die nicht jede Hoffnung auf ein gutes Leben verlieren dürfen. Und der Senat findet es in Ordnung, wenn man den angeblich so erfolgreichen Managern einer insolventen Bank – drei von ihnen sind mittlerweile vor die Tür gesetzt worden wegen schwerer Verfehlungen – Millionen Bonuszahlungen zusagt, die lediglich im Nachhinein ausgezahlt werden sollen. Wenige Tage vor Inkrafttreten des
Garantievertrages zahlt der Senat dann auch noch dem Vorstandsvorsitzenden einen Sonderbonus von 2,9 Millionen Euro. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Beschluss des Parlaments, der auch durch die wirre Erklärung, man habe eine Auflösungs- in eine Halteprämie umgewandelt, nicht plausibel wird.
"…handelt es sich um eine Prämie, die vertraglich aus Zeiten stammt, als es der Bank noch besser ging."
Meine Damen und Herren von der CDU! Herr Nonnenmacher beherrscht also sein Geschäft, wie wir es aus den Omega-Transaktionen gelernt haben: Millionenverluste, Täuschung der Bankenaufsicht und undurchsichtige Bilanzierungen – das ist das Geschäft, das Herr Nonnenmacher beherrscht.
Die Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro durch den Ersten Bürgermeister stammt aus Zeiten, in denen es der Bank noch besser ging? Die vertragliche Zusicherung der Prämie an Herrn Nonnenmacher datiert vom November 2008, dem Jahr, in dem die Bank 2,8 Milliarden Euro Verlust gemacht hat, dem Geschäftsjahr, das die HSH in die Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz geführt hat und für das die Hamburgerinnen und Hamburger jetzt teurer bezahlen müssen. Herr von Beust ist schon gegangen, aber ich frage mich, für wie dumm er uns und die Öffentlichkeit eigentlich hält, wenn er solche falschen Sätze sagt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema HSH Nordbank ist immer für eine emotionale Debatte gut. Insofern hat mich die Rede von Herrn Tschentscher nicht sonderlich verwundert. Ich habe mich allerdings vor dieser Debatte schon gefragt, was Herr Bischoff und die LINKE mit ihr bezwecken wollen, denn so wahnsinnig viel Spannendes, da gebe ich Herrn Bischoff recht, steht in diesem relativ kurzen
Bericht nicht drin. Auch dass Herr Tschentscher jetzt, wo das Wort HSH fällt, die Gelegenheit nutzt, noch einmal all diese Punkte abzuspulen, über die wir hier seit mehr als einen Jahr gezwungenermaßen reden müssen,
finde ich nicht weiter überraschend und auch nicht, dass absolut nichts Neues dabei war und sachliche Argumente oder Gegenargumente bei Ihnen immer keine Rolle spielen.
Vielleicht erst einmal zu den inhaltlichen Punkten, die Herr Bischoff angesprochen hat. Das ist in der Tat eine Debatte, die man führen kann, wo man auch inhaltlich darauf eingehen kann. In dieser Anstalt öffentlichen Rechts, dem HSH Fonds, sind natürlich 3 Milliarden Euro und nicht 13 Milliarden Euro, wie Sie immer so schön sagen. Das gehört auch dazu, wenn man als haushaltsund finanzpolitischer Sprecher über diese schwierige Situation redet, die zu der Gründung des Fonds geführt hat. Es wurden also 3 Milliarden Euro an Eigenkapital eingezahlt und eine Garantie über 10 Milliarden Euro ausgesprochen. Von dieser Garantie wurde bisher noch kein Cent in Anspruch genommen und die Bank zahlt uns dafür in diesem Jahr 200 Millionen Euro Gebühr; das ist so. Das ist erst einmal noch kein Verbrennen von Steuergeldern, auch wenn Sie das natürlich hier immer gerne in den Raum werfen. Ich bin Haushaltspolitiker und darum lege ich auf solche fachlichen Punkte Wert. In diesem Fonds über 3 Milliarden Euro ist kein Cent aus Steuergeldern, das sind Kredite. Wenn es nicht gelingt, diese Kredite mit Einnahmen gegenzurechnen, dann werden irgendwann einmal Steuergelder fließen müssen. Wir reden allerdings über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren, denn so lange ist die Laufzeit der Wertpapiere, die wir mit dieser Garantie absichern. Wir haben also eine lange Perspektive und was in 15 Jahren dabei herauskommt, das weiß heute noch kein Mensch.
Wenn man sich ansieht, warum die HSH Nordbank immer noch auf dem Sanierungspfad ist, obwohl sie wesentlich mehr Verluste im Schifffahrtsbereich, in ihrem Kerngeschäft, macht als Anfang des Jahres geplant, dann liegt das an einer recht erstaunlichen Situation. Auf einmal gibt es einen Markt für die Spekulationsobjekte, die einzelnen Positionen im Portfolio der Bank, von denen wir am Anfang des Jahres dachten, sie seien nichts wert. Jetzt werden sie mit Gewinn verkauft.
Wie also diese Wette – und ich gebe ehrlich zu, dass das eine Wette ist – ausgeht, wenn nach 15 Jahren ein Strich unter diesen Fonds gezogen wird, das ist durchaus offen. Es kann so kommen, wie Herr Tschentscher sagt, dass viele Risiken auf uns zurückfallen, es kann aber auch sein, dass nach Ablauf dieser langen Zeit die Summe, die wir
zur Verfügung stellen müssen, nicht so dramatisch ist, wie Herr Tschentscher befürchtet. Aber zum heutigen Zeitpunkt kann man darüber einfach nichts sagen.
Wozu ich aber wirklich noch einmal etwas sagen möchte, ist im Grunde genommen zur Frage, wie dieses Institut jetzt von den Mehrheitseignern beaufsichtigt werden soll. Am Anfang der Krise war die öffentliche Meinung ganz eindeutig. Da ist eine Bank, die gegen die Wand gefahren worden ist, und da saßen jede Menge Politiker im Aufsichtsrat. Und wie wir wissen, haben die Politiker alle überhaupt keine Ahnung von Wirtschaft, das waren alles nur gut dotierte Abnickposten. Und das war jetzt eines der großen Probleme, die dazu geführt haben, dass es in diesem Bereich Fehlentwicklungen gab, die nicht rechtzeitig entdeckt wurden.
Jetzt haben wir eine Konsequenz gezogen und gesagt, wir möchten, dass in diesem Bereich keine Politiker mehr sitzen. Aber es gibt dort weiterhin noch einen Vertreter Hamburgs und das ist der Chef der Hamburger Beteiligungsverwaltung, Herr Klemmmt-Nissen, ein Profi, der sich in der Wirtschaft auskennt und dessen tägliches Geschäft Bilanzierungen und Unternehmensführung sind.
Jetzt, wo wir diese Entscheidung getroffen haben, sagen Sie, der Senat ziehe sich aus seiner Verantwortung zurück. Egal, wie wir uns entschieden hätten, auch wenn Herr Freytag oder jemand anderes weiterhin in diesem Aufsichtsrat gesessen hätten, hätten Sie weiter das Lied gesungen,
Politiker sind ungeeignet für Aufsichtsräte. Nun haben wir uns andersherum entschieden und, schwups, ändern Sie Ihre Argumentation um 180 Grad und jetzt ist dies auf einmal das Problem. Wirklich glaubwürdig und konsistent ist Ihre Linie in diesem Punkt nun wirklich nicht, diese Aufregung ist sie noch lange nicht wert.
Kommen wir vielleicht einmal zum Zusatzantrag der SPD, der Sonderprüfung. Ich muss Ihnen zugestehen, dass ein Lerneffekt in Ihren Anträgen erkennbar ist, und das finde ich auch gut.
Der erste Antrag wäre, so wie Sie ihn gestellt haben, nicht sonderprüfungsfähig geworden. In Ihrem Antrag vom September haben Sie immerhin schon drei Punkte benannt, die man untersuchen sollte. Aber diese ganzen Geschäfte, die im Moment in der Presse für Aufregung sorgen, wären bei Ihrem Petitum alle nicht dabei gewesen. Nachdem Sie nun die Akten im PUA studiert haben, haben Sie
ein paar Punkte gefunden und das ist durchaus ein konkreterer Ansatz, über den man auch reden kann. Da wir mit unserem Koalitionspartner sowieso darüber reden werden, wie eine Sonderprüfung aussehen kann, ist es richtig, das im Ausschuss zu machen. Darum werden wir diesen Antrag an den Haushaltsausschuss überweisen und dort können wir in Ruhe darüber reden.
Aber eines muss man am Schluss noch einmal ganz deutlich sagen: Ich kann die Aufregung über Herrn Nonnenmacher gut verstehen. Das Auftreten und auch die Argumentation von Herrn Nonnenmacher in der Öffentlichkeit treiben mir regelmäßig die Wutröte ins Gesicht. Aber wenn man dort in die Auseinandersetzung geht, muss man schon bei der Wahrheit bleiben, auch wenn das natürlich ein Thema ist, das in der Öffentlichkeit für Emotionen sorgt und bei dem man, je heftiger man zuschlägt, natürlich die Öffentlichkeit auf seiner Seite hat. Aber nehmen Sie einfach ein paar Dinge zur Kenntnis, auch wenn Sie hier immer das Gegenteil verkünden. Die Vorstände der HSH Nordbank, und zwar Herr Nonnenmacher und alle anderen, haben ein Festgehalt von 500 000 Euro und keinen Cent mehr. Es gibt zurzeit in der HSH Nordbank keine Boni-Regelung, die diesen Managern Boni verspricht.
Der Aufsichtsratsvorsitzende hat den Anteilseignern jetzt vorgeschlagen, eine Boni-Regelung zu verabschieden für die neuen Vorstandsmitglieder, die jetzt gerade angestellt worden sind, und nicht für die alten, die, wie Sie sagen, den Karren in den Dreck gefahren haben,
sondern für die neuen, die dafür sorgen sollen, dass die 10 Milliarden Euro an Garantiesumme nicht gezogen werden. Es muss auch gesagt werden, dass die Anteilseigner diesen Vorschlag des Aufsichtsratsvorsitzenden bis heute nicht akzeptiert haben und die beiden Vorstände eingestellt wurden, ohne dass diese Boni-Regelung in Kraft ist.
Jetzt ist es in der Tat so, dass diese neuen Vorstände ein Kündigungsrecht zum Ende dieses Monats haben, wenn es keine Boni-Regelung gibt. Und ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, was unsere oder meine Linie dabei ist. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Manager in Banken einem immer ganz schnell vorrechnen, wie hoch eine Gewinnbeteiligung sein muss, wenn sie ihre Ziele erreichen.
Es ist verständlich, das machen viele Mitarbeiter bei einer Erfolgsbeteiligung auch. Ich habe aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass die andere Frage, was machen wir eigentlich, wenn sie die Ziele nicht erreichen oder wenn sie sogar die Ziele dramatisch verfehlen, dann auf einmal nicht mehr quantifizierbar sein soll. Genau das ist ein Punkt, über den wir jetzt mit dem Miteigentümer Schleswig-Holstein reden. Eine Boni-Regelung für neue Vorstände ist nur dann vertretbar, wenn es dort auch ganz klare Regelungen gibt für den Fall, dass diese Vorstände ihre Ziele nicht erreichen oder sogar dramatisch unterschreiten.
Auch das ist verantwortbare Politik, denn letztendlich müssen wir eines feststellen: Die HSH Nordbank ist im Moment in schwierigen Gewässern. Große Hauptkunden der HSH Nordbank, Schiffsfonds, große Reedereien, kämpfen zurzeit ums Überleben. Es kann gut sein, dass in der gesamten maritimen Wirtschaft ein Dominoeffekt einsetzt, der zu großen Belastungen der HSH Nordbank führen wird. Damit das nicht zu unzumutbaren Lasten der Steuerzahler führt, brauchen wir einen funktionsfähigen Vorstand. Wir hatten eine Situation, in der von sieben Vorstandspositionen vier nicht besetzt waren. Wenn man in einer solchen Situation neue Vorstände einstellt und dann ein verantwortbares Boni-System vereinbart, dann ist das nicht nur verantwortbar, sondern auch notwendig, um Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden.
Ich weiß, dass das sehr leicht diffamierbar ist, so einfach, wie Herr Tschentscher es gemacht hat. Aber letztendlich haben wir damals die Entscheidung getroffen, dass diese Bank gerettet werden muss, um Schaden von den Steuerzahlern und von Hamburg abzuwenden. Das bedeutet aber, dass man einen handlungsfähigen Vorstand braucht, der diese Bank auch umbaut, denn sie ist noch lange nicht gerettet. Das Horrorszenario, das wir im April debattiert haben, kann noch jeden Tag eintreten. Deshalb braucht man einen Vorstand und kann es sich nicht so einfach machen wie Sie hier. Ich verstehe, dass Sie Emotionen schüren wollen. Verantwortungsvolle Politik ist das nicht. Wir machen es uns nicht einfach mit den Entscheidungen, die wir dort zu treffen haben, aber die, die wir bisher getroffen haben, sind verantwortbar und werden Schaden von den Steuerzahlern abwenden. Das werden wir auch in Zukunft so halten. – Vielen Dank.
HSH Nordbank ist ohne Alternative. Sie ist im Interesse Hamburgs, der Steuerzahler und der Wirtschaft der gesamten Metropolregion Hamburg. Die Stabilisierung dient insbesondere auch den Interessen unseres Haushalts. Sie dient der Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft, sie dient Zehntausenden von Arbeitsplätzen und sie dient auch dem Werterholungspotenzial insbesondere zugunsten der staatlichen Eigentümer, und das sind wir.