Nun kommen wir dann zu dem Thema, was Sie eigentlich anmelden wollten. Das war doch die Finanzpolitik und nicht Freibier. Hier gehe ich einfach auf Ihre Website.
Dort behaupten Sie, dass unser Wahlprogramm 4 Milliarden Euro kostet und 2 Milliarden Euro kostet schon die von uns völlig unseriös finanzierte Einrichtung von Stadtwerken, über die wir gestern gesprochen haben. Wir haben auch darüber gesprochen, dass sich diese Stadtwerke selbst finanzieren werden. Aber in Ihrer lüsternen Vorstellung, von lüsternen Sozialdemokraten, die lüsterne unseriöse Finanzpolitik machen, müssen es einfach 2 Milliarden Euro sein.
Dann kommen wir zu Ihren nächsten interessanten Ausführungen, die die Hafenquerspange betreffen. Nun haben wir festgestellt, dass eines der Zentren der Inkompetenz in unserer Verwaltung jahrelang die falschen Zahlen für die Hafenquerspange unter das Volk gebracht hat. Nun kostet sie mindestens 1 Milliarde Euro.
Wir beide Parteien, CDU und SPD, waren immer dafür, dass die Hafenquerspange gebaut wird und wir halten sie nach wie vor für notwendig. Jetzt werfen Sie uns vor, dass sie in unserem Wahlprogramm steht, und behaupten, dass wir sie nicht finanziert hätten. Aber Sie haben sie bisher auch nicht finanziert. Keiner hat sie finanziert.
Die Hafenquerspange steht auch nicht in Ihrer Finanzplanung. Dort kann sie auch gar nicht stehen, denn wir werden alle - und ich sage ausdrücklich wir -, die diese Stadt regieren und überhaupt Verantwortung in dieser Stadt tragen wollen, ein völlig neues Finanzierungsmodell entwickeln müssen, um diese Hafenquerspange zu finanzieren.
Im Übrigen, um nochmals auf die Gaswerke zurückzukommen, haben Sie gerade verhindert, dass überhaupt irgendjemand etwas kaufen kann. Wieso werfen Sie uns dann vor, dass es falsch finanziert ist? Das geht gar nicht. Das ist wirklich absurd, was Sie hier von sich geben.
Dann haben Sie interessante Berechnungen zu einzelnen Teilen unseres Wahlprogramms, die Ihnen zugeflogen sind oder auch nicht. Aber sie dürften Ihnen eigentlich gar nicht zugeflogen sein. Sie führen dann beispielsweise die Gebührenabschaffung für Kindertagesbetreuung mit 85 Millionen Euro per Jahr an. Ich will gar nicht darüber streiten, ob es 85 Millionen Euro sind - bei mir sind es etwas weniger, aber von mir aus - und das multiplizieren Sie mit 4 über die ganze Legislaturperiode. Dann sind es auf einmal 340 Millionen Euro. Aber, meine Damen und Herren, hiermit fängt man nicht morgen an, sondern das geht über die ganze Legislaturperiode. Das wächst auf und dann ist es nicht einmal die Hälfte.
Also die Amtssprache in diesem Hause ist Deutsch. Wenn Sie das freundlicherweise einmal für alle übersetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie sind mich noch nicht ganz los. Meine eigene Fraktion hat mich auch durch rote Rosen noch nicht ganz zum Stillschweigen gebracht.
Herr Kruse, eines fand ich ziemlich witzig. Herr Neumann hat Ihnen die aufwachsenden Steuermehreinnahmen gemäß der Schätzung der Finanzbehörde vorgehalten. Und Sie sagten, das geht auf Ihre Leistungen zurück.
- Nein, nicht 20.000 Arbeitsplätze in Hamburg, sondern Steuerschätzung betrifft den Bund. Wissen Sie, worauf diese Steuermehreinnahmen größtenteils zurückzuführen sind? Auf Ihre gemeinsame wunderbare Leistung der Mehrwertsteuererhöhung. Sie ist zumindest wesentlich mit verantwortlich dafür, dass den Bürgern das Geld abgeknöpft worden ist und hier jetzt wiederum erscheint. Aber jedenfalls mit den Leistungen des Senats hat die Steuerschätzung so gut wie gar nichts zu tun.
Zum Zweiten: Wenn Sie sich auf SGB-II-Leistungen als Kürzungsvorschlag der SPD beziehen und sagen, da dürfe man nicht kürzen, dann finde ich das auch ein bisschen schräg. Ich habe das immer ein wenig als Trick angesehen, weil SGB-II-Leistungen sowieso gesetzlich sind. Es war nur vorgeschlagen, sie niedriger zu veranschlagen. Dass man sie nachher zahlen muss, liegt auf der Hand, weil das ein gesetzlicher Anspruch ist. Das ging beide Male ein bisschen in die Hose.
Jetzt aber etwas zu der Frage der Wahlkampftaktik beider größeren Vereine hier im Hause. Man will sich ja, wenn man geht, auch ein paar Erinnerungen verschaffen. Mich hat zumindest stark irritiert - ich bin ja neben dem Haushalt auch für die Kultur zuständig gewesen in unserer Fraktion -, dass Herr Naumann in einem autorisierten Interview gesagt hat, es gebe unterschiedliche Zahlen darüber, wie hoch der Anteil des Kulturetats sei. Sein Ziel sei es, den Kulturetat auf 3 Prozent zu erhöhen. Da denke ich mir, dass man über solche Fragen, wie hoch der Kulturetat ist, keinen Meinungsaustausch pflegen muss. Da genügt es, in die Sachverhalte, in den Etat zu gucken und der beträgt für das Jahr 2007 205 Millionen Euro. Das sind etwa 2 Prozent des Etats. Wenn man den Etat um 1 Prozent erhöhen will, dann sind das 100 Millionen Euro und solche Zahlen habe ich aus der ganzen SPD-Fraktion, aus unserer Fraktion noch nie gehört. Das sind offenbar Luftzahlen.
Dann denke ich mir, oh, da hat Herr Naumann sich aber stark vergriffen. Aber dann fällt mir eine Pressemitteilung der Kulturbehörde in die Hand. Da sagt die Kulturbehörde, sie habe im Jahr 2007 280 Millionen Euro für Kultur ausgegeben. Da kratze ich mich auch am Kopf und denke, wie das plötzlich? Dann frage ich den Senat und der sagt, na ja, im Großen und Ganzen gibt es eine kleine Antwort, wir haben dies und das nachbewilligt. Vor allen Dingen ist aber die Nachveranschlagung zugunsten der Elbphilharmonie passiert.
Ausgegeben und nachveranschlagt ist ein ziemlich großer Unterschied. Dass in diesem Jahr schon 67 Millionen Euro zusätzlich für die Elbphilharmonie ausgegeben worden sind, ist richtiger Quatsch. Dieses Renommieren mit Zahlen, die Renommisterei scheint bei beiden Volksparteien eine ziemlich verlässliche Größe zu sein.
Nachdem wir uns 14 Jahre in dieser Bürgerschaft gemeinsam bemüht haben, den Haushalt von zu hohen Zahlen herunterzubringen, wäre meine Empfehlung an alle, die künftig wiederkehren: Geben Sie das nicht auf, fahren Sie auch Ihren Wahlkampf führenden Sprecherinnen und Sprechern in die Parade, wenn sie aus Renommistereigründen etwas gefährden, was für die Gesundheit dieses Gemeinwesens zentral ist. Wir müssen, da wir die Haushalte von der Einnahmeseite nicht ausgleichen können, denn wir haben keine nennenswerte Steuerhoheit in der Stadt, im Wesentlichen immer mit dem auskommen, was an Einnahmen kommt, und daran sollten sich auch künftige Bürgerschaften gerne orientieren. - Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Maier, auch ich darf zu Ihrer letzten Sitzung eine Bemerkung machen. Wir sind uns viele Jahre hier begegnet, häufig in unterschiedlicher Position, aber ich finde es gut, wenn es auch bei hitzigen Gefechten und unterschiedlichen Meinungen immer noch eine menschliche Ebene gibt. Herr Maier, ich finde es schade, dass Sie gehen. Schön, dass Sie da waren.
Sie sind nicht mehr im Parlament, aber wandern ja nicht aus und insofern lässt das weit blicken. Ich fand auch den Vergleich von Herrn Maier mit der Vierfruchtmarmelade, den Sie auf uns gemünzt haben, eigentlich ganz nett, denn ich bin überzeugt davon, dass die Menschen in unserer Stadt mit mir einer Meinung sind: Lieber Oles frische Vierfruchtmarmelade als versalzener rotgrüner Einheitsbrei, meine Damen und Herren.
Nun haben wir das Thema, um das es heute geht, nämlich wie zahlt man das, was man den Wählern verspricht. Die SPD, aber auch die Grünen versprechen den Wählern eine ganze Menge. Wenn man die Wahlplakate vom SPD-Spitzenkandidaten sieht, steht darauf: Wir schaffen alle Gebühren für Kindertagesheime und Schulen ab. Wir schaffen die Studiengebühren ab. Jetzt sagt uns aber auf einmal Herr Zuckerer, so sei das gar nicht gemeint, die werden gar nicht abgeschafft, sondern das wächst irgendwann einmal so auf.
Der Wähler und die Wählerin muss das so verstehen, dass Sie sagen, wir schaffen sie sofort ab. Aber dann müssen Sie es auch bezahlen oder Sie müssen dem Wähler die Wahrheit sagen. Eins von beiden geht nur.
Denn so einfach ist das. Wenn Sie die Gebühren für die Kinderbetreuung abschaffen, sind das 85 Millionen Euro im Jahr. Das mal vier genommen sind 340 Millionen Euro in der Legislaturperiode. Das können Sie nachprüfen, auch durch Gutachten, Wissenschaftler, durch Taschenrechner. Das ist so. Wenn Sie die Studiengebühren abschaffen wollen, wie Sie es auf Ihren Plakaten versprechen, dann bedeutet das 45 Millionen Euro im Jahr mal vier in einer Legislaturperiode. Das sind 180 Millionen Euro weniger an Einnahmen, die Sie haben. Das heißt, durch Ihre beiden Versprechen nur auf diesen beiden Plakaten haben Sie Einnahmeverluste von 520 Millionen Euro in der Legislaturperiode. Wenn Sie jetzt sagen, das stimmt gar nicht, was auf Ihren eigenen Plakaten steht, das wächst vielmehr irgendwann einmal so auf und irgendwann schaffen wir das mal ab, dann sagen Sie nicht die Wahrheit. Denn der Wähler erwartet, dass das,
was auf den Plakaten steht, auch gemacht wird. Entweder bezahlen Sie das oder Sie ziehen Ihre Versprechen zurück. Eins von beiden.