Noch im August letzten Jahres, am 31.08., haben wir im Kulturpolitischen Ausschuss eine Initiative Ihrer Fraktion zum Thema Lehrkräftebedarf an Förderschulen beraten. Von den Grundschulen war dabei keine Rede. Mit keiner Silbe kommen diese vor.
Von daher ist es einfach nicht wahr, dass diese Entwicklung langfristig vorhersehbar gewesen sei – auch wenn Sie jetzt so tun.
In der Großen Anfrage, die Sie hier erwähnen, ist ebenfalls mitnichten angeführt, dass diese Entwicklung so eintreten wird, wie Sie sie beschrieben haben. Sie haben Dinge aus dem Zusammenhang gerissen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist einfach nicht wahr. Diese Entwicklung kam
Wenn Sie sich im Vergleich dazu die anderen Länder anschauen, werden Sie feststellen, dass diese Entwicklung, die wir jetzt in Hessen haben, in allen anderen Bundesländern genauso stattfindet.
Wenn das in allen anderen Bundesländern eine kurzfristige, nicht vorhersehbare Entwicklung gewesen ist, dann müssen Sie das auch Hessen zubilligen. Dann dürfen Sie nicht mit zweierlei Maß messen. Sie dürfen nicht so tun, als ob Sie sozusagen das Orakel von Wiesbaden wären und solche Dinge langfristig voraussehen könnten.
Ich weise auch entschieden zurück, dass wir als Koalition untätig gewesen seien. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir können heute nur deswegen darüber beraten, dass wir Stellen in den Schulen nicht besetzen können, weil wir im großen Stil neue Stellen geschaffen haben.
In unserem Antrag haben wir noch einmal darauf hingewiesen und haben aufgeschlüsselt, dass wir 2.500 neue Stellen geschaffen haben. Es ist einfach nicht wahr, dass wir untätig gewesen seien. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir haben mit unserem Programm auf die steigenden Bedarfe reagiert. Richtig ist, dass wir nicht alle Stellen – alle Ressourcen –, die wir jetzt zur Verfügung gestellt haben, sofort besetzen konnten. Aber auch daran arbeiten wir. Das haben wir Ihnen mit unseren Antrag heute noch einmal dargestellt.
Auch wenn wir jetzt einzelne Stellen nicht besetzen können – was sicherlich misslich ist –, müssen Sie doch so fair sein, anzuerkennen, dass trotz lange Zeit rückläufiger Schülerzahlen noch nie so viele Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen tätig waren.
Es ist sicherlich so, dass wir jetzt daran arbeiten müssen, die Ressourcen, die wir zusätzlich zur Verfügung gestellt haben, schnell in die Schulen zu bringen. Dazu haben wir einen Dreistufenplan aufgestellt. Wenn Sie mit uns darüber streiten wollen, ob diese Maßnahmen richtig sind, erwarte ich, dass Sie vorschlagen, wie es Ihrer Meinung nach besser gehen sollte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Gute Idee!)
Ich habe mich sehr gewundert, als Sie hier vorgetragen haben: Wir haben Konzepte vorgelegt, aber davon wollten Sie ja nichts wissen. – Also, mir ist da nichts bekannt.
Sie haben im Bereich der Grundschulen nichts vorgelegt. Sie haben auch heute wieder nichts anderes vorgelegt als das, was die Landesregierung längst auf den Weg gebracht hat. In den 14 Punkten, die Sie vorgelegt haben, findet sich
nur an einer Stelle ein klein wenig ein anderer Ansatz, nämlich an der Stelle, wo Sie sagen: Ja, wir möchten die Kapazitäten an den Studienseminaren ausbauen. – Dieser Vorschlag geht ins Leere, wenn Sie einmal zur Kenntnis genommen hätten, was der Kultusminister erst kürzlich berichtet hat hinsichtlich der Einstellungssituation der Referendare. Ich darf das einmal zitieren:
Für die Lehrämter an Grund-, Förder- und Berufsschulen stellen wir jede geeignete Bewerberin und jeden geeigneten Bewerber ein.
Wenn wir also alle Bewerber für das Grundschullehramt einstellen können, erscheint mir die Forderung, an den Studienseminaren jetzt mehr Ausbildungskapazitäten zu schaffen, nicht richtig zielführend.
Alles andere, was Sie aufgeschrieben haben, Herr Kollege Degen, sind Maßnahmen, die die Landesregierung längst ergriffen hat, abgesehen von dem bisschen Oppositionsrhetorik. Es ist also eine große Nullnummer, was Sie heute vorgelegt haben.
Es war doch vielmehr die schwarz-grüne Koalition, die im Haushalt 2017 wieder im großen Umfange Ressourcen mobilisiert hat. Wir haben in kurzer Zeit Stellen geschaffen, die an den Schulen dringend benötigt werden, und wir haben für die Stellen, die wir jetzt nicht besetzen können, ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Bedarfe schnellstmöglich decken zu können. Dass wir nun Lehrkräfte, die kurz vor oder nach der Pensionierung stehen, mobilisieren konnten, ist nur ein kurzfristiges Mittel. Ich finde, es ist nicht gerade wertschätzend gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie in Ihrem Antrag zu Papier bringen, dass Sie dies als „letztes Mittel“ bezeichnen, „wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben“. Herr Kollege Degen, das scheint mir dann doch ein bisschen daneben zu sein. Vor allen Dingen müssten Sie einmal erklären, was Sie denn kurzfristig anders machen wollten. Von daher sage ich: Ich danke all denjenigen, die jetzt bereit sind, kurzfristig einzuspringen. – Das ist eine kurzfristig wirkende Maßnahme, die an unseren Schulen helfen wird. Wenn Sie etwas anderes wollen, dann sollten Sie erst einmal darstellen, was das denn sein sollte.
Dass das, was Sie hier zu Papier gebracht haben, etwas dünn ist, ist Ihnen auch in Ihrer Rede klar geworden. Deswegen haben Sie einen Punkt, den Sie gar nicht beantragt haben, hier vorgetragen, nämlich für alle Grundschullehrerinnen und -lehrer die Besoldung zu erhöhen.
Jetzt haben Sie gemerkt: Na ja, das, was wir zu Papier gebracht haben, ist etwas wenig. – Von daher kommen Sie damit jetzt kurzfristig um die Ecke. Was Sie machen, ist nicht besonders glaubwürdig.
Mit unserem Dreistufenplan, der kurzfristig pensionierte Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stellt, mittelfristig Weiterbildung anbietet und langfristig – das ist jetzt schon mit den Universitäten auf den Weg gebracht worden – die Ausbildungsleistung erhöht, schaffen wir es tatsächlich, dass langfristig alle Stellen besetzt werden, und zwar auf hohem Niveau, bei einer Lehrerversorgung von 105 %.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich möchte hier noch einmal betonen: Wir als schwarz-grüne Koalition nehmen die zusätzlichen Aufgaben an den Schulen sehr ernst. Wir haben im großen Stil neue Stellen geschaffen. Damit diese schnell besetzt werden können, haben wir auch Maßnahmen ergriffen. Die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern, die sich jetzt vielleicht Sorgen machen ob der zusätzlichen Bedarfe, können sich sicher sein, dass wir konsequent an der Lösung dieser Bedarfe arbeiten werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Trauerspiel, wenn man sich in den letzten Monaten den Umgang mit der heute diskutierten Problematik angeschaut hat; denn, was sich unter anderem zeigt, ist: Diese Landesregierung ist unter anderem an dem gescheitert, was sie selbst an teilweise richtigen und wichtigen Schwerpunktsetzungen definiert hat.
Es wird sich zeigen, ob und wie diese Koalition ihre Versprechungen im Koalitionsvertrag, aber auch im jüngst verabschiedeten Haushaltsplan 2017 mit 1.100 neu hinterlegten Stellen erfüllen will, wie nämlich diese Stellen besetzt werden sollen. Dabei habe ich die ebenfalls noch unbesetzten Stellen zur Kompensation für die Arbeitszeitverkürzungen noch gar nicht einberechnet. Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass Sie noch nachhaltig von den Errungenschaften aus der letzten Legislaturperiode profitieren, denn nur die von uns geschaffene tatsächliche, mit besetzten Stellen, hohe Unterrichtsversorgung von im Durchschnitt 105 % schützt Sie davor, so abzurutschen wie manch andere Bundesländer wie etwa Niedersachsen. In Niedersachsen kann man die Ergebnisse sozialdemokratischer Schulpolitik noch heute live erleben. Dort, Herr Kollege Degen, ist die Versorgung jetzt von immerhin einmal 102 %, nicht wie bei uns bei 105 %, auf nur noch 98 % abgesunken. Etwa 100.000 Unterrichtsstunden fallen dort pro Woche aus. Deshalb wäre es manchmal sinnvoll, Herr Kol
lege Degen, nicht so viel mit Steinen zu werfen, wenn man im Glashaus sitzt, und etwas kleinere Brötchen zu backen.
Ich sage auch sehr deutlich: Es wäre mit Sicherheit falsch, die Gesamtverantwortung für die Situation der jetzigen Landesregierung oder der Koalition zu geben; denn zwei Fakten sind in der Tat nicht wegzudiskutieren:
Herr Kollege Schmitt, ich habe es schon erwähnt; reden Sie einmal mit Ihren Kollegen. – Die Besetzung von Stellen, gerade mit Blick auf die Förderschulen, die beruflichen Schulen oder auf bestimmte Fächerkombinationen, war auch in der Vergangenheit alles andere als einfach.
Zweitens. Die Seiteneinsteiger, auch das ist ein Faktum, mit Flucht- und Zuwanderungshintergrund sind in die Bedarfsplanungen des hessischen Schulsystems der letzten Jahre nicht eingeflossen. Das ist klar: Das stellt unsere Lehrkräfte und Schulen in besonderem Maße vor Herausforderungen. Ich sage das auch sehr deutlich: Wir können den Lehrerinnen und Lehrern in Hessen nur mit großem Respekt und Dank gegenübertreten, wenn wir sehen, wie diese Situation gemeistert wird.