Das reicht nicht aus. Hier muss der Senat eine verbindliche Auskunft geben. Die kann er hier im Plenum geben, aber eigentlich wäre genau das eine Frage, die im Ausschuss beantwortet werden muss.
Es mag sein, dass manche Abkürzungen für manchen Abgeordneten ein bisschen kryptisch wirken, aber wenn Sie sich die Tabelle ansehen, die sich auf Seite 5 befin
det, Laufende Kosten, da kommt eine Abkürzung vor. Sie fängt mit "Asyl" an und dann geht es mit "bLG" weiter. Das große G steht für Gesetz, das sind also gesetzliche Leistungen. Hier werden gesetzliche Leistungen an Flüchtlinge gewährt, auf die sie einen Anspruch haben. Diese Leistungen gehen für Hamburg wundersamerweise fast alle auf null. Wir haben Taschengeld, wir haben die Krankenhilfe, wir haben Aufwandsentschädigungen für Arbeitsgelegenheiten, alles gesetzliche Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz. All diese Leistungen gehen auf null oder sehr deutlich nach unten. Das geschieht wie durch ein Wunder, obwohl Hamburg in der Verantwortung ist. Das wären alles Fragen, bei denen auch Sie den Ehrgeiz haben sollten, sie zu beantworten, um sich dem Verdacht zu entziehen, dass die Flüchtlinge einfach abgeschoben werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren von der CDU. Ich habe lange überlegt, ob ich Ihnen das mitteile. Aber nach diesen Redebeiträgen muss ich Ihnen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Flüchtlingen einen ungeheuerlichen Vorgang mitteilen, bei dem Sie Ihrem Senat nicht nur auf die Finger sehen müssen, sondern sich endlich mit der Materie beschäftigen müssen.
Dieser ungeheuerliche Vorgang ist folgender: Die Flüchtlinge, Familien und Kinder, die jetzt auf der Bibby Altona leben, werden seit zehn Jahren ehrenamtlich mit bürgerlichem Engagement und durch verschiedene Initiativen betreut – besonders Frauen und Kinder –, zum Beispiel gibt es Malprojekte. Sie kennen das wahrscheinlich. Die Sozialbehörde hat seit zehn Jahren die "Bibby Altona" dahingehend unterstützt, dass dort jedes Jahr ein Sommerfest für die Kinder und die Familien stattfinden kann. Dieses Jahr, kurz vor der eben genannten Abschiebung nach Mecklenburg-Vorpommern, …
(Zurufe von der CDU – Harald Krüger CDU: Ab- schiebung! – Frank-Thorsten Schira CDU: Eine Abschiebung in ein PDS-Land!)
Ohne alle Fakten geprüft zu haben, untersagt die Innenbehörde, dieses Sommerfest – mit der Androhung der Räumung.
Das müssen Sie sich anhören und Ihren Innensenator fragen, wie das angehen kann, dass so etwas hier passiert.
Das hat, Herr Ploog, genau etwas mit dem Umgang mit Flüchtlingen zu tun, den Sie, jedenfalls der Innensenator, ganz schändlich und ungeheuerlich akzeptieren. Ich möchte Sie herzlich bitten, sich dafür einzusetzen, dass dieses Sommerfest – das letzte, das hier in Hamburg stattfindet – stattfinden kann. Meine Damen und Herren der CDU, das ist das Mindeste, was Sie tun müssen, wenn Sie sich mit diesem Thema beschäftigen, wenn Sie schon der Überweisung nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren von der CDU, die Demokratie ist nicht nur das Recht der Mehrheit, sie ist auch der Schutz der Minderheit, das sollten Sie sich anziehen.
– Herr Neumann, da sind Sie nicht mehr informiert. In der Justizbehörde bin ich schon lange nicht mehr tätig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Goetsch, das, was Sie eben gesagt haben, reizt mich, noch einmal nach vorne zu gehen und etwas zu sagen. Hier von einer Abschiebung nach MecklenburgVorpommern zu sprechen – ich verteidige ungern die SPD –, aber soweit ich weiß, regiert dort Herr Ringstorff. Ich hoffe zwar, nicht mehr lange, aber er tut es noch. In diesem Bereich habe ich Zutrauen zu der SPD, dass dort diese Sache vernünftig gemacht wird. Frau Goetsch, das war neben der Sache, ganz ehrlich.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht mehr. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 18/4596, Senatsmitteilung, Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz – Unterrichtung der Bürgerschaft nach Paragraph 10 Absatz 3 Satz 3 LHO –.
[Senatsmitteilung: Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) – Unterrichtung der Bürgerschaft nach Paragraph 10 Absatz 3 Satz 3 LHO – – Drucksache 18/4596 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 18/4721, Senatsmitteilung, – Förderung der Zusammenarbeit von Ganztagsschulen mit Kooperationspartnern –.
[Senatsmitteilung: – Förderung der Zusammenarbeit von Ganztagsschulen mit Kooperationspartnern – – Drucksache 18/4721 –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Schulausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 18/4735, Senatsmitteilung, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2004, Drucksache 18/1032 – Berufsorientierung geschlechtsspezifisch ergänzen –.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2004 Drucksache 18/1032 – Berufsorientierung geschlechtsspezifisch ergänzen – – Drucksache 18/4735 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Die Bürgerschaft hat Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 18/4477, Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2006, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP), Entwicklung und Umgestaltung des Altonaer Volksparks zu einem Sportpark Hamburg, Einzelplan 3.1, a) Grundkonzeption und weiteres Vorgehen, b) Bereitstellung eines Ansatzes von 1700 Tausend Euro auf einen neu einzurichtenden Titel "Masterplan Volkspark", c) Beantwortung der Bürgerschaftlichen Ersuchen, Drucksachen 18/320 und 18/1914.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3929: Haushaltsplan 2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Entwicklung und Umgestaltung des Altonaer Volksparks zu einem Sportpark Hamburg Einzelplan 3.1 "Behörde für Bildung und Sport" Kapitel 3380 Sportstätten hier: a) Grundkonzeption und weiteres Vorgehen b) Bereitstellung eines Ansatzes von 1700 Tausend Euro auf einen neu einzurichtenden Titel 3380.799.09 "Masterplan Volkspark" c) Beantwortung der Bürgerschaftlichen Ersuchen Drucksachen 18/320 und 18/1914 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4477 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 18/4582, 18/4664 Neufassung und 18/4875 Anträge der SPD-, der GAL- und der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Behutsame Weiterentwicklung des Altonaer Volksparks – Drucksache 18/4582 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan 2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Entwicklung und Umgestaltung des Altonaer Volksparks zu einem Sportpark Hamburg – Drucksache 18/4664 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Behutsame Weiterentwicklung des Altonaer Volksparks – Drucksache 18/4875 –]
Wir kommen zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/4582 und einem Beitrag nach Paragraph 26 Absatz 6. Der Abgeordnete Schmidt bekommt das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Bemühungen um einen gemeinsamen Antrag in dieser Sache – ich will hier gerne hervorheben, alles auf der Grundlage eines SPD-Antrags der Fraktion in Altona – sind leider nicht zum Erfolg gekommen.
Es ist, glaube ich, müßig, darüber große Ausführungen zu machen, wer wann wie wo nicht über seinen Schatten hat springen können. Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, um deutlich zu machen, dass die SPD-Fraktion sehr großen Wert auf den Punkt 11 unseres Antrages legt. Die Prüfung der Verlagerung des Tennisstadions sollte nämlich nach unserer Auffassung nicht nur die Flächen des Volksparks umfassen, sondern auch die des A 7-Deckels. Hier – das wissen vielleicht nicht alle, deswegen will ich das hier ausführen – gibt es von der Technischen Universität Harburg sehr gute Ideenskizzen, die weiter geprüft werden sollten.
Sie von der Regierungsfraktion wollten dieses bereits im Ringen um einen gemeinsamen Antrag akzeptieren. Sie sollten diese Absicht, meine Damen und Herren, bei der anstehenden Abstimmung umsetzen.
Es gibt zwei wesentliche Gründe dafür, so zu verfahren. Erstens, – auch hier habe ich meine Zweifel, ob das allen bekannt ist – es gibt einen einstimmigen, eigenständigen Antrag der Bezirksversammlung Altona, also mit den Stimmen der CDU, also mit den Stimmen der GAL und mit unseren Stimmen, den Beschluss vom Juni dieses Jahres, der diese Prüfung ausdrücklich befürwortet.
Zweiter Punkt ist, der Erste Bürgermeister hat in einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz diese Überlegungen – man höre und staune – als städtebaulich und sportfachlich sehr interessant beurteilt und – jetzt kommt aus meiner Sicht der entscheidende Punkt – dabei zugesagt, dies werde im Rahmen der Masterplanung geprüft.
Was, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion liegt näher, als dass auch Sie diesem Prüfungsansatz zustimmen. Sie werden zugeben müssen, wenn Sie das nicht tun, dann würde ich einmal sagen, eine kleine Beschädigung gegenüber dem Bürgermeister würde ich darin schon sehen. Also würde ich darum bitten, dass Sie diesem Antrag entsprechend zustimmen. – Vielen Dank.