Die Schwellenwerte des UBA werden eben einmal weggeputzt. Auch für die Nacht gelten nicht 55, sondern 60 dB(A). Damit setzt sich der schwarz-grüne Senat schlank über die selbst proklamierten Bezugswerte des UBA hinweg.
Der Grund dafür liegt natürlich auf der Hand. Bei den strengen UBA-Werten hätten 144 500 Lärmbetroffene Anspruch auf Förderung von Schallschutzfenstern, bei den niedrigen Hamburger Werten ist es ungefähr ein Drittel weniger. Was haben denn die lärmgeplagten Menschen in Hamburg davon, wenn der Senat sich damit schmückt, als Erstes die UBA-Werte irgendwo im Papier festgeschrieben zu haben? Herr Hesse hat schon auf die Probleme hingewiesen, die Sie da offensichtlich sehen. Sie sind sich da augenscheinlich nicht eins, denn wenn Sie meinen, diese hohen Werte des Umweltbundesamtes gingen nicht in Hamburg, Herr Hesse und auch Frau Senatorin, dann sollten Sie auch ehrlich sein und hier nicht angeben,
Die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie ist im Grunde eine Daueraufgabe, deren Erledigung nicht durch Planung und Prüfung allein bewerkstelligt wird. Angesichts der Zeithorizonte, die im Bundesgesetz vorgegeben sind und die sich jetzt andeutungsweise aus den Konsequenzen der vorliegenden Drucksache ergeben, wäre es angebracht zu prüfen, ob es überhaupt von der Sache her vertretbar und von den Kosten her wirtschaftlich ist, dass hier dauerhaft nur immer Gutachter tätig sind. Allein die Entwicklung des computergestützten Verkehrsmodells, das im Haushaltsausschuss erläutert worden ist, wird 1 Million Euro kosten und es wird drei bis fünf Jahre dauern, bis das fertig ist. Die Datengrundlage für die Lärmminderung soll dann weiterhin alle fünf Jahre überprüft werden und da wäre es doch durchaus an der Zeit,
einmal darüber nachzudenken, ob man die externe Bearbeitung durch Planungsbüros auf Dauer wirtschaftlich aufrechterhalten kann.
Wir werden uns in den Ausschüssen weiter mit der Planung beschäftigen, da sind wir uns einig, Herr Hesse. Sie haben dankenswerterweise unsere Große Anfrage schon an den Stadtentwicklungsund Umweltausschuss überwiesen; sie kann uns als Basis dienen, dieses Thema weiter zu voranzutreiben. Bei der vorliegenden Drucksache werden wir uns enthalten. In der Sache stimmen wir überein, aber die Drucksache ist einfach schlecht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lärm macht krank. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass dauerhafter Lärm zu Stressreaktionen führt, die Krankheiten verursachen. Er verursacht Schlafstörungen und kann sogar zu Herzinfarkten führen.
Nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation sterben weltweit jährlich mehr als 200 000 Menschen an den Folgen von Lärm. Das sind so viele Menschen, dass sie viermal in das HSV-Stadion passen würden und es bis auf den letzten Platz füllen könnten.
Besonders Kinder leiden unter andauerndem Krach; bei vielen verursacht er Konzentrationsund Lernstörungen. Darüber hinaus zeigen Lungenfunktionstests, dass lärmbelasteten Kindern schneller die Luft ausgeht als jenen, die in ruhigen Gebieten wohnen. Bei Kindern, die einer permanenten Geräuschkulisse ausgesetzt sind, sinkt die Lesegeschwindigkeit und die Fehlerzahl steigt.
Vor allem der Umgebungslärm von Straßen-, Schienen- und Flugverkehr wird subjektiv als besonders störend empfunden. Dieses Lärmproblem stellt sich insbesondere uns als Großstadt. In Hamburg sind 120 000 Menschen tagsüber einer gesundheitsgefährdenden Belastung und Dauerbeschallung von mehr als 65 Dezibel ausgesetzt und nachts betrifft dies sogar 145 000 Menschen bei einem Grenzwert von 55 Dezibel, darauf hat Frau Dr. Schaal gerade schon richtig hingewiesen. Diese betroffenen Hamburgerinnen und Hamburger wohnen an viel befahrenen Straßen, an Schienengleisen und in den Einflugschneisen des Flughafens. Es gibt kein Stadtviertel, das nicht betroffen ist, und es gibt kaum Hamburger oder Hamburgerinnen, die nicht von störendem Verkehrslärm zu berichten wissen. Nicht zuletzt ist die Lärmbekämpfung deshalb ein zentrales und wichtiges Ziel
unserer Regierungsarbeit als schwarz-grüne Koalition, darauf hat Herr Hesse eben schon hingewiesen und dies betont. Neben dem geplanten Deckel über die A7, dem Ausbau des ÖPNV, unter anderem durch die Stadtbahn, und dem Einsatz für einen ausreichenden Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn ist auch die Umsetzung der EU-Richtlinie für mehr Lärmschutz ein zentral wichtiger Schritt für eine ruhigere und lebenswertere Stadt.
Die besagte EU-Umgebungslärmrichtlinie legt eine Planung fest, um das wichtige Ziel der Lärmminderung zu erreichen. Das kann passive Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster und aktive Maßnahmen wie einen verbesserten Ausbau des ÖPNV beinhalten. Wir als Grüne verteufeln das Auto nicht, möchten aber so viele Anreize wie möglich schaffen, um die Alternativen zum Auto attraktiver zu machen. Denn eine Reduzierung des Straßenverkehrs und jede Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit ist die sinnvollste und wirksamste Maßnahme für eine ruhigere Stadt und gesunder lebende Bürgerinnen und Bürger.
Bei der strategischen Lärmaktionsplanung handelt es sich aber nicht nur um die Umsetzung von bestimmten Maßnahmen, sondern um einen langfristigen Prozess, der auch darauf ausgerichtet ist, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, Verbände und die Wirtschaft mit einzubeziehen. Das ist eine wichtige und richtige Herangehensweise, denn sie stößt auch das öffentliche Bewusstsein an und führt dazu, dass sich mehr Menschen mit dem Thema auseinandersetzen. Nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner von viel befahrenen Straßen sollen erreicht werden, sondern alle Hamburgerinnen und Hamburger. Jede und jeder kann zu weniger Lärm beitragen, indem man auch einmal das Auto stehen lässt und sich an das Tempolimit hält. Schnell zu fahren ist nämlich nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern trägt auch zu einem enormen Lärmpegel bei. Das Rollgeräusch der Autoreifen nimmt bei ansteigender Geschwindigkeit zu, genauso lassen schnelles Beschleunigen und unnötiges Bremsen den Lärmpegel enorm nach oben steigen. Nebenbei bemerkt, eine lärmsparende Fahrweise deckt sich auch mit einer kraftstoffsparenden Fahrweise und das schont den Geldbeutel.
Auch der private Verzicht auf Motormäher und Laubbläser hilft sehr, Lärm zu mindern; das ist gerade zu dieser Jahreszeit ein wichtiges Thema. Auch der Lärmschutz entlang der Güterumgehungsbahn und allen anderen Bahnstrecken ist ein wichtiges Anliegen, an dem wir weiter gemeinsam mit allen Akteuren arbeiten wollen.
Es wurde schon richtig festgestellt, dass wir an dieser Stelle noch über Planungsmittel diskutieren. Aber die Umsetzung der Maßnahmen wird bald be
ginnen und wir werden demnächst eine umfangreiche Senatsdrucksache vorgelegt bekommen. Ich halte es ebenfalls für zentral wichtig, dass wir weiterhin im Umweltausschuss diskutieren. Wir haben bereits Ihre Große Anfrage, Frau Dr. Schaal, dort vorliegen und es wird eine weitere Drucksache folgen, sodass wir auch zukünftig gemeinsam intensiv über Lösungen für unser Lärmproblem diskutieren können.
Weniger Lärm macht die Stadt noch lebenswerter. Unser klares Ziel ist, dass das Hamburg der Zukunft eine noch ruhigere und grünere Metropole am Wasser sein soll. Dazu gehört auch ein konsequenter Umwelt- und Naturschutz. Wir müssen gezielt Maßnahmen entwickeln und durchsetzen, die den Lärm in die Schranken weisen. Die strategische Lärmaktionsplanung ist dafür ein wichtiger Anfang.
Die Bekämpfung des Lärms und die Konzepte dazu sind sicherlich breiter Konsens. Sie werden es mir nachsehen, Herr Hesse und auch Frau Weggen, wenn ich jetzt nicht ganz in Ihre optimistische Sichtweise einstimme.
Dass da jetzt etwas auf den Weg kommt – ich spreche gleich noch einmal die konkreten Punkte an –, ist in Ordnung. Ihre positive Sichtweise in Bezug auf das wichtige Projekt Güterumgehungsbahn teile ich aber nicht. Was da schließlich alles erreicht wurde, ist nach einigen Zickzackläufen wirklich bemerkenswert, aber – und das ist der eigentlich strittige Punkt – mir hat dieser ganze Prozess ein bisschen zu lange gedauert. Auch bei Ihrer sehr positiven Bewertung ist das für uns der entscheidende Punkt. Eventuell können wir, vielleicht auch interfraktionell, darauf hinwirken, dass die Umsetzung etwas dynamischer vorgenommen wird. Das wird man im Umweltausschuss und wegen der Finanzmittel auch im Haushaltsausschuss dann begleiten können, aber wichtig wäre, dass wir uns in diesem Bereich des Lärmaktionsplans nicht unbedingt an die Zielvorgabe 2012 halten, sondern vielleicht einmal sehen, ob wir vorher etwas bewegen können.
Wichtig war für uns noch einmal, was in dem Bericht zu Protokoll gegeben worden ist. Das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal hervorheben, weil mir in der Dimension gar nicht klar war, dass wir zuerst ein gesamtstädtisches Verkehrsmodell entwickeln müssen, das eine bestimmte Zeit dau
ert und was einen größeren Finanzaufwand bedeutet, und erst dann auf dieser Grundlage Lkw-Führungskonzepte erarbeiten können. Auf dieser Basis Konzepte zur Reduktion von Lkw-Verkehren aus dem Hafen zu entwickeln – da bin ich anderer Meinung als vielleicht Frau Dr. Schaal –, wird wahrscheinlich nur mit kompetenten Leuten, also in Planungsbüros, möglich sein. Aber es wäre sehr wichtig, dass das umgehend angeschoben und dann rückvermittelt wird und wir spätestens am Ende dieser Legislaturperiode auch mit Blick auf die Bezirke nicht nur über Planungsprozesse reden, sondern auch schon ein paar vorzeigbare Projekte haben. Wenn wir das in dieser Legislaturperiode schaffen könnten – da stimme ich Herrn Hesse zu –, dann hätten wir wirklich eine bestimmte Dynamisierung erreicht und das sollte doch unser aller Ansporn sein. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburg leben mehr als 1,8 Millionen Menschen und sie leben vergleichsweise auf engem Raum zusammen. Wo Menschen zusammenleben, da entsteht Lärm. Man muss mit dem Lärm umgehen und manchmal muss man ihn auch ertragen. Egal ob wir vom Dauerrauschen auf den Straßen, von Laubpustern, von Industrie- oder Eventlärm, von Flug- oder Baustellenlärm reden, Lärm ist eine ständige Belastung für die Menschen in der Großstadt. Es ist eine gute Entwicklung, dass die Bekämpfung von Lärm, auch im Hinblick auf eine Gesundheitsgefährdung, von der Politik zunehmend ernster genommen wird und auch eine viel breitere Unterstützung erfährt. Der Senat macht beim Lärmschutz ernst. In dieser Legislaturperiode haben wir schon entschieden, dass wir, Herr Hesse hat darauf hingewiesen, in der Tat einen Deckel für die A7 realisieren wollen. Eine Lärmschutzmaßnahme in dieser Dimension wird bundesweit Beachtung finden. Sie basiert auf einem Konzept, das es früher im Zuge des achtstreifigen Ausbaus einer Autobahn A7 vielleicht nicht so leicht gehabt hat, sich durchzusetzen. Ich bin froh, dass sich diese Konzeption durchgesetzt hat, aber ich bin auch froh, und das ist eine enorme Anstrengung, dass die Stadt Hamburg eine Erweiterung dieser Investition vornimmt und so noch vielleicht Lärmschutz für viele Menschen im Hamburger Westen bietet.
Wir können in Hamburg überdies feststellen, dass es eine modellhafte Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den betroffenen Bürgern im Hinblick auf die Realisierung des Lärmschutzes bei der Güter
umgehungsbahn gibt. So etwas funktioniert nicht überall gleichermaßen und auch hier können wir festhalten, dass es ein guter Weg ist, dass wir von Hamburger Seite die Mittel aufstocken und zu aktiven Lärmschutzmaßnahmen beitragen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger selbst so stark engagieren.
Ich möchte auch etwas zu dem durchaus heiß diskutierten und umstrittenen Thema in Wilhelmsburg sagen. Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, aus stadtentwicklungspolitischer Sicht allemal, aber insbesondere auch als Lärmschutzmaßnahme.
Es ist in der Tat ein wichtiger Punkt, sich mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzusetzen. Das ist mir sehr bewusst, dazu hatte ich Gelegenheit und das wird auch weiter ein wichtiges Thema sein. Aber dass wir mit dieser Maßnahme die Gesamtverlärmung Wilhelmsburgs massiv zurückfahren und verglichen mit der heutigen Situation die wirklich sehr belastende Lärmschutzproblematik auch östlich dieser Bahntrasse verbessern können, ist alle Anstrengung wert. Die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist unter dem Lärmschutzgesichtspunkt eine große Chance. Diese Maßnahme ist es wert, in diesem Haus genau zu analysieren, wie die Planung verläuft, aber vor allem, uns geschlossen – da wünsche ich mir Unterstützung auch aus diesem Haus – für den besten Lärmschutz einzusetzen und in sehr guter Kooperation mit der Bahn und anderen Akteuren um Lärmsanierungsmittel zu ringen. Das macht man schließlich nicht alles aus dem Hamburger Haushalt heraus, da hat auch die Opposition ihre Rolle gut wahrzunehmen.
Wir führen in Hamburg große Projekte zum Lärmschutz durch und das ist gut so, weil große Infrastrukturmaßnahmen in einer Großstadt nur die Akzeptanz bei der Bevölkerung finden, wenn zu sehen ist, dass die Politik und die Stadt in ihrer Planung auch bereit sind, erhebliche Mittel in den Lärmschutz zu investieren.
Ich habe diese Maßnahmen erwähnt, weil da natürlich das meiste Geld drinsteckt und auch die Mittel und Anstrengungen meiner Behörde. Die Ihnen heute vorliegende Drucksache greift noch einmal einen anderen Aspekt auf, nämlich systematisch Lärmquellen zu identifizieren, um Lärmschutzmaßnahmen voranzutreiben. Ich halte es für das richtige Verfahren, auf Basis der EU-Umgebungslärmrichtlinie jetzt zwei Schritte zu verfolgen.
zept zusätzliche Mittel, die wir einwerben. Das kommt unbedingt auch dem Lärmschutz und den zu Schützenden zugute. In einer zweiten Stufe werden bis 2012 in den Bezirken Möglichkeiten zur Verminderung von Umgebungslärm erarbeitet. Hier spielt insbesondere die Beteiligung der Menschen vor Ort eine ganz wichtige Rolle. Das ist auch eine Aufgabe, die hier Unterstützung finden kann, dass wir genau mit diesen Schritten vorgehen. Es sind Lärmforen durchgeführt worden, es werden noch weitere Lärmforen durchgeführt werden. Diese werden ausgewertet und es beteiligen sich im Durchschnitt 80 bis 100 Bürgerinnen und Bürger an diesen Foren. Das ist eine gute Bilanz und es ist auch eine gute Qualität der Kooperation zwischen Verwaltung und Bürgern, diese Art von Beteiligung ist sehr wichtig. Es ist eine sinnvolle Maßnahme, diese Bewertung aus den Lärmforen zusammenzutragen, daraus auch weitere Bewertungen zu ziehen und diese bezirklichen Maßnahmen dann schließlich mit dem strategischen Lärmaktionsplan zusammenzuführen.
Insofern freue ich mich ausdrücklich, dass wir für diese Drucksache nicht nur das positive Votum der Regierungsfraktionen haben, sondern auch das der LINKEN, weil wir hiermit Grundlagen legen für zukünftige Lärmschutzmaßnahmen und solche Instrumente sind wichtig. Es war wichtig, dass im Haushaltsausschuss noch einmal intensiv über das Thema gesamtstädtisches Verkehrsmodell gesprochen wurde, denn es ist deutlich geworden, dass die Simulation von Verkehrsströmen ein wichtiges Instrument für effektiven Lärmschutz ist. Es ist doch gut, wenn wir neue und präzise Instrumente haben, insofern sind wir auf einem guten Weg. Wir machen beides, wir machen systematische Untersuchungen, erstellen Pläne und packen Großprojekte schon heute an, das ist die richtige Mischung. – Schönen Dank.