Ich möchte einige Anmerkungen zu einigen Dingen machen, die Sie angesprochen haben. Das ist natürlich sehr einfach und selbst ich war nicht in meiner Schlichtheit so, dass ich gesagt hätte, nur Herr Kohl habe Schuld. Sie waren da wesentlich schlichter. Sie haben gesagt, Herr Schröder sei schlichtweg an allem schuld.
Die Wahrheit liegt sicherlich in der Mitte. Dass Gerhard Schröder mit seiner Bundesregierung heute Reformen in Angriff nehmen muss, die eben auch 16 Jahre lang unter Helmut Kohl nicht in Angriff genommen worden sind und wo man sich ausgeruht hat, liegt auch daran, dass sich so viele Dinge aufgehäuft haben, und das führt auch jetzt dazu, dass ein solcher Wind gegen uns weht.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Karen Koop CDU: Und wir müssen heute das tun, was Sie 30 Jahre nicht in Angriff genommen haben!)
Aber es geht mir gar nicht darum, jetzt noch einmal eine abstrakte Diskussion über Schuld und Sühne zu führen. Es geht darum – wenn Sie denn zugehört haben –, wie wir gemeinsam in Hamburg für Hamburg die Probleme in den Griff bekommen. Darüber haben Sie auch nicht gesprochen. Sie haben wieder darüber polemisiert, dass wir ja die Steuern viel stärker hätten senken wollen. Ich will daran erinnern – ich habe das vorhin gesagt –, Herr Peiner und Sie, beide Mitglied des Präsidiums der Bundes-CDU, vertreten auf Bundesebene die Auffassung, dass die Steuern um weitere 16 Milliarden Euro gesenkt werden müssten. Sie wissen selbst besser als ich, was das für Hamburg bedeuten würde: eine weitere Viertelmilliarde weniger für Hamburg. Ich habe das vorhin gesagt, vielleicht haben Sie es aber auch schlichtweg überhört. Sie haben sich aber auch nicht davon distanziert. Sie hätten hier die Möglichkeit nutzen und sagen können, dass das, was die Bundes-CDU fordert, Quatsch ist.
Sie haben davon gesprochen, dass wir als Opposition rundweg alles ablehnten und keine konkreten Vorschläge
machten, wie wir in Hamburg selbst vorankommen können. Auch da mag es ja sein, dass eine Rede eines Oppositionsführers, die fast eine Stunde dauert, zu lang ist, um zuzuhören. Aber ich habe andere Dinge gesagt. Ich habe ganz konkret nicht davon gesprochen, dass wir als Sozialdemokraten natürlich die Pendlerpauschale und auch die Eigenheimzulage – die zugegebenermaßen eine Maßnahme auf Bundesebene ist –, die für Hamburg sage und schreibe 150 Millionen jährlich bringen würde, abschaffen wollen. Das will übrigens auch der Bundesfinanzminister. Dem hätten Sie als Bundesratsmitglied zustimmen können. Das haben Sie nicht getan.
Ich habe weiterhin davon gesprochen, dass Sie sich dafür einsetzen möchten, die 45 Millionen Euro für die Kindertagesheimbetreuung zu bekommen. Auch dazu haben Sie hier wieder nichts gesagt. Sie blockieren lediglich im Bundesrat und schulden hier die Antwort, warum Sie dem nicht helfen und nicht für Hamburg weitere 45 Millionen Euro in den Stadtsäckel holen.
Dazu kommt Hartz IV. Ihr eigener Finanzsenator spricht von 164 Millionen Euro, die Hartz IV für Hamburg ersparen wird. Das heißt, wenn ich einmal nicht so optimistisch wie Herr Peiner bin, sondern eher bei 150 Millionen Euro liege, um es einmal glatt zu rechnen, habe ich Ihnen jetzt bereits in diesen kurzen Sätzen Deckungsvorschläge von 350 Millionen Euro gemacht. Und da werfen Sie mir als Oppositionsführer vor, ich würde nichts Konkretes dazu sagen, wie wir unsere Forderung finanzieren? 300 oder 400 Lehrer kriegen wir mit dem Geld ganz bestimmt finanziert.
Ich möchte auch noch etwas dazu sagen, weil das immer wieder in Vergessenheit gerät, auch durch Ihre Wortbeiträge: Sie haben mit Ihrem Senat – jetzt mit Herrn Nagel, vorher mit Herrn Schill – dafür gesorgt, dass wir eine strukturelle Dauerbelastung von über 140 Millionen Euro pro Jahr in Hamburg erleben. Sie haben den Haushalt insgesamt um 230 Millionen Euro aufgebläht. Das können Sie jetzt nicht Ihren sozialdemokratischen Vorgängern zuschieben, das können Sie nicht der Opposition zuschieben und das können Sie auch nicht der Bundesregierung zuschieben, sondern da stehen Sie in der Bütt, da haben Sie die Verantwortung und Sie haben da mit Ihrer Mehrheit zugestimmt.
Sie haben dann den Masterplan "Öffentlicher Dienst" angesprochen. Ich würde mich ja freuen – und nicht nur ich, auch Ver.di würde sich freuen –, wenn Sie einmal mit Ver.di sprechen würden. Ver.di oder Gewerkschaften generell haben ja weiß Gott nicht so ein Verhalten, wie Sie das in Ihren ideologischen Feindbildern immer gerne haben möchten. Das sind ja keine Betonköpfe, die alles verweigern, ganz im Gegenteil. Suchen Sie das Gespräch mit Ver.di und anderen Gewerkschaften. Sie werden erstaunt sein, wie viele Reformvorschläge auch vonseiten der Gewerkschaften kommen.
Auch im Zusammenhang mit dem LBK würde sich Ver.di sehr freuen, wenn das Gespräch endlich einmal gesucht werden würde.
Sie haben das Wort "Gesamtverantwortung" nicht nur gestern in Ihrer Pressekonferenz in den Mund genommen, sondern Sie haben auch hier von Gesamtverantwortung gesprochen. Das ist auch richtig. Wir tragen alle gemeinsam Gesamtverantwortung. Deswegen – wenn Sie zugehört haben – habe ich Ihnen ja auch ein klares Angebot gemacht. Das ist für die Opposition ja auch nicht einfach.
Ich erinnere einmal an das, was im Jahre 2000 Ihr Parteivorsitzender, der Herr Fischer, im "Abendblatt" erklärt hat. Herr Fischer hat zu der Frage von Oppositionsarbeit erklärt, ein paar polemische Presseerklärungen herausgeben, geharnischte Anträge stellen und fertig sei das Tagesgericht.
Das war die Auffassung von Herrn Fischer, wie man offensichtlich in Berlin Oppositionsarbeit macht. Das ist unsere Auffassung nicht. Wir machen konstruktive Vorschläge, wie die Einnahmen verbessert werden können. Wir machen konstruktive Vorschläge, wo wir in Hamburg auch sparen können. Da können Sie sich nicht hinstellen und sagen, die Sozialdemokraten würden sich aus der Gesamtverantwortung stehlen. Im Gegenteil: Wir stehen zur Gesamtverantwortung. Wir machen klare Angebote. Sie haben dazu nichts gesagt. Sie schlagen dieses Angebot der Opposition in den Wind.
Und ein letztes Wort, wenn Sie da von "abstrakt" sprechen: Es geht um Verbände und Interessengruppen. Ich habe hier ganz konkret nicht über Verbände oder Interessengruppen gesprochen. Ich habe heute hier über ein Frauenhaus gesprochen, das Sie schließen möchten. Ich habe heute über 1200 Kinder gesprochen, die nicht …
Jetzt überlegen Sie sich genau, was Sie sagen, Herr Beuß, weil es jetzt langsam wirklich an die Grenze geht. Wir reden hier wirklich über Kinder aus den miesesten Verhältnissen unserer Stadt, wo wir gemeinsam das Interesse haben müssen, diesen Menschen und diesen Kindern eine positive Zukunft zu geben, damit die nicht am Ende bei Herrn Nagel und bei Herrn Kusch auf dem Schoß – dienstlich gesprochen – sitzen, und dafür zu sorgen, dass diese Menschen eine Chance in unserer Stadt haben. Dort streichen Sie. Dort machen Sie die Kuchen platt, dort machen schließen Sie dieses Frauenhaus. Das sind nicht irgendwelche abstrakten Dinge über Verbände und Gewerkschaften, sondern es sind ganz konkret Kinder, die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft,
und geschlagene und misshandelte Frauen. Da muss man deutlich sagen: Da tragen Sie Gesamtverantwortung. Das ist schäbig, was Sie mit diesem Etat machen wollen.
Frau Präsidentin, ich bemerkte jetzt eben, dass der Abgeordnete Tants Sie darum bat, ihn nicht vor mir dranzunehmen. Ich mache es trotzdem jetzt, ich finde nur, dieses Verfahren geht nicht.
Herr Bürgermeister. Sie sagen, man müsse akzeptieren, dass im Betriebshaushalt wegen der Notwendigkeit dieser großen Investitionen eingeschnitten werde, die Sie auch noch zu einem erheblichen Teil aus Verkäufen finanzieren wollen, die Sie noch gar nicht getätigt haben, und Sie würden sie durch eine – gesenkte – Schuldenaufnahme finanzieren. Das hat Herr Reinert auch noch einmal gesagt.
Was Sie die ganze Zeit verschweigen, ist, dass die Gesamtsumme der Schulden der Stadt von 2001 bis 2003 rascher gestiegen ist als zuvor, und zwar wodurch? Durch den gestiegenen Kassenkredit, den Sie sich jetzt haben geben lassen.
Durch die Steuereinnahmen, mein lieber Herr Okun, steigen nicht die Ausgaben. Das hat damit wirklich nichts zu tun.
Da ist die Situation so, dass Sie tatsächlich die Verschuldung hochgefahren haben, aber Sie nicht mehr so deutlich ausweisen, weil Sie sich die Kassenkredite von 8 Prozent auf 10 Prozent des Haushaltes haben erhöhen lassen, also die konsolidierten Schulden sind weniger auffällig zugunsten der nicht konsolidierten. Das hat aber nichts mit Solidität zu tun.
Zum Weiteren sagen Sie: Was soll man denn nun eigentlich tun? Wenn ich auf die letzten zweieinhalb Jahre zurückblicke, finde ich die Sparmethode "Runde" war wirkungsvoller als die Sparmethode "Peiner". Die Sparmethode "Runde" hat dazu geführt, dass in den letzten vier Jahren vor Ihrer Regierung jedes Jahr 150 Millionen Euro aus dem Etat herausgeschnitten wurden. Sie haben es bisher hinbekommen, gegenüber den Ansätzen von 2001 in diesen drei Jahren insgesamt 30 Millionen Euro mehr für den Betriebshaushalt auszugeben, als damals geplant war. Sicher, da hat es das eine Bundes-Hin-und-Her gegeben, aber das hat es auch schon vorher gegeben, und es hat ja auch Entlastungen durch den Bund gegeben. Das heißt, die Sparmethode "Peiner" hat bisher noch gar nichts gebracht außer großem Gegacker.
Wie war die Sparmethode "Runde"? Sie war, festzustellen, wie hoch die Einsparung sei, die im laufenden Jahr erreicht werden solle. Sie wollen jetzt mit 110 Millionen Euro herangehen. Das sind etwa 1,3 Prozent des Betriebshaushaltsetats. Dann ist eine Quote gebildet worden – nicht etwa, dass jede Behörde 1,3 Prozent aufbringen musste, sondern die Behörden, die gesetzliche Ausgaben zu leisten hatten, wurden von dieser Quote ausgenommen und die anderen bekamen unterschiedlich hohe Quoten. Damit lag es in der Verantwortung eines jeden Behördenchefs, die Einschnitte zu machen und sie mussten auch gemacht werden, denn im nächsten Jahr ging es ja weiter.
Das war die Methode "Runde". Sie lief verhältnismäßig geräuschlos ab und war wirkungsvoll. Die Einsparungen kamen wirklich zustande und nicht wie bei der Methode "Peiner", der sagt, er schneide aber strukturell ein. Was hören wir dann im Haushaltsausschuss? Da erzählt uns dann Herr Kusch, als strukturelle Einsparung habe er vorläufig den einen oder anderen Gerichtspräsidenten nicht besetzt: Strukturelle Einsparung "Kusch", die dann angeboten und im Programm dargestellt wird nach Methode "Peiner". Ein großartiger Fortschritt.
Oder die Kultursenatorin nimmt sich in ihrer Not für ein Jahr den Feuerwehrtopf – 200 000 Euro weg. Das wird sie auch nicht die ganze Zeit machen können. Das war aber ihr Beitrag zur strukturellen Einsparung. Oder die Arbeitsmarktpolitik: Wie ist denn da der strukturelle Einschnitt? Wir hatten so hohe Reste, sagen Sie. Das ist doch alles Unsinn.