Vielleicht waren die Maßnahmen nicht konsequent genug. Appelle allein reichen nicht aus, wenn wir über patriarchale Verhältnisse sprechen, die seit Jahrtausenden andauern und nicht innerhalb weniger Jahre aufgebrochen werden können. Gegen Gleichberechtigung hat eigentlich keiner mehr et
Als in den Betriebsräten die Quote eingeführt wurde – von wegen, es gäbe in der Wirtschaft keine Quote, die Betriebsräte haben sie –, gab es auch Gemurre, und zwar aus zwei Gründen. Erstens fürchteten die Männer natürlich um ihre Posten und zweitens gilt die Quote bei Betriebsräten immer für das Mindergeschlecht. In einem Frauenbetrieb mit nur wenig männlichen Beschäftigten, die aber zufällig überproportional in leitenden Funktionen vertreten sind, was nicht selten vorkommt, schafft es ein Mann leicht in den Betriebsrat, auch wenn er kaum Stimmen erhält. Quoten in den Vorständen sind parallel zu den Betriebsräten nicht eingeführt worden, aber mit den Betriebsratsquoten müssen wir uns auseinandersetzen und wenn die Quote völlig inhaltsleer, also rein formal angewendet wird, ist sie nicht von Vorteil, sondern sogar undemokratisch.
Immer wieder erleben Frauen, dass sie zu sogenannten Quotenfrauen erkoren werden, nur damit das Prinzip erfüllt wird und sie Zeit für die Arbeit in quotierten Gremien aufwenden – Zeit, die sie dafür oft nicht erübrigen können und deswegen auch häufig fehlen. Dies liegt aber nicht am mangelnden Willen oder an der unzureichenden Eignung der Frauen, sondern in der Regel an ihrer Doppelbelastung, wodurch sie nachweislich einen viel geringeren Freizeitanteil haben. Außerdem haben Gremien, einmal abgesehen von den Aufsichtsräten, häufig eine unerträgliche Sitzungskultur mit einer autoritären Leitung und ellenlangem Geschwafel vor allem der Männer nach dem Motto, es sei schon alles gesagt worden, nur von einem selbst noch nicht.
So etwas Ineffektives und Frustrierendes tun sich Frauen ungern an, denn sie müssen mit ihrer knappen Zeit haushalten und davon verstehen sie in der Regel etwas.
Die LINKE findet den Antrag daher richtig, er ist mit der richtigen Intention gestellt und bringt die Sache auf den richtigen Weg. Aufsichtsräten würde mehr weibliche Beteiligung guttun und sei es nur, um den männlichen Filz zu zerschlagen. Ob sich dann aber auch für die Beschäftigten in den dazugehörigen Betrieben etwas in sozialer, materieller und auch emanzipatorischer Hinsicht ändert, das möchte ich lieber nicht prophezeien. Ich halte nämlich auch nicht viel von der häufig ins Feld geführten positiven Diskriminierung, die unterstellt, dass Frauen das sozialere oder harmonischere Ge
schlecht seien. Ein Beispiel: Spätestens seit Margaret Thatcher die Arbeitsrechte in Großbritannien zerschlagen und auf den Falklands Krieg geführt hat, stellte sich diese Ansicht der Frauenbewegung als Irrtum heraus.
(Egbert von Frankenberg CDU: Margot Honecker ist auch ein schlechtes Beispiel! – Dirk Kienscherf SPD: Angela Merkel ist wohl noch nicht drin!)
Es können sich gerne noch ein paar Männer zur Debatte melden, das würde ihr vielleicht guttun. Aus Ihren Zwischenrufen höre ich heraus, dass Sie auch eine Meinung dazu vertreten.
Manch einer, hoffentlich nicht auch die SPD, glaubt allerdings immer noch, man könne mit mehr Frauen in den Aufsichtsräten tatsächlich etwas zugunsten der Frauen insgesamt verändern. Eine 25-jährige alleinerziehende Mutter aus Billstedt hat davon nämlich gar nichts. Wenn nur auf die Quote geachtet wird, wird eine typische Frau im Aufsichtsrat eine gut verdienende, vermutlich blendend aussehende, voll durchgestylte, aber mit Sicherheit kinderlose Singlefrau sein.
Frauen in Aufsichtsräte zu bringen ist daher nur ein Teil der erforderlichen Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung. Deswegen reicht meiner Fraktion das hamburgische Gleichstellungsgesetz mit seinen relativ halbseidenen Formulierungen, die die Frauen und Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden häufig zu Alibipersonen machen, auch nicht aus.
Die Linksfraktion kritisiert zudem generell, dass es kein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft gibt. Und alle frauenbewegten Frauen und Männer, die es ernst meinen und seit Jahr und Tag im Bundestag, in den Landtagen und in den Bürgerschaften sitzen, hätten schon längst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen können. Bisher fanden die Initiativen der Linksfraktionen aber keine Mehrheiten.
Nun ist eine Initiative der Hamburger Linksfraktion zu diesem Thema in Arbeit und wir hoffen, darüber gemeinsam in den Ausschüssen diskutieren zu können beziehungsweise in dem einen Ausschuss, an den dieser Antrag nun wohl überwiesen wird. Wenn Sie alle klug und weise sind, bekommen wir ein ähnlich gemeinsames Vorgehen hin wie auch schon bei einigen anderen Anträgen, bei denen wir gemeinsam vorgegangen sind. Wenn Sie dann noch den 8. März zum gesetzlichen Feiertag in Hamburg erklären,
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/3551 an den Rechtsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Die SPD-Fraktion hat weiterhin beantragt, die Drucksache mitberatend an den Sozialund Gleichstellungsausschuss zu überweisen. Wer möchte diesem folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 33 der Tagesordnung auf, die Senatsmitteilung: Aufbau des Kreativwirtschaftsclusters Hamburg.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überweisen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde über das Gängeviertel debattiert und gemeinsam festgestellt, dass die Künstlerinnen und Künstler mit ihrer Aktion auf den Mangel von bezahlbaren Atelierräumen in der Stadt aufmerksam gemacht haben. Diesen Missstand sahen und sehen wir auch. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir ein Flächenmanagement für Kreative gefordert und deshalb gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Gründung der Kreativagentur beschlossen, deren wesentliche Aufgabe das Flächenmanagement ist. Das heißt, leerstehende Räume in der Innenstadt und in den Quartieren, die im Verwaltungsbesitz der Stadt sind, sollen kurz- und langfristig Künstlern zu günstigen Konditionen vermittelt werden.
Nun zur Drucksache selbst. Der schwarz-grüne Senat hat mit dem "Leitbild Hamburg: Wachsen mit Weitsicht" eine Vision für eine moderne Stadtpolitik entworfen mit der Zielsetzung, dass Hamburg internationale Maßstäbe setzt als eine wachsende Metropole der Talente, der Nachhaltigkeit und der Verantwortungsbereitschaft. Unsere grüne Idee
der kreativen Stadt ist integraler Bestandteil dieses Leitbildes. Folgende Überlegung liegt der Förderung der Kreativität und der Kreativwirtschaft zugrunde: Da wir in einer Zeit leben, wo wir durch zunehmende Automatisierung in den traditionellen beschäftigungsreichen Großindustrien einen starken Abbau von Arbeitsplätzen sehen, kann neue Beschäftigung nur dort entstehen, wo neue Technologien und Konzepte zum Einsatz kommen. Dies bedarf neuer Ideen, die von kreativen Köpfen geboren werden müssen. Daraus folgt, dass solche Städte und Regionen wirtschaftlich erfolgreich sind, die solchen kreativen Köpfen gute Lebensund Entfaltungsmöglichkeiten bieten.
Regionen und Städte, die Hightech-Arbeitsplätze in genügender Dichte bieten, über Menschen mit guter Ausbildung verfügen, offen sind für unterschiedliche Lebensformen und die drei T's für Talente, Technologie und Toleranz zusammenbringen, haben die besten Zukunftschancen. Die Förderung von Technologie, Talenten und Toleranz ist der programmatische Kern grüner Stadtpolitik in Hamburg.
Die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur und der Kreativbranchen haben wir in diesem Haus bereits mehrfach betont. Die Kreativwirtschaft weist eine besonders hohe Arbeitsplatzintensität auf, das Wachstum war dort in den vergangenen Jahren überproportional hoch. Dazu ein paar Zahlen: Hamburg ist der zweitgrößte Standort der Kreativwirtschaft in Deutschland. 2007 waren in Hamburg rund 64 000 Menschen in der Kreativwirtschaft sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht einem Anteil von 8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Der Umsatz der Kreativwirtschaft belief sich 2006 auf 13,1 Milliarden Euro, das entspricht 4,6 Prozent des Umsatzes der gesamten Hamburger Wirtschaft. Diese Zahlen mögen ermüdend für Sie sein, aber sie sind wahr.
Bei der Förderung kreativwirtschaftlicher Unternehmen ist zu beachten, dass diese auch in ihren Bedürfnissen extrem heterogen sind und durch eine geringe durchschnittliche Unternehmensgröße gekennzeichnet sind. Es handelt sich vielfach um Kleinst- und Mikrounternehmen, die insbesondere vor dem Hintergrund ihrer begrenzten materiellen Möglichkeiten der Unterstützung durch die Politik bedürfen.
Die beiden zentralen Maßnahmen zum Aufbau des Kreativwirtschaftsclusters sind die Gründung der Kreativagentur als Ansprechpartner für Kreative und die Bereitstellung von Immobilien für die Kreativbranche. Aufgabe der Kreativagentur wird es sein, die verschiedenen Teilmärkte systematisch zu vernetzen und den branchenübergreifenden
Austausch zu organisieren. Sie soll als Anlauf-, Beratungs-, Informations- und Servicestelle dienen und die Entwicklung von Ideen, Produkten und Dienstleistungen unterstützen. Sie soll Hilfe leisten beim Abbau struktureller Schwächen und Impulsgeber sein für zukunftsweisende Ansätze. Sie wird auch im Bereich des Marketings eine wichtige Funktion übernehmen, um Hamburg als Kreativhochburg besser wahrnehmbar zu machen.
Die zweite Maßnahme zum Aufbau des Kreativwirtschaftsclusters ist das Immobilienmanagement. Wie wir gestern noch einmal eindrucksvoll gehört haben, brauchen Kreative Räume, in denen sie sich entfalten können. Da es sich meist um Kleinstunternehmen handelt, die sich insbesondere in der Gründungsphase keine hohen Mieten leisten können, wollen wir hier durch kluges Flächenmanagement, also auch durch eine wie im Gängeviertel angedachte Zwischennutzung, Abhilfe schaffen. Es wird sicher nicht immer gelingen, alle Bedürfnisse zu befriedigen, aber das Ziel ist klar. Wir wollen den Kreativen günstige Räume in attraktiver Lage, sei es innerstädtisch oder in den Szenevierteln, zur Verfügung stellen.
Es ist ein Erfolg grüner Politik, dass nun der Aufbau des Kreativwirtschaftsclusters auf den Weg gebracht ist. Es ist zu wünschen, dass die Kreativagentur bald startet und das Flächenmanagement zügig in die Tat umgesetzt wird. Die Bereitstellung von fast 6 Millionen Euro bis 2011 zur Förderung der Kreativwirtschaft macht deutlich, dass dem schwarz-grünen Senat die Wichtigkeit der Förderung kreativer Talente bewusst ist und diese deshalb auch wesentlicher Bestandteil des "Leitbildes Hamburg: Wachsen mit Weitsicht" ist. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Stärkung des Kreativwirtschaftsclusters, insbesondere der Gründung der Kreativagentur, wird der Senat einen der wichtigsten Eckpfeiler des schwarz-grünen Koalitionsvertrages umsetzen. Wir haben am 24. Juni an dieser Stelle bereits darüber diskutiert, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft eine der wichtigsten Zukunftsbranchen in Deutschland, besonders aber in einer Metropole wie Hamburg ist. Wie in der Senatsmitteilung unter anderem deutlich wird, ist Hamburg nach Berlin im zweitwichtigsten Wirtschaftsmarkt der Welt zweitgrößter Wirtschaftsstandort.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen die Lektüre der Senatsmitteilung wirklich anempfehlen, denn sie beschreibt den äußerst heterogenen Wirtschaftsbereich für jedermann anschaulich und verständ
lich. Liebe Kollegen von der Opposition, es handelt sich hierbei nicht um einen Science-Fiction-Roman, sondern – dies haben wir Vertreter der Regierungsfraktion am 24. Juni bereits deutlich gemacht – darum, wie die schwarz-grüne Koalition die Zukunft unserer Stadt festigt und sichern wird. Wir tun es im Übrigen nicht, lieber Herr Grund, indem wir Traditionsbranchen, die Industrie und den Hafen vernachlässigen, sondern wir tun es aus der Erkenntnis heraus, dass auch Traditionsbranchen nur dann erhalten werden können, wenn die sie am Leben erhaltende Flamme durch Energie gespeist wird.
Wie wir heute alle wissen, kommt diese Energie gerade in einer rohstoffarmen Region wie Hamburg aus der Kreativ- und Kulturbranche.
Wir hatten gestern einige sehr aufschlussreiche Debatten, insbesondere die Beiträge von den Kollegen der Sozialdemokraten. Die Art der dort betriebenen Selbstkasteiung habe ich eigentlich erst für den 27. September in internen Wahlkreisanalysen ab 18.05 Uhr erwartet. Aber, lieber Herr Buss, dafür, dass Sie gestern festgehalten haben, auf welch niedrigem Niveau sich diese Branche besonders in Hamburg im Jahr 2001 bewegt hat, bin ich Ihnen dankbar.