Hat es in Bezug auf die Notenanforderungen in diesem Zusammenhang auch eine Veränderung gegeben und wer hat diese veranlasst und warum?
Es gibt eine Homepage der Justizbehörde, die ich gerade schon erwähnt habe, die Kandidatinnen und Kandidaten überwiegend aus anderen Bundesländern anspricht, sich dann, wenn sie überdurchschnittliche Noten haben, bei der Justizbehörde zu bewerben. Die Homepage ist keine Stellenausschreibung im klassischen Sinn und wird deshalb auch nicht wie eine Stellenausschreibung von der Justizbehörde gepflegt, sondern ist eine Ermunterung an Juristinnen und Juristen aus ganz Deutschland, wenn sie überdurchschnittliche Examina haben, sich bei uns zu bewerben.
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber für den Richterdienst wurden jeweils in den Jahren 2002, 2003, 2004 sowie bisher in 2005 eingestellt, die kein Prädikatsexamen hatten?
Herr Abgeordneter, das Wort Prädikatsexamen ist doppeldeutig. Es gibt die Interpretation, dass Prädikatsexamen "befriedigend" bedeutet, es gibt aber auch die Interpretation, dass Prädikatsexamen "vollbefriedigend" bedeutet. Wenn ich die erste Interpretation nehme, ist seit meinem Amtsantritt kein einziger Kandidat in Hamburg ohne Prädikatsexamen eingestellt worden. Wenn Sie die zweite Interpretation bevorzugen, sind bis zum heutigen Tag unter meiner Amtszeit 22 Kandidaten eingestellt worden, die diese Kategorie von Prädikatsexamen dann nicht erfüllen.
Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich die Motivation meiner Amtsvorgängerin nicht kenne. Jedenfalls stellte ich als Ergebnis ihrer Moti
vation fest, dass unter ihrer Amtszeit auch Leute in den hamburgischen Justizdienst aufgenommen wurden, die in dem einem oder anderen Examen die Note "ausreichend" haben. Ich habe keinen Gebrauch davon gemacht, diese Tradition fortzuführen. Hamburg ist nicht nur die schönste Stadt, sondern für Juristen auch mit Abstand die attraktivste Stadt Deutschlands. Unser Bewerberfeld ist so hervorragend, dass wir es nicht nötig haben, Leute mit ausreichenden Examina einzustellen.
Bezog sich die genannte Zahl von 22 eingestellten Bewerberinnen und Bewerbern darauf, ob die Bewerberinnen beide Examen mit Prädikat abgelegt haben im Sinne der zweiten Interpretation oder nur auf das Zweite Staatsexamen oder, anders gefragt, gab es in den Jahren 2002 bis 2005 Bewerberinnen und Bewerber, bei denen das Zweite Staatsexamen kein Prädikatsexamen war?
Herr Abgeordneter, Ihre Frage ist relativ kompliziert formuliert. Ich muss deshalb zu Beginn meiner Antwort den Versuch unternehmen zu wiederholen, wie ich Sie verstanden habe. Möglicherweise beziehen Sie sich auf eine Presseberichterstattung über den letzten Richterwahlausschuss, wo von einigen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft die Vermutung geäußert wurde, dass mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen oder einer mit Examina eingestellt wurden, die geringer waren als das sonst Übliche. Auf dieses Examen bezieht sich meine Aussage mit 22. Unter Einbeziehung des in der Presse beschriebenen Falls wurden in den letzten dreieinhalb Jahren 22-mal Kandidatinnen und Kandidaten eingestellt, die keine zwei Prädikatsexamina im Sinne von "vollbefriedigend" haben.
Herr Senator, Sie haben eben ausgeführt, dass die Homepage der Justizbehörde zuletzt am 18. August geändert wurde. Was war der Anlass für diese Änderung, die auch die Einstellungsvoraussetzungen beschreibt?
Herr Abgeordneter, dann scheine ich mich missverständlich ausgedrückt zu haben, was ich bedauere. Nach meiner Information – aber ich habe nicht nach der Uhrzeit gefragt – wurde die Homepage zuletzt gestern geändert.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 69 auf, Drucksache 18/2692, Antrag der CDU-Fraktion: Wohnen in der Speicherstadt – ein Quartier zwischen den Quartieren entwickeln.
[Antrag der Fraktion der CDU: Wohnen in der Speicherstadt – ein Quartier zwischen den Quartieren entwickeln – Drucksache 18/2692 –]
Diesen Antrag möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Das Wort wird gewünscht und der Abgeordnete Finck bekommt es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute grundsätzlich das Wohnen in der Speicherstadt ermöglichen. Der Wandel in der Speicherstadt ist eigentlich ein Prozess, der in den letzten 15 bis 20 Jahren nach und nach eingesetzt hat. Je mehr die HafenCity wuchs, desto mehr haben sich die Quartiersleute mit ihren Speichern und Gewerben verlagert, viele auf den Kleinen Grasbrook. Genannt sei zum Beispiel die Firma Bruhns oder Schwarze & Consorten. Neue Gewerbe rückten nach, zum Beispiel Architekturbüros und Werber. Warner Music finden wir inzwischen in der Speicherstadt, aber natürlich auch eine ganze Reihe von Kulturstätten: das Speicherstadtmuseum, das Gewürzmuseum, der "Dialog im Dunkeln", aber auch "Hamburg Dungeon" und das "Miniatur Wunderland". Die Folge dieses stetigen Wandels begrüßen wir sehr, denn die HHLA hat als Vermieterin eine Auslastung von 100 Prozent und darüber kann sich jeder Vermieter freuen.
Die Folge der derzeitigen Belegungssituation ist, dass wir tagsüber eine wirklich rege Betriebsamkeit in der Speicherstadt haben. Abends ist es noch nicht so ausgeprägt, wie wir uns das wünschen. Die Lage der Speicherstadt ist aber so, dass es das bindende Quartier zwischen der Altstadt auf der einen Seite und der HafenCity auf der anderen Seite ist. Derzeit fehlt abends diese Belegung, die für uns notwendig ist, um ein wirklich belebtes Quartier zwischen den beiden Quartieren zu schaffen.
Unser Antrag hat daher zum Ziel, die Achsen zu beleben. Es gibt eine Reihe attraktiver Straßen und Brückenzüge, von denen die wohl bekanntesten im Altstadtbereich die Deichstraße oder das Katharinenviertel sind. Eine Achse war schon Thema in einem anderen bürgerschaftlichen Antrag, wo wir gefordert haben, die Achse vom Jungfernstieg über den Domplatz in die Speicherstadt zum Übersee-Quartier mit einem künstlerischen Freiraumwettbewerb zu belegen.
Ich will es Ihnen ersparen, hier alle Brücken aufzuzählen, die von der Altstadt in die HafenCity, in die Speicherstadt führen, möchte aber exemplarisch einige nennen, weil Sie dort den Wandel, so wie wir ihn uns vorstellen, schon erleben können. Nehmen Sie zum Beispiel die Kornhausbrücke, über die Sie zu St. Annen gelangen, da hat sich schon sehr viel gewandelt. Da kommt man Richtung Speicherstadtmuseum beziehungsweise, wenn man über die Kannengießerbrücke geht – da werden viele von Ihnen schon gewesen sein –, zum "Dialog im Dunkeln". Die Brooksbrücke ist den meisten von Ihnen wahrscheinlich bekannt, das ist nämlich die Brücke, die sich unmittelbar beim "Hamburg Dungeon" und beim "Miniatur Wunderland" befindet. Wenn man über diese Brücke geht, dann kommt man in das neue Quartier zur HafenCity, zunächst am Kesselhaus vorbei, wo das Modell der HafenCity steht. An der Stelle können Sie übri
gens auch wunderbar sehen, wie die Belebung dieses neuen Quartiers Speicherstadt funktioniert. Es gibt dort einen Pionier, den man wirklich hochhalten muss, das kleine Café Kehrwieder Nr. 1 in einem alten Zollamt. Das hat einfach 20 Tische vor die Tür gestellt und im Sommer ist dort tagsüber Highlife, da ist was los und das müsste dort eigentlich auch abends sein. Die Achsen müssen also so gestaltet sein, dass Wohnen und Restaurants in einigen Speichern möglich werden.
Warum haben wir diesen Antrag heute eingebracht? Es gibt ganz besonders hohe Anforderungen zum Wohnen in der Speicherstadt und zur Umnutzung der Speicher. Vor der Sommerpause hat bereits der Bezirk Mitte versucht, diese hohen Hürden zu überwinden, hat es aber nicht geschafft, weil natürlich Fragen des Hochwasserschutzes in der Speicherstadt, wenn man dort wohnen will, ganz besonders wichtig sind und gelöst werden müssen. Außerdem muss, wenn Sie so einen Speicher umnutzen wollen, er natürlich entsprechend von innen beleuchtet werden. Einige der aktuellen Nutzer haben das bereits geschafft; Warner Music sei hier nur wieder als ein Beispiel angeführt.
Wir haben aber über die Sommerpause nicht locker gelassen und mit Senat, HHLA und einigen weiteren Experten weiter an diesem Thema gearbeitet und festgestellt, dass Wohnen in der Speicherstadt mindestens in zwei bis drei Speichern möglich ist, aber wahrscheinlich in deutlich mehr; ich tippe im Ergebnis auf ein gutes Dutzend. Diese technischen Probleme, die es dort zu lösen gilt, können im Architektursommer 2006 angepackt werden, sodass noch in dieser Legislaturperiode erste Erfolge zu sehen sein werden. Dass man aus Speichern eine ganze Menge machen kann, sehen Sie zum Beispiel beim Kaispeicher B, in den das Museum von Peter Tamm hinein soll, oder beim Kaispeicher A, auf den wir die Elbphilharmonie setzen werden.
Mit diesem Antrag gehen wir noch ein weiteres Problem an, das sich über Jahrzehnte leider nicht lösen ließ, ohne dass wir es hier heute angesprochen haben. Wir wollen den Zollzaun, der die Speicherstadt von der Altstadt trennt, abbauen lassen. Bisher gab es viele denkmalschützerische Aspekte, die wir jetzt gelöst haben. An dieser Stelle geht mein ganz besonderer Dank an die Kulturbehörde mit Frau von Welck und Herrn Senator Dr. Freytag, die einen Kompromiss gefunden haben. Im Endeffekt wird es so sein, dass der Zollzaun vor dem Zollmuseum erhalten bleiben wird.
Bevor ich zum Überweisungswunsch der SPD komme, lassen Sie mich hier noch etwas Positives vorab sagen. Ich finde es ganz prima, dass aus der Opposition positive Signale zu diesem Antrag gekommen sind.
Ein Lob möchte ich ganz besonders hervorheben, und zwar wurde gesagt, dann entstehe ja in der Speicherstadt so etwas wie SOHO.
Sie kennen dieses chinesische Viertel in London. So weit muss man nicht gehen, aber das zeigt auch, dass Sie sich insoweit damit angefreundet haben, dass wir einen chinesischen Garten in der HafenCity machen werden.
Es gab auch ein zweites Lob aus der Opposition. Es hieß, dass dieser Antrag auch aus der Opposition selber kommen könnte. Es tut mir Leid, aber dieses Mal sind wir Ihnen zuvorgekommen. Insofern hoffe ich nach diesen positiven Signalen, dass Frau Veit, die als nächste Rednerin auf der Liste steht, sich dementsprechend moderat hier einlassen wird. Andernfalls würden Sie sich wohl wieder einmal daran orientieren,
das Format der kleinen Eisenbahnfiguren im "Miniatur Wunderland" zu erreichen. Schauen wir einmal, in welche Richtung es gehen wird.
Wir werden also hier heute die Speicherstadt zu einem echten Bindeglied zwischen der Altstadt und der HafenCity entwickeln und meine Bitte an die Opposition ist: Stimmen Sie diesem Antrag zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Regierungsfraktion, es ist wirklich bewundernswert, wie Sie immer wieder irgendwelche alten Hüte ausgraben und anschließend als brandneue eigene Entwürfe vermarkten.
Dieser Hut hängt seit fast 20 Jahren an der Garderobe. Wie schon die Herren Voscherau, Mirow und so weiter sind nun auch Sie, Herr Finck, auf die Idee gekommen, dass man in den alten Speichern auch schicke Lofts einrichten könnte. Das ist auf den ersten Blick gar nicht so dumm und vielleicht auch ganz schick, aber wehe, man sieht ein zweites Mal hin: Belichtung, Denkmalschutz, Hochwasser, Feuersicherheit. Zum Wohnen muss übrigens, Herr Finck, nicht nur von innen belichtet werden, sondern vor allem auch von außen.