Es war verleumderisch, Sie haben Dinge unterstellt, die falsch sind, um dann darauf einzuschlagen. Es ging alles an der Sache völlig vorbei.
Erstens: Mein Kollege Dr. Petersen hat, seit er in diesem Hause sitzt, seit wir beide zusammen Politik machen, noch niemals auch nur eine einzige Droge verharmlost, insbesondere auch nicht Alkohol.
Zweitens: Der Vergleich von Heroin und Alkohol aus rein medizinischer Sicht und die Beschreibung physiologischer Schäden, die dadurch entstehen können, haben überhaupt nichts damit zu tun, dass er eines von beiden verharmlosen oder verniedlichen wollte.
Um nur ein Beispiel zu nennen: So geschieht einem Heroinsüchtigen, den man auf kalten Entzug setzt, außer, dass es ihm schlecht geht, nichts. Wenn Sie einen schwer Alkoholkranken ohne weitere medizinische Hilfe auf Entzug setzen, dann kann es passieren, dass dieser Mensch an seinem Leiden stirbt. Die Folgen des einen mit den Folgen des anderen zu vergleichen, ist keinerlei Verniedlichung der einen Sache. Deswegen weise ich diese Unterstellung durch Sie, Herr Kusch, voll und ganz zurück.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kusch, mit "Wahlkampf" haben Sie wirklich das Stichwort gebracht. Sie sind nicht in der Lage, Ihre Rolle, die Sie damals als Wahlkampfhelfer von Ole von Beust in einem Wettbewerb "Wer ist der Schärfere: Herr Schill oder Herr Kusch?" eingenommen haben, irgendwann einmal abzulegen und die Rolle eines Senators anzunehmen. Dazu sind Sie schlicht nicht in der Lage.
Jetzt will ich Ihnen auch sagen, warum mich das besonders aufregt. Normalerweise regen mich Ihre Reden gar nicht mehr auf, weil ich das schon relativ lange kenne. Aber was Sie hier mit dem Kollegen Petersen gemacht haben, der nicht hier ist,
das ist schlicht unerhört. Sie berichten aus einer öffentlichen Veranstaltung, in der außer Ihnen und mir offenbar niemand der hier Anwesenden war. Dann zitieren Sie in einer Art und Weise, die schlicht übel und unterstellend ist.
Erinnern Sie sich an die damalige Diskussion. Herr Petersen hat vor diesen Schülern explizit gegen eine Legalisierung von Haschisch Stellung genommen, was meine Partei inhaltlich unter bestimmten Bedingungen nicht teilt, und dafür Pfiffe kassiert. Sie stellen Herrn Petersen hier so dar, als wenn er dem Drogenmissbrauch das Wort reden würde. Das ist unerhört.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Michael Neumann SPD: Charakterlich nicht geeignet. Wie er da schon sitzt und grinst; das zeigt, dass er nicht geeignet ist!)
Alles, was Herr Petersen gemacht hat, war, aus seiner fundierten medizinischen Kenntnis darzulegen, wie Alkohol als Zellgift wirkt, wie Heroin als Droge wirkt und das aus medizinischer Sicht darzustellen. Zu versuchen, ihm daraus einen Strick zu drehen, ist schlicht unerhört. Sie sollten sich schämen, Herr Kusch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich habe vom Abgeordnetenplatz gesehen, wie schelmisch, wie verachtend Herr Kusch vor sich hin lachte und dabei seine Grimassen zog. Herr Kusch, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich sofort, an dieser Stelle für Ihre Lügereien und falschen Anschuldigungen entschuldigen. Wenn Sie das nicht tun, erwarte ich es aber vom Bürgermeister.
Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Rechtsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 18/2563, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Hamburg (2) – Drucksache 18/2563 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist so ungeheuerlich, was man in diesem Hause erlebt, dass man ein paar Sekunden braucht, um sich erst einmal wieder zu fassen.
Sozialdemokraten und Grüne in Berlin haben es gegen eine lange Zeit der sturen Blockade bei der CDU geschafft, dass Zuwanderung in unserem Lande mit einem modernen und längst überfälligen Zuwanderungsgesetz gesteuert und begleitet wird.
Sozialdemokraten und Grüne in Berlin haben es gegen eine von Süssmuth bis Beckstein zerstrittene CDU geschafft, dass Neuzuwanderer mit Integrations- und Sprachkursen versorgt werden, die ihnen das Verständnis für und die Eingliederung in unser System erleichtern und auch nahe legen.
Sozialdemokraten und Grüne in Berlin haben es gegen eine "Kinder gegen Inder" ausspielende CDU geschafft, dass junge, gut ausgebildete Akademiker ihr Wissen auch in unsere Gesellschaft einbringen können, anstatt von anderen klassischen Zuwanderungsländern abgefischt zu werden. Das war in der Vergangenheit leider die Regel. Auch dieser Wahlkampf hat es deutlich gezeigt, meine Damen und Herren von der CDU, auch Herr Schira, Sie haben den Nutzen und die Notwendigkeit einer geregelten Zuwanderung in unser Land in Wirklichkeit bis heute nicht verstanden.
Das Zuwanderungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland erhöht in hohem Maße die Integrationschancen der künftig zu uns kommenden, aber auch der bereits hier lebenden Menschen und gibt der Wirtschaft Möglichkeiten zu neuen Anreizen und Innovationen. Das, meine Damen und Herren, liest sich deutlich aus der Antwort zu unserer Großen Anfrage.
Wir können heute auch mit gutem Gewissen sagen, dass sich das Zuwanderungsgesetz für die Wirtschaft und den wachsenden Fachkräftebedarf in Deutschland auszuzahlen beginnt. Die Antwort hat ergeben, dass auch Hamburg seit Jahresbeginn davon profitiert hat. Drei Selbständige haben einen Aufenthaltstitel erhalten. Zur Erinnerung: Diese Aufenthaltstitel bekommt grundsätzlich nur, wer 1 Million Euro investiert und mindestens zehn Arbeitsplätze schafft. Wir sprechen hier also von mindestens 30 Arbeitsplätzen und drei Millionen Euro, die Menschen bereits jetzt einfach so mitgebracht haben.