Der französische Staat besitzt immerhin 14 % von PSA. Damit sitzt zumindest ein Beteiligter am Tisch, dem es nicht nur um betriebswirtschaftliche Interessen geht oder, sagen wir einmal, zumindest gehen sollte und könnte. Für Opel wurde diese Chance leider verpasst.
Die Manager der beteiligten Autokonzerne sehen zuerst natürlich die Zahlen und nicht das Schicksal der Beschäftigten und ihrer Familien. Ja, es kann eine Chance sein, wenn Opel aus General Motors herausgelöst wird. Es stellt sich nur die Frage, wie dies am Ende aussieht.
Es ist ungewiss, ob sich PSA und Opel gut ergänzen werden und wie das Konzept zu einem Zusammenschluss aussehen wird. Beide Unternehmen haben Autos mit einem ähnlichen Image, ähnliche Zielgruppen und sind auf Europa fokussiert. Es bleibt aber letztlich abzuwarten, wie sich die Verhandlungen entwickeln und wie das Konzept am Ende aussehen wird.
Was aber in jedem Fall klargestellt werden muss, ist, dass im Fall einer Übernahme die gemachten Zusagen und Verträge – wie z. B., dass es bis Ende 2018 keinen weiteren Personalabbau geben soll – weiterhin ihre Gültigkeit haben.
Darüber hinaus fordern wir, dass garantiert wird, dass alle Standorte und alle Arbeitsplätze erhalten werden und dass die Beschäftigten an den verschiedenen Standorten nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie das in der Vergangenheit zum Teil passiert ist.
Wir wollen, dass ein möglicher Zusammenschluss nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in Deutschland, in Frankreich oder anderswo erfolgt.
Die Probleme und die Umstrukturierungsprozesse in der Automobilindustrie sind natürlich nicht auf Opel begrenzt. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, welche Perspektiven es gibt und wie wir die Arbeitsplätze in dieser Branche zukunftsfest sichern können.
Die derzeitigen Geschäftsmodelle der Autohersteller sind in vielfacher Hinsicht fragwürdig. Überproduktionen werden angehäuft. Die Automobilindustrie ist natürlich eine der Branchen, in der weiteres Wachstum im Widerspruch zu Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz steht. Die momentane Ausrichtung auf immer mehr und immer größere Autos ist fatal. Der technische Fortschritt bei effizienteren Motoren wird oft nicht in weniger Spritverbrauch gesteckt, sondern weiter in übermotorisierte und schwere Autos. Meine Damen und Herren, dass mittlerweile Parkplätze wieder größer gemacht werden müssen, weil die Autos größer sind, passt einfach nicht in diese Zeit.
Selbst wenn von heute auf morgen alle vollelektrisch fahren würden – das Thema Elektromobilität ist angesprochen worden –, wäre die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs weder sinnvoll noch wünschenswert. Ich habe gerade heute Morgen über eine Berliner Studie gelesen, die besagt: Gerade in der Hauptverkehrszeit, im innerstädtischen Bereich, ist das Auto mit durchschnittlich 8 km/h gegenüber der Straßenbahn mit 19 km/h und der U-Bahn mit 30 km/h das langsamste Verkehrsmittel. Daher ist es natür
Auch Opel hat zunehmend versucht, in der Liga der Spritfresser mitzuspielen. Zusammen mit Peugeot wurde bereits eine SUV-Plattform gebaut. Opel steht, wie die gesamte Automobilindustrie, vor enormen Umbrüchen und Herausforderungen. Es muss darum gehen, Opel mittelfristig zu einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilitätsunternehmen umzubauen.
Herr Rentsch, da muss man nun wirklich kein Technologieexperte sein. Es ist richtig, dass es Grenzwerte gibt. Sie beklagen, man dürfe den Autobauern nicht vorschreiben, welche Art von Autos sie bauen. Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, den Automobilkonzernen Grenzwerte vorzuschreiben, genauso wie es richtig war, dass Katalysatoren irgendwann zur Pflicht gemacht wurden, weil man Umwelt- und Klimaschutz eben nicht allein dem Markt überlassen kann.
Ja, das ist ein Eingriff in die Produktion. Es ist ein Eingriff in die Produktion im Interesse der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen, der Luftreinheit und des Klimaschutzes.
Ich muss sagen: Ich kann sehr vielen Worten des Ministerpräsidenten, die er zu Ihrem Antrag gefunden hat, zustimmen. Ich finde auch, dass in Ihrem Antrag – wo immer wieder geschrieben wird, dass Klimaschutz und Grenzwerte Arbeitsplätze gefährden – erstens eine Angst geschürt wird, die völlig irrational ist, und zweitens Arbeitsplätze, Klimaschutz und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt werden. Ich halte das für gefährlich und glaube sehr wohl, dass wir uns überlegen müssen, wie die Automobilindustrie nachhaltig, umweltfreundlich und allein dadurch auch zukunftsfest gestaltet werden kann.
Es ist doch vollkommen klar: Die Produktion von Autos wird an ihre Grenzen stoßen. Sie ist es bereits, weil es Überproduktionen gibt und weil sich die Mobilität, aber auch das Kaufverhalten der Menschen, angesichts von Carsharing und der Entwicklung von selbst fahrenden Autos, verändert. Das bedeutet, dass für viele Menschen der Besitz eines eigenen Autos nicht mehr sinnvoll und nicht mehr notwendig ist.
Diese Gründe, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Lebensqualität, machen es sinnvoll, Alternativen zum Auto zu stärken. Hier reden wir – Thorsten Schäfer-Gümbel hat es bereits angesprochen – über die dringend notwendige Verkehrswende, die wir brauchen. Man kann darüber diskutieren, ob ein Unternehmen wie Opel bei der Verkehrswende eine Rolle spielt. Es kann eine Rolle spielen, wenn die Weichen dafür richtig gestellt werden und wenn Opel nachhaltig wirtschaftet.
Ich finde, angesichts der vielen Arbeitsplätze, die dort dranhängen – allein 15.000 in Hessen; und es hängen indirekt noch mehr dran –, kann man sich hier wirklich nicht hinstellen und sagen, die Politik soll sich da einfach raushalten. – Ich habe vorhin gesagt, dass ich mir gewünscht hätte, man hätte 2008/2009 Entscheidungen getroffen, die
uns mehr direkte Mitsprachemöglichkeiten eröffnet hätten. Aber ich finde, dass diese Entwicklungen, die wir jetzt haben, von der Politik natürlich kritisch beobachtet, aber vor allem begleitet werden müssen, um Einfluss zu nehmen und um vor allem die Arbeitsplätze zu sichern.
Meine Damen und Herren, unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei Opel und bei PSA. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt und der Gewinnoptimierung geopfert werden. Wir wünschen den Beschäftigten alles Gute, dass sie bald Gewissheit, Planungssicherheit und vor allem eine gesicherte Zukunft bei Opel haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster hat Kollege Rentsch für die FDP-Fraktion das Wort. Sie haben eine Redezeit von acht Minuten und 48 Sekunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, ich darf vielleicht zunächst einmal feststellen, weil das schon recht emotional war – so habe ich es jedenfalls empfunden –: Das Letzte, was ich Ihnen vorwerfen würde, wäre Niedertracht oder „niederträchtig“. Das sage ich für meine Fraktion; das nehme ich für den Kollegen Lenders und mich in Anspruch. Das ist nicht unsere Intention, und ich bitte Sie, das zu unterlassen. Das ist, glaube ich, dem Thema nicht angemessen. Das können Sie ja anders beurteilen, ich glaube aber, dass das kein angemessener Stil im Umgang miteinander ist.
Ich weiß, dass Sie in einer Koalition sind, wo Sie mit einem Koalitionspartner in irgendeiner Form Dinge im Konsens zusammenbringen können. Das ist Ihr Bündnis; das würde ich nicht als „niederträchtig“ oder sonst in irgendeiner Form beurteilen, sondern es gibt unterschiedliche politische Positionen. Deshalb war es nur meine Bitte, und es wäre schön, wenn das heute mit Ihrer Rede klargestellt würde, dass das, was bisher als Klimaschutz-Aktionsplan vorliegt, was da sozusagen durchsickert und im Umlauf ist, so nicht kommt. Wenn heute Ihre Aussage ist: „Das kommt so nicht; dieser Klimaschutz-Aktionsplan wird in Hessen nicht das Tageslicht erblicken“, dann bin ich froh und gehe heute beruhigter aus dieser Debatte. Herr Ministerpräsident, ein Frontalangriff auf mich bringt die Arbeiter bei Opel keinen Schritt weiter, aber ein Klimaschutz-Aktionsplan könnte den Kollegen deutlich weiterhelfen.
Es war ja Ihre Botschaft; wir könnten nicht einmal im Protokoll nachlesen. Daher habe ich jetzt ein paar Sachen; da müssen wir einmal in die Details gehen. Neben der Tatsache, dass Ihr Verkehrsminister, glaube ich, auch Ihrem Kabinett angehört, ist die Initiative von Herrn Al-Wazir für die Einführung einer blauen Plakette, die Gott sei Dank auf der Verkehrsministerkonferenz vor drei Monaten krachend gescheitert ist, auch eine Initiative Ihrer Landesregierung gewesen, und diese würde übrigens dazu führen, dass 90 % der Dieselfahrzeuge nicht mehr in die Städte fahren könnten.
Ich glaube, das ist ein Punkt, wo wir gemeinsam der Auffassung sind, dass das wenig Sinn macht. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Der Bundesrat hat mit hessischen Stimmen das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 beschlossen. Das ist eine Initiative gewesen, der Hessen in Punkt 4 zugestimmt hat. Bei aller Liebe, Herr Ministerpräsident, auch das ist ein Punkt, bei dem Sie sagen können – ich habe die Protokolle da; es gab mehrere Initiativen zu diesem Thema –: 2030 ist noch weit entfernt. – Es ist aber doch ein klares Zeichen dafür, dass die Politik in Deutschland nicht mehr auf den Verbrennungsmotor setzt, der in seiner Wertschöpfungskette, anders als die Batterietechnik, sozusagen die ganzen Wertschöpfungsstufen erreicht, die wir mit der Elektromobilität aber nicht erreichen. Deshalb geht es bei dieser Debatte – ich hätte mich gefreut, Sie hätten dazu etwas gesagt – doch nicht nur um Opel, sondern es geht auch um die Hunderten von Zulieferunternehmen mit Tausenden von Mitarbeitern in der Region,
die ganz wesentlich sind für die Frage – wir erinnern uns an die Magna-Debatte –: Welche Wertschöpfung bleibt in Hessen, und was bleibt nicht in Hessen?
Dann zu einem Punkt, der mir wichtig ist, weil wir das im Hauptausschuss, mittlerweile ist es auffällig, immer wieder vorantreiben. Sie haben uns gerade dafür kritisiert – wir müssen das immer aufwendig recherchieren; ich nehme die Kritik des Ministerpräsidenten immer ernsthaft auf –, wir hätten das Abstimmungsverhalten nicht nachgelesen. Aber genau diese Abstimmungsverhältnisse werden im Bundesratsprotokoll nicht notiert. Ich bin dankbar, wenn wir uns dafür gemeinsam einsetzen; wir fragen das jetzt immer nach, weil wir – ich muss es leider sagen – der Landesregierung nicht trauen. Das werden Sie mir nachsehen; das Vertrauen ist nicht so weit gediehen, dass ich sage: Sie machen das immer richtig. – Wenn das demnächst so kommt, dann freue ich mich darüber. Aber bei der entscheidenden Bundesratsinitiative hat das Land Hessen zugestimmt.
Bei aller Liebe, Herr Ministerpräsident, gestatten Sie mir das zum Schluss auch in Respekt vor Ihrer Persönlichkeit und Ihrem Amt: Da die Landesregierung in den letzten drei Jahren an verschiedenen Stellen wichtige Punkte anders sieht, die wir einmal genauso gesehen haben, ob das die Themen Jagdverordnung, Landwirtschaft oder Windenergie sind, wo Sie noch versprochen haben, sie werde nicht mit der Bereitschaftspolizei gebracht, haben wir mittlerweile Zweifel daran, ob Ihre Aussagen so gelten, wie sie noch vor drei Jahren gegolten haben. Das dürfen Sie uns nicht vorwerfen; das ist ein Resultat Ihrer eigenen Politik und der eigenen Realität, die in Hessen mittlerweile herrscht.
Deshalb darf ich zum Abschluss sagen: Ich glaube, wir können gern hart in der Sache streiten. Ich glaube auch, dass wir das, was wir in Rüsselsheim gemeinsam im Wissenschaftsbereich gemacht haben, richtig war. Aber ich sage noch einmal: Ich wünsche und erwarte, dass wir hier keine Krokodilstränendebatten führen, nach dem Motto: „Es ist alles schlimm“, sondern dass wir es schaffen, für die Automobilindustrie endlich Rahmenbedingungen zu
setzen, die sie im Land hält und nicht vertreibt. Herr Ministerpräsident, da ist der Ball bei Ihnen. Kommt der Klimaschutz-Aktionsplan so, wie wir ihn kennen, oder kommt er nicht? Das ist die entscheidende Frage. Damit können Sie heute aufräumen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster hat Kollege Boddenberg für die CDU das Wort. Sie haben elf Minuten und 19 Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Sorge, so lange brauche ich nicht. Aber, Herr Kollege Rentsch, ich will die Dinge hier schon noch einmal auf den Punkt bringen. Sie sagen zu Recht, dass das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht festgehalten wird. Das stimmt. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass es in den jeweiligen Runden in der Reihe der A-Länder, der B-Länder und jetzt der GRÜNEN immer so war, dass vor den Sitzungen des Bundesrats völlig klar war, wer welchem Antrag zustimmen wird. Sie haben behauptet, die Landesregierung in Hessen hätte dem Verbot von Verbrennungsmotoren zugestimmt.