Aus diesem Grunde haben wir ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro angekündigt und werden dieses in Kürze vorlegen. Die eine Hälfte wird durch Umschichtung der jetzt geplanten Investition erfolgen, die weiteren 500 Millionen Euro werden durch Vermögensmobilisierung erfolgen. Ich glaube, dass das genau die richtige Politik ist. Im Betriebshaushalt so sparsam wie möglich zu sein, um sich Freiräume zu schaffen, in die Zukunft zu investieren. Das ist der Grundsatz unserer Politik.
Jetzt kann man sagen, dass das eine Binsenweisheit ist. Natürlich müsste man Vermögensmobilisierung nutzen, um zu investieren. Nur die Wahrheit ist, dass in den Jahren der Vorgängerregierung etwa in einem Jahrzehnt für 8 Milliarden D-Mark Vermögen mobilisiert und staatliches Eigentum verkauft wurde. Nichts davon ist in die Investition gegangen, sondern alles in den Betriebshaushalt geflossen. Damit wollen wir Schluss machen.
Nun werfen Sie uns vor, wir hätten unter unserer Regierungszeit die Vermögensmobilisierung genutzt, um das, was wir verkauft hätten, in den Betriebshaushalt zu stecken und nicht zu investieren. Meine Damen und Herren von der Opposition, in den knapp drei Jahren, in denen wir regieren, hat es außer der Vollendung des HEWVerkaufs, der von Ihnen organisiert und abgeschlossen wurde, bislang überhaupt noch keine Vermögensmobilisierung gegeben. Nichts wurde verkauft. Daher geht es jetzt darum, zu mobilisieren und zu investieren. Wir haben uns hier nichts vorzuwerfen.
Nur dort, wo über zukünftige Verkäufe diskutiert wird, sagen Sie schon mal "njiet, auf keinen Fall". Ich sage jetzt gar nicht, dass ich das will, aber bei Wasser sagen Sie nein, bei Abwasser sagen Sie nein, bei Immobilien sagen Sie nein, bei Wohnungsgesellschaften sagen Sie nein, bei Hafengrundstücken sagen Sie nein und beim LBK sagen Sie nein.
(Christian Maaß GAL: Das ist doch Quatsch! – Uwe Grund SPD: Sie sagen wissentlich die Un- wahrheit!)
Sie verweigern sich prinzipiell der intelligenten Vermögensmobilisierung, die wir Stück für Stück vernünftig durchführen werden, um Investitionskraft für diese Stadt zu erreichen. Das ist unser politisches Ziel.
Jede einzelne Sparmaßnahme, die wir durchführen müssen – aber nicht unbedingt wollen –, um diese Finanzkraft hinzubekommen, wird von Ihnen kritisiert. Ich habe in den beiden Reden keine einzige Maßnahme gehört, zu der Sie sagen, das sei in Ordnung. Sie sagen abstrakt, ihr spart zu wenig, und wir sagen konkret, die Opposition sagt zu allem nein. Das nenne ich verantwortungslos.
Nehmen wir ein Beispiel: Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte liegt Ihnen ja, was ich gut verstehen kann, persönlich sehr am Herzen. Nebenbei gesagt, uns allen auch. Keiner von uns will unsere Polizisten und Feuerwehrleute im Stich lassen. Sie sagen also, wir gehen schäbig mit den Menschen um, die täglich ihr Leben für uns riskieren. Glauben Sie mir, verehrter Herr Neumann, es ist keinem von uns leicht gefallen, dieses anzugehen. Sich aber so hinzustellen, als hätten Sozialdemokraten hier den fürsorgerischen Sicherheitsaspekt gepachtet und wir würden die Polizeibeamten im Stich lassen, das ist, mit Verlaub, zynisch und höhnisch.
Ich will Ihnen auch sagen warum und zähle Ihnen auf, wer alles keine freie Heilfürsorge hat: Brandenburg, SPDregiert, Rheinland-Pfalz, SPD-regiert, Bremen, SPDregiert, Mecklenburg-Vorpommern, SPD-regiert und Schleswig-Holstein, SPD-regiert.
Alle haben keine freie Heilfürsorge, auch der Bund nicht, von Sozialdemokraten regiert, und Sie spielen sich hier auf. Was ist das für eine Logik?
Wenn wir von der Solidarität mit der Polizei sprechen, dann müssen wir auch fragen: Wer hat dafür gesorgt, dass zum ersten Mal wenigstens ansatzweise Überstunden bezahlt werden?
Wer hat dafür gesorgt, dass Programme gefahren werden, damit Polizisten aus dem mittleren Dienst – zwar immer noch nicht genug – Stück die Chance haben, aufzusteigen. Wer hat dafür gesorgt, dass über 900 Stellen im Polizeibereich geschaffen worden sind, um die Polizisten endlich von Überstunden zu entlasten. Das sind nicht Sie gewesen.
Frau Goetsch hat uns vorgeworfen und sich geradezu gesteigert in der Wortwahl: Misstrauen, Lug und Trug, im Stich gelassen, Lüge und so weiter. Liebe Frau Goetsch, ich glaube, Sie sind ein bisschen Opfer Ihrer eigenen Empörungsfreudigkeit geworden.
Ich will Ihnen auch sagen, was ich damit konkret meine. Sie haben uns besonders vorgeworfen, dass wir in Sachen Schulsanierung und Instandhalten angeblich nicht die Wahrheit gesagt hätten. Sie haben in einer Presseer
klärung gesagt, Bürgermeister und Finanzsenator täuschten die Öffentlichkeit. Weiterhin haben Sie, was die Schulsanierung angeht, in Ihrer Erklärung wörtlich formuliert:
"Lag in Sachen Schulsanierung die 5-Jahres-Reihe für die Jahre 2001 bis 2005 noch bei zirka 150 Millionen, liegt sie 2002 und danach konstant auf einer Linie von 75 Millionen. Wir haben eine Sparlinie vorgegeben, die …"
Sie haben etwas vergessen, liebe Frau Goetsch, Ende 2001 wurde der Euro eingeführt. Das eine waren D-Mark und das andere waren Euro.
Herr Neumann, Frau Goetsch, Sie haben hier viele Bereiche einzeln aufgezählt, die jetzt auch in der Öffentlichkeit kritisiert werden. Glauben Sie mir, keiner Senatorin, keinem Senator und erst recht keinem Abgeordneten fällt das leicht. Wir haben uns doch auch in Hamburg sozialisiert und kennen die Interessenverbände, kennen die Kommunalinteressen, wissen, was jeder will, haben eigene Fachgebiete, um die wir uns schon seit Jahren kümmern.
Und viele von uns wissen, dass einzelne der Sparmaßnahmen unglaublich hart wirken, dass Gebührenerhöhung natürlich die am meisten trifft, die sich am wenigsten leisten können. Das ist völlig klar. Das wissen wir doch auch und keiner geht kaltschnäuzig oder hartherzig darüber hinweg. Das Entscheidende ist nur, dass man in einer solchen, schwierigen Situation neben allem Eigenengagement vor allem eines sehen muss und das ist die Gesamtverantwortung für diese Stadt. Diese Verantwortung bedeutet auch, dass man Dinge tut, die einem selbst wehtun, die man zähneknirschend macht, die man aber in der Summe machen muss, um Freiräume zu erwirtschaften, um in die Zukunft zu investieren.
Jeder von uns, der eigene Interessen hat, lokal verwurzelt ist, Verbände kennt, sagt, mir fällt es wahnsinnig schwer, ich will es nicht, aber wir müssen es tun, um den Haushalt zu konsolidieren. Das nenne ich ein verantwortungsvolles Parlament aufseiten der Regierungsfraktion. So nimmt man Verantwortung wahr.
Darum bleibt es bei dem Grundziel, wir wollen keine Sparmaßnahmen, wir müssen sie ergreifen, um eine Sanierung voranzutreiben, die uns die Kraft gibt, in die Zukunft dieser Stadt zu investieren,
in Wissenschaft und Forschung. In diese Bereiche müssen wir investieren, um international konkurrenzfähig zu
sein. Diese Möglichkeit erarbeiten wir uns jetzt, wo wir genau wissen, dass vieles, das wir machen, die Leute im Einzelnen nicht mögen, sie es aber akzeptieren, dass für einen befristeten Zeitraum der Gürtel eng geschnallt werden muss, um Hamburg zukunftsfähig zu machen. – Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, sehr geehrter Herr von Beust! Sie haben sich am Anfang Ihres Beitrages dafür bedankt, dass die Diskussion bisher sachlich und ohne Polemik verlaufen sei. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich auch daran gehalten.
Andererseits kann man auch sagen, Sie sind Ihrer Tradition treu geblieben. Sie haben hier wieder einmal nicht als Bürgermeister gesprochen, sondern als Oppositionsführer.