Herr Neumann, da wir Sie das nächste Mal wohl wieder vorfinden werden, setze ich mich jetzt mit Ihnen auseinander.
Es ist ganz interessant, wie Sie nun verkünden, Ihr Programm finanzieren zu wollen. Sie wollen es mit den Früchten unserer Arbeit finanzieren.
Aber nein, Sie haben dann erklärt, dass das die Zahlen des Senats seien, die er in seiner Planung hat. Diese Zahlen sind logischerweise Ausdruck unserer sechsjährigen Arbeit. Und mit diesem Ergebnis wollen Sie Ihre Programme finanzieren.
Das ist zwar bauernschlau und das darf man auch sein. Nur eine Sache stimmt nicht. Früchte kann man nur von einem Baum ernten, wenn man nicht seine Wurzeln beschädigt. In dem Augenblick, in dem Sie die Regierung stellen würden, wäre die Axt an der Wurzel angelegt.
Und jetzt schaue ich mir einmal Ihre Denkungsweise an. Da Sie ein mitteilungsfreudiger Mensch sind und Herr Zuckerer gesagt hat, dass man die Internetseiten der anderen lesen sollte, habe ich mir die Internetseite von Ihnen, Herr Neumann, vorgenommen.
"Dabei bleibt letztlich als Finanzierung unserer Forderungen lediglich, Ausgaben an anderer Stelle einzusparen. Dabei wird man recht unkonkret bleiben müssen. Wenn wir uns zu Forderungen in Höhe von 200 Millionen Euro entscheiden, dann müssen diese 200 Millionen Euro in allen Behörden und in allen Bereichen eingespart werden. Die Einsparungen müssen also bei Personalkosten, Sachausgaben und Zuwendungen sowie bei Investitionen vorgenommen werden."
Recht hat der Mann. Er offenbart das wenigstens einmal. Wahrscheinlich hat das Michael Naumann auch gelesen und ist daher immer so unkonkret und verschweigt das gegenüber den Leuten, denn das Einsparen bei Sachausgaben und Zuwendungen tut weh. Das will die SPD vorher nicht kundtun.
Aber Sie haben beispielsweise gestern gesagt, dass bei den Haushaltsberatungen alle Ihre Pläne mit Finanzierungsvorschlägen versehen gewesen wären, nicht alle, auch nicht die Hälfte, aber einige.
Einer der Vorschläge war, dass Sie eine Kürzung von 10 Millionen Euro vornehmen möchten. Bereinigt sind es dann nachher 3 Millionen Euro, weil Sie hoffen, dass Sie etwas vom Bund zurückbekommen. Also, Sie möchten immerhin im Millionenbereich die Hilfen zum Lebensunterhalt, Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II kürzen.
- Nein, das steht nicht auf Ihrer Homepage. Das war nicht nur Gedanke, sondern das war schon angekündigte Tat, nämlich in Ihrem Antrag zu den Haushaltsberatungen, der dankenswerterweise von der Regierungsfraktion
Sie machen dann Ihren Genossen auch noch einmal klar, was passiert, wenn man viel verspricht. Kleinere Schulklassen, bessere Ganztagsschulen, kleinere KitaGruppen und gebührenfreie Kita-Jahre kosten weitere zig Millionen Euro jährlich. Und dann warnen Sie und sagen, allen etwas zu versprechen mag den kurzfristigen Wahlerfolg sichern, wird aber langfristig das Misstrauen gegen Politik, insbesondere sozialdemokratische Politik, schüren. Recht haben Sie.
Und in Ihren Ausführungen gehen Sie dann auch auf das Instrument Steuererhöhung ein. Sie nennen dann die Gewerbe-, Grund-, Spielgeräte- und die Hundesteuer - hiermit waren Sie vor Jahren einmal sehr erfolgreich -. Die Getränkesteuer haben Sie vergessen, war aber seinerzeit auch eine gute Idee.
Dann erklären Sie aber, dass dieser Weg entweder nicht genug Geld oder zuviel Ärger bringt. Den Ärger wollen Sie vermeiden und darum erwähnen Sie nicht vorher, was Sie unternehmen wollen, um Ihr Programm zu finanzieren.
- Ja, natürlich habe ich den ganzen Text gelesen, was sehr mühsam war, weil Sie ihn spontan und schnell geschrieben haben.
Aber das Wichtige ist, was Sie zum Schluss schreiben und hierin haben Sie absolut recht. Es ist unwahrscheinlich, dass 2008 eine Mehrheit der Wähler zurück zu 2001 will. Recht hat der Mann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen heute eigentlich 121 Flaschen Astra zur Verfügung stellen, weil Sie ein solches Thema angemeldet haben.
und weil dieses Thema irgendwie auch zeigt, was Sie ernst nehmen und was nicht. Aber würde ich hier mit einer Bierflasche stehen, würde ich wieder abgemahnt werden. Auch ich möchte nicht allzu oft abgemahnt werden.
Wir können bei Ihrem angemeldeten Thema von Freibier bis sonst etwas reden. Aber das ist mehr etwas für Aschermittwoch und Bütten. Hierzu würde mir allerdings vieles einfallen. Aber gehen wir erst einmal auf den Kollegen Kruse ein.
Herr Kruse, es freut mich, dass Sie seinerzeit unsere Finanzierungsvorschläge gelesen haben, die Sie damals auch nie kritisiert haben, weil sie solide waren. Worum ging es dort?
Es gab einen Titel, den Sie soeben zitiert haben, auf den lauter Zuwendungen des Bundes flossen. Alle Haushaltspolitiker - im Übrigen auch Sie und der Haushaltsdirektor der Bürgerschaft, der seinerzeit im Amt befindliche Senator Dr. Peiner -, sind der Meinung gewesen, dass dieser Titel in Wahrheit überveranschlagt gewesen ist, was die Kosten der Unterkunft und andere Dinge betraf, und dass hierin sehr viele Zuflüsse des Bundes enthalten gewesen sind. Hierüber haben wir als Finanzpolitiker nicht reden wollen, weil das mehr war, als seinerzeit eigentlich vermutet wurde.
Dann haben wir versucht, aus diesem Titel etwas zu finanzieren, was Sie im Übrigen auch in den letzten Monaten getan haben, weil der Titel tatsächlich überveranschlagt ist, da haben Sie etwas herausgenommen. Sie werden es nicht glauben. Und uns werfen Sie das jetzt vor. Bitte schön, wenn es sein muss. Die Welt will betrogen sein, betrügen Sie sie.
Lateinisch heißt das "mundus vult decipi", falls Sie das schon einmal gehört haben, und stammt von Luther.
Herr Abgeordneter, das Wort "betrügen" verstehe ich sowohl auf Latein, als auch auf Deutsch. Ich finde, wir sollten es hier etwas ruhiger halten.
Nun kommen wir dann zu dem Thema, was Sie eigentlich anmelden wollten. Das war doch die Finanzpolitik und nicht Freibier. Hier gehe ich einfach auf Ihre Website.