Walter Zuckerer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen heute eigentlich 121 Flaschen Astra zur Verfügung stellen, weil Sie ein solches Thema angemeldet haben.

und weil dieses Thema irgendwie auch zeigt, was Sie ernst nehmen und was nicht. Aber würde ich hier mit einer Bierflasche stehen, würde ich wieder abgemahnt werden. Auch ich möchte nicht allzu oft abgemahnt werden.

Wir können bei Ihrem angemeldeten Thema von Freibier bis sonst etwas reden. Aber das ist mehr etwas für Aschermittwoch und Bütten. Hierzu würde mir allerdings vieles einfallen. Aber gehen wir erst einmal auf den Kollegen Kruse ein.

Herr Kruse, es freut mich, dass Sie seinerzeit unsere Finanzierungsvorschläge gelesen haben, die Sie damals auch nie kritisiert haben, weil sie solide waren. Worum ging es dort?

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Es gab einen Titel, den Sie soeben zitiert haben, auf den lauter Zuwendungen des Bundes flossen. Alle Haushaltspolitiker - im Übrigen auch Sie und der Haushaltsdirektor der Bürgerschaft, der seinerzeit im Amt befindliche Senator Dr. Peiner -, sind der Meinung gewesen, dass dieser Titel in Wahrheit überveranschlagt gewesen ist, was die Kosten der Unterkunft und andere Dinge betraf, und dass hierin sehr viele Zuflüsse des Bundes enthalten gewesen sind. Hierüber haben wir als Finanzpolitiker nicht reden wollen, weil das mehr war, als seinerzeit eigentlich vermutet wurde.

Dann haben wir versucht, aus diesem Titel etwas zu finanzieren, was Sie im Übrigen auch in den letzten Monaten getan haben, weil der Titel tatsächlich überveranschlagt ist, da haben Sie etwas herausgenommen. Sie werden es nicht glauben. Und uns werfen Sie das jetzt vor. Bitte schön, wenn es sein muss. Die Welt will betrogen sein, betrügen Sie sie.

Lateinisch heißt das "mundus vult decipi", falls Sie das schon einmal gehört haben, und stammt von Luther.

Nun kommen wir dann zu dem Thema, was Sie eigentlich anmelden wollten. Das war doch die Finanzpolitik und nicht Freibier. Hier gehe ich einfach auf Ihre Website.

Dort behaupten Sie, dass unser Wahlprogramm 4 Milliarden Euro kostet und 2 Milliarden Euro kostet schon die von uns völlig unseriös finanzierte Einrichtung von Stadtwerken, über die wir gestern gesprochen haben. Wir haben auch darüber gesprochen, dass sich diese Stadtwerke selbst finanzieren werden. Aber in Ihrer lüsternen Vorstellung, von lüsternen Sozialdemokraten, die lüsterne unseriöse Finanzpolitik machen, müssen es einfach 2 Milliarden Euro sein.

Dann kommen wir zu Ihren nächsten interessanten Ausführungen, die die Hafenquerspange betreffen. Nun haben wir festgestellt, dass eines der Zentren der Inkompetenz in unserer Verwaltung jahrelang die falschen Zahlen für die Hafenquerspange unter das Volk gebracht hat. Nun kostet sie mindestens 1 Milliarde Euro.

Wir beide Parteien, CDU und SPD, waren immer dafür, dass die Hafenquerspange gebaut wird und wir halten sie nach wie vor für notwendig. Jetzt werfen Sie uns vor, dass sie in unserem Wahlprogramm steht, und behaupten, dass wir sie nicht finanziert hätten. Aber Sie haben sie bisher auch nicht finanziert. Keiner hat sie finanziert.

Die Hafenquerspange steht auch nicht in Ihrer Finanzplanung. Dort kann sie auch gar nicht stehen, denn wir werden alle - und ich sage ausdrücklich wir -, die diese Stadt regieren und überhaupt Verantwortung in dieser Stadt tragen wollen, ein völlig neues Finanzierungsmodell entwickeln müssen, um diese Hafenquerspange zu finanzieren.

Im Übrigen, um nochmals auf die Gaswerke zurückzukommen, haben Sie gerade verhindert, dass überhaupt irgendjemand etwas kaufen kann. Wieso werfen Sie uns dann vor, dass es falsch finanziert ist? Das geht gar nicht. Das ist wirklich absurd, was Sie hier von sich geben.

Dann haben Sie interessante Berechnungen zu einzelnen Teilen unseres Wahlprogramms, die Ihnen zugeflogen sind oder auch nicht. Aber sie dürften Ihnen eigentlich gar nicht zugeflogen sein. Sie führen dann beispielsweise die Gebührenabschaffung für Kindertagesbetreuung mit 85 Millionen Euro per Jahr an. Ich will gar nicht darüber streiten, ob es 85 Millionen Euro sind - bei mir sind es etwas weniger, aber von mir aus - und das multiplizieren Sie mit 4 über die ganze Legislaturperiode. Dann sind es auf einmal 340 Millionen Euro. Aber, meine Damen und Herren, hiermit fängt man nicht morgen an, sondern das geht über die ganze Legislaturperiode. Das wächst auf und dann ist es nicht einmal die Hälfte.

Das sind Ihre Berechnungen.

Mundus vult decipi.

Meine Damen und Herren! Das war doch ein schöner Beitrag,

nur war er falsch. Zitieren wir doch die Fakten. Wir nehmen die vorgelegte Finanzplanung des Senats. Sie weist bis zum Jahre 2011 jährlich ein Defizit aus. Sie reden von einem ausgeglichenen Haushalt, es gibt ihn nach Ihrer eigenen Finanzplanung nicht; das ist Fakt Nummer eins.

Fakt Nummer zwei: Auf meine Kleinen Anfragen haben Sie geantwortet, dass ein Haushalt dann ausgeglichen sei, wenn die bereinigten Gesamteinnahmen die bereinigten Gesamtausgaben decken. Nach Ihrer eigenen Definition ist das nicht der Fall, der Haushalt ist nicht gedeckt.

Fakt Nummer drei ist, dass Sie dann trotzdem in der nächsten Kleinen Anfrage schreiben, es bleibe dabei, der Gesamthaushalt sei gedeckt. Dürfen wir denn mal hören womit, denn die starke Behauptung ersetzt nicht die Fakten. Ich zitiere den Rechnungshof. Der bestätigt Ihnen, dass Hamburg mit der Haushaltskonsolidierung noch lange nicht über den Berg ist. So weist die vor wenigen Wochen vorgelegte Finanzplanung des Senats trotz Konjunkturhochs weiterhin große Finanzierungsdefizite für die folgenden Jahre aus, die durch den Rückgriff auf die Substanz gedeckt werden müssen. Hamburg lebt über seine Verhältnisse: Ihr Haushalt, vom Januar dieses Jahres!

Sie mögen in Ihrem Wahlprogramm schreiben, dass der Gesamthaushalt ausgeglichen sei, das mag der Abgeordnete Kruse auf seiner Website schreiben, aber gegen die Fakten kommen Sie nicht an und die Fakten sind gegen Sie. Was einen Finanzsenator wirklich nicht auszeichnet, ist diese Angleichung der Fakten an ein CDUWahlprogramm. Das macht kein Finanzsenator und Sie sind auch keiner.

Genauso ist es mit dem Rest, den Sie hier von sich gegeben haben. Herr Kollege Kruse, ich habe voller Begeisterung Ihre Website und Ihre Presseerklärung gesehen. Jeder wusste, dass dies nicht von Ihnen ist, es musste Ihnen irgendwie zugeflogen sein. Auch Finanzsenator Freytag hat uns mit etwas im "FOCUS" erfreut. Das ist nur völlig anders als das, was Sie gesagt haben, die Milliarden purzeln geradezu. Erklären Sie uns doch bitte einmal nach dem Beitrag von Senator Gedaschko, der unabhängig von Daten mehr oder weniger gesagt hat, dass Stadtwerke finanzierbar seien, warum wir sie nicht finanzieren können und Sie doch.

Erklären Sie uns, welche Stadtwerke in der Republik sich nicht selbst tragen, welche nicht selbst ihre Rendite erwirtschaften, welche nicht selbst ihre Darlehen tilgen können. Warum sagen Sie, die Sozialdemokraten wollen 2 bis 4 Milliarden Euro ausgeben? Wir wollen Stadtwerke,

die sich selbst finanzieren und Sie wissen, dass es geht; Sie reden leider hanebüchenen Unsinn.

Herr Kollege Freytag, ich habe viel in meinem Leben erlebt, auch von Finanzsenatoren und -senatorinnen meiner eigenen Partei, was ich nicht gebilligt habe, aber das hat es nicht gegeben, einen Finanzsenator, der das Wahlprogramm der Opposition von seiner Behörde gewichten lässt und sein eigenes noch nicht einmal gewichten kann. Wir warten morgen darauf, dass Sie uns das vorrechnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Freytag, dann reden wir doch einmal ernsthaft über Finanzpolitik. Was war im Jahr 2007? Im Jahr 2007 haben Sie Kredite aufgenommen und haben diese auf das Jahr 2006 zurückgebucht. Anschließend haben Sie behauptet, dass ab dem Jahr 2006 keine Kredite mehr aufgenommen worden seien. Das geht aus meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage hervor, in der Ihre eigene Behörde feststellt, dass diese Kredite selbstverständlich im Sinne der Doppik dem Jahr 2007 zuzuordnen sind. Was gilt nun? Haben Sie im Jahr 2007 Kredite aufgenommen oder haben Sie sie nicht aufgenommen? Wenn Sie sie aufgenommen haben, dann müsste Herr Kruse vielleicht einmal seine sehr schönen Grafiken korrigieren, die ja bis zum Jahr 2007 immer nach unten zeigen, da sei alles gut und schön. Ist es aber nicht. Sie haben nichts anderes gemacht, als einen kleinen Buchungstrick. Im Übrigen brauchten Sie das zu dem Zeitpunkt gar nicht. Wir brauchten zu dem Zeitpunkt keine Kredite. Wir hatten soviel zusätzliche Einnahmen. Das war also ein echter Sündenfall. Sie haben es meiner Meinung nach nur gemacht, weil Sie die Wahlkampfkasse irgendwie füllen wollten oder es einfach übersehen haben. Bleiben Sie also bei den Fakten. Im Jahr 2007 gab es Kreditaufnahme, Herr Senator Freytag, und zwar von Ihnen.

Gehen wir doch einmal etwas weiter in der Finanzpolitik dieser Stadt. Sie haben erneut gesagt, der Gesamthaushalt sei ausgeglichen, denn wir finanzieren alle Investitionen über Vermögensumschichtung. Lesen Sie doch einfach, was Ihre Beamten aufschreiben. Vermögensumschichtungen, Vermögensverkäufe zählen nicht zu den bereinigten Gesamteinnahmen. Es gibt Rechnungshöfe in der Republik, die das im Sinne von Desinformationen sehen. Es ist kein ausgeglichener Haushalt, es ist ein mit Vermögensveräußerungen finanzierter Haushalt und da waren Sie richtig gut. Dass Sie auch noch eine Statistik auf Ihrer Website machen, Herr Kollege Kruse, die dann den Anstieg der Vermögensveräußerungen während Ihrer Legislaturperiode zeigt, nämlich 3,5 Milliarden Euro.

Dann, verehrte Kollegen von der CDU, haben Sie sowieso in Teilen des Senats ein gestörtes Verhältnis zu Zahlen. Aber haben Sie sich einmal vor Augen gehalten, in welcher Geschwindigkeit Ihre Investitionen während Ihrer gesamten Legislaturperiode Preissteigerungen erfuhren? Wenn Sie das zusammenrechnen, von der Messe, der U 4 und sonstigen Dingen bis hin zu diesen interessanten Ausgaben, weil Sie die SAP-Regulierung in der Finanzbehörde an die Wand gefahren haben und für 40 Millionen Euro neue Programmierungskosten zahlen müssen, auf was kommen Sie dann? Ihre Investitionen sind im Durchschnitt pro Jahr mit Kostensteigerungen von 30 bis 40 Prozent gelaufen. Die Hafeninvestitionen haben Sie heute noch nicht insgesamt in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung. Hätten Sie die Kostensteigerung wenigstens beim durchschnittlichen Niveau gehalten, dann könnten Sie jedes Wahlprogramm finanzieren. Das Wahlprogramm der SPD lässt sich aus den Kostensteigerungen finanzieren, die Sie bei Investitionen nicht in den Griff bekommen haben. So einfach ist das. Das ist Ihre Finanzpolitik.

Wenn Sie die Kostensteigerung, Herr Kruse, in eine Grafik malen, dann geht die nach oben, ungefähr wie die Eiger-Nordwand, wenn ich Ihnen das einmal sagen darf. Da geht nichts nach unten, da geht alles nach oben. Kein Investitionsmanagement, Vermögensveräußerungen und seit dem Jahr 2005 nicht mehr gespart und im Jahr 2007 noch Kredite aufgenommen. Das haben Sie gemacht. Ich würde Ihnen ja nicht vorwerfen, dass Sie irgendetwas sagen, wenn es denn die Realität wäre, wenn Sie einfach sagen würden, unser Gesamthaushalt ist noch nicht ausgeglichen, wir streben das an. Das könnte ich doch gar nicht kritisieren, aber Sie wollen sich selbst in Ihrem eigenen Ego als Finanzsenator und die CDU noch etwas aufchromen. Wozu eigentlich, wozu machen Sie es besser als es ist? Es ist so wie es ist und warum wollen Sie das denn nicht?

Von einem Finanzsenator verlange ich Nüchternheit. Da verlange ich Fakten und Perspektive. Ich verlange nicht, dass er sich aufführt wie ein aufgeblasener Ochsenfrosch.

Ja, meine Damen und Herren, die Finanzpolitik. In den Jahren 1994 und Folgende haben die damaligen Senate Sparprogramme gefahren.

Sie haben im Durchschnitt 150 Millionen pro Jahr gespart. Das war mehr als zwei Drittel höher als das, was Sie zeitweise gespart haben. Die Konsolidierungsleistung unter Rotgrün war höher als die Ihre. Das zur Sachlichkeit. Das werfe ich aber nicht vor. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie Finanzpolitikern der Opposition das Recht absprechen, Sie zu kritisieren mit dem Hinweis auf die Vergangenheit. Womit kritisiere ich Sie denn? Nur mit Ihren eigenen Maßstäben. Ist das nicht mehr erlaubt?

Nun kommen wir noch einmal zu Ihrem Haushalt. Sie haben den Betriebshaushalt im Jahr 2007 im Durchschnitt um 150 Millionen Euro ausgeweitet. Das sind unsere bisherigen Berechnungen, ohne einen Nachtragshaushalt einzubringen. Sie haben im gesamten Jahr 2007 450 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben beschlossen. Über jede einzelne dieser Ausgaben kann man sprechen. Aber wollen Sie uns bitte erläutern, ob das irgendetwas mit einer längerfristigen, an finanzpolitischen Vorgaben orientierten Finanzpolitik zu tun hatte oder nicht schlicht mit: Geld ist da und wir geben es aus und das war es doch auch. Deswegen ist Senator Peiner doch in Wahrheit gegangen.

Dann kommen wir zu Ihrer Vermögensmobilisierung. Sprache ist ja manchmal verräterisch. Sie sagen immer, Vermögensmobilisierung, Vermögensumschichtung. Ja, meine Damen und Herren, das Vermögen, das aus den Regierungen der Vergangenheit hinterlassen wurde, war mobilisierbar. Das konnte man auf dem Markt verkaufen. Das war marktgängig, das waren Immobilienunternehmen. Das, was Sie damit gemacht haben, sind Investitionen, die wir nicht veräußern werden können. Deshalb nimmt unser mobilisierbares Vermögen ab, es ist endlich

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und die Finanzpolitik, die Sie da machen, ist auch endlich.

Sie wird auch endlich sein, weil Ihre eigene Finanzplanung ausweist, dass Ihre gesamten Reserven, die Sie bisher gebildet haben, und die, die Sie noch über Vermögensmobilisierung zusätzlich erwirtschaften wollen, in 2011 vorbei sein werden.

Jetzt darf ich abschließend noch etwas sagen. Wir können über vieles streiten, wir können unterschiedliche Perspektiven und Vorstellungen über Finanzpolitik haben, aber sich hinzustellen und zu sagen, wir fangen jährlich mit 1 Million Euro Tilgung an, das ist Schwachsinn, das ist Volksverarschung.

- Ja. Warum ist es so? Sie werden 20.000 Jahre brauchen, bis Sie fertig sind, aber bis dahin ist es nichts mehr wert. Vielleicht können Sie Kopfrechnen.

Meine Damen und Herren! Am 9. November hielt Bürgermeister von Beust seine Antrittsrede als Bundesratspräsident. Es war eine eher seltene Rede, denn Ole von Beust kritisierte die politische Kaste in Berlin und im Politikbetrieb. Es war auch eine nachdenkliche Rede. Wir würden uns allerdings wünschen, dass diese Nachdenklichkeit und auch diese Selbstkritik dann angelegt werden, wenn es um Hamburger Politik geht.

Erlauben Sie mir im Auftrag meiner Fraktion einige Anmerkungen zur Alltagsferne der CDU-Politik in Hamburg. Zunächst ein Zitat von Bürgermeister von Beust:

"Man kauft jeden Tag zu Essen und zu Trinken; geheizt werden muss den ganzen Winter lang; und ein bisschen vergnügen will sich jeder; ins Lokal gehen, ins Kino. Und all das ist teurer geworden. Und zwar deutlich."

Meine Damen und Herren, wer wollte bestreiten, dass es teurer geworden ist. Ja, es ist in der Tat alles teurer geworden, aber nicht nur die Produkte und Dienstleistungen der Wirtschaft, sondern auch alle öffentlichen Dienstleistungen in Hamburg.

Der CDU-Senat hat nahezu alles, was der Stadtstaat Hamburg an Dienstleistungen, an Produkten, was er auch immer zur Verfügung stellt, mit neuen Preisen versehen oder die Gebühren erhöht.

Nun kommen wir zu diesen Gebühren: Gebühren für Vorschulen, Gebühren für das Mittagessen in der Kita, Gebühren für Schulbücher, erhöhte Fahrtkosten, Gebühren für Kurse, Gebühren für die Jugendmusikschule, Studiengebühren, Verwaltungsgebühren für das Studium und Gebühren für Wohnheime für Obdachlose. Ja, es gibt sogar Gebühren, die kein einziger Fachpolitiker - zumindest keiner der SPD - bis vor Kurzem kannte. Oder wussten Sie, meine Damen und Herren von der CDU, dass es eine Gebühr für die Ausstellung des Abschlusszeugnisses der Hauptschule gibt, falls dort nach Ihrem Schulsystem welche ausgestellt werden?

Jeder einzelne dieser Posten ist hier diskutiert worden. Die Senatorinnen und Senatoren, die dafür zuständig waren, haben das immer kleingeredet, aber zusammengenommen stellt das eine Belastung dar. Nach Ihren eigenen Zahlen wird der gesamte Bildungsbereich jährlich mit circa 70 Millionen Euro Gebühren belastet. Das ist das, was Sie gemacht haben, und Sie werden nicht behaupten können, dass das ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit in dieser Stadt ist.

Aber das ist nicht alles. Kommen wir zu dem, was Daseinsvorsorge in Hamburg ist. Daseinsvorsorge sind zum Beispiel Wohnungen und Mieten. Die Mieten der SAGA für den öffentlich geförderten Wohnungsbau stiegen im Jahre 2005 um 3,39 Prozent, im Jahre 2006 um 3,49 Prozent. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang wieder zu erwähnen, dass die SAGA 500 Millionen Euro an den Hamburger Haushalt abführt. Das muss vielleicht erwähnt werden, weil sich deutlich daran festmachen lässt, dass wir unsere eigenen Unternehmen manchmal weniger zur Daseinsvorsorge als vielmehr zur Geldschöpfung benutzen.

Kommen wir zu einem weiteren Bereich der Daseinsvorsorge, zum Hamburger Verkehrsverbund. 2005 gab es eine Tarifsteigerung in Höhe von 4,55 Prozent und 2006 in Höhe von 3,6 Prozent. Nun vergleichen Sie mit mir die durchschnittliche Steigerung der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren und die Entwicklung der Reallöhne in Hamburg. Die durchschnittliche Steigerung der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren war 2004 etwa 2 Prozent, 2005 1,7 Prozent, die Gehaltsentwicklung in Hamburg war 2004 minus 0,6 Prozent und 2005 plus 1,7 Prozent. Da Sie genauso gut rechnen können wie ich, werden Sie auch zu dem Ergebnis kommen, dass die durchschnittlichen Gebühren, Abgaben und Entgelterhöhungen - schlicht die staatlich administrierten Preissteigerungen - in Hamburg schneller gewachsen sind als die Realeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch als die allgemeinen Preissteigerungen für Lebenshaltung in der ganzen Republik. Das ist mindestens diskussionswürdig.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Herrn von Beust erneut zitieren:

"Viele haben Recht, wenn sie sagen, dass vom Aufschwung nichts bei ihnen ankommt."

In der Tat, bei diesen staatlich administrierten Preisen kommt vom Aufschwung in dieser Stadt bei den Leuten, die auf einen starken Staat, auf einen Staat, der Verteilungsgerechtigkeit herstellt, angewiesen sind, nichts an. Wie sollte es auch?

Der Aufschwung in Hamburg ist in den Hamburger Staatskassen angekommen. Wir haben die besten Steuereinnahmen seit Jahren. Wir haben viel Geld und nicht nur die Einnahmen sind gesprudelt, sondern auch die Ausgaben dieses Senats. Sie haben in diesem Jahr 450 zusätzliche Millionen für Projekte ausgegeben. Sie haben 17 Millionen Euro - ursprünglich geplante Einsparungen - schlicht und ergreifend storniert. Sie haben mit der Konsolidierung aufgehört. Warum sage ich das? Alles das, was Sie an den Hamburger Schulen gemacht haben - Gebühren für Vorschulen, Gebühren für Mittagessen, Gebühren für Schulbücher, Fahrtkosten, Jugendmusikschule und so weiter -, kostet nicht mehr als 14 Millionen Euro. Sie hatten zwar Geld für 450 Millionen Ausgaben und Sie hatten Geld, um das Galoppderby zu unterstützen, damit die Preisgelder erhöht werden konnten, aber ein soziales Herz, um 14 Millionen Euro zurückzunehmen, das hatten Sie nicht.

Ich sage Ihnen das auch vor folgendem Hintergrund. Ich zitiere wieder Ole von Beust. Einige von Ihnen werden sich vielleicht sehr entfernt daran erinnern, weil es mit der heutigen Realität so wenig zu tun hat. Am 29. Juli 2002 sagte Ole von Beust, er schließe eine Erhöhung von Steuern und Gebühren kategorisch aus.

Wohl dem, der es geglaubt hat. Gemacht haben wir in Hamburg etwas anderes.

Lassen Sie mich zu einem dritten Bereich kommen. Es gibt ein weiteres schönes Zitat von Ole von Beust und dieses Zitat lautet:

"Gute Politik erkennt man ihrer Alltagstauglichkeit."

Es stellt sich dann doch die Frage nach der Alltagstauglichkeit der CDU-Politik. Ist es alltagstauglich, wenn der Alltag von Familien mit Kindern in dieser Stadt nicht verbessert, sondern erschwert wird? Ist es alltagstauglich, wenn in einer Zeit, in der wir bundesweit über die Schwierigkeiten von Familien mit Durchschnittseinkommen diskutieren, Ihre Schwesterpartei über Erziehungsgeld und Entlastung von Familien und wir beide in der Großen Koalition über die Anhebung der Kindergelder diskutieren? Ist die Politik, die Sie hier betreiben, alltagstauglich? Mit der einen Hand geben und auf der anderen Seite diskutieren, dass vielleicht etwas genommen wird, so verhalten Sie sich.

Diese Politik ist nicht alltagstauglich, sie ist auch nicht sozial gerecht.

Eine Politik, die nicht sozial gerecht ist, kann auch nicht alltagstauglich sein. Das, was Bürgermeister von Beust an der Politik der Bundesrepublik kritisierte, kann auf die CDU-Politik in Hamburg übertragen werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen am Wahltag schriftlich geben, was sie von der Alltagstauglichkeit Ihrer Politik halten.

Meine Damen und Herren, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil mich einiges ärgert. Lesen Sie doch einfach mal die Vorlagen Ihres Senats.

Aus diesen Vorlagen geht hervor, dass die durchschnittliche Gebührensteigerung über alle möglichen Gebühren in dieser Stadt in der Regel pro Jahr jenseits der 2 Prozent lag, während die durchschnittliche Lebenshaltungskostensteigerung in den letzten fünf Jahren höchstens 2 Prozent betrug. Also, sämtliche Gebühren in Hamburg mit ganz geringen Ausnahmen - und das sind wirklich zu vernachlässigende Gebühren - sind stärker gestiegen, als alle anderen Preissteigerungen, die wir zu verzeichnen hatten. Das mögen Sie - wie auch immer - begründen, aber dass es Fakt ist, können Sie bitte schön nicht abstreiten. Hierüber muss man sich dann vielleicht einmal auseinandersetzen.

Hamburg ist ein Stadtstaat und dieser Stadtstaat administriert in vielfacher Weise Daseinsvorsorge sowie auch Preise und Gebühren. Wenn das in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auseinanderläuft, dann gibt es ein Problem. Über dieses Problem können wir auch sachlich diskutieren, aber wir können es nicht einfach wegleugnen, denn es existiert.

Die staatlichen Preise in diesem Stadtstaat sind bundesweit überdurchschnittlich gestiegen. Hierfür gibt es in einigen Teilen Begründungen. Aber dass sie die Bevölkerung nicht belasten, können Sie wirklich nicht behaupten.

Dann kommen wir zu etwas anderem, vielleicht zu etwas Prinzipiellerem als zu oberflächlichen Diskussionen. Die Bürger dieser Stadt sowie auch die Bürger in der Republik zahlen Steuern und sie zahlen diese Steuern zunächst einmal, um einen Rechts- und Sozialstaat zu erhalten, der ihnen staatliche Dienstleistungen liefert und der ihnen Garantien gibt. Das muss zumindest in den Kernbereichen der Politik gebührenfrei und durch Steuern finanziert sein.

Das muss im Übrigen auch in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge transparent und sozial verträglich sein, soweit ein Staat überhaupt noch Daseinsvorsorge betreibt. Und das ist eigentlich das Thema unserer heutigen Debatte. Ein Problem ist der Sektor Bildung, ein Kernbereich der staatlichen Daseinsvorsorge. Hierüber könnten Sie mit uns vielleicht diskutieren, ob er ein Kernbereich der Chancengerechtigkeit ist oder nicht. Wenn er das ist, dann sind dort Gebühren normalerweise nicht zulässig, meine Damen und Herren von der CDU.

Es geht nicht nur darum, dass Sie Gebühren erhoben haben, um irgendeine Um- oder Zwischenfinanzierung vorzunehmen, sondern es geht um etwas ganz anderes. Vielleicht wird es Ihnen mit einem anderen Beispiel deutlicher.

Alles, was Sie an Gebühren erheben, führt dazu, dass gewisse staatliche Dienstleistungen eine Ware geworden sind, was im Übrigen auch für eine gewisse Daseinsvorsorge in dieser Gesellschaft gilt. Das war einmal modern und nannte sich Entstaatlichung beziehungsweise weniger Staat. Aber im Bildungsbereich Gebühren zu erheben, macht Bildung zu einem Teil von Ware. Und hier sind wir als SPD entschieden dagegen.

Es geht auch nicht nur darum, ob diese Gebühren für einige Bereiche tragbar sind und für andere vielleicht nicht. Es geht hierbei um Chancengerechtigkeit, die beeinflusst wird, weil staatliche Dienstleistungen hohe Preise erhalten und nichts anderes haben Sie gemacht. Sie haben in dieser Stadt einen Teil Daseinsvorsorge zur Ware gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt empfinden das auch gar nicht anders, als dass sie für eine Ware zu bezahlen haben, die im Übrigen, was die Qualität in den Kindertagesheimen, Vorschulen und in unseren Schulen betrifft, zum Teil richtig schlecht ist, um das mal deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Es ist doch eine schlichte Behauptung, dass Sie sich hier hinstellen und erklären, dass Sie die Qualität verbessert haben. Bei den Hochschulen wollen Sie die Qualität noch verbessern. Das mag sein, aber wo haben Sie denn in den letzten Jahren die Qualität in den Schulen verbessert? Jetzt, kurz vor der Wahl haben Sie etwas verbessert. Wir haben aber die höchsten Frequenzen in der Republik. Dann können Sie nicht behaupten, dass durch die Gebührenerhöhung alles besser geworden ist, wenn wir ein System haben, von dem sogar Ihr eigener schulpolitischer Sprecher der Meinung ist, dass es so nicht weitergeht. Das ist doch Quatsch.

Es geht darum, was der Staat in dieser Stadtgesellschaft zu verantworten hat. Er muss wissen, welches die Kernbereiche sind und er muss dafür sorgen, dass alle Bürger die gleichen Chancen erhalten, ohne hierfür zusätzliche Preise zu bezahlen.

Mit anderen Worten: Das, was Sie in den letzten vier Jahren in verschiedenen Bereichen vorgenommen haben - jetzt völlig unabhängig von der Finanzpolitik -, betrifft wirklich eine gesellschaftspolitische Frage. Und hier haben Sie sich in vielen Kernbereichen der Politik in Hamburg der sozialen Verantwortung für Daseinsvorsorge ungefähr so entledigt, wie ein Baum, bei dem im Herbst die Blätter fallen. So schnell ging das bei Ihnen und das stecken Sie sich mal hinter Ihre Ohren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt heute die Fortschreibung der Finanzplanung und ich möchte Ihnen das etwas ausführlicher begründen.

Als wir im Dezember des Jahres 2006 den Doppelhaushalt 2007/2008 beschlossen hatten, wusste das ganze Haus, dass dieser Doppelhaushalt im Prinzip eine Übergangsplattform war. Jeder von uns war davon überzeugt, dass mit diesem Haushalt keine Antworten auf viele Fragen in der Stadt gegeben wurden und dass ein Teil der Budgetansätze zu gering waren. Es war also zu erwarten, dass der Senat mit weiteren Vorlagen kommen würde. Diese Erwartung wurde ganz und gar nicht enttäuscht.

Seit dem 1. Januar des Jahres 2007 tagt der Haushaltsausschuss in Permanenz und mit einer großen Anzahl zusätzlicher Sitzungen. Der Senat hat insgesamt etwa 20 finanzwirksame Anträge eingereicht. Das heißt, ich muss mich korrigieren. Es waren natürlich nicht nur 20, sondern mehr Anträge. Aber unter den finanzwirksamen Vorhaben des Senats sind diese 20 besonders inte

ressant, denn diese 20 Anträge umfassen allein ein Volumen von 402 Millionen Euro.

Ich bin über drei Legislaturperioden in diesem Parlament und erinnere Finanzkrisen der Freien und Hansestadt Hamburg, ausgelöst durch Einbrüche von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Aber ich erinnere mich aus meiner ganzen Zeit als Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses an keine einzige Situation, in der eine Regierung neue und bisher nicht konkretisierte Vorhaben im Umfang von über 400 Millionen Euro binnen neun Monaten eingebracht hat.

Wer den Anspruch erhebt, eine solide Finanzpolitik zu betreiben, darf keine Serie von Einzelvorlagen bringen, sondern geht mit einem ordentlichen Nachtragshaushalt in das Parlament. Das haben Sie vermieden.

Aber die interessante Frage ist doch, warum Sie das vermieden haben. Hierfür gibt es nur wenige Antworten, im Prinzip eigentlich nur zwei: Entweder war Ihr Politikmanagement wirklich schlecht - das würde ich im Übrigen nicht bezweifeln wollen -, denn man hat nicht Anträge und Vorhaben im Umfang von 400 Millionen Euro, die so komplex sind, dass man sie über Monate hinausschieben muss, um sie dann im Schnellverfahren durch das hamburgische Parlament zu bringen. Das ist nicht normal. Oder Sie müssen sich wirklich fragen lassen, ob nicht etwas anderes dahinter steckt, nämlich schlichtweg ein 400 Millionen Euro schwerer Wahl-Sonderhaushalt. Und das ist es auch.

Der Senat und auch die CDU reden mit Vorliebe und großem Engagement von Konsolidierung. Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr tatsächliches Ausgabeverhalten steht in einem krassen Widerspruch zu der melodramatisch vorgetragenen finanzpolitischen Rhetorik. Mit Konsolidierung und Schuldenbegrenzung hat das wenig zu tun. Das werde ich Ihnen belegen.

Derzeit sprudeln nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch die Ausgaben. Sie geben das Geld wirklich mit vollen Händen aus. Hierbei möchte ich Ihnen nicht aberkennen, dass Sie, was kreative Buchführung oder auch Umwegfinanzierungen betrifft, ein großes Engagement an den Tag legen. Also lassen Sie uns darüber reden, wie Sie diese 400 Millionen Euro eigentlich finanziert haben.

Als wir im Haushaltsausschuss über den Doppelhaushalt des Jahres 2007/2008 diskutiert hatten, waren wir auf Rückstellungen für Mehraufwendungen - also auf eine Risikovorsorge für diesen Doppelhaushalt - gestoßen, die höher war, als jede Risikovorsorge, die es in den letzten zehn Jahren in Haushalten der Freien und Hansestadt Hamburg gegeben hatte.

Man muss hinzufügen, dass die Ausführungen des Haushaltsdirektors wortreich waren und den Eindruck aufkommen ließen, dass jedes Risiko der Freien und Hansestadt Hamburg nach einem komplizierten, allerdings nur der Finanzbehörde zugänglichen Rating-Verfahren prozentual gewichtet war. Daher war eine derartig große Risikovorsorge unbedingt notwendig, völlig rational und geradezu mathematisch prognostiziert.

Man konnte das glauben oder auch nicht. In der Regel lehrt die politische Erfahrung, dass, je mehr Worte um eine Sache gemacht werden muss, desto unwahrschein

licher das Gesagte den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. So war es dann auch in diesem Fall.

Was wurde aus der Auflösung der Rückstellung für Mehraufwendungen finanziert? Das sind derzeit etwa 70 Millionen Euro, und zwar im Wesentlichen für Mehrausgaben bei den Kindertagesheimen und in einigen anderen sozialpolitischen Bereichen. Es waren genau die Bereiche, über die wir uns alle einig waren, dass sie unterfinanziert sind. Das wussten wir bereits im Dezember des Jahres 2006. Sie haben also die gesamte Risikovorsorge, bis auf 8,7 Millionen Euro, für Mehrausgaben dieser von uns vermuteten unterfinanzierten Bereiche aufgelöst.

Nun dürfen Sie sich in diesem mathematischen Modell des Ratings der Risiken dieser Stadt eine schlichte Frage stellen, ob 8,7 Millionen Euro für das Jahr 2008 ausreichen werden, da wir doch ernsthafte Risiken haben, wie beispielsweise die Risiken des LBK, die heute bereits erwähnt wurden. Der Senat gibt der staunenden Öffentlichkeit bekannt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg und der öffentliche Dienst dort jederzeit 2.000 Mitarbeiter absorbieren kann, zwar nicht als Polizisten und auch nicht als Feuerwehrleute, aber für alles andere.

Das wäre noch nicht einmal so dramatisch. Dramatisch ist, dass Sie behaupten, dass das alles auch ohne Geld geht. Wenn das alles ohne Geld gehen würde, würde ich vermuten, dass das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg von jedem Großunternehmen ob dieser Kompetenzen, die es sonst eigentlich europaweit nicht gibt, sofort abgeworben werden würde.

Was Sie bisher vorgenommen haben, hat mit einer angemessenen Risikovorsorge überhaupt nichts zu tun. Sie haben einfach das Geld ausgegeben und das risikoreich bis zum 24. Februar des nächsten Jahres, dem Wahltag. Aber keinen Tag weiter, denn danach geht nichts mehr mit Risikovorsorge.

Das war Ihr erster Schlag der Finanzierung. Und nun kommen wir zu Ihrem zweiten bemerkenswerten Finanzierungsweg. Wir haben hier die städtische Holding für unsere öffentlichen Unternehmen, die HGV. Für die HGV waren circa 106 Millionen Euro Verlustausgleich in den Hamburger Haushalt eingestellt. Wir sind darüber belehrt worden, dass das völlig unnötig ist, denn die HGVVerluste können aus außerordentlichen Erträgen bedient werden. Ehe man sich versieht, sind schlagartig über 100 Millionen Euro im hamburgischen Haushalt plötzlich frei. Welch ein Wunder!

Nun beschäftigen wir uns einmal damit, wie dieses Wunder zustande kommt. Es ist natürlich kein Wunder, sondern die HGV-Verluste werden aus außerordentlichen Erträgen beglichen. Was sind außerordentliche Erträge, meine Damen und Herren von der CDU? Das sind Vermögensveräußerungen. Die HGV saniert also ihren eigenen Betriebsverlust über Vermögensveräußerungen. Dadurch hat die Freie und Hansestadt Hamburg auf einmal etwas mehr Geld im Haushalt, woraus alles Mögliche finanziert wird.

Nun darf ich Sie daran erinnern, dass Ihr finanzpolitisches Credo stets war: Keine Vermögensveräußerungen für Defizite im Betriebshaushalt. Hierauf kann ich nur Folgendes erwidern. Auch wenn Sie zwischen dem Betriebshaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg und der HGV sowie irgendwelchen anderen Unternehmen ständig hin und her buchen, bis irgendwie die Vermögensveräußerung bei den Betriebsverlusten der HGV

versenkt und beim Haushalt auf einmal Geld vorhanden ist, dann ist es trotzdem eine Vermögensfinanzierung. Das widerspricht Ihren Ansprüchen und ich füge hinzu, dass das in einem Jahr, in dem wir seit mindestens fünf Jahren die höchsten Steuereinnahmen haben, völlig unvertretbar ist.

Was haben Sie nun daraus finanziert? Alles, was es an Schönem und Gutem im gesamten Süderelberaum gibt und das in zweistelliger Millionenhöhe. Diese Finanzierung entspricht nicht einem soliden Finanzierungsvorbehalt für einen öffentlichen Haushalt.

Nun kommen wir zu Ihrem dritten und interessantesten Weg, Mehrausgaben zu finanzieren. Dieser interessante Weg nennt sich im Bürokratendeutsch "Erhöhung der Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage als Deckung". Wir haben also eine Allgemeine Rücklage. Wieso haben wir diese Allgemeine Rücklage?

Im Jahre 2006 hatte Hamburg die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, nämlich 7,8 Milliarden Euro. Das waren 1,5 Milliarden Euro mehr als 2001, und zwar nach Abzug des Länderfinanzausgleichs. Davon gingen 500 Millionen Euro in die Allgemeine Rücklage. Das ist der eine Teil der Wahrheit.

Der zweite Teil der Wahrheit ist Folgender. Der Geschäftsbericht des Senats für die Freie und Hansestadt Hamburg - die erste doppische Bilanz - weist aus, dass wir im selben Jahr das Vermögen um circa 500 Millionen Euro gemindert haben. Unser Finanzsenator, Herr Dr. Freytag, hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir bald am Ende sind, wenn wir das in dieser Weise fortführen. Man könnte noch hinzufügen, dass das in circa sechs Jahren der Fall wäre. Dann haben wir kein Vermögen mehr.

Aber die interessante Frage ist, wie wir zu einer Rücklage kommen und gleichzeitig eine Vermögensverminderung haben. Hierbei lohnt sich der geschärfte Blick des erfahrenen Finanzpolitikers in die einfache Kameralistik. Was entnehmen wir der einfachen Kameralistik?

Im Jahre 2006 wurden 600 Millionen Euro neue Schulden gemacht, obwohl wir die höchsten Steuereinnahmen seit langem hatten und wir Vermögen verkauften. Anders ausgedrückt, wir haben Kredite aufgenommen, obwohl wir diese nicht benötigen. Dieser Sündenfall, den Sie begangen haben, aus welchen Gründen auch immer - darüber will ich gar nicht richten, aber Sie haben ihn begangen -, liegt jetzt fein versteckt in dieser Rücklage. Diese Rücklage ist in Teilen kreditfinanziert. Alles, was wir aus dieser Rücklage nehmen, ist größtenteils Staatsverschuldung, die Sie gar nicht haben wollen und die im Übrigen zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht notwendig war. Sie haben, wie andere Bundesländer, beispielsweise Hessen oder zeitweise Bayern, aus Kreditfinanzierungen, die Sie nicht benötigten, Rücklagen gebildet, und zwar sehr hohe Rücklagen.

Diese Rücklagen entnehmen Sie jetzt wieder und man könnte hinzufügen, dass sich das dynamisch steigert, je näher der Wahltermin heranrückt. Das ist doch der reine Zufall, oder nicht?

Aus den Entnahmen dieser Rücklage finanzieren Sie gute Programme - ich betone ausdrücklich -, auch gute Pro

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gramme. Beispielsweise Programme für den Klimaschutz, auch wenn wir hier in Einzelteilen völlig unterschiedlicher Auffassung sein werden. Sie finanzieren daraus auch interessante, großzügige und überraschende Geschenke für den Galopprennsport in Hamburg,

die über uns kamen, als sei das Galoppen überhaupt erst erfunden worden oder der Totalisator muss in den Einnahmen aus Klimagründen total versagt haben. Also auf gut deutsch gesagt: Wenn man schon eine Rücklage bildet und diese Rücklage ist in Teilen kreditfinanziert, dann bitte schön nur für Projekte, die unabweisbar und notwendig sind und nicht für Schönheiten, die Sie sich im Wahljahr vorstellen. Diese Kritik müssen Sie sich schon vorhalten lassen.

Wir reden immer über Ausgaben, die mal hier und mal dort vorgenommen werden. Sie finden aber zum Teil gar nicht im Haushalt statt. Trotzdem haben Sie den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg ganz formal, unabhängig von diesen Transaktionen, die diese 400 Millionen Euro im Hin und Her betreffen, um 142 Millionen Euro ausgedehnt und für 2008 kommen dann nochmals 81 Millionen Euro hinzu. Das ist so nebenbei und ohne große Diskussionen geschehen. Das ist nicht solide, nicht transparent und ist - das muss ich Ihnen auch vorhalten - zum Teil wirklich eine etwas artistische Bilanzierung.

Nun komme ich zu dem Punkt, was Sie eigentlich wirklich tun, denn ich muss Ihnen noch etwas anderes vorhalten. Ihre Konsolidierungsprogramme, die über vier Jahre von 2003 bis 2006 liefen, erbrachten - wenn man Ihre eigenen Angaben ernst nimmt - ein Volumen von weniger als 500 Millionen Euro Einsparung. Ihre Transaktionen, die Sie in diesem Jahr innerhalb von neun Monaten getätigt haben, belaufen sich auf über 400 Millionen Euro. Sie müssen zugeben, dass Sie in der Geschwindigkeit des Geldausgebens bei weitem spitzenmäßiger sind, als in der Geschwindigkeit des Einsparens. Sie haben in neun Monaten fast alles wieder draufgesattelt, was Sie früher eingespart haben. Das ist eine Leistung.

Dann wollen wir einmal hochrechnen. Wenn Sie in dieser Geschwindigkeit so weitermachen, dann überspringen wir noch vor Ende dieses Jahres eine Summe von 500 Millionen Euro zusätzlicher Projekte, wie auch immer finanziert, und im nächsten Jahr müssten wir eigentlich 600 bis 700 Millionen Euro erreichen. Das ist doch eine interessante Zahl.

Das ist ungefähr die Zahl, die die Partei DIE LINKE im Haushalt auch ausgeben will. Ohne dass mir diese Partei irgendwie nahe steht, muss ich Ihnen bereits jetzt etwas sehr Persönliches sagen. Belehrungen vonseiten der CDU-Fraktion, was die Ausgabe wirksamer Programme oder solider Finanzpolitik betrifft, sind vor diesem Hintergrund etwas merkwürdig. Merkwürdig ist auch, was wir in der Hamburger Presse lesen konnten, nämlich ein Zitat des Ersten Bürgermeisters dieser Stadt, das lautete: "Hamburg, pass auf." Auf wen sollen wir denn aufpassen? Auf die CDU und ihre Finanzpolitik?

Sie müssen sich schon an Ihren eigenen politischen Ansprüchen und Aussagen sowie vielleicht auch an ein

paar Grundsätzen einer soliden Finanzpolitik, die jenseits von Ihnen liegen, messen lassen. Sie müssen zumindest bemüht sein, sich damit auseinanderzusetzen und darüber zu streiten, wenn Sie anlässlich eines Wahljahres einen expansiven Haushalt fahren, wie es ihn vorher noch nie gegeben hat.

Und hier will ich Ihnen abschließend noch zwei Zahlen nennen. Der Haushalt mit den höchsten Steigerungsraten der letzten zehn Jahre bei den bereinigten Gesamtausgaben war der des Jahres 2002. Das war der erste Haushalt von Ole von Beust. Seinerzeit hatten wir bei den bereinigten Gesamtausgaben eine Steigerung von ungefähr 2,3 Prozent. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007/2008 lag auch ungefähr bei 2,3 Prozent. Der beschlossene Haushaltsplan in diesem Parlament mit Ihren Stimmen lag wesentlich höher, nämlich bei 8 Prozent, meine Damen und Herren von der CDU,

und zwar 8 Prozent bei den bereinigten Gesamtausgaben, ohne dass Sie wesentliche Probleme der Stadt angepackt hatten. Das tun Sie erst jetzt.

Wo liegt die jetzige Steigerungsrate des Haushalts? Sie muss bei den bereinigten Gesamtausgaben bei mehr als 10 Prozent liegen. Sie fahren den expansivsten Haushalt, den es in Hamburg in den letzten 15 Jahren vermutlich je gegeben hat. Zu den Zeiten nach der Vereinigung, als die Stadt Hamburg wirklich Probleme hatte und auch wuchs, mehr als heute, lag die höchste Steigerungsrate eines Haushalts bei den bereinigten Gesamtausgaben bei 8,7 Prozent. Das haben Sie locker übertroffen.

Ich bin der Meinung, das bedarf einer politischen Debatte. Insofern begrüße ich es, wenn Sie diesen Antrag tatsächlich an den Haushaltsausschuss überweisen. Dann können wir darüber streiten. Und der Streit muss auch sein, denn diese Vorgehensweise hat mit solider Finanzpolitik und Risikovorsorge für die Stadt wenig zu tun.

Es hat eher etwas damit zu tun, dass Sie eine Wahl gewinnen wollen und Ihnen egal ist, was hinterher noch an Mittel vorhanden ist. Ihr Können ist nicht auf Ihre gute Politik zurückzuführen, sondern beruht darauf, dass wir mehr Steuereinnahmen haben und die Konjunktur brummt. Das kommt Ihnen zugute. Aber darüber müssen wir streiten. - Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, warum Sie dieses Thema angemeldet haben. Irgendeinen Grund wird es geben,

möglicherweise den, dass die CDU-Fraktionsabgeordneten bereits dermaßen im Wahlkampf sind, dass sie keine Anträge mehr zustande bringen. Also debattieren wir, was Sie vorgeschlagen haben. Das ist daher so interessant, weil es absolut nicht kontrovers ist.

Alle Fraktionen sind für die Einführung der Doppik. Herr Senator Peiner hat diesen Weg beschritten. SPD und GAL sind ihm ebenfalls gefolgt. Wir haben hier herzlich wenig Kontroversen und daher gibt es hierzu herzlich wenig zu sagen, es sei denn, man zwingt sich dazu.

Die Eröffnungsbilanz des Senats wurde uns im August 2006 vorgelegt. Das war eine Leistung, was man anerkennen muss. Der Rechnungshof hat diese Bilanz dann geprüft und festgestellt, ich zitiere wörtlich:

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"Die vom Senat vorgelegte Eröffnungsbilanz bedarf hinsichtlich Vollständigkeit und Bewertung einzelner Bilanzpositionen der Korrektur."

Das steht im Übrigen auch in dieser hervorragenden Broschüre, die den Geschäftsbericht darstellt. Die Formulierungen des Rechnungshofs sind sehr zurückhaltend. Daher möchte ich Ihnen vortragen, was dort alles geändert werden musste.

Der Rechnungshof monierte Folgendes:

Erstens: Die Finanzbehörde hat den Bilanzansatz pauschal ermittelt. Das hat dazu geführt, dass Zuschüsse doppelt bilanziert und nicht bilanzierungsfähige Zuschüsse aktiviert worden sind. Nach Berechnung des Rechnungshofs sind es 1,3 Milliarden Euro zu hoch ausgewiesene Posten.

Zweitens: Hafengrundstücke wurden sowohl bei der Hamburg Port Authority, als auch bei der Stadt bilanziert, allerdings mit unterschiedlichen Werten, Korrekturbedarf 1,1 Milliarden Euro.

Drittens: Anlagen im Bereich der Hochwasserschutzbauten wurden nur unvollständig aufgenommen. Der Bilanzansatz im Hinblick auf geschätzte Bestände und geschätzte Werte war nicht ausreichend fundiert.

Viertens: Die bilanzierten Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Beteiligungen entsprachen unglücklicherweise nicht dem, was die Unternehmen selbst bilanziert hatten.

Fünftens: Die Forderungen gegen die HGV waren unzutreffend ausgewiesen und für mindestens 4.959 Pensionsberechtigte wurden sämtliche Ansprüche nicht in die Rückstellungen genommen.

Warum sage ich Ihnen das? Ich sage es nicht, um den Finanzsenator oder die Finanzbehörde zu kritisieren. Ich sage es, weil wir am Anfang eines Weges stehen und weil es schwierig ist, eine ordentliche kaufmännische Buchführung für diese Stadt aufzustellen. Wenn man das aber weiß, dann fragt man sich natürlich, was jetzt mit der ersten Abschlussbilanz des Jahres 2006 ist? Das ist die Abschlussbilanz des Senats. Sie ist von niemandem geprüft worden. Der Rechnungshof wird sie im Jahre 2008 prüfen. Bis dahin haben wir eine nicht zertifizierte Bilanz.

Alle von Ihnen in der CDU, die vielleicht mal etwas mit der Wirtschaft zu tun hatten, wissen, dass in einem normalen Unternehmen so etwas überhaupt nicht geht. Eine zertifizierte Bilanz ist manchmal etwas wert. Auch Konkursunternehmen haben schon zertifizierte Bilanzen vorgelegt. Aber ernsthaft, bei einer nicht zertifizierten Bilanz eines Stadtstaates können wir doch nicht herumtönen, wie großartig sie ist.

Wir können uns darüber unterhalten, was es alles für Probleme gibt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird auch diese Bilanz korrigiert werden müssen, was ich noch nicht einmal dem Senat vorwerfen würde. Das ist einfach so, wenn man mit kaufmännischer Buchführung beginnt. Allerdings muss man sich dann nicht hier hinstellen und wieder so ein Ochsenfroschballett aufführen, wie Sie das gemeinhin tun. Ich möchte - vielleicht auch Sie - zukünftig über Bilanzen reden, die zertifiziert sind und nicht über Bilanzen, die einfach im Raum stehen.

Nun gehört zur kaufmännischen Rechnung nicht nur die Bilanz und die Ergebnisrechnung, die Sie vorgelegt haben, sondern auch die Finanzrechnung. Sie gehört im Übrigen auch im kameralistischen Haushalt dazu. Wir haben immer noch ein Gesetz, das kameralistische Haushalte vorsieht. Diese Rechnung haben Sie bisher nicht vorgelegt. Die Finanzrechnungen sind normalerweise ungefähr drei Telefonbücher, die der Rechnungshof, andere und auch der Rechnungsprüfungsausschuss prüfen. Ihr Geschäftsbericht umfasst ungefähr 50 Seiten - ich glaube, es sind genau 53 Seiten -, wovon im Übrigen 13 Seiten Bilder enthalten,

und zwar sehr gute Bilder, das muss ich wirklich sagen. Schöne Frauen, schöne Projekte und schöne Architektur. Man fragt sich natürlich, was das mit der Doppik zu tun hat. Aber gut, Klappern gehört zum Handwerk, warum auch nicht. Was ich Ihnen hiermit sagen will, ist, dass es nicht funktioniert, wenn man einen Geschäftsbericht, aber keine Finanzrechnung vornimmt. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen.

Dann schauen wir uns einmal das an, was Sie uns hier vorläufig vorgelegt haben. Finanzsenator Peiner hat einmal erklärt, ich zitiere:

"In den nächsten sechs bis zehn Jahren muss in Abhängigkeit von der Entwicklung der Steuereinnahmen die doppische Ergebnisrechnung ausgeglichen sein."

Die Bilanz des Jahres 2006 - der Kollege Kruse hat hierauf hingewiesen - ist nicht ausgeglichen. In der vom Senat vorgelegten Eröffnungsbilanz betrug das Eigenkapital der Stadt 4 Milliarden Euro. In der korrigierten Version waren es 3,3 Milliarden Euro. In der Abschlussbilanz für das Jahr 2006 sind es 2,7 Milliarden Euro, jedenfalls nach Ihren Zahlen. Sie müssen nicht erklären, dass das nicht besonders gut ist.

Das ist vor allen Dingen aus dem Grunde nicht besonders gut, weil diese Bilanz in einem Haushaltsjahr mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Stadt seit 2001 erzielt wurde. Es ging uns also wieder so gut, dass Sie in Ihrer eigenen Fraktion ständig diskutiert haben, was Sie bis zum Wahlkampf alles verteilen werden. Aber trotzdem sind wir in der Eigenbilanzquote gesunken. Das bedarf der Erklärung. Ich kritisiere das noch nicht einmal direkt, aber es muss einfach erklärt werden. Und es erklärt sich nicht nur mit Rückstellungen.

Wenn wir jetzt diesen Vermögensverzehr von 600 Millionen Euro aus dem Jahre 2006 fünf Jahre hochrechnen würden - man kann das auch auf den Wahlkampf münzen -, dann haben wir überhaupt kein Eigenkapital mehr. Das wäre aber Schwachsinn, das zu tun. Sie dagegen haben dann gleich eine vorläufige Hochrechnung für das Jahr 2007 vorgelegt. Und hier sind Sie auf einmal im Plus.

Was ist nun diese vorläufige Hochrechnung wert? Ich schaue in die Gegend, wo die Wirtschaftskoryphäen der CDU sitzen, und frage Sie: Welches Unternehmen gibt freiwillig eine Gewinnwarnung heraus?

Der Senat gibt auch keine Gewinnwarnung heraus, aber eine vorläufige Bilanz. Nun könnte ich mit großer Ironie fragen: Sind hierin die Rückkehrer des LBK sowie von pflegen & wohnen bei Vitalis und alles, was wir in den letzten Wochen beschlossen haben, bereits enthalten? Da Sie von Konsolidierung sprechen kommen wir jetzt vielleicht einmal zu einem ernsthaften Teil der Debatte, weil eigentlich der Rest sich im Augenblick nicht besonders auf dieser Datenbasis lohnt.

Wir haben den Haushalt 2007/2008 am 31. Dezember 2006 beschlossen.

Nach alledem, was wir seit dem 1. Januar 2007 bis heute in Kleinen Anfragen abgefragt haben, haben Sie mit hervorragenden Anträgen der CDU-Fraktion 200 Millionen Euro zusätzlich für die Jahre 2007 und 2008 beschlossen und ausgegeben. Das ist Ihre derzeit äußerst ausgabenfreudige Politik. Zu Ihrer Erinnerung: Sie haben während der ganzen Zeit, in der Sie an der Regierung sind, nach Ihren eigenen Angaben maximal 500 Millionen Euro konsolidiert, aber den Haushalt 2007/2008 haben Sie dank der hervorragenden Konjunktur, für die Sie nicht verantwortlich sind, und dank der guten Steuereinnahmen, die uns allen gefallen, um 200 Millionen Euro aufgestockt. Was hat das mit Konsolidierung zu tun?

Eigentlich gar nichts! Wir haben auch heute wieder interessante Anträge der CDU auf der Tagesordnung, wie eigentlich in jeder Sitzung, die Sie alle voll konsolidieren. Diese Anträge werden alle aus den Rücklagen bedient oder aus den abgesenkten Verlustausgleichen der HGV. Das ist alles 150-prozentig seriös oder auch nicht. Vielleicht sollten wir im Haushaltsausschuss einmal ernsthaft über Doppik diskutieren und uns nicht hier hinstellen und erklären, dass wir eine erste Bilanz haben, die hervorragend ist. Sie wird nicht bestehen bleiben, werte Kollegen. Hier ist noch ein langer Weg, den wir gemeinsam gehen können.

Es wäre schön, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen können und Sie nicht nach der Strategie verfahren würden, dass alles was in der Stadt gut ist, der CDU gehört und was nicht gut ist, ihr zwar auch gehört, aber trotzdem gelobt werden muss.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wahrheit und die Unwahrheit beim Landesbetrieb Krankenhäuser liegt manchmal sehr nahe beieinander, und das merkt man auch an Ihren Beiträgen. Vielleicht bringen wir das einmal auf den Punkt.

Der LBK hat heute als Asklepios eine bessere Bilanz als vor Jahren. Warum hat er sie? Weil wir ihn quasi vorher als Stadt vollkommen entschuldet haben. Wir haben sämtliche Risiken und Altlasten übernommen. Wir haben nicht nur das gemacht, wir haben auch noch die Finanzierung für den Investor bereitgestellt. Das war wirklich der Rundumservice, wie man ihn besser nicht bekommen konnte. Ich erinnere an Ihren eigenen ehemaligen Finanzsenator Peiner, der im Haushaltsausschuss damals eingeräumt hat, dass zu diesen Konditionen wirklich jeder hätte kaufen können, ohne einen Euro auf dem Konto.

Ja, so war es und wieso Sie diese Realität auf einmal verdrängen und alles ist gut, nachdem die Stadt voll im Risiko ist, das müssen Sie mal jemandem erzählen. In der gesamten Gesundheitsbranche gilt das nicht als gutes Geschäft für eine Stadt - für einen Investor ja.

Sie können sich damit brüsten, dass Sie jemandem ein gutes Geschäft besorgt haben. Aber ist das die Aufgabe von Finanzsenatoren der Stadt oder ist es die Aufgabe eines Senats, anderen Leuten gute Geschäfte zu ermöglichen und die Stadt dabei - ich sage das jetzt hier ausdrücklich und deutlich - zu schädigen?

Jetzt komme ich zu einer zweiten Bemerkung. Meine Damen und Herren, die Sie da auf der Senatsbank sitzen, täusche ich mich oder sind Sie immer noch Anteilseigner dieses Unternehmens? Täusche ich mich, dass eine Anteilseignerschaft an diesem Unternehmen vielleicht auch etwas mit Verantwortung für diesen Betrieb und die dortigen Beschäftigten zu tun hat? Täusche ich mich und habe ich von Ihnen irgendetwas dazu gehört? Nichts. Sie haben nicht nur zugelassen, dass der Investor die Beschäftigten quasi vertreibt oder zurücktreibt zur Stadt, nein, Sie tun auch so, als hätten Sie überhaupt nichts damit zu tun, obwohl Sie an diesem Betrieb immer noch einen Anteil halten. Das ist wirklich bemerkenswert, das ist politisch verantwortungslos.

Jetzt komme ich zu meiner dritten Bemerkung. Meine Damen und Herren! Sie müssen sich fragen lassen, wie Sie mit Personalräten und Betriebsräten ehemaliger öffentlicher Unternehmen umgehen. Ist es für Sie völlig gleichgültig, dass 1.000 Leute zurückkehren wollen, und zwar nicht irgendwie, sondern weil sie dort mit den Arbeitsbedingungen nicht zurechtkommen? Interessiert das einen von der CDU geführten Senat nicht? Sie können sich doch hier nicht hinstellen und sagen, dort sind 1.000 Menschen von ver.di, von der SPD und den Grü

nen verführt worden. Die holen sie zurück zur Stadt mit Miesmacherei, mit Gerüchten et cetera. Einen größeren Unsinn können Sie wirklich nicht erzählen.

Kein Betriebsrat, den ich jemals kennengelernt habe, ist in der Lage, gegen die Realitäten an zu argumentieren. Wenn es dort gut ist, dann können Sie das nicht für schlecht erklären. Wenn es dort schlecht ist, dann allerdings hat der Betriebsrat mit Recht kritisiert und dann allerdings müsste sich ein Anteilseigner, der auf der Senatsbank sitzt, damit auseinandersetzen.

Dann in Richtung einer sogenannten Volkspartei CDU, also meine Kollegen: "Wenn die zurückkommen, dann kriegen sie vielleicht einen schlechteren Job. Man muss natürlich mit jedem reden, aber eigentlich sind sie ja verführt worden von ver.di, ja ist das gemein und unangenehm und ansonsten warten wir, der Investor wird ja verantwortungsvoll handeln." Derselbe Investor übrigens, dem Senator Peiner einmal bescheinigt hat, dass er ziemlich wenig Umgang mit dem Anteilseigner pflegt und auch nicht den korrekten Umgang.

Ich finde, Sie nehmen einmal Ihre Verantwortung wahr und erklären sich auch dazu, anstatt auf lau zu machen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Dr. Freytag, hanseatische Finanzsenatoren haben sich in der Vergangenheit ausgezeichnet erstens durch Nüchternheit, zweitens durch Sachlichkeit und drittens durch Perspektive. Aufgeblähte Ochsenfrösche mit Wahlkampfgetöse hatten wir selten, aber das haben wir heute erlebt.

Meine Damen und Herren, kommen wir zu einigen sachlichen Bemerkungen, was die heutige Debatte betrifft.

Zum Ersten: Wir diskutieren seit ungefähr einem Jahr bundesweit über die Begrenzung der Staatsverschuldung und Methoden, wie das zu erreichen ist. Es ist kein Zufall, dass wir das erst seit einem Jahr machen, weil weder CDU-regierte Länder, noch SPD-regierte Länder, noch Koalitions-regierte Länder in den letzten fünf Jahren überhaupt in der Lage waren, die Staatsverschuldung zurückzuführen wegen wegbrechender Einnahmen. Das ist ein bundesweiter Trend gewesen und nichts anderes. Von daher sind wir jetzt, nachdem die Steuereinnahmen wieder fließen, zum ersten Mal in der Lage, eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, ob wir nicht nur Staatsverschuldung begrenzen, sondern auch Staatsverschuldung zurückführen können. Das kann man sachlich tun, da muss man die Vergangenheit nicht bewegen und auch nichts anderes,

denn schlicht und ergreifend ist das eine historische Situation, die wir nutzen sollten. Sie wollen sie nicht gemeinsam nutzen, das ist ein schwerer Fehler.

Die zweite Anmerkung: Was haben Sie eigentlich die letzten Jahre gemacht? Die Staatsverschuldung ist auch unter Ihrer Regierung gestiegen.

Was gesunken ist, ist die Netto-Neuverschuldung. Ganz sachlich können wir also feststellen, die Staatsverschuldung unter Ihrer Regierung hat sich verlangsamt. Das wird auch niemand bestreiten. Das, was Sie aber getan haben, um das Ziel zu erreichen, ist, Sie haben Vermögen veräußert - daran führt auch der Weg nicht vorbei -, Sie haben mehr Vermögen veräußert als alle Regierungen vor Ihnen. Jetzt zu sagen, wir waren deshalb die besseren Finanzpolitiker, ist absurd.

Worüber diskutiert die Föderalismuskommission derzeit, worüber diskutieren die Rechnungshöfe derzeit, wenn es um Staatsverschuldung geht? Sie diskutieren unter anderem darüber, dass die Veräußerung von Vermögen, das einmal mit Krediten finanziert wurde, nicht besser ist als Staatsverschuldung,

dass ist eine schlichte Desinvestition ist, um das mit einem Fachbegriff zu sagen. Nichts anderes machen Sie seit Jahren. Sie verringern das Vermögen der Stadt und Sie desinvestieren in großen Bereichen. Man wird vielleicht unter Finanzpolitikern diskutieren können, dass das kein zukunftsträchtiger Weg ist, weil alles Vermögen endlich ist. Das haben wir Ihnen im Übrigen schon öfter gesagt.

Von daher ist - Herr Dr. Maier hat darauf hingewiesen - zu diskutieren, wie wir Netto-Neuverschuldung begrenzen und wie wir Vermögensverzehr gleichermaßen begrenzen - und das unmittelbar. Das wollten Sie nicht mit uns diskutieren. Das tut mir dann leid, aber es stimmt, worauf schon mehrere Redner hingewiesen haben, Ihre eigenen Sachverständigen haben Ihr eigenes Konzept wirklich für ein bisschen zu kurz gegriffen gehalten. Es gab überhaupt keinen Ökonomen, der im Haushaltsausschuss angehört wurde, der irgendwo auf Ihrer Seite stand. Sich dann hier hinzustellen und in aufgeblähter Weise mitzuteilen, dass Sie die Einzigen sind, die überhaupt etwas beschließen, was angeblich zukunftsträchtig ist, ist etwas vermessen.

Es ist auch aus anderen Gründen vermessen. Ich hätte nichts dagegen, wenn die CDU-Fraktion wild vorwärts stürmend die Nägel einschlägt und die Löcher in die tiefen Bretter bohrt, wie wir es alle von Ihnen jetzt schon seit drei Jahren erlebt haben. Aber was beschließen Sie denn? Sie beschließen, dass im Jahre 2013 keine Staatsverschuldung mehr sein soll. Bis dahin sind es übrigens noch mindestens eineinhalb Legislaturperioden. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Sie stürmisch vorwärts drängend beschließen, dass die übernächste Bürgerschaft mit der Staatsverschuldung aufhört; noch nicht die nächste, denn da könnten Sie ja noch drin sein.

Nun muss man ehrlicherweise sagen, dass Ihr eigener Finanzsenator unlängst nicht irgendwie vor der Bürgerschaft, aber immerhin vor der Presse erklärt hat, dass er schon 2011 so weit sein wollte, dass er Schulden zurückführt und auch keine Neuverschuldung mehr in seinem Haushalt hat. Aufgrund der Steuereinnahmen, die er derzeit hat, kann er das vielleicht auch. Jetzt einmal ernsthaft: Wieso überholt der Sie eigentlich? Ist er schneller oder sind Sie dümmer oder dürfen Sie nicht? Können Sie uns erklären, warum die Fraktion 2013 stürmisch die Staatsverschuldung beenden will, der Senator aber 2011? Da haben wir echten Aufklärungsbedarf. Sie sind zwar immer langsamer, aber meistens schweigend, wenn Sie nichts zu sagen haben. Und das haben Sie hier ja auch nicht.

Meine Damen und Herren, dann haben Sie irgendetwas über Immobilienveräußerungen gesagt, Herr Senator Dr. Freytag. Man kann ausgesprochen unterschiedlicher Auffassung sein, was das Vermögen der Stadt betrifft. Es besteht aus Immobilien und es besteht aus Unternehmungen. Nun sind wir irgendwie so weit, dass Sie eigentlich fast alle Immobilien verkauft haben, jedenfalls diejenigen, in denen Behörden sitzen. Wir haben auch schon welche angemietet, die noch gar nicht existieren, nämlich die in der HafenCity qua Vertrag, damit dort ein Ankermieter vorhanden ist.

Was ist nun das besonders Gute, dass Sie Immobilien verkauft haben und die Freie und Hansestadt Hamburg jetzt einer der größten Mieter der Stadt ist und nicht mehr einer der größten Immobilienbesitzer? Würden Sie uns das erklären? Dieses Geld haben Sie dann umgeschichtet, um die Staatsverschuldung neu zu begrenzen, wobei die alten Immobilien mit Schulden gekauft worden sind. Das ist eine zukunftsweisende Finanzpolitik, die sich von allen anderen unterscheidet und die man der Opposition vorhalten muss. Ich denke, Sie haben unter Ihren Abgeordneten mehrere Immobilienkaufleute; die gucken gerade alle weg oder grinsen leicht.

Wir hätten dieses Thema eigentlich gemeinsam diskutieren können in einem Zusammenhang, dass derzeit alle Fraktionen eine Situation sehen, in der man Staatsverschuldung begrenzen kann, auch auf gesetzlichem Wege, wo man eine Mischung an neuen Finanzsystemen entwickeln kann, die sowohl Stabilität als auch Flexibilität für Politik beinhalten, dass man die gemeinsam tragen könnte, dass es da einen Konsens darüber gibt und dass man Systeme entwickeln kann, die zukunftsträchtig sind.

Warum haben Sie das eigentlich nicht gemacht? Ich stelle Ihnen dieselbe Frage, die Herr Dr. Maier Ihnen gestellt hat, noch einmal. Sie waren nicht einmal bereit, mit uns darüber zu verhandeln, was man gemeinsam hätte machen können, sondern Sie beschließen heute einen Antrag für die übernächste Generation von Bürgerschaftsabgeordneten - die meisten von Ihnen werden ihn auch nicht mehr ausbaden müssen - und warum? Welches Zeichen wird da nach außen gesetzt? Eigentlich gar keines, denn die Zeichen, die Sie derzeit abseits papierener Beschlüsse für das Jahr 2013 setzen, sind doch, dass wir in den nächsten Wochen über den Börsengang der Hamburger Hafen– und Lagerhaus AG beschließen werden. Sie veräußern also weiter Vermögen, um Investitionen zu finanzieren und lassen sich überhaupt nicht darauf ein, einmal ernsthaft darüber zu diskutieren und Methoden zu finden, nicht auf der einen Seite Vermögen zu veräußern, um die Staatsverschuldung zu begrenzen, und gleichzeitig einer nachfolgenden Generation Vermögen zu entziehen. Wir begrenzen die Staatsverschuldung, indem wir einer Folgegeneration Vermögen nehmen, und zwar im Augenblick in einer Situation, wo das überhaupt nicht erforderlich ist, um es einmal direkt zu sagen.

Ihre Finanzpolitik möchte ich mit zwei Sätzen kurz charakterisieren. Wir hatten im Dezember 2006 einen Zweijahreshaushalt beschlossen. Jetzt befinden wir uns

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im Juni des Jahres 2007 und was haben Sie bis dahin gemacht? Sie haben Investitionsankündigungsvorlagen im Bereich der Hafeninvestitionen mittelfristig über 2,5 Milliarden Euro mitgeteilt. Sie haben Veräußerungsvorlagen über eines der größten Hamburger Unternehmen dem Parlament vorgelegt. Sie haben in Wahrheit längst einen Nachtragshaushalt eingebracht, der Vieles obsolet macht, was wir vor sechs Monaten beschlossen haben. Sie haben überhaupt kein funktionierendes Politikmanagement, um es einmal direkt zu sagen.

Wenn man sechs Monate, nachdem man einen Haushalt beschlossen hat, Vorlagen einbringt, die den Investitionshaushalt des laufenden Jahres übersteigen, dann muss man sich fragen lassen, welche Ansprüche man eigentlich an Politikmanagement, an politische Planung und fiskalische und finanzielle Transparenz hat; offensichtlich gar keine. Die Wahrheit ist doch, dass bei Ihnen ein fröhliches Leben ausgebrochen ist. Seit die Steuereinnahmen sprudeln, dürfen alle ein bisschen daran teilhaben. Jede Senatorin, die noch während der Haushaltsberatungen keine Anträge stellen durfte wie zum Beispiel Frau Dinges-Dierig oder die Zweite Bürgermeisterin et cetera, haben jetzt Vorlagen, wo die Millionen fließen; auch im Bereich der Kultur fließen sie. Würden Sie uns einmal erklären, welche Erkenntnisse Sie im Dezember hatten, warum die da noch nicht fließen konnten, oder hatten Sie da eine Gehirnverstopfung?

Das ist im Augenblick Ihre solide Haushaltspolitik. Wir wollen eine seriöse Befassung mit zukünftigen Methoden der Staatsverschuldungsbegrenzung haben und seriöse Anträge, die auch Generationen tragen können und übrigens ein ganzes Parlament tragen könnte. Das ist Ihnen zu kompliziert, aber ein guter Beschluss, der den Senat die nächsten sechs Jahre nicht besonders stören wird, ist immer gut. Das dürfen Sie, das machen Sie gern, das wird auch nichts kaputt machen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine erste Anmerkung zur Geschichte: Ich habe Ihnen vorhin zu vermitteln versucht, dass alle politischen Diskussionen ihre Zeit haben. Es ist kein Zufall, dass die Diskussion um Begrenzung der Staatsverschuldung jetzt vehement auf der politischen Tagesordnung steht und nicht vor zehn Jahren und im Übrigen auch nicht vor sechs Jahren, als Sie mit Schill und der FDP an die Regierung gekommen sind.

Sie haben seinerzeit keinen Antrag eingebracht, um die Staatsverschuldung sofort auf null zu fahren. Das ist Ihnen vielleicht noch in Erinnerung.

Insofern könnten wir uns vielleicht darauf verständigen, dass die Diskussion jetzt stattfindet, weil alle Finanzpolitiker, auch die Ihrigen, jetzt die Chance sehen, tatsächlich Investitionen aus Einnahmen zu finanzieren. Das gab es in den letzten zehn Jahren in fast keinem Bundesland. Das wissen Sie so gut wie wir. Daher können Sie uns zwar trotzdem 40 Jahre vorhalten, aber nicht im Zusammenhang mit einer Diskussion über Begrenzung der Staatsverschuldung in der Zukunft. Das sei einfach einmal zur Versachlichung gesagt.

Die zweite Anmerkung zur Versachlichung sind die Staatseinnahmen im Jahre 2006. Die Steuermehreinnahmen, die wir 2006 aufgrund der finanzpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung erhalten haben - und nur die Mehreinnahmen -, waren höher als alles, was Sie in sechs Jahren konsolidiert haben. Das hat Dr. Peiner seinerzeit auch eingeräumt.

Also diskutieren wir im Augenblick im Wesentlichen über Finanzpolitik auf der Basis von Einnahmen und nicht von Sparanstrengungen. Vielleicht erinnern Sie das auch. Im Jahre 2007 sparen Sie nicht. Sie haben keine Sparprogramme und keine Konsolidierungsanstrengungen mehr.

Das alles wiederum zur Versachlichung. Vielleicht sind wir dann dort, wo wir hinwollen, nämlich darüber zu diskutieren, was man eigentlich in Zukunft machen könnte.

Hier gehe ich noch einmal auf Dr. Maier ein. Im gemeinsamen Antrag von GAL und SPD ist eine Formulierung vorgeschlagen worden. Diese haben wir der Finanzbehörde ganz fair zur Prüfung aufgegeben. Diese Formulierung, die weiter geht als das, was Sie wollen, können Sie sofort in die Landeshaushaltsordnung hineinsetzen, wenn Sie das wollen.

Was die SPD und die GAL wollen ist eigentlich - verkürzt ausgedrückt -, dass nur noch Neuinvestitionen finanziert werden sollten, im Zweifel auch durch Aufnahme von Krediten. Ihre bisherigen Vorlagen lassen es zu, auch Ersatzinvestitionen und anderes zu finanzieren. Sie wissen im Übrigen sehr genau, dass es so ist.

Vor diesem Hintergrund muss man dann allerdings sagen - und damit komme ich zu meiner letzten Anmerkung -, ist der Zeitpunkt, zu dem Sie eigentlich tatsächlich eine Wirksamkeit Ihrer eigenen Vorschläge haben wollen, nämlich 2013, doch wirklich sehr interessant.

Wenn Sie Ihre gesamte Politik der letzten Jahre so betrachten, dann werden Sie einräumen müssen, dass Sie erhebliches Vermögen veräußert haben. Das hatten wir schon in mehreren Redebeiträgen erörtert und Sie wissen genau wie wir, dass Vermögen "endlich" ist. Das heißt, die Begrenzung der Nettoneuverschuldung durch Vermögensveräußerungen endet in diesem Jahrzehnt. Dann geht es nur noch aus Einnahmen oder aus Staatsverschuldung.

Man könnte eigentlich mit der Begrenzung jetzt anfangen und nicht im Jahre 2013. Im Jahre 2013 werden Sie keine Möglichkeit mehr haben, groß darüber zu diskutieren, meine Damen und Herren von der CDU, ob Sie die Staatsverschuldung zurückführen wollen, indem Sie Vermögen veräußern - Mobilisierung streichen wir mal, denn es heißt veräußern -, oder Sie sich neu verschulden müssen.

Aber bis dahin ist gut Leben. Das ist das Problematische an Ihrem Antrag, dass er eigentlich die Lösung eines Problems in die Zukunft verschiebt, aber so tut, als seien Sie in der Gegenwart wirklich die härtesten Finanzpolitiker aller Zeiten, wo Sie doch gerade in diesem Wahljahr die Ausgabenfreudigsten sind.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige sehr kurze Anmerkungen zur Finanzpolitik machen. Zunächst einmal fragte ich mich bis eben zur Rede von Senator Uldall, warum Sie

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das Thema eigentlich angemeldet haben. Das muss ich Ihnen schon sagen. Das Thema heißt ja "Auf gutem Weg zu einem Haushalt ohne neue Schulden". Nur befinden wir uns nicht auf gutem Wege zu einem Haushalt ohne neue Schulden, sondern wir befinden uns auf gutem Wege zu einem ausgeglichenen Betriebshaushalt. Das ist richtig. Ich füge jetzt ganz sarkastisch hinzu: ohne großes Zutun des Senats und ohne großes Zutun der Opposition, schlicht aufgrund einer ganz bestimmten Steuerpolitik, die die letzte und auch diese Regierung durchgesetzt haben und die die öffentlichen Haushalte konsolidiert hat. Das ist positiv und das können wir alle in Bescheidenheit zur Kenntnis nehmen, denn damit haben wir alle hier ziemlich wenig zu tun.

Das war die erste Anmerkung. Die zweite Anmerkung ist: Es ist richtig, dass die Nettoneuverschuldung in Hamburg in den letzten Jahren kontinuierlich abgesenkt wurde. Sie ist abgesenkt worden, weil wir Vermögen veräußert haben – Herr Dr. Maier hat darauf ganz richtig hingewiesen –,

und zwar in einem sehr schnellen und sehr großen Ausmaß. Wenn wir hier über Haushalte ohne neue Schulden reden, dann müssen wir darüber reden, wie wir sie finanzieren, ohne dass wir weiter Vermögen veräußern. Denn das Vermögen ist endlich. Das wissen Sie so gut wie ich. Die Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, lässt sich nicht wiederholen, nicht von Ihnen und nicht von uns. Deshalb sind wir vielleicht etwas bescheidener, wenn wir über Schuldenbremsen reden. Das war die zweite Anmerkung.

Die dritte Anmerkung ist: In der Tat ist der Haushalt ausgeglichen, jedenfalls weitgehend. Warum ist er ausgeglichen? Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir ungefähr 1,5 Milliarden ungedeckte Zukunftsprojekte vor uns herschieben, die nicht in diesem Haushalt stehen. Bei aller Freundschaft und aller Fairness: Bei einem Haushalt, den man als ausgeglichen bezeichnet, obwohl die wesentlichen Zukunftsinvestitionen in denselben gar nicht eingestellt sind, muss man sich bitte schön hier vorne nicht besonders aufblasen.

Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und wir haben jede Menge Probleme und wir wissen nicht, wie wir Hafeninvestitionen und eine Reihe anderer Dinge finanzieren, die Sie so gerne hätten, wie die U 4, auf die wir gleich noch kommen. Darum geht es und das hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun.

Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen. Jetzt kommen wir wirklich einmal auf solide Finanzpolitik. Ja, im Jahr 2006 gab es 214 Millionen Plus. Was haben Sie gemacht? Sie haben trotzdem 600 Millionen Kredite aufgenommen. Das ergibt einen Saldo von 400 Millionen. Diese 400 Millionen Kredite, diese 400 Millionen auf Pump haben Sie in die Rücklagen gelegt. Wollen Sie das bitte schön als solide bezeichnen? Sie hatten es gar nicht nötig, also müssen Sie sich die Frage stellen lassen, warum Sie es gemacht haben.