Christa Goetsch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was nicht sein darf, das gibt es nicht, was der Bürgermeister nicht sehen will, das gibt es in Hamburg auch nicht.

Gestern haben wir erfahren, dass durch das Kohlekraftwerk Moorburg keine Klimagefahr besteht. Wir haben

auch gehört, dass es an den Schulen keine Probleme gibt und auch keine soziale Spaltung in der Stadt, das sei alles eine Erfindung der Opposition.

Wie zynisch ist es, wenn dieser Bürgermeister davon spricht, dass es keine Spaltung in der Stadt gibt, obwohl die Zahlen in der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage deutlich machen, dass die Schere weiter auseinander gegangen ist. Der Zynismus von Herrn von Beust kennt anscheinend keine Grenzen.

Ich frage mich, wie weit Sie sich, Herr von Beust, von der Wirklichkeit der Stadt entfernt haben - der Elfenbeinturm scheint hoch zu sein -, dass Sie die gravierenden Probleme in der Stadt gar nicht sehen. Es gibt in Hamburg Kinderarmut, es gibt schlechte Bildungschancen und es gibt trotz des Aufschwungs weiterhin Arbeitslosigkeit. Die Spaltung in arme und reiche Stadtteile ist vorhanden, das können Sie nicht abstreiten. Es ist verantwortungslos, wie Sie damit umgehen.

Ich wiederhole es, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Die ärmeren Stadtteile in der reichsten Stadt Deutschlands profitieren nicht vom Aufschwung. Er kommt dort nicht an, das haben die Zahlen noch einmal belegt. In den Stadtteilen, in denen es den Bewohnern gut ging, ist es noch besser geworden, aber dort, wo die Arbeitslosen, die Hartz-IV-Empfänger, wohnen, wächst die Armut weiter. Das sagen die Zahlen und das ist soziale Spaltung unserer Stadt.

- Es ist interessant, wie Sie sich für dieses Thema interessieren.

Das gilt bei Weitem nicht nur für die sechs Stadtteile, die Sie mit dem Programm "Lebenswerte Stadt Hamburg" - wir sprechen gern von einem Anhübschprogramm - zu bedenken versuchen. Ich bin oft gefragt worden, warum der Senat nur diese sechs Stadtteile und nicht Lohbrügge und Jenfeld nennt. Ich könnte die Galerie weiter fortsetzen. Allein in Jenfeld mussten im letzten Jahr weitere knapp 16 Prozent alleinerziehende Mütter Hartz IV beantragen. In Jenfeld leben inzwischen über 500 junge Mütter von staatlichen Transferleistungen. Wir haben diese Stadtteile analysiert und es wurde schnell klar, dass wir ein Unterstützungsprogramm für mindestens 18 Stadtteile brauchen, weil dort die sozialen Lagen mehr als kritisch sind. Es gibt einen Teufelskreis zwischen Armut und schlechten Bildungschancen. Dem können die Menschen dort kaum entrinnen. Wir sehen vor Ort die Spaltung in der Stadt.

Ich habe es immer wieder angeführt, wir haben Obdachlosenprojekte, in die Kinder mittags zum Essen kommen, weil sie Hunger haben. Das geschieht in der reichsten Stadt Deutschlands und das kann man nicht hinnehmen.

Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger ist in 13 von 18 Stadtteilen weiter gestiegen. Die Menschen sind dort weiter verarmt. Es gibt 20.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs. Das ist gut, das haben wir alle begrüßt, das ist richtig. Wenn man sich aber die Zahlen in der Antwort des Senats genau anguckt, dann muss man

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leider feststellen, dass viele Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können - working poor, arbeiten und trotzdem arm sein. Diese Gruppe ist um 13.500 Menschen gewachsen. Das ist soziale Spaltung in der Stadt, das ist ein Beschäftigungsabbau mit Arbeitslöhnen. Das lehnen wir ab, das schreit geradezu nach Mindestlohn.

Was mich persönlich besonders berührt und wovor wir die ganzen Jahre gewarnt haben, ist Folgendes: Wenn Sie in der sozialen Stadtteilentwicklungspolitik so weitermachen und im Bereich Bildung kürzen, werden die Bildungschancen in Billstedt, Wilhelmsburg, Neugraben, Fischbek, Lurup, Jenfeld immer schlechter werden. Als wir die Große Anfrage zu den Bildungsabschlüssen behandelt haben, haben wir schon gehört, dass wesentlich weniger Abschlüsse gemacht werden und viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne mittlere Reife oder Abitur verlassen. Armut führt zu schlechteren Bildungschancen. Dieser Teufelskreis ist das Schicksal vieler junger Menschen und damit produzieren Sie sozialen Sprengstoff.

Gerade in diesen Stadtteilen haben Sie in den gut ausgebauten, rhythmisiert arbeitenden Ganztagsschulen den Rotstift angesetzt und um 60 Prozent gekürzt, ebenso bei der Sprachförderung. Da können wir nicht zusehen. Das ist keine Politik einer sozialen Stadtentwicklung, sie hat den Namen nicht verdient. Wir brauchen hier mehr Geld. Es ist ein Feigenblatt, wenn Sie erzählen, sie haben noch 10 Millionen Euro draufgelegt. Das Geld ist auf vier Jahre verteilt und das reicht nicht. Wir brauchen gerade in diesen Stadtteilen im Bildungsbereich wieder eine Schulpolitik, die mit Sorgfalt und Engagement gemacht wird. Die soziale Spaltung springt aus der Antwort der Großen Anfrage an den Senat geradezu heraus. Wir haben die Zahlen ausgewertet und Sie können von uns gern die Diagramme haben.

Dazu, wie sich diese soziale Spaltung in den letzten Jahren fortgesetzt hat, kann man nur sagen: Hoffentlich nicht weiter in diesen Händen. Es ist zynisch, auf den Plakaten die Worte "In guten Händen" zu lesen. Das stimmt nicht. Diese verantwortungslose Politik muss aufhören.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Torschlusspanik haben wir eben wieder paradebeispielmäßig erlebt. Ich wollte an dieser Stelle eigentlich eine ganze Reihe dieser Beispiele aufzählen, die Sie in den letzten Wochen fabriziert haben, Herr Bürgermeister, so kurz vor der Wahl noch alles schnell unter Dach und Fach zu bringen, offenbar, weil Sie ahnen, dass Sie später keine Gelegenheit mehr dazu haben. Ich wollte zum Beispiel auch über den Vertrag mit E.on Hanse reden, über die Nutzung der Gasnetze. Da haben Sie kurz vor Toresschluss die Gründung von Stadtwerken verhindert. Das ist verantwortungslos für die Hamburgerinnen und Hamburger und für Hamburg, dass Sie das verhindert haben.

Ich wollte natürlich auch über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt sprechen, den Sie in einem solchen Landschaftsschutzgebiet noch ganz schnell durchdrücken wollen. Oder nehmen Sie den Bebauungsplan Obergeorgswerder, den Sie auch noch schnell beschließen, bevor Obergeorgswerder zum Bezirk Mitte kommt. Aber ich lasse es sein, da weiter einzusteigen. Wenn man heute die Zeitung gelesen hat und Sie die Einsicht zu den Unterlagen zum Kohlekraftwerk Moorburg verweigern, dann ist klar, worüber wir heute sprechen müssen. Sie wollen der Öffentlichkeit keinen Einblick geben, Sie wollen verbergen, was Sie in Torschlusspanik mit Vattenfall alles verhandelt, festgezurrt und vereinbart haben. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament und gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern.

Man muss doch eines einmal klarstellen: Die Luft zum Atmen, um die es hier geht, gehört allen in Hamburg. Das Klima, das hier gefährdet wird, ist unser aller Klima. Die Stadt, die Sie hier mit dem Klimakiller überhaupt belasten, ist unsere Stadt und nicht Ihre. Es geht uns alle an, was Sie mit dieser Stadt und dem Klima anstellen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Wahrheit ist. Nicht umsonst hat Greenpeace eben vor dem Rathaus demonstriert. Gott sei Dank gibt es Greenpeace.

Was haben Sie denn zu verbergen, dass wir nicht die Verträge einsehen dürfen? Welche Dinge wollen Sie geheim halten, welche Vereinbarungen gibt es, die die Öffentlichkeit nicht erfahren soll?

Vielleicht um Ihre Wähler nicht zu vertreiben? Jeder kann sich vorstellen, wie Sie, Herr von Beust, vielleicht mit Herrn Freytag die Köpfe zusammengesteckt und überlegt haben: Was ist schlimmer, die Negativschlagzeilen über das, was wir verbergen wollen oder die Wahrheit, was wir da getrieben haben? Sie haben abgewogen und sich für das Verbergen entschieden. Da muss es schon ein ganz

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schöner Hammer sein, den Sie vor der Öffentlichkeit vertuschen wollen.

Die Leute werden zu Recht denken, Sie haben etwas mit Vattenfall ausgehandelt, ausgemauschelt, wie schon bei E.on Hanse bei den Gasnetzen, und die Leute werden zu Recht denken, der Bürgermeister muss wohl vor der Wahl noch schnell seine Freunde der großen Energiekonzerne bedienen.

Die Zeche zahlen die Hamburgerinnen und Hamburger und auch die Hamburgerinnen und Hamburger, die den Dreck in Moorburg und Umgebung einatmen müssen.

Dem Vorwurf der Vetternwirtschaft können Sie nur entgegentreten, indem Sie den Bürgerinnen und Bürgern und der Bürgerschaft Akteneinsicht gewähren. Nur so können Sie Transparenz schaffen, nicht mehr und nicht weniger. Sie müssen sich dem stellen, hier und heute.

Aber das wollen Sie nicht. Ich wundere mich, in welcher Konsequenz Sie sich wieder verweigern, demokratische Spielregeln einzuhalten. Sie sind da ein Wiederholungstäter. Wir kennen das schon von der Volksgesetzgebung.

Eines ist klar, Herr Bürgermeister, Sie kommen damit nicht durch.

Es ist interessant, dass bei der

Debatte zur Schule alle hinauslaufen, obwohl es so ein wichtiges Thema ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich und meine Fraktion freut sich natürlich auch sehr, dass wir diesen Punkt heute zur Debatte in der Bürgerschaft anmelden konnten. Ich freue mich, weil es bedeutet, dass die Volksinitiative "Schule für Alle" in so kurzer Zeit die notwendigen 10.000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern - im Ganzen waren es sogar 15.000 - bekommen hat.

Ich freue mich auch, weil wir damit in Hamburg einer "Schule für Alle" einen Schritt nähergekommen sind. Ich weiß, es ist noch ein weiter Weg, weil wir bisher nicht alle Eltern, Schülerinnen und Schüler überzeugen konnten. Der Volksentscheid ist natürlich noch lange nicht gewonnen, das ist klar. Man muss aber auch bedenken, dass auf der Straße mindestens doppelt so viele Gespräche geführt werden mussten, um 15.000 Unterschriften zu erhalten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es ist hier manchmal wie in der Schulklasse.

Es gab viele Gespräche und Diskussionen - auf den Straßen, auf den Märkten, in den Schulen - für eine "Schule für Alle", für eine Schule, die sich vom Gleichschritt verabschiedet, die keinen Einheitsunterricht mehr will.

Für alle, die keinen Einheitsunterricht mehr wollen, haben die Unterschriftensammlerinnen und -sammler Großes geleistet. Sie haben die notwendige Schuldiskussion in die Stadt gebracht. Allen denen nochmals einen herzlichen Dank.

Die CDU hatte ihre Art und Weise, Diskussionen über die Medien in die Stadt zu bringen. Die Senatoren Dr. Freytag und Dinges-Dierig haben im November 2007 öffentlich gemacht, was sie von Gesamtschulen halten. Ihre Botschaft war: Gesamtschule ist gleich Abstieg. Das ist ein Ausschnitt aus dem "Hamburger Abendblatt" vom 5. November 2007.

Nun sagt auch noch der Bürgermeister, dass er von Gesamtschulen die Nase voll hat.

Das ließ er Mitglieder des Anglo German Clubs wissen, was im "Hamburger Abendblatt" am 1. Februar 2008 zu lesen war.

Herr von Beust ist jetzt nicht mehr anwesend. Ehrlich gesagt, ich habe noch nie den Eindruck gehabt, dass er von Bildungspolitik eine Ahnung hat. Trotzdem würde mich natürlich die Meinung von Herrn von Beust sehr interessieren, wovon er die Nase voll hat. Von den Gesamtschulen, von den Gesamtschuleltern, von den

Schülerinnen und Schülern oder vielleicht von den 30 Prozent der Eltern, die ihre Kinder an die Gesamtschule anmelden?

Herr Harlinghausen, ich finde, dass Herr von Beust so nebenbei eine ganze Schulgemeinde beleidigt. Und dann heißt es auf Nachfrage: Kein Kommentar. Jetzt müsste er doch einmal zur Debatte an das Pult kommen und erklären, was er zu den Gesamtschulen, zur Bildungspolitik zu sagen hat,

wenn das angeblich so ein wichtiges Thema für Ihren Senat ist. Oder muss die gewählte Vertretung der Hamburger Elternschaft, die Elternkammer, bis zum Sankt Nimmerleinstag warten, bevor Sie, der Bürgermeister und der CDU-Senat, die Aussage richtigstellt und auch die Leistung der Gesamtschulen anerkennt.

Die Eltern haben es verdient, hier und heute von Ihnen einmal Klartext zu hören und Sie und Ihr Bürgermeister können sich nicht weiter davor drücken.

Immerhin haben Sie diese Woche mitteilen lassen, dass der Schulstress der Gymnasiasten sowie die Krise an den Hamburger Gymnasien auch beim Bürgermeister angekommen sind und nicht nur bei Beckmann und der "Bild"Zeitung. Wenn vor Weihnachten noch die CDU als Retterin der Gymnasien angetreten ist, wird jetzt sehr deutlich, wie die CDU selbst den Karren tief in den Dreck gefahren hat.

Seit über fünf Jahren führen wir die Debatte über die Verkürzung auf acht Jahre zum Abitur und wir haben permanent Unsicherheiten und Verwerfungen. Alle Warnungen und alle Hilferufe der Eltern in den letzten Jahren sind nie richtig ernst genommen worden. Sie haben die Kinder, die Schülerinnen und Schüler dem Schulstress mit 34 Wochenstunden und mehr allein überlassen. Das ist ein echter Arbeitstag mit Überstunden. Hierbei war bei der Einführung des Abiturs nach acht Jahren klar, wie viele Unterrichtsstunden pro Woche die Schüler durchlaufen müssen.

Die Situation ist wirklich schlimm. Wir haben immer davor gewarnt und haben oftmals hierüber diskutiert. Die Schüler können aber jetzt nicht länger darauf warten, dass man sich jetzt noch ein zweites Mal - wie von Ihnen angekündigt -, in der KMK einsetzen wird, um eine bessere Lösung zu finden.

Wir brauchen jetzt zu dieser Stunde einen Krisengipfel.

Sie müssen die zuständigen Verantwortlichen, die Schulbehörde und die Schulleitungen, an einen Tisch bringen,

um eine Veränderung herbeizuführen. Sie können diese Zuspitzung doch nicht weiter so hinnehmen. Ziel muss sein, alles das, was in Hamburg getan werden kann, umzusetzen, damit die Schülerinnen und Schüler so schnell wie möglich entlastet werden. Es wäre gut, wenn Elternkammer und Schulbehörde ganz unbürokratisch an einem Strang ziehen würden.

Jetzt höre ich Sie natürlich bereits sagen, dass die Goetsch sowieso die Gymnasien abschaffen will.

Hier sind Sie richtig auf dem falschen Trip.

Ich interessiere mich nämlich für die Schülerinnen und Schüler, die unter Ihrer Politik zu leiden haben, Herr Hesse.

Die CDU sagt, dass wir die Gymnasien benötigen, weil die Eltern das wollen, und wirft der GAL vor, dass sie die Gymnasien gegen den Elternwillen abschaffen will. Dann frage ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU, warum es so viele Klagen gibt, was Sie in den Gymnasien angerichtet haben. Sie sind doch diejenigen, die in der Einführung des Zwei-Säulen-Modells die Gymnasien links liegen lassen werden.

Sie haben definitiv erklärt und Ihre Senatorin allen voran: Große Klassen, 34 Stunden Unterricht und wer nicht mitkommt, fliegt hinaus. Das war doch Ihr Credo. Das haben Sie ohne Ende nach dem Motto "Darwin lässt grüßen" gesagt:

Die Fittesten kommen durch. Sie haben aber wirklich versäumt, dass es hier um eine Schulentwicklung geht, in der die Talente, die Starken gefordert sowie die Schwachen gefördert werden und auch die Gymnasien sich weiter entwickeln müssen.

Sie wollen die Gymnasien nicht entwickeln. Das ist hochinteressant. Das können Sie gleich laut kundtun, Herr Hesse. Das kann keine Schulentwicklung sein.

Sie müssen die Kolleginnen und Kollegen in die Lage versetzen, individuell zu fördern, mit der Methodenkompetenz einen individualisierten Unterricht zu führen.

Ich habe in den letzten Wochen weiß Gott viel von den Gymnasialeltern gehört. In der Kombination Heinemann, Ernst, Buss und Goetsch sind wir inzwischen auf 20 Veranstaltungen gewesen. Die Eltern sind verunsichert und sauer, weil sie diese Einführung als unglaublich schlimm für ihre Kinder empfinden. Wer jetzt sein Kind auf dem Gymnasium anmeldet, muss mit einer Chance von 1:2 damit rechnen, dass sein Kind in dieser Schule oben überhaupt nicht ankommt. Das wissen Sie doch alle.

Wir wollen daher - und hier bin ich wieder bei der Volksinitiative - die Schule für Alle. Sie ist eine Schule, in der alle Hamburger Schülerinnen und Schüler motiviert, individuell gefördert und nicht beschämt sowie demotiviert

werden, indem ihnen erklärt wird, dass sie die Schule nicht schaffen, denn bis zur neunten Klasse wird niemand abgeschult. Das Elternwahlrecht und der Elternwillen, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich her tragen, werden im Übrigen spätestens nach der sechsten Klasse zunichte gemacht, weil dann sowieso die Schule entscheidet, wo das Kind hingehört oder nicht.

Das heißt, wir brauchen eine Schule, die wirklich die Kinder in den Mittelpunkt stellt. Das ist unser Ziel. Wir wollen die Schule für Alle und daher ist die Volksinitiative "Schule für Alle" ein Erfolg, weil sie die Menschen beteiligt und sie für diese Veränderung gewinnen will. Das macht uns Mut, weiterhin für eine Schule für Alle zu kämpfen. Das heißt nämlich, hier für Hamburger Kinder zu streiten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch ein paar Bemerkungen zu Ihnen, Herr Heinemann. Sie haben erklärt, dass es schrecklich wäre, dass sogar 60.000 Leute auf der Straße befragt werden mussten. Umso besser, wenn es nicht nur doppelt so viele der 15.000 Unterschriften, die auch nur in einer kurzen Zeit für eine Volksinitiative notwendig sind. 60.000 Gespräche sind doch wunderbar, da man umso mehr noch eine Multiplikatorenfunktion hat.

Jetzt komme ich noch einmal zur Frage der Einheitsschule. Dieser wunderbare Begriff Einheitsschule ist doch nichts anderes, als ein Kampfbegriff der Konservativen, der sich sozusagen in Richtung DDR orientiert. Darum geht es doch gar nicht, sondern es geht darum, endlich mal in diesem Land zu begreifen, dass die Kinder individuell gefördert und gefordert werden müssen und es ein Abwenden vom Gleichschrittmarsch sowie von der Orientierung an den Mittelköpfen geben muss.

Was das Gymnasium betrifft, so beginnt unser Gymnasium nach der neunten Klasse.

Das haben Sie in den letzten sechs Jahren verursacht und nicht wir.

Ich komme zum nächsten Punkt, über den ich mich wundere, weil Sie doch immer die großen Befürworter der Privatschulen gewesen sind und jetzt aber warnen Sie davor, dass die Eltern ihre Kinder dorthin schicken. Das finde ich schon merkwürdig.

Ein letzter Punkt, den ich als ganz wichtig erachte und den Herr Buss nochmals angesprochen hat, ist die soziale Spaltung. Sie reden immer davon, dass es erst recht zur sozialen Spaltung kommen würde, wenn die böse GAL die Schule für Alle einführen würde. Die soziale Spaltung ist doch längst vorhanden und wir wollen sie nicht noch verstärken.

Wir haben im heutigen staatlichen Schulsystem eine Spaltung, in der ganz klar anhand des Einkommens der Eltern zu schauen ist, wer auf das Gymnasium und wer in die anderen Schulen geht. Wir kennen doch die Zahlen aus der KESS-Studie. Die Hälfte der Eltern von Gymnasiasten verdienen mehr als 50.000 Euro im Jahr. Genau das Gegenteil ist bei den anderen Schulen der Fall. Dort verdient die Hälfte der Eltern weniger als 30.000 Euro. Das nenne ich staatlich finanzierte soziale Spaltung, die durch das Zwei-Säulen-Modell verstärkt wird. Für diese Abschaffung kämpfen wir.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Streit, den Sie hier inszenieren - CDUSPD - SPD-CDU -, wer die Gymnasien und den Eltern

willen besser schützt, wer den heiligen Schwur und welches Bekenntnis ablegt, finde ich langsam bizarr. Die CDU wirft der SPD vor, dass sie die Eltern verunsichert, die SPD ringt nach unserer Auffassung weiterhin nach einer klaren Position

und wirft der CDU vor, dass sie einen Lügenwahlkampf führt und dann haben wir heute die beiden Anträge. Beide sind so geschrieben, dass keiner dem anderen zustimmen kann. Beide gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern vor, man würde sich doch eigentlich gegenseitig gerne die Hand geben und gemeinsam neue Bildungshäuser, Bildungsgärten in Hamburg bauen, wenn der andere doch ein anständiges Bekenntnis ablegen würde.

Wenn es aber nur noch um Bekenntnisse geht, um Schwüre, um die richtige Gesinnung, dann, meine Damen und Herren, bleiben unsere Kinder auf der Strecke.

Der Bekenntnisstreit ist vor allem gar nicht der Konflikt, den die Eltern bewegt. Wenn Sie sich einmal auf den verschiedenen Schulveranstaltungen, die wir in der letzten Zeit absolviert haben, informiert und genau hingehört hätten, was die Eltern wirklich bewegt, dann hätten Sie zum Beispiel am vergangenen Dienstag lieber nicht Ihre angebliche Jubelveranstaltung im Cinemaxx inszeniert, sondern Sie hätten einmal Frau Koop zur Seite springen müssen. Sie hätten da übrigens mehr Publikum gehabt als im Cinemaxx. Die arme Frau Koop,

ganz alleine im Haus, musste Ihre Planlosigkeit, Ihre Stadtteilschule vertreten. Es gibt kein Konzept, nur ein Termin steht fest, aber keiner weiß, wie es gehen soll. Das ist es doch, was die Eltern verunsichert und was muss Frau Koop sagen: Ja, es gibt noch kein Konzept und - sinngemäß - nutzen Sie doch die Zeit und die Freiheit, sich zusammenzutun, Sie können das doch einfach einmal so machen. Da können Sie sich vorstellen, wie die Schulleitungen und die aufgebrachten Eltern im Saal tobten. So gehen Sie verantwortungslos mit Ihrer Planung für ein Zwei-Säulen-Modell um. So kann es nicht gehen.

Es ist doch kein Wunder, dass die Eltern die Nase voll haben von Reformen. Es ist doch kein Wunder, dass die Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg sagen, sie wollen am liebsten gar keine Reform. Mich wundert das nicht. Die, die damit zutun haben - Eltern, Großeltern oder auch Schülerinnen und Schüler -, wissen sowieso, dass die Kinder das letztendlich ausbaden müssen. Wir haben es doch in den letzten Jahren erlebt: Überhastete Reformen, handwerklich schlecht umgesetzt, permanentes Zurücksteuern, Zurückrudern und fehlende Konzepte. Ich will nicht alles im Detail aufführen, wie Berichtszeugnisse abschaffen, dann wieder Noten, jetzt wieder zurück und doch lieber die Kompetenzen, das Büchergeld. Wir haben die Frage des verkürzten Abiturs gehabt, die Hauptschule stärken. Da haben Sie sogar Bildungspläne gemacht. Dann, nachdem nichts mehr ging, die Hauptschule wieder abschaffen. Die Vergleichsarbeiten, ich will jetzt gar nicht

vom Koalabär anfangen, der den Drittklässlern die Tränen in die Augen getrieben hat und so weiter.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben ein Bildungshaus bauen wollen, dem aber jegliches Dach fehlt, die Fenster fehlen und die Türen an der falschen Stelle sind.

Sie bauen ständig um.

Jetzt kommen wir zum Zwei-Säulen-Modell. Schnell soll es gehen, aber keiner weiß wie es gehen soll. Teilweise wurde auf Podiumsdiskussionen von der SPD gerufen: Bitte noch schneller. Das kann so nicht gehen. Die Eltern wollen nicht Bekenntnisse, sondern eine Schulpolitik, die verlässlich und sorgfältig vorbereitet ist. Deshalb sagen wir den Eltern und den Schulen, dass wir mindestens - und jetzt wird es sehr konkret, Herr Heinemann, hören Sie einmal gut zu - zwei Jahre Vorlaufzeit brauchen. Der ganze Prozess dauert länger als in einer Legislatur von vier Jahren gedacht.

Das gilt für unser Konzept "9 macht klug" und das müsste, wenn Sie verantwortungsvoll wären, auch mindestens für Ihr Zwei-Säulen-Modell gelten, denn wir brauchen diese Zeit, um eine regionale Schulentwicklung einzuberufen.

Wir brauchen die Zeit, um Eltern, Schülerinnen und Schüler, Schulen und Lehrerinnen und Lehrer zu beteiligen. Wir brauchen das, um die Schulen und die Lehrer auf die Aufgaben vorzubereiten. Wir brauchen Fortbildung. Sie können doch nicht den Hebel umstellen und denken, die Kolleginnen und Kollegen können plötzlich die Methodenkompetenz und individualisierten Unterricht erteilen. Was wir nicht brauchen können - und das haben wir 2005 leidvoll erleben können -, ist, wenn Sie jetzt wieder Ihr Zwei-Säulen-Modell durchdrücken und man dann vielleicht gerade zwei Monate Zeit hat, um das durch die Gremien, die Bürgerschaft, geschweige mit einer Beteiligung von Eltern durchzudrücken. So geht das nicht, meine Damen und Herren.

Erinnern Sie sich an 2005 wie der Schulschließungsplan durchgedrückt wurde. Wir haben doch die Erfahrung. Mich würde es nicht wundern, wenn die Eltern ihre Kinder in der nächsten Anmelderunde noch erheblich mehr an den Gymnasien anmelden werden, weil sie da wenigstens wissen, was auf sie zukommt. Die Stadtteilschule ist ein Buch mit sieben Siegeln und es ist unlauter, dass Sie, obwohl Sie nicht wissen, wie es gehen soll, jetzt schon den Eltern ankündigen, dass es eine Stadtteilschule wird, in der sie ihre Kinder anmelden. So kann keine vernünftige Beteiligung organisiert werden. Die Eltern und die Schulen haben vor allen Dingen eine fachliche Auseinandersetzung verdient. Jetzt komme ich noch einmal zum Elternwillen. Dieser Elternwille, diese Heiligsprechung des Elternwillens, den Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, hört doch spätestens in der sechsten Klasse auf. Nach der sechsten Klasse entscheidet überhaupt kein Elternteil mehr, wo die Kinder bleiben. Das ist alles eine verlogene Geschichte.

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Die Hamburger Elternkammer ist es ja angegangen und hat die Eltern befragt, und zwar nicht, was im System geschehen soll, sondern wie die Zukunft des Hamburger Schulsystems aussehen soll. Das Ergebnis war klar. Die Eltern fürchten sich am meisten davor, dass der Umbau der Schulen wieder zu schnell und stümperhaft durchgeführt wird. Aber eine deutliche Mehrheit der Eltern sagt, wir wollen, dass die Kinder länger gemeinsam lernen. Das ist kein Bekenntnis für oder gegen eine Schule, sondern sie wollen auf jeden Fall eine gute Schulbildung für die Chancen ihrer Kinder.

Jetzt komme ich doch noch einmal zur Zwei-SäulenSchule. Dass wir ein Minderheitenvotum in der EnqueteKommission abgegeben haben, wissen alle und das hat aber auch einen Grund. Es gibt keine wissenschaftliche, keine pädagogische Begründung in der ganzen Welt für eine frühe Trennung der Kinder nach der vierten Klasse. Es gibt nur einige, die glauben, dass mehr als zwei Säulen politisch nicht durchsetzbar sind und das sind auch die Unterzeichner in "Der Zeit", die alle sagen, es gibt wissenschaftlich und pädagogisch keinen Grund. Interessanterweise gewinnt ständig unser "9 macht klug". Der Unternehmensverband Hamburg und Schleswig-Holstein hat sich gerade vorgestern für längeres gemeinsames Lernen, zumindest bis zur sechsten Klasse ausgesprochen. So geht das seit 2003 Jahr für Jahr, dass wir mehr Unterstützung bekommen, weil alle, die halbwegs nachdenken, wissen, dass eine Schule, die länger gemeinsam lernt, nicht nur sozial gerechter ist, sondern auch die leistungsstärkere ist, weil sich keiner, Herr Freistedt, auf eine Theorie der zwei Begabungen stützen kann. Die gibt es nicht und da sind wir wieder an dem Punkt, dass man Zehnjährige nicht in praxisbegabt und wissenschaftsorientiert einteilen kann, denn heute - Sie wissen das so gut wie ich - sind über 40 Prozent der Empfehlungen, die in der vierten Klasse ausgesprochen werden, falsch. Das ist zu früh, weil sich jedes Kind individuell entwickelt. Deshalb muss Schluss sein, dass so viele Kinder immer wieder nur unter Angst die vierte bis sechste Klasse durchstehen, anstatt dass alle ihre Fähigkeiten gefördert und auch die Starken gefordert werden. Wir wissen, dass in gemischten Gruppen, in heterogenen Lernmilieus viel besser gelernt werden kann und es viel bessere Leistungen gibt. Wir wollen in Hamburg eine Schule für alle, in der alle Talente Platz haben, kein Aussortieren mehr stattfindet und die für die Kinder leistungsstark und gerecht ist. Dazu brauchen wir eine breite Beteiligung. Da bekenne ich mich zu der Entwicklung für eine Schule für alle, die sorgfältig vorbereitet ist und die nicht, wie Sie es wieder möchten, top down durchgedrückt wird, ohne Vorlauf. Auch die Eltern haben die Nase voll.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer, wenn nicht Herr Freistedt, macht hier Wahlkampf?

Lassen Sie mich noch einmal drei fachliche Bemerkungen machen. Erstens: "9 macht klug", länger gemeinsam Lernen ist natürlich nicht tot und noch lange nicht tot. Die Senatorin hat das interessanterweise auch bestätigt. Sie hat uns recht gegeben, indem sie sagt, die Schule sei selbstverantwortet, autonom, die individuelle Förderung steht im Mittelpunkt, sie öffnet sich zum Stadtteil und kooperiert - ich zähle jetzt nur die Bausteine von "9 macht klug" auf -, sie arbeitet ganztägig, hat mehr Zeit zum Lernen und sie beteiligt. Wir sagen, sie ist eine demokratische Schule.

Dann komme ich zum zweiten Punkt. Da hört es nämlich dann schon auf, einmal unabhängig davon, dass sie dann den Schritt nicht weitergeht wie der baden-württembergische Handwerkstag, der sagt, all das wollen wir, aber das geht nur, wenn wir auch die Strukturen verändern, weil wir nur in einer Schule mit solchem Klima so arbeiten können.

Jetzt aber zur demokratischen Schule. Das haut hinten und vorne nicht hin und ich gehe jetzt wieder nach Lurup, Osdorf. Dort saßen alle Elternräte, alle Schulleitungen, vor allen Dingen auch der gesammelten HR-Schulen, die es in diesem Bereich Lurup, Osdorf gibt, fünf an der Zahl. Keine dieser Schulleitungen und Kollegen und Kolleginnen wusste, wie sie sich denn jetzt zusammentun sollen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass sich die Schulen zusammentun und sagen, jetzt werden wir mal Stadtteilschule. Das ist doch Quatsch. Es wird nichts, aber auch nichts von der Behörde in diesem Stadtteil, der nicht gerade der einfachste ist, vorbereitend gemacht oder an Prozesssteuerung initiiert. Wie sollen sich denn Schulen, wie Langbargheide, Veermoor und so weiter - ich will sie gar nicht alle aufzählen - zusammentun und dann noch eine eigene gymnasiale Oberstufe bekommen sollen? Das stimmt doch nicht, wenn hier von der CDU gesagt wird, dass dann alle Schulen eine gymnasiale Oberstufe haben werden. Oder wollen Sie neuerdings doch Oberstufenzentren oder Oberstufenhäuser? Die lehnen Sie doch ab. Das geht doch gar nicht. Solch eine Schule müsste neun- bis zehnzügig sein, um eine eigene gymnasiale Oberstufe zu generieren, denn wenn Sie alle HRSchulen zusammenpacken, haben Sie nicht automatisch auch eine dreizügige Oberstufe. Das widerspricht jeglicher Erfahrung. Das funktioniert alles nicht.

Jetzt komme ich noch einmal zu der Aussage, die die Senatorin, aber auch Sie gesagt haben, dass sozioökonomische Ungleichheiten nicht über Strukturen ausgeglichen würden. Da müssen Sie die Zusammenfassung im PISA-Bericht, Seite 43, lesen, die eindeutig sagt, dass sozioökonomische Disparitäten durch die frühe Selektion nicht ausgeglichen werden. Das lesen Sie bitte noch einmal nach. Das ist eine Herausforderung, die Sie mit Ihrem Modell nicht lösen werden. Wir haben hier eine hohe gesellschaftliche Herausforderung in dieser Stadt. Ich bestätige Ihnen noch einmal mit allen möglichen Studien, dass Sie diese gesellschafts- und sozialpolitische Herausforderung nicht schaffen werden - Herr Freistedt hat ja deutlich gemacht, dass er gerade den erzkonserva

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tiven rechten Rand der CDU auch mit einbezieht -, wenn Sie das Zwei-Säulen-Modell zementieren und den Sprung nicht weitermachen. Sie werden damit vor allen Dingen auch nicht den Fachkräftemangel, den wir in dieser Stadt haben, beseitigen und gut qualifizierte junge Leute auf den Weg bringen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist bereits in vollem Gange. Das wissen wir und business as usual führt geradewegs in die Klimakatastrophe. Insofern müssen wir entschlossen handeln, wenn wir Klimaveränderungen begrenzen wollen. Das ist nicht irgendwelcher öko-fundamentalistischer Alarmismus, sondern das ist wohl begründet und ist auch das abgewogene Urteil der internationalen Forschergemeinschaft. So steht es im IPCC-Synthesebericht, der vor einigen Tagen in Valencia vorgestellt wurde.

Während dort der Klimarat noch tagte, hat der Hamburger Senat vorschnell dem Stromkonzern Vattenfall die vorzeitige Baugenehmigung für das Steinkohlekraftwerk in Moorburg erteilt. Der Senat hat alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, damit mitten in Hamburg ein 1.600 Megawatt-Kraftwerk entstehen kann, das mindestens 40 Jahre lang acht Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre blasen wi

Mit diesem Beschluss ist Ole von Beust im klimapolitischen Führerhäuschen angekommen, nur leider in der Rolle eines eifrigen Heizers, der kräftig immer noch eine Schippe Kohle drauflegt. Wo es lang geht, bestimmt nicht er, sondern Vattenfall, der Kohle- und Atomstromer.

Es geht mit Volldampf in die falsche Richtung, es geht mit Volldampf in die energiepolitische Steinzeit und es geht mit Volldampf in die Klimakatastrophe.

Denn es bleibt dabei, dass mit dem Kohlekraftwerk Moorburg und seinen gigantischen CO2-Emissionen alles das, was wir durch Einsparungen erreichen könnten, zunichte gemacht wird. Gegen diese einfache Feststellung, die so klar ist, hat sich der Senat, hat sich die CDU dann auch noch mit dem Argument gewehrt, das sei Schornsteinpolitik, man müsse die Dinge doch im Zusammenhang betrachten, global, bundesweit. Das hört sich dann fast so an, als müssten wir die Klimamärtyrer sein, die sich

gerne mal acht Millionen Tonnen CO2 auf die Schultern laden möchten. Aber nichts könnte falscher sein, denn gegenwärtig ist klar, dass in Norddeutschland gigantische Überkapazitäten mit fossilen Kraftwerken produziert werden. Das hat die Studie des Zukunftsrats deutlich gesagt und die wollen Sie anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist nicht nur ignorant, sondern das ist dumm und verantwortungslos.

Das Kraftwerk Moorburg ist nicht notwendig, um die Energieversorgung sicher und kostengünstig zu planen und zu garantieren. Kohleverstromung ist keine Brückentechnologie, sondern eine Blockadetechnologie.

Wir werden die Emissionsminderungen vor allen Dingen nie bis 2050 erreichen. Wenn es gebaut wird, wird dadurch der Einstieg in eine zukunftsfähige Energieversorgung behindert. Kohlekraftwerke sind Technologien von gestern. Wer heute noch auf Kohle setzt, Herr von Beust, der hat keine weiße Weste.

Damit setzt der Erste Bürgermeister von Hamburg auch den Schlusspunkt hinter sein kurzes Zwischenspiel als Klimaschützer. Als Herr von Beust noch im Sommer erklärte, dass die CO2-Emission in Moorburg nicht höher sein dürfe als beim Kraftwerk in Wedel und bei dem von der Affi geplanten Kohlekraftwerk auf der Peute, da schien es noch, dass eine Chance auf einen Politikwechsel möglich wäre, aber heute ist die Glaubwürdigkeit von Ole von Beust total zerstört. Er ist kein Klimaschützer, sondern ein Klimakiller.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe die Debatte aufmerksam verfolgt und das hat mich alles nicht überzeugt.

Zum einen bleibt es dabei, dass Sie die acht Tonnen CO2 nicht schönreden können. Zum zweiten haben Sie die Überkapazitäten nicht ausräumen können; die fachliche Debatte ist über meinen Kollegen Maaß eindeutig in Richtung dezentrale Gaskraftwerke gelaufen. Von den Abhängigkeiten von Russland zu sprechen, ist vollkommener Quatsch; selbst im Kalten Krieg ist das Gas geflossen. Und wenn Sie hier Vergleiche mit Ukraine und Weißrussland anstellen, dann frage ich Sie, warum Sie überhaupt noch die Pipeline bauen.

Dann können Sie sich diese Milliarden Gelder nach Moskau auch schenken, wenn Sie denken, dass das nicht mehr funktioniert. Das ist alles an den Haaren herbeigezogen.

Dass die Verhandlungen miserabel gelaufen sind, haben wir auch gehört.

Jetzt komme ich noch einmal zu Ihrem Argument, Herr Kruse, dass wir uns in die Ecke begäben, die Sie damals boykottiert haben: Windkraftwerke, Solaranlagen und so weiter. Dieser Vergleich hinkt total. Die CCS-Technik dieses Kraftwerks ist im Grunde genommen so entwickelt, als würden Sie sich in ein Auto ohne Bremsen setzen und die Forscher forschen noch, ob die Bremsen überhaupt funktionieren; so legen Sie los.

Das ist eine fossile Technologie, die wir nicht wollen, und wir wollen uns nicht schon wieder eine Entsorgungsproblematik hereinholen. Es ist sicherlich nicht 1 : 1 vergleichbar mit den AKWs, aber eine weitere Entsorgungsproblematik entstünde und die wollen wir nicht. Wir müssen nach vorne gucken. Alles, was Sie jetzt machen, ist rückwärtsgewandt und hat mit modernen innovativen Technologien nichts zu tun und vor allen Dingen nicht mit regenerativen.

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Ich möchte aber noch ein anderes Argument anbringen, das wir bisher noch nicht gehört haben. Ich habe vorhin über die Glaubwürdigkeit von Herrn von Beust gesprochen und mich hat schon irritiert, dass, nachdem diese Entscheidung gefallen war, Herr von Beust sagte, die Bevölkerung sei nicht direkt betroffen. Da kann man sicherlich sagen, CO2 ist nicht direkt giftig, es ist ein bisschen schwerer als Luft, ansonsten tut es nichts. Aber wenn Sie sich erdreisten zu sagen, die Bevölkerung sei nicht direkt betroffen, dann frage ich Sie, ob Sie noch nie etwas von Feinstaub gehört haben, was die Bevölkerung im Umfeld extrem belastet.

Haben Sie noch nicht davon gehört, dass auch modernste KKWs großen Feinstaubausstoß haben, dass 65.000 Menschen im Jahr sterben, dass das Asthma-Risiko um 30 Prozent steigt?

Dann will ich aus "der tageszeitung" von heute zitieren, wo aufgezeigt wird, dass die Grenze, die das BundesImmissionsschutzgesetz auf 40 Mikrogramm Höchstwert festgelegt hat, schon nach 13 Tagen überschritten sein wird, wenn Moorburg gebaut wird. Haben Sie eigentlich gewusst, was diese 393 Tonnen Feinstaub bedeuten, die zusätzlich ausgestoßen werden, dass dies eine katastrophale Wirkung auf die Gesundheit der Kinder und der Bevölkerung dort hat? Und dann sagen Sie, die Bevölkerung sei nicht direkt betroffen. Wo ist da die Glaubwürdigkeit? Ganze Ärzteschaften im Saarland - 400 Ärzte im Saarland und im Ruhrgebiet - haben sich zusammengetan, um deutlich zu machen, dass sie es nicht mehr verantworten können, dass überhaupt nur ein einziges Kohlekraftwerk gebaut wird. Ich zitiere:

"Besonders betroffen werden die […] Kinder sein, deren Atemwege während der Entwicklung und Ausreifung bereits dauerhaften Schaden durch [Feinstaub] erleiden müssen."

Es ist die ärztliche Pflicht, dass das gesagt wird, und dann soll die Aussage von Herrn von Beust glaubwürdig sein, dass die Bevölkerung nicht betroffen sei.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute endlich über die sensible Frage, wie Integration in der Schule gelingen kann und wie Kinder mit und ohne Behinderungen am besten gemeinsam unterrichtet werden und lernen können. Egal, wie die Debatten stattgefunden haben, so ist bei all dem Ärger in den letzten Monaten soviel Druck entstanden, dass Sie heute, meine Damen und Herren von der CDU, einen Zusatzantrag eingebracht haben, den wir noch diskutieren werden. Ich will erst einmal abwarten, wie Sie ihn begründen und im Vorwege nur grundsätzlich über die Frage der Integration in der Schule sprechen.

Es geht natürlich um die Noten, aber es geht auch darum, wie der Alltag in den Schulen - der Unterricht, die Leistungsbewertung und alles, was dazu gehört - grundsätzlich gestaltet werden kann, damit es für die Kinder keine Stigmatisierung und Ausgrenzung bedeutet. Dann schaue ich mir das Zitat des Pressesprechers noch einmal an, der sagte - Zitat -:

"Gleichmacherei trägt nicht zur Integration bei. Eltern haben das Recht zu wissen, ob ihr Kind die Bildungsstandards erfüllt."

Die Schulbehörde behauptet damit sinngemäß, dass die Neuregelung mit unterschiedlichen Zeugnissen die Integration sogar fördere. Da wird die Idee von der Pädagogik der Integration auf den Kopf gestellt, denn woher nehmen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, die Belege, dass damit Integration gefördert werde, zumal jahrelange Erfahrungen an den Schulen etwas anderes zeigen.

Auch der Integrationsexperte, Professor Schuck, geht in dieselbe Richtung und sagt ganz deutlich, dass eine einheitliche Leistungsbewertung in der Integrationsklasse keine Gleichmacherei sei, sondern das Recht aller Kinder verwirklicht werde, für ihren eigenen Entwicklungsprozess förderliche Rückmeldungen zu bekommen. Es geht also nicht ums Verwischen von Unterschieden und nicht um Gleichmacherei, sondern um Anerkennung ohne Stigma

tisierung und Ausgrenzung.

Das haben natürlich auch die Schulen, die Kolleginnen und Kollegen und die Eltern verdient,

die über Jahre für Integrationsklassen ohne Noten und Berichtszeugnisse gekämpft haben, und eigentlich ist klar, an bewährter Praxis festzuhalten, wie übrigens auch im europäischen Ausland. Insofern ist es natürlich verwunderlich, wenn die Schulsenatorin sagt - ich zitiere -:

"Ich kenne auch Eltern mit behinderten und nicht behinderten Kindern im Freundeskreis. Diese Kinder lernen von Anfang an, mit ihrer Verschiedenheit zu leben."

So ein Denken muss einen im Grunde genommen traurig machen, denn was ist das für ein Menschenbild und aus welchem Jahrhundert stammen die pädagogischen Vorstellungen. Das hat auch sofort zu einem offenen Brief der "Landesarbeitsgemeinschaft Eltern für Integration" an Frau Dinges-Dierig geführt. Die empörten Eltern schreiben nämlich - Zitat -:

"Eine solche Aussage zeigt nicht nur, dass Sie [die Senatorin] hinter dem aktuellen Stand der internationalen pädagogischen Diskussion weit zurückliegen. Sie widerspricht vor allem auch dem Artikel 3 des Grundgesetzes und dem darin enthaltenen Gleichstellungsgebot. Diese Äußerung bedeutet eine klare Diskriminierung der betroffenen Kinder und Eltern."

Man kann natürlich verstehen, dass bei dem Thema viel Herzblut fließt und es berechtigte Emotionen gibt.

Heute ist von der CDU ein Zusatzantrag eingebracht worden und da sieht man, wie schnell man ein Schulgesetz ändern kann, wenn man will. Die Frage ist, ob es tatsächlich Abhilfe für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer bei der drohenden Notengebung in Integrationsklassen schaffen wird; das werden wir gleich im Detail noch von Herrn Heinemann hören. Der Antrag scheint auf jeden Fall die Tür für die Abschaffung von Noten an allen Hamburger Schulen aufzumachen. Es ist ein spannender Moment, wenn Sie bei Ihrer sonst anderen Ideologie jetzt einen wie auch immer gearteten Quantensprung machen. Ein Drittel bis die Hälfte der Grundschulen und wahrscheinlich eine erkleckliche Zahl der weiterführenden Schulen wollen ganz schnell Versuchsschule werden, was ich gut verstehen kann. Es gibt schon einige Versuchsschulen, die mit Kompetenzrastern arbeiten, nicht nur im allgemeinbildenden Bereich, zum Beispiel die Max-Brauer-Schule, sondern Kompetenzraster werden auch in Berufsfachschulen

erprobt. Ich hoffe und gehe davon aus, dass alle Schulen sich auf den Versuchsschulweg begeben, damit sie sich von diesem schrecklichen Zwang zur Notengebung und der Stigmatisierung befreien können.

Die Frage ist nur - da bin ich sehr skeptisch und gespannt auf Ihren Beitrag -, wie man in den laufenden Integrationsklassen des dritten Schuljahres jetzt damit umgeht. Ich kann mir noch nicht genau vorstellen, wie dieser halbe Sprung, über den wir in Ziffer 2 jetzt abstimmen werden, nur im Halbjahr von Zeugnissen abzusehen, genau aussehen soll. Da wird nur der halbe Sprung gemacht und dazu erwarte ich von Ihnen eine klare Antwort, Herr Heinemann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir heute einmal diese Polemik weglassen und wir über die Situation der Schulen und Kinder reden, die wirklich brenzlig ist.

Herr Heinemann, ich bin weiß Gott kein Kind von Traurigkeit und haue auch gern einmal drauf. Aber durch Ihren Auftritt sind wir jetzt an einem Punkt angelangt, der doch große Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Entzerrung, die durch Ihren Antrag eingetreten ist, aufkommen lässt.

Wenn Sie jetzt noch einmal dieses Beispiel von der Behörde und dem Schulgesetz bringen. Ich bitte Sie, das ist nun nicht per se die Aufgabe und Sie haben sich hier wie ein Oberlehrer aufgespielt. Ich bin der Meinung, dass das für die ganz konkreten Fragen und in der Sache nichts bringt. Wir haben jetzt November und Ende Januar gibt es die Zeugnisse. Durch den Druck und den Ärger sind Sie in Zugzwang gekommen und wollten das vom Tisch haben. Insofern haben Sie jetzt ein bisschen die Luft herausgenommen. Aber die Lösung für die dritten Klassen ist meines Erachtens überhaupt nicht klar. Wir werden dem Punkt 2 nicht zustimmen.

Abschließend möchte ich eine grundsätzliche Anmerkung machen. Ich habe in Ihrer Rede nicht feststellen können, dass Sie das Grundsätzliche begriffen haben. Sie sind immer noch einer traditionellen Notengebung verhaftet, die sich auf ein sozialnormorientiertes Bezugsystem bezieht. Das hat mit den Erkenntnissen moderner Pädagogik, geschweige mit Erkenntnissen der Sonderpädagogik, überhaupt nichts zu tun. Sie wissen anscheinend nicht, wie man sich heutzutage - Gott sei Dank - einer entwicklungsorientierten Diagnostik anschließen kann, die eine andere Beurteilung vornimmt. Diese Erkenntnisse der modernen Pädagogik scheinen bei Ihnen nicht anzukommen.

Bei der modernen Pädagogik wird das Kind in seiner Entwicklung zuerst einmal mit der eigenen Person verglichen und danach gibt es Rückmeldungen aufgrund von entwicklungspsychologischem und pädagogischem Wissen auf die Niveaustufen der einzelnen Fächer. So muss es laufen und nicht anders. Alles andere ist irgendwie ein Mäntelchen von Integration, was Sie dort hineinhängen.

Ich hätte es für gut befunden, wenn wir grundsätzlich noch einmal im Schulausschuss diese Thematik fundiert weiter diskutiert hätten. Aber so wie ich das sehe, wollen Sie den Antrag nicht überweisen. Das ist schade. Insofern müssen wir hoffen, dass trotzdem für die Eltern und vor allem für die Kolleginnen und Kollegen sowie letztendlich für die Kinder eine Lösung gefunden wird. Der zweite Punkt mit den dritten Klassen ist nur der halbe Sprung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Strasburger, Herr Buss und ich haben kürzlich auf einer Podiumsdiskussion gesessen, bei der es um moderne Methoden der Leseförderung ging. Letztendlich ist es unter dem Strich doch so, dass man nicht sagen kann, das eine lasse ich und das andere tue ich, sondern wir reden hier von zwei Strängen. Es ist doch so - da hat Herr Rusche zwar den Kopf geschüttelt, aber er müsste es am besten wissen -, dass die Bücherhallen Kürzungen von knapp 600.000 Euro haben hinnehmen müssen, dass sich insgesamt die Öffnungszeiten reduziert haben - das ist schlecht - und dass es weniger Nutzer gibt.

Das ist die eine Seite. Da gibt es jetzt einen Dialog zwischen den Kulturmenschen.

Das ist aber Fakt und kann jeder nachvollziehen. Das heißt aber nicht, dass auf der anderen Seite Projekte nicht nur gestartet, sondern auch entwickelt werden, um tatsächlich das Leseinteresse und die notwendige Lesekompetenz, von der wir gestern im Rahmen der Debatte über Abbrecher und Schulabschlüsse intensiv sprechen konnten, zu fördern. Das sind zwei Ebenen. Zum einen haben Sie gekürzt, zum anderen geht es mir an dieser Stelle darum, wie die Leseförderung, die außerschulisch und schulisch stattfindet, in verschiedenen Projekten,

verstetigt werden kann, weil sie sinnvoll ist. Einerseits haben Sie von den ganz Kleinen gesprochen, Frau Strasburger - "Gedichte für Wichte", eine tolle Sache -, aber es geht hier darum, wie die Leseförderung in Kitas, Grundschulen und auch in den weiterführenden Schulen durch die außerschulischen Anbieter, die ehrenamtlich und aber auch koordiniert und betreut, zum Beispiel durch die Seniorenbildung, die die Lesementoren ausbilden, verzahnt werden kann, zum Beispiel auch mit der Entwicklung Ganztagsschule. Das ist eigentlich die Frage und darauf haben Sie bisher keine Antwort.

Die GWA St. Pauli Kölibri machen eine hervorragende Leseförderung in den verschiedensten Grundschulen in St. Pauli, aber auch in Altona-Altstadt und Altona-Nord. Das ist vorbildlich und wirksam, ist aber nicht weiter durchzuführen, wenn man auf die Honorarmittel der Schulen angewiesen ist, die qualifizierte Fachkräfte nicht ausreichend bezahlen können. Das heißt, diese Leseförderung muss zum einen ehrenamtlich laufen, zum anderen aber auch professionell betreut werden. Da müsste eine Verstetigung einsetzen, damit es wirklich strukturell sinnvoll ist und nicht nur, dass Leseförderung, wie es jetzt passiert, Gruner + Jahr bezahlt. Das ist schön und gut, aber man kann auf Dauer nicht immer nur auf Sponsoren angewiesen sein, wenn man wirklich Leseförderung als Enrichmentprojekt in den Schulen etablieren will.

Lesecafés sind eine gute Einrichtung. Dann fiel das Wort "Family Literacy", ganz tolle Sache, wunderbares Projekt, wirksam, wird evaluiert, aber dann muss man auch schauen, wie man das verstetigt. Das sind alles Konzepte, die außerhalb der Bücherhallenfrage und Bücherhallenproblematik stattfinden müssen. Da müssen Kulturbehörde, Schulbehörde, Sozialbehörde und die Bezirke zusammenarbeiten. Das ist allerdings etwas, das bisher nicht funktioniert. Ich würde mir wünschen, dass genau diese Probleme im Rahmen der Ganztagsschulentwicklung gelöst werden und eine Verstetigung dieser interessanten, guten und wirksamen Leseförderungsprojekte stattfinden und die außerschulischen Anbieter im Stadtteil das auch entsprechend weiterführen können. Im Augenblick sind sie jedes Jahr darauf angewiesen, ob zufällig ein Sponsor oder mal Geld von irgendeiner Behörde vorhanden ist. Insofern müssen gute Projekt, die wirksam sind, entsprechend verstetigt werden.

Das ist unser Ziel. Sie müssen Sorge dafür tragen, dass die Öffnungszeiten wieder steigen, dass also auch im Bücherhallenbereich entsprechend genug getan wird. Herr Rusche, da haben Sie den Sündenfall begangen und nicht wir.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Freistedt, es ist ehrenwert, dass Sie auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Schulen setzen. Das würde ich auch unterstützen, aber ich frage mich, warum heute die "Hamburger Morgenpost" die Schulsenatorin mit folgenden Worten zitiert:

"Das Wegsehen unserer Behördenmitarbeiter findet jetzt nicht mehr statt."

Wen hat sie eigentlich gemeint, die Mitarbeiter in der Mundsburg oder die Lehrerinnen und Lehrer? Hier kommen wir doch an den Punkt: Wer hat denn eigentlich die Verantwortung für die ganze Misere?

Herr Freistedt, Sie kommen doch nicht drum rum, die soziale Spaltung zu leugnen. Es ist höchst zynisch von Ihnen, wenn Sie dann bei dem Schwadronieren der Zahlen, die Sie soeben vorgetragen haben, erklären, dass es für die Jugendlichen bedauerlich ist, dass sie keinen Ausbildungsplatz finden.

Also, jedem Jugendlichen, der in dieser Situation ist - wahrscheinlich ist keiner hier im Saal -, dann zu sagen, das es bedauerlich für ihn ist, weil er dummerweise unter die 30 Prozent fällt, kann man nicht so stehen lassen. Sie sollten einmal schauen, wo die Ursachen des Ganzen liegen und wer die Verantwortung hat.

Die Verantwortung tragen Sie beziehungsweise die zuständige Schulsenatorin, die anscheinend - sie hat angeblich viele Schulbesuche unternommen - irgendwie festgestellt hat, dass dort nicht gearbeitet und nicht hingeschaut wird.

Wir haben heute bereits das Thema Jugendgewalt gehabt. Das ist letztendlich der Ausfluss dessen, was nicht in den Schulen und durch die Perspektivlosigkeit

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ohne Abschluss et cetera passiert. Hier sind Sie gefragt und ich glaube, dass wir in erster Linie feststellen müssen, dass diese Große Anfrage noch einmal verdeutlicht hat, wie es in dieser Stadt aussieht. Sie müssen einmal hinschauen, Herr Freistedt, warum in St. Pauli und in Altona-Altstadt so viele Abbrecher sind, und können doch nicht davor Ihre Augen verschließen.

Sie haben wieder sehr eindrucksvoll von "über 44 Jahren" erzählt. Sie sind fast sieben Jahre an der Regierung und ich frage mich, warum Sie dafür gesorgt haben, dass der Kita-Gutschein für die ärmeren Kinder keine Ganztagesplätze mehr bringt. Warum haben Sie dafür gesorgt, dass die Eltern Geld für die vorschulische Bildung bezahlen müssen? Warum haben Sie dafür gesorgt, dass Vorschule und Grundschulklassen immer größer geworden sind? Und, Herr Freistedt, es ist doch absolut lächerlich, zu erklären, dass die Klassen kleiner werden. Die ersten Klassen werden jetzt kleiner und für die weiteren Klassen ist es dumm gelaufen. Sie sind es doch, die diese Verschärfung in den letzten sechs Jahren verursacht haben, und Sie tragen die Schuld daran.

Und dass sie Hunderte von Lehrerstellen in der Sprachförderung gekürzt haben, ist auf Ihr Konto zurückzuführen, und Sie haben dafür gesorgt, dass die Ganztagsschulen in den sozialen Brennpunkten um 60 Prozent ihrer Mittel gekürzt wurden. Das sind alles Tatsachen, die sicherlich nicht dazu beigetragen haben, die soziale Spaltung in den Stadtteilen zurückzufahren. Das sind Ihre Versäumnisse.

Sie können jetzt über Bildungshäuser und sonst etwas schwadronieren. Es kommt zurzeit in den Kitas und in den Schulen nichts an. Ich lese Ihnen einmal aus einer Vorschulklasse mitten im CDU-regierten Hamburg den Brief einer Mutter vor, den wir heute erhalten haben, ich zitiere:

"Die Kinder sollten einen Kreis bilden, um gemeinsam zu singen. Es war nicht möglich, die Kinder zur Ruhe zu bringen. Mehr als die Hälfte der Kinder reagierte selbst auf ganz direkte Ansprache der Lehrerin nicht. Es wurde gekniffen und gerauft. Singen war erst nach ganz langer Zeit möglich. Die Lehrerin versuchte immer wieder zur Mitarbeit zu motivieren, und so weiter und so fort. Das gleiche Bild bot sich mir beim Basteln."

Im Zitat weiter:

"Ich frage mich in diesem Zusammenhang: In welche Töpfe fließen die Elternbeiträge, wenn nicht in die Vorschule? Ich fordere Sie hiermit dringend auf, aus diesen Töpfen Mittel fließen zu lassen, um eine zusätzliche qualifizierte Kraft für die Vorschule einzustellen, damit man allen Kindern gerecht werden kann, weil ansonsten nicht gefördert werden kann, was eigentlich gefördert werden soll."

Das ist heutige Vorschule, im November 2007. Sie haben diese Situation geschaffen.

- Natürlich haben Sie diese Situation geschaffen, weil Sie es verabsäumt haben, dass diese Kinder entsprechend gefördert werden, weil Sie dafür Sorge getragen

haben, dass Sie jetzt erst wieder versuchen umzusteuern, Herr Dietrich. Das ist doch das Problem.

Für Sie war sechs Jahre lang die soziale Stadtentwicklung ein Fremdwort gewesen und Sie haben vor lauter Glanz und Glamour und Jungfernstieg dieses Problem aus den Augen verloren. Jetzt versuchen Sie, Herr Dietrich, mit der lebenswerten Stadt, wie es so schön im politischen Jargon heißt, das Thema zu besetzen. Aber auch dort greift die Initiative viel zu kurz.

Und Sie, Herr Heinemann, haben in der letzten Woche deutlich öffentlich gemacht, wie Sie die soziale Spaltung letztendlich unterstützen und dass das fest zu Ihrer Denke gehört. Sie haben doch frank und frei und frech die Volksinitiative "Schule für alle" kommentiert, dass die Gemeinschaftsschulen weiterhin den Namen Gymnasium tragen sollten. Sie haben erklärt, ich zitiere:

"Der Begriff Gymnasium ist Qualitätssymbol."

Was könnte denn Anderes deutsche Qualität besser ausdrücken, als ein deutscher Mercedes. Also folgerten Sie, dass das Gymnasium der Mercedes unter den Schulen sei. Nur wo Mercedes drin ist, dürfe auch Mercedes darauf stehen, ich zitiere:

"Ein Mercedes mit Ausstattung und Motor von Fiat kann man nicht mehr als Mercedes verkaufen."

Wenn man dieses Bild weiterdenkt, dann bedeutet das, dass das Gymnasium der Mercedes unter den Schulformen ist und der Rest der Schulen ist der Fiat für die kleinen Leute. So stellen Sie sich die Stadt vor. Die Reichen fahren Mercedes und der Rest Cinquecento. Dieses Bild beschreibt genau die Sozial- und die Bildungspolitik der CDU.

- Sie betreiben den Klassenkampf und es wird Zeit, dass dieser Spuk endlich beendet wird, Herr Dietrich.

Wir brauchen eine Politik für eine soziale Stadtentwicklung, die den Namen wirklich verdient. Wir benötigen "9 macht klug" für eine leistungsstarke und sozialgerechte Schule. Ich glaube, dass die Zeit für uns arbeitet. Wir können uns keine Verliererkinder mehr erlauben, wie es diese Große Anfrage deutlich macht. Mit Sicherheit werden wir hierüber noch oft bis zum 24. Februar diskutieren.

Ich will aber noch ein Wort zum Ranking verlieren und

möchte hierzu einen Schulleiter zitieren, der wie folgt schreibt:

"Die Fragwürdigkeit des Top- und Flop-Rankings ist rundherum deutlich. Nicht nur, dass Äpfel und Birnen verglichen werden, es werden die eklatanten sozialen Unterschiede und Problemlagen in

den Stadtteilen Hamburgs ignoriert und verzerrt dargestellt."

Er teilt dann weiter mit und das verstärkt das noch einmal. Es ist ein Leserbrief, der leider nicht abgedruckt worden ist, ich zitiere:

"Hätte man die Zahl der Abbrecher seiner Schule ein Jahr vorher gemessen"

- hören Sie gut zu -,

"wäre er nicht unter den zehn schlechtesten Schulen, sondern unter den zehn besten Schulen."

Hierbei wird deutlich, dass diese Art von Ranking unseriös ist. Sie bringt für die Entwicklung einer besseren Schule und für die Qualitätsentwicklung rein gar nichts. Insofern sollte man die vergleichenden Schulstudien nehmen - die Schulinspektion ist wichtig als Feedback für die Schule -, um dann daraus Konsequenzen zu ziehen. Aber inwieweit das Blüten treibt, sieht man sehr schön an meiner ehemaligen Schule. Sie gehört zu den schlechtesten und zählt zu den Flops, wie man lesen konnte

- das ist kein Wunder -, weil es eine Schule ist, in der nur noch der mit Mühsal beladene Rest dieser Kids angemeldet wird. Das ist genau das, was Sie mit Ihrer bekloppten Dreigliedrigkeit weiter forcieren wollen.

Dann wird heute das Bild eines Schülers dieser Schule gezeigt, der mit Ole von Beust kochen darf und dann wird alles gut in der lebenswerten Stadt. Wenn das Ihre Schulentwicklung und Schulpolitik ist, dann gnade uns Gott.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, zunächst einmal ist grundsätzlich klar, dass wir Zahlen brauchen, und zwar die Zahlen, die uns von LAU - empirische Wende hat ja in Hamburg stattgefunden -, KESS, ULME schon genannt worden sind. Diese Zahlen sind wichtig und Gott sei Dank haben wir all diese Zahlen, weil daraus diese Erkenntnisse so deutlich geworden sind, dass Schülerinnen und Schüler nicht nach Leistungen, sondern nach sozialer und kultureller Herkunft verteilt werden und vor allen Dingen schlechtere Bildungschancen haben. Die Zahlen brauchen wir, die braucht ein Senat, die braucht eine Verwaltung und die brauchen wir für die politische Steuerung. Wir sollten Zahlen auch nicht verheimlichen. Auch das wäre falsch. Das wäre so, als würden Sie die Kriminalstatistik nicht veröffentlichen, weil Sie vielleicht Angst haben, die Polizisten zu demotivieren. Das kann es natürlich nicht sein. Zahlen sollen auch die Schulen zurückgespiegelt bekommen, um die entsprechende Qualitätsverbesserung und -veränderung auf den Weg zu bringen. Schulinspektion, alles richtig und wichtig.

Was aber vollkommen daneben läuft, ist, wenn wir dann in der Zeitung lesen: 100 Prozent Abschluss Johanneum, 100 Prozent Abschluss Christianeum. Da muss man dann wirklich sagen, liebe Leute, dann möchte ich bitte wissen, wer in der fünften Klasse angefangen hat, wie viele Schüler und wie viel dann beim Abitur gelandet sind und wo die anderen alle verlorengegangen sind beziehungsweise - und damit sind wir wieder beim Menschenbild - warum Sie die Gymnasien von der Reform- und Schulentwicklung ausschließen? Das wäre die eine Seite. Sie scheinen sie auch von der Innovation auszuschließen. Warum - und dann sind wir wieder beim Christianeum, Johanneum - wollen Sie das hochselektive System beibehalten und - die Grundfrage - warum wollen Sie weiterhin bei aller Reduzierung der Gliedrigkeit die Zehnjährigen einteilen in praktisch Begabte und theoretisch Begabte. Auf diese Fragen haben Sie keine Antwort. Die bleiben so stehen. Da sind Sie nun nicht innovativ.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich kann mich eigentlich meinem Vorredner anschließen, will aber an dieser Stelle noch einmal betonen, dass ich es für ausgesprochen unerträglich halte, dass gerade Professor Schuck und Professor Rauer für diese missratene Politik als Kronzeugen benutzt werden. Das ist bereits erwähnt worden, kann man aber nicht oft genug betonen. Beide Professoren haben sich in der Zwischenzeit öffentlich geäußert und klargestellt, wo und warum sie Probleme in einigen IR-Schulen sehen. Sie haben aber gleichzeitig erwähnt, dass sie deshalb aber nicht das ganze Konzept infrage stellen, sondern dass es darum geht, die IR-Klassen in ihrer Arbeit und in ihrer Weiterentwicklung zu verbessern. Daher kann man nicht gleich das ganze Konzept kaputtmachen und das mit der fadenscheinigen Begründung, dass man allen etwas zukommen lassen will.

Sie können sich doch lebhaft vorstellen, dass die IR-Klassen schon per se Kinder jeglicher Förderungsbedarfe haben und dass dort teilweise eine Ballung von Kindern mit Schwierigkeiten verschiedenster Art stattfindet. Ob das nun Sprachförderbedarf ist oder ob das wie auch immer geartete Benachteiligungen sind, die sie von zuhause mitbringen, sind sie natürlich nicht alle sonderpädagogisch zu fördern, aber es ist einfach - und das ist auch wieder stadtteilspezifisch - eine Ballung von Kindern sozusagen mit Mühsal beladen. Sie können hier so viele Förderstunden hineinstecken, wie Sie wollen, das wird nicht in dem Sinne weiterhelfen, sondern Sie müssen es hinbekommen, diese unsägliche Selektion in den Stadtteilen zu verändern und andere Mischungen herzustellen.

Insofern wird es mit den Förderzentren nicht gelingen. Das wird nicht nur Geld einsparen, sondern es wird auch insgesamt diese Tendenz, Integration zu verringern, wie das Ihre Philosophie beinhaltet, weiter vorantreiben. Das ist etwas, was wir nicht wollen.

Ich möchte vor allen Dingen noch einmal auf die Benotung eingehen. Hier sind wir wieder bei dem Thema Menschenbild, und was Integration eigentlich ist. Wir wünschen uns nicht nur, sondern fordern auch, dass alle Kinder mit oder ohne Handicaps und mit oder ohne Behinderung nicht weiter sortiert und nicht weiter kategorisiert werden. Keiner von Ihnen hat sich bisher dazu geäußert, was gerade die Gleichmacherei und die NichtGleichmacherei bedeutet. Hierzu will ich noch einmal Professor Schuck zitieren, der sagt:

"Wenn wir in diesen Fragen weiterkommen, wäre klar, dass eine einheitliche Leistungsbewertung in Integrationsklassen keine Gleichmacherei ist, sondern dass damit das Recht aller Kinder verwirklicht wird, alle für ihren eigenen Entwicklungsprozess förderlichen Rückmeldungen zu bekommen."

Das geht mit Lernentwicklungsberichten und nicht mit Ziffernzeugnissen. Es geht also nicht um das Verwischen von Unterschieden, aber es geht auch nicht um Gleichmacherei. Es geht um Anerkennung und das Zusammenbringen von unterschiedlichen Kindern, ohne zu stigmatisieren, zu demotivieren und ohne auszugrenzen.

Wenn Sie erinnern, im Hamburg Journal war eine sehr beeindruckende Berichterstattung von Zwillingen, die in einer solchen Klasse sind und als Zwillinge - ein Kind davon hatte eine Behinderung - erleben, plötzlich Noten zu erhalten.

Ich bin der Meinung, dass es schon seine Begründung hat, warum Integrationsklassen keine Noten geben wollen und Berichtszeugnisse bevorzugen, was überall und international in modernen Schulsystemen durchgeführt wird, siehe Skandinavien oder Kanada. Die Lehrer und Eltern wollen an dieser bewährten Praxis festhalten, weil sie damit gute Erfahrungen gemacht haben und sie diese Stigmatisierung nicht wollen.

Wenn Sie immer von der Selbstständigkeit der Schulen sprechen und vom wichtigen Engagement der Eltern sowie natürlich der Kollegen, warum überlassen Sie dann die Entscheidung nicht der Schule und den Eltern.

Wir schlagen - alles andere hat Herr Lein bereits angeführt - für die Weiterentwicklung der Integration einen ganz klaren Weg vor. Alle Förder- und Sprachheilschulen werden sukzessive nach unserem Konzept "9 macht klug" in die Regelschulen integriert. Dann haben wir genug Fachpersonal, Sonderpädagogen und Sprachheilexperten an den Schulen. Dann würden selbstverständlich Kinder mit und ohne Behinderung ihren richtigen Unterricht erhalten. Das wäre dann eine echte Bildungswende für Kinder mit und ohne Behinderung. Alles andere ist einfach wieder das bisschen Integration in der Grundschule, aber danach gehen sie auf die richtige Schule, wie Sie, Herr Heinemann, das so schön den Eltern gegenüber gesagt haben,

nach dem Motto: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Raunen ist verständlich, weil man sich fragt, was eine fachfremde Politikerin jetzt in der Bütt will.

Ich war vor einigen Wochen zur Veranstaltung in Barmbek eingeladen und habe mich dort das erste Mal mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Ich hatte mich natürlich vorbereitet und die Veranstaltung erlebt, Herr Wersich, und ich verstehe zu diesem Zeitpunkt überhaupt nichts mehr. Wir haben dort vor Ort fächer- und fraktionsübergreifend die Fachfragen erörtert. Wir waren alle der Meinung - Sie voran als Oberinitiator der IG Schienenlärm, so haben Sie sich jedenfalls dargestellt -, dass das und das und das gemacht werden muss. Da war die Frage, was jetzt zu tun ist. Mir ist es vollkommen egal, wer jetzt wie viel und was in Berlin gemacht hat, das ist nicht meine Intention. Es ging darum, noch einmal ein politisches Signal zu setzen, interfraktionell deutlich zu machen,

wir das Parlament wollen etwas für die Anwohnerinnen und Anwohner erreichen.