Wolfgang Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich erkundigt und habe noch 25 Minuten Zeit, eine Generalabrechnung mit der Hochschulpolitik des Senats zu machen,

aber ich werde doch darauf verzichten.

Die CDU hat die erfolgreiche Fortsetzung der von Rotgrün begonnenen Klimaforschungspolitik angemeldet. Das ist sehr gut, dass diese Politik auch von diesem Senat fortgesetzt wurde. Es gibt viele andere Politikbereiche bei der Hochschulpolitik, die auch eine Anmeldung verdient hätten und nicht so erfolgreich für diese Stadt waren. Ich nenne da nur die Einführung der Studiengebühren, wodurch jetzt knapp 4.000 Studierende an der Universität Hamburg zwangsexmatrikuliert werden. Das ist etwas, das man genauso gut hätte anmelden können und wo man hätte feststellen können, dass eben nicht alles so toll in dieser Stadt läuft.

Ich will zum Schluss ein paar versöhnliche Worte zu dem sagen, was im Wissenschaftsausschuss gelaufen ist. Im Wissenschaftsausschuss hat sich insbesondere die CDUFraktion dadurch ausgezeichnet, dass sie sich durchaus kommunikativ zur Senatspolitik verhalten hat. Im Haushaltsausschuss kenne ich das ganz anders. Da hat die CDU-Fraktion oft den Charme von Fischen im Aquarium, was die Kommunikation angeht.

Die CDU im Wissenschaftsausschuss hat manchmal auch sehr energisch an der Seite der beiden anderen Fraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die hochschulpolitische Sache gekämpft. Ich will da nur die HWPSchließung und auch die Streichpläne bei den geistes- und sozialwissenschaftlichen Studiengängen erwähnen. Wir haben da manches gemeinsam im Interesse der Stadt verhindern können. Bei Ihnen, Herr Beuß, möchte ich mich bedanken, dass Sie meine Hinweise zur Geschäftsordnung regelmäßig mit Gelassenheit ertragen haben und ich wünsche allen, die im Wissenschaftsausschuss wiederkommen, viel Spaß und Erfolg.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde nicht ganz so lange wie Herr Krüger reden.

Auch wenn Herr Dr. Freytag es fast gebetsmühlenartig wiederholt, muss man regelmäßig ein paar Dinge in Sachen LBK klarstellen.

Erstens: Beim LBK-Verkauf sind die Pensionslasten bei der Stadt geblieben.

Herr Broermann, das heißt Asklepios hat die nicht übernommen.

Zweitens: Der gewesene LBK kostet die Stadt mittlerweile mehr als der aktive LBK die Stadt gekostet hat. Das liegt insbesondere an Ihrem völlig verunglückten LBK-Verkauf.

Die etwa 75 Millionen Euro pro Jahr, die die Stadt für die LBK-Rückkehrerinnen und -rückkehrer ausgeben muss, sind mehr als das, was uns Herr Krüger da glauben machen wollte. Selbst die Mehrwertsteuererhöhung musste schon mit Mühen an den Haaren herbeigezogen werden.

Der interne Arbeitsmarkt der Freien und Hansestadt Hamburg wird durch die LBK-Rückkehrer auf Jahre hinaus belegt sein. Das kann man wollen, das wird die Stadt sicherlich auf die eine oder andere Weise hinbekommen, aber es ist etwas, was man hätte vermeiden können. Dieser Verkauf war unnötig und die CDU sollte wenigstens im Nachhinein die Größe haben zu sagen, dass das auch ein finanzpolitischer Fehler war.

Der LBK-Verkauf war der schlechteste Unternehmensverkauf seit 1945 in dieser Stadt.

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Wenn Sie das bei 1.960 Rückkehrern zur Stadt versuchen schönzureden, wobei die Stadt anscheinend in 340 Fällen noch den Rechtsstreit sucht, und Sie sich damit brüsten, dass für 59 Personen, das heißt für 3 bis 4 Prozent - damit wäre also noch nicht einmal die 5-ProzentHürde übersprungen -, schon eine Lösung gefunden sei, dann kann ich nur sagen, eine wirklich tolle Lösung. Da haben Sie für die nächsten 25 Jahre noch Großes vor. Ich kann nur hoffen, dass der Wähler das am 24. Februar anders sieht.

Die ursprüngliche Kalkulation, auch im Kaufvertrag, war, dass man davon ausgeht, dass man höchstens 600 LBKRückkehrerinnen und -Rückkehrer hat. Diese Zahl ist mehr als um das Dreifache übertroffen worden. Das ist eine ganz enorme Zahl und das zeigt, dass dieser Verkauf nicht nur finanzpolitisch schlecht war, sondern dass Sie auch als Käufer einen Arbeitgeber ausgesucht haben, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gründlich verschreckt hat, dass sie alle gesagt haben, dass selbst der öffentliche Dienst in schwierigen Zeiten besser ist als eine Zukunftsperspektive beim LBK.

Ich kann das gut verstehen und finde es sehr ärgerlich, dass die CDU nicht wenigstens nach drei Jahren die Größe hat zu sagen, dass das finanzpolitischer Unfug war. Man kann es ja ideologisch wollen, aber Sie sollten die Größe haben, das einmal als Fehler zuzugeben. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Freytag, ich

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denke immer, wenn Sie hier reden - vielleicht mögen Sie mir auch zuhören -, dass Ihre Reden eines Finanzsenators unwürdig sind.

Sie verwechseln das Parlament in weiten Teilen immer mit einem Landesparteitag der CDU und das sind wir hier nicht; zumindest 58 Leute sind es nicht.

Unser Antrag bezweckt - Herr Goldberg hat wenigstens versucht, das teilweise zuzugestehen, und die CDUFraktion ist auch so freundlich, eine Überweisung zu beantragen -, uns endlich Klarheit darüber zu verschaffen, wie Sie die Rücklagen dieser Stadt für nichts und wieder nichts verbrennen. Die Rücklagen dieser Stadt sind nicht der Wahlkampfkostenfonds der CDU oder des Senats.

Als jemand, der ich damals auch im Parlament saß, mag ich rückblickend sagen, dass sich Rotgrün 2001 hätte überlegen müssen, wie man noch ein paar 100 Millionen versenkt - damals noch D-Mark - und auf die Weise den Wahlkampf besser bestehen kann. Das haben wir dezidiert nicht gemacht.

Finanzpolitisch war das gut für diese Stadt, machtpolitisch war es vielleicht schlecht. Daran sollten Sie sich als Senator und als Regierungsfraktion ein Beispiel nehmen.

Es kann nicht angehen, dass Sie bei 500 Millionen Euro Rücklage aus 2006 bis jetzt schon über circa 400 Millionen mehr ausgegeben haben. Herr Zuckerer hat ganz richtig dargestellt, Sie werden es in den nächsten 90 Tagen wahrscheinlich noch schaffen, die restliche Rücklage komplett auszugeben.

Wenn man das zu dem ins Verhältnis setzt, was Sie, Herr Dr. Freytag, immer so großartig als angebliche Konsolidierung des CDU-Senats darstellen - vorher waren ja noch ein paar andere Parteien an diesem Senat beteiligt -, dann ist das, was Sie heute ausgeben, minimal. Demnächst sind Sie in der Situation, dass Sie neu mehr ausgeben als Sie an Konsolidierung in insgesamt sechs Jahren angeblich geschaffen haben.

Das ist ein echter finanzpolitischer Skandal.

Wie CDU-Fraktion und der Senat agieren, habe ich manchmal den Verdacht, sie wollen 2008 auch nichts mehr in der Rücklage haben. Offensichtlich rechnen sie kaum damit, dass sie weiterhin bestimmen können, wofür die Rücklage ausgegeben wird, und wollen am Gänsemarkt 36 lieber eine leere Kasse hinterlassen. Solche Finanzpolitik ist nicht zukunftsweisend, sondern reine Wahlkampfstrategie und das ist schlecht für unsere Stadt.

Ein letzter Punkt, den ich erwähnen möchte, weil Herr Freytag immer meint, damit auftrumpfen zu müssen. Die Doppik ist nicht risikolos. Sie können zum Beispiel ameri

kanische Hypothekenbanken fragen. Die Doppik ist nur eine andere Weise, Finanzpolitik darzustellen, aber ohne Risiken ist es nicht. Wir müssen sehr darauf achten, dass wir im Parlament weiterhin einen Überblick über die Ausgaben behalten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die GAL legt uns nun einen Antrag vor, um das Thema der kreativen Stadt

wieder ganz Grün zu besetzen, dort, wo es sozusagen herkommt. Die GAL-Fraktion hat im Gegensatz zu Senator Dräger erkannt, Wissenschaft ist wichtig, gerade in einer Stadt, die zukunftsfähig sein will, die mehr sein will als ein permanenter Hafenausbau.

- Anscheinend kein Beifall bei der SPD, nur bei der GAL, schade.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass "große" Bürgerschaftsabgeordnete immer kurz vor dem Ende von Legislaturen den Charme von Fonds und Stiftungen entdecken, werter Herr Dr. Maier. Jan Ehlers hat das Thema 2001 entdeckt, nun entdecken Sie es, Herr Dr. Maier. Solche Stiftungen haben den Charme, dass die jeweiligen Politikbereiche unabhängig von Wunschvorstellungen der gerade amtierenden Senate stetig Gelder erhalten können. Solche Stiftungen höhlen aber letzten Endes die Gestaltungsmöglichkeiten des Haushaltsgesetzgebers - das sind wir, die Bürgerschaft - immer weiter aus.

Gerade die Geistes- und Sozialwissenschaften sind so sehr von Senator Dräger gezwiebelt worden, dass sie mittlerweile dankbar für jede zugestiftete Zehntelmillion wären - und das über Jahre hinaus. Trotzdem muss man sich fragen, ob eine Stiftung, die von Steuermehreinnahmen gespeist werden soll, überhaupt praktikabel und finanzpolitisch wünschenswert ist.

Wenn die schwarzrote Unternehmenssteuerreform ab 2008 in den Haushalten so grausame Spuren hinterlässt wie damals bei der rotgrünen Steuerreform, dann würde diese schöne Stiftung schon im Kindbett sterben und die Steuermehreinnahmen wären erst einmal wieder Vergangenheit. Darüber hinaus stellt sich die Frage, was die Stiftung mit ihrem Stiftungskapital kapitalerhaltend und -vermehrend kaufen soll. Hamburger Schuldbriefe oder HHLA-Aktien oder amerikanische Hypothekenbankaktionen oder gar Darlehen? Wenn man schon den Weg einer Stiftung gehen will, dann macht es für mich viel mehr Sinn, den Weg zu gehen, den schon der damalige Senator Dr. Peiner für den Hamburger Versorgungsfonds gegangen ist. Man kann die Anteile und damit die Erträge eines größeren städtischen Unternehmens in einen Fonds überführen und damit unabhängig von der Tagespolitik Sinnvolles machen. Ich persönlich könnte mir zum Beispiel sehr gut vorstellen, die HHLA nicht - wie es jetzt geplant ist - teilweise zu verkaufen, sondern sie in einen Fonds zu überführen, aus dem künftig Hafen und Wissenschaft gefördert werden.

Gerade weil aber dieser Antrag so viele Finanzfragen aufwirft, bitte ich die CDU-Fraktion noch einmal, in sich zu gehen und mir als parlamentarischem Auslaufmodell noch einen Wunsch zu erfüllen und den Antrag nicht nur an den Wissenschaftsausschuss, sondern auch an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Ich verspreche Ihnen auch, dass ich in keinem der beiden Ausschüsse eine Anhörung beantragen werde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Koop, es hat sich mir nur begrenzt erschlossen, inwieweit Ihr Redebeitrag mit dem angemeldeten Thema zu tun hatte. Ich möchte zunächst mit den mathematischen Fähigkeiten des geschätzten Kollegen Beuß beginnen. Sie haben gemutmaßt, es gäbe an der Uni Studiengebühren in Höhe von 40 Millionen Euro pro Jahr. Wenn Sie wüssten, dass es mittlerweile nur noch 35.000 Studierende gibt und von denen nicht alle Studiengebühren zahlen, weil es durchaus Ausnahmetatbestände gibt, dann könnten Sie sich im Kopf ausrechnen, notfalls mithilfe von Frau Koop, dass man so nie auf 40 Millionen Euro pro Jahr kommt. Aber das zeigt, von welcher Qualität Ihre Hochschulpolitik ist.

Herr Dräger hat im Rahmen der kreativen Finanzpolitik versucht darzulegen, dass unter ihm die Hochschulen und ganz besonders die Universität blühen und wachsen würden. Gucken wir uns doch einmal die Realität an. Die Realität kann man im Haushaltsplan nachlesen. Ich empfehle die Finanzpläne und dort die Funktionenübersicht. Universitäten, Funktion 131, in D-Mark im Jahr 2001: 565 Millionen D-Mark. In Euro sind das 289 Millionen für diejenigen, die das nicht gleich im Kopf überschlagen wollen. 2008 sind es 302 Millionen Euro, also ein Wachstum über sieben Jahre von 4,5 Prozent. Das ist weniger Wachstum als die Inflation zur gleichen Zeit.

Und es ist weniger Wachstum, als das Wachstum des allgemeinen Haushalts in der Zeit. Blühende Landschaf

ten in den Hamburger Hochschulen kann man so wahrlich nicht feststellen.

Ein weiterer Bereich, den man sich angucken kann, weil es eine sehr große Hochschule betrifft, ist die Fachhochschule. Funktion 136: 120 Millionen D-Mark, also 61 Millionen Euro in 2001. Das sind dann nur noch 59 Millionen für 2007 und 2008, also minus 3,8 Prozent und das in einer Zeit, in der doch eigentlich die Fachhochschulen ausgebaut werden sollten. Was macht der Senat? Die Hochschulen sind die Sparkasse des Senators und der Senator spart als erstes dabei mit.

Die nächste Sache, die man sich dabei angucken kann. Herr Dräger stellt sich immer hin und sagt, insgesamt sei aber der Hochschulhaushalt sensationell gewachsen und spricht in seinen Reden von 21 Prozent. Ich komme in der Oberfunktion Nummer 13 auf 18,9 Prozent von 2001 bis 2008: Damals waren es 1.175 Millionen D-Mark, heute sind es 713 Millionen Euro, also keine 21 Prozent. Was in Wahrheit gewachsen ist, ist der Aspekt der Versorgung und Beihilfe. Das waren 91 Millionen D-Mark in 2001 und heute sind es 92 Millionen Euro, weil das kalkulatorisch neu aufgestellt wurde. Da hat der Senat nichts Neues gemacht und da kommen auch kein Euro und keine ehemalige D-Mark mehr bei den Studierenden oder den Hochschulen an. Das ist kein Wachstum, sondern geänderte Veranschlagungspolitik und das macht deutlich, dass Ihre Finanzpolitik, die Sie uns als Hochschulpolitik verkaufen wollen, in keiner Weise seriös ist, sondern höchstens nur als kreativ zu bezeichnen ist.

Besonders genial ist, dass Sie dann den Pakt, den Sie mit der Universität geschlossen haben, mit der Gesamtsumme verkaufen.

In Wahrheit geht es um Beträge von aufwachsend 1 auf etwas über 8 Millionen pro Euro. Das sind 2 bis 3 Prozent im Jahresdurchschnitt. Das ist also eine minimale Summe bezogen auf über 300 Millionen Euro für die Universität pro Jahr. Das heißt, es ist wirklich gerade noch mit der Lupe wahrnehmbar, was dort verbessert wird. Sie verkaufen uns das, als wäre es ein sensationeller Schritt. In Wahrheit ist es wirklich nur so, dass der Eisberg ein minimales Kälbchen gekalbt hat. Das kann es nicht sein.

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, das ist die Investitionsplanung. Sie stellen sich immer hin und sagen, da tue sich so viel. Schauen wir uns die Universität an. Universität in D-Mark: 292 Millionen D-Mark, das sind 149 Millionen Euro. Es sind in 2007 bis 2012 jährlich nur noch 96 Millionen Euro, also 36,5 Prozent weniger. Das ist ein ganz dramatischer Rückgang. Da wird die Universität richtig beschädigt, weil nämlich notwendige Maßnahmen dort nicht mehr durchgeführt werden.

Ein anderer Bereich, in dem man hätte erwarten können, dass der Senator wenigstens ein bisschen im Rahmen ehemaliger Verbundenheit tut, ist die TU HamburgHarburg. Es waren in 2001 17 Millionen Euro pro Jahr. Es sind für die Periode 2007 bis 2012 nur noch 2 Millionen Euro pro Jahr, die eingestellt worden sind. Das ist ein ganz dramatischer Rückgang.

Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass ich besonders dramatisch finde, dass die Benachteiligung der Geistes- und Sozialwissenschaften von Ihnen nach wie vor fortgesetzt wird. Ich hoffe, dass das am 24. Februar ein Ende hat.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Maier, als oppositioneller Haushaltspolitiker glaube ich, dass wir beruhigt sein können. Bald ist die allgemeine Rücklage leer und kann dann auch nicht mehr zur Deckung verwandt werden.

Trotzdem möchte ich noch ein paar politische Dinge anführen, nachdem Herr Dr. Stehr sehr umfangreich den Inhalt der Drucksache und auch den Inhalt des zu errichtenden Gebäudes dargestellt hat, was ich in keiner Weise mehr ergänzen oder übertreffen kann.

Man sollte aber wissen, dass dieses Gebäude, die Physikalische Chemie, in den Jahren 2002 bis 2004 für das ZMAW, das Zentrum für Marine und Atmosphärische Wissenschaften, für das Institut für Hydrobiologie und Fischereiwissenschaft - verstreut in Altona mit maroden Gebäuden, beispielsweise in der Kaserne Bodenstedtstraße - und für das Institut für Biogeochemie, das Geomatikum einmal geplant war. Die Mittel waren in der Finanzplanung veranschlagt.

Aber dann gab es 2001 den Regierungswechsel. Die geplante Herrichtung fiel aus und die seinerzeit geplanten Mittel für die Physikalische Chemie wurden dann für die

Rückstellungen UNI-Masterplan in Höhe von 13,5 Millionen Euro - 10,8 Millionen Euro für den Bau und 2,7 Millionen Euro für die Ersteinrichtung - genutzt. Jetzt wird das Geld nicht mehr für die ZMAW verwendet, sondern für das Deutsche Klimarechenzentrum.

Aber noch zu erledigen bleibt die lange beschlossene ZMAW-Fertigstellung, die immer wieder verzögert worden ist. Vielleicht kann uns nachher der Senator hierauf eine Antwort geben. Für alle ZMAW-Baumaßnahmen war sogar einmal das Jahr 2003 als Endpunkt genannt worden.

Jetzt ist ein weiterer neuer Forschungsbau für die Klimaforschung geplant. Das ist sicherlich eine gute Sache. Aber uns als Abgeordnete bleibt etwas unklar, wie dieser Forschungsbau finanziert werden soll. Soll das wieder auf Kosten der ursprünglich geplanten Klimaforschungseinrichtung erfolgen oder was wird ersatzweise nun gestrichen?

Zu den klimapolitischen Fragen wird Herr Maaß sicherlich noch qualifizierter als ich Stellung nehmen. Trotzdem möchte ich Sie bitten, der Drucksache zuzustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will einmal ganz nett beginnen. Herr Salchow, ich wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag!

Ich denke, zunächst sollte man ein paar Dinge klarstellen, die Herr Dräger absichtlich oder unabsichtlich, aber vermutlich wissentlich etwas sinnentstellend, wenn man das einmal höflich formulieren will, gesagt hat. Wenn Sie, Herr Dräger, davon sprechen, dass es zurzeit einen so großen Bewerberandrang an Hamburgs Hochschulen gibt, dann liegt das nicht an Ihrem Tun oder Nichttun. Nein, es liegt alleine daran, dass es die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen, unter der Kurzform ZVS bekannt, in dieser Form nicht mehr gibt. Das heißt, die Studierenden oder diejenigen, die es werden wollen, müssen sich bei den Hochschulen direkt bewerben. Das führt natürlich dazu, dass die Bewerberzahlen explodieren.

Der nächste Punkt, den man genauso erwähnen muss: Herr Dräger, Sie sind immer so stolz darauf, dass die Anzahl der Studierenden so sehr zugenommen hat. Die Anzahl der Studierenden hat in Hamburg nur in einem Bereich zugenommen, bei den privaten Fernhochschulen. Auch das ist nicht Ihr Verdienst, Herr Dräger. Das ist der Verdienst der privaten Betreiber dieser Fernhochschulen.

Hamburg hat in den letzten Jahren trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen Metropo

len - das müssen wir als Opposition anerkennen - auch in einigen Bereichen erfolgreiche Clusterpolitik betrieben. Ein Beispiel dafür ist - das ist fast immer von der gesamten Bürgerschaft unterstützt worden - die Ansiedlung der A 380-Fertigung. Insofern war die Rede von Ihnen, Herr Uldall, ein wunderbares Beispiel dafür, wie man es als professioneller Senator schafft, das Gutachten von Roland Berger scheinbar zu verteidigen, aber in Wahrheit inhaltlich genau das Gegenteil zu sagen. Denn Roland Berger sagt eben, dass es all dieses nicht gegeben habe und dass Hamburg quasi ein Entwicklungsland sei. Dafür hat Senator Dräger noch 240.000 Euro ausgegeben. Das ist der echte Skandal.

Im Wissenschaftsausschuss haben wir durch Nachfragen erfahren, dass der Preis von knapp 240.000 Euro für dieses Gutachten angeblich auch noch ein sehr billiger Preis gewesen sei.

Wenn man es sich aber genau anschaut, muss man feststellen, dass es auf keinen Fall ein günstiges Angebot war, sondern es war wirklich nur billig. Das, denke ich, ist völlig unnötig, wenn man 240.000 Euro auf der einen Seite ausgibt und auf der anderen Seite die Situation hat, dass an der Hochschule für bildende Künste über 200 kreative Talente - das ist die Sprache von Herrn Dräger, nicht unbedingt meine - dort ab 30. September nicht mehr studieren dürfen, weil sie die Studiengebühren nicht zahlen wollen oder können.

Die werden aus dieser Stadt vertrieben. An der Uni Hamburg haben Sie über 1.000 Studierende vertrieben. Das ist Talentpolitik? Nein, das ist Talentvertreibungspolitik.

Angeblicher Schwerpunkt des Gutachtens sind die kreativen Talente. Die Kulturbehörde soll ein Konzept für das Phoenix-Gelände entwickeln. Was besonders interessant ist, ist, dass gerade die Wissenschaftsbehörde dort hinkommen soll. Das ist in Harburg - für diejenigen, die das nicht kennen. Dass die Wissenschaftsbehörde ein kreativer Talentschuppen ist, würden selbst alle Mitarbeiter der Wissenschaftsbehörde nicht von sich selbst behaupten. Da stelle ich mir die Entwicklung sehr spannend vor.

Aber es kommt noch besser, wenn man sich das RolandBerger-Gutachten anguckt.

Aus den Projekten der Hamburger Off-Kultur-Szene soll ein Leuchtturm-Projekt entwickelt werden. Was heißt denn das konkret? Soll dann die Rote Flora künftig die Schwarze Flora werden oder wie stellen Sie sich das vor?

Eine der zentralen Vergleichsstädte in diesem Gutachten ist Dublin. Dublin ist wirklich beispielhaft. In keiner Stadt Europas sind so viele finanzielle Offshore Gesellschaften, die irgendwelche Hypothekarkredite versenken wie in Dublin. Wollen wir uns daran ein Beispiel nehmen? Ich denke, das kann es auch nicht sein. Ich wünsche mir, dass dieser Senat etwas intelligenter

und zukunftsweisender Konzepte entwickelt, wie es weitergehen soll mit der Politik.

Darüber hinaus ist ein Punkt besonders dreist oder auffällig. Da beschließt der jetzige Senat, der kein ewiger Senat mehr ist und garantiert ab 25. Februar nur noch geschäftsführender Senat ist, wie die künftige Senatsstruktur aussehen soll. Das kann es doch nicht gewesen sein. So viel Respekt sollte man vor dem Souverän noch haben, dass man abwartet, wie das am 24. Februar ausgeht.

Zu guter Letzt ein hochschulpolitischer Punkt, der mir sehr am Herzen liegt. Besonders auffällig ist in diesem Gutachten, dass es im Prinzip nur Betriebswirtschaftslehre und ein bisschen Naturwissenschaften gibt, manchmal auch Ingenieurwissenschaften. Geistes- und Sozialwissenschaften haben Sie, Herr Dräger, als Hochschulsenator gar nicht mehr auf der Rechnung. So produziert man nicht mehr Talente in dieser Stadt, so erreichen wir nicht, dass diese Stadt kreativer wird, sondern so wird aus dieser Stadt die Stadt der meisten Schmalspur-Bachelor-Absolventen bundesweit. Das können wir nicht wollen.

Ein letzter Satz. Herr Dräger, ich wünsche mir für die Zukunft kein PowerPoint mehr, sondern Argumente.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lemke, Sie mögen diesen Papierstapel an Protokollen am letzten Wochenende noch einmal besichtigt haben. Aber ein paar Dinge müssen Ihnen komplett entgangen sein.

Es muss Ihnen insbesondere entgangen sein, dass es eine Absprache zwischen den Obleuten und dem Vorsitzenden im Ausschuss gab, wann Herr Dr. Dressel an den Ausschusssitzungen teilnimmt und wann nicht. Ihr Obmann im Ausschuss, Herr Krüger, hat dem immer zugestimmt. Ich habe diese Vereinbarung im Ausschuss auch immer benannt und alle CDU-Abgeordneten hatten die Möglichkeit, das im Ausschuss selbst sowie auch im

Ausschussprotokoll nachzuvollziehen. Ich halte es für dreiste Geschichtsklitterung, hier im Nachhinein derartige Behauptungen aufzustellen.

Besonders bemerkenswert finde ich heute Folgendes: Herr Gedaschko ist anwesend - er ist ja auch Autor des nach ihm benannten Berichtes. Von Anfang bis Ende des Redebeitrags von Herrn Dr. Dressel war wenigstens auch noch Herr Lüdemann anwesend, der, als seinerzeit das alles passierte, das Glück oder die Gnade des rechtzeitigen Urlaubs hatte. Aber wen ich hier sehr vermisse, ist Frau Schnieber-Jastram, in deren Behörde sich ein Großteil des Dramas abspielte.

- Herr Neumann sitzt in der fünften Reihe, Herr Reinert, Sie müssen nur einmal dort hinschauen. Man muss den Hals ein bisschen nach rechts bewegen.

Bevor ich meinen Redebeitrag fortsetze, habe ich noch zwei Punkte klarzustellen, weil hier falsche Dinge behauptet worden sind. Der Rechtsanwalt von Frau Cordes hat auf Folgendes Wert gelegt: Zum einen ist Frau Cordes nicht Mitglied der Volkspartei SPD. Zum anderen trägt der Ehemann von Frau Cordes denselben Vornamen wie Herr Böwer, was eventuell zu dem Eindruck führen könne, dass ständig ein Thomas angerufen habe.

Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses begann etwas schwierig. Die CDU war nicht bereit, das Kind beim Namen, nämlich Protokollaffäre, zu nennen. Selbstkritisch muss ich für die SPD sagen, dass man das nächste Mal wohl gleich im Betreff des PUA-Antrags einen umgangssprachlich verständlichen Titel hineinformulieren muss.

Im Folgenden möchte ich noch einige Punkte erwähnen, die meine Vorredner noch nicht eingebracht haben.

Erstens: Der Vernehmungsbeamte, der Dr. Schön in einem anderen Rathausflügel vernommen hat, hat in der Vernehmung, die wir im Ausschuss durchgeführt haben, erklärt, dass er erwartet hätte, dass Herr Dr. Schön erwähnt, dass er selbst diese Protokolle weitergeleitet hat. Soviel nur zur Klarstellung.

Zweitens: Ein Untersuchungsausschuss ist als Kollegialenquete, also um das Verhalten von Abgeordneten im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit zu untersuchen, völlig ungeeignet. Wenn eine Fraktion meint - in diesem Fall war es die CDU-Fraktion -, dass sich andere Abgeordnete nicht an die Regeln halten, dann sollte man das in den zuständigen, normalen Ausschüssen oder im Ältestenrat besprechen. Artikel 17 der Hamburger Verfassung schützt die Abgeordneten weitgehend und das ist auch gut so. Wenn eine Fraktion den Eindruck hat, dass es hier missliebige Medienberichterstattung über einen anderen Untersuchungsausschuss gegeben hat, dann - denke ich - kann man die nicht durch Ergänzungsanträge zu dem Untersuchungsausschuss Protokollaffäre, sondern nur durch gute Politik bekämpfen. Das ist manchmal etwas schwierig, aber einfacher.

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Drittens: Zu den interessantesten und überraschenden Ergebnissen des Untersuchungsausschusses gehören, dass Herr Staatsrat Dr. Schön seinerzeit einen Auszug aus dem Anhang des Gedaschko-Berichts an die "Bild"Zeitung weitergeleitet hat. Das war schon bemerkenswert, zu erleben, wie in der Sitzung der Zeuge Dr. Schön dennoch eine eingeschränkte Aussagegenehmigung hatte, sich zum Senatsvertreter machte und alles sagte, was er uns schon immer einmal sagen wollte. Glaubhafter wäre es gewesen, wenn er vorher sowohl das Parlament, als auch die Öffentlichkeit über diese Frage, die durchaus interessant war, informiert hätte.

Eine Spinne im Netz, wie ein Kollege von mir sagte, haben wir zwar vermutet, aber ich selbst bin kein Freund von zoologischen Vergleichen. Daher sage ich das anders: Es gab zwar keine Achse des Bösen um die weitergeleiteten Protokolle herum, aber eine Achse des Blöden gab es offenkundig in mehrere Richtungen.

Dieser Untersuchungsausschuss hat sich als erster Untersuchungsausschuss - soweit ich weiß, sogar bundesweit in allen Landesparlamenten - mit den mittelbaren Folgen der Einführung der elektronischen Post befasst. Auch moderne Technologien dürfen nicht dazu führen, dass man nur noch alles unkritisch auf der Festplatte speichert. Ich denke, das muss eine Konsequenz aus diesem Ausschuss sein. Das klingt zunächst ganz harmlos, aber ich bin der Meinung, dass es ganz wichtig ist, wenn man weitere Protokollaffären vermeiden will.

Besonders bemerkenswert war, was wir über das Amtsverständnis der Zweiten Bürgermeisterin und Sozialsenatorin herausfanden. Mit dem Tagesgeschäft der Leitung einer großen und noch größer gewordenen sowie wichtigen Behörde hat sie sich anscheinend nicht so sehr belastet.

Daher kann sie bis heute sagen, dass sie nicht mitbekommen habe, was in ihrer Behörde in Sachen Protokollaffäre los war. Aber als Senatorin ist sie nicht nur dafür verantwortlich, was sie tut und weiß, sondern auch dafür, was sie nicht tut und nicht weiß. 44 Jahre lang mussten auch Senatsmitglieder wegen Untätigkeit oder Unwissenheit zurücktreten. Diese bewährten Maßstäbe gelten nicht mehr.

Als Ausschuss haben wir trotz der kontroversen Debatten weitgehend einstimmige Beschlüsse gefasst, insbesondere in der vorletzten und letzten Sitzung. Ich wünsche mir, dass der Senat und künftige Untersuchungsausschüsse diese Ergebnisse ernst nehmen, damit es keine weiteren Protokollaffären in Hamburg gibt.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei dem Arbeitsstab und bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. In Richtung Arbeitsstab möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir ohne diese sehr gute Zuarbeit nicht so schnell fertig geworden wären.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Beuß hat so engagiert geredet. - Aber Sie haben Talent eingefordert. Ich sage einmal, wenn Sie so talentiert wären, wie Sie das in der Rede gefordert haben, dann wären Sie schon lange im Senat. Darauf warte ich immer noch.

Was aber viel interessanter ist:

Der Senator hat gesagt, er möchte sich um die Talentstadt kümmern. Es gibt dazu ein Gutachten von Roland Berger. Das Gutachten soll angeblich auch fertig sein aber die Bürgerschaft hat es noch nicht bekommen. Im Übrigen war der Senator früher selber einmal bei Roland Berger tätig aber das ist sicherlich reiner Zufall.

Wir durften in den letzten Wochen feststellen, dass die Wissenschaftspolitik des Senats so unattraktiv geworden ist, dass bei der Neuausschreibung der Pressesprecherstelle in der ersten Ausschreibung darauf Wert gelegt wurde, dass ein attraktives Erscheinungsbild vorgelegt werden kann. Ich sage einmal: So kann man Hochschulpolitik nicht machen. Kein Senator seit 1969, Herr Dräger, hat so sehr in die Hochschulen hineinregiert wie Sie,

obwohl Sie immer das Hohelied der Hochschulautonomie singen. Wir haben davon am Dienstag im Ausschuss wieder ein Prachtexemplar erleben können. Wir haben als GAL und SPD sehr detailliert insbesondere zur Hochschule für bildende Künste nachgefragt. Der anwesende Präsident, Herr Köttering, hat zu unseren Fragen immer nur eine sehr begrenzte Aussageerlaubnis des Senators bekommen. Das ist Hochschulautonomie à la Dräger. So kann es nicht gehen.

Wir haben als SPD dieses Thema angemeldet, weil es uns auch um den Fachkräftemangel dabei geht. Dabei ist ganz verheerend, was Sie im Bereich Bachelor- und

Master-Umstellung vorhaben. Wir laufen Gefahr, dass in ein paar Jahren nur noch ganz wenige Absolventinnen und Absolventen Master-Abschlüsse bekommen. Es mag angehen, dass es im Bereich Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre und vielleicht auch noch in einigen ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen genügend Master gibt. In den Lehrämtern wird es ohnehin welche geben. Aber in fast allen anderen Fächern wird es nach Ihren jetzigen Planungen keine Master-Abschlüsse mehr geben. Der Effekt wird natürlich sein, das manche sich überlegen werden: Warum eigentlich noch für einen Bachelor in Hamburg bewerben, wenn man praktisch keinen Master mehr machen kann? Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung. Sie haben die Chance, diese Entwicklung jetzt noch zu stoppen. Dazu fordere ich Sie auf.

Zur Hochschule für bildende Künste haben wir am Dienstag abgesehen davon, dass Herr Köttering nur sehr eingeschränkt antworten durfte, eine ganz bemerkenswerte Diskussion erlebt. Wir haben auch festgestellt, dass zum Beispiel Frau Koop für die CDU gesagt hat, dass sie sich gut vorstellen könnte, dass die HfbK in der Konsequenz ein bisschen kleiner wird. Ich sage einmal, so kann man den Hochschulstandort Hamburg nicht gegen die Wand fahren wollen - nach dem Motto: Diejenigen, die protestieren, dürfen gerne heraus aus den Hochschulen und der Rest, der sozusagen stromlinienförmig ist, bleibt da.

So wollen wir keinen Hochschulstandort Hamburg und so fördert man keine Talente.

Herr Beuß, ein Punkt zum Schluss: Das, was Sie andeutungsweise über Herrn Lüthje gesagt haben, widerspricht völlig der Senatspolitik. Da bin ich ausnahmsweise voll und ganz Anhänger von Herrn Dräger. Herr Dräger hat vor wenigen Wochen Herrn Lüthje im Namen des Senats die Medaille für Wissenschaft und Kunst übergeben. Das war eine gute und richtige Entscheidung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kruse, Sie haben ein interessantes Verständnis von dem, was Sie für den besten Staat halten, und sagen, das sei der schuldenfreie Staat. Der beste und handlungsfähigste Staat ist jener mit ausreichenden Einnahmen. Der kann dann auch schuldenfrei sein, aber das Wichtige sind ausreichende Einnahmen, damit der Staat etwas ausgeben kann.

Darin unterscheidet sich unser Staatsverständnis vielleicht ein bisschen.

Der heute zu beratende CDU-Antrag ist bemerkenswert, denn er ist wie viele Teile der Senatspolitik: Es wird viel versprochen und es ist doch wenig dahinter, wenn man etwas genauer hinschaut.

Anfang des Jahres hatte die CDU diesen Antrag zur Neuverschuldung eingebracht. Die SPD-Fraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht und beide Anträge sind an den Haushaltsausschuss überwiesen worden. Uns wurde eine ernsthafte Diskussion im Haushaltsausschuss versprochen. Die gab es auch. Es gab auch eine interessante Sachverständigenanhörung, bei der im Prinzip alle Sachverständigen - Herr Kruse, da waren Sie anscheinend gerade einmal nicht da oder haben nicht zugehört oder haben das Protokoll nachträglich nicht gelesen -, nicht nur Herr Zurbrügg aus der Schweiz, auch die von der CDU genannten Sachverständigen, das Modell der Schweizer Schuldenbremse als das sinnvollere betrachtet haben.

Die Sachverständigen haben auch gesagt, es sei zurzeit mit dem bundesdeutschen Verfassungsrecht nicht vereinbar.

Aber sie haben gesagt, es ist ein Ziel, auf das man hinarbeiten sollte. Genau das sieht der Antrag von GAL und

SPD vor. Wenn ich es richtig verstanden habe, wollen Sie diesen Antrag ablehnen. Ich verstehe es nicht, Frau Ahrons, Sie müssten diesem Antrag doch zustimmen, weil das Ziel der Schuldenbremse richtig ist.

Der Antrag der CDU, der gleich beschlossen wird, bedeutet im Prinzip nur, dass wir beschließen sollen, bei gutem Wetter möge es in Hamburg nicht regnen. Der Beschluss ist selbst in Hamburg nicht weiterführend. Die einzige echte Verschärfung ist, dass die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft der Kreditermächtigung zustimmen soll. Wenn also wieder ein Abstimmungsergebnis wie gestern bei Herrn Harder zustande kommt, dann setzt beim Senat das Zwangssparen ein. Wir Sozialdemokraten haben sehr wohl eingesehen, dass zurzeit in Hamburg vor dem Hintergrund der Gespräche zur Föderalismusreform eine Schuldenbremse noch nicht sinnvoll eingeführt werden kann. Aber wir können den Senat beauftragen, sich bei der Föderalismusreform für diese einzusetzen. Diesen Schritt wollen Sie nicht mit uns gehen.

Es wäre für unsere Stadt hilfreich, wenn es bei einer so wichtigen Frage wie der künftigen Kreditaufnahme und Schulden eine Einigkeit der Fraktionen gäbe. Vor einem knappen halben Jahr hat die CDU bei der Diskussion im Prinzip zugesagt, sie sei durchaus bereit, solche Gespräche zu führen. Das haben Sie nicht gemacht, das wollten Sie nicht, Sie wollten Ihren Antrag pur durchsetzen. Sie wollten keine Gemeinsamkeit der Fraktionen. Das ist bei einer grundsätzlichen Frage des Parlamentarismus ärgerlich.

Der CDU-Antrag hat eine sehr große Schwäche, nämlich die Frage, wie halten wir es mit Unternehmensverkäufen und dem Verkauf sonstigen Vermögens. Durch die Einführung der Doppik wird zwar in der Bilanz besser als bisher nachweisbar sein, ob und was verkauft wurde, aber kein Senat hat so viel verkauft wie der Senat von Ole von Beust.

Von dem letzten Viertel von HEW, bis womöglich zu einem Teil der HHLA sind Sie wirklich konkurrenzlos.

Vor dem Hintergrund hat die Bürgerschaft einen Anspruch darauf, dass es künftig eine Schuldenregelung gibt, die auch die Vermögensverkäufe berücksichtigt, denn jeder Vermögensverkauf hat zur Folge, dass das Eigenkapital unserer Stadt - wenn wir die Stadt nach der Doppik betrachten - verringert werden könnte.

Die CDU will die finanzpolitische Mogelpackung. Sonst hätte sie die konstruktiven Vorschläge von GAL und SPD aufgegriffen, um eine gemeinsame Beschlussfassung zu erreichen.

Die CDU-Regelung ist eine zahnlose Regelung. Sie können nämlich fast jederzeit feststellen, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht nicht vorhanden ist. Eine Parlamentsbefassung, Herr Kruse, ist für den Haushalt so oder so im Übrigen notwendig. Die Kreditermächtigungen werden auch heute schon immer vom Parlament gegeben und von niemandem sonst. Das ist keine Veränderung. Die einzige Veränderung ist die Hürde von 61 Abgeordneten, die dem künftig zustimmen müssen; die relative Mehrheit reicht nicht mehr aus. Aber das ist eine so marginale

Hürde, die verdient nicht die große Überschrift "Ende des Verschuldungsstaates".

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Beuß, ich weiß gar nicht, wie die CDU als neuerdings womöglich doch dirigistische Partei den Eltern nun vorschreiben will, wofür das mühsam nach Ihrem Modell Ersparte dann ausgegeben wird. Für Gebühren soll das Geld nicht ausgegeben werden dürfen, wenn ich Sie richtig verstehe. Aber für Bücher darf man das Geld ausgeben. Und das Geld, was man für Bücher dann gespart hat, darf man dann für Gebühren ausgeben. Oder ist das auch nicht zulässig?

Ich hätte es gern gesehen, dass Sie mir das im Ausschuss erläutern. Nach Ihrem Redebeitrag habe ich aber nun verstanden, dass Sie einer Ausschussüberweisung nicht zustimmen wollen. Das ist schade.

Wir kommen nun zu einem wahren Highlight der Hamburger CDU-Hochschulpolitik. Die unsozialen Studiengebühren in Hamburg sollen durch die Hintertür kuschelig und heimelig gemacht werden. Während auf der einen Seite sich immer noch Tausende Studierende der Universität Hamburg fragen, wie sie für Mitte Juni die pappige Rechnung von 500 Euro pro Semester bezahlen sollen, will die CDU denen, die Geld haben, noch ein kleines bisschen mehr geben. Ich weiß, Herr Beuß, dass wahre Armut erst ab "A26" beginnt. Aber es wäre doch sinnvoller gewesen, wenn die CDU als christliche und manchmal auch als soziale Partei sich um eine Härtefallregelung gekümmert hätte, die diesen Namen auch verdient,

anstatt den Unfug mit dem Studiensparen hier als Antrag wiederzubeleben.

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Selbst wenn man Anhänger des Studiensparens in der SPD ist - sie ist immer noch eine Volkspartei -, dann sollte oder könnte man doch wissen, dass die Hamburgische Bürgerschaft für die Verkomplizierung des Einkommenssteuerrechts wirklich nicht zuständig ist.

In Sonntagsreden redet die CDU mitsamt ihrem Bürgermeister immer wieder der Vereinfachung des Steuersystems das Wort. Am Mittwoch gelten Ihre Worte nicht mehr. Da mir völlig klar ist, dass Sie Ihren eigenen Antrag nicht ablehnen werden, bitte ich Sie doch noch einmal: Gehen Sie in sich, ob man den Antrag nicht in den Wissenschafts- und/oder in den Haushaltsausschuss überweisen kann, damit wir ihn dort unauffällig gemeinsam versenken können.

Wenn Sie wollen, dass wir in Berlin den Koalitionsvertrag nachbehandeln - hier hätte ich auch noch ein paar Ideen, keine Sorge -, dann sollte das auch in Berlin entsprechend beantragt werden. Das muss nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft geschehen.

Ich habe noch eine Schlussbemerkung. Mir ist im Dezember noch gar nicht so klar gewesen, wie sehr wir auch als Opposition Herrn Peiner einmal vermissen würden, denn er hätte Ihnen einen solchen Antrag in der Fraktion nicht durchgehen lassen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben gleich zwei Fraktionen, CDU und SPD, den Rechnungshofsbericht 2007 zur Debatte angemeldet und ich bin ganz sicher, dass die GAL, wenn sie noch eine zweite Debatte frei gehabt hätte, diesen Bericht sicherlich auch angemeldet hätte.

Da ich glaube, dass alle Kolleginnen und Kollegen den Bericht schon gelesen haben oder spätestens bis zur Senatsstellungnahme lesen werden, will ich mich auf einige wenige herausragende Themen beschränken. Der entscheidende Satz im Rechnungshofsbericht kommt ganz trocken daher. Angesichts der vom Rechnungshof festgestellten und zum Teil von der Finanzbehörde anerkannten Mängel bildet die Eröffnungsbilanz die Vermögens- und Schuldenlage derzeit nicht zutreffend ab und bedarf der Korrektur. Es geht nicht um Peanuts, es geht um das ehrgeizige Prestigeprojekt des Senats, das kamerale Haushaltswesen durch die Doppik abzulösen.

Insbesondere sind zurzeit Hafenflächen im Wert von 1,1 Milliarden Euro bei der Hamburg Port Authority und bei der Stadt bilanziert. Insgesamt ist das Eigenkapital der Stadt in der Eröffnungsbilanz vermutlich um mehrere Milliarden Euro zu hoch kalkuliert. Ich hoffe sehr, dass sich solche Falschberechnungen nicht in den nächsten Jahren fortsetzen. Gerade in Zeiten knappen Geldes muss jede Einnahme so schnell und gründlich wie möglich erfolgen. Wir finden im Rechnungshofsbericht neben dem Dauerbrenner der Steuerverwaltung noch Themen wie Kostenbeteiligung Dritter, besonders des Bundes, die nicht rechtzeitig und nicht komplett eingefordert werden.

Die rote Laterne im Rechnungshofsbericht hat die Wissenschaftsbehörde abbekommen. Da liegt vieles im Argen, und zwar insbesondere die Abschlüsse von Hochschulen, die nach wie vor nicht, so wie es gewünscht ist, doppisch erfolgen, sondern kameral und für die letzten Jahre auch nicht nachgefordert werden, sodass wir auf Dauer ohne doppischen Jahresabschluss zur Kenntnis nehmen müssen, was die Hochschulen gemacht haben. Das ist übrigens ein warnendes Beispiel für die zu erwartenden Umstellungsschwierigkeiten bei Einführung der Doppik. Wer wissen will, wie man es nicht machen sollte, muss sich das nur anschauen.

Ein weiterer Skandal sind die Gutachtenvergaben beim UKE. Sie entsprachen nicht den gesetzlichen Regelungen. Man muss allerdings eines anerkennen: Die Ergebnisse der Gutachten, die Zentrenbildung und der Neubau des UKE sind bislang zumindest ganz erfolgreich.

Im Fall der U 4 hat der Rechnungshof schon vor Baubeginn geprüft, sodass die Stadt hier wahrscheinlich einige Millionen Euro einsparen kann. Allerdings hält sich der Rechnungshof aus dem politischen Konflikt vornehm zurück,

wie viel man einsparen würde, wenn man auf die U 4 gänzlich verzichten würde.

Insgesamt verfolgt der Rechnungshof einen aus meiner Sicht sehr sinnvollen Ansatz. Es werden wie bisher die Fachbehörden geprüft, aber die Fachprüfungen werden zu Querschnittthemen zusammengefasst und auch als Querschnittuntersuchung dargestellt.

Zum Schluss möchte ich im Namen meiner Fraktion und hoffentlich im Namen des ganzen Hauses dem Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit danken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kruse, in einem kann ich Sie beruhigen. Die Haushaltspolitiker in der SPD-Fraktion werden von Herrn Petersen, Frau Dr. Stapelfeldt und Herrn Neumann immer derartig unterstützt, dass wir solche Probleme nicht haben.

Kaum ist Herr Dr. Peiner ein paar Wochen aus dem Amt, darf die CDU-Fraktion wieder Anträge zur Finanzpolitik stellen, nachdem wir zweimal schon als verschärfte Presseerklärung des Kollegen Kruse lesen durften, dass er den Schuldenstopp wolle, kommt nun nach mehr als einem Jahr nach der ersten Presseerklärung der lang erwartete Antrag der CDU.

Eigentlich ist diese Forderung zunächst eine typische Oppositionsforderung. Aber schauen wir uns den Antrag einmal selbst an und was in der Presse so markig als Verschuldungsverbot verkauft wurde: Erstens gilt die Neuregelung ab 2013. Den politischen Lorbeer wollen Sie dafür sicherheitshalber jetzt schon ernten. Zweitens wird die Schuldenaufnahme gar nicht komplett verboten. Wie Herr Kruse auch in der Debatte richtig gesagt hat, dürfen bei Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wie auch bei Naturkatastrophen weiterhin Schulden aufgenommen werden. Drittens ist das eigentliche Problem auch bisher gar nicht, dass die Kredite aufgenommen, sondern dass sie nie zurückgezahlt worden sind, sondern immer fleißig durch neue ersetzt wurden und werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Hamburgischen Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vorgelegte gutachterliche Äußerung bedanken.

Der Beifall der CDU war an solchen Stellen auch schon offensiver.

Heute geht es ausnahmsweise nicht direkt darum, dass der LBK-Verkauf durch den CDU-Senat das schlechteste Geschäft der Stadt seit 1945 ist. Es geht auch nicht darum, dass der werte Bäcker Schiesser wohl noch mehr für die Neue Heimat gezahlt hat als Asklepios für den LBK. Nein, es geht um die Drucksache mit dem etwas sperrigen Titel "Gutachterliche Äußerung zur Übernahme von Bürgschaften durch Anstalten öffentlichen Rechts". Wenn es nicht gerade um den LBK ginge, hätte wohl keiner davon Kenntnis genommen.

Ende 2004 hat die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft auf Antrag des CDU-Senats den Verkauf des LBK an Asklepios beschlossen. Noch aus rotgrüner Zeit stammte die Neuplanung für das Allgemeine Krankenhaus Barmbek im Rahmen eines Investorenmodells. Die Bayerische Landesbank sah es dann allerdings so ähnlich wie die Sozialdemokraten und Grünen hier im Hause: Für die Bayern-LB war Asklepios kein besonders werthaltiger Partner, sodass man die Kündigung aller Kredite im Rahmen dieses Investorenmodells erwog, sofern nicht durch die Stadt neue Sicherheiten bereitgestellt würden. Diese neuen Sicherheiten stellte die Stadt schließlich über den LBK-Immobilien bereit, der nach wie vor der Stadt gehört.

Das kann man so machen. Man hätte aber die Bürgerschaft an dieser Stelle befassen müssen, zumal der LBK-Immobilien diese Sicherheit nicht aufgrund eigener Weisheit gab, sondern die Bürgschaftsübernahme auf Weisung der zuständigen Behörden erfolgte. Im Übrigen ist der LBK-Immobilien nicht gerade satt vor Geld. Er hat ein negatives Grundkapital von minus 366 Millionen Euro. Der Senat und die CDU-Fraktion wollen uns immer noch glauben machen, durch den LBK-Verkauf sei die Stadt nach fünf Jahren aus allen Verpflichtungen heraus. Der Bericht des Rechnungshofes lehrt uns das Gegenteil. Durch die Erkenntnisse des Rechnungshofs werden diese Behauptungen Lügen gestraft. Die aktuelle Bürgschaft reicht bis ins Jahr 2025, also 15 Jahre länger. Die Höhe der Bürgschaft mit zunächst knapp 212 Millionen Euro fällt nun auch nicht gerade unter Peanuts.

Anscheinend hatte der Senat befürchtet, dass die Bürgerschaft diese Bürgschaft als weiteren Negativpunkt der unendlichen Asklepios-Leidensgeschichte auffassen könnte. Artikel 72 Absatz 2 der Hamburgischen Verfas

sung verlangt bei einer solchen Bürgschaftsübernahme – das hat der Rechnungshof dankenswerterweise klar herausgearbeitet – die Zustimmung der Bürgerschaft. Hier hat der Senat ganz eindeutig gegen die Hamburgische Verfassung verstoßen.

Der LBK in Form von Asklepios wird uns in diesem Jahr noch oft beschäftigen. Der LBK-Verkauf war nicht nur ein finanzpolitischer Reinfall, sondern 600 Mitarbeitern des LBK droht in diesem Jahr die Arbeitslosigkeit. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sicher nicht wie der mittlerweile ehemalige Geschäftsführer des AsklepiosKonzerns vom LBK-Vorstand einen Beratervertrag als goldenen Handschlag bekommen.

Bereiten Sie dem Asklepios-Spuk ein Ende. Sie haben vor über einem Jahr dem entsprechenden Antrag der SPD nicht zugestimmt. Sie haben jetzt zu den Haushaltsberatungen dem Antrag der GAL-Fraktion nicht zugestimmt. Aber wir haben nichts dagegen, wenn Sie selbst einmal einen Antrag stellen, den LBK-Verkauf endlich zurückabzuwickeln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht: Hat die CDU jetzt doch der Mut verlassen? Das wäre dann auch ein Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses.

Die Vorgänge um die Weitergabe des GedaschkoBerichtes sind bemerkenswert. Ich will Ihnen einige kleine, aber wichtige Details in Erinnerung rufen: Da hält der Bürgermeister, Herr von Beust, am 29. März hier eine scheinbar fulminante Rede und zitiert aus der "BildZeitung". So schön kann er nur aus der "Bild-Zeitung" zitieren,

weil sein Dr. Schön dort einen Teil des immer noch geheimen Gedaschko-Berichts öffentlich gemacht hat.

Die Bürgerschaft hat schließlich einen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen eingesetzt. Vor einigen Wochen hatten wir im Untersuchungsausschuss die Zeugen Gedaschko und Bonorden. Beide hatten eine vom Senat eingeschränkte Aussagegenehmigung, die ausdrücklich verhindern sollte, dass der Untersuchungsausschuss die beiden zur Weitergabe des GedaschkoBerichtes befrage.

Nun kamen am 3. November 2006 Herr Dr. Schön und Herr von Beust. Dort gab es die klassische Arbeitsteilung des CDU-Senats: Der Bürgermeister wusste von gar nichts und davon erst nach seiner Rede am 29. März 2006. Er ist, wie immer, der good boy. Der bad boy musste in diesem Fall vom Staatsrat der Senatskanzlei gege

ben werden. Beide hatten auch zunächst eine derart eingeschränkte Aussagegenehmigung, aber sagten dann doch mehr. Wenn der Senat der Ansicht gewesen wäre, dass die Weitergabe von Teilen des GedaschkoBerichtes so harmlos sei, hätten auch Herr Gedaschko und Herr Bonorden zuvor eine umfassende Aussagegenehmigung bekommen können.

Auch wenn ich den Bürgermeister anscheinend beim Telefonieren störe,

gilt immer noch das, Herr Bürgermeister, was Sie vor genau sechs Jahren zum PUA "Sozialbehörde" an dieser Stelle gesagt haben:

"Von einen Bürgermeister verlange ich … schlichtweg",

so damals Herr von Beust,

"dass er sagt: Jawohl, ich trage Verantwortung und habe in der Zeit Fehler gemacht."

Es gab aber kein Wort in dieser Richtung. Warum haben Sie nicht den Mut, das zu sagen?

Diesen Satz haben wir von Ihnen bezüglich der Weitergabe des Gedaschko-Berichtes nicht gehört. Vielmehr halten Sie ein solches Verhalten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und dem Parlament anscheinend für normal. Herr von Beust, Sie schützen Herrn Schön. Herr Schön, Sie schützen Herrn von Beust. Die Strafverfolgungsermächtigung gegen Herrn Dr. Schön hat der Senat ausdrücklich nicht gegeben. Sie missachten auf diese Weise die Bürgerinnen und Bürger und Sie missachten das Parlament. Das ist eines hamburgischen Bürgermeisters unwürdig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein bisschen bemerkenswert war die Situation eben schon. Ich meine, es ist nichts ganz Neues, dass der Senat nicht unbedingt zuhört, wenn jemand von der Opposition redet. Auch den

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eigenen Leuten hört der Senat nicht immer zu. Aber, dass der Senat in weitgehendes Gelächter ausbricht, während Carola Veit redet, finde ich, ist schon ziemlich unerhört.

Nach der Rede von Herrn Frommann hatte ich fast den Eindruck, dass die CDU-Fraktion auch das Rad und den tiefen Teller erfunden hat. Das weiß ich aber nicht so genau.

Ich weiß aber sehr genau, dass schon der rotgrüne Senat beschlossen hat, dass es eine Internationale Gartenschau in Wilhelmsburg geben soll. Ich begrüße sehr, dass der jetzige Senat und der Zwischendurch-Senat dieses Projekt nicht hat fallenlassen, sondern es weiter vorantreibt.

Ich möchte etwas zu der Schulsituation in Wilhelmsburg sagen. Die CDU tut so, als ob sich dort jetzt alles gebessert hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben mittlerweile an den Grundschulen in Wilhelmsburg – wie auch sonst in Hamburg – 27 Schüler als Minimum in jeder Klasse. Das ist doch keine Verbesserung. Das halten auch die Eltern nicht für eine Verbesserung, weder in Wilhelmsburg noch in Veddel noch in Dulsberg noch sonst wo.

Selbst Ihrem eigenen Senat ist aufgefallen, dass das so doll nicht mehr ist und dass man vielleicht in der Haushaltsklausur der CDU-Fraktion am 17. November oder spätestens im nächsten Jahr rechtzeitig vor der Wahl noch einmal nachlegen müsse. Insofern bin ich der Meinung, dass auch Sie als CDU-Fraktion diese Erkenntnis jetzt schon haben könnten.

Dann realisieren Sie symbolische Projekte wie beispielsweise die Studierenden in Wilhelmsburg, die jetzt gefördert werden, allerdings nur in einigen Straßen und in anderen Straßen nicht. Aber diejenigen Studierenden, die schon immer in Wilhelmsburg wohnen – und hiervon gibt es auch welche –, werden nicht gefördert, sondern dürfen stattdessen Studiengebühren zahlen, was eine ganz spezielle Form der Förderung ist.

Es gibt einen dritten Punkt, den ich erwähnen möchte. Das ist die Situation der Jugendlichen in Bezug auf Ausbildungsplätze. Die Situation für Jugendliche mit einem Real- oder Hauptschulabschluss – insbesondere wenn sie einen sogenannten Migrationshintergrund haben – war in Hamburg auf dem Ausbildungsmarkt noch nie so schwierig wie in diesem Jahr. Und wer regiert jetzt? Nicht Rot, nicht Grün, nein Schwarz,

und tiefschwarz sieht es für diese Jugendlichen aus.

Einen letzten Punkt möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen. Am Dienstag konnten wir im Pressespiegel nachlesen – vielleicht ist das bei manchen untergegangen –, dass der Kollege Frommann sich darüber wundere, dass die katholische Schule in Wilhelmsburg künftig

auch türkische Schüler aufnehmen wolle, denn bislang würden an der Konfessionsschule keine muslimischen Schüler eingeschult, denn das würde wohl auch zu einer Verschlechterung des bisher ausgezeichneten Rufs der katholischen Bonifatiusschule beitragen.

Hier kann ich nur sagen: Wer ein derartiges Verständnis für Leute nicht deutscher Herkunft aufbringt, darf sich nicht wundern, dass die Wahlergebnisse für die CDU in diesen Stadtteilen auch wieder bergab gehen werden.

– Die suchen den Bürgermeister.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Herr Ploog, keine Sorge, so verlassen bin ich nicht.

Wir wenden uns nun einem der Anträge zu, die der Finanzsenator der CDU-Fraktion erlaubt hat. Der Antrag ist ja auch einstimmig in der Bürgerschaft beschlossen worden. Hamburger Bürger-Dialog – Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung, heißt es da so schön.

Man muss immer ein bisschen skeptisch sein, wenn in Hamburg die CDU der Bürgerbeteiligung das Wort redet und siehe da, auch hier durften die Bürger zwar viel sagen, aber trotzdem durften sie sich nicht so recht beteiligen. Die Bürger durften zwar Vorschläge für geänderte Ausgaben machen, aber sie durften nicht das machen, was der Senat ständig macht, nämlich Senatsmonopoly machen, um die Einnahmen dieser Stadt zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger durften nicht Geschäfte mit SAGA und GWG machen, die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Hälfte der HHLA verkaufen wollen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dürfen nicht einfach alle Nicht-Wohngebäude verkaufen. Auch Steuererhöhungen waren Tabu.

Trotzdem, finde ich, war dieser Bürger-Dialog sehr interessant. Man konnte nämlich sehen, dass die Menschen in dieser Stadt eine Menschliche Metropole und eine kreative Stadt mit Schwerpunkten besonders bei Kita, Schule und Hochschule wollen.

Es gab auch etwas bizarre Vorschläge, wie jener Transrapid, der sich in der Art eines Perpetuum mobile durch steigende Steuereinnahmen weitestgehend selbst finanzieren sollte. Es gab den Vorschlag, das Gästehaus der Bürgerschaft abzuschaffen, aber ich muss gestehen, selbst nach zehn Jahren Bürgerschaftszugehörigkeit

habe ich eben dieses Gästehaus nie kennen lernen dürfen. Dazu kann man nur feststellen, Parlamentarismus kostet Geld und ist daher nicht bei allen und jederzeit beliebt. Trotzdem, denke ich, muss uns das lehren, dass wir über unsere Arbeit und über das, was wir haben, und das, was wir nicht haben, besser informieren sollten.

Wir konnten auch lesen, dass Rüdiger Kruse als Initiator dieses Antrags mehr Geld für den Umweltschutz haben möchte. Allerdings ist Herr Kruse Haushaltssprecher einer alleinigen Regierungsfraktion. Da wundert es mich schon, dass der Haushaltssprecher sich nicht in der eigenen Fraktion und gegenüber seinem eigenen Senat durchsetzen kann und dem Haushaltsplan des Senats vermutlich am Ende dieses Jahres trotzdem zustimmen wird.

Allerdings ist ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald mitsamt Geschäftsführer auch zum Umweltbereich gehört.

Interessant ist dann noch eine Betrachtung der Produktbereiche. Die Lieblingssparmaßnahme war eine Absenkung des Managements des öffentlichen Grundvermögens. Da geht es um die wenig öffentlichkeitswirksame Liegenschaftsverwaltung und alles was daran hängt. Im Schnitt wollten die Menschen in dieser Stadt, die an diesem Projekt teilgenommen haben, dort 21 Prozent einsparen. Auch die Theater und die Musik sollten 17 Prozent absenken. Das wird sicherlich bei Herrn Dr. Maier Sorgenfalten auslösen.

Außerdem soll das Landesamt für Verfassungsschutz 18 Prozent einsparen, das würden die hamburgischen Onlinebürger jetzt zurzeit vielleicht anders betrachten.

Kindertagesstätten, Schule und Hochschulen hatten mit elf, zehn und sieben Prozent die deutlichsten vorgeschlagenen Zuwächse.

Da ich als Sozialdemokrat ein hoffnungsvoller Mensch bin, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass die CDU die Ergebnisse dieses Dialogs ernst nimmt. Auch wenn es entgegen dem verlockenden Titel des Projekts keine echte Bürgerbeteiligung war, in Wahrheit könnte es trotzdem ein bisschen Bürgerbeteiligung geben, indem die CDU als Mehrheitsfraktion die Ansinnen der Bürger ernst nimmt und zu den Haushaltsberatungen verarbeitet. Daher hoffe ich, dass die CDU für eine Menschliche Metropole und eine kreative Stadt Schwerpunkte bei Kita, Schule und Hochschule nicht nur durch das Einführen ständig neuer Gebühren setzt.

Trotz meiner Kritik danke ich an dieser Stelle ausdrücklich Rolf Lührs und seinem Team von der TuTech für die Durchführung dieses Projektes und freue mich auf eine spannende Debatte dazu im Haushaltsausschuss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsrat! Gibt es Überlegungen, dieses "ÖPP-Projekt" aus dem Schulbau auch auf den Hochschulbau zu übertragen und dort analog einzusetzen?

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsrat! Wollen Sie den kompletten Vertrag der Bürgerschaft Ende dieses Jahres zur Kenntnis geben oder soll nur über eine Absichtserklärung abgestimmt werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einige Punkte aufgreifen, die in der Debatte bislang keine zentrale Rolle gespielt haben, die mir aber trotzdem von Bedeutung zu sein scheinen.

Bemerkenswert waren aus meiner Wahrnehmung die Abläufe in der Ausschussberatung zu diesem Gesetz. Da gibt es dankenswerterweise eine Sachverständigenanhörung und eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf und was passiert? Bei der öffentlichen Anhörung hat nicht nur der Ausschussvorsitzende irgendwann die Nase voll und beendet – was er nach der Geschäftsordnung darf – die Anhörung. Die Kollegin Dr. Opitz erhält noch nicht einmal mehr das Wort. In der nachfolgenden Sitzung waren diese Abläufe dann auch der CDU nicht mehr ganz geheuer, sodass sogar der Bürgerschaftspräsident als Zuhörer den Beginn unserer Ausschusssitzung beehrte.

Ich fand diese Abläufe nur peinlich und möchte den Studierenden, die heute nicht nur im Rathaus, sondern auch im Philosophenturm dieser Debatte lauschen, sagen: …

Nein.

… Parlamentarismus funktioniert auch in Hamburg oft besser und meist anders.