Michael Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich glaube, wenn es eines Beweises bedurfte, dass Sie in einer völligen Traum- und Fantasiewelt leben, war die Rede der Kollegin gerade der schlagkräftige Beweis hierfür.

Ich will Ihnen einmal anhand einer typischen Hamburger Familie aufzeigen, was Ihre falsche Politik angerichtet hat. Nicht theoretisch, sondern ganz konkret, denn das unterscheidet uns Sozialdemokraten von Ihnen.

Wir machen die Politik für diejenigen Menschen, die arbeiten wollen,

die sich an die Gesetze halten, die Steuern zahlen und sich um ihre Familie kümmern, also eine ganz normale Familie.

Offensichtlich scheint das von Ihren Vorstellungen weit entfernt zu sein. Der Vater ist vielleicht Polizist, die Mutter Krankenschwester und sie haben zusammen ein Kind. Ein zweites Kind können sie sich aufgrund des geringen Wohnungsbaus, der steigenden Mieten, aber auch wegen der Bildungsgebührenexplosion in Hamburg nicht leisten. Eine Familie, die doch eigentlich nur ein gutes, vielleicht rechtschaffenes Leben führen will und deren Hoffnung es ist, dass sie einmal ihrem Kind etwas Besseres hinterlassen können, als sie selbst vorgefunden haben.

Nicht nur, dass Sie dem Vater als Polizisten zugemutet haben, auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie auf die freie Heilfürsorge zu verzichten. Nicht nur, dass Sie durch den LBK-Verkauf der Mutter einen ernorm beruflichen Druck als Krankenschwester aufzwingen.

Nein, Sie haben auch noch alle Arten von zusätzlichen Gebühren erhöht sowie in weiten Teilen gar neue Gebühren erfunden und seien es nur - das haben Sie selbst angesprochen - die Gebühren für das Mittagessen im Kindergarten.

Ich spreche hier vom Mittagessen im Kindergarten und nicht polemisch - wie Sie - von Freibier.

Hinzukommt die Vorschule mit fast 200 Euro, das Büchergeld mit 50 bis 100 Euro, die Studiengebühren mit schlappen 500 Euro pro Semester.

Das ist die Bilanz, die eine ganz normale Familie nach sieben Jahren von Beust zieht. Eine Familie, die sich vielleicht einmal auf das Wort des Bürgermeisters verlassen hat, als er verkündet hat, dass es mit ihm keine Gebührenerhöhungen geben würde. Anstatt Ihr Wort zu halten, haben Sie dieser Familie fast 12.000 Euro zusätzlich an Gebühren für die Ausbildung ihrer Kinder zugemutet. Das ist Ihre Bilanz nach sieben Jahren.

Und Sie nennen die Rücknahme dieser unsozialen Belastungen Freibier. Wir Sozialdemokraten nennen das soziale Gerechtigkeit.

Viele Menschen hatten vielleicht irrigerweise Hoffnungen in Sie und Ihre Politik gesetzt. Doch diese Hoffnungen, Wünsche und diese Erwartungen haben Sie enttäuscht. Sie haben viele Menschen in dieser Stadt im Stich gelassen und das führt zur Spaltung in unserer Stadt. Eine Spaltung, die Sie immer gern als Erfindung der Sozialdemokraten diffamieren, die aber leider in immer mehr Stadtteilen in unserer Stadt offen zu Tage tritt.

Man mag das von der Elbchaussee oder von der Baustelle der Elbphilharmonie aus nicht sehen, Frau Strasburger, aber dass Sie Ihre Augen davor verschließen, löst die anstehenden Herausforderungen nicht. Ich kann Ihnen versichern, Realitätsverlust ist bekanntlich die Vorstufe von Machtverlust.

Ich habe Ihnen das einmal getreu nach dem Motto "ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte" hier aufgezeigt. Unser Programm wird bis 2012 250 Millionen Euro kosten.

Nehme ich nur einmal die Zahlen, die Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung voraussehen, gehen Sie davon aus, dass wir in Hamburg insgesamt 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen haben werden.

Das bedeutet, dass unser Regierungsprogramm, das zwar ambitioniert, aber auch richtig ist, nahezu viermal aufgrund der Zahlen der Kollegen der CDU, des jetzigen Senats, finanziert werden kann. Und das, ohne Tafelsilber zu verscherbeln oder zukünftig weiter Schulden machen zu müssen.

Sie sehen also, dass unser Programm mehr als solide finanziert ist,

selbst, wenn ich die Zahlen des CDU-Senats zugrunde lege.

Ich stelle aber auch fest, dass Sie kein Interesse an den Sorgen der Menschen haben und dass Sie weiter den Spaltpilz in unsere Stadt treiben wollen.

Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass Hamburg wieder für alle wächst, und vor allem zusammenwächst.

Bewahren Sie nur die Ruhe. In 17 Tagen, ab dem 24. Februar, werden wir in Hamburg mit einem starken rotgrünen Senat unter der Führung von Bürgermeister Naumann endlich beginnen können,

hierfür auch hart an dieser Stelle arbeiten zu können. - Vielen Dank.

Ich beantrage die Einberufung des Ältestenrats.

Sie haben hier Ihr Verteidigungsschreiben liegen lassen, Herr Lüdemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister, ich weiß nicht, wieweit Sie dem vorgefertigten Text gefolgt sind und inwieweit Sie ihn vorher Korrektur gelesen haben. Einmal ist Herr Lüdemann sicherlich von seinem Skript abgewichen. Ich glaube, das hat deutlich gemacht, wessen Geistes Kind dieser Mann ist. Als Justizsenator hier vorne stehend den Satz zu sagen, wer sich verteidigt, klagt sich an, macht überdeutlich, dass dieser Mann in keiner Weise in Hamburg geeignet ist, ein Senatorenamt zu bekleiden.

Man könnte sich ja darüber freuen, denn diesen Mann muss man einfach nur reden lassen, dann redet er sich um Kopf und Kragen. Aber er trägt Verantwortung in dieser Stadt, auch wenn er in seinem Skript immer wieder deutlich machte, dass er eigentlich mit nichts etwas zu tun habe, sondern dass es technische Probleme gibt. Ich zitiere einmal Michael Freytag:

"Das sind keine technischen Probleme!"

Sie sind charakterlich das Problem und niemand anders und keine Technologie!

Es gibt Verständnis dafür, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizbehörde Fehler machen. Das ist etwas, was passiert. Aber es ist die Frage, wie man in der Führungsverantwortung damit umgeht und das ist der entscheidende Punkt. Sie haben in dieser Führungsverantwortung versagt. Sie haben im Oktober davon erfahren, haben gehofft, sich über die Wahl retten zu können, ohne dass jemand etwas merkt und haben dann auf die klare Frage des Journalisten Peter Ulrich Meyer des "Hamburger Abendblattes", ob Sie Hinweise auf weitere Fehler haben, mit einem klaren unmissverständlichen Nein geantwortet. Tage später mussten Sie erneut einräumen, dass die Statistik nicht richtig ist und dass Sie das auch vorher wussten. Das heißt, Sie haben nicht nur beim ersten Mal wissentlich die Unwahrheit gesagt,

sondern haben auch beim zweiten Mal versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.

Deshalb diskutieren wir hier nicht das richtige oder falsche Verhalten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ich habe da großes Vertrauen zu den Kollegen in der Justizbehörde -, sondern wir diskutieren darüber, ob Sie in der Lage sind, als Bruder Leichtfuß eine solche Behörde verantwortlich zu leiten. Da kommen wir zu dem Ergebnis - auch nach dem, was Sie hier vorgetragen haben -, dass Sie weder fachlich noch charakterlich dazu geeignet sind.

Das Verhalten ist ein Synonym dafür, dass das grandiose Scheitern auf zwei Ebenen deutlich macht, nämlich auf der einen Ebene, dass Sie gescheitert sind an den eigenen Versprechen, mit denen Sie sich 2001 gemeinsam mit Ronald "McDonald" Barnabas Schill an die Macht geschlichen haben, dass nichts von dem umgesetzt wurde, was Sie versprochen haben, dass das Sicherheitsversprechen, das Sie den Bürgern unserer Stadt gegeben haben, nicht erfüllt wurde, aber dass Sie auch persönlich gescheitert sind mit dem Anspruch, für Recht und Ordnung in unserer Stadt zu sorgen. Das ist eine Bankrotterklärung und wenn der Bürgermeister nicht die Kraft hat, heute diese Entscheidung zu treffen, diesen Mann zu entlassen, dann wird es spätestens der Wähler am 24. Februar tun.

Es ist nicht nur das Fehlverhalten in dieser Statistikaffäre und reden Sie sich nicht damit heraus, dass der Maurer 1875 eventuell das Gitter falsch befestigt hat.

Sie haben entschieden, dass die Wachtürme nicht besetzt werden. Als herauskam, dass die Wachtürme nicht besetzt werden, noch nicht einmal mit den schlecht bezahlten privaten Sicherheitsdienstleistern, die Sie für 6,62 Euro beschäftigt haben, hat der Senat erklären lassen, in Hamburg sei es meistens dunkel und nebelig. Trotz all der großen Leuchtturmprojekte, die Sie versucht haben in der Stadt umzusetzen, scheint das nicht gelungen zu sein. Allein diese Reaktion macht deutlich, dass Sie der Aufgabe nicht gewachsen sind. Der Waffenhandel - den hat der Kollege Dressel angesprochen -, der über eBay floriert, da liefern Sie die Waffen, die unsere Hamburger Polizei später auf dem Kiez wieder einsammeln muss. Auch zu dem Thema, wie lange es dauert, bis jemand seinen Haftbefehl vollstreckt bekommt, erklären Senatsvertreter, das sei in der Großstadt eben so, da dauert das mal zwei Wochen. Da ist ein weiterer Mensch Opfer von Gewalt geworden. Auch für diese Tat haben Sie politisch die Verantwortung zu übernehmen. Herr von Beust, Sie stehen in der Pflicht, Sie haben die Organisation des Kinderfestes zum 3. Oktober heute in Berlin sausen lassen. Gut, dass Sie da sind. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt gleich Position beziehen und Herrn Lüdemann aus dem Amt entfernen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Was Stilberatung angeht, Herr Reinert und Herr von Beust, scheinen Sie dieselbe zu haben. Sie tragen heute immerhin die gleichen Krawatten.

Das scheint zumindest in dem Stilbereich - abgestimmt zwischen der CDU und dem Senat - zu funktionieren, auch wenn es ein Werbegeschenk der Kommission anlässlich der G8-Präsidentschaft ist.

Herr Reinert, Sie haben gesagt, dass wir in Hamburg bisher hervorragend mit der Hamburgischen Verfassung gefahren sind. Dann denken Sie doch einmal darüber nach, weshalb die Menschen - es haben über 100.000 in der zweiten Stufe unterschrieben - zu dem Ergebnis gekommen sind, dass wir mit dieser Form der Verfassung offensichtlich nicht mehr hervorragend fahren, weil diese Verfassung es eben möglich macht, dass Ihre Fraktion und dieser Senat den Volkswillen dauerhaft missachten.

Das ist doch die zentrale Frage: Warum diskutieren wir überhaupt hier im Hause und auf den Straßen - wie der Herr van Vormizeele, der das immer so tapfer vorgibt zu tun? Wir diskutieren darüber, weil offensichtlich die Menschen jedwedes Vertrauen in den Hamburger Senat verloren haben, dass Volksentscheide ernst genommen werden. Sonst wäre dieses ganze Verfahren zur Verfassungsänderung überhaupt nicht notwendig. Sie haben mit Ihrer Politik diese Reaktion provoziert. Sie klagen jetzt darüber, dass die Gespenster kommen, die Sie vorher riefen. Es ist Ihre Politik, die das zu verantworten hat.

Das Thema Geschichte: Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Herr von Beust und ich uns einmal über Geschichte unterhalten, aber das ist auch etwas. Wenn man sich die Volksentscheide oder die Entscheide anschaut, die es in Weimar gab, können Sie auch Ihrer Freundin, der Prinzessin von … - Wo kam die her?

Immerhin hat der Bürgermeister heute beim Thema Volksentscheid das Wort ergriffen. Es scheint ihm wichtig zu sein, anders als gestern, wo er es nicht für nötig befand, in die Diskussion einzusteigen. Ich habe auch das Glück gehabt, solch einen Brief zu bekommen von einem Herrn von Beust, Leinpfad 74. Ich dachte mir gleich: Aha, er hat die Wohnung in St. Georg noch nicht gekündigt. Ich habe den Brief aufgemacht. Darin stehen einige Argumente. Zum einen, dass Hamburg bisher die günstigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Volksgesetzgebung habe.

War das die Entscheidung der CDU?

Oder war es nicht eher so, dass das Volk sich auch das gegen den parlamentarischen Willen und gegen die Hamburger CDU ertrotzen und erkämpfen musste?

Dann steht hier, die bewährte Hamburger Verfassung könne sich ändern. Ich meine, Herr von Beust hat 1993 als Prozessbevollmächtigter selbst seine Erfahrungen gemacht, als das Verfassungsgericht entschieden hat, dass die Kandidatenaufstellungen der CDU verfassungswidrig gewesen sind.

Da haben Sie eine Niederlage erlitten. Von daher kann kaum jemand besser beurteilen, ob unsere Verfassung wirklich greift oder nicht. Sie haben mehrere Niederlagen - als Bürgermeister und als Rechtsanwalt - erlitten.

Zu guter Letzt schreibt Herr von Beust, wo Demokratie drinsteht, solle auch Demokratie drin sein. Diesen Maßstab hätten Sie bei Ihrem eigenen Brief auch anlegen müssen, Herr von Beust.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Nicht nur Herr Kruse, auch Herr Gedaschko haben viel geredet, aber wesentliche, entscheidungsfähige und aussagekräftige Punkte sind nicht angesprochen worden. Ich will deutlich sagen, dass ich es auch für meine Fraktion als sehr enttäuschend empfinde, dass der Bürgermeister immer wieder Zeit dazu findet - zu Recht -, mit der Öffentlichkeit und den Journalisten das Gespräch zu suchen darüber, was er nach dem Erweckungserlebnis, das er im Al-Gore-Film erlebt hat, für hehre Ziele hat, die er erreichen möchte, dass er aber nicht Manns genug ist, sich in der Bürgerschaft der Diskussion zu stellen. Sie müssen hier Farbe bekennen, Herr von Beust.

Sie müssen im Parlament und auch der Öffentlichkeit sagen und nicht immer Herrn Gedaschko vorschicken, es sei politisch unter diesen Umständen, unter besonderer Berücksichtigung der CO2-Abscheidetechnologie, die sich im Jahre 2030 eventuell als technische Option ermöglichen könnte, politisch nicht gewünscht. Sie müssen Farbe bekennen, Herr Bürgermeister, Sie müssen sagen,

gibt es mit Ihnen Moorburg in der jetzigen Form, ja oder nein. Die Frage müssen Sie beantworten.

Das Stichwort CO2-Abscheidetechnik. Wir können hier gern über Fusionstechnik sprechen, wir können auch über den Warp-Antrieb des Raumschiffs Enterprise sprechen, über Dinge, die irgendwann einmal technologisch in unserer Gesellschaft möglich sein werden. Aber heute eine solche Verantwortung zu übernehmen und eine solche Entscheidung zu treffen - selbst der Wissenschaftssenator scheint ob meiner Vorstellung schon begeistert zu sein -, reicht nicht aus, darauf zu hoffen, dass das irgendwann einmal technologisch funktioniert. Bisher haben wir viel zu wenige bis gar keine Anzeichen, dass diese Technologie im großindustriellen Maßstab funktionsfähig ist, unabhängig davon, wo all das übrigens gelagert werden soll, unabhängig davon, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Altlasten angeht, geklärt sind.

Von daher ist das ein Scheck, den kein Parlament und auch kein verantwortungsvoller Senat für Hamburg und darüber hinaus entscheiden kann.

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Es ist nicht nur so, dass Sie nachweislich offensichtlich Umweltpolitik, Klimaschutzpolitik nicht effizient betreiben können, ich will auch noch einmal deutlich machen, wie Sie eines der größten und wichtigsten Industrieunternehmen unserer Stadt, nämlich die "Affi", in eine Falle gelockt haben. Zuerst haben Sie eine Ansage gegenüber Vattenfall gemacht, bitte verdoppelt eure Kapazitäten wegen der Fernwärme, dann haben Sie den "armen" Marnette da hineingetrieben und gesagt, bau nicht dein eigenes Kraftwerk, geh mal lieber mit Vattenfall. Jetzt sagen Sie auf einmal, das mit Vattenfall ist alles schwierig und wahlkampftechnisch ist es auch kein Erfolg. Nun steht Herr Marnette da, der weiß Gott kein Parteigänger der Sozialdemokratie ist - vielleicht der sozialen Demokratie -, und sagt, hoppla hopp, was macht der Bürgermeister auf Kosten meines Unternehmens? Er macht nichts als billigen Wahlkampf.

Wenn jemand wie Herr Marnette so etwas sagt, ist das nicht verdächtig, sozialdemokratisch gegen den Mittelstand gerichtet zu sein, sondern ist von hoher industrieller Kapazität und Kompetenz geprägt. Darüber sollten Sie nachdenken.

Das bedeutet im Ergebnis, Moorburg ist nicht nur das Menetekel, dass Sie nichts vom Umweltschutz und nichts von Klimaschutzpolitik verstehen, es ist in Wirklichkeit auch ein Menetekel, dass Sie offensichtlich von Wirtschaftspolitik und Standortpolitik nichts verstehen. Was sollen Großindustrielle und Investoren in Zukunft denken, wenn man einen solchen Senat hat, der wetterwendisch nach Umfragen entscheidet, wie die Grundversorgung, wie die Energieversorgung der Hamburger Industrie stattfinden soll? Das ist nicht vertrauensaufbauend, das ist keine Standortpolitik, um in Hamburg zukünftig wirtschaftlich Erfolg zu haben. Das ist Kapitulation auf der ganzen Linie, in der Umweltschutzpolitik genauso wie in der Wirtschaftspolitik.

Von daher sind nicht nur wir Sozialdemokraten dankbar dafür, dass die Kollegen von der GAL heute dieses wichtige Thema angemeldet haben. Auch der Bürgermeister sollte dafür dankbar sein, jetzt seine Chance ergreifen und sich hier ans Rednerpult stellen,

um die Dinge geradezuziehen, die in der Öffentlichkeit und auch hier als Fragen formuliert worden sind.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Offensichtlich haben Herr Dräger und Herr Uldall eine Lobgemeinschaft gebildet, man wolle sich jetzt nur noch gegenseitig gut sprechen und sich gegenseitig loben. Es wurde sehr viel geredet, der eine in der Form des Gesundbeters, der andere mehr im Stil eines Fernsehpredigers. Im Ergebnis wurde aber nichts gesagt. Es wurden die Fragen der Opposition nicht beantwortet, es wurde aber auch nicht das beantwortet, was in der Öffentlichkeit in Rede steht. Es steht in Rede, dass einem ehemaligen Arbeitgeber - offensichtlich als Freundschaftsdienst - unter dubiosen Bedingungen ein Auftrag für ein Gutachten zugeschanzt worden ist,

das bisher unter Verschluss gehalten wird, damit man sich in der Öffentlichkeit nicht ein Bild darüber machen kann, was dort wirklich für fast eine Viertelmillion Euro geleistet wurde.

Es gibt die Überschrift wie ein Menetekel über dem Kopf des Bürgermeisters: Die Form ist die Mutter der Demokratie. Es sind schon seltsame Forderungen und Formen, wenn Bezirksamtsleiter in verschiedenen Bezirksämtern um ihr Amt gebracht werden, wenn es um ganz andere Beträge geht, noch nicht einmal zum eigenen Verantwortungsbereich, aber ein Senator offensichtlich freihändig, ohne Probleme seinem alten Arbeitgeber solche Aufträge zukommen lassen kann.

Nehmen wir den zweiten Teil, nämlich die Bewertung des Gutachtens seitens der Wirtschaftsbehörde. Auch dazu haben weder Herr Dräger noch Herr Uldall etwas gesagt, der die Möglichkeit gehabt hätte, sich vor seine Mitarbeiter zu stellen, die hier als Durchstecher oder mittlere Führungsebene diffamiert worden sind. Herr Uldall, Sie haben dazu keine Stellung genommen. Was ist mit dem Satz, dass wir uns primär darum kümmern sollten, dass Menschen anständig in der Bildung und in den Universitäten vorankommen sollen, als sich nur in MarketingStrategien zu verlieren. Dieser Satz stammt aus Ihrer Behörde und dazu haben Sie heute nichts gesagt. Stimmt dieser Satz? Ist das die Einschätzung der Wirtschaftsbehörde oder wie bewerten Sie das Urteil und das Gutachten, das Herr Dräger in Auftrag gegeben hat?

Der dritte Bereich ist die Frage: Wenn das Gutachten, das wir alle nicht kennen dürfen,

wahr ist und wenn das, was in der Öffentlichkeit berichtet wurde, wahr ist, dann ist das auch eine Ohrfeige für die bisherige Senatspolitik, denn wenn es sagt, dass bisher für Kreative, für Wissenschaft, für Bildung nichts getan

wurde - und das deckt sich auch mit der Aussage der Wirtschaftsbehörde -, dann muss man doch feststellen, dass es in dieser Stadt nicht einen einzigen Gebührentatbestand gibt, der im Bildungsbereich nicht erhöht worden ist seitens dieses Senats. Nein, Sie haben Gebühren nicht nur ständig erhöht und Bildung teurer gemacht in dieser Stadt, sondern Sie haben auch ständig sehr kreativ neue Gebührentatbestände geschaffen, nicht nur das Büchergeld, nicht nur die Vorschulgebühren bis hin zur Studiengebühr. Das heißt, auch das zeigt, dass Sie in den letzten sechs Jahren, wenn das Gutachten von Ihrem Arbeitgeber richtig ist, offensichtlich völlig in die falsche Richtung gefahren sind und die Senatspolitik kraft dieses Gutachtens widerlegt wird.

Der letzte Punkt ist die Überschrift. Heutzutage scheinen Überschriften wichtiger geworden zu sein als das, was drin steht. Talentstadt. Der Begriff ist auch geklaut. Es ist in Wirklichkeit auch kein Begriff, der 240.000 Euro wert ist. Wenn man im Internet den Suchbegriff eingibt, dann stellt man fest, dass eine Mittelgemeinde im niedersächsischen Stadthagen mit diesem Begriff und dieser Überschrift schon seit fünf Jahren in einer ähnlichen Konzeption auf dem Markt ist.

Auch da muss ich sagen: 240.000 Euro dafür, dass man einmal bei Google nachschaut, Supergeschäft, Herr Dräger, gratuliere.

Aber ich will gerne etwas Persönliches sagen und das ist auch das, was Herr Uldall gesagt hat: Hamburg hat unglaublich viele Talente. Sorgen wir dafür, dass bald auch wieder welche im Senat sein werden. - Danke.

Sehr geehrter Herr Professor Neumeier, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Heute Abend, hier in der

Hamburgischen Bürgerschaft, soll Ihnen auf Vorschlag des Senats die Ehrenbürgerwürde unserer Stadt verliehen werden. Diesem Vorschlag schließe ich mich im Namen meiner Fraktion nur zu gerne an, schließlich ist diese Verleihung nicht nur mehr als angebracht, sondern sie ist vielleicht auch schon überfällig.

Es ist eine Ehre, die Ihnen heute zuteil wird, die Sie selbst schmücken wird, die aber vor allen Dingen unsere Stadt schmücken wird und es ehrt unsere Stadt, es ehrt Hamburg, dass wir Sie mit unserer Ehrenbürgerwürde heute auszeichnen dürfen.

Herr Reinert hat es angesprochen, Sie sind der vierte Künstler in der Stadtgeschichte, dem die Ehrenbürgerwürde verliehen wird. Sie haben nicht nur mit Ihrer Ästhetik Ballettgeschichte geschrieben, sondern auch mit außergewöhnlichen choreografischen und philosophischen Interpretationen großer sakraler Werke - ich denke dabei an Gustav Mahler - in Hamburg Geschichte geschrieben. Sie prägen bis heute den neoklassischen Tanz wie kaum ein anderer.

Molière hat einmal gesagt:

"Nichts ist dem Menschen so unentbehrlich wie der Tanz."

In Hamburg jedenfalls - so empfinden es viele - ist nichts so unentbehrlich wie Sie und Ihre Arbeit. Sie haben Hamburg zu einer wirklichen Ballettstadt gemacht, manche würden sagen, zu einem Mekka des Balletts.

Danach sah es allerdings 1973, als August Everding den damals noch jungen, relativ unbekannten Amerikaner von Frankfurt nach Hamburg an die Staatsoper holte, nicht aus. Man konnte nicht ahnen, dass Sie die Herzen der Hamburger Pfeffersäcke bald im Sturm erobern würden. Annette Bopp hat dazu geschrieben - ich zitiere sie -:

"Das Ballett fristete seinerzeit eher ein Schattendasein. Ballett – das war damals allenfalls schmückendes Beiwerk für Oper und Operette. Hupfdohlen in Tüll, die im Ruf standen, dem Schmachten eines Tenors nur zu gerne zu erliegen."

Doch innerhalb kürzester Zeit war das Publikum gebannt von Ihren Interpretationen und Ihrer Tanzästhetik. War vorher die Haltung vorherrschend mit dem hübschen Bonmot beschrieben, "Ballett ist Tanz auf die Spitze getrieben", so wich dies bald einem tieferen Verständnis von Ausdrucksmöglichkeiten und dem Facettenreichtum des Balletts.

Nahezu jede Inszenierung wurde und wird von stürmischer Begeisterung und Verehrung begleitet. Dabei hat sicherlich geholfen, dass Sie viele Gelegenheiten geschaffen haben, über Ihre Arbeit zu sprechen, Ihr Werk zu erläutern und insgesamt für eine bessere und breitere Akzeptanz der Tanzkunst in Hamburg zu werben.

Da ich es persönlich eher mit Cicero halte, der bekanntlich gesagt hat, kein gesunder Mensch tanzt, möchte ich an dieser Stelle jemanden zitieren, der von der Tanzkunst viel mehr versteht als ich, nämlich den Baden-Badener Festspielhaus-Intendanten Andreas Mölich-Zebhauser. Ich zitiere:

"John Neumeier ist eine überragende Künstlerpersönlichkeit nicht nur als Choreograf, sondern zugleich als Musiker, dessen Instrument der menschliche Körper ist. John Neumeier verkörpert

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und lebt in seinen Werken den höchsten humanistischen Anspruch, das Menschliche schlechthin, in seinen musikalisch-choreografischen Interpretationen berührt er uns durch seine Ehrlichkeit und die Poesie seiner Sprache."

John Neumeiers Compagnie und sein Ballettzentrum gehören zu den besten der Welt. Er ist einer der kreativsten und erfahrensten Ballettintendanten auf der Welt, und wir sind stolz und glücklich als Hamburger, dass wir ihn so lange an unsere Stadt binden konnten und hoffen, es auch weiterhin tun zu können.

John Neumeier begeistert und fasziniert die Menschen nicht nur in Hamburg. Die Sprache des Tanzes, so wie Sie sie sprechen, ist international. Deshalb verehren Sie nicht nur die Menschen in Hamburg, sondern sie verehren Sie weltweit, in Japan, in USA und überall, wo Sie auftreten. Damit verbinden Sie Menschen über Ländergrenzen und Kontinente hinweg. So sind Sie aus meiner Sicht der entscheidende Kulturbotschafter Hamburgs geworden. Wenn Hamburg heute ein Aushängeschild für Ballett und Tanz geworden ist, dann ist das in erster Linie Ihnen und Ihrer Arbeit zu verdanken.

Mit einem Zitat des Choreographen und Ballettdirektors Uwe Scholz möchte ich ausdrücken, dass Sie etwas geschaffen haben, das nur wenige vor Ihnen geschafft haben. Ich zitiere:

"Das Schwere am Tanzen ist, das Schöne des Tanzens so zu zeigen, dass das Schöne des Tanzens nicht schwer aussieht."

In Jahrzehnten hat John Neumeier eine in Fachkreisen international bekannte Tanz- und Ballettsammlung zusammengetragen, deren Auswahl an Objekten und Kombinationen aus Kunstsammlung, Bibliothek und Archiv weltweit einzigartig ist. Das ganz besondere Interesse Ihrer Sammlung gilt dem Leben und Werk von Vaclav Nijinsky.

Mit Blick auf die Zukunft haben Sie im letzten Jahr dafür eine Stiftung in Hamburg errichtet mit dem Ziel, die Sammlungen zu den Themen Tanz und Ballett sowie Ihr gesamtes Lebenswerk zusammenzufassen, es zu erhalten und vor allen Dingen für unsere Stadt zu sichern.

Ich möchte aber auch einen Aspekt würdigen, der mir im Senatsantrag etwas zu kurz gekommen ist. Wir würdigen Sie heute schließlich mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde nicht nur für Ihr künstlerisches Werk, sondern auch für das Engagement als Bürger unserer Stadt. Da nenne ich vor allen Dingen Ihren Einsatz für die Ausbildung des künstlerischen Nachwuchses und Ihre sozialen Projekte. Die Zeitung "Die Welt" zitierte Sie am 18. März dieses Jahres mit den Worten:

"Ein Choreographie-Preis, das ist so etwas wie ein Oscar, da arbeitet man gezielt auf etwas hin. Aber mit der Ehrenbürgerwürde wird wohl eher eine große Zeitinvestition gewürdigt, die gewachsene Ausstrahlung von Hamburg, zu der ich vielleicht durch meine Arbeit beigetragen habe."

Hamburg strahlt aus in die Welt, und es strahlt deswegen, weil es die vielen Tänzerinnen und Tänzer gibt, die seit 1978 in Ihrer Ballettschule ausgebildet werden und ausgebildet worden sind.

Sie sagten selbst einmal - und das macht für mich das Gefühl von Glück sehr deutlich -:

"Für mich ist außerdem die Schule, die ich gegründet und aufgebaut habe, ein Glück. Kürzlich haben die Schüler eine Vorstellung gegeben. Und als ich sie sah, so eigen als Künstler, war ich glücklich. Die Schule ist das Resultat vieler Jahre, Gedanken und Entscheidungen. Aber auf einmal waren all diese Gedanken und Entscheidungen wie weggewischt, da war nur das Ergebnis: die tanzenden Schüler. Das ist Glück."

Ein weiterer Punkt, mit dem Sie und das Ballett nach Hamburg und in die Welt hinaus strahlen, sind die Tanzprojekte mit Schülern, die John Neumeier seit Jahren fördert und begleitet: "Focus on YOUth" – davon hat der Bürgermeister gesprochen -, ein gemeinsames Tanzprojekt des Ballettzentrums mit der Gesamtschule Allermöhe.

Dann die Zusammenarbeit zwischen dem "Ballettzentrum Hamburg" und der Grundschule Fährstrasse in Wilhelmsburg, wo das Ballett "Der Nussknacker" einstudiert wurde. Im laufenden Schuljahr betreuen Mitarbeiter des Ballettzentrums die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Altona bei der theoretischen und tänzerisch-choreografischen Auseinandersetzung mit zwei Balletten von Ihnen, nämlich dem "Tod in Venedig" und der "Artus-Sage". Spätestens seit dem Film "Rhythm is it" weiß man, dass man sein Leben in einem Tanzkurs ändern kann und wie wichtig die Bewegungsimpulse sind, die Kindern beim Tanzen mitgegeben werden.

Bekannt ist John Neumeier aber auch für sein vorbildliches Engagement für den Verein "Hamburg Leuchtfeuer" und dessen Hospiz. Jährlich wird anlässlich des WeltAIDS-Tages eine Ballett-Werkstatt in der Staatsoper veranstaltet, deren Einnahmen zu 50 Prozent dem Verein gespendet werden. John Neumeier setzt sich dafür ein, dass HIV und AIDS nicht länger tabuisiert werden und dass man darüber reden kann wie über jede andere Krankheit in unserer Gesellschaft.

Nicht vollständig wäre meine Aufzählung, ohne dass ich Ihr Engagement für das Universitäre Herzzentrum in Hamburg erwähne. Sie, lieber John Neumeier, sind Gründungsmitglied des Fördervereins zur Unterstützung des Universitären Herzzentrums, der bei seiner Entstehung 2005 im Rahmen von Benefizaktionen mit dem Titel "Das Herz im Zentrum" Fördermittel für das UHZ einwirbt. Dadurch sollen die besten medizinischen und technischen Voraussetzungen für die Behandlung herzkranker Patienten in Hamburg geschaffen werden, mit dem Ziel, im Norden Deutschlands eines der bedeutendsten universitären Herzzentren zu etablieren.

Das Ballett, die Compagnie, die Ballettschule, die Stiftung, die Arbeit mit Kindern an Hamburger Schulen, der Kampf gegen HIV und AIDS sowie das Engagement für das Universitäre Herzzentrum zeigen uns einen Künstler mit einer großen Menschlichkeit, der sich nicht in seiner Kunst einschließt, sondern mit seiner Kunst auf Menschen zugeht – mit Herzlichkeit, Sensibilität und viel, viel Verständnis.

Deshalb ist die heutige Verleihung der Ehrenbürgerwürde nicht nur für Sie, lieber John Neumeier, eine Ehre, sondern es ist vor allem auch eine Ehre für unsere Stadt, für

Hamburg. Es ist eine Ehre, dass diese Stadt diesen Ehrenbürger zu den ihren zählen darf. Meine Fraktion – und ich nehme an, das ganze Haus – gratuliert Ihnen ganz herzlich und wir wünschen Ihnen persönlich und auch beruflich weiterhin alles Gute und viel Erfolg. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich habe mich bei Herrn Reinert dafür bedankt – das weiß er –, dass er damals die Frage der kriminellen Taten in meiner Partei als Thema der Aktuellen Stunde zurückgenommen hat. Ich fand das sehr honorig, dass die CDU die Größe bewiesen hat, vernünftig damit umzugehen. Offensichtlich hat das maximal einen Tag gehalten, weil keine Gelegenheit ausgelassen wird, das doch zu thematisieren. Das wirft aber auch einen Schatten oder ein Licht auf Ihre Geisteshaltung. Ich dachte, das würde stärker tragen. Offensichtlich fühlen Sie sich so in die Ecke getrieben, dass Sie meinen, auch damit argumentieren zu müssen. Das wirft ein starkes Licht auf Ihre Verfassung.

Der zweite Punkt ist mir sehr wichtig. Der Kollege Dressel hat, ich glaube, für jeden, der hören konnte und hören wollte und auch noch in der Lage ist, zu verstehen,

gesagt, dass natürlich nicht der Vorwurf gegen irgendeine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erhoben wird, dass es aber sehr wohl darum geht, wer politische Verantwortung dafür trägt, dass diese Sonderauszählung am Wochenende mit der entsprechend verbundenen Prämienzahlung durchgeführt worden ist. Da sage ich ausdrücklich für meine Fraktion – und wenn ich das sagen darf, auch für die Fraktion der GAL –, dass das aus unserer Sicht natürlich politische Sabotage des Verfahrens gewesen ist und das muss auch beim Namen genannt werden dürfen. Es handelt sich dabei um Sabotage der politischen Führung dieses Senats an dem Geist des Gesetzes zum Volksentscheid und um nichts anderes.

Zu guter Letzt – auch um die Emotionen nicht zu hochkochen zu lassen –, Herr Reinert, wenn Sie davon sprechen, dass diese Äußerungen ehrabschneidend seien,

setzt das beim Senat aber etwas voraus und das setze ich auch in Zweifel.

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich weiß nicht, ob Sie alle schon die Gelegenheit hatten, sich die Fotoausstellung, die in dieser Woche in der Rathausdiele ausgestellt ist, anzuschauen. Mir ging bei diesen Bildern aus Tschetschenien durch den Sinn, dass im Vergleich dazu, was wir in den nächsten drei Tagen diskutieren werden, zwar viele Sorgen und Probleme wichtig sind, aber – Gott sei Dank – nicht so existenziell wie die Bilder, die es in der Rathausdiele deutlich machen.

Dennoch liegen in den nächsten drei Tagen wichtige Haushaltsberatungen vor uns. Es sind die letzten vor dem nächsten Bürgerschaftswahlkampf. Dieser Wahlkampf wird – das zeichnet sich bereits jetzt durch das CDU-Bild der "Wachsenden Stadt", durch unser Konzept der "Menschlichen Metropole" und dem GAL-Konzept einer "Kreativen Stadt" ab – ein Wahlkampf der Konzepte. Leider vermisst man im Haushaltsplan-Entwurf des Senats für das Jahr 2007 und 2008 jedes Konzept, was über ein schlichtes "Weiter so" hinausgeht. Das ist im Angesicht einer nicht zusammenwachsenden, einer nicht gemeinsam wachsenden Stadt viel zu wenig.

Mit der Überschrift "Wachsende Stadt" hat Herr Peiner der hamburgischen Politik der letzten Jahrzehnte und damit auch sozialdemokratischer erfolgreicher Politik

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einen Namen gegeben. Gleichzeitig hat aber auch der CDU-Senat, hat Herr von Beust, die hamburgische Erfolgsgeschichte gerade in den letzten Wochen, Monaten unnötig aufs Spiel gesetzt. Ich erinnere nur an das unprofessionelle Agieren des Ersten Bürgermeisters in der Airbus-, aber auch in der HHLA- und Deutsche Bahn AGFrage.

Ihre Umsetzung der wachsenden Stadt ist aber auch dann nicht anspruchsvoll genug, wenn Sie, wie von Herrn von Beust verkündet wurde, sagen – ich zitiere:

"Soziales, also mehr Gerechtigkeit, mehr Bildung, bessere Bildung können wir uns erst wieder leisten, wenn es uns besser geht."

Diese Reduzierung hat die wesentlichen Zukunftsfragen unserer Stadt jedoch vernachlässigt. Wozu und wem soll die wachsende Stadt denn eigentlich dienen und wie besteht Hamburg die Herausforderung des 21. Jahrhunderts? Welche Bedeutung haben die Fähigkeiten der Menschen? Welche Bedeutung hat die Frage der Gerechtigkeit wiederum für ein weiteres Wachsen unserer Stadt und den Wohlstand unserer Stadt? Diesen wichtigen, aber auch schwierigen Fragen haben wir Sozialdemokraten uns gestellt und werden mit unserem Konzept der Menschlichen Metropole auch die notwendigen Antworten formulieren.

Die richtige Idee der wachsenden und prosperierenden Stadt wird aber im 21. Jahrhundert im Wesentlichen auf zwei Säulen basieren, nämlich auf sozialem Fortschritt und ökonomischem Fortschritt. Der ökonomische Erfolg schafft die Arbeitsplätze, aber auch nur durch Innovationsfähigkeit, Fleiß und durch die Energie der Menschen und damit müssen wir früh beginnen. Deshalb wollen wir heute den Einstieg in die Kostenfreiheit der Kitas in Vorschulen schaffen, um sie gleichzeitig durch eine Qualitätsoffensive endlich zu wirklichen Bildungseinrichtungen zu machen.

Wir müssen als Gesellschaft besser sein als andere, und zwar immer so viel besser, wie wir teurer sind. Aus diesem Grunde müssen wir Bildung und Exzellenz nach vorne bringen. Auch dazu wollen wir die Ganztagsschulen unserer Stadt massiv ausbauen und uns endlich auf den Weg machen, wirkliche Stadtteilschulen zu schaffen.

Dabei darf in unserer Stadt nicht die Herkunft die Zukunft unserer Kinder bestimmen. Es muss unser Anspruch sein, dass alle Kinder, egal aus welchem Elternhaus sie stammen, ihre Chancen geboten bekommen, aber der CDU-Senat tut zu wenig dafür. Der schlichte Hinweis, dass Hamburg pro Schüler mehr ausgebe als andere Bundesländer, reicht nicht. Das ist kein Konzept für Bildung, das ist ein schlichtes Weiter-so und die Ergebnisse der Vergangenheit sind weiß Gott kein Anlass, stolz auf das zu sein, was wir in der Hamburger Bildungspolitik erreicht haben, im Gegenteil. Wir müssen gemeinsam die Kraft und auch den Mut aufbringen, unsere Bildungslandschaft gemeinsam mit Eltern, Lehrern und Schülern entscheidend zu verändern.

Ihre sehr hastig ad hoc ergriffene Reparaturmaßnahme – Sie nennen das lebenswerte Stadt oder so ähnlich –

macht nur deutlich, wie ausgeblutet Ihr Leitbild der Wachsenden Stadt in Wirklichkeit mittlerweile ist. Grundsätzlich ist es richtig, wenn auch zu spät, dass der Senat erkennt, was seine Politik in den Stadtteilen den Menschen angetan hat. Damit meine ich nicht nur die Klassengrößen von 30 und mehr Kindern in der ersten Klasse. Wir können auch gerne über Büchergeld, Essengeld oder Vorschulgebühren sprechen.

Als Eltern und auch Opposition hier im Hause gegen Grundschulklassen von über 30 Kindern protestierten, wurde vom Senat noch bestritten, dass die Klassengröße überhaupt irgendetwas mit dem Lernerfolg unserer Kinder zu tun habe. Die von der CDU nun nachgeschobene Verkleinerung der neuen Grundschulklassen in den Stadtteilen wird jedoch ohne zusätzliches Geld umgesetzt, was bedeutet, dass durch den Wegfall der Teilungs- und Förderstunden die Unterrichtsbedingungen der einzelnen Schüler weiter verschlechtert werden. Diese Politik hat nichts mit Einsicht in die Notwendigkeit zu tun, sondern ist allein dem Wahltermin geschuldet und Sie wollen diese Politik ernsthaft als Erfolg verkaufen. In Wahrheit verkaufen Sie Eltern und Kinder für dumm.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren wurden die Ausgaben für die Stadtteilentwicklung, von Ihnen häufig diffamierend als Sozial-Klimbim bezeichnet, gekürzt. Ihr Senat verfährt hier nach demselben bekannten Muster wie auch in der Bildungspolitik. Erst wird alles kräftig zusammengestrichen und im Jahr vor der Wahl wird dann wieder ein bisschen zurückgegeben. Jetzt kommt die CDU großzügig mit einem 100-MillionenEuro-Programm. 100 Millionen Euro für sechs Stadtteile in fünf Jahren, das macht keine 3,5 Millionen Euro pro Jahr für jeden Stadtteil.

Zum Vergleich – da komme ich zum Stichwort Denkweise – gibt der Senat jedes Jahr 5 Millionen Euro für Marketing aus. Für die Elbphilharmonie sind Sie nun bereit, statt der 77 Millionen Euro – damals noch als absolute Obergrenze – nun 114 Millionen Euro Steuergelder auszugeben. Die Begründung – ich zitiere Herrn von Beust –:

"Hervorragende Architektur und Kultur haben nun einmal ihren Preis."

Da haben Sie recht, Herr Bürgermeister. Ich sage Ihnen aber auch: Hervorragende Bildung und Qualifizierung haben auch ihren Preis.

Hier zeigt sich, was Ihre wahren politischen Schwerpunkte sind. Es sind nicht die Familien, es sind nicht die Kinder, es sind nicht die Arbeitslosen unserer Stadt, es ist der Radius von zwei Kilometern rund um unser Rathaus. Deshalb ist es auch an der Zeit, heute die Gelegenheit wahrzunehmen, Herr Bürgermeister, endlich die Stadt vom Albdruck dieses Glaskomplexes auf dem Domplatz zu befreien. Es ist an der Zeit, wie die GAL formuliert hat, jetzt zurück auf Los zu gehen, sich Zeit zu nehmen, denn das, was mittlerweile als Entwurf vorliegt, nachdem auch das Bürgerschaftsforum nach Entscheidung der CDU dort

nicht einziehen wird, ist zu wenig für die Würde dieses wichtigen Hamburger Platzes.

Sie investieren, das wird an diesen beiden Beispielen deutlich, lieber in die berühmt-berüchtigten Steine

als in die Köpfe unserer Kinder.

Und was sagen Sie beispielsweise den Menschen in Steilshoop? Dieser Stadtteil ist ein Paradebeispiel für das totale Versagen einer integrierten Stadtteilpolitik dieses Senats.

Die weiterführende Schule wurde im Jahre 2005 geschlossen, die einzige weiterführende Schule in diesem Stadtteil mit fast 20 000 Einwohnern. Aber es wird noch verrückter. Seit Jahren arbeitet eine aktive Elterngruppe für eine neue Schule, die Schule am See, und sie bekennen sich zu ihrem Stadtteil. Sie bekennen sich zu Steilshoop und wollen dort die Zukunft ihrer Kinder gestalten, aber sie haben ein zweites Mal Pech gehabt, denn die angekündigten niedrigen Klassenfrequenzen helfen ihnen gerade nicht, denn sie leben leider aus Ihrer Sicht im falschen Stadtteil. Das ist nur ein eklatantes Beispiel konzeptionsloser Stadtentwicklungspolitik.

Pressemeldungen, die Sie so gerne absetzen, ersetzen eben keine Substanz, keine Konzeption und vor allen Dingen keinen politischen Willen. Die Menschen liegen Ihnen nicht am Herzen. Es ist Ihnen keine Herzensangelegenheit, den Menschen zu helfen und das spüren die Menschen in den Stadtteilen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer, in vielen Bereichen gespaltenen Stadt. Ich möchte nur eine Statistik nennen. In den Stadtteilen Nienstedten, Othmarschen, Lemsahl-Mellingstedt oder Wohldorf-Ohlstedt zahlen zwei Drittel der Eltern den Höchstbetrag für die Kita. In St. Pauli, Horn, Wilhelmsburg, Hamm-Mitte, Veddel, Dulsberg und Rothenburgsort sind es unter 2 Prozent. Hier sind die Mittelstandsfamilien und ihre Kinder praktisch nicht mehr vorhanden. Das ist das, was ich mit einer auseinandergewachsenen Stadt meine. Ein umgestalteter Jungfernstieg, eine umgebaute Colonnaden-Anlage, ein renovierter Neuer Wall

sind wichtige Projekte nicht nur für den innerstädtischen Einzelhandel, auch für die Ausstrahlung unserer Stadt. Wir dürfen aber die lokalen Zentren dabei nicht vernachlässigen. Sie bedürfen, stärker als die Innenstadt, staatlicher Förderung, und zwar planerisch als auch finanziell. Denn wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, der sieht, dass nicht nur in sechs Stadtteilen Probleme existieren. Auch der Bürgermeister hat von 13 Stadtteilen gesprochen, die er bei seinen nächtlichen getarnten Aufklärungsstreifzügen meinte, entdeckt zu haben. Was ist denn mit den sieben Stadtteilen, die jetzt nicht mehr in Ihrem ausgedienten Sechserprogramm vorkommen?

Die CDU-Initiative "Lebenswerte Stadt" ist aus meiner Sicht nichts anderes als das Eingeständnis, dass ihrem Leitbild der Wachsenden Stadt das Menschliche, die soziale Gerechtigkeit fehlt.

Aber das ist nicht nur das Manko der wachsenden Stadt, sondern es ist das grundsätzliche Manko der Hamburger CDU, egal, ob sie unter Herrn von Beust gerade mal in der Regierung oder in der Opposition ist. Ihnen liegt das Wohl der Menschen nicht wirklich am Herzen.

Meine Fraktion hat deshalb ein Programm zur Stadtteilentwicklung vorgelegt und wir verstehen darunter mehr als die typischen, fast schon klassischen Stadtteilentwicklungspolitiken. Bildung und Arbeit sind aus unserer Sicht der eigentliche Schlüssel, den Menschen in diesen Stadtteilen eine Perspektive zurückzugeben.

Natürlich steht völlig außer Frage, dass der öffentliche Raum anständig aussehen muss. Aber das wirklich grundlegende Problem sind aus meiner Sicht die Arbeits- und damit die Perspektivlosigkeit vieler Menschen in unserer Stadt. Die Verwahrlosung beginnt eben nicht mit bröckelnden Fassaden und wackelnden Bordsteinkanten, sondern, so schlimm es klingt, in den Köpfen der Menschen. Kinder werden in unserer Stadt in diesem Augenblick in Arbeitslosigkeit geboren, wachsen in Arbeitslosigkeit auf. Und wenn nicht endlich etwas geschieht, werden sie in ihrem Leben nichts anderes als Arbeits- und damit Perspektivlosigkeit erleben.

Deshalb kommt es neben den Fragen der baulichen Gestaltung und Sanierung in erster Linie darauf an, die Menschen endlich wieder in Arbeit zu bringen.

Wir müssen weiterhin, keine Frage, städtebaulich aktiv sein. Aber es kommt darauf an, dass wir erstens unseren Kindern Chancen durch Bildung und Förderung geben, das Beste aus sich zu machen, wir zweitens dem Grundsatz folgen, die beste Schule für die schwierigsten Stadtteile, wir drittens den Menschen ohne Arbeit endlich Arbeit geben müssen, weil viertens Arbeit den Menschen Sinn, Selbstwertgefühl und auch Stolz zurückgibt.

In den Programmen und Anträgen der CDU spielt aber Arbeit und Beschäftigung überhaupt keine Rolle. In den letzten Jahren ist in Hamburg die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, überproportional gestiegen. Gerade aber die Langzeitarbeitslosen, seien es Ältere oder Jüngere, können nicht auf die Konjunktur warten, das Gesundbeten, was Frau Ahrons uns immer wieder gerne weismachen möchte. Deshalb brauchen wir endlich einen sozialen Arbeitsmarkt für all jene, die trotz aller Bemühungen nicht zu vermitteln sind.

Wer dies nicht einsieht, wer nicht bereit und in der Lage ist, sich dies einzugestehen, bei dem ist Arbeitsmarktpolitik in schlechten Händen. Den Menschen, die den Staat brauchen, die einen starken Staat brauchen – Sie reden

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immer nur vom starken Staat, wenn es um die Verfolgung von Kriminalität geht, da gibt es keine zwei Meinungen, aber Sie reden nicht vom starken Staat, wenn es um die soziale Sicherheit der Menschen geht –,

zeigt die wachsende Stadt, so wie Sie sie interpretieren, schlicht nur die kalte Schulter.

Hamburg darf sich dabei nicht nur auf die Strukturen der ArGe zurückziehen. Wir müssen auch diese Strukturen grundsätzlich überdenken und nötigenfalls, wenn sie nicht die Leistungen bringen, die wir zu Recht von ihr erwarten, verändern. Im Ergebnis muss Hamburg seine Arbeitsmarktpolitik aktiv gestalten und wir wollen ein starkes Hamburg, das die Dinge selbst in die Hand nimmt und selbst regelt. Dazu gehört nicht nur der Arbeitsmarkt, dazu gehört auch so etwas Aktuelles wie Nichtraucherschutz, Kinderlärm oder Vorsorgeuntersuchungen. Deshalb machen wir Sozialdemokraten in diesen Haushaltsberatungen auch ganz konkrete Vorschläge, wie Hamburg diese Probleme endlich in den Griff bekommen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zentrale Baustein der "Menschlichen Metropole" ist ein starkes Hamburg, ein Hamburg der Prosperität, des Wachstums, der Solidität, der Staatsfinanzen und des ökonomischen Erfolgs. Unsere Vision der "Menschlichen Metropole" ist nicht das Ausmalen eines paradiesischen Sozialstaats, es ist nicht die Sicht durch die rosarote Brille eines Gutmenschen. Es ist auch nicht, auch wenn das Ihre Erwartung ist,

das sozialpädagogisch rund um die Uhr betreute Kuscheldorf in groß. Die "Menschliche Metropole" ist aber die Einsicht, dass wirtschaftlicher Erfolg kein Selbstzweck sein darf, sondern Mittel zum Zweck ist, die Lebensverhältnisse aller Menschen in unserer Stadt nachhaltig zu verbessern.

Für ein wirtschaftlich starkes und attraktives sowie finanziell starkes Hamburg ist unser Hafen ein zentraler Faktor.

Wir Sozialdemokraten stehen ohne Wenn und Aber zu unserem Hafen und seinen Betrieben.

Weil wir dieses Potenzial sehen, wollen wir nicht, dass der zentrale Betrieb des Hamburger Hafens, die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft, unsere HHLA, voreilig verkauft wird.

Das kommt gleich, Herr Reinert.

Ein Zitat dazu:

"Weil der Hafen für uns so lebenswichtig ist, muss man umso sensibler und wahrhaftiger mit ihm umgehen. Diese Sensibilität und Wahrhaftigkeit hat der Senat in den letzten Wochen leider vermissen lassen."

Das war nicht der Fraktionsvorsitzende der SPD und auch nicht der ver.di-Chef, das war Herr von Beust, der 1997 genau das von diesem Pult aus gesagt hat.

Wir müssen feststellen, dass der damalige sozialdemokratisch geführte Senat die HHLA nicht verkaufen wollte. Er wollte auch nicht Hafen-Durchfahrten zuschütten und damals wurde auch nicht der mittlere Freihafen überplant mit der vagen Aussicht für Betriebe auf andere Standorte. Damals hat unsere Norddeutsche Affinerie nicht ihren Umschlag nach Brunsbüttel in die Provinz verlegt.

Heute verunsichern Sie in einer von einem konservativen Senat niemals zu erwartenden Art und Weise den Hafen und seine Betriebe.

Wenn ich an den LBK denke, habe ich ein sehr ungutes Gefühl, ob der von Ihnen geplante HHLA-Verkauf die von Ihnen verkündeten Ziele erreicht. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen eine weitere Entwicklung unseres Hafens und das wird auch Geld kosten. An dieser Entwicklung will und soll die HHLA maßgeblich teilhaben. Für beides entscheiden wir uns dann, wenn es sich für die HHLA und damit für Hamburg auch lohnt.

Die HHLA ist ein erfolgreiches, ertragreiches Unternehmen und sie kann ihre Expansion auch selbst finanzieren. Wir Hamburger Sozialdemokraten wollen die beste Lösung für die HHLA, für den Hafen und damit auch für unsere Stadt. Bisher habe ich aber seitens des Senats kein Argument gehört, warum ein Verkauf oder gar nur Teilverkauf der HHLA zwingend sein sollte.

Ich nenne Ihnen, liebe Frau Ahrons, gerne einen Partner für die HHLA, der in die Expansion unseres Hafens investiert, der die Arbeitsplätze in Hamburg sichert und der keine anderen Standortinteressen hat. Dieser Partner heißt Hamburg. Es gibt keinen besseren Partner für die HHLA als unsere Stadt Hamburg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der USamerikanische Finanzinvestor Cerberus hat versucht, den einen oder anderen Abgeordneten im Zuge eines opulenten Abendessens davon zu überzeugen, dass man keine Angst vor einer Privatisierung der HHLA haben müsse. Er bot die Garantie an, Arbeitsplätze zu erhalten, den Hafen zu entwickeln und dies wolle man immerhin zehn Jahre lang tun. Doch was ist eine solche Garantie wert? Nicht etwa, weil wir dem Investor nicht glauben, weil wir zu Recht kein Vertrauen zu den von diesem Senat mit Investoren ausgehandelten Garantien haben, sondern weil wir in Hamburg seit mehr als 800 Jahren erfolgreich Hafenpolitik machen und da können wir doch nicht in ZehnJahres-Abschnitten denken. Ich möchte in Erinnerung

rufen: Das, was verkauft wird, ist weg und kommt auch nicht wieder. Das bindet uns und auch Ihnen eine schwere Verantwortung bei der Entscheidung über den Verkauf unserer HHLA auf.

Ich nehme den Zwischenruf HEW gerne auf. Sie haben recht, es war völlig unnötig, dass dieser Senat die letzten 25,1 Prozent unserer HEW verkauft hat.

Im Übrigen war es auch ein Fehler, sich aus der Entwicklung eines Tiefwasserhafens zurückzuziehen; das war die erste überstürzte Maßnahme, die Sie nach dem Regierungswechsel ergriffen haben. Ich glaube, heute würden Sie diese Entscheidung kein zweites Mal so schlecht für Hamburg treffen.

Wir müssen uns die Zeit nehmen, eine kluge und abgewogene Entscheidung zu treffen. Der überstürzte Verkauf unserer HHLA hat bisher keine überzeugende Begründung durch den Senat gefunden. Ich kann mir es nur aus ideologischer Verbohrtheit vorstellen,

warum der Senat die HHLA verkaufen will, aber Ideologie, liebe Frau Koop, ist nicht der Altar, auf dem wir unseren Hafen opfern dürfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird gern von Generationengerechtigkeit gesprochen. Auch unter diesem Aspekt ist der Verkauf von Staatseigentum spannend. CDU und Senat sprechen immer wieder davon, den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen zu wollen und damit Spielräume für die Zukunft zu belassen. Diese Auffassung teile ich aus vollem Herzen. Zum ordentlichen Umgang der Generationen miteinander gehört auch, dass wir nicht die Substanz unserer Stadt, und dazu gehören ohne Zweifel der Hafen und die HHLA, ohne Not und vor allem ohne Vision verbrauchen oder, um es schlicht zu formulieren, sie einfach nur verscherbeln.

Es gibt dabei zwei Dinge, die den Senat immer wieder einholen werden. Das eine ist die Manipulation am Hamburger Wahlrecht, das andere ist der Verkauf unserer Krankenhäuser. Lächerliche 19,2 Millionen Euro musste Asklepios für den LBK bezahlen, nachdem die Stadt vorher 19,5 Millionen Euro nachschießen musste. Das bedeutet, Asklepios bekam den LBK praktisch geschenkt, Gratis-Erbbaurechte und 300 000 Euro als Mitgift noch obendrauf.

Allein der Verkauf des AK Eilbek an die Schön-Klinken brachte Asklepios weitere 80 Millionen Euro. Daneben gibt es noch die Netto-Umlaufvermögensgarantie. Die nächsten Jahre laufen weiter und es kann sich bis zu 75 Millionen Euro aufschaukeln. Die unternehmerischen Risiken liegen jedoch trotz des Verkaufs im Wesentlichen bei der Stadt, denn wenn der LBK eines Tages insolvent gehen sollte, fallen die Erbbaurechte an die Stadt zurück samt aller darauf lastenden Schulden und das können bis zu einer halben Milliarde Euro sein.

Von den beginnenden oder angekündigten Massenentlassungen – bisher steht die Zahl von 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Raum – zu Beginn des kommenden Jahres möchte ich gar nicht erst sprechen. Ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister in seiner Rede da Position beziehen und deutlich machen wird, dass die Stadt die Entlassung von 600 Menschen nicht akzeptieren wird und den Menschen weiter eine Chance gibt.

Das Ziel dieser Privatisierung, so wie es uns immer versucht wurde nahezubringen, eine Lösung der Versorgungsproblematik, wurde aber auch durch den LBK-Verkauf nicht gelöst, sondern wird durch den jetzt gegründeten Versorgungsfonds gelöst, den aber nicht Asklepios zahlt, sondern wieder einmal der Steuerzahler.

Herr Peiner, ich kenne die aktuelle Strafanzeige nicht, die dort gestellt worden sein soll. Allerdings war bei diesem für Hamburg, für die Patienten, für die Beschäftigten und den Haushalt nachteiligen Deal schon immer klar, wie Sie dort agiert haben und ich bin sicher, dass es die Öffentlichkeit und auch dieses Parlament weit über Ihre Amtszeit hinaus beschäftigen wird. Es ist gut, dass sich jetzt Staatsanwälte und Gerichte damit eingehend beschäftigen werden.

Ich teile die Auffassung des Senats, dass er Strafanzeigen und Strafermittlungen nicht kommentiert. Ich halte es aber ebenso für das Recht eines Abgeordneten, Sachfragen zu Vorwürfen einer Strafanzeige zu stellen. Das Totschlagargument, Herr Peiner, das Sie immer wieder gerne nutzen, indem Sie von politischer Kampagne reden, verfängt nicht. Sie haben in einer öffentlichen Erklärung die Frage gestellt, warum der Abgeordnete Böwer Sie nerve. Ich will dazu die Hamburg-Ausgabe der "Welt" zitieren:

"Nun kann man in der Frage der Privatisierung durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Unbestritten ist jedoch das Recht des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, auch – oder gerade – wenn es dieser nicht gefällt."

Dieser Senat, die Herren Peiner, von Beust und Schön und auch Sie von der CDU-Fraktion glauben aber, dass die absolute Mehrheit aus dem Jahre 2004 auch bedeutet, frei von Kontrolle durch Abgeordnete oder Presse zu sein. Dazu passt auch, dass der, wie Sie sagen, nervende Abgeordnete Böwer gezielt von Herrn Schön durch das Lancieren eines geheimen Berichts mundtot gemacht werden sollte. Das hat der Bürgermeister sehr flapsig im Untersuchungsausschuss mit den Worten kommentiert – ich zitiere wiederum –:

"Ich habe es mit einer gewissen Schadenfreude gelesen."

Herr von Beust, dieser Geheimnisverrat Ihres engsten Mitarbeiters zum Schaden eines Abgeordneten, der vielleicht sogar auf Ihre Anweisung hin geschehen ist, ist der vorläufige Tiefpunkt dieser Legislaturperiode. Das ist kein Grund zur Schadenfreude, sondern ein Grund zur Scham

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und deswegen sollten Sie sich für diese Äußerung und für dieses Agieren wirklich schämen.

Neben dem LBK ist die Manipulation des Wahlrechts ein zumindest moralischer Verfassungsbruch, der Sie bis zur Wahl 2008 immer wieder erreichen und auch weit darüber hinaus treffen wird. Sie nutzen Ihre absolute Mehrheit, eine absolute Mehrheit, die Ihnen 2004 in den Schoß gefallen ist, nicht für klare Weichenstellungen in die Zukunft, um Hamburg endlich voranzubringen.

Da es, Herr Peiner, voraussichtlich Ihre letzten Haushaltsberatungen als Finanzsenator sein werden, werde ich nun genauer auf die Finanzlage unserer Stadt eingehen.

Im Rahmen unseres Leitbildes "Menschliche Metropole" bedeutet das Projekt starkes Hamburg nicht nur eine starke Wirtschaft mit einer starken Infrastruktur und einem starken Stadtstaat, sondern auch gesunde Staatsfinanzen. In Ihrem Haushaltsplan wachsen die Ausgaben um 2,2 Prozent im Jahre 2007, um 2,3 Prozent im Jahre 2008 und geplanten 2,6 Prozent im Jahre 2009 und das, obwohl der Finanzplanungsrat am 6. November einvernehmlich, das heißt, offensichtlich auch mit der Zustimmung der Hamburger Finanzbehörde, beschlossen hat – ich zitiere:

"Bund, Länder und Gemeinden … streben weiterhin an, das Ausgabenwachstum in den Jahren 2007 bis 2010 auf jahresdurchschnittlich 1 Prozent zu begrenzen."

Zitatende. –

Anlässlich der Vorstellung der Steuerschätzung erklärten Sie, Herr Peiner:

"Die positiven Ergebnisse dürfen uns nicht den Mut zur Konsolidierung nehmen".

Wenn ich mir diesen Haushaltsplan angucke, stelle ich fest, dass diesem Senat aber genau der Mut fehlt, den Herr Peiner einfordert.

Wir hatten bereits in den Jahren 1999 und 2000 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt und seit 2005 haben wir aufgrund steigender Steuereinnahmen wieder einen ausgeglichenen Betriebshaushalt. Das heißt, nicht Sie mit Ihren angeblichen Konsolidierungsmaßnahmen haben dazu beigetragen, dass der Betriebshaushalt wieder ins Lot gekommen ist, sondern die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die das schlichtweg mit ihren Steuern finanzieren, was Sie auf der anderen Seite wieder ausgeben.

Dabei stellt selbst der Rechnungshof fest, dass diejenigen, die in unserer Stadt besonders dazu beitragen müssten, besonders geschont werden.

Ein ausgeglichener Betriebshaushalt bedeutet, dass die Investitionsausgaben von rund 1 Milliarde Euro nicht durch laufende Einnahmen finanziert sind, sondern durch Kredite und Vermögens-, insbesondere Immobilienver

käufe, oder solche Tricksereien wie bei SAGA und GWG finanziert werden müssen. Ein ausgeglichener Betriebshaushalt bedeutet aber auch die Perspektive, dass eine weiterhin strikte Politik der Ausgabenbegrenzung auch in Hamburg einen langfristig wirklich ausgeglichenen Haushalt einschließlich der Investitionen möglich macht. In der Schweiz und auch in Großbritannien betrachtet man das Haushaltssaldo über einen gewissen Konjunkturzyklus hinweg. In diesem Zeitraum gesehen muss der Haushalt insgesamt ausgeglichen, das Defizit also mit der Schuldenaufnahme gleich Null sein.

Gerne diskutieren Sie auch ein generelles Verbot der Kreditaufnahme; darüber kann man diskutieren. Wir müssen uns aber davor hüten, dass allein ein Verbot der Kreditaufnahme das Problem löst. Das Schuldenproblem ist nur durch eine strikte Ausgabenbegrenzung auf der einen Seite und eine stabile Einnahmesituation dauerhaft in den Griff zu bekommen. Sie lösen das Verschuldungsproblem, indem Sie die Neuverschuldung durch Vermögensverkäufe ersetzen. Sie verscherbeln das letzte Hamburger Tafelsilber und das ist endlich.

Die Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, steigender Steuererwartungen wurden in der Vergangenheit nicht genutzt, um das Haushaltsdefizit wirklich strukturell zu verkleinern, sondern es wurde leider immer wieder genutzt, um die Ausweitung des Haushalts zu propagieren. Deshalb verplanen die Anträge meiner Fraktion die zusätzlichen Einnahmen aufgrund höherer Steuerschätzungen nicht für dauerhaft zusätzliche Ausgaben. Die Richtschnur meiner Fraktion ist: Wir fordern nur, was der Haushalt auch hergibt. Unsere Anträge umfassen in den kommenden beiden Jahren mehr als 280 Millionen Euro. Trotz dieser Summe halten wir an unseren haushalts- und finanzpolitischen Grundsätzen fest, die da sind:

Erstens: Der Haushalt wird nicht ausgeweitet.

Zweitens: Wir machen keine zusätzlichen Schulden.

Drittens: Wir verkaufen kein weiteres Vermögen.

Viertens: Wir verbuchen keine vagen Aussichten auf Steuermehreinnahmen oder Bundesratsinitiativen wie Abschaffung des Familiensplittings, das ich politisch sehr teile, aber für eher unwahrscheinlich halte, in unseren Haushaltsplänen.

Das heißt, unsere Finanzierung erfolgt zum einen durch bessere Verwendung der vorhandenen Mittel, durch Umschichtungen im jeweiligen Einzelplan und darüber hinaus durch Umschichtungen aus Haushaltskürzungen. Ich will nur einige Beispiele nennen: