Ansonsten bedanke ich mich natürlich auch für den alle Jahre wieder vorgelegten Bericht des Rechnungshofs; auch ich als Dritte werde das jetzt noch zitieren. Das ist vielleicht der ständige Begriff für diese Prüfung, weil es in der Tat alle Jahre wieder ähnliche Ergebnisse sind,
die auch entsprechend in der Presse wahrgenommen werden. Dort wird von öffentlicher Verschwendung geredet, die Verwaltung sei außer Kontrolle, die Stadt verpulvere Millionen. Das waren zu SPD-Zeiten dieselben Formulierungen in der Presse wie zu Ihrer Regierungszeit. In diesem Bericht ist von 20 Millionen Euro die Rede. Dass dies aufgedeckt wird, ist gut und gleichzeitig schlecht. Es ist schlecht, weil es auf Missstände hinweist, es ist aber auch gut, weil genau das aufgedeckt wird und der Rechnungshof dabei hilft, diese Dinge besser in den Griff zu bekommen, als das vorher der Fall gewesen ist. Wenn wir den Rechnungshof nicht hätten, möchte ich nicht wissen, wie die Verwaltung aus dem Ruder laufen würde. Es wäre vermutlich alles noch viel schlimmer, niemand würde es erfahren und wir hätten als Abgeordnete nicht die Hilfe, die wir brauchen, um unserem verfassungsmäßigem Auftrag, nämlich der Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Senats, nachzukommen.
Ich will jetzt keine detaillierten Einzelaspekte aus dem Rechnungshofsbericht vortragen. Das haben Sie, Frau Ahrons und Herr Marx, in Teilen gemacht; das werden wir ausführlich im Rechnungsprüfungsausschuss tun. Ich möchte vielmehr auf ein paar Punkte, die in den vergangenen vier Jahren immer wiedergekehrt sind, eingehen und die sich wie ein roter Faden durch alle diese Prüfungen ziehen.
Das ist einmal die bereits erwähnte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die viel zu oft fehlt, wenn größere Projekte angegangen werden. In diesem Fall ist es eine besonders interessante Geschichte, weil es um die fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei der Privatisierung der Bewachung des Polizeipräsidiums ging. Es wurde nicht einmal die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass man das aus eigenen Kräften vielleicht kostengünstiger machen könnte. Darüber hinaus wurde gegen die vergaberechtlichen Vorschriften bei der Ausschreibung dieses Projekts verstoßen; das können wir nicht hinnehmen.
Ich bin Psychologin und habe trotzdem nicht begriffen, welche Motivation dahinter steckt, so zu verfahren und solche Dinge, die rechtlich und fachlich vorgegeben sind, einfach zu umgehen. Ich fände es interessant, wenn wir dazu vielleicht im Rechnungsprüfungsausschuss irgendwann einmal genauere Informationen bekämen. Es
scheint vielmehr so zu sein, dass, wenn irgendjemand eine lustige schöne Idee hat, irgendetwas zu tun, er das nach seinem Gutdünken und seinem individuellen Ermessen tut und das können und dürfen wir nicht hinnehmen. Dagegen müssen wir als Parlament energischer einschreiten, als es bisher der Fall gewesen ist.
Etwas anderes, das immer wieder auftaucht, sind die Einzelfälle von augenfälligem unwirtschaftlichem Verhalten; das springt von Behörde zu Behörde. Es ist nicht so, dass es regelmäßig immer wieder an einer Stelle auftaucht, sondern es taucht mal hier, mal dort auf. Aber es ist offensichtlich, dass es von vornherein um eine Ausgabe geht, die so undurchdacht ist wie zum Beispiel die 2,4 Millionen Euro beim Kompetenzzentrum Medizintechnik. Das werden wir sicherlich im Detail im Ausschuss aufklären können, hoffe ich jedenfalls. Dort wurde komplett alles negiert, was zu überlegen wäre, wenn man solche Vorhaben realisieren will.
Immer wieder taucht auch die Problematik einer sachgerechten und fachgerechten Steuererhebung auf oder – Sie haben es bereits erwähnt, Frau Ahrons – die ganzen EDV-Geschichten. Seit Einführung der IuK gibt es damit nur Probleme und nichts funktioniert so, wie es eigentlich funktionieren sollte. Es dauert viel länger, es ist viel teurer. Das ist ein ständiges Ärgernis und hat auch nichts damit zu tun, welche Partei die Regierung führt. Wir müssen auch fraktionsübergreifend schauen, wie wir das besser in den Griff bekommen können.
Immer wieder taucht das Thema "Konsolidierung des Haushalts" auf. Dazu haben Sie eine positivere Einschätzung, als ich oder Herr Marx sie haben. Es ist vom Rechnungshof auch sehr deutlich angemahnt worden, dass man sich nicht der Illusion hingeben dürfe, dass die Konsolidierung geschafft sei, sondern es ist sehr deutlich darauf hingewiesen worden, dass die Maßnahmen, die der jetzige Senat beschlossen hat, bedeuten würden, dass wir vielleicht in 600 Jahren den Haushalt endlich konsolidiert hätten. Das kann und darf so aus meiner Sicht nicht weitergehen. Man muss darüber nachdenken, muss die Ideen des Rechnungshofs aufgreifen, klarere Ziele formulieren, Fristen setzen und das auch entsprechend umsetzen.
Auf jeden Fall gibt es keine Entwarnung und die kurzfristigen Erleichterungen für den Haushalt – in der Presse konnte man das auch verfolgen – sind auf Effekte zurückzuführen, die der Senat nicht wirklich selber zu verantworten hat. Vielmehr deutet manches darauf hin, dass die Finanzkraft der Stadt eher geschwächt ist, weil wir weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Das zeigt, dass wir uns allesamt noch gehörig Gedanken darüber machen müssen, wie wir das zukünftig besser in den Griff bekommen können. Dass dies Sinn macht, ist allen ersichtlich, weil das letztlich dazu führt, dass die Stadt mehr Handlungsspielraum hat, um Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorzuhalten. Das wäre für die Menschen dieser Stadt besser, weil sie mehr Leistung bekommen, aber es wäre auch ein Beitrag zu mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit für die Menschen dieser Stadt.
Unter diesem Aspekt werden wir die Verhandlungen im Rechnungsprüfungsausschuss begleiten und ich hoffe, dass wir zu interessanten, spannenden und erkenntnisreichen Debatten kommen werden und vielleicht im Zu
sammenhang mit der nächsten Haushaltsdebatte dann auch zu Konsequenzen, die die finanzielle Situation der Stadt tatsächlich verbessern helfen könnten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn es an sich eine relativ friedliche Debatte ist, muss man zwei, drei Dinge, die sowohl Herr Marx als auch Frau Dr. Lappe aufgegriffen haben, noch mal klar und richtig stellen. Herr Marx sagte, Hartz IV und steigende Steuereinnahmen seien eigentlich die Gründe dafür, dass es Hamburg besser gehe, dass Hamburg auf dem richtigen Kurs sei und finanzpolitisch Licht am Ende des Tunnels zu sehen sei. Das ist mir zu einfach und es müsste auch Ihnen klar sein, wenn ich Ihre Rede aus dem letzten Jahr betrachte, dass das ein zu einfacher Erklärungsansatz ist, den wir so nicht teilen. Es gibt grundlegende Veränderungen, die die CDU in dieser Stadt angeschoben hat und finanzpolitisch auf Kurs hält, die genau dazu beitragen. Es sind nicht saisonale Einflüsse wie Hartz IV oder die steigenden Steuereinnahmen und auch letztere haben sicher einen Grund.
Ganz interessant wird es dann, wenn Frau Dr. Lappe Politik den Einfluss auf die Haushaltsführung mal eben ganz abspricht. Sie sagt, eigentlich sei das in den letzten Jahren alles irgendwie ähnlich gewesen und die CDU solle sich jetzt bitte nicht der Illusion hingeben, dass sie irgendeinen Einfluss darauf hätte, dass es in dieser Stadt haushaltspolitisch nun besser ginge, dass mehr Geld für Investitionen da sei, dass wir in die Wirtschaft investieren und die Stadt wächst. Frau Dr. Lappe, das ist eine Fehleinschätzung und unsere Politik der letzten Jahre müsste Ihnen das auch offenbar gemacht haben.
Was mich allerdings höchst bedenklich stimmt, insbesondere bei der Vorlage des Berichts des Rechnungshofs, ist der versteckte Angriff – vielleicht war er doch eher etwas offener – von Herrn Marx auf die Doppik, auf die kaufmännische Buchführung. In einem Punkt sind wir uns sicherlich einig: Dieser Rechnungshofsbericht wird sehr intensiv gelesen, weil er Transparenz an Stellen schafft, wo wir nicht immer wissen, wie Verwaltung eigentlich handelt, wie Verwaltung mit Steuergeldern, mit knappen Ressourcen in dieser Stadt umgeht und vielleicht auch politische Zielsetzungen umsetzt. Herr Marx, nun kommen Sie daher und sagen, das mit der Doppik sei ganz kritisch, weil man irgendetwas verstecken könnte, man könnte stille Reserven einbauen und im Übrigen sei das alles ganz komisch, weil es aus der Privatwirtschaft käme. Herr Marx, auch da liegen Sie falsch. Doppik macht genau das, was wir hier heute alle fordern, worüber wir heute diskutieren. Sie schafft Transparenz bei einer erfolgreichen Aufgabenwahrnehmung in der Stadt und gibt uns ein Instrumentarium an die Hand, wo auch Sie in drei Jahren sagen werden, dass Sie dankbar sind, dass Sie dieses haben, weil Sie Haushaltsführung deutlich besser beurteilen können als heute.
Der Rechnungshof nimmt die Haushaltsführung immer maßvoll in der Kommentierung entgegen. Da wird nie
offen die Regierung kritisiert oder deutlich der Opposition Recht gegeben, dennoch gibt ein Rechnungshofsbericht Indizien. Aber es gibt einen Lichtblick, den Ausstieg aus der Schuldenspirale; da verweise ich auch auf das Papier zur Pressekonferenz. Wir sind in Hamburg auf einem guten Weg. Fehlerfrei funktionierende Verwaltung als auch fehlerfrei funktionierende Parlamente sind in der Tat eine Fata Morgana, aber insgesamt ist die Stadt haushaltspolitisch auf Kurs und darin liegt einer der wesentlichen Gründe, dass diese Stadt seit vier Jahren haushaltspolitisch gründlich umgebaut wird, und es ist ein Umbau zum Besseren. Das ist meines Erachtens einer der Hauptaussagen, die auch in diesem Trend des Rechnungshofs zu sehen sein müssen bei aller Unabhängigkeit, die er wahrt und wofür wir ihm auch dankbar sind.
Kurz noch einige Worte zur Doppik. Die Doppik schafft Transparenz, indem Kennzahlen hinterlegt werden, anhand derer wir sehen können, ob politische Ziele erreicht werden, und die uns helfen sollen, weg vom Schielen auf das reine Budget hin zu der Fragestellung zu kommen, wie erfolgreich eigentlich die Politik ist, wie erfolgreich das ist, was wir in der Stadt anschieben. Wir sind uns einig, auf diesem Weg weiter zu gehen. Auch wir wollen mehr Transparenz in der Haushaltsführung und diese werden wir mit dem neuen Haushaltswesen auch umsetzen. Das braucht sicherlich Zeit, aber diese Zeit werden wir uns nehmen und die tut dieser Stadt gut.
Ich möchte nur zwei Punkte aufgreifen, ohne den Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses vorzugreifen. Die Lebensmittelkontrolle und die Schwankungen bei der Personalverwaltung sind nicht hinnehmbar. Auch hier haben wir wieder das Thema Transparenz. Es kann nicht sein, dass in einigen Bezirken die Lebensmittelkontrolleure Fallzahlen abarbeiten, die an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit gehen, und in anderen Bezirken Lebensmittelkontrolleure scheinbar nicht ausgelastet sind. Hier mangelt es in der Tat an Transparenz. Da werden wir noch einmal sehr genau hingucken müssen, hier ist Steuerungsbedarf angesagt.
Nichtsdestotrotz können wir alle bei den nunmehr anstehenden Haushaltsberatungen aufzeigen, wie ernst wir es denn wirklich mit der Fragestellung nehmen, Kurs zu halten, und mit dem, was der Rechnungshof mit mehr Transparenz einfordert, was die Regierung versucht, mit dem neuen Haushaltswesen umzusetzen, wie weit wir da als Parlament mitziehen, inwieweit wir unsere Verantwortung sehen, indem wir abkehren von der kurzfristigen Interessenbefriedigung, zu der eine Haushaltsdiskussion natürlich immer neigt, und hinkommen zu mehr Nachhaltigkeit, langfristiger Verantwortung und Sozialverträglichkeit für diese Stadt. Wir als CDU haben hier die Weichen gestellt, wir werden während der Haushaltsberatungen selbstverständlich Kurs halten, werden weiter an der Konsolidierung des Haushalts arbeiten und dabei schätzen wir den Rechnungshof als unabhängigen Controller – darauf sei hier noch einmal hingewiesen –, der uns auf diesem Weg begleitet. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal herzlich danken.
gerade rücken. Anscheinend haben Sie das nicht richtig verstehen wollen oder können. Doppik ist kein Selbstzweck, aber natürlich sind wir als SPD-Fraktion auch dafür, dass die Doppik eingeführt wird, das ist gar keine Frage. Aber diejenigen, die glauben, dass die Doppik ein Allheilmittel sei, mit der wir künftig all die Probleme, die wir heute im Haushalt haben, lösen können, weil wir dann all das wissen, was wir heute vielleicht nicht wissen, irren sich. Man kann die Doppik genauso wie die Kameralistik dafür nutzen, das eine oder andere vor dem Parlament und damit auch vor der Öffentlichkeit zu verstecken; das kann es also nicht sein.
Ich will jetzt schon einmal sagen, dass die Doppik auch als Instrument von uns genutzt werden muss, um den Senat sinnvoll zu kontrollieren, und da erhoffe ich mir vom Rechnungshof – das ist bisher auch so skizziert worden – eine kräftige Unterstützung gerade in der Zeit, wo das Haushaltsverfahren umgestellt wird und wir uns dann im Herbst dieses Jahres das erste Mal mit einem Haushalt 2007/2008 im Rahmen der Doppik auseinander setzen dürfen und müssen.
Herr Heintze, ich möchte noch etwas dazu sagen, wie Sie versucht haben, die Finanzpolitik des CDU-Senats hier über den grünen Klee zu loben. Sie haben zum einen den Haushalt nur deswegen retten können, weil Sie die stillen Einlagen an der Landesbank verkauft haben und die Einnahmen nicht, wie es sich gehört hätte, bei der HGV eingesetzt hätten – da stehen nämlich die Kredite dafür noch immer –, sondern die Einnahmen sind gleich an den Haushalt durchgereicht worden.
Der andere Punkt ist der Verkauf der Grundstücke. Da sind die Einnahmen von der Grundstücksgesellschaft schon gleich an den Haushalt gegangen, bevor der Verkauf tatsächlich erfolgte. Auch das ist zwar legal möglich, hat aber mit ordentlicher Haushaltsführung nur wenig zu tun. Und dass Hartz IV nur ein kurzfristiger temporärer Effekt sei, ist natürlich auch Nonsens. Hartz IV, noch von der rotgrünen Bundesregierung geschaffen, hat eine dauerhafte Wirkung auf den hamburgischen Haushalt und bringt dauerhafte Entlastung für diese Stadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heintze, aus meiner Sicht haben Sie gerade etwas gemacht, was ich für überaus problematisch halte, denn Sie haben diesen Bericht des Rechnungshofs ein Stück funktionalisiert, um Ihre Senatspolitik zu legitimieren und im positiven Licht darzustellen. Das ist zum einen eine einseitige Interpretation, weil Sie bestimmte Teile des Rechnungshofsberichts dafür benutzen und andere einfach nicht berücksichtigen, und zum anderen auch für den Rechnungshof selber fast rufschädigend, weil er genau diese objektive Position wahrnimmt, objektiv die Dinge beurteilt und nach einheitlichen Kriterien vorgeht und das ohne Ansicht dessen, wer gerade den Senat führt. Das halte ich für sehr problematisch und auch für unsere interne Debatte für äußerst problematisch. Sie und auch Ihre Fraktion sollten wieder zu einem kooperativeren Stil, den wir auch im Rechnungsprüfungsausschuss haben, zurückkommen und einen Beitrag dazu leisten, gemeinsam zu Dingen zu kommen, die
sinnvoll für die Wirtschaftlichkeit und die Haushaltsführung eines Senats sind, ob es dieser oder ein anderer Senat ist.
Ihre Kritik in Bezug auf die Doppik habe ich nicht auf mich bezogen, denn dazu hatte ich nichts gesagt und ich kann auch nur sagen, dass wir das grundsätzlich positiv sehen.
Dann haben Sie gesagt, ich hätte behauptet, Politik hätte keinen Einfluss auf die Haushaltsführung. Das würde ich so nicht sagen, das habe ich so auch nicht gemeint, aber ich habe gemeint, dass Verwaltung durchaus eine Art Eigendynamik entwickelt, die sehr schwer zu kontrollieren ist und wo auch sehr schwer herauszubekommen ist, aus welcher Intention heraus diese Dinge passieren, ob es nun die politische Steuerung ist oder ob es das Verwaltungspersonal ist. Das kann Ihnen aus dem Ruder laufen, das kann einem anderen Senat aus dem Ruder laufen und wir sollten gemeinsam ein Interesse daran haben, Formen zu finden, die dauerhaft Veränderungen in diesem Bereich herbeiführen. Ich glaube, dass der Bericht des Rechnungshofs keinen Anlass bietet, parteipolitische Scharmützel zu produzieren. Das ist aus meiner Sicht völlig unnötig und könnte im Zweifelsfall beim nächsten Mal wieder komplett gegen Sie laufen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem jetzt mehrere Runden gelaufen sind, habe ich mich deswegen zu Wort gemeldet, weil die Einnahmeseite hier erneut sehr unterbelichtet betrachtet worden ist.
Wer den Rechnungshofsbericht genau liest, der wird sehen, dass es mit der Erfassung der Einnahmeseite wahrlich nicht zum Besten steht. Es ist erneut so, dass der Rechnungshof der Steuerverwaltung die rote Karte zeigt und das auch zu Recht. Insofern ist Ihre Aussage, Frau Ahrons, dass es früher immer nur reflexartige Antworten gegeben hätte, heute die gleiche Situation. Wenn Sie die letzten vier Jahre verfolgen, war es immer so, dass der Finanzsenator, der für die Steuerverwaltung zuständig ist, immer wieder nur zum Ausdruck gebracht hat, das sei so und wir bemühen uns und im nächsten Jahr war es wieder die gleiche Situation.
Die Steuerverwaltung ist nach wie vor nicht in der Lage, die Steuern richtig zu erfassen und das ist eine sehr missliche Situation,
weil damit die ganze Präventivwirkung, die eine Steuerverwaltung ausüben kann, sei es durch eine Betriebsprüfung oder auch durch ansatzweise Überprüfung von Unterlagen, die im Finanzamt eingereicht werden, den Bach runter geht. Und wie will man in absehbarer Zeit diese Steuermoral soweit wieder zurückholen, wenn man von keinem funktionierenden System ausgehen kann?