Schauen Sie sich den Bericht einmal an. Da ist zwischen den Zeilen zu lesen, dass künftig keine weiteren Abschreibungen mehr notwendig seien. Ich nehme an, dass ein Großteil in diesem Hause sagen wird, dass diese Aussage das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Wir werden also weitere Wertverluste haben.
Mein dritter Kritikpunkt: Aus dem Bericht geht überhaupt nicht hervor, dass im Zuge des Finanzfonds Mittäter zu Beratern werden. Es heißt, so laufe dieses Geschäft eben. Man hat damals die HSH Nordbank zur Kapitalmarktfähigkeit bringen wollen, hatte aber in den Behörden keine Kompetenz, um ein entsprechendes Beteiligungsmanagement und Controlling sicherzustellen. Das hat man jetzt, wo man diese Bank mit dem Fonds retten will, auch nicht und was macht man? Man holt sich Leute aus dem Sachsen Asset Management, Leute, die in Sachsen eine Bank gegen die Wand gefahren haben und logischerweise über die gewünschte Kompetenz verfügen. Man sagt, man habe nach wie vor nicht die Fähigkeit für ein Controlling, das müsse man schon diesen Leuten überlassen. Das
ist die Fortsetzung der Politik, die zu diesem HSHNordbank-Desaster geführt hat. Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass das in dem Umfang fortgesetzt wird.
Mein letzter Punkt: Es waren auch Auflagen Bestandteil dieses Fonds, der Rettungs- oder Restrukturierungsaktion, beispielsweise in Bezug auf die Managergehälter. Das betrifft die Deckelung der Jahresgehälter auf 500 000 Euro und die Bonizahlungen, solange die Dividendenfähigkeit der Bank nicht wieder hergestellt ist. Ich habe erhebliche Zweifel, ob diese Zusagen eingehalten wurden. Es ist mir trotz hartnäckigen Argumentierens im Ausschuss nicht gelungen, das zu verifizieren. Wir haben uns damals den Umgang mit der Bank anders vorgestellt, aber wenn man sie schon rettet, dann sollte wenigstens diese Zusage eingehalten werden. Dass man das nicht mit Sicherheit sagen kann, ist wirklich ein Trauerspiel.– Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Bischoff, Sie bezeichnen den Finanzfonds HSH als Sondervermögen und benennen sein Volumen auf 13 Milliarden Euro; das stimmt so nicht. Es sind 3 Milliarden Euro. Dazu kommt ein Garantieschirm über 10 Milliarden Euro. Da besteht ein Risiko, da haben Sie recht. Aber was wir in Bezug auf die Sanierung der Bank unternommen haben, ist darauf ausgerichtet, dass diese 10 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen werden. Sie dienen lediglich dazu, die Refinanzierungsmöglichkeiten der Bank aufrechtzuerhalten. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt kein Fremdkapital in dieser Höhe und deshalb ist Ihre Aussage an dieser Stelle falsch.
Außerdem behaupten Sie – und ich finde es wirklich traurig, dass Sie das immer noch tun –, es hätte im Credit Investment Portfolio eine große Zockerei gegeben. Ich gebe Ihnen recht, dass Investments getätigt wurden, die sich am Ende als wenig erfolgreich herausgestellt haben und ich gebe Ihnen auch recht, dass einige Investments vielleicht etwas zu leichtfüßig getätigt wurden. Es musste aber auf das gesamte Credit Investment Portfolio eine Wertberichtigung von weniger als 15 Prozent vorgenommen werden. Zeigen Sie mir einmal irgendeinen privaten Anleger, einen Pensionsfonds oder jemanden, der ein vernünftiges, gemischtes Depot hat, der in dieser Finanzkrise nur 15 Prozent verloren hat. Das müssen Sie mir einmal zeigen. Alles als Zockerei abzutun, ist schlichtweg falsch und auch fahrlässig, weil Sie wissen, dass das
nicht stimmt. Sie haben sich mittlerweile sehr intensiv damit auseinandergesetzt und sollten das nicht tun.
Dann bezweifeln Sie, dass die Bank ein Geschäftsmodell habe; das ist interessant. Die Frage ist natürlich, ob Sie beurteilen können, was ein BankenGeschäftsmodell ist. Wenn Sie sich einmal den Halbjahresbericht 2009 anschauen, dann werden Sie feststellen, dass, bereinigt um die Wertberichtigungen, das operative Geschäft deutlich ertragreicher geworden ist als noch vor einem Jahr und dem Jahr davor. Da können Sie doch nicht sagen, dass dieses Geschäftsmodell nicht erfolgreich sei, ganz im Gegenteil. Die klar definierte Kernbank verdient heute mehr Geld, als sie es in den Jahren zuvor getan hat. Sie können doch nicht sagen, es sei kein Geschäftsmodell, Geld zu verdienen. Bei Banken ist das eigentlich üblich, es ist ihre Aufgabe, Geld zu verdienen. Es ist übrigens auch ihre Aufgabe, Risiken zu übernehmen. Wenn sie keine Risiken übernehmen, haben sie kein Bankgeschäft, das ist leider so.
Als nächstes beklagen Sie das Ergebnis der EUKommission, sie würde die Rechtmäßigkeit des Kurses, zu dem die Kapitalerhöhung gezeichnet wurde, beanstanden. Bei allem Respekt, Sie sind doch immer dafür, dass auch die öffentliche Hand unternehmerisch tätig ist und nicht nur Privatpersonen. Warum sollte eine EU-Kommission am Ende das Recht haben zu entscheiden, zu welchem Kurs wir eine Kapitalerhöhung machen? Dieses Unternehmen gehört zu über 80 Prozent der öffentlichen Hand. Auf die paar Prozentpunkte kommt es am Ende nicht an. Es mag natürlich sein, dass Sie diese Beanstandung, von der noch gar nicht klar ist, ob sie überhaupt aufrechtzuerhalten ist, zum Monitum machen. Über die Entwicklung der Bank selber sagt das aber überhaupt nichts aus.
Was ist an dieser Stelle Ihr Kritikpunkt? Sie beanstanden das Modell, das bei Gefahr im Verzuge in relativ großer Eile in schwierigen Verhandlungen gefunden wurde. Das ist nett, aber damit sagen Sie überhaupt nichts darüber aus, ob das besser oder schlechter hätte sein können. Im Übrigen hat das Monitum der EU-Kommission – bisher zumindest – jedenfalls keine vernünftige Grundlage.
Das Gleiche gilt für die Frage der Angemessenheit der Garantieprovision. 4 Prozent sind weit jenseits aller Sätze, die Sie in jeder nur denkbaren Situation als Avalprovision für eine Bankgarantie bezahlen müssen. Wenn Sie sich den Geschäftsplan der HSH Nordbank ansehen, dann wissen Sie, dass die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme die
ser Garantie vergleichsweise gering ist. Aus unserer Sicht ist diese 4-prozentige Garantieprovision außerordentlich hoch und auskömmlich.
Sie beklagen, dass der HSH Garantiefonds auf Einnahmen verzichten würde. Über 85 Prozent der Bank gehören der öffentlichen Hand. Das ist doch linke Tasche, rechte Tasche und das beanstanden Sie. Herr Dr. Bischoff, diese Kritik ist wirklich albern, Sie sollten so etwas lassen.
Sie monieren, dass die HGV in ihrem Bericht aufgeführt habe, dass die Wahrscheinlichkeit weiterer Abschreibungen auf den Wert der HSH Nordbank äußerst gering sei. Warum ist das so? Weil bereits eine Abschreibung von ungefähr 70 Prozent vorgenommen worden ist.
Sie kennen den Geschäftsplan der HSH und die Zwischenergebnisse. Sie wissen, dass die Bank hinsichtlich ihrer Sanierung besser dasteht als der Plan. Weil Sie sich täglich damit beschäftigen, wissen Sie, dass es bereits in diesem Jahr bei vielen Wertberichtigungspositionen Wertaufholungen in größerem Maße gegeben hat, da sich die Finanzmärkte deutlich schneller erholen als erwartet. Das alles wissen Sie und trotzdem glauben Sie nicht an die Aussage der HGV, dass weitere Abschreibungen eher unwahrscheinlich seien. Was nehmen Sie eigentlich zur Kenntnis, nur Ihre Phantasie oder beschäftigen Sie sich auch mit der Realität?
Am Ende toppen Sie das noch mit einer Beraterbeschimpfung. Das sind Leute, von denen Sie mittlerweile genau wissen, dass das nicht diejenigen waren, die in der Sachsen LB die Geschäfte getätigt haben, die letztendlich zu deren Insolvenz geführt hat. Sie wissen das und trotzdem müssen Sie diese Leute beschimpfen. Warum machen Sie das? Das haben Sie gar nicht nötig; beschäftigen Sie sich doch lieber ein bisschen mehr mit den Inhalten.
Ich finde es toll, dass wir heute wieder einmal einen Zusatzantrag der SPD zum Thema Sonderprüfung haben; vielen Dank, Herr Tschentscher. Besonders nett finde ich, dass Sie diesmal sogar versucht haben, einen Prüfungsauftrag hineinzutun. Damit kommen Sie dem eigentlichen Sinn einer Sonderprüfung deutlich näher, als man das von Ihnen überhaupt erwartet hat. Nicht gut finde ich aber, dass Sie, obwohl Sie selber im parlamentarischen Untersuchungsausschuss tätig sind, wieder mit einem Sonderprüfungsauftrag daherkommen, bevor Sie sich mit den bereits vorliegenden Prüfungsergebnissen überhaupt beschäftigt haben. Warum wollen Sie wieder die Bank beschäftigen, bevor Sie selber Ihre Arbeit machen, bevor Sie selber den Fleiß aufbringen und sich beispielsweise mit den Freshfields-Gutachten auseinander
setzen und erst einmal schauen, was da überhaupt drin steht? Sie haben dieses Gutachten im PUA vorliegen, haben sich noch nicht einmal damit beschäftigt und fangen hier schon wieder an mit Sonderprüfung.
Aber vielleicht kommen wir der Sache ein bisschen näher, wenn wir all die vielen Prüfungshandlungen, die schon vorgenommen wurden, in Erinnerung rufen. Die Jahresabschlussprüfung 2008 hat bereits das Credit Investment Portfolio und insbesondere das Risikomanagement der Bank durchleuchtet. Diesen Bericht kennen Sie, er liegt dem PUA vor. Sie wissen auch, welcher Aufwand betrieben wurde, nämlich ein Prüfaufwand in Höhe von 9 Millionen Euro im Vergleich zu 2 Millionen Euro im Vorjahr. Alleine daran können Sie erkennen, wie viel Aufwand betrieben wurde. Sie haben dieses Gutachten, diesen Wirtschaftsprüferbericht, noch nicht einmal zu Ende ausgewertet und wollen schon wieder eine Sonderprüfung. Das ist einfach Taktik. Sie wollen sich damit wieder ins Gespräch bringen; das ist pseudorichtig und pseudowichtig.
Ich schlage vor, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, um ihn dort noch einmal im Detail zu beraten, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit den bereits vorliegenden Prüfungsberichten. Wenn dann noch etwas übrig bleibt, bin ich gespannt, wie Sie dazu Stellung nehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, Herr Goldberg! Wir haben hier den dritten Antrag zur Sonderprüfung vorgelegt. Mein Fraktionskollege wird das gleich noch einmal ausführen. Wir haben Ihnen nun schon drei Prüfungsaufträge angeboten. Sie sollten Ihre Ausführungen dazu mit Ihrem Koalitionspartner besprechen. Dann wollen wir einmal sehen, wie das am Ende in der Gesamtbewertung Schwarz-Grün ausfällt. Darauf gehen wir aber gleich noch in einem zweiten Teil ein.
Wir haben das alles schon ausgeführt, Herr Goldberg, und Ihnen die Plausibilität und Bedeutung eines aktienrechtlichen Sonderprüfungsverfahrens schon zweimal dargelegt. Wir machen das gerne ein drittes Mal, meinetwegen auch im Haushaltsausschuss.
Herr Bischoff hat diesen Tagesordnungspunkt angemeldet, weil es um den Ausschussbericht und einen Garantievertrag mit einem Volumen von 13 Milliarden Euro geht. Herr Goldberg, Ihre Belehrungen gegenüber Herrn Bischoff sind völlig unangemessen. Wir haben hier eine Anstalt öffentlichen Rechts und es geht um 13 Milliarden Euro Steuer
gelder: 3 Milliarden Euro frisches Kapital, das schon in die Bank geflossen ist, und weitere 10 Milliarden Euro, für die das Risiko hoch ist, dass wir sie auch noch aus Steuergeldern aufbringen müssen. Da nützen auch Ihre rosa Aussichten, was die Geschäfte der Bank angeht, nichts. Das Risiko ist da, es ist hoch und es beträgt 10 Milliarden Euro.
Herr Bischoff hat kritische Anmerkungen zu diesem Bericht gemacht und da will ich mich gern anschließen, indem ich zunächst noch einmal die Frage stelle, welche Bedeutung eigentlich der Garantievertrag hat. Die Bürgerschaft hat die HSH Nordbank ja nicht freiwillig mit 1,5 Milliarden Euro frischem Geld und 5 Milliarden Euro Garantien unterstützt. Wir haben dies angesichts der Drohung einer zweistelligen Milliardenhaftung getan. Deshalb hat die Bürgerschaft Bedingungen formuliert. Wir haben Auflagen erteilt, die bei der Fortführung der Bankgeschäfte zu beachten sind. Diese Bedingungen, die uns auch von unabhängigen Sachverständigen empfohlen wurden, sollten durch den Garantievertrag rechtlich abgesichert werden. Warum haben wir das verlangt? Eigentlich ist das gar nicht nötig, denn die Stadt ist Eigentümerin der Bank und kann ihre Belange durchsetzen. Normalerweise achten die Vertreter Hamburgs in den Aufsichtsräten unserer Beteiligungen darauf, dass die Interessen der Stadt gewahrt beleiben. Diese Selbstverständlichkeit gilt aber unter SchwarzGrün nicht mehr. Erst haben die Senatoren Freytag und Peiner die HSH Nordbank mit ihren Forderungen zum Börsengang und nach Renditen von 18 Prozent in die Insolvenz geritten und dann haben Sie sich aus dem Aufsichtsrat zurückgezogen. Seitdem antwortet der Senat auf Anfragen der Abgeordneten, er wisse gar nicht, was in der Bank so vor sich gehe, die HSH würde dazu keine Auskünfte erteilen. Das nenne ich verantwortungslos. Die HSH Nordbank jongliert mit Milliardenrisiken der Steuerzahler und der Senat setzt sich auf die Zuschauerbank und tut so, als ginge ihn das alles nichts mehr an.
Erst die Sache mit politischen Vorgaben zum Börsengang gegen die Wand fahren und sich dann aus der Verantwortung stehlen – so sieht es aus im schwarz-grünen Hamburg.
Die Bedingungen für die 6,5 Milliarden Euro sollten deshalb nach unserem Bürgerschaftsbeschluss in einem Garantievertrag abgesichert werden. Wenn ich sage, unser Beschluss, muss ich leider einschränken: das, was CDU und GAL davon übrig
gelassen haben. Obwohl wir unseren Beschluss am 1. April gemeinsam – SPD, CDU und GAL – und einvernehmlich beschlossen haben, kam am 26. Mai das böse Erwachen. An diesem Tag teilte der Senat mit, dass er entscheidende Punkte im Garantievertrag anders regeln würde, als wir es beschlossen hatten. Infolgedessen fließen Zahlungen aus der Garantie auch in die Taschen der privaten Investoren und mit dem Festlegen eines überteuerten Aktienpreises werden Flowers und seine amerikanischen Trusts ebenfalls bevorzugt.
Herr Bischoff hat schon ausgeführt, dass der Aktienpreis von 19 Euro deutlich zu hoch war. Wir haben Ihnen das auch in mehreren Sitzungen auf Grundlage von Plausibilitätsüberlegungen gesagt. Sie haben uns damals belehrt, das sei nicht so und es gäbe darüber auch Gutachten. Die Gutachten – da brauche ich gar nicht die Gutachter zu beschimpfen, Herr Goldberg – sagen das aber nicht aus, was Sie uns erklärt haben, dass nämlich ein Aktienpreis von 19 Euro angemessen sei.
Wenn Sie jetzt der EU-Kommission Vorträge halten wollen, dann wird das die EU-Kommission nicht interessieren, und zwar zu Recht. Warum? Weil es gar nicht darum geht, dass eine öffentliche Hand eine öffentliche Bank unterstützt. Es geht uns und auch der EU-Kommission darum, welchen Nutzen der private Investor Flowers und seine amerikanischen Trusts von diesem Deal haben. Darauf haben wir von Anfang an hingewiesen. Sie haben sich hier über den Tisch ziehen lassen von den privaten Anteilseignern und uns dann noch erklärt, dass das ein gutes Ergebnis sei.
Dieser Deal zulasten der Steuerzahler wird jetzt zu Recht von der EU-Kommission kritisiert und überprüft. Die EU-Kommission verteidigt die Interessen der Hamburger Steuerzahler gegen die Willkür des eigenen Senats; so weit ist es gekommen im schwarz-grünen Hamburg.
Dann ist da noch diese Gehaltsobergrenze für den Vorstand von 500 000 Euro pro Jahr – im Übrigen pro Person. CDU und GAL bekommen auf einmal ein Herz für unterbezahlte Bankvorstände,
die nicht jede Hoffnung auf ein gutes Leben verlieren dürfen. Und der Senat findet es in Ordnung, wenn man den angeblich so erfolgreichen Managern einer insolventen Bank – drei von ihnen sind mittlerweile vor die Tür gesetzt worden wegen schwerer Verfehlungen – Millionen Bonuszahlungen zusagt, die lediglich im Nachhinein ausgezahlt werden sollen. Wenige Tage vor Inkrafttreten des