weil damit die ganze Präventivwirkung, die eine Steuerverwaltung ausüben kann, sei es durch eine Betriebsprüfung oder auch durch ansatzweise Überprüfung von Unterlagen, die im Finanzamt eingereicht werden, den Bach runter geht. Und wie will man in absehbarer Zeit diese Steuermoral soweit wieder zurückholen, wenn man von keinem funktionierenden System ausgehen kann?
Oft wird dann auch – der Herr Finanzsenator hat das gestern gerade auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Steuergewerkschaft ausgeführt – immer ins Feld geführt, dass die Steuergesetzgebung sehr kompliziert sei. Okay, damit können alle Fachleute konform gehen, aber der entscheidende Punkt ist doch, dass das nicht als Begründung dafür herhalten kann, dass es keine funktionierende Steuerverwaltung gibt. Das muss klar unterschieden werden und hier bedarf es der Aufforderung an den Finanzsenator, entsprechend tätig zu werden.
Wie anders ist es denn zu werten, wenn man ein elektronisches System einführt, das so genannte ELSTERSystem, und dieses publizistisch damit an die Bevölkerung herangetragen wird, dass, wenn sie das mache, dann auch mehr oder minder nicht geprüft werde? Oder wie ist es zu werten, wenn es in den Finanzämtern Anweisungen gibt, das Entscheidende seien die Veranlagungen, es müssten Prozente geschaffen werden, lasst es durchwinken und damit hat es sich dann?
Das sind alles Maßnahmen, die sich im Laufe der Zeit immer wieder bei der Bevölkerung festsetzen, die Steuern zu zahlen haben, mit dem Ergebnis, dass man im Bekanntenkreis oft genug hört, das könne man alles absetzen, das prüften die alles gar nicht – welche Katastrophe. Wenn man dann sieht, dass das die äußerst problematische Einnahmeseite ist und dann immer noch, auch von diesem Senat, gesagt wird, wir müssen Einsparungen vornehmen, es muss konsolidiert werden, aber die Grundüberlegung, dass man eine Konsolidierung auch erreichen kann, indem man die Einnahmeseite in die Lage versetzt, die Steuern richtig zu erfassen, leider von diesem Senat nicht durchgeführt wird, dann finde ich das sehr bedauerlich. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3700 an den Haushaltsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 51 der Tagesordnung, der Drucksache 18/3684, Antrag der CDU-Fraktion: Aus alten Fehlern lernen – die Zukunft für Radfahrer gestalten.
[Antrag der Fraktion der CDU: Aus alten Fehlern lernen – die Zukunft für Radfahrer gestalten – Drucksache 18/3684 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: 13 Maßnahmen zur konsequenten Förderung des Fahrradfahrens – Drucksache 18/3771 –]
Ich gehe davon aus, dass Herr Hesse, wenn er hier vorn steht, auch reden möchte. Dann bekommt er das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich möchte gern zu diesem Antrag reden, da er auch schon von der Opposition in der Öffentlichkeit zu Recht gelobt worden ist.
Radfahren wird in Hamburg immer beliebter. Wer bisher der Auffassung gewesen ist, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beschäftige sich mit dem Thema Radfahren nicht ausreichend, dem kann ich bestätigen, dass das Gegenteil der Fall ist, denn dies wissen wir nur, weil die Behörde regelmäßig überprüft, wie die Entwicklung auch bei den Fahrradfahrern ist. Das zeigt, dass auch die Situation der Radfahrer als wichtiger Teilnehmer am Verkehr eine sehr große Bedeutung für die CDU und diese Behörde hat.
Es gibt gute Gründe, wegen derer die Anzahl der Radfahrer in unserer Stadt permanent steigt. Es ist natürlich ein Trend, den wir auch in anderen Bereichen feststellen, ein Trend zu mehr Gesundheitsbewusstsein. Es ist zudem auch ein preisgünstiges und effizientes Fortbewegungsmittel gegenüber anderen Verkehrsmitteln. Auch hat die Entwicklung immer höherwertiger und unterschiedlicher Fahrräder, die mehr Möglichkeiten bieten, ein Fahrrad zu nutzen, das Radfahren komfortabler und angenehmer gemacht.
Aber auch, lieber Kollege Kienscherf, aus verkehrspolitischer Sicht ist Radfahren eine gute Sache. Die Entwicklung ist positiv, denn je mehr Menschen das Rad benutzen, desto besser funktioniert unser gesamter Verkehrsablauf in der Stadt. Es ist ein Beitrag für eine bessere Lebensqualität in der gesamten Stadt.
und anders, lieber Kollege, als seine Vorgängerse- nate –, dass Radfahrerpolitik keine Klientelpolitik mehr ist, wie es häufig gesagt wurde. Der Wunsch nach Verbesserung der Situation für Radfahrer – so habe ich auch Ihre Pressemitteilung auf unsere Initiative verstanden – ist längst ein Wunsch bei Anhängern aller Parteien. Entscheidend für die Zukunft wird allerdings sein, dass wir aus den teilweise gemeinsamen Fehlern der Vergangenheit lernen und diese nicht wiederholen. Auch wenn Hamburg heute leider – das bedauern wir alle – nicht mehr die finanziellen Möglichkeiten wie früher hat, um alle Fehler der Vergangenheit zu beheben, kann doch zumindest, lieber Kollege Lühmann, mit einer Gesamtkonzeption an der Situation gearbeitet, etwas verbessert und durch gezielten Einsatz der durchaus nicht üppigen finanziellen Mittel viel erreicht werden. Unser Antrag ist hierfür ein erster wichtiger und richtiger Schritt.
In den letzten Jahren sind bereits – das sollte man bei dieser Diskussion erwähnen – entscheidende, positive Veränderungen für unsere Radfahrer durch diesen Senat umgesetzt worden. Allein durch die Freigabe der Parks
als in der gesamten Zeit der SPD- und GAL-Regierungsverantwortung in dieser Stadt geschaffen wurden.
Ja, Kollege Steffen, Sie sind jetzt dran. Auf Sie komme ich. Das haben Sie sich wahrscheinlich schon gedacht,
denn der CDU-geführte Senat hat nicht nur Radwege als der rotgrüne Senat geschaffen, er ist momentan auch dabei, die Fehler der Vergangenheit zu beseitigen, die Sie begangen haben, liebe Kollegen von der SPD und der GAL.
Sie haben es nämlich in Ihrer Regierungsverantwortung 1998 versäumt, hier in Hamburg dafür zu sorgen, dass die Hamburger Radwege den geltenden rechtlichen Bestimmungen angepasst werden. Sie haben es versäumt, dafür zu sorgen, dass viele Klagen vom ADFC und von beliebten Mitgliedern des ADFC hier in Hamburg eingebracht wurden. Wir haben mittlerweile die Suppe auszulöffeln, die Sie uns eingebrockt haben. Der Kollege Steffen, mittlerweile Bürgerschaftsabgeordneter, hat sich ja beim Heußweg und beim Eppendorfer Weg erfolgreich gegen die Stadt durchgesetzt. Das ist Ihre Politik, Ihre Verantwortung. Wir müssen Ihre Suppe auslöffeln. Wir tun dies aber gern, da es notwendig ist und da es den Radfahrern hilft.
Nun habe ich genug auf die Grünen geschimpft. Ich hatte eigentlich Dr. Schmidt mit seinen vielen Anfragen immer so verstanden, dass er ein großes Herz für Grüne
und für Radfahrpolitik habe. Leider in diesem Punkt eben nicht. Dass wir die Radwegebenutzungspflicht haben, ist eben auch ein Verdienst der damaligen CDU-Bundesregierung, denn die Änderungen 1998 kommen noch von Matthias Wissmann aus der Kohl-Zeit. Diese Änderungen wurden von Ihnen nicht durchgesetzt. Es ist schade, aber es wäre sehr wichtig, dies jetzt nachzuholen. Deswegen dieser Antrag.
Kommen wir, lieber Kollege Lühmann – jetzt kann ich kräftig Lob verteilen – zu Ihrem Antrag. Er kam natürlich wieder etwas kurzfristig, das ist leider so. Nichtsdestotrotz möchte ich heute einmal deutlich machen, wie ernsthaft – denn das ist ja angezweifelt worden – es der CDUFraktion mit der Radfahrpolitik in unserer Stadt ist. Ich habe das große Vergnügen gehabt, am letzten Samstag im "Christiansens" einen Cocktailkurs absolvieren zu dürfen. Das war sehr spannend und lustig. Eine Sache habe ich dabei gelernt: Man braucht immer frische und gute Zutaten, man muss die richtige Zusammensetzung wählen und man muss die richtige Mischung von allem finden, damit ein Cocktail gelingt. Ihr Antrag ist ein Cocktail, der sehr viel Dekoration trägt, Kollege Lühmann. Ihr Antrag mag vielleicht auch für jemanden, der in der Rad
fahrpolitik Positives bewirken will, lecker aussehen, aber die Zutaten waren etwas zu kräftig und Sie haben nicht Maß gehalten. Sollten wir den Antrag tatsächlich eins zu eins umsetzen, wie Sie ihn heute eingebracht haben, hätte diese Stadt noch jahrelang Kopfschmerzen davon. Weil aber auch sehr guter Inhalt dazwischen ist, werden wir als CDU-Fraktion heute einer Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss beider Anträge zustimmen. Wir werden uns sehr gern mit Ihnen im Stadtentwicklungssauschuss über eine Radfahrpolitik und über Vor- und Nachteile Ihres Antrages und Ihrer einzelnen Forderungen unterhalten. Wir als CDU-Fraktion sind da offen. Sie werden erleben, dass wir gern mit Ihnen darüber diskutieren.
Was wir aber nicht wollen – das sage ich bezüglich Ihres Antrages, deswegen ist es etwas schade, dass Sie in der Einleitung ihres Antrages dies nicht kontinuierlich fortgeschrieben haben –, ist das Gießkannenprinzip, dass man sagen würde, hier eine kleine Maßnahme, dort eine kleine Maßnahme, einmal hier ein bisschen Geld, einmal dort etwas verbessern. Das würde uns nicht weiterhelfen. Wir brauchen eine umfassende Konzeption. Davon haben Sie ja in der Einleitung Ihres Zusatzantrages auch gesprochen.
Sie kennen doch bestimmt zum Beispiel die "Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2005". Ich finde sie sehr gut. Es lohnt sich, einmal hinein zu schauen, oder in die "Radverkehrsstrategie für Berlin 2004". Das sind Ansätze, wie man zielgerichtet finanzielle Mittel einsetzt und nicht einfach ein Maßnahmenbündel aufstellt und meint, damit eine gute Radfahrpolitik zu gestalten. Deswegen brauchen wir in Zukunft für die Radfahrpolitik unserer Stadt, lieber Kollege Lühmann, ein Leitbild, einen Maßnahmenplan, klare Aussagen zur Finanzierung und Prioritäten sowie ein Qualitätsmanagement, um die für einen integrierten und systematischen Ansatz notwendigen Dinge bei einem Hamburger Radverkehrssystem zu einem echten Qualitätssprung zu bringen.
Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass uns Ihr Antrag zu wenig ist. Die Ansätze sind gut, aber wir wollen in der Radverkehrspolitik mehr erreichen als Sie mit Ihrem Antrag. Berlin und Leipzig habe ich angesprochen, andere Städte tun es auch. Wir diskutieren sehr gern mit Ihnen im Ausschuss über Ihre Punkte. Ich freue mich sehr darauf. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hesse, das hört sich ja alles sehr vielversprechend an.