisationen vor Ort, die wertvolle Arbeit leisten. Daneben gibt es andere wichtige Events in unserer Stadt. Es gibt Straßenfeste und Stadtteilfeste, es gibt den Hafengeburtstag und den Dom, es gibt wirklich viele lohnende Veranstaltungen in Hamburg, die unsere
Stadt erst so attraktiv machen, wie sie ist. Auch da gilt es, nicht nur Augenmaß, sondern auch Ohrenmaß zu haben. Auch so etwas gehört in eine Metropole und in eine lebenswerte Stadt. Lassen Sie uns daher gemeinschaftlich auch mit den politischen Gremien eine Aktionsplanung mit Augenund Ohrenmaß betreiben. Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Geldforderung, die heute hier gestellt wird, und der Bericht des Senats sind eine gute Grundlage und finden die Unterstützung der Koalition. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In einem gebe ich Ihnen recht, Herr Hesse – wo ist er denn –,
es ist sicher richtig, dass es an der Zeit ist, sich endlich einmal mit dem Thema zu beschäftigen. Die Planungen laufen schon längere Zeit und das Gesetz auf Bundesebene ist von 2005, aber bisher hat es Nennenswertes zum Thema EU-Lärmaktionsplanung hier in der Bürgerschaft nicht gegeben.
Mit der vorliegenden Drucksache wird der Eindruck erweckt, hier ginge es um Lärmschutzmaßnahmen. Das ist falsch; es geht um 1,85 Millionen Euro alleine für Gutachten, die hier eingeworben werden. Die Not muss bei Ihnen schon ziemlich groß sein, dass Sie solch eine Drucksache anmelden, die wir überdies noch ziemlich schlecht finden.
Lärmschutz ist für uns auch wichtig, aber die EU-Umgebungslärmrichtlinie beinhaltet sicher mehr, als sich mit einzelnen Hotspots der Lärmbelastung zu befassen. Es ist richtig, wir haben Erfolge beim Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn. Das ist auch ganz wichtig, daran haben alle im Konsens mitgearbeitet. Aber bei den weiteren Projekten, die Sie genannt haben, Herr Hesse, ist überhaupt noch nichts in Sicht. Wo ist das Geld für die Deckelplanung für die A7, wo sind die Flächen? Da ist alles offen. In Wilhelmsburg sehe ich auch noch keine Lösung. Hier muss erst einmal ein Konsens gefunden werden und alle müssen mit ins Boot geholt werden.
Das ist nicht so einfach und geht nicht so, wie es hier bei der Güterumgehungsbahn war, aber darüber kann man dann reden.
Der Lärmschutz ist wichtig, aber die EU-Umgebungslärmrichtlinie darf sich nicht in einer Dauerplanung und Prüfung erschöpfen, wie es aus Ihrem Antrag hervorgeht. Die Daten für die Lärmaktionsplanung wurden 2006 erhoben. Die strategische Lärmaktionsplanung wurde von vier Planungsbüros erarbeitet, letztes Jahr in drei öffentlichen Foren erörtert, Sie haben es gesagt, und dieses Jahr in den Bezirken. Aber was da besprochen wird, Herr Hesse, ist keineswegs verbindlich und wird auch erst wieder einer Prüfung unterzogen. Es ist also noch nichts Greifbares da. Außerdem wird die gesamtstädtische Planung dann mit den Planungen der 14 umliegenden Gemeinden abgestimmt und ein Konzept für den Ballungsraum erarbeitet. All diese Arbeiten wurden und werden im Wesentlichen von Planungsbüros erledigt. Wir im Parlament haben davon bisher nichts mitbekommen, es sei denn, wir hätten die Workshops der Planer besucht. Der strategische Lärmaktionsplan steht zwar im Internet und empfiehlt ein Handlungskonzept, aber das soll jetzt erst einmal auf rechtliche und fachliche Machbarkeit überprüft werden und dafür ist das Geld heute gedacht.
Das Bundesgesetz sieht weiterhin vor, dass die Daten alle fünf Jahre überprüft werden. Das wäre dann 2013 und man muss kein Hellseher sein, um voraussagen zu können, dass das wieder Gutachter machen werden. Denn im Ausschuss und auch aus der Drucksache haben wir erfahren, dass die Behörde nicht über das erforderliche Fachpersonal verfügt. Darum müssen wir langsam aufpassen, dass der Senat aus der Lärmaktionsplanung kein Perpetuum mobile für Gutachter macht, ohne dass etwas Greifbares für die Hamburgerinnen und Hamburger dabei herausspringt.
Sicher müssen Lärm- und Luftreinhalteplanung und auch der Klimaschutz aufeinander abgestimmt werden, aber irgendwann muss doch einmal etwas dabei herauskommen und das ist noch nicht so gravierend viel.
Eines will ich nicht vergessen: Der Senat hat im Sommer 5 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II für Lärmschutzfenster an stark befahrenen Straßen angekündigt und es ist inzwischen auch bei der KfW aufgelegt worden. Doch die Mittel sind so knapp bemessen, dass die Behörde selbst zur schnellen Bewerbung aufgerufen hat. Da fragt man sich natürlich, wer Anträge stellen darf. In der vorliegenden Drucksache wird dargestellt, dass eine Gesundheitsgefährdung durch Lärm tagsüber bei einem Dauerschallpegel ab 65 dB(A) und nachts ab 55 dB(A) gegeben ist. Das Umweltbundesamt hat diese Werte als Auslöseschwelle für die Aktionspläne als notwendig erachtet, weil der Gesetzgeber auf einheitliche Werte zur Identifizierung von Belastungsräumen verzichtet hat. So weit, so gut. Aus der Senatsantwort auf die
Große Anfrage der SPD zur Lärmaktionsplanung geht hervor, dass Hamburg zwar als erstes Bundesland die vom UBA genannten Schwellenwerte von 65 beziehungsweise 55 dB(A) in der Aktionsplanung festgeschrieben hat, aber – jetzt zitiere ich einmal –:
"Um Prioritäten festzulegen und die verfügbaren Haushaltsmittel sinnvoll einzusetzen, sollen zunächst aber die Bereiche und Verkehrstrassen mit einer Belastung [durch Dauerschallpegel] von […] 70 dB(A) und hohen Betroffenenzahlen untersucht werden."
Die Schwellenwerte des UBA werden eben einmal weggeputzt. Auch für die Nacht gelten nicht 55, sondern 60 dB(A). Damit setzt sich der schwarz-grüne Senat schlank über die selbst proklamierten Bezugswerte des UBA hinweg.